Medien Lateinamerikas unter Beschuss: Argentinien unter IWF-Kuratel

Galindo Gaznate

IWF und USA wissen, dass sie ihren Rollback-Feldzug gegen sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen Lateinamerikas auch auf dem Feld der Medien flankieren müssen. Venezuela wurde getroffen als der mächtigste Medienkonzern der Welt, Facebook, den wichtigsten USA-kritischen Sender Südamerikas, Telesur, kaltstellte. Argentinien hatte unter seinem 2015 mit US-Hilfe ins Amt gebrachten Staatschef, den Multimillionär Mauricio Macri, den Sender Telesur bereits durch seinen Austritt geschwächt. Nun lieferte der IWF Macri den Vorwand, Argentiniens Staatssender Télam von kritischen Journalisten zu „säubern“. Per IWF-Spardiktat feuerte Macri 40 Prozent der Télam-Belegschaft, nachdem der Sender Kritik am IWF geäußert hatte. Es gehe nicht um Zensur, sondern um Kostensenkung, so der Neoliberale Macri.

Buenos Aires. Ende Juni 2018 kündigte die staatliche Nachrichtenagentur Télam (Telenoticiosa Americana) rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Entlassung von 357 Mitarbeitern erfolge aufgrund einer »Entscheidung der Behörden« hieß es zu der skandalösen Säuberungsaktion. Die neoliberale Regierung begründete dies mit der vom IWF inspirierten Notwendigkeit, »Kosten zu senken«, dabei leidet das Land seit Langem unter neoliberalem Elend. Seit Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri (Argentinien wird Manager-Diktatur) im Dezember 2015 werden in Argentinien kritisch-alternative Informationsprojekte und sogar etablierte staatliche Medien zugunsten der Macri-freundlichen privaten Medienkonzerne geschleift. Der neoliberal-rechtskonservative Multimillionär Macri hatte kurz nach seiner Machtübernahme den Unternehmer Hernán Lombardi in das von ihm neugeschaffene Amt eines Ministers für öffentliche Medien eingesetzt.

In Lateinamerika sind die Medien ca. zu 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und dubioser Wirtschaftsgruppen, hinter denen man faschistische Strukturen vermuten kann, deren Fäden die CIA nach Schema „Operation Condor“ zieht. Viele dieser Medienkonzerne haben ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen aufgebaut. Die einstigen Propagandisten der Militärdiktaturen und faschistoider Ausbeuterregime erteilen nun den demokratisch gewählten Linksregierungen angebliche Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien selbst endlich zu demokratisieren, stößt natürlich auf ihren besonders erbitterten Widerstand. Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht dargestellt, jeder demokratisch legitimierte und gesetzlich vollzogene Lizenzentzug wird als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert. G.Gaznate

Medien-Minister Lombardis erste Amtshandlung bestand darin, die Staatsbeteiligung am alternativen lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur zu »überprüfen« und dann auszusteigen -ein schwerer Schlag gegen Telesur, den Argentinien war nach Venezuela dessen wichtigster Teilhaber. Seitdem geht es nicht nur als links geltenden Medien an den Kragen, sondern allen Journalisten, die ihre Stimme gegen die neoliberale Plünderung des Landes durch IWF und Großkonzerne erheben. Tatsächlich steht die Entscheidung im Zusammenhang mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (43 Milliarden Euro) an Macris Regierung. Der IWF hatte eine drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits zur Bedingung gemacht, was zu Kürzungen und Entlassungen in mehreren öffentlichen Einrichtungen führte. Dabei ist die desolate Wirtschaftslage Argentiniens eine Langzeitfolge eines durch neoliberale und IWF-Maßnahmen ausgelösten völligen Zusammenbruchs des einst wohlhabenden Landes.

Télam und der Generalstreik gegen Macri und den IWF

Am 25. Juni protestierten die Gewerkschaften mit einem Generalstreik, der das gesamte Land 24 Stunden lang lahmlegte, gegen das IWF-Spardiktat und die Regierung Macri. Télam-Reporter hatten darüber ausführlich und zum Teil wohlwollend berichtet. Am folgenden Tag kamen die offenbar bereits vorbereiteten Kündigungen wegen „Kostensenkung“. Seit Ende Juni wehren sich die Télam-Mitarbeiter, von jenen angeblich neutral-ausgewogenen Westmedien (ARD, BBC, CNN usw.) fast unbemerkt, die bei Journalistenstreiks gegen von Westeliten als „Schurken“ ausgerufene Regierungschefs wie Erdogan oder Putin sonst sehr sensibel reagieren (natürlich „wegen der Pressefreiheit“ und nicht zu Propagandazwecken).

Die Télam-Beschäftigten reagierten mit Streik und Besetzung ihrer Agenturzentrale in Buenos Aires gegen die ideologisch motivierteen Massenentlassungen. Ein Vertreter der Mediengewerkschaft Sindicato de Prensa de Buenos Aires (Sipreba), bestätigte gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass die Streikenden und ihre Unterstützer sich ständig im Gebäude aufhalten. Wer die Télam-Homepage (http://www.telam.com.ar/) aufruft, erhält seit mehr als neun Wochen die Mitteilung: »Aufgrund gewerkschaftlicher Maßnahmen ist der Dienst vorübergehend eingeschränkt.«

Bevölkerung steht hinter Journalisten

Was deutsche Journalisten sich inzwischen nicht mehr vorstellen können: Der Arbeitskampf der Medienleute findet in Argentinien breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Am 5. Juli waren Tausende Journalisten einem Aufruf zur Kundgebung in der Hauptstadt gefolgt. Der Protestmarsch war die bisher größte Demonstration von Beschäftigten der Medienbranche in Argentinien. Bereits Ende Juni hatte ein Gericht die Entlassungen für unrechtmäßig erklärt, doch die endgültige Entscheidung über eine Klage von fünf Betroffenen erging erst am vergangenen Donnerstag.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Unternehmen sich nicht an die Richtlinien für betriebsbedingte Kündigungen im Krisenfall gehalten habe. Der Umfang der geplanten Umstrukturierung überschreite zudem jede Zumutbarkeit. Macris »Medienminister« Lombardi verkündete, dass er dem Urteil folgen und man die fünf Mitarbeiter wieder einstellen werde. Dafür würden jedoch ebenso viele andere Angestellte gekündigt werden. Das Unternehmen müsse sparen, um weiterhin existieren zu können. »Heute hat der Journalismus gewonnen«, kommentierte Lombardi auf Facebook.

Télam-Auslandsredakteur Camil Straschnoy widersprach: »Der Journalismus in Argentinien hat verloren.« Im November 2016 hatte er der Aargauer Zeitung (Schweiz) noch erläutert, welche Bedeutung Télam für die Medien seines Landes und Lateinamerikas habe. »Die internationalen News in Argentinien kommen von den großen Nachrichtenagenturen wie Reuters, AP, AFP und Efe, weil sich die lokalen Medien keine oder fast keine Auslandskorrespondenten leisten können«, sagte er in einem Interview. »Ich arbeite in der wichtigsten Nachrichtenagentur meines Landes, und selbst wir haben nur in London, Barcelona, Vatikan-Stadt, Santiago de Chile und San Pablo eigene Leute.« Trotzdem sei die Agentur wichtig, denn »alle erwähnten internationalen Nachrichtenagenturen verfolgen eine redaktionelle Linie, die ihren politischen und finanziellen Interessen entspricht«. Anderthalb Jahre später äußerte Straschnoy sich gegenüber Telesur desillusioniert. »Während die Regierung Finanzspekulanten und Oligopole bevorzugt, hat Präsident Mauricio Macri beschlossen, (…) Journalisten zu entlassen«, kritisierte der Télam-Auslandsredakteur. Straschnoy wirft dem Staatschef vor, die kritische Berichterstattung mundtot machen zu wollen.

Kreuzzug gegen freie Berichterstattung

Neoliberale reden gern von Freiheit, meinen damit aber nur die Freiheit der Großkonzerne. Der Angriff auf Telesur war für Macri und Lombardi erst der Beginn ihres Kreuzzuges. Auch der multinationale Kanal Telesur versteht sich als Gegengewicht zu den US-Nachrichtengiganten CNN und Univision, der britischen BBC und den konservativen Konzernmedien des Kontinents. Ein Ausstieg Argentiniens aus dem Projekt wäre ein Erfolg für die privaten Medienunternehmen und die politische Rechte in Lateinamerikas, die den Sender seit dessen Gründung attackieren. Neben Telesur sind seit einiger Zeit auch die öffentlichen Medien im Visier.

Besonders betroffen sind staatliche Hörfunk- und TV-Sender. Ende 2017 wurden zunächst 16 Mitarbeiter des nationalen Radios gekündigt. Danach folgte die Entlassung von 180 Beschäftigten verschiedener Kanäle des öffentlichen digitalen Fernsehens: Als Erdogan in Ankara ähnliche Säuberungen durchführte standen die ARD-Berichterstatter Kopf vor Empörung, in Argentinien ist es ihnen offenbar gleichgültig -weil Macri ideologisch auf ihrer Linie liegt, d.h. auf der Washingtons, und Erdogan nicht? Sipreba-Sekretär Carlos Saglul fürchtet, dass der Kahlschlag weitergeht: »So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mussten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen.« So die Junge Welt.

Manuel Freytas: Krieg der Vierten Generation

Manuel Freytas: Guerra de Cuarta Generación (Auszüge)

Krieg der Vierten Generation (Fourth Generation Warfare – 4GW) ist ein von Analysten und Militärstrategen benutzter Begriff, um die letzte Phase des Krieges in der Ära der Informatik und der globalisierten Kommunikationsmedien zu beschreiben.

Die Theorie des 4GW tauchte 1989 zum ersten Mal auf, als William Lind und vier weitere Offiziere der US-Armee und Marine ein Dokument „The Changing Face of War: Into the 4th Generation“ veröffentlichten, das auch der Oktoberausgabe der Military Review und der Marine Corps Gazette erschien.

Generation: Auftreten von Feuerwaffen, Konfrontation der Armeen mit Taktiken in Reihen und Kolonnen (Napoleon)

Generation: Industrielle Revolution mit der Möglichkeit große Mengen an Mensch und Material zu transportieren und über schwere Artillerie zu verfügen. (1. Weltkrieg)

Generation: Neutralisierung des Feindes durch Ausnutzung seiner Schwächen, ohne ihn physisch zerstören zu müssen (Blitzkrieg der deutschen Armee)

Generation: Entwicklung von Technologie und Informatik, Globalisierung der Botschaften und Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung machen Psychologischen Medienkrieg zur beherrschenden strategischen Waffe des 4 GW. Die Operationen der militärischen Einheiten werden durch Operationen der Medien und die psychologische Aktion des Terrors ersetzen die Waffen im Kriegsszenario.

In diesem Krieg ist das Schlachtfeld nicht mehr draußen, sondern innerhalb des Kopfes. Die Operationen laufen nicht mehr über militärische Kolonisierung zur Kontrolle eines Gebiets, sondern über mentale Kolonisierung zur Kontrolle der Gesellschaft.

Die Soldaten des 4GW sind keine Militärs mehr, sondern Experten der Kommunikation und Informatik für Aufstände und Aufstandsbekämpfung, die Militäroperationen durch psychologische Operationen ersetzen.

Die Kugeln der Soldaten werden durch Slogans in den Medien ersetzt, die nicht den Körper zerstören, sondern die Fähigkeit des Gehirns auflösen, eigene Entscheidungen zu treffen.

Das mediale Bombardement mit seinen Slogans zur Zerstörung zielen darauf, das reflektierte Denken (Information, Verarbeitung der Information und Synthese) zu zerstören und es durch eine Aufeinanderfolge von Bildern ohne Auflösung in Raum und Zeit (kontrollierte Entfremdung) zu ersetzen.

Die Bombardements der Medien operieren nicht über deine Intelligenz, sondern über deine Psychologie. Sie manipulieren nicht dein Bewusstsein sondern deine Wünsche und unbewussten Ängste.

Jeden Tag, 24 Stunden lang, ist da eine unsichtbare Armee, die auf deinen Kopf zielt. Sie benutzt keine Panzer, keine Flugzeuge und U-Boote, sondern zielgerichtete und manipulierte Informationen durch Bilder und Schlagzeilen .

Die psychologischen Krieger möchten nicht, dass du über die Informationen nachdenkst, sondern dass du Informationen, die nicht miteinander in Verbindung stehen, konsumierst.

Die Schlagzeilen und Bilder sind Raketen der letzten Generation, die die großen Medienketten mit erschütternder Präzision auf dein in ein Operationsgebiet des Krieges der Vierten Generation verwandeltes Gehirn abfeuern.

Quelle: Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=39989#more-39989

Nato-Medienkriege: Die Welt als Gut und Böse

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Im Westen empörten sich Politik und Medien über russische Bestrebungen, mit englischen und deutschen Programmen in die Medienschlacht um die öffentliche Meinung einzugreifen. Aber war es nicht höchste Zeit dafür? Und war die Empörung nicht pure Heuchelei? Wie machen unsere Medien das Handeln von USA, EU und NATO den Menschen plausibel?

Zunächst einmal behaupten sie, Propaganda machten immer nur die anderen, derzeit Putin, gestern Al-Jasira. Schon während des Irak-Kriegs jammerten die Führer der „Freien Welt“ über ihre angebliche Niederlage im Medienkrieg  beklagte sich der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld darüber, dass das Militär im Informations- und Medienkrieg mit den islamistischen Terroristen nicht mithalten könne -dabei hatte wohl kein Kriegsherr in der Geschichte der Menscheit je einen so umfangreichen, hochgerüsteten Geheimdienst- und Propaganda-Apparat hinter sich wie eben Rumsfeld. Nur so konnten er und sein Komplize Dick Cheney (später beim Ölkonzern Halliburton) ihren Raubkrieg ums Öl als „Krieg gegen den Terror“ hinstellen.

Die völkerrechtswidrige US-Invasion im Reich des ehemaligen US-Verbündeten Saddam war vom Pentagon strategisch auch als Medienkrieg geplant worden: CNN sollte die Propagandaschlacht für den Westblock schlagen. Mit „embedded journalism“, dem Konzept der in Kampfverbände eingebetteten Journalisten, sollte die Berichterstattung vom US-Militär kontrolliert werden. Strategisch wollte man mit einem „Office of Strategic Influence“ für gefilterte Informationen für die Weltöffentlichkeit sorgen. Zusätzlich wurden kritische Journalisten im Westen eingeschüchtert oder gefeuert

Als blutiges Exempel wurde das Redaktionsbüro von Al-Jasira in Bagdad „versehentlich“ bombardiert –wie schon das in Kabul. Sogar westliche Journalisten, die sich nicht in die Militärpropaganda „embedden“ lassen wollten, wurden von US-Truppen in Bagdad erschossen.

Für den Ukraine-Konflikt und den Syrienkrieg hat die britische Armee im Herbst 2014 eine Security Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Man will dort auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen angeblich als Reaktion darauf, dass China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung und Medienkriegsführung eingeführt hätten. Der Westen schickt seine „Facebook-Warriers“ gegen „Putins Netztrolle“ auf den Kriegspfad. Doch dies ist nur ein kleiner weiterer Schritt der Aufrüstung für die seit dem Zweiten Weltkrieg stetig ausgebaute Propagandafront an welcher die westlichen Staaten stets die Nase vorn hatten.

Die böse, böse Welt da draußen

Der Westen beherrscht weite Teile der medialen Weltöffentlichkeit mit gigantischen ökonomischen und technischen Kapazitäten. Medienkonzerne und staatliche Medien wie ARD und ZDF (die freilich trotz ihrer Konstitution in Medienstaatsverträgen auf angebliche Unabhängigkeit pochen) scheinen die westlichen Bevölkerungen unter weitgehender medialer Kontrolle zu haben. Pressezensur findet offiziell nicht statt und tatsächlich scheint die Äußerung abweichender Meinungen im Westen leichter zu sein als in anderen Teilen der Welt. Wie funktioniert diese Propaganda? Sie erdrückt oppositionelle Kleinmedien mit ihrer gewaltigen Lawine an wohlkonstruierten Medieninhalten, die Propaganda raffiniert mit Unterhaltung vermischen, kritisches Denken einschläfern und ein Weltbild in die Köpfe pflanzen, das in seiner Einfachheit sehr verführerisch ist.

Das alles durchdringende Propaganda-Prinzip lautet: Das „Außen“ wird nach anderen Prinzipien konstruiert als das „Innen“. Die Grenzen von Identifikationen und Zugehörigkeitsgefühl werden von Westmedien sowohl am Rand der Nation als auch am Rande Europas gezogen, dessen Zugehörigkeit zur „Freien Welt“ des Westens unter Führung der USA immer betont werden. Hier gibt es Freiheit, Wohlstand und Gemütlichkeit allerorten, ein paar kleine Probleme vielleicht mit der Umwelt, aber schlimm steht es nur um „unsere Sicherheit“. Die wird bedroht von Terroristen, die uns selbst und unsere Handelswege angreifen wollen.

Das „Außen“ des medialen Weltbildes sieht bedrohlich aus: Armut in der Welt (im Gegensatz zu Europa), Der Einmarsch des Irak in Kuwait, Konflikte um Rohstoffe („Europa als großer Rohstoffimporteur ist hier betroffen“) und vor allem der internationale Terrorismus (Al Qaida, ISIS, Schurkenstaaten wie Nordkorea und Kuba). Der Kalte Krieg, sogar der Vietnamkrieg erscheinen als „gute alte Zeit“, die durch eine bedrohliche Unruhe in der globalisierten Welt abgelöst wurde.

Das „Innen“ und seine Aufgaben werden mit den Stichworten: Friedensregion, Partnerschaft, Sicherheitsordnung, Menschenrecht, Achtung des Völkerrechts beschrieben. „Frieden, Freiheit, Wohlstand“ – die Dreifaltigkeit der westlichen Basisideologie schwebt heute wie in Zeiten des Ost-West-Konflikts über den Beschreibungen Deutschlands und Europas. Uneingeschränkt gelten hier angeblich die Menschenrechte für jedermann, die demokratische Ordnung gewährt Freiheit und Gerechtigkeit.

Soziale und individuelle Sicherheit umschmeicheln jeden einzelnen von uns im Westblock, werden nur von Außen bedroht, von den Schurken und Terroristen. Und warum? Weil die anderen da draußen so rückständig sind in ihrer dadurch selbst verschuldeten Armut, besonders der Islam. Beliebtes Bild dafür: Verschleierte Frauen, die Wasser für ihre Männer schleppen. Die Männer sind zu blöd, Wasserleitungen zu bauen, ihre Frauen sind zu blöd, für ihre Freiheit zu kämpfen (und Wasserleitungen zu bauen). Dann kommen die rettenden Engel der Bundeswehr, zum Brunnen bohren natürlich.

Kanzler Schröder rückte unser Weltbild zurecht

Kanzler Schröder (SPD) und sein Vize Joschka Fischer (Grüne) führten Deutschland wieder in den Krieg

Der erste neokoloniale Kriegszug des wiedervereinigten Deutschland fand ab 1998 auf dem Balkan statt und wurde von der ersten rotgrünen Bundesregierung geführt. Klar, dass dabei ein großer Legitimationsdruck entstand. Es waren die „globalen Probleme“, die sich überall zusammen brauten, uns von den Rändern Europas und der Welt her immer mehr bedrohten. Nur sie hatten dazu geführt, dass die laut ihrer Verfassung eigentlich nur auf strikte Selbstverteidigung der Landesgrenzen beschränkte Bundeswehr plötzlich wieder Bomben im Ausland werfen durfte. Wenn auch vorerst unter strenger Aufsicht der zum Jugoslawienkrieg blasenden US-Regierung.

Pazifisten warfen dafür noch Farbbeutel auf den grünen Vizekanzler und Außenminister Fischer. Der wollte damals seine Militärpolitik dem letzten grünen Parteitag verkaufen, der noch in Tradition der Friedensbewegung begann. Das musste er nach der Sponti-Attacke tropfend von blutroter Farbe tun. Trotzdem fand er eine Mehrheit für den neuen Kurs, auch dank der anti-serbischen Dauerpropaganda der deutschen Medien, die den Kosovo-Konflikt begleitet hatte. Die Bomben auf Belgrad ebneten auch den Weg der deutschen Grünen in den Neoliberalismus. Das brauchte propagandistische Begleitmusik.

„Das große Armutsproblem hat sich verschärft. Es ist das Schlüsselproblem der Nord-Süd-Beziehungen und es liegt an der Wurzel vieler globaler Risiken und Friedensgefährdungen. Es verstärkt das Bevölkerungswachstum und verschärft den Migrationsdruck, es erschwert die Verwirklichung der sozialen und politischen Menschenrechte und erzeugt Verteilungskonflikte z.B. um Wasser oder landwirtschaftlich nutzbares Land.“ (Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Rotgrüne Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik,10.Mai 2000)

Die Welt da draußen ist also voller Probleme, voller Armut, es wimmelt vor Verschärfungen, Gefährdungen und –besonders schlimm– Migrationsdruck. Ein scheinbar unaufhaltsamer Prozess baut sich zur globalen Bedrohung auf. Die Armut, das typische Merkmal des Südens in den Nord-Süd-Beziehungen wird zur Wurzel der Übel erklärt. Westliche Konzerne, die in der Tradition westlicher Kolonialausbeutung den Süden plündern, haben nichts damit zu tun. Westliche Regierungen haben nie irgendwo im Sinn, diesen Konzernen den Weg mit perfiden Handelsabkommen (TTIP) zu ebnen, wenn nicht gleich militärisch frei zu schießen.

West-Politiker haben immer nur Freiheit und Menschenrechte im Sinn, wenn sie zum Krieg blasen, den sie gern „humanitäre Intervention“ nennen, weil sie nie von Westkonzernen bestochen sind. Sie kommen nie aus diesen Konzernen und bekommen dort auch keine guten Jobs, wenn sie später abgewählt werden.

Mit dem Schlagwort „Migrationsdruck“ verwies die rotgrüne Bundesregierung, die Deutschland in den Kosovo-Krieg führte, zugleich auf die „innere Front“, auf die (damit zur schicksalhaften Übelgewalt erklärten) Zuwanderung nach Europa. Das „Bevölkerungswachstum“ wird in den Kontext „globaler Risiken und Friedensgefährdungen“ gestellt, so kann das „eigene“ Handeln als an der Verwirklichung der Menschenrechte interessiert hingestellt werden.

Die NATO als humanitäre Organisation

Die NATO wird uns dadurch schmackhaft gemacht, dass ihr die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an die Seite gestellt wird. In ihren Außenbeziehungen setze sich die EU angeblich nur ein für die Wahrung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens, für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Davon ist in ihrem Einzugsgebiet leider wenig zu sehen, dafür aber Raubbau und Plünderung der Ressourcen, ob Öl am Golf oder Uran und Coltan in Afrika. Die NATO ist militärische Agentur zur Absicherung des westlichen (anstelle des chinesischen) Expansionsdranges.

Die Propaganda-Version der Westmedien sieht anders aus: Die NATO wird mit Begriffen einer wunderbar humanen Welt beschrieben: Frieden, Freiheit, Menschenrecht, Demokratie, Krisenbewältigung und vor allem „Sicherheit“. Das menschliche Zentralbedürfnis dient der Basislegitimation, dabei wird die NATO auch noch verbal entmilitarisiert, so dass der Gewaltcharakter ihrer Interventionen vernebelt wird. Euphemistisch wird bestenfalls von „Zwangsmittel“ gesprochen.

Das böse Außen macht die Existenz der guten NATO erforderlich. Das Außen besteht aus Terrorismus, Kriegen und Aufständen, aus Gewalt, Unterdrückung und religiösem Fanatismus. Und nicht zuletzt aus gefährdeten „Transitwegen“ für lebenswichtige Güter und aus „Migrationsdruck“, also unkontrollierter Flucht von Menschen in den Westen. In diese Welt militärisch zu intervenieren erscheint nicht nur als erlaubt, sondern sogar als ethische Verpflichtung.

Gut und Böse –Innen und Außen

Die Ordnung der politischen Welt wird in den Westmedien nach einem eindeutigen Muster propagiert. Das Handeln der Anderen, der feindlichen Welt des Bösen und des Außen, wird beschrieben mit Begriffen wie „internationaler Terrorismus“, „global agierende Gewalt“, „grausame Menschenrechtsverletzungen“ (des IS, offenbar im Gegensatz zu humaneren Menschenrechtsverletzungen des Westblocks etwa im Folterlager Guantanamo), es herrschen all überall Hass, Fanatismus, Armut, Perspektivlosigkeit und Vertreibung.

Das eigene Handeln Berlins unter Merkel, der EU und der NATO wird der entgegen gesetzten Welt des Guten zugeordnet. Dabei geht es darum, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, um Krisenbewältigung, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Kooperation, Integration, Dialog und Vertrauensbildung.

Unkritisch gemachte und gehaltene Medienkonsumenten, die solche Propaganda verinnerlicht haben, sollen sich in der „Welt des Guten“ wähnen. Sie können mit Mitleid und Abscheu auf die andere „Welt des Bösen“ da draußen herabsehen, die so voller Gewalt, Armut, Fanatismus und Rückständigkeit ist. Zufrieden sollen sie sein und glücklich, wenn Deutschland, die Europäische Union oder die NATO in die Böse Welt eingreifen.

Ein gewisses Problem bei den Versuchen, die Öffentlichkeit durch Manipulationen zu beeinflussen, zeigt sich jedoch langsam in wachsendem Misstrauen gegenüber den Medien. Im Ukraine-Medienkrieg mussten deutsche Medien dies schmerzhaft erleben und ihre Gegenwehr mit aufgebauschten Fehlberichten über „Putins Netztrolle“ und der Versuch, Medienkritiker pauschal in die Schmuddelecke „Querfront“ oder rechtextremer primitiver Pegida-Deppen zu drängen, wirkten kaum glaubwürdig. Jedenfalls nicht für jenen wachsenden Teil der Öffentlichkeit, der sich das kritische Denken nicht abgewöhnen lässt. Politische Blogs haben ihren Anteil daran.