Obamas Rollback-Geheimkrieg in Lateinamerika: Die NGO-Waffe

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Gerade ist ein US-Agentennetz in Ecuador aufgeflogen, in Brasilia ein kalter Putsch durch gekaufte Rechtsparteien, in Argentinien und besonders Venezuela durch Sabotage und Medienkrieg manipulierte Wahlen: Dilma Rousseff und die Chavisten unter Maduro waren die größten Hoffnungen auf ein menschenwürdiges Leben für Millionen Lateinamerikaner. Doch die Linksregierungen standen immer unter Dauerbeschuss aus den USA. Politische Erpressung und Wirtschaftskrieg sind die Antwort Washingtons auf demokratische Entscheidungen der Völker für sozialistische Regierungen. Dabei bedient sich Obamas Geheimkriegs-Strategie auf perfide Weise falscher NGOs und ideologisch vergifteter „Hilfsoperationen“, um ihre Helfershelfer in unliebsamen Ländern an die Macht zu putschen.

USAID und die CIA-Tarn-NGO „National Endowment for Democracy“ gerieten unter Druck, als WikiLeaks Beweise gegen sie enthüllte -die Westmedien waren zu feige und korrupt, um den Skandal der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Papageienhaft plappern ARD, Bertelsmann & Co. regelmäßig nach, was Politiker des Westblocks von sich geben, wenn Russland und zuletzt China die Konsequenzen ziehen -die Reglementierung prowestlicher NGO auf russischem und chinesischem Staatsgebiet sei ein „Eingriff in die Menschenrechte“. Doch der billige Tarnmantel der mehr oder weniger offen geheimdienstlich und/oder oligarchisch (Soros!) organisierten „NGO“ täuscht nur noch die verdummten Westmedien-Konsumenten.

Besonders zynisch ist, dass Obama, Merkel & Co. damit echtes humanes Engagement immer schwieriger machen. Aber das hat die Westmachthaber nie gestört: Schon die Hinrichtung des ausgedienten US-Agenten Osama Bin Laden (dessen Ölmilliardärs-Familie eng befreundet mit mit den Ölmillionären des Bushclans ist) wurde bekanntlich durch ein heimtückisch missbrauchtes Impfprogramm eingefädelt. Ergebnis sind Tausende Folgetote, weil die Menschen jetzt Impfungen misstrauen.

Doch die unter Obama in bislang ungeahnten Abermilliarden von Dollars schwimmenden US-Geheimdienste operieren natürlich auch weiterhin mit klassischen Agentennetzen: Gerade ist ein umfangreiches US-Agentennetz in Ecuador aufgeflogen, das offenbar einen Polizei- und Militärputsch gegen die sozialdemokratische Regierung von Rafael Correa vorbereiten sollte.

Den Unterlagen zufolge hat die amerikanische CIA-Agentin Leila Hadad Pérez bis 2007 Ämtervergaben in Sicherheitsbehörden sowie beim Militär beeinflusst… Mit falschen Papieren ausgestattet, hatte Hadad bereits im Jahr 1984 in der Hauptstadt Quito zunächst einen Beautysalon und anschließend einen Teppichladen eröffnet. Mit Hilfe dieser Tarnung nahm sie seither Einfluss auf die Politik ecuadorianischer Sicherheitsbehörden. Einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter zufolge beschaffte sie vor allem Geld und Fahrzeuge für verschiedene Polizeibehörden. Um ein größeres Netzwerk aufbauen zu können, gründete sie unter Mithilfe von Politikern und ranghohen Beamten zudem eine Agentur zur Anwerbung von Personen in Ecuador, die im Dienste der USA agierten. Amerika21

Die CIA mischte sich schon mehrfach in die Innenpolitik Ecuadors ein. 1963 führte eine CIA-Intrige zum Sturz des mit Kuba sympathisierenden Präsidenten Carlos Julio Arosemena. 2013 hatte eine ecuadorianische Nachrichtenagentur Informationen über die CIA-Planung für einen Mordanschlag auf Präsident Correa.

Bolivien und Ecuador hatten besonders die halbstaatliche „Hilfsorganisation“ USAID der politischen Sabotage bezichtigt, Venezuela sich über Anschläge durch US-finanzierte Terrorgruppen beklagt. Die USA leugneten dies stets, aber die Beweise sprechen gegen Washington. Alexander Main und Dan Beeton vom Center for Economic and Policy Research haben eine erste Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren erstellt „The Latin America WikiLeaks Files: US diplomatic cables reveal a coordinated assault against Latin America’s left-wing governments“ (Die Lateinamerika WikiLeaks Files: US-Depeschen enthüllen koordinierte Anschläge gegen Lateinamerikas Linksregierungen): The WikiLeaks Files: The World According to US Empire

Die von Main und Beeton ausgewerteten WikiLeaks-Dokumente belegen die finanzielle und strategische US-Unterstützung rechter bis rechtsextremer Oppositionsgruppen (darunter antidemokratischer und gewalttätiger Banden) durch US-Botschaften in linksregierten Ländern. Derartiger Terror wird bevorzugt über die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung (USAID) und verschiedene angebliche NGOs wie das berüchtigte NED (National Endowment for Democracy) ausgeübt.

ALBA-Konferenz: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa

Bild: Im April 2009 amtierende linksgerichtete Regierungschefs: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa; Zelaya wurde zwei Monate nach diesem Foto aus dem Amt geputscht, Chavez starb vier Jahre später unter mysteriösen Umständen an Krebs; Rafael Correa steht auch unter US-Druck, weil er in seiner Londoner Botschaft dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt -die US-Oligarchie schlug zuletzt mit einem neuen Wirtschaftskrieg gegen ihn zu: Chevron will 100 Millionen aus dem armen Land quetschen -eine Strafzahlung, weil Correa dem US-Ölkonzern die brutale Umweltverpestung verbieten ließ und damit gegen ein TTIP-artiges „Investitionsschutzabkommen“ verstieß, das eine US-Marionetten-Regierung für das Land unterzeichnete.

Durch solche geheimen Operationen und False-Flag-Anschläge sollten Beweise einer völkerrechtswidrigen Einmischung in innere Angelegenheiten einer souveränen Nation zu erschwert werden -bis WikiLeaks kam. Die US-Botschaftsdepeschen beweisen nun jedoch intensive Aktivitäten gegen Linksregierungen und den „Bolivarismus“, die als eine Bedrohung der US-Interessen charakterisiert werden. Schwerpunkt der US-kritischen Studie von Main und Beeton waren die sozialistisch bis sozialdemokratisch regierten Länder Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Die enthüllte interne Sprache der US-Administration zeigt sich als ideologisch-hetzerisch bis martialisch-terroristisch, Regierungschefs, die soziale Reformen für ihre Völker einführten, werden als „Populisten“ verhetzt, ihre politischen Parteien und Organisationen als „Mafia“ diffamiert:

„ Ambassador Trivelli made it clear that Ortega is the same populist Mafioso who drove Nicaragua into the ground under previous Sandanista rule. An Ortega victory in upcoming presidential elections would give Chavez a foothold in the region…“ WikiLeaks, US-Depesche 11.April 2006

USA erpressten Evo Morales

Der US-Botschafter David L. Greenlee warnte Evo Morales 2005, einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten von Bolivien, vor der Macht der USA in den internationalen Kreditinstitutionen: „Dies ist keine Erpressung, dies ist einfach die Realität.“ Als Morales sich der Erpressung nicht beugen wollte, sorgte Washington dafür, dass seinem bitterarmen Land so viele internationale Hilfsgelder vorenthalten wurden wie es nur ging. Trotz dem Umschwenken auf eine soziale Innenpolitik sollte es den Bolivianern schlechter gehen als unter den vorherigen US-hörigen Rechtsregierungen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígeno Staatsoberhaupt von Bolivien und in Lateinamerika überhaupt -den Rassisten in Pentagon und CIA (die sich nicht zufällig besonders oft faschistischer Gruppen bedient) ist er allein deshalb ein Ärgernis. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestierten damals Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. Morales hatte Obama abermals eine Schlappe verpasst. Dem Sozialisten Evo Morales gelang es trotz heftiger Attacken aus Washington, die Abhängigkeit von IWF und Weltbank zu mindern. Er konnte seine Agenda für die indigene Bevölkerung, die Reform des Arbeitsrechts, den Aufbau einer Gesundheitsversorgung und die Renationalisierung der Wasserkraftenergie sowie die Kooperation mit Venezuela beibehalten.

Einmischung in Nicaragua, Ecuador, Venezuela

Die US-Botschaft in Nicaragua organisierte nach der Rückkehr der linken Sandinisten an die Regierung ein Treffen mit der Rechtspartei Liberale Allianz Nicaraguas (ALN), um Alternativen für eine direkte US-Finanzierung vorzuschlagen. Die ALN solle sich stärker mit solchen NGOs koordinieren, die US-Mittel erhielten, hieß es bei dem Treffen im Jahr 2007. Die Botschaft arrangierte die Kontakte zu den NGOs International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs. Im Jahr 2006, bereits zwei Monate vor der Wahl in Ecuador, schlug die US-Botschaft in Quito Alarm, dass Präsidentschaftskandidat Rafael Correa vorhabe, sich der „Chávez-Morales-Kirchner-Gruppe“ anzuschließen.

Gegen die Regierung Venezuelas gerichtet, taucht neben der vom US-Kongress finanzierten National Endowment for Democracy (NED) wiederum USAID als strategischer Akteur auf. Dokumente von 2004 und 2006 belegen indes, wie die US-Botschaft an USAID Leitlinien ausgab, die neben „internationaler Isolierung von Hugo Chávez“ auch die „Infiltration und Spaltung der chavistischen Basis“ enthielten. 2007 trafen sich die Botschafter der US-Vertretungen in sechs lateinamerikanischen Ländern in Brasilien, um ihre Bemühungen gegen den „aggressiven Plan“ des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu bündeln, eine „einige bolivarische Bewegung in Lateinamerika“ zu schaffen.

Vor dem Hintergrund diverser Militärputsche, die von US-Botschaften besonders in Lateinamerika inszeniert wurden, betonen die Autoren der Studie den bisher erfolgreichen Widerstand der demokratisch gewählten Linksregierungen von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Bedeutsam sei vor allem die Solidarität lateinamerikanischer Staatschefs gewesen, in denen diese alle Versuche verurteilten, auf verfassungswidrige Weise einen Regierungswechsel zu erreichen. Der in der Luftfahrtgeschichte einmalige Terrorakt von USA und EU, die Präsidentenmaschine von Evo Morales in den Alpen zu einer riskanten Landung zu zwingen, hatte diese Solidarisierung befeuert. Obama hatte damals durch seine europäischen Komplizen (die Regierungen in Madrid, Rom, Paris) versucht, den NSA-Dissidenten Edward Snowden zu kidnappen. Vermutlich um ihn foltern zu lassen, wie den WikiLeaks-Whistleblower Manning, der heute trotz der Verleihung zahlreicher internationaler Preise für seine heldenhafte Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in lebenslanger Militärhaft von Washington eingekerkert wird.

Geheimkriege destabilisieren Brasilien und Venezuela

Medien- und Wirtschaftskriege in Kombination mit Finanzierung militanter (Venezuela) und intriganter (Brasilien) BrasiliaMapOpposition im Lande brachten der US-Strategie dennoch Erfolge in den beiden wichtigsten Ländern Lateinamerikas. Der kalte Putsch gegen Dilma Rousseff in Brasilia und die mit Sabotage, Terror und immensem Propagandakrieg manipulierte Parlamentswahl in Caracas, brachten zuletzt doch noch die Obama-Administration voran. Wenngleich ein „regime change“ in beiden Fällen noch nicht vollständig gelungen scheint, haben die CIA und US-Außenministerium doch derzeit die Oberhand und die Initiative in Südamerika zurückgewonnen. Sie drohen jetzt, die bisherigen beachtlichen Erfolge des „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ sowie des Staatenbündnis ALBA wieder zurückzudrehen. Die Menschenrechte, insbesondere die Armutsbekämpfung und Befreiung von Ausbeutung durch Westoligarchien, wären dann wieder in Gefahr.

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WikiLeaks LatinFiles: Ist USAID eine Terror-Organisation?

 Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa

ALBA-Konferenz, Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa

Galindo Gaznate

In Lateinamerika stehen Linksregierungen unter Dauerbeschuss aus den USA. Politische Erpressung und Wirtschaftskrieg sind die Antwort Washingtons auf demokratische Entscheidungen der Völker für sozialistische Regierungen. WikiLeaks Enthüllungen bringen nun neue Beweise gegen USAID und die CIA-Tarn-NGO „National Endowment for Democracy“ ans Licht. Bolivien und Ecuador hatten USAID der politischen Sabotage bezichtigt, Venezuela sich über Anschläge durch US-finanzierte Terrorgruppen beklagt. Die USA leugneten dies stets, aber die neuen Beweise sprechen jetzt gegen Washington: Eine US-Depesche belegt z.B. die „Kenntnis“ des US-Botschafters von Putsch- und Mordplänen gegen Evo Morales im September 2008.

Alexander Main und Dan Beeton vom Center for Economic and Policy Research haben im Jacobin-Magazin eine erste Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren vorgestellt: The Latin America WikiLeaks Files: US diplomatic cables reveal a coordinated assault against Latin America’s left-wing governments. (Die Lateinamerika WikiLeaks Files: US-Depeschen enthüllen koordinierte Anschläge gegen Lateinamerikas Linksregierungen), die in einem neuen Buch erschien: The WikiLeaks Files: The World According to US Empire

Die von Main und Beeton ausgewerteten WikiLeaks-Dokumente belegen die finanzielle und strategische US-Unterstützung rechter bis rechtsextremer Oppositionsgruppen (darunter antidemokratischer und gewalttätiger Banden) durch US-Botschaften in linksregierten Ländern. Derartiger Terror wird bevorzugt über die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung (USAID) und verschiedene angebliche NGOs wie das berüchtigte NED (National Endowment for Democracy) ausgeübt.

Bild: ALBA-Treffen, April 2009, amtierende linksgerichtete Regierungschefs: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa; Zelaya wurde zwei Monate nach diesem Foto aus dem Amt geputscht, Chavez starb vier Jahre später unter mysteriösen Umständen an Krebs, Correa steht auch unter US-Druck, weil er in seiner Londoner Botschaft dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt.

Venezuelas Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Durch solche geheimen Operationen und False-Flag-Anschläge sollten Beweise einer völkerrechtswidrigen Einmischung in innere Angelegenheiten einer souveränen Nation zu erschwert werden -bis WikiLeaks kam. Die US-Botschaftsdepeschen beweisen nun jedoch intensive Aktivitäten gegen Linksregierungen und den „Bolivarismus“, die als eine Bedrohung der US-Interessen charakterisiert werden. Schwerpunkt der US-kritischen Studie von Main und Beeton waren die sozialistisch bis sozialdemokratisch regierten Länder Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Die enthüllte interne Sprache der US-Administration zeigt sich als ideologisch-hetzerisch bis martialisch-terroristisch: Regierungschefs, die soziale Reformen für ihre Völker einführten, werden als „Populisten“ verhetzt, ihre politischen Parteien und Organisationen als „Mafia“ diffamiert:

„ Ambassador Trivelli made it clear that Ortega is the same populist Mafioso who drove Nicaragua into the ground under previous Sandanista rule. An Ortega victory in upcoming presidential elections would give Chavez a foothold in the region…“ WikiLeaks, US-Depesche 11.April 2006

Bolivien wurde erpresst: „This is no Blackmail“

Der US-Botschafter David L. Greenlee warnte Evo Morales 2005, einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten von Bolivien, vor der Macht der USA in den internationalen Kreditinstitutionen: „Dies ist keine Erpressung, dies ist einfach die Realität.“ Als Morales sich der Erpressung nicht beugen wollte, sorgte Washington dafür, dass seinem bitterarmen Land so viele internationale Hilfsgelder vorenthalten wurden wie es nur ging. Trotz dem Umschwenken auf eine soziale Innenpolitik sollte es den Bolivianern schlechter gehen als unter den vorherigen US-hörigen Rechtsregierungen.

Dem Sozialisten Evo Morales gelang es dennoch erfolgreich, die Abhängigkeit von IWF und Weltbank zu mindern. Er konnte seine Agenda für die indigene Bevölkerung, die Reform des Arbeitsrechts, den Aufbau einer Gesundheitsversorgung und die Renationalisierung der Wasserkraftenergie sowie die Kooperation mit Venezuela beibehalten.

Die US-Botschaft setzte daraufhin auf die Förderung der rechten Opposition und separatistischer Bestrebungen in den östlichen, traditionell wohlhabenden Provinzen Boliviens. In einer diplomatischen Note vom September 2008 ist die Kenntnis des US-Botschafters von Putsch- und Mordplänen gegen Evo Morales belegt. Ohne USA direkt als Urheber dieser terroristischen Aktivitäten zu beschuldigen, heben die Autoren hervor, dass das Ausbleiben einer Warnung an die Regierung Boliviens für sich spreche. Nach Bush führt auch Obama angeblich einen „Krieg gegen den Terror“, aber es zeigt sich mehr und mehr, dass ein Großteil des Terrorismus von Washington aus organisiert, Finanziert und gesteuert ist. Neben Morales sind auch weitere Länder zu Zielen der USA geworden, wenn sie es wagen ihre Völker nicht der Ausbeutung durch Westoligarchen preiszugeben und lieber Schulden und Krankenhäuser bauen wollen.

Nicaragua als Terrorziel

So organisierte die US-Botschaft in Nicaragua nach der Rückkehr der Sandinisten an die Regierung ein Treffen mit der Rechtspartei Liberale Allianz Nicaraguas (ALN), um Alternativen für eine direkte US-Finanzierung vorzuschlagen. Die ALN solle sich stärker mit solchen NGOs koordinieren, die US-Mittel erhielten, hieß es bei dem Treffen im Jahr 2007. Die Botschaft arrangierte die Kontakte zu den NGOs International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs (Amerika21).

Im Jahr 2006, bereits zwei Monate vor der Wahl in Ecuador, schlug die US-Botschaft in Quito Alarm, dass Präsidentschaftskandidat Rafael Correa vorhabe, sich der „Chávez-Morales-Kirchner-Gruppe“ anzuschließen. Gegen die Regierung Venezuelas gerichtet, taucht neben der vom US-Kongress finanzierten National Endowment for Democracy (NED) wiederum USAID als strategischer Akteur auf. Dokumente von 2004 und 2006 belegen indes, wie die US-Botschaft an USAID Leitlinien ausgab, die neben „internationaler Isolierung von Hugo Chávez“ auch die „Infiltration und Spaltung der chavistischen Basis“ enthielten. 2007 trafen sich die Botschafter der US-Vertretungen in sechs lateinamerikanischen Ländern in Brasilien, um ihre Bemühungen gegen den „aggressiven Plan“ des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu bündeln, eine „einige bolivarische Bewegung in Lateinamerika“ zu schaffen.

Widerstand Lateinamerikas erfolgreich

Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Militärputsche, die von US-Botschaften besonders in Lateinamerika inszeniert wurden, betonen die Autoren der Studie den bisher erfolgreichen Widerstand der demokratisch gewählten Linksregierungen von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Bedeutsam sei vor allem die Solidarität lateinamerikanischer Staatschefs gewesen, in denen diese alle Versuche verurteilten, auf verfassungswidrige Weise einen Regierungswechsel zu erreichen. Der in der Luftfahrtgeschichte einmalige Terrorakt, die Präsidentenmaschine von Evo Morales in den Alpen zu einer riskanten Landung zu zwingen, hatte diese Solidarisierung befeuert.

Obama hatte damals durch seine europäischen Komplizen (die Regierungen in Madrid, Rom, Paris) versucht, den NSA-Dissidenten Edward Snowden zu kidnappen. Vermutlich um ihn foltern zu lassen, wie den WikiLeaks-Whistleblower Manning, der heute trotz der Verleihung zahlreicher internationaler Preise für seine heldenhafte Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in lebenslanger Militärhaft von Washington eingekerkert wird. Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris gestoppt -die Überflugsrechte verweigert. Morales hatte dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígena Staatsoberhaupt von Bolivien. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestierten damals Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. Morales hatte Obama abermals eine Schlappe verpasst.

Nach Chavez Tod: USA zufrieden, Börsen hüpfen

Galindo Gaznate 9.3.2013 

Weltweit Trauer um Chavez. Aber aus der US-Administration kamen hämische Töne, man sei froh, den Staatschef von Venezuela los zu sein, Obama war nur wenig diplomatischer. Die westlichen Börsen von Nasdaq bis Dax frohlockten: Öl- und Machthunger trieben die Werte hoch. Kann das Pendel in Lateinamerika jetzt zurückschlagen zum neoliberalen Kapitalismus?

Ob Venezuela auf dem Weg des Chavismus weitermacht oder das Land sich wieder den westlichen Kapitalinteressen unterwirft, entscheidet sich bei den kommenden Wahlen. Werden die Chavisten sich über den richtigen Weg zum Sozialismus zerstreiten? Hat die CIA in altbekannter Manier schon ihre Bluthunde für einen Militärputsch in Stellung gebracht? Vieles scheint möglich, doch  die Errungenschaften des Chavismus sind nicht zurück zu drehen. Lateinamerika hat sich aus dem „Hinterhof der USA“ heraus gekämpft, auch dank Öl aus Venezuela. Seine sozial gerechte Politik machte ihn zum Liebling des Volkes, der die Wahlen nie zu fürchten hatte und sie -im Gegensatz etwa zu US-Präsident Bush- auch nie manipulieren musste, um zu gewinnen. Unsere Mainstream-Medien mussten sich Propaganda-Märchen gegen Chavez aus den Fingern saugen, um ihre antikommunistischen Hetzpflichten zu erfüllen -ähnlich funktionieren anscheinend die Wikipedia-Manipulationen gegen Chavez‘ Verbündeten Ecuador.

Chavez war ein neuer Bolivar, ein Befreier Lateinamerikas. Dabei blieb Chavez ein Mann des Volkes, gab den Ärmsten nicht nur Brot, sondern auch Bildung, zeigte Humor und Herz -was von giftigen Ideologen der westlichen Journaille natürlich als „Populismus“ verteufelt wurde. Hunderttausende nahmen heute in Caracas Abschied von Amerikas bedeutendstem Staatsmann, Delegationen von 55 Ländern gedachten Hugo Chavez‘ Vermächtnis. Mehr als 30 Staaten hatten höchste Repräsentanten entsandt, für die Merkel-Regierung bequemte sich nur der BRD-Botschafter in Caracas zur Trauerfeier. Anders als Staatschefs in den USA, Europa und anderen kapitalistischen Ländern, die oft nur als „Getriebene der Märkte“ bzw. Marionetten der Großkonzerne und Banken agieren, hat Chavez Geschichte im Sinne einer humanistischen Demokratie gemacht: Ein Bolivarischer Weg in den Sozialismus.

Hugo Chavez

Venezuela (amtlich Bolivarische Republik Venezuela, spanisch República Bolivariana de Venezuela)  unter Chavez hat Maßstäbe gesetzt: Nicht unbedingt ökonomisch, aber hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit. Öl lässt sich auch ohne westliche Konzerne zu Geld machen und wenn keine reichen Schmarotzer von Wallstreet & Co. ihre Fangzähne in den Adern Lateinamerikas haben, bleibt mehr für das Volk. Venezuelas Stärke gab auch kleineren Nationen wie Ecuador Rückhalt gegen den Neokolonialismus etwa von London zu protestieren. Chavez hat die Ölmafia Milliarden gekostet -die von Chavez-Mitstreiter und Übergangspräsident Nicolas Maduro aufgeworfene Frage nach der „natürlichen Todesursache“ Krebs erscheint berechtigt. Die CIA macht kein allzu großes Geheimnis aus ihrer Fachkundigkeit als globaler Killer. CIA-Aussteiger berichteten von Anfragen ihrer Führung bezüglich nicht nachweisbarer Gifte oder herbeigeführter Herzinfarkte. Maduro ließ verlauten, es gebe entsprechende „Spuren“, denen nachgegangen werde und er verwies  den US-Luftwaffenattaché David Del Monaco des Landes, so RiaNovosti; auch Boliviens Präsident Evo Morales soll der Vergiftungs-Theorie zuneigen.

Die Linke trauert um Chavez

In Deutschland hat sich vor allem die Linkspartei mit Chavez solidarisiert, während die CDU im Kalten Krieg feststeckt und antikommunistische Parolen stammelt und die FDP in Lateinamerika mit ihrer Parteistiftung Putschisten und Diktaturen bejubelt. Der Chavismus spaltet auch hierzulande die Gemüter.

„Mit Hugo Chávez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt“ , schreiben Katja Kipping und Bernd Riexinger. Gemeinsam mit Gregor Gysi, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, haben die Vorsitzenden der Linken eine Erklärung zum Tod des venezolanischen Präsidenten verbreitet, die reaktionäre Politfunktionäre vor Wut spucken ließ. Ruprecht Polenz, der für die Union den Auswärtigen Ausschusses im Bundestag leitet, wütete gegen ein angebliche „Bruderschaft von Chávez mit Ahmadinedschad“ und seine „Feindschaft gegenüber den USA“.

Der CDU-Außenpolitiker Polenz hat scheinbar wenig außenpolitisches GespürCover: Die offenen Adern Lateinamerikas und auch keine Kenntnisse der Geschichte Lateinamerikas -ihm sei Eduardo Galeanos Standardwerk Die offenen Adern Lateinamerikas ans Herz gelegt (Las venas abiertas de América Latina), die leider von Wikipedia zu Venezuela auch nicht erwähnt werden -wenn man das berühmteste Buch über den Kontinent auch nicht völlig verschweigen konnte.

Andere wissen Chavez zu würdigen. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen und ihre Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht   forderten: „Die bolivarische Revolution ist zu verteidigen.“ Chávez habe für „den Kampf um Gerechtigkeit und Würde“ gestanden. Wolfgang Gehrcke, Außenexperte der Linksfraktion, lobte Chávez als „Politiker, Praktiker, Theoretiker, Aufklärer, Lehrer“. Die deutsche Mainstream-Journaille wird sich dem kaum anschließen -sie ergeht sich weiter in der Hexenjagd auf vermeintliche Kommunisten und „Populisten“ (für den Reaktionär ist ein „Populist“ nicht jemand, der das Volk belügt und in die Irre führt, sondern ein „Populist“ ist jemand, der tatsächlich etwas für die Mehrheit des Volkes tut -also eigentlich ein Demokrat), wie die Hetze gegen Chavez oder Correa in Ecuador belegt.

Westerwelle und Naumann-Putschisten

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte eine Portion Kreide gefressen, als er zum Tod von Chavez kondolierte. Aber die FDP-nahe Naumann-Stiftung organisiert mit Stiftungen von CDU und CSU einen neuen Rechtsruck in Lateinamerika und über ihre Verwicklung in einen neoliberalen Militärputsch in Honduras 2009 besteht wenig Zweifel: Nach dem blutigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten stellte die FDP-Stiftung den Putschisten als Opfer dar, weil der linke Präsident sich dem ALBA-Bündnis sozialer und sozialistischer Länder Lateinamerikas hätte annähern wollen.

Der Militärputsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya in Honduras wurde weltweit einhellig verurteilt. Aber neo- bzw. wirtschaftsliberale Feinde der sozialen Reformen in Lateinamerika versuchten hartnäckig einen Diskurs zu etablieren, der den Putsch schönredet: Sie stützten die Position der Putschisten-Regierung unter Roberto Micheletti, wonach der rechtsmäßig gewählte Zelaya angeblich verfassungsgemäß seines Amtes erhoben wurde, so die Lateinamerika Nachrichten.

Beobachter der US-Strategie sehen Chavez als Angelpunkt der Dominanz in Lateinamerika: „Chavez evokes strong feelings in the American mind. The Republicans on the Hill gloated that it is a good thing that Chavez died. Both the Democrats and the Republicans visualize that a chance has turned up to put behind the long period of strained US-Venezuelan ties and open a new page. (...)

Suffice to say, oil will remain a key factor in the US policies toward Venezuela. But at the end of the day, Chavez’s legacy cannot be reduced to that of an oil salesman. The point is, he hurt core US interests regionally and globally in a profound – and possibly enduring – way that makes it difficult for Washington to forgive him easily.“ So die Strategic Culture Foundation: Why the USA can not forgive Chaves easily.

Der Dichter Hartmut Barth-Engelbart zu Chavez (MI5 ist der britische Geheimdienst, Verbündeter der CIA):

Du bleibst
egal ob dich der Krebs besiegt
egal ob dich die CIA
der Mossad
oder MI 5
vergiftet
hat
Du bleibst
Du hast uns Mut gemacht
Du gabst uns Hoffnung
noch im Sterben
Hoffnung die nicht unterliegt…
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Athen: Merkel kontra Rosa Luxemburg

Gerd R. Rueger 10.10.2012

Athen. Kanzlerin Angela Merkel erlebte Proteste der Bevölkerung, verstand sich prächtig mit ihrem Gesinnungsfreund Samaras. Derweil eröffnete die Rosa Luxemburg Stiftung ein Büro in Athen, Ziel ist ein Schulterschluss mit griechischer Linker und Bevölkerung. Die brutale Sparpolitik wird hierzulande nur von der Linken entschlossen abgelehnt. Union und FDP finden die Solidarität mit den Griechen empörend und die FDP verweist auf außenpolitische Gepflogenheiten -hat noch jemand den Putsch in Honduras 2009 in Erinnerung?

Ziel der  Rosa Luxemburg Stiftung ist in Athen zunächst die Bearbeitung der Themen  Neo-Faschismus in Griechenland, Die Situation von MigrantInnen, Die Krise und linke Lösungsansätze, Auswirkungen von Privatisierungen öffentlicher Güter, Kommunalpolitiker im Austausch. Union und FDP finden die Solidarität mit den Griechen empörend. Während die LINKE den Schulterschluss mit dem griechischen Widerstand gegen die brutale Ausbeutungspolitik sucht, spucken schwarzgelbe Funktionäre Gift und Galle:

„Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe in der „Passauer Neuen Presse„. Die Regierung Merkel sei angeblich solidarisch mit Griechenland, aber natürlich nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt.

Mit ihrer neuen Filiale in Griechenland will die Rosa-Luxemburg-Stiftung die dramatischen Auswirkungen der Krisenmaßnahmen auf die griechische Gesellschaft analysieren und publik machen. Auch sollen „unsere griechischen PartnerInnen in ihrem Kampf gegen diese Politik unterstützt werden.“ Linken-Chef Bernd Riexinger war in Athen mit dabei und stellte sich zum Auftakt der künftigen Solidaritätsarbeit auf die Seite der Anti-Merkel-Demonstranten. Er warf Merkel vor, an ihrer Austeritäts-Politik des Kaputt-Sparens wirtschaftlicher Potenziale zu kleben. „Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern. Aufschwung in Europa geht anders.“ Statt sich nur mit Beamten, Ministern und Unternehmern zu treffen, hätte sich Merkel den protestierenden Menschen in Athen stellen sollen.

Bild: Christos Tsoumplekas / flickr (cc2.0:by-nc)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef: „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen.“  In Außenpolitik kennt sich die FDP aus, auch wenn ihr unbeliebter Amtsträger Westerwelle wenig sichtbar ist -die FDP-nahe Naumann-Stiftung organisiert mit Stiftungen von CDU und CSU einen neuen Rechtsruck in Lateinamerika und über ihre Verwicklung in einen neoliberalen Militärputsch in Honduras 2009 besteht wenig Zweifel: Nach dem blutigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten stellte die FDP-Stiftung den Putschisten als Opfer dar, weil der linke Präsident sich dem ALBA-Bündnis sozialer und sozialistischer Länder Lateinamerikas hätte annähern wollen.

Der Militärputsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya in Honduras wurde weltweit einhellig verurteilt. Aber neo- bzw. wirtschaftsliberale Feinde der sozialen Reformen in Lateinamerika versuchten hartnäckig einen Diskurs zu etablieren, der den Putsch schönredet: Sie stützten die Position der Putschisten-Regierung unter Roberto Micheletti, wonach der rechtsmäßig gewählte Zelaya angeblich verfassungsgemäß seines Amtes erhoben wurde, so die Lateinamerika Nachrichten.

Würde es den FDP-Gepflogenheiten also mehr entsprechen, wenn eine demokratisch gewählte Linksregierung, wie sie um einige Prozente nur von Tsipras SYRIZA verfehlt wurde, durch einen blutigen Militärputsch beseitigt wird? Fragen, die man wohl einer Partei stellen muss, die sich als Hüterin der Freiheit aufspielt und leider auch noch immer unseren Außenminister stellt. Rosa Luxemburg wollte vor allem die Freiheit der Andersdenkenden schützen, dafür hat die FDP aber wohl kein großes Verständnis.