UN zu Jemen: Tunesier Kamel Jendoubi klagt an, ARD schweigt

Macht sich die ARD selbst zur Kriegspartei?

Gerd R. Rueger

Tunis. In Deutschland kaum wahrgenommen: Der Tunesier Jendoubi klagt die „saudigeführte Koalition“ an, die im Jemen seit 2015 einen brutalen Krieg führt, der die Dimensionen eines Völkermordes annimmt. ARD-Darstellungen des Jemenkrieges kommen einer Vertuschung gleich. Es werden Ursachen und Ausmaß der schlimmsten derzeitigen humanitären Krise der Welt verschwiegen, verzerrt oder abgewiegelt. Auch der gestrige UN-Bericht wurde verfälschend dargestellt und in der Hauptsendung um 20 Uhr ganz verschwiegen. Die Rolle des Westens, besonders der USA und UK, der mehr als nur die Waffen liefert, will die ARD nicht kennen.

Berlin, 27.8.2018, ARD-Tagesschau: Der langerwartete UN-Bericht zum Jemen wird endlich in Genf vorgestellt. Seine Fakten werfen ein erschreckendes Bild auf die grauenvollen Leiden von Millionen von Jemeniten in der schlimmsten Krisenregion der Welt: Täglich sterben dort 130 Kinder an Hunger, Krieg und Cholera. Laut AP benötigen im Jemen 22 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, 18 Millionen hungern, davon sind 8 Millionen direkt vom Hungertod bedroht. Die ARD-Nachrichtenredaktion lässt dies kalt, sie bequemte sich gerade einmal zu einem 90-Sekunden-Bericht in ihrer wenig gesehenen Nachmittagssendung. Zur Hauptsendung um 20.00 Uhr ist die Tragödie schon wieder vergessen, Merkel-Hickhack um Rentenpläne, Sport und Wetter sind wichtiger. Alle Vierteljahr heißt es dann: „Jemen -der vergessene Krieg!“ Warum wohl? Weil der Westen, dessen Herrschaftselite die ARD offenbar mit all ihrer Medienmacht vor Kritik schützen will, dort bis zu den Knien im Blut unschuldiger Kinder watet?

London und Washington werden von der ARD offensichtlich nur ungern mit Kriegsverbrechen, wie jüngst der Rakete auf einen Bus voller Kinder (40 Tote) in Verbindung gebracht. Das Kriegsverbrechen, das weltweit Bestürzung auslöste, völlig zu verschweigen traute sich die ARD zwar nicht, vertuschte aber die Nato-Verwicklung und zeigte im Filmbericht auffällig wenig leidende Kindergesichter und die nur wenige Sekundenbruchteile (ganz anders war die ARD Kinderbebilderung in Berichten aus Syrien, als die Bomben von Assad und Putin kamen), dafür zeigte die ARD aus dem Jemen weit mehr verletzte erwachsene Männer. Manipulation der ARD-Zuschauer? Mitleid nur erwünscht, wenn die Opfer von „den richtigen“ Schurken massakriert werden?

Klischee Terrorist: Tunesien in der ARD-Berichterstattung

Dass ein Tunesier, der Ex-Minister Kamel Jendoubi, das UN-Gremium zu Menschenrechts-Verletzungen im Jemen führt, kann den ARD-Zuschauern gleich gar nicht zugemutet werden: Tunesier spielen in ARD-Berichten der jüngeren Zeit meist die Rolle des Terroristen, z.B. Anis Amri, aber doch nicht eines UN-Experten! Zu Wort kam im Jemen-Kurzbericht bei der ARD nur sekundenlang der Brite Charles Garraway, mit nichtssagenden O-Tönen.

Kamel Jendoubi, Tunisian Minister of Human Rights, May 17, 2016 in Tunis, 2018 leader of UNO-Council on Yemen

Garraway ist als Ex-Militärjurist der britischen Streitkräfte vermutlich verantwortlich dafür, dass im UN-Bericht die Rolle Großbritanniens im Jemenkrieg ebenso verschwiegen wird, wie die der USA. Beide Nato-Staaten liefern nicht nur in Milliarden-Umfang Waffen, sondern auch Logistik: Sie sagen den Saudis, wohin genau die High-Tech-Laser-Bomben auf das geschundene Land geworfen werden sollen. Und auf dem Weg dorthin betanken sie die Saudi-Kampfbomber auch noch. Das alles verschweigt die ARD natürlich verbissen -gleichgeschaltet auch mit angeblich kritischen Leitmedien wie der SZ (Süddeutschen Zeitung), die dem dramatischen UN-Bericht nicht einmal eine Kurznotiz widmete. Deutsche Medien als Kriegspartei?

Denn auch die ARD-16.00-Uhr-Kurznachricht zum Jemen strotzt von verfälschenden Weglassungen, die schon im Vergleich der kurzen TV-Nachricht zum Text der ARD-Website auffallen. Nur auf der Website (die nur die allerwenigsten ARD-Nutzer lesen) wird wenigstens kurz erwähnt, wenn auch erst weit unten, dass die „saudigeführte Koalition“, also die laut UN-Bericht mutmaßlichen Kriegsverbrecher, von den USA und Großbritannien (UK) unterstützt werden: Die Rolle der Westmächte „thematisiere“ die UN-Gruppe nicht -ein klarer Versuch, für das Internet-fähige ARD-Publikum (das von USA/UK als Kriegspartei im Jemen gehört haben könnte) deren Rolle abzuwiegeln, man müsse sie nicht eben nicht thematisieren. Ob eine der nicht-thematisierten Westmächte im UN-Gremium mit am Tisch saß und dort die Thematisierung verhindert haben könnte? Soviel kritisches Denken ist von der ARD zuviel verlangt.

General Mattis verteidigt US-Beteiligung an Jemenkrieg

Der von Jendoubi vorgestellte UN-Bericht klagt alle Kriegsparteien, auch die Houthis, an, besonders aber die Saudis und die Emirate (VAE) und ihre Marionettenregierung im Jemen, sie hätten sich Folter, Vergewaltigungen und Massenmordes schuldig gemacht. Erwähnt wird auch die, von der ARD konsequent vertuschte, grausame Hungerblockade durch die Kriegskoalition, die Zerstörung der Wasserversorgung, die die Cholera-Epidemie auslöste, und das Blockieren lebenswichtiger humanitärer Hilfe, selbst nötigster medizinischer Güter durch die Saudis und ihre Verbündeten -also auch die USA und Großbritannien. Soweit, auch die beiden Nato-Länder explizit zu benennen, traut sich die UNO nicht vor: Aber jeder, der (das Internet, nicht die deutschen Mainstream-Medien) lesen kann, kennt deren Rolle. Nach dem UN-Bericht fühlte sich sogar das Pentagon bzw. die Trump-Regierung bemüßigt, ein abwiegelndes Statement zu ihren Kriegsverbrechen im Jemen abzugeben (von der ARD natürlich unbemerkt): Die USA hätten im Jemenkrieg nur dazu beitragen wollen, behauptet General James Mattis, der Irak-Kriegsheld, der schon unter Obama in der US-Regierung und nun unter Trump Staatssekretär ist, dass weniger Zivilisten getötet werden. Mission nicht erfüllt, im bestialischsten Massacker-Krieg bzw. Völkermord derzeit.

At a Pentagon news conference Tuesday, Defense Secretary Jim Mattis said the U.S. intends to continue backing the coalition despite civilian casualties and questions about the Saudis‘ commitment to avoiding killing innocents. He defended U.S. support for the coalition, saying American influence on the Arab air campaign has made a difference in reducing instances of errant bombing and the targeting of civilians. General James Mattis, Miami Herald

Die westmediale Verschwörungstheorie vom Iran als Houthi-Komplize

Der Britische Guardian erwähnt immerhin, wenn auch weit unten, außer Sicht der meisten Leser (die bekanntlich nur die erste Bildschirmseite an Text durchhalten), dass die Briten selbst Teil der Kriegsführenden Koalition sind -nebst USA. Aber natürlich nicht ohne sogleich nachzuschieben, dass auch der Iran als Unterstützer der Houthis von der UN gemeint sein sollte. Für diese in Westmedien immer an prominenter Stelle hervorgehobene Beschuldigung fehlen jedoch noch immer die Beweise -es handelt sich also bislang nur um eine Verschwörungstheorie. Weder die Houthis und ganz bestimmt nicht der Iran haben jedenfalls, das ist sicher, einen der 16.000 Bombenangriffe (Al Jazeera) auf die Bevölkerung des Jemens geflogen. Dass die Nato-Saudi-Koalition im Jemen auch gezielt Wasserwerke bombardierte (neben Schulen, Krankenhäusern, Elektrizitätswerken usw.) und damit die Cholera-Epidemie zu verantworten hat, kann man nur bei Al Jazeera lesen:

Data collected by Al Jazeera and the Yemen Data Project has found almost one-third of the  16,000 air raids carried out in the country have hit non-military sites. The attacks have targeted weddings and hospitals, as well as water and electricity plants, killing and wounding thousands. The charity Save the Children has estimated that an average of 130 children die every day from extreme hunger and disease – a crisis brought about by the conflict. Al Jazeera

Hintergrund: Der UN-Bericht

Yemen: United Nations Experts point to possible war crimes by parties to the conflict

Geneva (28 August 2018) – Information documented by the Group of Regional and International Eminent Experts on Yemen strongly suggests that parties to the armed conflict have perpetrated, and continue to perpetrate, violations and crimes under international law.

The findings are detailed in a 41-page report published on Tuesday by the Group Experts, which was mandated by the United Nations Human Rights Council to carry out a comprehensive examination of the human rights situation in the country.

The Group of Experts’ report, which covers the period from September 2014 to June 2018, analyses the main patterns of violations and abuses of international human rights law, international humanitarian law and international criminal law committed by parties to the conflict. The report also identifies significant areas where violations and abuses may have been committed but further investigation is required.

Among their conclusions, the experts say individuals in the Government of Yemen and the coalition, including Saudi Arabia and the United Arab Emirates, and in the de facto authorities have committed acts that may, subject to determination by an independent and competent court, amount to international crimes.

The report notes that coalition air strikes have caused most direct civilian casualties. The airstrikes have hit residential areas, markets, funerals, weddings, detention facilities, civilian boats and even medical facilities. Based on the incidents they examined, the Group of Experts have reasonable grounds to believe that individuals in the Government of Yemen and the coalition may have conducted attacks in violation of the principles of distinction, proportionality and precaution that may amount to war crimes.

“There is little evidence of any attempt by parties to the conflict to minimize civilian casualties. I call on them to prioritise human dignity in this forgotten conflict,” said Kamel Jendoubi, chairperson of the Group of International and Regional Eminent Experts on Yemen.

According to United Nations Human Rights Office, since March 2015 up to 23 August 2018, 6,660 civilians were killed and 10,563 injured; however, the real figures are likely to be significantly higher.

The coalition has imposed severe naval and air restrictions in Yemen, to varying degrees, since March 2015. There are reasonable grounds to believe that these restrictions imposed by the coalition constitute a violation of the proportionality rule of international humanitarian law. Moreover, the effective closure of Sana’a airport is a violation of international humanitarian law protection for the sick and wounded. Such acts, together with the requisite intent, may amount to international crimes.

The Group of Experts also found that many parties fighting in Ta’izz have been responsible for civilian casualties. The alleged use by the Houthi-Saleh forces of weapons with wide area effect in a situation of urban warfare, is particularly concerning as such use in an urban setting is indiscriminate. However, the breakdown of responsibility for civilian casualties in Ta’izz requires further investigation, the report notes.

“I urge all parties to take the necessary measures to remove disproportionate restrictions on the safe and expeditious entry into Yemen of humanitarian supplies and other goods indispensable to the civilian population, and the movement of persons including through Sana’a International Airport in compliance with international humanitarian law,” said Mr Jendoubi.

Investigations by the Group of Experts confirm widespread arbitrary detention throughout the country, and ill-treatment and torture in some facilities. In most cases, detainees were not informed of the reasons for their arrest, were not charged, were denied access to lawyers or a judge and were held incommunicado for prolonged or indefinite periods. Some remain missing.

The Experts also have reasonable grounds to believe that, since September 2014, parties to the conflict in Yemen have severely restricted the right to freedom of expression. Human rights defenders and journalists have faced relentless harassment, threats and smear campaigns by the Government of Yemen, coalition forces, including those of Saudi Arabia and the United Arab Emirates, and by the de facto authorities in blatant disregard of human rights law. The de facto authorities have also targeted Baha’is.

Victims and witnesses described to the Group of Experts persistent and pervasive aggressive behaviour, including sexual violence perpetrated by the Security Belt Forces and United Arab Emirates personnel. Examples include rape, of men and women, and sexual violence against displaced persons, migrants and other vulnerable groups.

The Group of Experts received substantial information indicating that the Government of Yemen, the coalition-backed forces and the Houthi-Saleh forces have all conscripted or enlisted children into armed forces or groups and used them to participate actively in hostilities. In most cases, the children were between 11 and 17 years old, but there have been consistent reports of the recruitment or use of children as young as 8 years old.

“The primary legal responsibility for addressing these violations and crimes lies with the Government of Yemen, which bears the duty to protect persons under its jurisdiction. I call  upon the Government of Yemen to investigate and prosecute violations that amount to crimes by their nationals and armed forces,” said Jendoubi.

The Group of Experts has identified, where possible, individuals who may be responsible for international crimes, and the confidential list of individuals has been submitted to the United Nations High Commissioner for Human Rights. More information is needed on some incidents documented by the Group of Experts to establish responsibility.

Their report urges the Human Rights council to ensure that the situation of human rights in Yemen remains on the Council’s agenda by renewing the mandate of the Group of Experts.

ENDS

About the Group of International and Regional Eminent Experts on Yemen

In its resolution 36/31, the Human Rights Council requested the United Nations High Commissioner for Human Rights to establish a group of eminent international and regional experts on Yemen to monitor and report on the situation of human rights. The  Group of Experts was mandated to carry out a comprehensive examination of all alleged violations and abuses of international human rights and other appropriate and applicable fields of international law committed by all parties to the conflict since September 2014, including the possible gender dimensions of such violations, and to establish the facts and circumstances surrounding the alleged violations and abuses and, where possible, to identify those responsible.

On 4 December 2017, the High Commissioner established the Group of Independent Eminent International and Regional Experts, appointing Mr. Kamel Jendoubi (Tunisia) as Chairperson, and Mr. Charles Garraway (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland), and Ms. Melissa Parke (Australia) as experts.

As part of their investigations, the Group of Experts visited Aden, Sana’a, Sa’dah and Hudaydah but due to security constraints, they were unable to visit all the affected governorates, notably Tai’zz.

QUELLE UN

For the full report please go to:

In English: https://www.ohchr.org/Documents/Countries/YE/A_HRC_39_43_EN.docx
In Arabic: https://www.ohchr.org/Documents/Countries/YE/A_HRC_39_43_AR.pdf

Biographies of the members of the UN-Group Eminent Experts on Yemen

Mr Kamel Jendoubi (Chairperson), from Tunisia, served as the President of the Independent Higher Electoral Commission (ISIE), which organized the first free and democratic elections in Tunisia, in October, 2011. He has served as a member and president of several human rights associations, including the Euro-Mediterranean Human Rights Network and Cairo Institute for Human Rights Studies. He was also a member of the executive council of the World Organization Against Torture. Jendoubi spent 17 years in exile as a result of his human rights activism in Tunisia.

Mr Charles Garraway, from the United Kingdom, served for 30 years as a legal officer in the UK Army Legal Services, as criminal prosecutor and then adviser in the law of armed conflict and operational law.  He was part of the UK delegations to the First Review Conference for the 1981 Conventional Weapons Convention and the negotiations on the establishment of an International Criminal Court. Until recently he was a member of the International Humanitarian Fact Finding Commission under Article 90 of Additional Protocol I to the Geneva Conventions of 1949. He is currently a Fellow at the Human Rights Centre, University of Essex.

Ms Melissa Parke, from Australia, was a federal member of parliament from 2007 to 2016 and was appointed as minister for international development in 2013.   Parke spent eight years working for the UN as a senior lawyer, including with UNMIK in Kosovo and UNRWA in Palestine. She has served in UN headquarters in the Office of the Under-Secretary-General for Management where she helped to establish the UN Ethics Office. Parke also served as Deputy Chief of Staff and legal adviser to the UN Independent Investigation Commission into the assassination of former Lebanese Prime Minister Rafik Hariri.

CIA-Operation Phoenix2.0 in Syrien?

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Die CIA und Armitage sind mit dabei. Wie damals beim CIA-Folterprogramm „Phoenix“ in Vietnam? Ihre Methoden damals: „Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder, electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body…“

Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA fanden in einem Gebiet statt, in dem sich die wichtigsten Öl- und Gasvorkommen Syriens befinden. In dem Dorf al-Tabiya befindet sich eine Förderanlage, die bis 2005 von ConocoPhillips betrieben wurde, des drittgrößten Ölkonzerns der USA. Nach Beginn des Syrienkriegs 2011 übernahm der IS die Kontrolle über das Gebiet, damals noch wohlgelitten bei den USA, die hinter der Finanzierung und Bewaffnung der Islamisten durch Riad, Ankara und die Emirate steckte.

Der IS benutzte die Gas- und Ölquellen in al-Tabiya bald für eigene Zwecke, um daraus einen Großteil seines „Staatshaushalts“ zu finanzieren und sein Schreckensregime zu errichten: Vertreibung der „Ungläubigen“ durch Massenmord, Massenvergewaltigung und -folter. Vieles davon erinnerte vielleicht nicht zufällig an die brutale Besatzungspolitik der USA in Vietnam, denn der Name eines Vietnam-Veterans der Zeit des CIA-Phoenix-Programmes taucht heute in Syrien auf: Richard Armitage.

2005 musste die drittgrößte US-Konzern ConnocoPhillips seine Öl- und Gasanlagen an den syrischen Staat von Bashar al-Assad zurückgeben. Im May 2006 berief Conoco mit Rich Armitage einen Nestor und Beinahe-Direktor der CIA in ihren Vorstand: Richard Armitage, der seit den 80ern unter Reagan die US-Außenpolitik maßgeblich mitgestaltete. Seine Sporen verdiente sich der junge Marineoffizier Armitage im Vietnamkrieg, wo er mutmaßlich eine Führungsrolle im berüchtigten „Programm Phoenix“ spielte. Armitage dementierte dies später, kein Wunder, denn Phoenix gilt als eines der brutalsten und perversesten Staatsverbrechen in der Geschichte der Menschheit. Per Massenmord, Massenfolter und -vergewaltigung wurde dort die vietnamesische Zivilbevölkerung terrorisiert.

Armitage, der fließend Vietnamesisch spricht, wurde dort vermutlich in Verhören tätig und dabei zum Experten in schmutzigster Kriegsführung. Er bewegte sich in vietnamesischer Kleidung unter den Eingeborenen, nahm den vietnamesischen Kriegsnamen „Tran Phu“ an. Als die Kommunisten Saigon zurück eroberten, organisierte Richard „Tran Phu“ Armitage die wilde Flucht einheimischen Verbündeten der USA auf die Philippinen. Der Hass der Bevölkerung war den Amerikanern und ihren Kollaborateuren insbesondere wegen des CIA-Programms „Phoenix“ sicher, in das Armitage verwickelt gewesen sein soll.

Das deutsche Wikipedia (Eintrag: Operation Phoenix) ist hier wieder einmal keine neutrale Informationsquelle, denn es verschweigt, relativiert oder rechtfertigt wie üblich die Verfehlungen der Westmächte, insbesondere der USA:

Die Operation Phoenix, auch Phoenix-Programm, war zwischen Juni 1967 und März 1973 eine verdeckte Operation des US-Auslandsgeheimdiensts Central Intelligence Agency (CIA) während des Vietnamkriegs. Es diente dem Zweck, feindliche vietnamesische Guerillaeinheiten der FNL (Viet Cong) zu lokalisieren, zu identifizieren und zu töten oder gefangenzunehmen… Das Programm wurde auch als „Mordkampagne“ gebrandmarkt und als Musterbeispiel für Menschenrechtsverletzungen kritisiert…

Das englische Wikipedia ist neutraler und beschreibt die Verbrechen der CIA im Phoenix-Programm:

Reported torture

Methods of reported torture that author Douglas Valentine wrote were used at the interrogation centers included:

Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder; electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body, like the tongue; the ‚water treatment‘; the ‚airplane‘ in which the prisoner’s arms were tied behind the back, and the rope looped over a hook on the ceiling, suspending the prisoner in midair, after which he or she was beaten; beatings with rubber hoses and whips; the use of police dogs to maul prisoners.

Military intelligence officer K. Barton Osborne reports that he witnessed the following use of torture:

The use of the insertion of the 6-inch dowel into the canal of one of my detainee’s ears, and the tapping through the brain until dead. The starvation to death (in a cage), of a Vietnamese woman who was suspected of being part of the local political education cadre in one of the local villages…The use of electronic gear such as sealed telephones attached to…both the women’s vaginas and men’s testicles [to] shock them into submission.

The reported torture was carried out by South Vietnamese forces with the CIA and special forces playing a supervisory role.

Einer der CIA-Männer, die bei den Folterverhören eine „supervisory role“ gespielt haben könnte, ist der heutige Conoco-Vorstand Richard Armitage: Damals in Vietnam führend tätig, fließend Vietnamesisch sprechend und später bei der CIA eine steile Karriere machend scheint er rückblickend als nicht unwahrscheinlicher Täter.

 

Daniele Ganser zum Ukraine-Krieg

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Der Ukraine-Krieg 2014 wird von Ganser als Bürgerkrieg nur „auf den ersten Blick“ gekennzeichnet, in Wahrheit trieben dort sowohl Russland (was in den Westmedien im Vordergrund steht) als auch die USA (!) verdeckte Kriegsführung: „Wie bei der Kubakrise spielen beide Seiten mit verdeckten Karten und versuchen die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen.“ (S.250) Er rollt die Vorgeschichte bis zur deutschen Wiedervereinigung und dem im Gegenzug Moskau zugesichertem Versprechen, die Nato darüber hinaus nicht weiter nach Osteuropa auszudehnen. Dieses Versprechen habe der Westen selbstherrlich gebrochen und russische Interessen damit grob verletzt. Die geplante Nato-Erweiterung auf die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien stelle weitere Provokationen gegen Moskau dar.

Den Ukraine-Putsch vom 20.Februar 2014 sieht Ganser ebenfalls völlig anders als der Mainstream der westlichen Leitmedien. Er verweist auf Interventionen des US-Republikaners McCain und des US-Milliardärs Soros sowie die zweifelhafte Westdarstellung des Massakers auf dem Maidan mit über 40 Toten. Er zitiert eine Untersuchung der Universität Ottawa, die eine False-flag-Operation der prowestlichen Putschisten für wahrscheinlich hält (S.259).

Das abgehörte Telefonat des US-Botschafters mit Victoria Nuland belegt neben der herablassenden Haltung Brüssel gegenüber („Fuck the EU“) auch, dass die USA den Putsch durchgeführt haben. Was die „Rückeroberung der Krim“ angeht, betont Ganser den Präzedenzfall Kosovo: Dort habe der Westen die Sezession von Serbien per Volksentscheid anerkannt. Sie der Krim jetzt zu verweigern sei durchsichtig von Interessen geleitet. Kritisch sieht Ganser auch die Sanktionen, die der Westen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs  MH17 erließ: Man habe Russland ohne Beweise verantwortlich gemacht und sogar die neutrale Schweiz habe sich dieser Maßnahme angeschlossen.

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

ZDF lobt Alt-Nazi zum Ukraine-Helden um?

Daniela Lobmueh

Lwow, Westukraine. Das ZDF meint, Stepan Bandera habe zwar mit den Nazis paktiert, ABER gegen die Sowjets mit dem Ziel der FREIHEIT für sein Volk. Und wer könnte Bandera das krumm nehmen? Für die FREIHEIT! Gegen die (wie ZDF-Zuschauer täglich neu erfahren: teuflischen) Sowjets! Wen interessieren da noch groß Banderas Massenmorde? Ein alter Kämpe der Bandera-Truppe durfte jetzt gegen die Sowjets vors ZDF-Mikrofon, als Freiheitsheld.

Den ZDF-Intendanten Bellut interessiert Banderas Blutrausch gegen Juden, Polen, Russen usw. wohl scheinbar nicht. Aber nun der Schock: Dafür kassiert er jetzt schon wieder eine Beschwerde! Etwas mehr Mühe sollten sich die Lobhudler vom ZDF schon machen. Jetzt wurden sie schon wieder bei Tendenzlügen mit Rechtsdrall erwischt und Intendant Bellut bekommt schon wieder eine Programmbeschwerde. Dabei hat Bellut doch bloß getan, was ein ZDF-Intendant nunmal tun muss. Also senden lassen wie ein braver Bello es täte, also Wuff-Wuff-Bellizist der herrschenden Westeliten (Nato, Bilderberger, Deutsche Bank, Goldman Sachs) und weiß gar nicht was seine Zuschauer sich neuerdings immer so haben?

ZDF-Frontmann Armin Coerper war für das Heute-Journal am Vorabend der Parlamentswahlen in der westukrainischen Stadt Lwow unterwegs. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe „Rechter Sektor“ darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des „Rechten Sektor“  ihren Chef „schon mal mit Hitlergruß“ begrüßen (wir setzen mal voraus, dass das vom ZDF nicht lobend gemeint war, auch wenn viel Kritik daran nicht zu vernehmen ist).

Hintergrund: Entsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom ARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten. Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk. Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Programmbeschwerde: Sehr geehrter Herr Dr. Bellut

Putin-Darstellung, dt. TV: Slawisches Monster greift nach arischer Blondine

Die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ erhebt dagegen jetzt formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag Lemberg kämpft für mehr Europa innerhalb der Sendung Heute-Journal vom 21.10.2014 (hat das ZDF die peinliche Sendung nachträglich gelöscht?). Die Beschwerde führt an:

1. der 90- jährige Ivan Mamschtur, welcher lediglich als ehemaliger KGB-Häftling vorgestellt wird, als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine (gegen Russland) dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galizien und der faschistischen OUN handelt.
2. im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes verherrlicht.
Zu den Beschwerdepunkten im Einzelnen:
Nachdem Herr Coerper – und dies sei der Fairness halber erwähnt – nicht verschweigt, dass Dimitri Jarosch auch „schon mal gern von seinen Anhängern mit Hitlergruß begrüßt wird“, zeigt das ZDF nach einem kurzen historischen Überblick über die Stadt Lwiw (Lemberg) eines der vielen Lemberger Denkmäler zu Ehren Stephan Banderas.
Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper folgende Feststellung: “ Er (Stephan Bandera) hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk“.
Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der „Freiheit für sein Volk“ mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas, dessen Bewegung „stark am Holocaust beteiligt war“. (Anders Rudling, Lund University)
(…) Hier  erklärt Ivan Mamschtur sich anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009 selbst zum Helden (Ukraine-Nachrichten).

Bandera: ZDF-Freiheitsheld oder Nazi?

Stephan Banderas Denkmal stellte das Heute-Journal also mit den Worten vor: „Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.“ ZDF-Freiheitshelden oder Nazis? Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die faschistische OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der ZDF-nahe Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

ZDF-Held Mamtschur war SS-Mann?

Auch laut Telepolis feierte Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur „Partisanenbekämpfung“ im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

„Hitler kaputt, Faschismus tot“? Nicht in der Ukraine. Die Überlebenden der Waffen-SS Galizien wurden in Italien interniert. Die westlichen Geheimdienste, allen voran die Organisation Gehlen und die CIA rekrutierten alle ukrainischen Kriegsverbrecher, die sie finden konnten, und setzten sie zum Partisanenkampf gegen die Sowjetunion ein. Die „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) begann ab 1945 einen blutigen Bürgerkrieg in der Westukraine. Bis 1951 ermordeten diese Freiheitskämpfer etwa 35.000 Menschen, schätzt die CIA laut Frank Wisner, Chef des CIA-Directorate of Plans. Sie unterstützte, wie auch der britische SIS, den Freiheitskampf der ukrainischen SS-Schlächter. Erst ab 1957, als die Sowjetunion vor der UNO formell protestierte und die meisten Kameraden von Ivan Mamtschur in eben diesem KGB-Gefängnis saßen, das Armin Coerper dem deutschen Publikum skandalisierend vorzeigt, war der Krieg vorbei, so Telepolis. Waren die Sowjets also böse -weil sie faschistische terroristen einsperrten, die ihnen die CIA auf den Hals gehetzt hatte? Für ZDF-Zuschauer keine Frage, wenn sie ihrem Sender in seiner Tendenzberichterstattung auf den Leim gehen.

Auch Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Inzwischen sind die Swoboda-Faschisten ins neue von Westmedien mit Aufmerksamkeit geadelte Parlament eingezogen -über die Nationalistenpartei von Obama-Liebling Jazenjuk… Siehe dazu auch

ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament

 

Motive für Obamas Ukraine-Putsch: Snowden, Huntington, Mackinder

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Vor genau einem Jahr bekam Edward Snowden in Moskau Asyl. Am 01.08.2014 muss Russland seine Aufenthaltsberechtigung verlängern. Könnte der Ukrainekrieg und der Absturz von MH-17 damit zu tun haben? London und Washington liefen 2013 Amok, um Snowden zu bekommen. Als dieser in Russland Asyl erhielt, war Obama gescheitert. Aber in der Ukraine kriselte es und mit den Beziehungen des Westens zu Russland ging es bald rapide bergab. Obamas Rache für Snowden?

London und Washington liefen 2013 auf diplomatischem Parkett geradezu Amok, um den Whistleblower Edward Snowden in die Enge zu treiben. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor. Sie bedrängten ihre Verbündeten, drohten sogar China und setzten dabei gerade begonnene Beziehungen auf’s Spiel. Snowden in Hong Kong enthüllte NSA-Spionage gegen Peking, doch dieser Schachzug reichte nicht aus, um im Reich der Mitte sicher zu sein. Zu immens war der Druck aus Washington, des „Verräters“ (der unvorstellbaren US-Verbrechen gegen das Menschenrecht auf Privatheit) habhaft zu werden. Man wollte ihn wie den Whistleblower Manning in einem politischen Schauprozess vor Gericht stellen, womöglich auch foltern, sicherlich lebenslang einsperren. US-Reaktionäre brüllten aus Leibeskräften in jedes Mikrofon: „Snowden ist ein chinesischer Spion!“

Regelmäßig zeigt sich Edward Snowden in den US-Medien und wird von vielen gefeiert. Glaubt man aber Umfragen, dann ist Snowden für den Großteil der Amerikaner nur ein Verräter. Das ist auch die Haltung von US-Präsident Obama. John Kerry, der Außenminister, höhnte vor einigen Tagen, wenn Snowden ein Patriot wäre, dann würde er sich stellen. Doch der frühere NSA-Angestellte sei ein Feigling, der sein Land verraten habe, so berichtet die FR.

Erst vor einigen Tagen war Snowden auf der Hacker-Konferenz „HopeX“ in New York per Videofeed aus Moskau zugeschaltet und erlebte, wie sich der legendäre Daniel Ellsberg sich für ihn einsetzte. Der heute 83 Jahre alte US-Whistleblower hatte am eigenen Leib erfahren, wie brutal die US-Regierung auf  unliebsame Enthüllungen reagieren kann. Ellsberg hatte in den frühen 70er Jahren die „Pentagon-Papiere“ veröffentlicht, wodurch die US-Amerikaner endlich erfuhren, dass ihre Regierung sie über den Vietnam-Krieg von vorne bis hinten belogen hatte. Heute glaubt die Mehrheit von ihnen wieder die Lügen aus Washington, dank perfider Propaganda und einer Gleichschaltung auch der damals noch kritischen Presse. Die Post (Washington Post), die Watergate aufdeckte, ist nur noch besseres Sprachrohr der Machteliten, die Times (New York Times), die die Pentagon-Papiere brachte, ist heute sehr klein gemacht und fragt vor Kritik erst im Weißen Haus nach, ob sie das publizieren dürfte. Snowden hatte sich darum an einen Blogger-Journalisten gewendet, um seinen NSA-Leak im britischen Guardian zu veröffentlichen: Glenn Greenwald, der heute auf The Intercept bloggt.

Snowden in Moskau –Obama infiltriert Kiew

Die USA wollten Snowden, wie vor ihm schon Julian Assange, unbedingt in ihre Finger bekommen. Als Snowden trotz aller Drohgebärden, Intrigen und Übergriffe in Russland Asyl erhielt, war Obamas Feldzug gegen die Wahrheit vorerst gescheitert. Aber in der Ukraine ging es dann bald hoch her und mit den Beziehungen des Westens zu Russland rapide bergab. Die Ukraine gilt seit eh und je als Moskaus weiche Flanke. Schon die US-getriebene „Orangene Revolution“ machte sich dies zunutze.

Könnte auch der CIA-Feldzug in der Ukraine, der gerade jetzt, im Vorfeld dieser Entscheidung, mit dem Absturz von MH-17 radikalisiert wird, etwas damit zu tun haben? Dabei hatte man schon Putin im G7-Club der Westeliten einen Platz eingeräumt, die damit zur G8 wurden, die USA hofften auf eine Allianz gegen China. Ein deutscher Ex-Kanzler und andere hatten schöne Pipelines in die GUS gebaut, um Gas nach Europa zu leiten –vielleicht weckte schon das den Neid der USA? Jedenfalls wollte Obama auf Wirtschaftsinteressen von Berlin oder Paris keine Rücksicht nehmen.

Warum auch? Washington hatte sich nicht einmal gescheut, internationales Recht zu brechen und von willigen Vasallen in Europa (Frankreich, Italien, Spanien) die Präsidentenmaschine von Evo Morales in Wien zur Landung zu zwingen, ein weltgeschichtlich einmaliges kriminelles Vorgehen. Dort wurde das Diplomatengepäck des gedemütigten Lateinamerikaners durchschnüffelt, denn Obama war in Panik, Snowden könnte nach Ecuador, Venezuela oder (Gott bewahre) Kuba entkommen. Doch Snowden hatte Obamas Zug vorhergesehen und war in Moskau geblieben. Die USA ignorierten den internationalen Sturm der Entrüstung, der vor allem ganz Lateinamerika erfasste, das sich durch die OAS mit Boliviens Präsidenten solidarisierte.

Sippenhaft: London jagt Snowden mit Nazi-Methoden

London setzte später noch eins drauf und brach seine eigenen Bürgerrechte, als es David Miranda, den brasilianischen Ehepartner von Snowdens Mit-Enthüller Glenn Greenwald, widerrechtlich festnahm. Miranda wurde bei einer Zwischenlandung in London inhaftiert, neun Stunden lang verhört, bedroht und genötigt die Snowden-Dateien herauszugeben (bzw. das Passwort dazu). Obamas Komplize Cameron scheute nicht die folgende Anklage seiner Regierung durch Greenwald und Miranda, die von den Kronanwälten Ihrer Majestät jedoch in einem politischen Prozess abgeschmettert wurde: Bürgerrechte? Wir sind ein Königreich und keine (my god!) Republik, am Ende wollen diese abtrünnigen Kolonien hier noch eine Verfassung einführen!

Doch sogar mit ihrer durch prädemokratische „Defence-Advisory-Notices“ geknebelten Presse [1], die zum Großteil die (vom dafür schikanierten Guardian abgesehen) die NSA-Affäre weitgehend totschwieg, konnte das Thema nicht völlig unter den Teppich gekehrt werden. Zu hoch waren die Wellen der internationalen Empörung, zumal in Deutschland. Dort war von einer kritischen Öffentlichkeit schon der Wikileaks-Skandal ganz anders aufgenommen worden. Nun schaffte es die Machtelite gerade eben, das Thema NSA bis über den Bundestagswahlkampf abzuwiegeln. Dann brach es sich Bahn in den nach Skandal gierenden Mainstreammedien, als Auslöser musste läppischerweise Merkels Handy herhalten.

Obamas JSOC unterwandert Kiew

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Nun wollten die NSA- und GCHQ-Machteliten Snowden in seinem russischen Asyl mit kriegerischen Mitteln ausräuchern, sich an Putin rächen und –ohnehin lang gehegter Plan– sich die Ukraine unter den Nagel reißen. Man setzte seine faschistischen Hilfstruppen in Marsch, wie man gerüchteweise hört, von polnischen Polizeioffizieren an Waffen ausgebildet. Der zwar korrupte, aber dummerweise russlandfreundliche Janukowitsch sollte durch eine West-Marionette ersetzt werden.

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine. US-Kritiker Jeremy Scahill beschreibt JSOC (Joint Special Operations Command) in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich [2]. Ihr Auftrag war natürlich geheim. Aber die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew?

Für die Westmedienmeute war das keine Frage: Putin und Janukowitsch sind schuld. Ähnlich verfahren sie jetzt im Fall des abgeschossenen oder mittels einer Bombe zerstörten Flugzeugs MH-17. Auch diese 300 Toten werden zur Propagandawaffe gegen Putin gemacht –eine effektive Klärung des Absturzes verhindert derzeit der West-Vasall Poroschenko.

Obama, Huntington, Mackinder

Im ideologischen Hintergrund von Obamas Strategie lauern noch Samuel P. Huntingtons Neorassismus und Halford J. Mackinders Geopolitik der angelsächsischen Weltherrschaft, beides heimliche Agendasetter auch der aktuellen US-Politik unter Obama. Die Ukraine ist möglicherweise gerade unter Obama zum Spielball der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um ihren Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia geworden.

Nach Huntigtons Ethno- oder Neorassistischen Clash-of-Civilizations-Lehre geht die Grenze zwischen „westlicher“ und „orthodoxer“ Welt genau mitten durch die Ukraine. Kein Wunder: die von Obamas CIA-Infiltrationstruppen aufgehetzten Rechtsextremen von Svoboda-Partei und Rechtem Sektor folgen ähnlichen rassistischen Ideen. Die mit der deutschen NPD paktierenden Svoboda-Faschisten sehen die Russen nicht als Slawisches Volk, sondern als „Tartaro-Mongolen“.

Solche Feinheiten kennt Huntington zwar nicht, der mit us-amerikanischem Hang zur Simplifikation seine ethnorassistischen Kulturkampf-Grenzen einfach entlang dominierender Religionszugehörigkeit zieht: Polen und Westukrainer zählen damit als Katholiken zum Westen, Russen und Ostukrainer mit ihren orthodoxen Kirchen zum slawischen Ostblock.

Brzezinski -zwischen Mackinder und Huntigton

Geopolitik war immer Hauptanliegen des als Russenhasser bekannten Alt-Strategen Brzezinski. Bei seinen Strategie orientierte er sich stets implizit an Konzepten des englischen Geopolitikers Halford J. Mackinder (1861-1947). Mackinder spricht von einer globalen Zentralregion (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse und bezeichnet dieses Gebiet als geographischen Angelpunkt der Geschichte.

Die geopolitische Bedeutung dieser Region beruht auf ihrer geographischen Lage: Zentralasien und Sibirien sind für Mackinder uneinnehmbare Festungen, für Seemächte unerreichbar –so sieht es sein angelsächsischer Blick. Seit bald einem halben Jahrtausend ist das strategische Zentrum der Weltinsel russisch, das Zentrum einer gigantischen Landmasse, welche annähernd 60% der globalen Wirtschaftsleistung, 75% der Weltbevölkerung und 75% der bekannten Energievorkommen beherbergt. Hier wird die Frage nach einer langfristigen globalen Dominanz entschieden, glauben die machtelitären Stammtisch-Strategen mit ihrer großtuerisch als „Geopolitik“ angepriesenen Ideologie (dahinter: oft nur Wirtschaftsinteressen.)

Brzezinskis ideologischer Purzelbaum 2012

2012 vollführte Brzezinski eine politische Pirouette und proklamierte plötzlich die Annäherung an Putins Russland, nur um ein gutes Jahr später zu seiner vorherigen Russenhasserei zurückzukehren –ein Täuschungsmanöver? Oder eine Reaktion auf die für angelsächsische Weltpläne verheerende NSA-Affäre und Snowdens Asyl in Moskau? Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Reaktionäre [3].

Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz i.S. einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese in die Gewalt des US-Unilateralismus bringen.

In Brzezinskis „The Grant Chessboard“ (1998) ging es um die Kontrolle über Zentralasien. Er phantasierte dort von einer „neuen Seidenstraße“, geschaffen durch eine ostwärts expandierende EU und eine Nato, die sich Georgien und die Ukraine einverleiben sollte. Ähnlichkeiten mit dem Programm der CIA-gesteuerten „Europäischen Arbeiterpartei“ (die in Westdeutschland Interessen des US-Kapitals vertrat) waren wohl nicht zufällig.

Bis hin nach China, dem potentiellen Verbündeten gegen das dann fest umklammerte russische Heartland, sollte die anti-russische Zone sich erstrecken. Ein Gürtel aus Handelsrouten, Pipelines, pro-westlichen Staaten und US-Militärbasen würde diese „Seidenstraße“ zum Rückgrat einer neuen Weltordnung unter Führung Washingtons machen. Unbedingt nötig dafür: Einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben.

Brzezinski und Huntingtons Ethnorassismus

Brzezinskis wirre Weltherrschafts-Phantasien basieren auf einem unterschwelligem Rassismus. Schon als er in den 60er Jahren zusammen mit seinem Kumpel Samuel P. Huntington das Verhältnis von USA und Sowjetunion analysierte, mischten sich ethnorassistische Ressentiments mit elitärem Dünkel:

„Die Tatsache, daß die sowjetische Elite von Arbeitern und Bauern abstammt, hat ihrem Verhalten und ihren moralischen Normen den Stempel aufgedrückt. Sie kommt in der Direktheit, Derbheit und gelegentlich sogar Brutalität des offiziellen Sprachgebrauchs im Innern wie gegenüber solchen Ausländern zum Ausdruck, die die sowjetischen Führer mit Feindseligkeit betrachten.“ [4]

Das soziopolitische US-Modell einer Herrschaft der „oberen Mittelschicht“ findet seine fanatischen Ideologen im Duo Brzezinski/Huntington [5]. Sie scheuen sich dabei nicht, auf soziologische Analysen von C.Wright Mills zurückzugreifen, die dieser allerdings als Beleg für soziale Verkrustung und mangelhafte Gerechtigkeit der US-Gesellschaft gedacht hatte [6]. Die Kalten Krieger machen daraus das slawische Barbarentum, dem die stilvolle Diktatur der angelsächsischen Gentlemen gegenübersteht.

Huntington sollte diese angelsächsische Selbstbeweihräucherung später zu seiner „Kampf der Kulturen“-Ideologie weiterentwickeln, die Washington als ethnorassistische Rechtfertigung seiner unipolaren Weltmachtpolitik dienen durfte: Von Dick Cheney’s Weltherrschaftsplan „Defense Planning Guide“ (1992) [7] bis zum berüchtigten PNAC, dem „Project New American Century“, das auf mysteriöse Weise die 9/11-Anschläge „vorausahnte“. Der schon damals gigantische NSA-CIA-FBI-Komplex der USA stand vor dem 9.11.2001 unter Druck, man hatte ihm die Mittel gekürzt weil der Kalte Krieg vorbei war. Durch unwahrscheinliche Zufälle und undurchsichtige Pannen konnten die US-Geheimen die Anschläge bekanntlich nicht verhindern. Zur Belohnung bekamen sie danach einen überirdischen Geldregen aus Steuermitteln und konnten expandieren bis zu jenem Ausmaß, das erst durch die Snowden-Leaks ans Licht kam.

Obamas NSA-Debakel und seine Rachepläne

Edelste Waffe der Angelsachsen ist seit jeher der Geheimdienst. Andere auszuspionieren, zu täuschen und belügen ist tief verwurzelter Teil ihrer Politik und Kultur: Vom elisabethanischen Chefspion Lord Walsingham, über den vergötterten Super-Killer James Bond 007 [8] bis zur Sitte der „Überraschungsparty“, wo schon Kinder spielerisch in Täuschung, Lüge und Spionage trainiert werden und lernen, dass dies alles guten Zwecken dient. Die Kinder der ausspionierten und belogenen Nationen nicht-angelsächsischer Herkunft bekommen leider keine Geschenke, sondern Bomben auf den Kopf.

Die globale Überraschungsparty, welche die NSA vor Snowden vorbereiten wollte, ist jetzt wohl erstmal geplatzt. Dafür hassen US-Machteliten den Whistleblower und jeden, der ihm hilft. Vor allem Putin, aber auch die nach Freiheit strebenden Lateinamerikaner. Überall spielen sie ihre Macht aus, im Geheimen wird spioniert und sabotiert, in der Finanzwelt neue Teufeleien ausgeheckt und politisch setzt man Medien und Vasallenstaaten des Westblocks in Marsch, Privatarmeen und Söldnertruppen vom Schlage Blackwater inklusive. Wie weit wird Obama gehen? Wie weit werden Merkel, Hollande & Co. mitgehen?

Kriegstreiber in den USA brüllten sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland: Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama zum Atomkrieg geraten: “Stop Putin with nukes!“

Fußnoten:

[1] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.148, 257f.

[2] Scahill, Jeremy: Die schmutzigen Kriege der USA, München 2013, S.440.

[3] Brzezinski, Zbigniew: Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler, Welt Online 11.8.2008, http://www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html

[4] Brzezinski, Z. u. Samuel P. Huntington: Politische Macht: USA/UdSSR. Ein Vergleich, Köln/Berlin 1966, S.158f.

[5] Brzezinski/Huntington ebd. S.155.

[6] Mills, C. Wright: The Power Elite, New York 1956, S.400 ff.

[7] Bauer, Rudolph: Wir befinden uns mitten im Krieg, Bremer Friedensforum, Broschüre, Bremen 2014, S.15.

[8] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.258

 

 

 

Ukraine-Putsch, MH-17 und Snowdens Asyl in Russland

Blackwater & JSOC in Ukraine

Gilbert Perry

Der NSA-Dissident Edward Snowden bekam vor einem Jahr in Moskau Asyl, das nun verlängert werden muss. Könnte der Absturz von MH-17 etwas damit zu tun haben? War es wirklich eine Rakete von Putin oder den „Pro-Russen“? Beispiele für solche Gewalttaten, die den Lauf der Geschichte änderten, waren Pearl Harbour und 9/11. Haben Dick Cheney‘s „Defense Planning Guide“ oder das geheime „Project New American Century“, das sich kurz vor 9/11 ein neues Pearl Harbour wünschte, etwas damit zu tun?

Der Absturz der MH-17 ist für den Ukrainekrieg das, was für den zweiten Weltkrieg Pearl Harbour war und was die 9/11-Anschläge für den US-Krieg „gegen den Terror“ waren –nebst Ausbau der NSA zur Globalen Gestapo. Eine genauere Aufklärung über MH-17 wird derzeit wie es scheint vor allem von Poroschenkos prowestlichen Kiewer Truppen verhindert.

Die meisten Toten der MH-17 waren Holländer und so schaffte es jüngst ein niederländisches Expertenteam bis kurz vor die Absturzstelle. Es war ihnen gelungen, mit den ostukrainischen Freiheitskämpfern eine Untersuchung der Absturzstelle auszuhandeln. Aber daraus wurde nichts. Der westhörige Putsch-Präsident Poroschenko kam ihnen knapp zuvor und hetzte seine Truppen unter schweren Verlusten ostwärts, um das Gebiet mit Krieg zu überziehen.

Was hat Poroschenko zu verbergen?

Angeblich will Poroschenko mit dem Segen von EU und USA die Absturzstelle nun noch schnell „zurückerobern“, um den Untersuchern Sicherheit zu gewährleisten. Dadurch wurde die schon fast angelaufene Untersuchung weiter verzögert und viele Beweise durch Kampfhandlungen vernichtet. Haben Poroschenko und seine Hintermänner im Westen etwas zu verbergen?

Die durch nichts bewiesene, gleichwohl von Westmedien penetrant propagierte Version „Putin ist Schuld“ kann es wohl kaum sein, die Poroschenko verheimlichen will. Wurde MH-17 am Ende gar nicht durch eine Rakete, sondern durch einen Kiewer Kampfjet abgeschossen? Das könnte durch Unfähigkeit geschehen sein oder aus dem Kalkül, die Untat den „Rebellen“ in die Schuhe zu schieben. Oder auf Weisung aus dem Westen. Nun werden die niederländischen Experten durch die Kampfhandlungen festgenagelt, Spuren verwischt. Befürchtet Poroschenko, dass man ihm auf die Schliche kommt?

Oder war es womöglich nicht einmal ein Abschuss, sondern eine Sprengung? Lag die Bombe schon Gepäckraum der Maschine, mit dem heimtückischen Ziel, 300 Menschenleben für einen Anti-Putin-Propagandacoup zu opfern? 300 Tote Zivilisten auf dem Gebiet der „prorussischen Rebellen und Räuberbanden“ (so Westmedien)! Und es waren auch noch edle Menschen aus dem Westen, kein slawisches Gesindel! Wer würde da noch über das grausige Massaker von Odessa, begangen von prowestlichen Maidan-Faschisten, reden –die Westmedien jedenfalls nicht. Auch das könnten die Untersuchungen ans Licht bringen, würden Poroschenkos Kiewer Mördertruppen nicht die Absturzstelle mit ihren Granaten umpflügen, wie es jetzt geschieht.

Nach all den haltlosen Spekulationen über Putins Schuld, die uns andauernd als Fakten präsentiert werden, mag es seltsam klingen, einmal über andere Erklärungen des MH-17-Absturzes nachzudenken.   Einige meinen auf Bildern der Trümmer Anzeichen eines Beschusses mit Bordkanonen zu erkennen: Wo waren eigentlich die US-Tarnkappenbomber zu diesem Zeitpunkt? Für sie wäre ein Abschuss der Maschine die leichteste Übung gewesen, um dann vom Radar unbemerkt wieder zu verschwinden.

Wir reden immerhin von den USA, der Supermacht, die sehenden Auges Tausende eigener Bürger in Pearl Harbour abschlachten ließ, um ihre Propaganda für einen Eintritt in den Zweiten Weltkrieg zu fördern. Die US-Regierung war erwiesenermaßen damals rechtzeitig gewarnt, man wollte aber die kriegsunlustige eigene Bevölkerung zu Rachegefühlen aufputschen.

Von Cheney’s „Defense Planning Guide“ zu PNAC

Möglicherweise wiederholte sich das Spiel am 9.11.2001, zumindest hatte sich zuvor nationalistische Hardliner in einem Strategiepapier zum „Project New American Century“ (PNAC) ein neues Pearl Harbour ausdrücklich gewünscht, um eine Militarisierung der USA zu fördern. Die Kalten Krieger wollten damit jene Supermacht-Politik durchsetzen, die Bush der Zweite dann kriegerisch vom Zaun brach und Millionen Menschen den Tod brachte, im Irak und weltweit. Warum sollte so eine politische Klasse vor dem Massenmord an ein paar Holländern zurückschrecken? Obama lässt täglich Menschen von seinen Drohnen-Kriegern ermorden.

Folterfreund Dick Cheney, der den Irak zum Profit seiner Öl- und Militärfirmen in Schutt und Asche legen ließ (Westmedien: „befreite“), legte schon 1992 einen geheimen „Defense Planning Guide“ vor. Der forderte unbeschränkten Zugriff der USA auf Öl- und Rohstoffe, die Legalisierung völkerrechtswidriger „unilateraler“ Angriffskriege, nur für die USA versteht sich, sowie das gnadenlose Kleinhalten jeglicher Konkurrenz durch regionale Großmächte –wie etwa China oder Russland. Nach 9/11 konnten diese geheimen Machtzirkel die Globale Gestapo der NSA aufbauen, auf deren Spionageregime die Machtbesoffenheit angelsächsischer Militäreliten hauptsächlich basiert –neben ihrem Billionen-Dollar-Waffenarsenal.

Als im letzten Jahr Edward Snowden diese Globale Gestapo aufdeckte, zog er sich den unbezähmbaren Hass der US-Machtelite zu, als Putin ihm Asyl gewährte, schworen sie Russland furchtbare Rache. Danach forcierte die CIA ihre Wühlarbeit in Kiew, der Ukraine-Putsch folgte und jetzt der neue Große Krieg. Rücksicht auf Menschenrechte oder auf ihre Vasallenstaaten kennen die USA nicht, schon gar nicht auf Deutschland, das im Westen den größten Preis wird zahlen müssen.

3sat-Kulturzeit salbt Kriegsverbrecher Bandera zum Nationalhelden

Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Auf eine ausgewogene Berichterstattung hofften Zuschauer von 3sat auch gestern vergeblich. In der Ausgabe des 3sat-Magazin Kulturzeit wurde ihnen eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung vorgesetzt: Der ukrainische Kriegsverbrecher Stepan Bandera wurde zwar als schillernde Figur, aber trotzdem als Nationalheld präsentiert. Die 3sat-Darstellung schloss sich damit in Kommentar und Bild der Meinung der neofaschistischen Svoboda-Partei an. Westliche Interessen wurden wieder einmal nicht erwähnt.

Eingebettet war diese Reinwaschung eines erwiesenen Nazi-Kollaborateurs in eine Reportage über die ukrainische Schriftstellerin und entschiedene Putin-Gegnerin Oksana Sabuschko in Kiew. In der deutschen Wikipedia wird Bandera weit ungünstiger dargestellt, als im gestrigen 3sat-Bericht, in dem sich 3sat-Reporter Tim Ewers weitgehend dem Bandera-Bild der neofaschistischen Svoboda-Partei anschloss. Schon zum zweiten Mal in wenigen Tagen zeigt sich 3sat-Kulturzeit betont unreflektiert beim Nachplappern von Propaganda.

Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN „werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen“ (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der öffentlich-rechtliche Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

3sat-Kulturzeit „rehabilitiert“ Kriegsverbrecher Bandera

Die Nazi-Kollaboration des Stepan Bandera wurde von 3sat genauso wenig geleugnet, wie Svoboda-Ideologen sie leugnen; nur wusste 3sat Banderas Nazi-Kumpanei sehr tendenziös-manipulativ zu relativieren. 3sat-Reporter Tim Evers:

„Noch immer prangt auf dem Maidan ein Transparent von Stepan Bandera, der im Westen des Landes als Nationalheld verehrt wird. Bandera kämpfte für eine unabhängige Ukraine gegen die Rote Armee. Im russisch geprägten Osten gilt er daher als Nazi-Kollaborateur, was er auch war. Bandera saß später aber auch in einem deutschen Konzentrationslager. Eine Biographie, so widersprüchlich und kompliziert wie die des ganzen Landes.“ (3sat-Kulturzeit, 5.5.2014)

Evers erweckt hier den Eindruck, Bandera hätte gar nicht mit den Nazis zusammengearbeitet, sondern nur quasi zufällig gegen den selben Feind, die Roten, gekämpft –die Ostukrainer würden ihn fälschlich als Nazi-Verbündeten hinstellen. Die historische Reinfolge von Kampf und KZ-Haft wird von 3sat auch noch so zurechtgelogen, dass sie zur Darstellung passt. Die tendenziöse Darstellung wird noch deutlicher, bezieht man die unter den Text gelegten Bilder mit ein: Zuerst das überlebensgroße Bandera-Plakat auf dem Maidan, davor Demonstranten. Dann ein Zoom auf den sympathisch-verträumt guckenden Bandera, vor dessen Konterfei zu den Worten „als Nationalheld verehrt wird“ auch noch eine friedliche Taube hochflattert. Besser hätte Goebbels Propaganda-Ministerium den Film auch kaum hinkriegen können (natürlich bevor Bandera 1944/45 sich auf die Seite der siegreichen Roten Armee schlug).

Wenige Mainstream-Medien-Gesichter zeigten Rückgrat

Peter Scholl-Latour z.B., der früh gegen die Svoboda-Verherrlichung von ARD & Co. protestierte: „Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf Telepolis

Faschist und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, geehrt mit Briefmarke von Timoschenko & Co.

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meinte Scholl-Latour die Faschisten der OUN/UPA (deren Logo 3sat dem hier Dokumentierten Text als Bild unkommentiert unterlegte) um den Kriegsverbrecher Bandera. Stepan Bandera wurde von der abgewählten Rechts-Regierung (Timoschenko & Co.) in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, was 3sat hätte wissen und den Zuschauern mitteilen müssen, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Damit soll die Janukowitsch-Regierung nicht zu Engeln erklärt werden, aber das unerträglich einseitige Putin- und Russen-Bashing der Medien erfordert den Hinweis auf diese Aspekte westlicher Verbündeter. Um es mit Scholl-Latour zu sagen:

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.