Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise

Gerd R. Rueger Goldman

Europa wird von Krieg und Krise geschüttelt. Der Euro ist unter Druck noch von der Finanz-(Kriminalitäts-) Krise, in der Ukraine treiben atlantische Geopolitiker ihr übles Spiel. Die USA eskalieren aus dem Hintergrund und US-Bankster lachen sich ins Fäustchen, allen voran Goldman Sachs. Ursache: Lobbyismus.

Goldman Sachs nimmt in der internationalen Finanz-Branche mehr denn je eine berüchtigte Stellung ein. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzigen von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, die die Welt-Finanzkrise überlebt hatten. Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“, so Lobbypedia. Warum? Antwort: Lobbyismus –oder Korruption?

Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis Worst EU Lobby Award ausgezeichnet, da das Unternehmen aggressives Lobbying gegen eine effiziente Regulierung der als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichneten Derivate betrieb. Unter anderem zählte dazu eine Unterwanderung bzw. schleichende Übernahme der zuständigen EU-Experten-Kommission mit eigenen oder nahe stehenden Personen. 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der Federal Reserve Bank, der privaten (!) US-amerikanischen Notenbank, unterworfen. Goldmans Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Mit Goldman-Lobbyisten in die Krise 2008

Im Jahr 2004 autorisierte die die US-amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln, statt der seit 1975 geltenden die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad von nicht weniger als 1 zu 15 haben dürfen. Besagte fünf Banken waren Goldman Sachs, Lehman Brothers, Bear Stearns, Morgan Stanley und Merrill Lynch – voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. Das geringe Eigenkapital im Verhältnis zu aufgenommenen Krediten ebnete den Weg in die Welt-Finanzkrise, da die Institute ihre Verluste aus geplatzten Risiko-Wetten nicht ausgleichen konnten (und evtl. auch gar nicht wollten).

Als die Finanzkrise 2008 ausgelöst wurde, war schnell klar, dass bis dahin wenig bekannte Finanzinstrumente, sogenannte Derivate, dabei eine Schlüsselrolle gehabt hatten. Dies gilt auch für die Eurokrise 2010 und die daraus folgende Plünderung und Verelendung von (vorerst hauptsächlich) Südeuropa, insbesondere Griechenland. So kamen nach der Krise Forderungen nach strengeren Regulierungen dieser Instrumente auf. Aber International Swaps and Derivatives Association (ISDA), die Vereinigung von Derivatehändlern, besonders ihr mächtiges Mitglied Goldmann Sachs, haben aggressive Lobbyarbeit betrieben, um dies zu verhindern. Die Europäischen Kommission wäre verantwortlich gewesen, die EU-Staaten vor dem weiteren Zugriff der Finanzfirmen zu schützen, doch sie versagte total im lobbyistischen Sumpf der Korruption.

Die Bankster-Lobby-Gruppe ISDA bezog als offizielle Lobbygruppe („Working Party on Derivatives“) der Europäischen Kommission Stellung und übernahm sogar die Führung. Natürlich unterstützte sie nur solche Vorschläge, die Derivate weitestgehend unreguliert lassen sollten. Sie drängte die Kommission, eine ‚Expertengruppe‘ zu Derivaten zu bilden – diese wurde dann von ISDA-Mitgliedern dominiert. Goldman Sachs manövrierte sich in diese Gruppe, genauso wie die Bank es in fast alle Beratergruppen der Kommission zur Finanzmarktregulierung nach der Krise geschafft hat, so Worst Lobby Award.

EU-Kommission öffnete Goldman die Tore

Indem sie faktisch die Beratung der Kommission kontrollierten, gelang es Goldman Sachs und der ISDA, die Arbeit auf eher 220px-European_central_bank_euro_frankfurt_germanymoderate Formen der Regulierung zu konzentrieren. ISDA startete auch eine Propagandaoffensive, um die europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Überlegungen für eine effektivere Regulierung abzubringen – unter anderem durch die Organisation von Workshops im europäischen Parlament zur „Schulung“ der Assistentinnen und Assistenten der Abgeordneten. Auch hat die ISDA sich gegen Restriktionen von Lebensmittelspekulationen eingesetzt, mit der Begründung, dass Spekulationen „keine systemischen finanziellen Risiken“ verursachten.

Der globale Markt der Derivate wurde bereits 2007 auf 457 Billionen Dollar geschätzt. Dieses lukrative Finanzprodukt spielte eine Schlüsselrolle in der Finanzkrise 2008, wo es weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachte. Derivate waren 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise, die Mangel und Hunger für 100 Millionen Menschen bedeutete, und der Eurokrise 2010, die die griechische Wirtschaft destabilisierte. Kein Wunder, dass Warren Buffet – der weltweit zweitreichste Mann – sie „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ nannte. Mit ihnen feuerten Bankster auf Europa, die Medien deckten sie und jammerten „die Märkte, die Märkte“, als ob man keine verantwortlichen benennen könnte.

Der Derivatemarkt ist durch Mangel an Transparenz und schwache Regulierung charakterisiert. Sie werden meist „over-the-counter“ (OTC) ohne öffentliche Kontrollen gehandelt. Das ließ Regulierungsbehörden wenig Chancen, die entstehende Krise zu erkennen, und wenig Instrumente, sie zu verhindern oder abzuschwächen. Diese Chancen wurden jedoch absichtsvoll verspielt und sie machten die öffentlichen Kassen zur leichten Beute krimineller Banken. Vor allem bei den deutschen Landesbanken lautete hinterher die Erklärung: Politiker sind eben blöd. Manche Politiker lassen sich aber vielleicht auch von Bankstern schmieren –wer kann das wissen? Und wer wären die kriminellen Übeltäter auf Bankenseite, denen Europa zerfallende Infrastruktur, Sparterror gegen Gesundheit, Bildung, Renten und zuletzt sogar hungernde Kinder verdankt? Lobbyisten?

Bankster-Lobby in Berlin

In Brüssel und auch in Berlin regieren Bankster mit. Eingetragen als Lobbyist ist bekanntlich der Bundesverband deutscher Banken, faktisch aber ist er ziemlich unwichtig. Denn die Banken agieren längst in eigener Regie. Obwohl traditionell nicht einmal als Lobbyisten registriert, stellen sie gegenwärtig die mächtigste und erfolgreichste Lobby dar. Bestes Beispiel für die heimliche Lobby im Staat sind somit die Banken und ihre immense „Staatsmacht“, die zu einer unterwanderten Demokratie führt.

Dominierender Berater und sogar Mitentscheider bei der ersten Bankenrettung 2008 war allerdings die (von Goldman unterwanderte) Deutsche Bank, damals vertreten durch ihren omnipräsenten Vorstandssprecher, Josef Ackermann. Der ging mit seinem Stab zu offiziellen und privaten Anlässen im Kanzleramt und bei Beratungen der europäischen Finanzminister ein und aus. Damals und auch für Merkels gegenwärtige Bundesregierung wurde aber zusätzlich Goldman Sachs zum wichtigsten Dauerberater in Sachen Eurokrise. Lobbyist Christoph Brand, als deutscher Vertreter von Goldman Sachs der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, traf seit der Finanzkrise 48 Mal mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Allein der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wurde von ihm 25 Mal beraten –mehr Macht kann sich ein Lobbyist kaum wünschen.

Christoph Brand: Goldman-Abzocke der Landesbanken

Brand ist promovierter Jurist und absolvierte von 1992 bis 1994 ein MBA an der Harvard Business School. Er war Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Turnerschaft Gottingo-Normannia Göttingen. Mit Schmiss und Filz ging‘s dann zur Goldman-Gang. Der promovierte Jurist Brandt war seit 2010 Goldman-Partner, aber bereits seit 2008 als Chairman des deutschen Investmentbankings bei Goldman Sachs verantwortlich für das besonders dubiose Geschäft mit dem öffentlichen Sektor und den Landesbanken.

Der Rückzug aus der Goldman Sachs –Partnerschaft im Oktober 2014 ist im Fall Brands nicht gleichbedeutend mit einem Ausscheiden aus der Bank. Brand war weiterhin als Ratgeber für Goldman tätig. Wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing ist der 54-jährige Brand nun Teil des internationalen Ratgeberkreises von Goldman Sachs. Christoph Brand gilt als mächtiger Banker und bestens verfilzt mit Regierungskreisen und soll unter anderem bei der Aktientransaktion von Daimler an die KfW beratend tätig gewesen sein.

Seitenwechsler: Lobbyismus oder Korruption?

Goldman Sachs gilt laut Lobbypedia als Paradebeispiel für das Seitenwechsler-Phänomen: das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten:

  • Mario Draghi: ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank. Draghi war davor, seit Januar 2006, Gouverneur der italienischen Zentralbank Banca d´Italia. Von 2002-2005 war Mario Draghi stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.
  • Mario Monti, neuer Regierungschef Italiens, ehemaliger EU-Kommissar, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt
  • Romano Prodi, ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.
  • Philip D. Murphy Der ehemalige Goldman Sachs Senior Director wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.
  • Robert Zoellick, ab 2007 Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.
  • Henry Paulson, US-Finanzminister unter George W. Bush. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.
  • Peter Sutherland, bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.

 

 

 

Island-Piraten: Der Geist von Beppe Grillo über den Gletschern

Gerd R. Rueger 30.04.2013 flagisland

Wie Beppe Grillos 5-Sterne-Piraten in Italien wollen sich auch die Piraten in Reykjavik der Zusammenarbeit mit den Altparteien verweigern. Piraten-Kapitänin Birgitta Jónsdóttir sagte, ihre Partei wolle nicht in die Regierung. Auch auf der Wikingerinsel scheint die Kluft zu groß zu den alten Mächten, die keine grundlegende Änderung des derzeitigen Systems zwischen Plutokratie, Finanzdiktatur und Medienherrschaft wollen.

Nach dem Rechtsrutsch bei den Wahlen vom Wochenende, der für die Piraten nach einer Zitterpartie doch noch ein glückliches Ende nahm: Die Regierungsbildung läuft jetzt an, unter Vermittlung durch Islands beliebten Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson, der mehrfach Milliarden-Zahlungen der Regierung an Finanzfirmen stoppte, die im Verein mit heimischen Bankstern das isländische Volk ausplündern wollten. In Italien kam bekanntlich mit Mario Monti (Goldman Sachs) sogar ein Vertreter der Banken an die Macht, was Beppe Grillos Verweigerung noch unumgänglicher machte. Italien werde im Herbst Neuwahlen erleben, prognostizierte Grillo, weil das Weitertreiben des maroden Systems aus Spekulationsblasen auf Kosten der Staatskassen und Sozialabbau zu Lasten der Armen, Alten und Kranken der westlichen Gesellschaften dann endgültig am Ende sei.

Piraten wollen keine Komplizen der Plutokratie sein

Diesen Weg wollen Islands Piraten nicht mitlaufen, im Gegensatz zur rotgrünen Regierung, die sich zwar weit besser schlug als andere linke oder pseudolinke Parteien Europas, aber letztlich keine wirklich grundlegenden Änderungen zuließ. Gestern gab es in Reykjavik den ganzen Tag Treffen mit jedem einzelnen Vorsitzenden der sechs Parteien, die ins Parlament einziehen konnten.  Die letzte Vorsitzende, die der Präsident eingeladen hatte, war Birgitta Jónsdóttir, die Kapitänin der  Piratenpartei .

Birgitta Jónsdóttir, member of parliament for the Pirate Party„Wir wollen nicht in der Regierung sein „, sagte Birgitta Jónsdóttir am Abend, kurz nach ihrem Treffen mit Präsidenten Grímsson. Dies ist nicht das erste Mal, dass die isländische Piratenpartei sich zu diesem Thema äußert. Birgitta deutete es vor den Wahlen mehrfach an, dass es keine Priorität für die Piratenpartei sei, in der isländischen Regierung Ämter zu übernehmen. Birgitta sagte: „Wir glauben, wir können viel mehr Einfluss im Parlament haben, wenn wir weiter daran arbeiten, wie die Bewegung es während der letzten Zeit getan hat.“
Birgitta und ihre Kollegen wollen sich für eine bessere Zusammenarbeit in der Politik einsetzen und auch versuchen mehr Macht für das Parlament zu erstreiten. „Und ich hoffe, dass die Verhandlungen mit der Regierung jetzt zu einer anderen Form der Machtausübung führen, als wir sie bislang gewohnt waren“.
Auf die Frage, wen man am besten mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, soll Birgitta empfohlen haben, zunächst die agrarisch-reaktionäre Fortschrittspartei ihr Glück versuchen zu lassen. Diese Partei vertritt traditionell die Fischer und Bauern Islands, was einen allzu schnellen Rückfall in den neoliberalen Irrsinn der Unterwerfung unter das Diktat der globalen Finanzmafia erschweren könnte.  Es ist noch nicht klar, wem und wann der Präsident das Mandat erteilen wird, aber eine Entscheidung wird bald fallen, vermutlich schon morgen.
Ausbeuter-Modell „Finanzoase“ krachte zusammen
Vor vier Jahren krachte das neoliberal-rechtspopulistische Modell von Island Icelandic Pirate Partyals Finanzoase spektakulär zusammen.  Unter dem Schock eines drohenden Staatsbankrotts lernten die stockkonservativen Isländer plötzlich zu demonstrieren und jagten die alte korrupte Regierung zum Teufel. Wikileaks hatte die kriminellen Machenschaften ihrer Bankster aufgedeckt und Julian Assange durfte im Isländischen Fernsehen seine Ideen von einer transparenten Demokratie im digitalen Zeitalter erklären. Ins Parlament zog die piratenhafte Protestpartei “Die Bewegung” mit Birgitta Jónsdóttir -damals Mitstreiterin von Julian Assange, jetzt bei den Piraten Islands. Doch nicht genug, Island sollte mit der IMMI (Islandic Modern Media Initiative) zur Datenoase werden, eine neue Verfassung wurde per Crowdsourcing erarbeitet, aber kam zuletzt doch nicht ganz durch. Die Wikinger stellten am Ende sogar ihren Ex-Premierminister vor Gericht: Geir Harde, der mit den Bankstern gekungelt hatte. Jetzt bekam seine neoliberale Rechtspartei mit ein paar jüngeren Gesichtern doch wieder Oberwasser bei den Isländern -vor allem auch, weil diese nicht mit der rotgrünen Linksregierung in die von Lakaien der Finanzmafia dominierte EU wollten. Aller Wahrscheinlichkeit nach kommen die Wikinger mit ihrem Rechtsruck jetzt jedoch vom Regen in die Traufe.

Italien am Abgrund, sagt Beppe Grillo

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Der Sieger der Parlamentswahlen, Beppe Grillo, rechnet mit einem Crash -Ursache: Korruption. Grillo meint, dass das politische System Italiens noch in diesem Jahr kollabieren könnte. Der weltbekannte Blogger Grillo forderte Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln. Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt. Grillo kämpfte schon mutig gegen die Korruption unter Bettino Craxi.

Der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahlen, Beppe  Grillo forderte, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln: „Wir werden erdrückt – nicht von dem Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen.“ Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt.  „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss“, sagte Grillo, „Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr“.

Die Schulden, davon ist Grillo überzeugt, kamen durch die Korruption der politischen Klasse Italiens zustande, einer Korruption, deren Bekämpfung er sein Leben gewidmet hat. Sein Weg zum Erfolg war lang und steinig und er führte über ein außergewöhnlich erfolgreiches Blog. Doch Grillo wollte immer, und das dürfte sein Erfolgsgeheimnis sein, aus der Nestwärme der Netzkultur auch in die Offline-Gesellschaft hineinwirken: Am 1. September 2005 kaufte Beppe Grillo dank Unterstützung durch Leser seines Blogs eine ganzseitige Anzeigenseite in der italienischen Tageszeitung La Repubblica, in der er zur Entlassung des Direktors der Banca d’Italia Antonio Fazio wegen des Antonveneta-Bankskandals aufrief. Im Oktober 2005 wählte ihn das Time-Magazin wegen dodo.jpgseines beständigen Kampfes gegen Korruption und Wirtschaftsskandale zu einem der „Europäischen Helden 2005“, es gab aber zahlreiche weitere Erfolge und Ehrungen.  Sein Berühmtes Blog enthielt unter anderem eine regelmäßig aktualisierte Liste von italienischen Abgeordneten, die wegen Verbrechen verurteilt worden sind – „Parlamento Pulito“ (dt. sauberes Parlament). Diese an Mani-pulite, das große Aufräumen in der italienischen Politik (siehe unten zu Craxi), erinnernde Aktion brachte Beppe Grillo ins Bewusstsein des Landes und machte ihn zum Wahlsieger 2013. Auch in Deutschland schlug sein unkonventionelles Auftreten Wellen.

Die Steinbrück-Zwei-Clowns Affäre

Im Vorwahlkampf 2013 leistete der SPD-Kandidat ein Fettnäpfchen, das sogar diplomatische Fetzen fliegen ließ: Italien protestierte gegen die Bezeichnung seiner Spitzenpolitiker als Clowns. Dabei gilt der humorige Sozialdemokrat und Ex-Finanzminister der schwarzroten Regierung unter Merkel selbst als clownesker Vertreter der politischen Klasse. Zumal er mit übermäßigen Redehonoraren und aus taktischer Sicht grenzdebilen Kanzlergehalts-Forderungen ebenso auffiel, wie mit seinen guten Kontakten zur plutokratischen Geldelite aus dem Hotel de Bilderberg.

Als der Bilderberger Steinbrück mit dem Finger auf Beppe Grillo und Berlusconi zeigte, wiesen vier feiste Finger seiner überbezahlten Hand auf ihn selbst zurück. Kanzlerkandidat Steinbrück wollte dem Volk aufs Maul schauen und schaute dazu in die deutsche Mediengülle. Dort fand er die Anti-Grillo-Hetze, die aus dem Mainstream Italiens stammte.

„Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel“, konterte Grillo die platte Äußerung Steinbrücks, der Grillo und Berlusconi als  Clowns bezeichnet hatte, in der „Bild am Sonntag“. Grillos Bewegung „Fünf Sterne“  nennt sich nach ihren fünf Leit-Sternen: Internet, Wasser, Umwelt, Transport, Entwicklung -für die deutsche Piratenpartei vielleicht ein Vorbild, da ihr netzaffine Netzlastigkeit vorgeworfen wird. Was wohl einer der wenigen Vorwürfe ist, der nicht dem Wunsch entspringt, die zuvor hoch Gehypten nun niederzuschreiben.

Was die deutsche Piratenpartei an Diffamierungen einstecken musste, war aber läppisch gegen die Hetzjagd auf Grillo. Kein Wunder, die Machteliten in Rom mussten ihn weit ernster nehmen. Die deutschen Piraten konnten die Beschimpfungen als Clowns, alberne Anfänger usw. locker nehmen und leicht wegstecken -leichter als die momentane Medien-Strafung mit totschweigen.

Beppe Grillo: Vom Kabarett zum Protest

Am Anfang stand purer Protest. Für die nicht im Netz bewanderte Öffentlichkeit trat Grillos Bewegung mit ihrem Vaffanculo-Day (Haut-ab-ihr-Ärsche-Tag) erstmals auf die Bühne. Beim ersten Vaffanculo-Day im Jahre 2007 versammelten sich 50 000 Italiener: Es ging darum, die Parteien per Petition dazu aufzufordern, vorbestraften Parlamentariern das Mandat zu entziehen. Eine sinnvolle Forderung für italienische Parlamente, wo auch viele wegen Korruption Verknackte munter weiter ihre Diäten kassieren. Weil Grillo selbst wegen eines Verkehrsdelikts vorbestraft ist, darf daher er konsequenterweise auch selber nicht für seine Partei ins Parlament einziehen.

Grab von Bettino Craxi, Hammamet (Tunisia)

In seiner Vergangenheit als TV-Star und Komiker, in Deutschland würde man ihn ins edlerer politische Kabarett zählen, eckte Beppe Grillo mächtig an: Bis zum Berufsverbot. Seine frühen Kabarett-Attacken trafen den schillernden Dunkelmann Bettino Craxi (1934-2000), der in Tunesien begraben liegt.

Craxis Partito Socialista Italiano PSI (Sozialistische Partei Italiens) hatte in jahrelangen schwarzroten Koalitionen eine verbissene Politik verfolgt, die in Italien sehr starken Kommunisten von der Regierung fernzuhalten. Korruptive Verwicklungen von CIA und Mafia dienten diesem Ziel (die USA befürchteten ein Kippen Italiens zum von Moskau geführten Bündnis Warschauer Pakt) und geheimdienstliche V-Leute in terroristischen Gruppen arbeiteten mit –bis hin zu RAF und Stasi, wie Regine Igel aufdeckte.

1987 attackierte Beppe Grillo die Sozialistische Partei (PSI) und ihren Führer Bettino Craxi und wurde vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer mehr boykottiert. Einige Jahre später löste sich Craxis Sozialistische Partei auf, als Folge des landesweiten Korruptionsskandals, der von der Mani-pulite-Untersuchung (Saubere-Hände) offen gelegt wurde. Craxi starb in Tunesien, bei einer Rückkehr nach Italien hätte ihm eine Gefängnisstrafe gedroht. Grillos TV-Auftritte wurden in den 1990ern immer seltener. Die Initiative für seine Verbannung aus Fernsehsendungen ging von Politikern aus, die von ihm wegen ihrer finanziellen Unregelmäßigkeiten angegriffen worden waren. Eine seiner letzten Shows wurde 1993 von der RAI ausgestrahlt und erreichte 16 Millionen Zuschauer. Danach verschwand er wegen seiner wiederholten und provozierenden Attacken auf diverse Politiker endgültig aus dem italienischen Fernsehen -machte aber als Bühnenkünstler erfolgreich weiter. So trat Grillo  in Italien und im Ausland mit politischen Themen wie Energiepolitik, Korruption, Meinungsfreiheit und Globalisierung auf. Grillo betreibt seit langer Zeit einen täglich aktualisierten Blog, der auf italienisch, englisch und japanisch verfügbar ist und zeitweise unter den zehn am häufigsten besuchten Blogs weltweit gelegen haben soll. Seine politischen Aktivitäten wurden von der politischen wie der journalistischen Klasse Italiens stets totgeschwiegen und runtergemacht, doch sein Siegeszug war nach der Finanzkrise nicht mehr aufzuhalten.

Grillo und die Presse Italiens

Nach dem sich das Totschweigen der Netzaktivisten um Grillo nach dem großen Massenerfolg des Vaffanculo-Day 2007  nicht mehr durchhalten ließ, quälte sich die Presse Italiens wenige, aber schon recht hetzerische Zeilen über diese Absonderlichkeit jenseits des Mainstreams ab. Der „Repubblica“-Herausgeber Eugenio Scalfari wetterte: „Hinter dem Grillismus sehe ich widerwärtigste Law and Order; ich sehe dahinter die Diktatur“,  „L’Espresso“ sah sich gar an Diktator Benito Mussolini erinnert. „Corriere della Sera“ nannte Grillo eine „Person mit brutaler Gier“ und „La Stampa“ höhnte: „In einem normalen Land wäre der V-Day auf den Unterhaltungsseiten besprochen worden.“

Als Grillo nach dem üblen Presseecho beim zweiten Vaffanculo-Day forderte, die Subventionen für die Presse zu streichen, stimmte dies die Journaille auch nicht milder. Berlusconis „Giornale“ kopierte einfallslos „L’Espresso“ und titelte „Benito Grillo“;  „Repubblica“ beschwor humorlos seinen Niedergang: „Grillo ist schon am Ende, er bringt nicht mehr zum Lachen.“ Nachdem erste Vertreter von Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Gemeinden, Stadtverwaltungen und Regionalparlamente einzogen, wurde die Hetze noch brutaler: „Globalisierungsgegner und Gewalttäter: So bereitet Grillo den Putsch vor“ wetterte etwa Berlusconis „Giornale“.

Wahlsieger: Beppe Grillo

Trotz des grandiosen Sieges, der sich nur mit den Nach-Krisen-Wahlen Islands vergleichen lässt, finden Medien hierzulande selten ein gutes Haar an den Bloggern und Grillo-Anhängern. Die deutsche Presse, schon gut geübt durch das Verunglimpfen der heimischen Piratenpartei, plärrte alles nach, was sie an Dreck gegen Grillo finden konnte -von ARD über SPIEGEL und BILD bis ZDF. Kaum ein Mainstreamer verzichtete darauf, so Petra Reski, Beppe Grillo und seine Netzaktivisten als „populistisch“ und „antipolitisch“ zu verhöhnen. In Springers „Welt“ war zu erfahren, Beppe Grillo predige einen „wüsten Hass auf die ‚Schmarotzer‘ da oben“ und plane einen „Tsunami der Politclowns“: „Fünf Sterne existiert erst seit dem Jahr 2009, die Bewegung kommt quasi aus dem Nichts. Ihre Anhänger gehörten meist nicht einer anderen Partei an, sondern sind in überwiegender Zahl Bürger ohne politische Erfahrung, die nun antreten, um die Geschicke des Gemeinwesens zu verändern“. Die „Zeit“ wusste: „Italien hat sich verwählt“, als es für Beppe Grillo, den „windigen Stimmenfänger“ stimmte. Die „SZ“ monierte, dass die 5*-Bewegung zwar aufräumen, aber keine Verantwortung übernehmen wolle; SZ-Paparazzi knipsten Grillo jüngst am Strand mit zugeknöpfter Kapuze und kritisierten seine „Geheimnistuerei“, weil 5Sterne sich nicht der Presse vorwerfen wollte, ehe interne Beratungen abgeschlossen sind -was bei der Piratenpartei hierzulande als Transparenzkult lächerlich gemacht wird, fordert dieselbe Presse frech von Grillo ein. Aller Unkerei zum Trotz gewann Grillos Bewegung aber 25 Prozent.

Im Vorfeld der Wahl bekam der abgewählte Regierungschef Monti bekanntlich heimliche Hilfe aus Frankfurt: Die EZB hatte ihn über die Goldman-Connection mit billigem Geld alimentiert. Der Euro-Bond-Deal ging von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Italiener haben sich mehrheitlich nicht täuschen lassen und wählten die Sparorgien-Politik a la Merkel ab.

Italien: Die „Goldman Connection“ Rom-EZB

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Italien vor der Wahl. Mario Monti und seine Technokraten-Regierung haben einen guten Job gemacht und Italien nach Berlusconi stabilisiert, hieß es in unseren Medien. Doch wie geschah dies? Jetzt kam es heraus: Über die alte Goldman Sachs-Connection von Monti zu Draghi machte die EZB 100 Milliarden locker, um auf Pump Staatsanleihen aus Rom zu kaufen. Dies war ein weit größerer Eingriff als alle an Athen, Madrid, Lissabon und Dublin gezahlten Hilfen.

Am vergangenen Donnerstag, den 21.2.13, gab die EZB erstmals vollständige Zahlen darüber heraus, von welchen Staaten sie bis Ende vergangenen Jahres wie viele Staatsanleihen erworben hatte.

EZB in Frankfurt

Die unter ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP)  erworbenen Anleihen werden noch immer in der EZB-Bilanz gehalten. Die Bonds wurden heimlich über den Sekundärmarkt angekauft, um die Refinanzierungskosten angeschlagener Euro-Länder zu senken. Großes Tratra machten die deutschen Medien um die Anleihen von Griechenland im Wert von 30,8 Milliarden Euro -wochenlang trompetete man von ARD über BILD bis Bertelsmann von den „Pleitegriechen“ herum.

Auch Portugal (21,6 Mrd.) und Spanien (43,7 Mrd.) wurden an den Pranger gestellt und unter dem Stichwort „mediterraner Schlendrian“ gegeißelt. Etwas weniger laut schimpfte der deutsche Journaille über Irland (13,6 Mrd.). Um Italien unter Monti blieb es seltsam still. Doch jetzt kam die EZB mit einer unauffällig publizierten Statistik heraus, die zeigt: Der Löwenanteil der Euro-Bond-Hilfen ging an Italien -rund 100 Milliarden Euro.

Der Euro-Bond-Deal ging also von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Politik des lockeren Geldes mag China stören, uns einfache Europäer weniger. Aber hier wurde die Geldkanone offenbar eingesetzt, um das ausbeuterische Sparprogramm Montis heimlich zu stützen. Was eigentlich krisenverschärfend wirkt, sollte als funktionierende Lösung verkauft werden. Da die meisten Betrachter jetzt im Nachhinein diesen Zusammenhang nicht mehr im Blick haben, hat der Trick wohl gewirkt -denn Monti steht für die Wahlen nicht so schlecht da, wie er mit seiner Austeritäts (also Ausbeutungs-) Politik dastehen sollte.

Im Gegensatz zu Italien, so die DWN (Dt.Wirtschaftsnachrichten), haben alle anderen vier Staaten bereits in irgendeiner Weise Rettungsgelder beantragt – sei es über die üblichen Rettungspakete oder wie im Fall Spaniens zunächst nur in Form eines Spezialpakets zur Stützung der Banken. Und dennoch hat die EZB italienische Anleihen im Wert von 99 Milliarden Euro (Stand 31.12.2012) gekauft, so DWN: Damit stützte die EZB Italien mehr als alle offiziell einem Spardiktat unterworfenen Staaten –immerhin entsprechen die 99 Milliarden Euro fast der Hälfte der Ausgaben der EZB für Staatsanleihen überhaupt und es zeigt, wie kritisch die Lage Italiens bereits Mitte des vergangenen Jahres wirklich war.

Soweit die DWN, die einen Bezug zur ökonomisch falschen Sparpolitik Montis nicht herstellt -die Krise wurde verschärft, bei den Ärmsten Geld herausgepresst und zu den Reichsten geschaufelt. Dies aber im Windschatten von Draghis heimlicher Schützenhilfe mit der EZB-Geldkanone, so konnte Monti besser dastehen -und wird heute evtl. ein besseres Wahlergebnis einfahren. Nebenbei bemerkt, verdankte vor allem auch Griechenland sein Finanz-Desaster dem Wirken von Goldman Sachs -und auch in Athen mischten Ex-Goldman-Banker politisch mit (Jasminrevolution berichtete ausführlich).  In Madrid tobt der Protest, in Italien bleiben viel zu viele noch immer recht lethargisch.

Quellen zu Goldman Sachs:

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012 “From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010 Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt).

Athen: Aufstand gegen Troika und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 26.09.2012 Genralstreik in Athen. Ab 9 Uhr wurde Griechenland lahmgelegt, die Gewerkschaften hatten zum Streik gegen die konservative Regierung aufgerufen. Großdemonstrationen beherrschen das Stadtbild von Athen, Anarchisten zünden Knallkörper auf dem Syntagmaplatz (dem Platia Syndagmatos, „Platz der Verfassung“). Auslöser: Die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) machte weitere Hilfszahlungen von weiteren milliardenschweren Sparauflagen abhängig.

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012 In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen.

Agent Smith: Whistleblower bei Goldman Sachs?

Gerd R. Rueger 11.10.2012 Leider keine Wikileaks-Enthüllung, aber immerhin ein wütender Insider-Bericht steht kurz vor der Publikation: Greg Smiths Buch “Why I left Goldman Sachs“ kommt in die Läden. GS reagiert taktisch schlau mit abwiegelnden Statements zur “Muppets”-Affaire (Muppets=Deppen soll der interne Ausdruck für “Kunden” gewesen sein).

Bankenkriminalität: Nach Goldman Sachs nun J.P.Morgan

Gerd R. Rueger 02.10.2012  Seit Beginn der Finanz-Angriffe auf den Euro laufen bereits Betrugsklagen wegen Bankenkriminalität, meist auf Betreiben von geprellten Investoren. New Yorker Staatsanwälte werfen jetzt JPMorgan (the worlds most frusted financialservice instution) wie zuvor schon Goldman Sachs vor, Anleger beim Kauf von Hypothekenpapieren getäuscht zu haben.