Bank-Desaster: Goldman Sachs greift ein

Gerd R. Rueger

EZB stimmt unter Führung von Mario Draghi dem Rettungsplan für die drittgrößte Bank Italiens, Monte dei Paschi di Siena zu. Ein Konsortium aus Goldman Sachs, Deutsche Bank, JPMorgan, Mediobanca, Santander, Citi, Credit Suisse und Merril Lynch soll fünf Milliarden Euro für die unter Goldman-Boy Mario Draghi in Korruption versackte Pleitebank aufbringen. Ohne diese Lösung, weit über die Hälfte ihrer faulen Kredite abzugeben, hätte der alten toskanischen Traditionsbank die Abwicklung gedroht. Haben Draghi und seine Verbindungen von Goldman über die EZB bis zu den Bilderbergern die traditionsreiche Ikone der Finanzbranche gerettet?

Die Europäische Zentralbank hat grünes Licht für den Rettungsplan der „krisengeschüttelten“ italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena gegeben, zudem habe die EZB den Verkauf von faulen Krediten abgesegnet, so heute Nacht die ARD und jubelt mit der PR-Abteilung der Bank bzw. Vorstandschef Fabrizio Viola weiter: „Der Plan werde die zukünftige Profitabilität der Bank signifikant steigern“. Insgesamt 27,7 Milliarden Euro dieser Kredite sollen zu einem Preis von 33 Prozent ihres Buchwerts verkauft werden, Ende Juni hatte das Institut 45 Milliarden Euro faule Kredite in ihren Büchern. Damit würde die älteste Bank der Welt (gegründet 1472) auf einen Schlag mehr als die Hälfte davon loswerden und etwa 9,2 Milliarden Euro einnehmen, auch mittels des italienischen Bankenrettungsfonds Atlante, an den die faulen Kredite mit einem deutlichen Abschlag auf den Buchwert weitergereicht werden sollen. so jw.

Der Fall um vertuschte (und bis heute beschönigte) Millionenverluste bei der Bank habe alles, was ein guter Finanzkrimi braucht: Derivate, Bilanzfälschung, Geheimdokumente im Tresor, Konten im Ausland, Schmiergelder und sogar ein bisschen Opus Dei -fand das Handelsblatt als die jetzt von Italiens Bürgern auszubadenden Finanzverbrechen 2013 ans Licht kamen. Mittendrin steckte schon damals Goldman-Boy Mario Draghi, der jetzt als Präsident der EZB dafür sorgt, dass Goldman an dem Schlamassel noch mitverdienen kann. „Im Skandal um die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi gerät auch EZB-Chef Mario Draghi unter Druck. Dubiose Geschäfte haben dem Geldhaus Hunderte Millionen Euro Verlust eingebrockt – ausgerechnet in der Zeit war Draghi oberster Bankenaufseher Italiens„, meldete damals der Spiegel.

Mit der Übernahme der Regionalbank Antonveneta 2007 begann die Affäre: Die MPS hatte die Bank für mehr als neun Milliarden Euro von der spanischen Santander Bank gekauft – die wiederum wenige Monate zuvor nur etwa sechs Milliarden Euro für die Übernahme gezahlt hatte. Wegen des großen Preisunterschieds und des Verdacht auf Bestechung ermittelte die italienische Justiz. Dabei kam heraus, dass in dem Deal offenbar ein bis zwei Milliarden Euro auf ein Konto in London geflossen sind, u.U. als Schmiergeld. Genau in dieser Zeit, nämlich von 2006 bis 2011, war der heutige EZB-Präsident Mario Draghi Chef der italienischen Notenbank und damit oberster Bankenaufseher des Landes. Die Notenbank verlangte von der MPS für die teure Übernahme damals lediglich eine Kapitalerhöhung. Aber Draghi hätte von den dubiosen Geschäften der Monte dei Paschi wissen müssen, so der Spiegel damals –heute weiß er nichts mehr von der Affäre und jubelt: „Rettungsplan steht!“.

Damals kam ans Licht, dass die Bank mit verschiedenen Derivaten von Deutscher Bank, Nomura und JP Morgan Verluste von 720 Millionen Euro zu verstecken versucht hat. Die Transaktionen trugen die Namen „Santorini“, „Alexandria“ und „Nota Italiana“. Der Vertrag zu „Alexandria“ lag verschlossen in einem Tresor, ohne dass ihn der damalige Verwaltungsrat, die Bilanzprüfer oder die Bankenaufsicht je zu Gesicht bekommen hätten. Als Konsequenz daraus hatte der ehemalige MPS-Präsident Giuseppe Mussari seinen Posten als Vorsitzender des italienischen Bankenverbands Abi räumen müssen (Handelsblatt), Draghi blieb im Amt und erlebte einen kometenhaften Aufstieg zum obersten Währungshüter des Euro in der EZB.

Drahgi?

„Arte“ hatte damals, im Herbst 2013, offengelegt, wie Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel spielte, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, vor allem die deutschen Landesbanken (d.h. die dt. Steuerzahler) wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der staunende „Arte“-Zuschauer. Auch dt. Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden (bis wir den Bankstern ihre Firma gerettet hatten). Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wurde den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, aber vor allem die bösen, bösen  Griechen (Sündenbock-Strategie). Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB  etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

Athen-Bashing: Obama zeigte Merkel den Finger

Prometheus

Welchen Finger zeigte Obama Merkel? Die Deutschen Wadenbeißer im Griechen-Bashing, Söder und Schäuble bekamen offensichtlich Merkels Zorn zu spüren und winseln nur noch leise unterm Tisch gegen Tsipras und Varoufakis. Was ist geschehen? Victoria „Fuck Eu“ Nuland besuchte Tsipras, nachdem er die russische Karte zu spielen drohte.

Merkel, Deutschland und die restlichen Euro-Staaten sind scheinbar durch eine US-Intervention von ihrer harten Linie abgebracht worden, notwendiges Geld nur gegen genehme Reformpläne rauszurücken. Vielleicht hat dies ja dazu beigetragen: Am Dienstag hatte Tsipras verkündet, sein geplanter Russland-Besuch werde angesichts der deutschen Hetzoffensive vorgezogen. Am selben Tag erhielt er Besuch von der Europa-Gouverneurin im US-Außenamt, Victoria „Fuck Eu“ Nuland. Den Inhalt dieses ominösen Gesprächs hielt man geheim.

In der Nacht zum Freitag dann sicherte Tsipras in Brüssel zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Die deutschen Mainstream-Medien von ARD bis BILD machten daraus einen grandiosen Sieg der dumpfen Griechen-Beißer, die auch alle ihren dümmlichen Senf dazu geben durften, von Schäuble bis Seehofer.

Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Reformvorschlägen keineswegs diejenigen Maßnahmen sein werden, auf die die Euro-Gruppe bisher gedrängt hatte –auf maßgeblichen Druck aus Merkels Deutschland und von deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ihren Wadenbeißer im Rollstuhl hatte Merkel wegen der neuen Vorgaben aus Washington zurück gepfiffen. Die deutsche Bundeskanzlerin räumte ein, dass ein genauer Einblick in die griechischen Bücher weiter fehle. „Aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist“, salbaderte Merkel am Wochenende nach einem dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde über die lange bekannte Lage Athens. Heute erwartet sie Tsipras zu dessen Antrittsbesuch in Berlin.

Kläffen gegen Sozialisten -Tradition bei der Union

Die Unions-Kläffer vom Dienst beharrten weiter darauf, dass die neue Regierung in Athen für allen korrupten Dreck verantwortlich sein muss, den ihre deshalb abgewählten Vorgänger hinterlassen haben. 100 Tage Schonfrist gibt es nicht für Griechen und dass die Verträge durch Korruption, also kriminell zustande kamen, macht sie aus Sicht der CDU/CSU nicht sittenwidrig und nichtig. Doch dies ist die Sicht vieler anständiger Beobachter der Wadenbeißer mit ihren Mafia-Methoden zur Wuchergeld-Eintreiberei. Wenn Ober-Pate Obama sich nun sorgt, Athen könnte einem anderen Paten (Putin) die Tore öffnen, dann muss er die lokalen Kleinkriminellen in Berlin zur Ordnung rufen -mit seinem erhobenen Zeigefinger.

Am vergangenen Dienstag abend besuchte die stellvertretende US-Außenministerin Nuland (bekannt durch ihr deftiges »Fuck the EU« kurz vor dem Putsch in Kiew) Griechenland. Am selben Nachmittag hatte Tsipras angekündigt, er werde am 8. April nach Moskau reisen, um mit Präsident Putin zu sprechen. Am Donnerstag telefonierte US-Präsident Obama mit Frau Merkel. Das Weiße Haus berichtete, die beiden hätten über Minsk und die Ukraine gesprochen und – zu Griechenland – über »die Bemühungen, eine pragmatische Übereinkunft zu erzielen«. Die US-Regierung wünscht nicht, dass Griechenland aus dem Euro fliegt. Das könnte die Position der NATO im östlichen Mittelmeer gefährden. Tsipras‘ Reise nach Moskau und die damit drohend angedeutete Suche nach angenehmeren Kreditgebern als Schäuble wird von Washington genehmigt. Aus der eigentlich naheliegenden Allianz zwischen Athen und Moskau wird aus vielen Gründen nichts. Aber für eine Drohung – mit Billigung Washingtons – reicht es. Finanzexperte L.Zeise in jw
Athen müsse seine Verpflichtungen erfüllen, neue Reformlisten vorlegen und von den Institutionen (Troika) absegnen lassen, so das Stakkato-Geschrei, das Alexis Tsipras von den  EU- wie CDU-Vertretern noch letzte Woche zu hören bekam. Was das bedeutet, zeigt der Streit um ein Sozialprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro, das Essen, Strom und Wohngeld für die Ärmsten in Griechenland vorsieht. Als es am Mittwoch vom Athener Parlament beschlossen wurde, geiferten „die Institutionen“ mit Schaum vor dem Mund, Schäuble voran, und zückten die rote Karte gegen Tsipras wegen des Verstoßes gegen (angebliche) Verpflichtungen.

Massenmörder Pinochet -ihn liebte die CDU/CSU, Tsipras hasst sie

Die rassistischen Hetzer der Mainstream-Medien schlugen dazu stumpfsinnig ihre ausgeleierte Propaganda-Trommel der „faulen Griechen, die es sich auf Kosten der anderen Europäer gut gehen lassen“. Als hätte Syriza sich für das Geld Luxusvillen hinklotzen lassen (wie sie ohne Ende in Berlin, München, Frankfurt stehen) oder einen protzigen neuen Flughafen (BER) oder Prachtbauten in Citylage als Anlageobjekt für superreiche Finanzkriminelle (wie in London, wo dafür die letzten bezahlbaren Mietshäuser abgerissen werden und die Menschen wieder zu mehreren in einem Zimmer wohnen, ja sich ein Bett teilen müssen -mit Untermietern!- als wären wir im Krieg, aber vielleicht sind wir das ja: im Krieg der reichen Schmarotzereliten gegen das Volk).

Während die Europäische Zentralbank Monat für Monat 60 Milliarden Euro an Großbanken und Oligarchen verschleudert, will man Kinder weiter hungern und Rentner im Dunkeln frieren lassen. 200 Millionen Euro: So viel zahlte Griechenland im Jahr seines Euro-Beitritts 2001 für 24 Panzerhaubitzen an die deutsche Firma Krauss Maffei – Schmiergeld wurde vermutlich von der Steuer abgesetzt. Doch jetzt hat sich die Troika-Bagage dank Obamas Finger (Fuck-EU-Nuland) beruhigt und mit geopolitisch gewaschenem Schandmaul kläffen die Hetzer etwas leiser.

Die Euro-Staaten geben dem durch Finanzmanipulationen und korrupte Machenschaften verschuldeten Griechenland also eine weitere letzte Chance. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen – um dringend benötigtes Geld (Kredite aus dem verlängerten alten Hilfsprogramm, es stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung) nach Athen zu überweisen. Das Team von Ministerpräsident Alexis Tsipras muss kurzfristig weitere Verbindlichkeiten begleichen und Schuldendienst leisten. Dazu fehlen die nötigen Milliardensummen -doch wenn Abermilliarden in die Ukraine gepumpt werden, kann man einem Nato-Partner dies nicht verweigern.

Goldman-Schuldenbombe totgeschwiegen

In Athen explodierte (vom Mainstream totgeschwiegen) just eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras untergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen wurden letzte Woche plötzlich als versteckte Erblast fällig –Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Athen pressen, Kiew füttern

Die EU will an Tsipras Linksregierung offenbar ein Exempel statuieren, um Kämpfe gegen ihre unsoziale Politik schon im Keime zu ersticken, aber vielleicht ist es auch die Rache der Bilderberger, die 2009 in Griechenland mit Trillerpfeifen bei ihrem Geheimtreffen gestört wurden. Rechtspopulistisch-neofaschistische Regierungen wie die in Kiew haben es leichter. Während man Athen die Auszahlung fälliger Kredittranchen verweigert, konnte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer Woche über fünf Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) freuen: Für Waffen. Das Geld, das man der griechischen Bevölkerung abpresst, um IWF-Kredite zu bedienen, landet am Ende direkt in den Taschen der Rüstungsfirmen. So will die Ukraine ihre Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Dollar hochschrauben, was den Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen wird.

Für ukrainische Milizen sprudeln EU-Milliarden, weil sie gegen „Prorussen“ kämpfen

Insgesamt hat der IWF der Ukraine neue Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt, die EU will weitere 1,8 Milliarden Euro beisteuern. Bei läppischen 0,2 Mia. für Hungernde in Athen machte Berlin ein Riesen-Bohei, dabei war dies Geld der sozialistischen Regierung, das aber nach Meinung der raffgierigen „Gläubigernationen“ zuerst bei ihnen hätten landen sollen: So eine freche Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Nation ist lächerlich.Wenn die USA bei China verschuldet sind (was sie sind), gibt das den Chinesen ja auch nicht das Recht, Obamas Haushaltspolitik mitzubestimmen -und ihm, sagen wir mal, zu untersagen zehn Milliarden für neue NSA-Spitzeltechnik auszugeben, mit der Chinas Wirtschaft ausspioniert werden soll. Oder für Hein Doof als Milchbubirechnung erklärt: Wenn du der Bank Geld schuldest, darf der Bankdirektor dir auch nicht verbieten, dir was zu essen zu kaufen.

Hundertmal soviel, wie die Sozialisten hungernden Griechen zugute kommen ließen, wirft der Westblock dem sicher nicht kreditwürdigeren Poroschenko in den Rachen: Für Waffen -er bombardierte mit Splitterbomben ostukrainische Wohngebiete, eine eklatante Verletzung der Menschenrechte. Sowas muss doch belohnt werden, wenn es Feinde der Westoligarchen trifft. Mit einer Rückzahlung ist kaum zu rechnen -die Ukraine ist nicht nur pleite, sondern auch noch vom Krieg verwüstet. Das immerhin blieb den Griechen erspart.

Goldman Sachs reisst Athen in den Abgrund

Prometheus

In Athen explodiert eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras untergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig –Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Derzeit schlägt eine weitere üble Falle zu, die der sozialistischen Regierung Tsipras zugeschoben werden soll: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig. Dies ist nur eine weitere Schulden-Bombe der Troika-Sklaven-Regierung von Samaras, die von der alten korrupten Klicke hinterlassen wurde -ihre Komplizen saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel, aber vor allem bei Goldman Sachs. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds kletterten auf über 20 Prozent.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Medienlügen für Samaras -Medienhetze gegen Varoufakis

Die vom schwarzrot regierten Athen gleichgeschalteten Medien logen darüber, dass sich die Balken bogen und die deutsche Mainstream-Presse plapperte alles nach, sah den Versager Samaras kurz vor den Wahlen schon auf einer angeblichen Straße der Besserung zu baldigem Aufschwung -alles frei erfundenes Wahlkampf-Blabla. Nun versuchen dieselben Presse-Lügner, das vorgefundene Schlamassel mit aller Mediengewalt und höhnischem Grinsen Schäubles‘ schnell Tsipras und Varoufakis in die Schuhe zu schieben. Die Sozialisten haben auf dem Finanzfeld keine Chance gegen das dichte Netz von Lügen und Intrigen, das Wallstreet, EZB, IWF und Goldman den Griechen um die Gurgel gelegt haben. Sie können nur die Geopolitik ins Feld führen und dort als letzten Trumpf die russische Karte ausspielen. An den Rand dieser Verzweiflungstat will Merkels Berlin sie offenbar jetzt treiben -mit Schützenhilfe von Goldman Sachs.

Aus dem Ausland prügeln vor allem deutsche Medien auf die Sozialisten von Tsipras ein -schlimmer noch als zuvor schon gegen „die Griechen“, etwa Bertelsmann mit seinem „Spiegel“. EU-Funktionär Martin Schulz (SPD) posaunte am Wochenende, Athen gehe noch Ende März das Geld aus -vielleicht hat sein Parteifreund Steinbrück ihm das aus Bilderberger-Kreisen gesteckt. In EU-Kommissionskreisen will man diese Behauptung, deren Ausposaunen allein schon Athens Kreditwürdigkeit drückt und die Spekulanten jubilieren lässt, noch nicht bestätigen. Auch Merkels Bundesregierung hält noch erstaunlich sich bedeckt: „Es besteht nach wie vor relativ große Unklarheit über die Finanzlage Athens“, heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Dass Athen am Rande eines Staatsbankrott steht war jedoch allen klar, die jetzt Panik heucheln. Gerade Berlin und Brüssel hatten die korrupte Altregierung bei jeder kriminellen Intrige unterstützt, mit der reiche Steuerhinterzieher vor dem Fiskus gedeckt wurden. Etwa als der Enthüller Costas Vaxevanis, wegen Publikation der Lagarde-Liste inhaftiert wurde: Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen von griechischen HSBC-Schwarzgeld-Kontoinhabern –die deutsche Medienmeute schwieg dazu verbissen, Jasminrevolution brachte den Scoop als erstes deutschsprachiges Medium. Erst zwei Jahre später, nach unerträglichem Griechen-Bashing kam der Mainstream mit der Enthüllung nach.

Pleite-Panik heucheln für die Spekulanten

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse hat es schon unter der korrupten Altregierung in Athen zugegeben: Die sog. „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland waren nutzlos (für das Land!), haben die Krise dort nur verschärft (so Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik.

Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis  soll nicht nur das Geld für seine öffentlichen Geldgeber, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Mitgliedsstaaten, zusammenkratzen. Plötzlich holt ein korrupter Deal der Altparteien Athen ein und schlägt bei jenen zu, die nun wirklich gar nicht mit der Erblast der schwarzroten Goldman-Bagage zu tun hatten: Am 20. März werden Zinsen auf einen von der US-Investmentbank Goldman Sachs eingefädelten Anleihe-Deal fällig. Nun soll Varoufakis dafür bis Freitag auch noch mehr als zwei Milliarden Euro auftreiben.

„Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet der mit Goldman Sachs geschlossene Pakt Athen heimsucht“, höhnt Springers rechtspopulistisches Wirtschaftsblatt WELT. Der Finanzvertrag mit der amerikanischen Investmentbank habe im Jahr 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes verschleiert und „half“ Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro-Raum zu erfüllen. Mit dieser ach so neuen Erkenntnis, die Jasminrevolution-Leser schon vor gut zwei Jahren erfahren konnten, gibt das reaktionäre Blatt immerhin zu, dass Tsipras Sozialisten nicht verantwortlich sind. Allerdings vor dem Hintergrund hämischer Propaganda dafür, dass man sie gleichwohl verantwortlich machen will. Nun könnten die Spätfolgen das Land an den Rand des Staatsbankrotts bringen und die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt erhöhen, hofft die WELT.

Goldman log Athen in den Euro -mit Billigung aus Brüssel und Berlin

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die umtriebige Wallstreet-Bank Goldman ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds (siehe Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise).

Die korrupten Regierenden in Athen hatten damals, im Jahr 2001, mithilfe von Goldman Sachs  einen Teil ihrer Dollar- und Yen-Schulden mithilfe eines zwielichtigen „Währungsswaps“ in Euro-Schulden umgewandelt. Dabei soll der Vertrag damals ganz speziell für Griechenland ausbaldowert worden sein. Athen bekam einen hohen Einmalbetrag überwiesen, um das Defizit zu reduzieren. Dafür wurden in den Folgejahren dicke Zinszahlungen vereinbart, von denen eine nun offenbar an diesem Freitag fällig wird.

Athen muss dabei nicht direkt an Goldman zahlen: Die US-Investmentbank, Liebling von Finanzguru Warren Buffett, verkaufte den Swap noch lange vor der Schuldenkrise an eine griechische Bank. Nach Angaben von Bloomberg soll das Papier nun bei der griechischen Notenbank liegen. Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.

Goldman nun am Ziel seiner Träume?

Daher ist die Frage berechtigt: Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen.

Die EZB unter Mario Draghi hatte sich drei Ziele gesetzt: 1. Die volle Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und „Umstrukturieren“, angeblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 2. Eine Reform des Finanzsektors; 3. Einrichtung eines einzigen Kontroll-Mechanismus (SSM).

1. „Umstrukturieren“ heißt für Banker immer, die arbeitende Bevölkerung mehr schuften zu lassen für weniger Geld; wer als arm, alt oder krank nicht auszubeuten ist, kann froh sein, wenn man seine Lebensgrundlagen über dem Existenzminimum lässt -die Verelendung von Griechenland zeigt, wie diese zynische Ausbeuterpolitik eine Gesellschaft zerstören kann. 2. Die Finanzsysteme haben total versagt und stehen vor dem Zusammenbruch -sie müssen reformiert werden, aber unter Draghi wird dies im Sinne der zentralen Finanzmächte geschehen, statt zu ihrer Entmachtung. Der dritte Punkt zeigt, wie sich Draghi das vorgestellt hat:

Durch die von Ex-Goldman-Banker Draghi durchgesetzten Maßnahmen wurde den europäischen Regierungen praktisch die Kontrolle über ihre  nationalen Bankensysteme entzogen. Die Entscheidungsbefugnis, was mit bankrotten Finanzinstituten künftig zu geschehen hat, hat sich bei der EZB konzentriert. Draghi hat Zugriff auf alle wichtigen Banken und es ist kaum anzunehmen, dass er im Ernstfall vergessen wird, woher er kommt und wem er seine Position verdankt: Goldman Sachs, einer in dubiose Geschäfte verstrickten Großbank. Die Banker von Goldman gelten als elitärer, aufeinander eingeschworener Haufen. Die EZB wird unter dem Regime Draghi bis hinein in Personalentscheidungen aller Euro-Banken wirken können -und Goldman konnte so ja auch die Deutsche Bank infiltrieren. Eine Invasion der Goldmänner war absehbar und Meldungen wie diese hier von LobbyControl werden wir dann wohl öfter lesen müssen:

“Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.”

Die Nähe von Sozialdemokraten zur Welt der Hochfinanz zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück: Seine markige „Dann schickt Berlin die Kavallerie!“- Äußerungen zur Finanzbranche in Richtung Schweiz, kann man wohl als Überkompensation seines Bilderberger-Image werten. Im Porzellanladen der Diplomatie hat er sich damit damals wie ein Elefant mit Pickelhaube daneben benommen und als Kanzlerkandidat selbst unglaubwürdig gemacht. Aber die Bilderberger wollten wohl auch lieber Merkel als ihn.

Wallstreet-King GS

“From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010

Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise

Gerd R. Rueger

Europa wird von Krieg und Krise geschüttelt. Der Euro ist unter Druck noch von der Finanz-(Kriminalitäts-) Krise, in der Ukraine treiben atlantische Geopolitiker ihr übles Spiel. Die USA eskalieren aus dem Hintergrund und US-Bankster lachen sich ins Fäustchen, allen voran Goldman Sachs. Ursache: Lobbyismus.

Goldman Sachs nimmt in der internationalen Finanz-Branche mehr denn je eine berüchtigte Stellung ein. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzigen von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, die die Welt-Finanzkrise überlebt hatten. Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“, so Lobbypedia. Warum? Antwort: Lobbyismus –oder Korruption?

Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis Worst EU Lobby Award ausgezeichnet, da das Unternehmen aggressives Lobbying gegen eine effiziente Regulierung der als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichneten Derivate betrieb. Unter anderem zählte dazu eine Unterwanderung bzw. schleichende Übernahme der zuständigen EU-Experten-Kommission mit eigenen oder nahe stehenden Personen. 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der Federal Reserve Bank, der privaten (!) US-amerikanischen Notenbank, unterworfen. Goldmans Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Mit Goldman-Lobbyisten in die Krise 2008

Im Jahr 2004 autorisierte die die US-amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln, statt der seit 1975 geltenden die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad von nicht weniger als 1 zu 15 haben dürfen. Besagte fünf Banken waren Goldman Sachs, Lehman Brothers, Bear Stearns, Morgan Stanley und Merrill Lynch – voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. Das geringe Eigenkapital im Verhältnis zu aufgenommenen Krediten ebnete den Weg in die Welt-Finanzkrise, da die Institute ihre Verluste aus geplatzten Risiko-Wetten nicht ausgleichen konnten (und evtl. auch gar nicht wollten).

Als die Finanzkrise 2008 ausgelöst wurde, war schnell klar, dass bis dahin wenig bekannte Finanzinstrumente, sogenannte Derivate, dabei eine Schlüsselrolle gehabt hatten. Dies gilt auch für die Eurokrise 2010 und die daraus folgende Plünderung und Verelendung von (vorerst hauptsächlich) Südeuropa, insbesondere Griechenland. So kamen nach der Krise Forderungen nach strengeren Regulierungen dieser Instrumente auf. Aber International Swaps and Derivatives Association (ISDA), die Vereinigung von Derivatehändlern, besonders ihr mächtiges Mitglied Goldmann Sachs, haben aggressive Lobbyarbeit betrieben, um dies zu verhindern. Die Europäischen Kommission wäre verantwortlich gewesen, die EU-Staaten vor dem weiteren Zugriff der Finanzfirmen zu schützen, doch sie versagte total im lobbyistischen Sumpf der Korruption.

Die Bankster-Lobby-Gruppe ISDA bezog als offizielle Lobbygruppe („Working Party on Derivatives“) der Europäischen Kommission Stellung und übernahm sogar die Führung. Natürlich unterstützte sie nur solche Vorschläge, die Derivate weitestgehend unreguliert lassen sollten. Sie drängte die Kommission, eine ‚Expertengruppe‘ zu Derivaten zu bilden – diese wurde dann von ISDA-Mitgliedern dominiert. Goldman Sachs manövrierte sich in diese Gruppe, genauso wie die Bank es in fast alle Beratergruppen der Kommission zur Finanzmarktregulierung nach der Krise geschafft hat, so Worst Lobby Award.

EU-Kommission öffnete Goldman die Tore

Indem sie faktisch die Beratung der Kommission kontrollierten, gelang es Goldman Sachs und der ISDA, die Arbeit auf eher moderate Formen der Regulierung zu konzentrieren. ISDA startete auch eine Propagandaoffensive, um die europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Überlegungen für eine effektivere Regulierung abzubringen – unter anderem durch die Organisation von Workshops im europäischen Parlament zur „Schulung“ der Assistentinnen und Assistenten der Abgeordneten. Auch hat die ISDA sich gegen Restriktionen von Lebensmittelspekulationen eingesetzt, mit der Begründung, dass Spekulationen „keine systemischen finanziellen Risiken“ verursachten.

Der globale Markt der Derivate wurde bereits 2007 auf 457 Billionen Dollar geschätzt. Dieses lukrative Finanzprodukt spielte eine Schlüsselrolle in der Finanzkrise 2008, wo es weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachte. Derivate waren 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise, die Mangel und Hunger für 100 Millionen Menschen bedeutete, und der Eurokrise 2010, die die griechische Wirtschaft destabilisierte. Kein Wunder, dass Warren Buffet – der weltweit zweitreichste Mann – sie „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ nannte. Mit ihnen feuerten Bankster auf Europa, die Medien deckten sie und jammerten „die Märkte, die Märkte“, als ob man keine verantwortlichen benennen könnte.

Der Derivatemarkt ist durch Mangel an Transparenz und schwache Regulierung charakterisiert. Sie werden meist „over-the-counter“ (OTC) ohne öffentliche Kontrollen gehandelt. Das ließ Regulierungsbehörden wenig Chancen, die entstehende Krise zu erkennen, und wenig Instrumente, sie zu verhindern oder abzuschwächen. Diese Chancen wurden jedoch absichtsvoll verspielt und sie machten die öffentlichen Kassen zur leichten Beute krimineller Banken. Vor allem bei den deutschen Landesbanken lautete hinterher die Erklärung: Politiker sind eben blöd. Manche Politiker lassen sich aber vielleicht auch von Bankstern schmieren –wer kann das wissen? Und wer wären die kriminellen Übeltäter auf Bankenseite, denen Europa zerfallende Infrastruktur, Sparterror gegen Gesundheit, Bildung, Renten und zuletzt sogar hungernde Kinder verdankt? Lobbyisten?

Bankster-Lobby in Berlin

In Brüssel und auch in Berlin regieren Bankster mit. Eingetragen als Lobbyist ist bekanntlich der Bundesverband deutscher Banken, faktisch aber ist er ziemlich unwichtig. Denn die Banken agieren längst in eigener Regie. Obwohl traditionell nicht einmal als Lobbyisten registriert, stellen sie gegenwärtig die mächtigste und erfolgreichste Lobby dar. Bestes Beispiel für die heimliche Lobby im Staat sind somit die Banken und ihre immense „Staatsmacht“, die zu einer unterwanderten Demokratie führt.

Dominierender Berater und sogar Mitentscheider bei der ersten Bankenrettung 2008 war allerdings die (von Goldman unterwanderte) Deutsche Bank, damals vertreten durch ihren omnipräsenten Vorstandssprecher, Josef Ackermann. Der ging mit seinem Stab zu offiziellen und privaten Anlässen im Kanzleramt und bei Beratungen der europäischen Finanzminister ein und aus. Damals und auch für Merkels gegenwärtige Bundesregierung wurde aber zusätzlich Goldman Sachs zum wichtigsten Dauerberater in Sachen Eurokrise. Lobbyist Christoph Brand, als deutscher Vertreter von Goldman Sachs der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, traf seit der Finanzkrise 48 Mal mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Allein der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wurde von ihm 25 Mal beraten –mehr Macht kann sich ein Lobbyist kaum wünschen.

Christoph Brand: Goldman-Abzocke der Landesbanken

Brand ist promovierter Jurist und absolvierte von 1992 bis 1994 ein MBA an der Harvard Business School. Er war Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Turnerschaft Gottingo-Normannia Göttingen. Mit Schmiss und Filz ging‘s dann zur Goldman-Gang. Der promovierte Jurist Brandt war seit 2010 Goldman-Partner, aber bereits seit 2008 als Chairman des deutschen Investmentbankings bei Goldman Sachs verantwortlich für das besonders dubiose Geschäft mit dem öffentlichen Sektor und den Landesbanken.

Der Rückzug aus der Goldman Sachs –Partnerschaft im Oktober 2014 ist im Fall Brands nicht gleichbedeutend mit einem Ausscheiden aus der Bank. Brand war weiterhin als Ratgeber für Goldman tätig. Wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing ist der 54-jährige Brand nun Teil des internationalen Ratgeberkreises von Goldman Sachs. Christoph Brand gilt als mächtiger Banker und bestens verfilzt mit Regierungskreisen und soll unter anderem bei der Aktientransaktion von Daimler an die KfW beratend tätig gewesen sein.

Seitenwechsler: Lobbyismus oder Korruption?

Goldman Sachs gilt laut Lobbypedia als Paradebeispiel für das Seitenwechsler-Phänomen: das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten:

• Mario Draghi: ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank. Draghi war davor, seit Januar 2006, Gouverneur der italienischen Zentralbank Banca d´Italia. Von 2002-2005 war Mario Draghi stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.

• Mario Monti, neuer Regierungschef Italiens, ehemaliger EU-Kommissar, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt

• Romano Prodi, ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.

• Otmar Issing, ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, ehem. Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank. Ab 2007 „International Advisor“ von Goldman Sachs.

• Philip D. Murphy Der ehemalige Goldman Sachs Senior Director wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.

• Robert Zoellick, ab 2007 Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.

• Henry Paulson, US-Finanzminister unter George W. Bush. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.

• Robert Rubin, US-Finanzminister unter Bill Clinton, langjähriges Aufsichtsratsmitglied von Goldman Sachs.

• Peter Sutherland, bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.

 

 

 

EZB ballert mit Euro-Kanone auf Athen

Prometheus

Mario Draghi, EZB-Boss und Goldman-Gauleiter Europa, hat Angst vor dem Linksbündnis Syriza. Darum ballert er heute, einen Tag vor dem Wahlwochenende in Athen mit seiner Euro-Kanone: Schützenhilfe für die korrupten Altparteien, die Griechenland als Statthalter regieren. Macht Super-Mario damit die EZB zur größten Bad-Bank der Weltgeschichte?

Ziel ist offensichtlich, der in Umfragen als Wahlsieger gehandelten Linkspartei SYRIZA den Wind aus den Segeln zu nehmen. Deren Chef Alexis Tsipras fordert ein Ende der ungerechten Schuldknechtschaft und Aushungerung des griechischen Volkes zu Gunsten der internationalen Bankstermafia (der sogenannten „Reformen“). Sinnvolle Maßnahmen gegen Korruption etwa könnten weitergehen –oder überhaupt erst beginnen, denn die Hauptkorrupten, die Altparteien sitzen ja weiterhin an der Macht.

2012 waren Griechen in deutschen Medien „Pleite-Griechen“, dumm, faul und korrupt, sie sollten doch „ihre Inseln verkaufen“ und aus der EU rausgeworfen werden (BILD, SPIEGEL usw.). Korruptionsberichte konzentrierten sich auf kleine Beamte und Taxifahrer, konform mit der Troika unter Merkels Führung. Aber es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis in Griechenland, dass beim staatlichen Einkauf von (oft deutschen) Militärgütern meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch jetzt ist eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen. Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Gerade zur Zeit der von US-Bank Goldman  Sachs (Mario Draghis Ex-Arbeitgeber) kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen erlebten deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware.

Athen heute korrupter als je zuvor

Die Großkoalitionäre der Regierung sorgen dafür, dass mit Korruption ergaunerte Millionen ungehindert ins Ausland abfließen können und die Schuldenlast nur kleine Leute trifft. Kinder hungern, in Krankenhäusern sterben Menschen wegen des menschenrechtswidrigen Spar-Regiments der Troika aus Merkel-dominierter EU, EZB und IWF (dem reichen Club der Erz-Ausbeuter alias „Internationaler Währungsfond). Davon haben die Griechen und Griechinnen jetzt genug. Und nicht nur sie. Auch in anderen Ländern sind echte Linksparteien im Aufwind, etwa die mit SYRIZA kooperierende PODEMOS in Spanien.

Trotz aller antikommunistischer Medienhetze gegen Tsipras und SYRIZA, trotz der Installierung einer faschistischen Partei und Bewegung, will derzeit eine Medienhetze ein klares Votum für Links abgeben. Das macht Goldman-Bankstern Angst. Da zücken sie gern ihre Geldkanone. Ob Draghi nach der Wahl in Athen wirklich 60 Milliarden Euro monatlich für Staatsanleihen spendieren wird darf bezweifelt werden. Und wenn, dann wohl sicherlich so, dass Goldman Sachs & Co. sich dabei erneut dumm und dämlich verdienen werden.

China: Blick auf drohende Yen-, Dollar- und Euro-Fluten

Prometheus 23.02.2013

Shanghai. (Xinhuanet) Die Finanzminister und Zentralbanker der G20 Mitgliedsländer versuchten sich das Risiko eines Währungskrieges in einer Besprechung Anfang dieses Monats klein zu reden. Aber möglicherweise sind die großen Volkswirtschaften der Welt nicht in der Lage, größere Turbulenzen zu vermeiden.

Die G20-Mitglieder gelobten, sie selbst würden keinen Währungskrieg anfangen, aber es scheint nicht, dass sie von geldpolitischen Lockerungen ablassen, die eine Flut von Bargeld in die globalen Märkte pumpt. Die westlichen Länder fürchten, dass ihre Volkswirtschaften in eine weitere Rezession stürzen könnten.

Seit der japanische Premierminister Shinzo Abe sein Amt übernahm, ist etwa der Yen  durch drastische Abwertung um rund 20 Prozent gefallen. „Da Abes Konjunkturprogramme noch nicht vollständig umgesetzt wurden,  können wir abschätzen, dass der Yen mittelfristig weiterhin schwächeln wird“, sagte Chen Hanhua, Analyst der Bank of China.

Entscheidungsträger in Nachbarländern, vor allem in der Republik Korea und Taiwan sind bereits sehr besorgt über einen schwächelnden Yen. Eine Reihe von asiatischen Währungen wurden in jüngster Zeit aus Angst vor einem neuen Währungskrieg nacheinander abgewertet.

Die Zentralbanken in einigen entwickelten Ländern stellten überdies weitere geldpolitischen Lockerung in Aussicht – in dem Bemühen, ihre wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. In China gibt es also Verständnis für die Nöte der krisengeschüttelten Euro-Länder, die USA und Japan.

Der Gouverneur der Bank of England Mervyn King sagte,    dass der britischen Zentralbank monetärer Spielraum zur Verfügung steht. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi versprach, einen anziehenden Euro zu beobachten -und  vermutlich weiter Geld zu drucken, falls die Eurozone dies brauchen sollte. Sogar die Reserve Bank of Australia hat eine Zinssenkung offengelassen.

Trotz der drohenden Gefahr eines Währungkrieges, hat bislang eine Debatte über den chinesischen Yuan gefehlt. Ursache dafür ist ein Konsens, den Yuan-Wechselkurs im Gleichgewicht zu halten, wie der Vizegouverneur von Chinas Zentralbank, Yi Gang, Ende Januar mitgeteilt hatte. Eine deutliche Abwertung des Yuan, so die Sorge, könnte massive Kapitalflucht auslösen. Wenn der  Yuan fällt, könnten steigende chinesische Exporte zu weiteren Zollschranken führen. Ein dramatischer Anstieg der Liquidität hat bereits Energie- und Rohstoffpreise aufgeblasen, weshalb China auch eine relativ starke Währung für seine Importe braucht.

Huang Yiping, Chefökonom bei  Barclays China, schätzt,  dass der Yuan um 2 Prozent nur mäßig gegenüber dem US-Dollar im Jahr 2013 aufgewertet werden dürfte. Für die ausgebeuteten Arbeiter etwa der Firma mit dem Apple und die Umwelt im von Smog-Verpestung betroffenen China dürfte damit noch keine Lösung in Sicht sein.

Die chinesische Führung wird hoffentlich einen steigenden Teil der mit Exporten erzielten Gewinne der Bevölkerung zugute kommen lassen und sich an besseren Umweltstandards orientieren, ehe die Zahl der Lungenkrebstoten drastisch ansteigt. Selbst Deutschland, die Nation der Auto-Verrückten, die keine Geschwindigkeits-Limits auf ihren Autobahnen kennt, verbietet  das Autofahren im Fall von Smog, wie er jetzt in China herrscht.

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012

In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen. Es geht Draghi um die Installierung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht, die Schaffung eines Bailoutfonds nur für Banken und die Etablierung eines europäischen Einlagensicherungsfonds.

Die Geldmächtigen der EU lauschen Draghi

In seiner Rede vor dem Währungsausschuss des Europäischen Parlaments machte Draghi darauf aufmerksam, dass die EZB ab 01. Januar 2013 die Aufsicht über die größten Banken in der Eurozone übernehmen will. Die vollständige Kontrolle über die ca. 6.000 europäischen Banken soll ab Januar 2014 erreicht sein. Dazu kommt die zusätzliche Forderung eines neu zu schaffenden Bailoutfonds ausschließlich für Banken.

EZB-Chef Mario Draghi: „It is a pleasure to be back here in Parliament“

• As you know, the European Central Bank (ECB) has recently taken important decisions to address severe distortions in government bond markets. The ECB stands ready to undertake, under appropriate conditions, what we have called outright monetary transactions (OMTs). These provide a fully effective backstop to avoid destructive scenarios that might threaten price stability in the euro area.
• Our OMT announcements have helped to support financial market confidence. The ECB’s actions can help to build a bridge. But the bridge must have a clear destination.
• Reaching that destination involves three processes: first, full implementation of fiscal consolidation and structural reforms to enhance competitiveness; second, full implementation of financial sector reform; and third, completion of a genuine economic and monetary union. The establishment of a Single Supervisory Mechanism (SSM) is a key step in these processes.

Draghi will also drei Ziele erreichen: 1. Die volle Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 2. Eine vollständige Umsetzung der Reform des Finanzsektors; 3. Die Fertigstellung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion-Union, dabei sei die Einrichtung eines einzigen Kontroll-Mechanismus (SSM) ein wichtiger Schritt.

Der erste Punkt ist trivial: Umstrukturieren heißt für Banker immer, die arbeitende Bevölkerung mehr schuften zu lassen für weniger Geld; wer als arm, alt oder krank nicht auszubeuten ist, kann froh sein, wenn man seine Lebensgrundlagen über dem Existenzminimum lässt (Griechenland zeigt, dass auch darum schon gekämpft werden muss). Punkt zwei ist ebenso trivial: Die Finanzsysteme haben total versagt und stehen vor dem Zusammenbruch -sie müssen reformiert werden, aber unter Draghi wird dies im Sinne der zentralen Finanzmächte geschehen, statt zu ihrer Entmachtung. Der dritte Punkt ist interessant:

Sollten die von Draghi geforderten Maßnahmen realisiert werden, würde den europäischen Regierungen praktisch die Kontrolle über ihre  nationalen Bankensysteme entzogen. Die Entscheidungsbefugnis, was mit bankrotten Finanzinstituten künftig zu geschehen hat, würde sich bei der EZB konzentrieren. Draghi hätte Zugriff auf alle wichtigen Banken und es ist kaum anzunehmen, dass er vergessen hat, woher er kommt und wem er seine Position verdankt: Goldman Sachs, einer in dubiose Geschäfte verstrickten Großbank. Die Banker von Goldman gelten als elitärer, aufeinander eingeschworener Haufen. Die EZB wird unter dem Regime Draghi bis hinein in Personalentscheidungen aller Euro-Banken wirken können. Eine Invasion der Goldmänner wäre vorprogrammiert und Meldungen wie diese hier von LobbyControl werden wir dann wohl öfter lesen müssen:

„Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.“

Die Nähe von Sozialdemokraten zur Welt der Hochfinanz zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Seine derzeitig etwas lautstarken Äußerungen zur Finanzbranche, speziell in Richtung Schweiz, kann man wohl als Überkompensation seines Bilderberger-Image werten. Wieviel solche Versprechungen nach der Wahl wert sein dürften, ist leicht zu ermessen.