Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

SpanischeFlagge

Spanische Flagge mit Symbolen der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtsradikalen

Galindo Gaznate

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Neue Hoffnung ist die Syriza-Schwesterpartei Podemos (Wir schaffen es!), die Madrid wie Athen einen Neuanfang gegen die Troika bescheren könnte. Rahoys rechtsgerichtete PP (Partida Popular), die sich noch nicht einmal deutlich von den Faschisten der Franko-Diktatur distanziert hat, setzt weiter die Linie der EU-Sparkommissare durch.

Demonstration gegen den Finanzputsch

„Manifestación contra el golpe de estado financiero“: Der Marsch begann beim Bahnhof Atocha mit Slogans wie „Váyase señor Rajoy, que es imposible hacerlo peor“ (Hau ab, Señor Rajoy, man kann es nicht schlimmer machen als du!) oder „No queremos pagar su deuda con sanidad y educación“ (Wir zahlen nicht mit unserer Bildung und Gesundheit für Sie und Ihre Schulden). Es dominierten die Rot-Gelb-Violetten Flaggen der Spanischen Republik (der Zeit vor dem Franko-Faschismus), die heutige Flagge der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.

Die Madrider Großdemonstrationen von etwa einer Million Menschen waren thematisch von den Kämpfen in und um Griechenland bestimmt. Unterstützt wurde der Aufruf auch von der neuen Partei Podemos (Wir schaffen es), der Vereinten Linken (IU) und sogar der grünen Partei Equo (die sich, anders als die deutschen Grünen, bislang nicht neoliberal durchbürsten ließen).

Madrid_ContraGolpeFinancero

Madrid contra golpe financero

Redner der „Marea Ciudadana“-Bürgerflut erklärten ihre „Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird“, und solidarisierten sich mit den Forderungen von Tsipras Syriza-Regierung. Schulden müssten bezahlbar sein, die Troika-Politik des geplanten „Austerizids“ Südeuropas wurde abgelehnt. Die tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.

Ein Sprecher erklärte, warum gemeinsam ausgerechnet vor dem Jahrestag des letzten Putschversuches demonstriert wird, als die Guardia Civil am 23. Februar 1981 das Parlament stürmte und Militärs ihre Panzer aufmarschieren ließen. Der Militärputsch wurde damals abgewehrt, aber der derzeitige Finanzputsch werde von der Troika raffiniert propagandistisch verkauft und von neoliberalen Regierungen wie Rajoy in Spanien gestützt. Sprecher Julio Rodríguez sagte weiter:

„Es gibt sehr viele Gründe, um auf die Straße zu gehen, doch wir haben den Zeitpunkt gewählt, weil wir einem Finanzmarktputsch beiwohnen. Unsere Regierung regiert nicht und unser Parlament ist Institutionen unterworfen, die nicht demokratisch gewählt wurden.“

Finanzterror gegen Südeuropa

Der klarste Ausdruck des Finanzmarktputsches war wohl, dass mitten im Urlaubsmonat August mit den Stimmen auch der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde. Eingebaut wurde, wie von Merkel und Schäuble bestellt, eine sogenannte „Schuldenbremse“. So eine Regelung, die den Schuldendienst über alle Bedürfnisse der Bevölkerung -und damit über die Menschenrechte- stellt, ist im Grunde eine Abdankung der Demokratie zugunsten der Diktatur der Finanzfirmen.

Vor zwei Jahren kam es zum Finanz-Anschlag auf Madrid. Die Ratingagentur Standard & Poor’s  schlug zu mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonität Spaniens wurde damals um gleich zwei Stufen herabgestuft: “BBB-” statt “BBB+”. Damit drückte die Finanzfirma S&P damals die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Eine völlig lächerliche „Bewertung“, vor allem, wenn man bedenkt das diese Firma und ihre Komplizen zuvor die Ramschpapiere von Lehman & Co. mit Bestnoten bewerteten -bis kurz vor dem großen Crash 2008. Aber Ratingagenturen werden von korrupten Politikern vieler neoliberal dominierter Länder immer noch als Maß aller Dinge in der Finanzwelt behandelt. Die Finanzterroristen werden dieses heimtückische Kampfmittel auch diesmal einsetzen: Gegen Athen und Syriza.

Syriza: Hoffnung auch für Spanien

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung in den letzten Tagen besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb müsse Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

Spanien: Marea Ciudadana -die Bürgerflut kommt

Galindo Gaznate 23.2.2013

Rajoy scheint am Ende zu sein: Hunderttausende Spanier haben auf Initiative der „Marea Ciudadana“ (Bürgerflut) hin gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstriert, gut so:
Gegen den Putsch der Finanzmärkte kämpft JasminRevBlog schon lange…
Allein in Madrid marschierten am späten Abend mehrere zehntausend Menschen zur Hauptveranstaltung am Neptunplatz in der Nähe des Parlaments, große Kundgebungen fanden am Samstag in rund 80 Städten statt, darunter Barcelona, Gran Canaria und La Coruna.

Demonstranten in MadridAn den Protesten waren vor allem auch Anhänger der Linkspartei Izquierda Unida, die Proteste wurden auch vom sozialistischen Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba unterstützt, sowie  die Frontgruppe der Bomberos (Feuerwehr) von Ökogruppen, und Minenarbeiter.

Traurig auch die Proteste von zahllosen Menschen, die von Zwangsräumung ihrer Wohnung betroffen waren -ihre steigenden Selbstmorde sind ein die Wut steigernder Protestgrund: Sie werden als Massenmord der Ausbeutungs- („Spar-„) Politik angelastet. Rund 400.000 Zwangsräumungen fanden seit Beginn der Krise in Spanien statt -es wurde vermutlich eine Million Menschen auf die Straße geworfen (die Straße ist das KZ für die Opfer des Neoliberalismus, heißt es).

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Marino Rajoy: „Rajoy, folge dem Papst -trete zurück“. Aber vor allem ein Ende der Privatisierungs-Ideologie des Neoliberalismus: „Das Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen“. Das Sparen an Medizin, das Geld von überlebenswichtigen Staatsleistungen in die Taschen reicher Schmarotzer verschiebt, zeigt am deutlichsten die mörderischen Folgen des zynischen Neoliberalismus -in Spanien wie anderswo, selbst im Krisengewinnler-Land Merkels.

Die Proteste blieben diesmal sowohl in Madrid als auch in anderen Städten friedlich und fröhlich, obwohl in Madrid ca. 2000 Polizeibeamte im Einsatz waren. Im letzten Jahr war dies bei Großdemonstrationen und Generalstreiks nicht immer so gewesen. In Anspielung auf den 32. Jahrestag des gescheiterten Militärputsches vom 23. Februar 1981 hieß es auch „Nein zum finanziellen Staatsstreich!“. Wie in anderen Ländern Europas stehen die Menschen auf -gegen eine Diktatur der Finanzmafia mittels korrupter Medien und Politik.

Hintergrund ist die Korruptionsskandal Rajoy: Der Regierungschef soll mehr als 300.000 Euro aus dem Schmiergeldfonds erhalten haben. Rajoy, der stets alle Vorwürfe bestritten hatte, ist inzwischen selbst nach Ansicht von PP-Parteimitgliedern nicht mehr zu halten. Er habe wegen seiner Verwicklungen die Chance verstreichen lassen, reinen Tisch zu machen, und versuche nun das Problem auszusitzen. Sogar rechte Funktionäre wie der frühere PP-Parlamentarier Jorge Trías Sagnier bestätigten, dass PP-Finanzfunktionär Bárcenas hohe Bargeld-Summen in Umschlägen an Parteiführer ausgezahlt haben.

Aus einem Notizbuch des PP-Schatzmeisters geht hervor, dass  Rajoy aus dem Schmiergeldfonds mit mehr als 300.000 Euro die höchste Gesamtsumme kassiert haben soll. Saubermann Rajoy ist enttarnt und seine PP ist bis in die Grundfesten erschüttert. Auf den Schmiergeld-Listen finden sich auch Bestechungsgelder für die Generalsekretärin María Dolores de Cospedal und andere frühere und aktuelle PP-Führungsmitglieder.

Spaniens Wirtschaft leidet unter der brutalen Sparpolitik der korrupten Rechtspopulisten der PP (Volkspartei der Postfrankisten). Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 27 Prozent erreicht und ist damit eine der schlimmsten in Europa. Nur die Banken und die Reichen profitieren vom derzeitigen „Krisenlösungsmodell Merkel“.