Mit Bernie Sanders hätten die Demokraten Trump geschlagen

Bernie Sanders US-„Sozialist“ (Sozialdemokrat)

Gilbert Perry

Hillary „Killary“ Clinton und ihre innerparteiliche Mafia haben dem linken (!) Bernie Sanders mit kriminellen Methoden seine Kandidatur gestohlen. Von diesem miesen Karma profitierte Trump. Sanders ist heute einer der beliebtesten Politiker in den USA (außer bei den Rechtslibertären und Waffenheinis). Doch die Bilderberger-Machtgier-Eliten wollten keinen „Linken“, also einen, der von Reichen (Skandal!) Steuern eintreiben und davon maßvolle Sozialausgaben tätigen wollte. Also trieben sie die USA in die Pest-und-Cholera-Tragödie: Mit der neoliberal-imperialen Establishment-Kandidatin Clinton und dem rassistisch-sexistischen Demagogen Trump traten die beiden unbeliebtesten Kandidaten (ever) das Rennen an. Motto: Lieber hauen wir unser Land kaputt als den Hungernden nur einen Krümel von unserer Kaviar-Tafel abzugeben!

Die Medien sowohl der USA, aber auch die Mainstreamer in Deutschland, die Meute von Bertelsmann, ARD und ZDF, haben Sanders solange es irgend ging totgeschwiegen. Trotzdem kämpfte er sich in den Vorwahlen gegen die verhätschelte Hillary Clinton hoch (ich habe hier über ihn berichtet, lange bevor ARD-Konsumenten je von ihm hörten). Die unbelehrbare Journaille der Mainstream-Medien, die mit bzw. als Teil der gesamten ökonomischen und politischen Elite geschlossen hinter Clinton standen, wollen jetzt die Linke für den Alptraum, der jetzt Wirklichkeit geworden ist, verantwortlich machen (Nobelpreisträger Paul Krugman twittert sich dazu eins). Lügen aus Gewohnheit -oder panische Sündenbocksuche?

Bernie Sanders ist in dieser Präsidentschaftskampagne sicherlich einzigartig. Der Nachkomme von polnisch-jüdischen Migranten wuchs in Brooklyn auf. Besonders kritisch sieht er trotzdem -oder gerade deshalb- das US-amerikanische Verhältnis zu Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden. Doch Sanders ist ein Außenseiter (was Trump nicht wirklich ist -er ist nur außerhalb der korruptesten Kader seiner Partei nach oben gekommen).

Nachdem Bernie Sanders seinen Bachelor in Politikwissenschaften erlangt hatte, finanzierte er sich sein Leben durch einfaches Jobben. Ab den frühen 70er-Jahren engargierte sich Sanders in einer Partei, die gegen den Vietnam-Krieg vorgehen wollte. Und er ließ sich von ihr bei allen denklichen Wahlen (unter anderem für den Senat und den Gouverneurssitz von Vermont) aufstellen. Und er verlor diese Wahlen auch allesamt.

Aber 1981 wendete sich das Blatt, er wurde als Unabhängiger Kandidat Bürgermeister von Burlington, wo er den demokratischen Amitsinhaber mit nur zehn Stimmen Vorsprung aus dem Amt jagen konnte (was ihn bei Hillary Clintons Partei nicht beliebter machte). 1991 wurde er der einzige Repräsentant von Vermont – als erster unabhängiger Kandidat der Geschichte dieses kleinen Staates. Im Repräsentantenhaus wurde er schnell als Stimme der linken Front bekannt und später auch als größter Gegner der Bush-Administration. 2007 gewann Sanders, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet als Unabhängiger einen der beiden Senatsitze von Vermont, allerdings unterstützt von den Demokraten. Auch heute ist Sanders noch ein Independent, kooperiert aber meist mit den Demokraten.

Linkes Feigenblat der US-Politik

Bernie Sanders sieht seine Politik im Sinne der in Europa nach Blair und Schröder untergegangenen Sozialdemokratie (SPD, Labour & Co. sind heute nur noch neoliberale Schatten ihrer selbst). Als politisches Vorbild klammert Sanders sich daher vor allem an Länder des skandinavischen Raums -deren Sozialdemokraten nicht ganz so hirnlos und nachhaltig umkippten wie der Rest. Das Programm von Bernie Sanders konzentriert sich vor allem auf soziale Massnahmen: Aufstockung des Mindestlohns und der Bezüge der unteren Schichten sowie die Einführung einer allgemeinen Krankenkasse bzw. einer Gesundheitsversorgung für alle US-Amerikaner.
Darüberhinaus will er, was Finanzfachleute nach der Finanzkrise 2008 auch forderten, die Großbanken entflechten (nicht verstaatlichen, wie es ein Sozialist tun würde!) und die Steuern der Finanzelite angemessen erhöhen. Zum Geschäftsmodell der Wallstreet erklärt Sanders sachgerecht und ohne Polemik, dass es im Kern auf Betrug basiere und so nicht fortgesetzt werden dürfe.
Der amerikanische Journalist Caleb Maupin erklärt, dass Bernie Sanders die Werte der Anhänger der Demokraten vertrete, bevor diese zum Ende der 80er-Jahre einen starken Rechtsruck zugunsten einer neoliberalen Politik durchlief.

Sanders vertritt damit eine „sozialistische“ Wirtschaftspolitik (für US-Verhältnisse): Insbesondere tritt er gegen Steuerkürzungen und für die Förderung sozial Schwächerer ein. Vor allem jedoch sollen laut Sanders die Reicheren mit höheren Steuersetzen belastet werden. Für US-Hirngewaschene ist DAS bereits nahe am Kommunismus (Kreisch!). Die USA mit ihrer nicht erst vom berüchtigten Kommunistenfresser McCarthy begründeten Hasskappe gegen alles, was nicht pervertierter Marktglaube ist, sind ein Entwicklungsland, was das Wissen über Sozialismus angeht. Kein Wunder: Gewerkschaften wurden bei ihnen mit Massenmorden erstickt (grausige Menschheitsverbrechen, nach deren Ahndung, Sühne oder wenigstens Reue und Gedenken in den USA keiner der bis heute noch bei jeder Gelegenheit hasserfüllt die -eigentlich ganz ähnlichen und zur gleichen Zeit begangenen- Verbrechen Stalins anprangert).

Außenpolitik: Bernie Sanders ist ein klarer Kriegsgegner. Der ehemalige Anti-Vietnam-Krieg-Aktivist war einer der entschiedensten Gegner von George W. Bushs Irakpolitik in den frühen 2000er-Jahren und versuchte auch ab und an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten. Meist stimmt Sanders in außenpolitischen Fragen aber mit den Demokraten mit. Besonders kritisch sieht er das amerikanische Verhältnis mit Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden.

Sozialpolitik: Sanders fordert verstärkte Investitionen in die amerikanische Infrastruktur, um Jobs zu schaffen. Er befürwortet schärfere Waffenkontrollen. Er fordert die landesweite verpflichtende Einführung von Krankengeld, bezahltem Urlaub und Mutterschutz (von solchen Selbstverständlichkeiten eines modernen Industriestaats haben US-Bürger oft noch nie gehört und halten sie für von Stalin persönlich verfügte Teufeleien des Kommunismus). Bernie Sanders will Studiengebühren für Universität abschaffen, mit denen die US-Machtelite ihren degenerierten Sprösslingen die meist klügere Konkurrenz von unten vom Leib hält, und fordert harte Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Das Immigrationssystem der USA müsse überdacht werden, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bewusst ins Land zu holen, sei der falsche Weg. Die Homoehe müsse laut Sanders in den gesamten USA legalisiert werden.

Sanders vs Clinton -die schlechte Wahl der Democrats

Bernie Sanders begeisterte so die Demokratenbasis -und entsetzte ihre Nomenklatura. Die alten Geldeliten in der „linken Alternative“ der US-Politik waren entsetzt und verbreiteten hektisch eine Lüge nach der anderen: Aber ist die scheinbar «mittige» Clinton vielleicht eine gnadenlos opportunistische Macht- und Establishment-Politikerin, aber nichtsdestotrotz die einzig wählbare Kandidatin? Ist sie nicht gar das «Kleinere Übel», quasi die «Volksfrontkandidatin» gegen die Gefahr des «Faschismus», der seitens Donald Trump oder Ted Cruz droht?
Tatsächlich ist diese Argumentation gängig. Umfragen zeigen, dass die Basis Clinton im Gegensatz zu Sanders für unglaubwürdig und unehrlich hält und von den eigenen Werten entfernt. Die Argumentation in den Mainstream-Medien ist deshalb oft: Die Demokraten-Vorwähler würden ihrem Herzen folgen, wenn sie Sanders unterstützten, müssten aber, wenn sie ihrem Verstand folgen wollten, trotz alledem Clinton unterstützen, damit nicht am Ende ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht.
Es ist teilweise auch auf diese Argumentation zurückzuführen, dass sich auch die Führungen der Lehrergewerkschaften AFT und NEA, der Öffentlicher-Dienst-Gewerkschaft AFSCME und der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gegen Sanders stellten, obwohl er ihr natürlicher Verbündeter ist im Kampf für den 15-Dollar-Mindestlohn, gegen TTIP und TPP und auch gegen die (von Clinton mitgetragene) «Bildungsreform» Common Core, die die Schließung von gewerkschaftlich hochorganisierten öffentlichen Schulen und ihre Ersetzung durch die gewerkschaftsfreien, privaten Charter-Schulen bezweckt. Auch hier dominierte die Angst vor Gewerkschaftsschlächtern wie Tea-Party-Cruz, die zur Politik des «Kleineren Übels» führt (…).
Die Kleinere-Übel-Argumentation entbehrt jedoch selbst in ihrer inneren Logik einer rationalen Grundlage. Es gehört zunächst einmal erstens zur allgemeinen politischen Soziologie der USA, dass die unteren Einkommensklassen, die hier genauso wie in Westeuropa im Neoliberalismus zur Wahlenthaltung neigen, dann vermehrt wählen gehen, sobald es eine reale politische Alternative für sie gibt, und dass sie dann auch «links» gemäß ihren ökonomischen Interessen wählen. Erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe über 50.000 Dollar Jahreseinkommen kommt der «Kulturkampf» (Abtreibung, Homo-Ehe, Schusswaffenregulierung, Schulgebete, etc.) zum Tragen. Aber es kam anders: Sanders wurde die Kandidatur gestohlen.

Wahlbetrug durch Wall Street-Mafia

Wir erinnern uns, vor drei Monaten: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Deutlich wurde dies besonders bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Egal wie schlimm Trump auch ist -so eine erzkriminelle Parteimafia, wie sie Clinton an die Macht bringen wollte, durfte kein ethisch denkender und human fühlender Mensch mit seiner Stimme unterstützen. Diese Stimmen fehlten am Ende den verbissenen Gier- und Machteliten der Partei der „Demokraten“, die auch noch ihre letzten verbliebenen mickrigen Werte verraten hatte.

Wer ist die ACLU? Wurzeln in Abwehr von Hexenjagd auf Oppositionelle

J. Edgar Hoover, heimlicher Herrscher über die USA (1924-72)

Gerd R. Rueger

Die ACLU verdient etwas Hintergrundrecherche. Sie wurzelt in den meist antikommunistischen Hexenjagden der USA der 20er-70er Jahre, für die größtenteils der FBI-Direktor J. Edgar Hoover (1924-72) verantwortlich war: Schon kurz nach der Vertreibung der Zaren aus Moskau durch Lenin begannen in den USA Verfolgungen, Massenverhaftungen und Deportationen im Stil späterer „ethnischer Säuberungen“. Oder wie Wikipedia schreibt: Kommunisten wurden in die Sowjetunion „verfrachtet“. Die ACLU leistete Widerstand und kämpfte für Menschen- und Bürgerrechte, die auch für des Kommunismus bezichtigte US-Bürger gelten sollten. Eine kritische Wikipedia-Lektüre.

„Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) ist eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die seit 1920 besteht. Sie setzt sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus ein.“ So biegt sich Wikipedia die Geschichte zurecht -mit „Liberalismus“ sollen wohl auch die perversen Ideologien des Neoliberalismus (die auf fanatischen Antikommunismus hinauslaufen) mit dem Segen der ACLU in Verbindung gebracht werden. So ist es aber nicht -im Gegenteil. Die ACLU kämpfte für die Rechte der in den USA verfolgten „Kommunisten“ (oft einfach Leute, die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzten).

„Die ACLU wurde im Jahr 1920 als Reaktion auf die Folgen der so genannten Red Scare, also der Angst vor Kommunisten, die in den Palmer Raids mündete, gegründet. Prominente Mitglieder der Frühzeit waren Jane Addams, John Dewey, der Richter am Supreme Court Felix Frankfurter oder der Anführer der Sozialistischen Partei, Norman Mattoon Thomas. Von Beginn an infiltrierte und observierte das damalige Bureau of Investigation den Verband.“ -Konstatiert Wikipedia, ohne zu bewerten, ob die Drangsalierung einer politischen Oppositionspartei prinzipiell gut oder schlecht sei -man muss schon weiterrecherchieren bis zu den Palmer Raids:

„Die Palmer Raids (deutsch: Palmer-Razzien) waren eine zwischen 1918 und 1921, während der Roten Angst, stattfindende Verfolgungswelle in den USA gegen US-Bürger und Einwanderer, denen eine kommunistische und sozialistische Einstellung unterstellt wurden. Die Palmer Raids wurden nach Alexander Mitchell Palmer, dem Generalbundesanwalt unter Woodrow Wilson, benannt. Palmer war der Überzeugung, dass der „Kommunismus sich in die Heimstätten der amerikanischen Arbeiter fraß“ und dass die Sozialisten für die meisten sozialen Probleme des Landes verantwortlich seien. Unmittelbarer Auslöser des Dissenses war die Oktoberrevolution 1917 im Russischen Kaiserreich.“ So Wikipedia -ob Palmers als „Überzeugungen“ hingestellte Propaganda der Wahrheit entsprach oder reine ideologische Hetze war, soll der Wikipedia-Leser selbst herausfinden.

„Das Repräsentantenhaus verweigerte 1919 Victor L. Berger, dem Abgeordneten der Sozialistischen Partei Amerikas aus Wisconsin, wegen seiner sozialistischen Einstellung, seiner Kriegsgegnerschaft und seinen deutschen Wurzeln, zweimal den errungenen Sitz. Am 2. Juni 1919 explodierte daraufhin eine Serie von Bomben in acht amerikanischen Städten, von denen eine Palmers Haus leicht beschädigte.“

Für unsere sich objektiv wähnende Wikipedia scheint erwiesen zu sein, dass die Bombenserie von Sozialisten gelegt wurde. Ob etwa Palmer-Hardliner dahinter steckten, die nach bewährtem Muster Untaten produzierten, die sie dem dann gnadenlos zu verfolgenden Gegner in die Schuhe zu schieben, wird nicht refleketiert. So stellt man die folgende dunkle Periode der US-Geschichte in einem Licht dar, dass antikommunistischer Propaganda vollkommen entspricht. Die Hexenjagd, die das Land an den Rand eines US-Faschismus brachten (manche meinen, darüber hinaus), wird als quasi logische Folge von Bomben hingestellt, die Kommunisten selbst gelegt hatten:

„Mittels eines Spionagegesetzes von 1917, des Anarchist Exclusion Act und eines weiteren gegen Aufruhr von 1919, ermittelten und verfolgten Palmer und sein 24-jähriger Assistent J. Edgar Hoover daraufhin Anarchisten und Linke. Victor Berger wurde wegen Aufruhrs zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Hoover ermittelte 150.000 Personen in einer neu gegründeten Abteilung des Bureau of Investigation (BOI), die in der Folge die Gewerkschaften sowie die Hauptquartiere der kommunistischen und sozialistischen Parteien angriff. 249 Menschen wurden verhaftet, darunter bekannte Anarchisten wie Emma Goldman und Alexander Berkman, und mit dem Schiff UST Buford in die Sowjetunion verfrachtet. Im Januar 1920 wurden 6.000 weitere Personen, zumeist Mitglieder des Industrial Workers of the World (IWW), verhaftet, davon 4.000 in einer Nacht. Alle Ausländer wurden deportiert. Palmer und Hoover organisierten damit die größte Massenverhaftung in den USA, insgesamt etwa 10.000 Menschen.“

Immerhin -einmal lässt Wikipedia hier versehentlich die pseudo-objektive Maske fallen: Kommunnisten wurden nicht verschleppt, gekidnappt einer politisch-ethnischen Säuberung unterworfen (im Begriff „Kommunist“ steckte ein gut Teil rassistische Ablehnung der „Russen“ oder aller Slawen, zu denen man die politische opposition dann auch deportierte) -bei Wikipedia werden die geschundenen Menschen „verfrachtet“ wie Vieh.

„Die Öffentlichkeit stand anfangs hinter den Übergriffen (behauptet Wikipedia ohne Beleg). Als die von Palmer für den 1. Mai 1920 vorausgesagte kommunistische Revolution ausblieb, erhoben sich kritische Stimmen über die Missachtung der Bürgerrechte, was kurze Zeit später auch zur Gründung der American Civil Liberties Union (ACLU) führte. Palmer wurde vorgeworfen, die Rote Gefahr absichtlich beschworen zu haben, um als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei aufgestellt zu werden. Er verlor die Nominierung.“

Wie unfair. Aber den Wikipedianern bleibt eine große Genugtuung im Schlusssatz ihrer Geschichtsklitterung:

„Viele der Deportierten wurden Staatsbürger der Sowjetunion und später unter Stalin als potentielle Verräter erschossen; andere waren vom Bolschewismus enttäuscht und verließen das Land bald wieder.“

Auch das natürlich ohne Beleg, obwohl der schlaue Hoover vermutlich etliche US-Agenten unter die Deportierten gemischt hatte, um die verhasste junge Sowjetunion auszuspionieren und zu destabilisieren. Dem paranoiden Gewaltherrscher Stalin wird dieser Verdacht sicherlich auch gekommen sein, so dass es höchstwahrscheinlich Erschiessungen gab. Zu J. Edgar Hoover geht es so weiter:

J Edgar Hoover

„John Edgar Hoover, als J. Edgar Hoover bekannt, KBE (* 1. Januar 1895 in Washington, D.C.; † 2. Mai 1972 ebenda) war vom 10. Mai 1924 bis zu seinem Tod der erste Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI).“

Also fast 50 Jahre dauerte die Herrschaft Hoovers in der mächtigsten Behörde der USA an, was viele als seine heimliche Herrschaft über die USA deuten; belegt ist bekanntlich -nur nicht diesem Wikipedia-Eintrag über ihn– sein Ausspruch, es ihm egal, wer unter ihm Präsident sei; er lehnte die Kandidatur für dieses Amt mehrfach ab; KBE heißt Knight Commander of the British Empire, ein Ordenstitel, erfahren wir dort und weiter:

„Hoover wuchs in Washington, D.C. auf, die Nachbarschaft war durch Staatsbedienstete geprägt. Seine Eltern waren konservativ und christlich-religiös eingestellt, die Mutter war die dominierende Person des Haushalts. Hoover sprach zeit seines Lebens wenig über seinen Vater, der an schweren Depressionen litt und daher oft in psychiatrische Kliniken eingewiesen wurde. Dagegen hatte er eine enge Bindung zu seiner Mutter, bei der er bis zu ihrem Tode 1938 wohnte… Seine enge Beziehung zu seinem Stellvertreter Clyde Tolson führte zu Gerüchten, Hoover sei homosexuell, diese blieben jedoch unbestätigt. Hoover vererbte Tolson den größten Teil seines Vermögens. In der Öffentlichkeit vertrat Hoover puritanische Ansichten über Sex…

Nach dem Abschluss des Studiums begann er 1917 für das US-Justizministerium zu arbeiten. Im Zusammenhang mit der russischen Revolution 1917 wurde Hoover bald Leiter der Sektion zur Registrierung feindlicher Ausländer. 1919 wurde er unter Alexander Mitchell Palmer Leiter der neu eingerichteten General Intelligence Division, in der er sich durch eine Forcierung der Politik der „harten Hand“, unter anderem der von ihm angeordneten Deportation Emma Goldmans und Alexander Berkmans, schnell den Ruf eines Antikommunisten erwarb. Zusammen mit Palmer organisierte Hoover auf dem Höhepunkt der Roten Angst (Red Scare) im Januar 1920 die größte Massenverhaftung in der US-Geschichte, die Palmer Raids, bei denen etwa 10.000 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei der USA inhaftiert wurden. Von der breiten US-amerikanischen Öffentlichkeit wurden diese Verhaftungen damals zunächst positiv beurteilt. 1921 wechselte Hoover als Assistant Director („Vizedirektor“) ins Bureau of Investigation (BOI).“ (Wikipedia weiß Volkes Stimme immer beim Antikommunismus und freut sich sichtlich über den tüchtigen Hoover:)

„Hoover professionalisierte auch die Public-Relations-Sparte des Bureaus, seit den frühen 1930ern sponserte die heutige External Affairs Division eine Palette von Paraphernalien der „G-Men“, die von Kaugummikarten, FBI-Badges, Radiosendungen bis hin zur Fernsehserie The F.B.I. reichte, die es – mit Hoover als Berater – innerhalb von 9 Jahren auf 240 Episoden bringen sollte. 1935 wurde das Bureau of Investigation in Federal Bureau of Investigation umbenannt.“

„Bereits vor Kriegseintritt der USA verlagerte sich Hoovers Arbeit auf die Abwehr von möglichen „Staatsfeinden“, darunter insbesondere auch viele intellektuelle Dissidenten. Beispielsweise ernannte Hoover persönlich den für die Überwachung von Klaus Mann zuständigen FBI-Agenten. Ab 1939 war das FBI so für die innerstaatliche Geheimdienstarbeit zuständig. Des Weiteren expandierte Hoover während des Zweiten Weltkrieges seinen internationalen Einflussbereich. 1940 gründete er den Special Intelligence Service, der bis zu seiner Auflösung umfangreiche Spionageaktionen in Mexiko und Lateinamerika durchführte.

Die enormen Anstrengungen bei der Suche und Verfolgung von Subversiven und Radikalen sorgten für eine Vernachlässigung der polizeilichen Ermittlungsarbeit des FBI. Insbesondere die Mafia-Netzwerke der amerikanischen Cosa Nostra und der Kosher Nostra blieben lange Zeit unbehelligt. Hoover bestritt öffentlich die Existenz solcher Netzwerke, behinderte deren Verfolgung intern und machte auch seinen weitreichenden Einfluss auf Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Kongressmitglieder in dieser Richtung geltend. Er erhielt 1946 die Medal for Merit, damals die höchste zivile Auszeichnung der USA.“ (Ob für seine offenbar grandiosen „enormen Anstrengungen“ oder die Hege und Pflege der Mafia, sagt uns Wikipedia nicht)

„Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs und besonders des Kalten Krieges unternahm das FBI große Anstrengungen in der Verfolgung von Spionen und Extremisten, besonders Kommunisten, die nach Meinung breiter Teile der Öffentlichkeit die amerikanische Politik und Gesellschaft unterwanderten. Hoover arbeitete eng mit Mitgliedern des Komitee für unamerikanische Umtriebe des Repräsentantenhauses und des Permanent Subcommittee on Investigations (Joseph McCarthy) des Senats zusammen. Nach Berichten der New York Times hatte Hoover 1950 eine Liste von 12.000 Personen angefertigt, die „illoyal“ gegenüber dem amerikanischen Staat seien, und plädierte für deren Internierung. Dies wurde jedoch nicht durchgeführt. (Ob in dem Satz bei Wikipedia hier ursprünglich ein „leider“ stand, können wir hier nur mutmaßen) 1956 institutionalisierte Hoover mit COINTELPRO ein Programm zur Verfolgung von (vermeintlichen) Kommunisten.“

…usw. usw. unkritisch referiert Wikipedia hier ein plutokratisch wucherndes Herschaftssystem als wegen „Kommunisten“ in den Augen „einer breiten Öffentlichkeit“ gerechtfertigtes (was kein Wunder wäre, wenn diese „Öffentlichkeit“ etwa durch Propaganda-Trommelfeuer und Hetzkampagnen geschaffen worden wäre) totalitäres Überwachungs- und Unterdrückungsregime. (In Wikipedia-Artikeln zu Verbrechen Stalins fehlen regelmäßig solche rechtfertigenden Behauptungen bzw. Verweise auf einen imaginierten „Volkswillen“, obwohl dort sicher auch viele Sowjetbürger die entsprechende Propaganda geglaubt haben mögen.) Die McCarthy-Ära gilt heute als dem Stalinismus im Osten entsprechende dunkle Phase westlicher „Demokratien“ -ob man die USA damals als solche werten möchten, sei dahin gestellt: Ihr mächtigster Mann, J. Edgar Hoover, war nie gewählt worden und unterlag keinerlei demokratischer Aufsicht oder Kontrolle -durch sein Spitzel-Wissen auch über alle Machtträger der USA, konnte mittel Erpressung mühelos seine Herrschaft sichern. (Ab 1945 sprang dem FBI im Ausland dabei die neue CIA zur Seite.) Heute wird das alles gerechtfertigt mit Verweis auf den Stalinismus, der noch schlimmer gewesen sei. Das ist ermutlich richtig. Aber ist das eine Rechtfertigung?

Wie die USA Kritiker terrorisieren

Gilbert Perry

The Intercept enthüllt aktuell ein dunkles Kapitel der US-Politik unter Obama. Der Umgang mit Whistleblowern und Journalisten, die seine Regierung kritisieren, ist härter denn je. Fast scheint es, als wolle Washington nicht nur nach Außen (Ukraine) zurück zum Kalten Krieg, sondern auch nach Innen zurück in die Kommunistenhatz des McCarthy-Regimes. Nur das zusätzlich zu den immer noch gejagten Kommunisten nun jeder zum Staatsfeind erklärt wird, der Transparenz und Demokratie einfordert.

Im Juni 2009 brachten die reaktionär-nationalistischen FoxNews einen langweiligen Bericht zu Nordkoreas Atomwaffentests: “North Korea Intends to Match U.N. Resolution With New Nuclear Test”. Kein Aufreger, kein Skandal, aber dennoch wurde nur wegen der unwichtigen Informationen, die der Story zugrunde lagen ein Leben eines koreanisch-stämmigen US-Bürgers zerstört. Stephen Kim, ein Experte des US-State Department für sogenannte „Schurkenstaaten“ (rogue nations) und Massenvernichtungswaffen hatte dem Fox-Mann James Rosen ein paar unwichtige Details gesteckt. In vorherigen Jahren ein nichtiger Vorgang, tausendfach praktiziert in den USA.

Unrechts-Gesetz Espionage Act

Doch wenn Big Brother es will, gilt von heute auf morgen ein neues Gesetz -das in diesem Fall ein altes ist: der sogenannte „Espionage Act“ von 1917. Erlassen gegen deutsche Spione im Ersten Weltkrieg, wieder aufgewärmt als Unrechts-Strafgesetz in der Post-Wikileaks-Ära. Die Pressefreiheit der USA steht damit zur Disposition. Der deutsche Jurist und Richter Kai Ambos merkte dazu an:

“Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen,

NSA-Whistleblower Edward Snowden

beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.”

Wie Obama Experten und Journalisten Maulkörbe umhängt

Doch die US-Justiz sieht dies anders und macht den Hexenjägern der antikommunistischen McCarthy-Ära Konkurrenz: Selbst läppische Leaks werden zur großen Staatsaffäre aufgeblasen, um Exempel zu statuieren und alle Staatsdiener auf verbissenes Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit einzuschwören. Der Fall Stephen Kim ist ein gutes Beispiel, wie Menschen aus purer Machtgier der Herrschaftseliten in ihrer Existenz vernichtet werden.

Die auf Kims Informationen basierende Rosen–Story über Korea war kein großer, nicht mal ein kleiner Scoop. Rosen bestätigte lediglich die konventionelle Weisheit des Tages. Laut Gerichtsakten, beschrieb das US–Außenministerium den Artikel als „nichts Außergewöhnliches.“ Aber der Artikel löste auf andere Weise ein Erdbeben aus, weil die Obama–Administration strafrechtlich gegen Whistleblower und Leaks vorgehen wollte: Eine Folge der Wikileaks und später der NSA-Snowden-Enthüllungen (schon die Hetzjagd auf Assange und später Snowden war rechtlich fragwürdig).

Das FBI hatte bald eine Untersuchung gegen Kim eingeleitet. Weil Rosens Telefone leicht zu verfolgen waren und er und Kim zweimal  das Gebäude zur gleichen Zeit verließen, war es einfach für das FBI. Es dauerte nicht lange und Kim, der seit dem Jahr 2000 als Beamter gearbeitet hatte, saß im Gefängnis. Weil der 1967 in Seoul geborene Wahl-US-Amerikaner angeblich sein Land verraten hatte, wurde er mit jahrzehntelanger Haftstrafe und damit der kompletten Zerstörung seiner Existenz bedroht.

Fünf Jahre später, am 2. April 2014, saß Kim in einem halb leeren Gerichtssaal in Washington, D.C., und bekannte sich in einer Anzahl von Verletzung des Espionage Act für schuldig. Er war das jüngste Opfer in einer noch nie da gewesenen Kampagne gegen undichte Stellen im US-Staatsapparat.

Die Obama–Administration hat bisher mehr als doppelt so viele Leak–Fälle unter der Espionage Act verfolgt als alle bisherigen US-Regierungen zusammen.  Ist dieser überschießende Hass gegen jede Transparenz der Regierung der USA wirklich noch mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit vereinbar, auf deren Durchsetzung die globalen Militäranstrengungen Washingtons angeblich abzielen? Die Darstellung der Tragödie des Korea-Experten Kim: „Destroyed by the Espionage Act“ auf The Intercept sagt etwas anderes. Angriffe mit Polizeiknüppeln auf Journalisten wie aktuell  in Tunesien wirken dagegen fast harmlos.

Der Autor von Glenn Greenwalds Portal The Intercept, Peter Maass, der dort diese Story präsentierte, kennt sich aus in der US-Medienwelt: Er schrieb für The New York Times Magazine, The New Yorker und die The Washington Post.