Land von Korruption und Egoisten

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Frank Schirrmacher (Gott hab ihn selig), als FAZ-Herausgeber einer der mächtigsten Pressemänner im Land, hatte einst  angeblich eine Wandlung durchgemacht: Vom erzreaktionären Wirschaftsliberalen zum Freidenker, der linke Kritik nicht mehr als kommunistische Propaganda abtut. Die Finanzkrise brachte ihm die Erleuchtung, dass freie Märkte doch nicht zwangsläufig ins Paradies des “größtmöglichen Glücks der größtmöglichen Zahl” führen. Vielmehr kam es zum größtmöglichen Zahlenmüssen der Allgemeinheit für die größtmögliche Zahl von Bankern, das hatten auch immer mehr FAZ-Leser unter finanziellen Schmerzen begriffen. Nun ist er, der dem Ego ein Denkmal setzte, von uns gegangen. Aber seinesgleichen und meist schlimmere Kaliber bleiben uns zuhauf.

Zum Beispiel Sarrazin, der den Rassismus mit dem muffigen Bankercharme der Sozi-Bourgeoisie salonfähig machte. Er wurde gehypt vor allem vom Mediengiganten Bertelsmann („Stern“, „Spiegel“, RTL) und rannte gegen die in unserem Land mühsam aufgebaute Ethik an. Sein und Bertelsmanns, dessen Konzernstiftung wir Harz IV verdanken,  Ziel: Ein ideologischer Rechtsruck, der den Neoliberalismus „anschlussfähig“ macht an alte rassistische Ressentiments, die noch aus der Nazi-Zeit stammen.

Sein neues Werk passt dazu „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit“, wärmt aber nur den kalten Kaffee des wohlfeilen “Gutmenschen”-Bashing wieder auf. Wie glaubwürdig ist Sarrazins Geschrei über die Tugend? Wieso will ausgerechnet er uns den Umgang mit Tugend erklären? Das sind ebenso rätselhafte Fragen, wie die nach seinem Protest gegen die angeblich der deutschen Wirtschaft schadenden faulen Ausländer und dummen „Kopftuchmädchen“. Sarrazin selbst und seine Banker-Gang haben sich selbst nicht mit Ruhm bekleckert, was unsere Wirtschaft angeht –Stichwort Finanzkrise.

Gut durch diese und andere Krisen kam Merkels Ex-Kurzzeit-Präsident Christian Wulff. Er wurde zwar wegen Vorteilsnahme vor Gericht gestellt: Das Landgericht Hannover hatte entschieden, die Anklage wegen Korruption  zuzulassen. Das deutsche Strafrecht kennt jedoch das Wort “Korruption” nicht -darum ging es um “Vorteilsnahme” und “Vorteilsgewährung” (die milderen Versionen von Bestechung und Bestechlichkeit) in Höhe von angeblich weniger als 800 Euro. Bertelsmann-Medienleute jammerten über Gerichtsentscheid -ihre Konzernbosse pflegten gern Lobbyismus zu Präsidenten.

Im Fall von Luxus-Rentner Wulff und seines Freundes, des spendablen Filmfinanziers David Groenewold, kam es zu einem Hauptverfahren -eine Sensation, erstmals musste sich ein so hoher Würdenträger der Bundesrepublik für Korruption verantworten, wenn auch mit gebremstem Schaum: Unsere Richter wollen es wohl nicht gleich übertreiben mit dem Rechtsstaat und der Gleichheit vor dem Gesetz. Und sprachen Wulff frei, weil einige eben gleicher und reicher sind als andere.

 

Alt-Präsi Wulff: Würdiger Repräsentant eines korrupten Regimes

Theodor Marloth 27.08.2013 

Ex-Kurzzeit-Präsident Christian Wulff wird vor Gericht gestellt: Das Landgericht Hannover hat entschieden, die Anklage wegen Korruption  zuzulassen. Das deutsche Strafrecht kennt jedoch das Wort „Korruption“ nicht -darum geht es um „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgewährung“ (die milderen Versionen von Bestechung und Bestechlichkeit) in Höhe von angeblich weniger als 800 Euro. Bertelsmann-Medienleute jammern über Gerichtsentscheid -ihre Konzernbosse pflegten gern Lobbyismus zu Präsidenten.

Im Fall von Luxus-Rentner Wulff und seines Freundes, des spendablen Filmfinanziers David Groenewold, wird es zu einem Hauptverfahren kommen -eine Sensation, erstmals muss sich ein so hoher Würdenträger der Bundesrepublik für Korruption verantworten, wenn auch mit gebremstem Schaum: Unsere Richter wollen es wohl nicht gleich übertreiben mit dem Rechtsstaat und der Gleichheit vor dem Gesetz. Der Prozess soll am 1. November in Hannover beginnen, wie SpiOn aus Justizkreisen erfahren haben will (ob für diese Indiskretion auch jemand die Hand aufgehalten hat, wurde nicht bekannt gemacht). Das Gericht um den zuständigen Richter Frank Rosenow weicht allerdings von der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft leicht ab. Denn der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit wurde auf das Delikt Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme zurückgeschraubt. Die Staatsanwaltschaft wandelte die Vorwürfe erst kurz vor der Anklage in ein Bestechungsdelikt um.

Das Ermittlungsverfahren 4212 Js 12184/12 gegen Groenewold/Wulff war umfangreich, so SpiOn: 4 Staatsanwälte, bis zu 24 Polizisten, 20000 Seiten in den Akten, mehr als 100 Zeugen. Doch die Vorwürfe gegen Wulff und seinen Kumpel Groenewold wurden im Verlauf der Ermittlungen immer weiter geschrumpft. Was angeblich nur noch bleibt, ist ein Trip nach München zum Oktoberfest 2008. Damals habe der Filmmanager „einen Teil“ der Hotelrechnung des fröhlichen Präsidenten mit den vielen spendablen Freunden übernommen.  Wulff habe bald danach auf niedersächsischem Amtspapier einen Bettelbrief für Groenewold unterschrieben. „Aus Sicht der Staatsanwälte eine strafbare Handlung“ wundert sich SpiOn und kreischt zwischen den Zeilen: „Was für ein Aufstand für nur 800 Euro. Denn SpiOn gehört zu Bertelsmann und der Medienmoloch hatte in Gestalt seiner Medientycoonin Liz Mohn auch gern enge Beziehungen zu Inhabern des deutschen Präsidentenamtes gepflegt.

Bertelsmann-Online-Gazette SpiOn hat Verständnis

SpiOn zeigt Verständnis für die Verschleppung des Verfahrens: „Doch so richtig sah man offenbar selbst bei der Staatsanwaltschaft keinen Grund, der einen Prozess wegen weniger als 800 Euro unbedingt nötig gemacht hätte. Deshalb unterbreitete man beiden Beschuldigten ein Angebot: Einstellung gegen Geldauflage. Doch Wulff und Groenewold lehnten ab – sie halten sich für unschuldig und wollen das auch vom Gericht bestätigt haben.“

Mit der Entscheidung, die Vorwürfe auf Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme zu reduzieren, ergäbe sich jedoch eine ganz neue Perspektive auf das Verfahren. Die Verteidiger von Wulff und Groenewold würden wohl Aufklärung von der Justiz fordern, wie die jetzt verkündete Entscheidung bereits deutlich früher von der Presse veröffentlicht werden konnte. Zeit genug für die Aufarbeitung habe sich die Kammer schon mal reserviert: Verhandelt werden solle Montags und Donnerstags ganztägig ab neun Uhr morgens, jammert SpiOn („Und alles wegen nur 800 Euro“ Jaul, Jaul, Jaul!). Nein, es geht auch um die Glaubwürdigkeit eines Regimes der deutschen Polit- und Medieneliten, die sich in ihrer Welt aus Kumpanei und Korruption lauschig zusammenkuscheln und zu ihren eigenen Gunsten die Wirtschaftsleistung eines der produktivsten Industrieländer der Welt (Deutschlands) immer mehr in ihre eigenen Taschen mauscheln. Nur so konnte das durchschnittliche Einkommen von 90 Prozent der Bevölkerung jedes Jahr sinken, während sich eine kleine parasitäre „Elite“ von zehn Prozent jedes Jahr mehr zuschusterte.  Dem Rest der Bevölkerung wurde Gürtel-enger-schnallen verordnet, bei Androhung des Stoßens ins Elend der eigens dafür geschaffenen Hartz-IV-Hölle.

Kein Wunder, dass Medien wie SpiON, kleine Schwester des großen „Spiegel“, Bertelsmann und andere Medien in den Augen der Bevölkerung immer mehr als korrupt wahrgenommen werden -der schmierige Journalismus hierzulande ist ein Sargnagel der Demokratie. Als besonders heimtückische Wendung ist dabei der immer frechere Propaganda-Feldzug, die Wähler sollten doch freiwillig auf ihr Wahlrecht verzichten -angeführt von grün-simulierenden Möchtegern-Intellektuellen wie Harald Welzer, Bertelsmanns Lieblings-Sozialforscher.