Trotz Pegida-Trick: Kritik an Lügenmedien geht weiter

Daniela Lobmueh medienluegen-ia

Der Pegida-Trick, mittels der lancierten „Lügenpresse“-Kampagne lobenswerte Medienkritik als Nazi-Unwort-Monstrosität hinzustellen, hat nicht funktioniert. Die Kritik geht weiter. Nur ARD & ZDF gefallen sich weiterhin darin, alle Kritik, die sie von Zuschauerseite vor allem wegen ihrer Ukrainekrieg-Berichterstattung bekamen, totzuschweigen, abzuwiegeln, zu diffamieren, als russische Propaganda hinzustellen. Viele dumme oder feige Journalisten stimmten in dieses Lied des Eigenlobes ein und betrieben Blogger-Bashing (etwa der Wiener Falter). Doch die Kritik geht weiter und sie kommt nicht nur aus Russland, auch wenn sie scheinbar die russische Partei im Ukrainekrieg ergreift.

Dieser Eindruck entsteht jedoch nur, weil die deutschen Medien weiterhin ungehemmte Kriegspropaganda ventilieren: Gegen Moskau, gegen Putin und für USA und Kiews prowestliche Regierung der Poroschenko/Jazenjuk-Junta. Wer die Tendenz- und Falschberichterstattung in dieser Sache kritisiert, wird als Kriegspartei im Medienkrieg hingestellt, um die berechtigte Kritik zu entkräften. Dies gelingt aber immer weniger. Die Initiative „Publikumskonferenz“ publizierte jetzt einen Quartalsbericht (Dez.2014-Feb.2015) der bei ihr eingegangenen Beschwerden über öffentlich-rechtliche Tendenzberichte. Die meisten betrafen die Ukraine, Putin und die Kiewer Junta:
Wir möchten Ihnen eine thematische Zusammenfassung der bei uns im letzten viertel Jahr eingegangenen Beschwerden, die sowohl ARD, ZDF und Deutschlandradio betreffen, sowohl zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme, als auch zur Diskussion innerhalb Ihrer Redaktionen und Gremien übermitteln. Wir machen darauf aufmerksam, dass nicht alle Beschwerden bearbeitet und eingereicht wurden, sondern lediglich Fälle, die konkret einen bestimmten Sachverhalt thematisieren und in denen eindeutige Verstöße gegen Programmgrundsätze vermutet werden können. Wir haben im genannten Zeitraum 28 formale Beschwerden bei den jeweils zuständigen Anstalten  eingereicht.

UkraProgramBeschwerdenDer Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ lädt alle zur Mitarbeit ein. Er leitet die gesammelte Kritik an die Medienanstalten weiter.

Intendanten, Rundfunkräte und Mitglieder der Programmbeiräte von ARD und ZDF erhielten Beschwerden von Zuschauern, die konkrete Tendenz- oder Falschberichterstattung konkret kritisierten. Thematisch ist zu erkennen: Ukraine, Putin und Jazenjuk kommen zusammen auf 46%, gefolgt von Athen 9%.

Ein Beispiel, im Diagramm unter „sonstiges“ aufgeführt:

Name der Sendung: Tagesthemen (ARD, dort versehentlich ZDF zugeordnet)
Datum und Uhrzeit: 17. 02. 2015 (Heute Nacht)
Es wird ein Bild mit Sachatschenko und ukrainische Gefangenen aus Debalzewo gezeigt.
Der Sprecher sagt: “ Sachatschenko erniedrigt Gefangene“.
Heute Morgen um 8:10 Uhr sagt der Ital.RAI Sender „TG1“ zum gleichen Bild: Sachaschenko gibt Befehl die Gefangene zu: Ernähren, duschen zu lassen, warme Kleidung zu geben, ausschlafen lassen und nach Hause zu schicken.
Videos im Internet mit deutschen Untertiteln sind im Einklang mit der Ital. RAI Tg1.
Wer lügt nun?

Unter „vermisste Nachrichten“ verzeichnet die Initiative viele Themen und Meldungen, die hier auf Jasminrevolution gewürdigt wurden. Leider konnten nicht alle totgeschwiegenen Skandale und Enthüllungen gewürdigt werden, weil uns Geld dafür fehlt -wir haben nicht die Abermilliarden, die ARD, ZDF und Bertelsmann für ihre Propaganda „verdienen“. Darum fordern wir alle Leser dazu auf, uns Texte zu spenden (kein Geld), die einfach und ggf. anonym als Leserkommentar einzureichen sind.

Vermisste Nachrichten

In Mainstream-Medien (nicht aber in den Blogs) nicht oder zu wenig gewürdigte Themen und Meldungen:

• Zehntausende demonstrieren in Madrid
• Poroschenko engagiert Saakaschwili als Berater
• Kommt Fracking in Deutschland schneller als befürchtet?
• Der Dreifachmord von Chapel Hill
• Kroaten beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Asow im Einsatz
• Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen
• Am 70. Jahrestag der Befreiung von den Nazis feiert Bundeswehr NATO-Beitritt
• Fackelmarsch in Kiew zu Ehren des 106. Geburtstages von Bandera
• Deutschland liefert offenbar weiter Daten an US-Geheimdienste
• US-Firmen verlangen von Kuba Milliarden
• GCHQ und NSA hinter Überwachung von EU-Kommission vermutet
• MH17 – Zeuge aufgetaucht
• Bereits vor 50 Jahren lieferte die NSA Kriegsgründe auf Bestellung
• US-Geheimdienste rekrutierten 1000 Ex-Nazis
• Handelsabkommen TISA – der nationale Datenschutz soll abgeschafft werden
• Europäische Kommission will EBI bei TTIP ausschalten
• Gregor Gysi verklagt George Bush
• Protestaktion der DW Mitarbeiter – Wir lassen uns nicht abschalten
• US-Konzern Chiquita: Menschenrechtsverletzungen im Ausland straffrei
• Chodorkowski ruft zur Revolution in Russland auf
• Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik
• Nachrichtenunterdrückung Resolution 758
• Minister aus USA, Georgien und Litauen regieren in Ukraine mit
• Geheimabkommen zur Aufklärung MH17?
• Norwegische Regierung stellt falsche ukrainische Übersetzung richtig

Werbeanzeigen

Ukraine-Lügen vergessen? „Spiegel“-Belobigung auf „Nachdenkseiten“?!

Gilbert Perry StoppPutinSpi

Die „Nachdenkseiten“ verbreiten leider kaum kommentiert einen Artikel aus den Niederlanden, der ein völlig falsches Bild deutscher Medien liefert. Nato-Kritiker und Autor Karel van Wolferen muss ein sehr eingeschränktes Bild von deutschen Medien haben, dem dringend entgegen getreten werden muss. Haben die „Nachdenkseiten“ den „Stoppt Putin“-Spiegeltitel schon vergessen? Die Bilder niederländischer MH-17 Opfer wurden auf das widerwärtigste missbraucht, um Hetzpropaganda gegen Russland zu machen indem ohne jeden Beweis Putin als Täter hingestellt wurde.

Albrecht Müller, Ex-SPD-Funktionär, PR-Profi und NDS-Macher

Die „Nachdenkseiten“ (NDS) von Willy Brandts (SPD) legendärem PR-Mann Albrecht Müller verbreiten leider kaum kommentiert einen Artikel aus den Niederlanden, der ein völlig falsches Bild deutscher Medien liefert: „Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker„. Sein Jubel über minimale Kritik an der NATO-Linie ist kaum verständlich -Autor Karel van Wolferen muss ein sehr eingeschränktes Bild von deutschen Medien haben.

Der Artikel, der schon am 14. August erschienen war, so NDS, sei immer noch aktuell und ein passender Beitrag zum Antikriegstag. Es sei erstaunlich,  dass dieser Text, der die aktuellen Vorgänge einzuordnen hilft, keine weitere Verbreitung gefunden hat. Karel von Wolferen setzt sich darin immerhin kritisch mit der NATO und den Atlantikern auseinander und sieht im Versagen der Medien eine Ursache für die Misere, aber seine Einschätzung der deutschen Debatte könnte falscher nicht sein. Sie betraf einen winzigen Moment des Aufmuckens einiger weniger gegen die Sanktionen, v.a. weil davon die deutsche Wirtschaft hart getroffen wird. NDS bietet nur eine kleine Relativierung dieses Zerrbildes an:

„Die deutschen Medien überschätzt er allerdings, vor allem den „Spiegel“, und wohl auch die in Deutschland entscheidenden Personen Merkel und Steinmeier. Aber dieses Manko beschädigt nicht den Gesamteindruck.“ Albrecht Müller, NDS

Doch das tut es, zumindest hier in Deutschland, wo wir Alternativ-Medien täglich gegen die Walze aus Hetze und Lügen ankämpfen, die für den Krieg gegen Russland trommeln. Wenn ein Niederländer für seine Debatte in seinem Land vor zwei Wochen ein paar deutsche Artikel als positive Beispiele für Journalismus zitiert, hat er sie aus einem Meer von Lügen herausgefischt. Dies muss erwähnt und bedacht werden, wenn ein solcher Text in deutscher Übersetzung präsentiert wird. Da van Wolferens Artikel tatsächlich viele bedenkenswerte Kritik enthält und NDS ihn nur im klobigen pdf-Format anbietet, soll er hier in voller Länge dokumentiert werden (siehe unten).

Karel van Wolferen (Mitte)

Karel van Wolferen ist pensionierter Professor der Universität von Amsterdam und Publizist, seine Artikel erschienen in der New York Times , Washington Post , Le Monde u.v.a. Seit 1969 hat er ca. zwanzig politische Bücher veröffentlicht; Auflage in elf Sprachen: weltweit über eine Million. Als Auslandskorrespondent für das NRC Dagblad hat er die höchste niederländische Auszeichnung für Journalisten und dennoch scheint van Wolferen die Wendung des deutschen Bertelsmann-Flaggschiffs „SPIEGEL“ zu einer neoliberalen Gazette, die z.B. jüngst mal wieder für mehr Rüstung trompetet, nicht mitbekommen zu haben. Sporadisch in dem zwischen reaktionär, rechtslibertär und Infotainment schwankenden Heft mit Spitznamen „BILD am Montag“ eingestreute Artikel, die halbwegs noch dem alten SPIEGEL entsprechen, scheinen im Ausland zu genügen, um das alte Image aufrecht zu erhalten. Doch auch van Wolferen sollte nach dem „Stoppt Putin“-SPIEGEL, der für seine billige Hetzpropaganda gnadenlos die Bilder niederländischer Todesopfer von MH-17 missbrauchte, seine veraltete, wohlwollende SPIEGEL-Bewertung geändert haben. Dies zu erwähnen fehlt leider bei NDS.

PDF-doc bei NDS

Hier bei uns in voller Länge dokumentiert und bebildert mit -zur besseren Lesbarkeit- eingefügten Zwischenüberschriften:

Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker

von Karel van Wolferen, 14. August 2014

übersetzt von Carsten Weikamp für die Nachdenkseiten, engl. Quelle

Die europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie führen. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den Sanktionen erbracht, die sie vorige Woche beschlossen haben und die Russland bestrafen sollen.

Ein Weg, ihre Dummheit zu ergründen, wäre, bei den Medien anzufangen, denn welche Ansicht oder welche Besorgnis die Politiker auch immer persönlich haben mögen, sie müssen wahrgenommen werden als diejenigen, die das richtige tun, und darum kümmern sich Fernsehen und Zeitungen. In weiten Teilen der europäischen Union leitet sich das allgemeine Verständnis der globalen Wirklichkeit seit dem schrecklichen Schicksal der Menschen an Bord des malaysischen Flugzeugs aus den Mainstream Zeitungen und Fernsehsendern ab, die die Herangehensweise der angloamerikanischen Mainstream-Medien kopiert und ‚Nachrichten‘ präsentiert haben, in denen Andeutungen und Verunglimpfungen die saubere Berichterstattung ersetzen. Renommierte Publikationen wie die Financial Times oder das früher sehr angesehene niederländische NRC Handelsblad , für das ich sechzehn Jahre als Ostasien-Korrespondent gearbeitet habe, haben in diesen korrupten Journalismus nicht nur eingestimmt, sondern selbst dazu beigetragen, irrwitzige Feststellungen zu verbreiten. Die Expertisen und Leitartikel die dabei herausgekommen sind, sind weiter gegangen als alle vorherigen Beispiele fortgesetzter Medienhysterie, an die ich mich erinnern kann, die für politische Zwecke angeheizt wurden. Das abscheulichste Beispiel, das mir über den Weg gelaufen ist, ein Anti-Putin- Aufmacher im Economist Magazine (vom 26. Juli), war vom Tonfall wie Shakespeares Heinrich der Fünfte, der seine Truppen vor der Schlacht von Agincourt einschwört, als er in Frankreich einmarschiert.

Man sollte immer daran denken, dass es keine europaweite Zeitung oder Publikation gibt, die eine europäische Öffentlichkeit bietet im Sinne einer Plattform für politisch interessierte Europäer, um über große internationale Entwicklungen zu sinnieren oder zu debattieren. Weil diejenigen, die sich für Weltpolitik interessieren, normalerweise die internationalen Ausgaben der New York Times oder der Financial Times lesen, sind Fragen und Antworten zu geopolitischen Fragestellungen in aller Regel dadurch geprägt oder zumindest stark beeinflusst, was die Redakteure in New York und London für wichtig erachten. Gedanken, die davon signifikant abweichen, wie man sie jetzt in Der Spiegel, der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit und dem Handelsblatt finden kann, überschreiten die deutschen Grenzen nicht. Dementsprechend können wir keine Entwicklung erkennen von so etwas wie einer europäischen Meinung zu globalen Fragen, selbst wenn diese direkten Einfluss auf die Interessen der Europäischen Union haben.

MH-17 rüttelte Niederlande wach

Die niederländische Bevölkerung wurde durch den Tod von 193 Landsleuten (zusammen mit ##MH-17_Sonnenblumen105 Menschen anderer Nationalitäten) in dem abgeschossenen Flugzeug rüde wachgerüttelt aus seiner allgemeinen Gleichgültigkeit hinsichtlich globaler Geschehnisse, und die nationalen Medien waren schnell dabei, in die von Amerika initiierten Schuldzuweisungen Richtung Moskau einzustimmen. Erklärungen, die nicht wenigstens irgendwie die Schuld des russischen Präsidenten beinhalteten, schienen völlig tabu zu sein. Das stand im genauen Gegensatz zu den Statements eines nüchternen niederländischen Premierministers, der unter beachtlichem Druck stand, auch in die Schuldzuweisungen einzustimmen, aber darauf beharrte, die gründliche Untersuchung der genauen Abfolge der Geschehnisse abzuwarten. Die TV-Nachrichtensendungen, die ich in jenen Tagen direkt danach gesehen habe, hatten, neben anderen anti-russischen Kommentatoren, amerikanische, mit den Neokonservativen verbandelte Fachleute eingeladen, um einer verwirrten und aufgewühlten Zuschauerschaft die Situation zu erschließen. Ein niederländischer Außenpolitik-Experte erklärte, dass weder der Außenminister noch sein Stellvertreter die Absturzstelle aufsuchen könnten (wie es malaysische Beamte taten), um die sterblichen Überreste der niederländischen Staatsbürger zu bergen, weil das einer impliziten Anerkennung eines diplomatischen Status für die ‚Separatisten‘ gleichkäme. Wenn aber die Europäische Union en bloc ein Regime anerkennt, das durch einen von Amerika initiierten Staatsstreich an die Macht gekommen ist, dann muss man sich diplomatisch daran halten.

Die Einheimischen und Anti-Kiew-Kämpfer an der Absturzstelle wurden mit Bildern aus Youtube als unkooperative Kriminelle porträtiert, was für viele Zuschauer einer Bestätigung von deren Schuld gleichkam. Dies änderte sich, als später Berichte von Journalisten vor Ort schockierte und zutiefst besorgte Dorfbewohner zeigten, aber die Diskrepanz wurde nicht erläutert, und frühere Unterstellungen von Schurkereien wurden nicht abgelöst durch eine objektive Analyse, wofür diese Leute vielleicht überhaupt kämpfen. Tendenziöse Twitter- und Youtube-‚Nachrichten‘ waren zur Grundlage der offiziellen niederländischen Empörung über die Ostukrainer geworden, und eine allgemeine Stimmung machte sich breit, dass da etwas wieder geradegerückt werden müsse, was, so ebenfalls allgemein verbreitete Ansicht, durch eine große, landesweit im TV übertragene Inempfangnahme der menschlichen Überreste (die durch malaysische Vermittlung herausgegeben worden waren) in einer würdevollen, nüchternen und martialischen Zeremonie bewerkstelligt wurde.

Nichts, das ich gesehen oder gelesen habe, hat auch nur angedeutet, das die Ukraine-Krise – die zum Staatsstreich und Bürgerkrieg geführt hat – von Neokonservativen und ein paar R2P-Fanatikern („Responsibility to Protect“ – „Verantwortung zu schützen“) im Außenministerium und im Weißen Haus angefacht wurde, denen Präsident Obama offenbar freie Hand gelassen hatte. Die niederländischen Medien schienen sich auch nicht bewusst zu werden, dass die Katastrophe sofort zu einem politischen Spielball für die Zwecke des Weißen Hauses und des Außenministeriums umgedeutet wurde.

Dass Putin wahrscheinlich Recht gehabt hat, als er sagte, dass die Katastrophe nicht passiertBanderaUkraine wäre, wenn man auf seinen Vorschlag eines Waffenstillstands eingegangen wäre, wurde nicht in Erwägung gezogen. Es war nämlich so, dass Kiew die Waffenstillstandsvereinbarung – am 10. Juni – gebrochen hat in seinem Bürgerkrieg gegen russisch-sprechende Ostukrainer, die nicht regiert werden möchten von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen. Die vermeintlichen ‚Rebellen‘ haben geantwortet auf beginnende ethnische Säuberungen (systematische Terror-Bombardierung und Gräueltaten – 30 oder mehr Ukrainer sind bei lebendigem Leib verbrannt), die Kiewer Truppen begangen haben, wovon wenig bis gar nichts in die europäischen Nachrichtensendungen durchdrang.

USA investierten 5 Milliarden Dollar in Kiew-Putsch

Es ist unwahrscheinlich, dass die amerikanischen NGOs plötzlich aus der Ukraine verschwunden sind, die öffentlich zugegebene fünf Milliarden Dollar für politische Destabilisierungsmaßnahmen im Vorfeld des Februar-Putsches in Kiew ausgegeben haben, oder dass amerikanische Militärberater oder Spezialeinsatzkräfte unbeteiligt dabeigesessen aac53-yes-we-scan-round-200haben, als Kiews Militär und Milizen ihre Bürgerkriegs- Strategie aufgemalt haben; die neuen Verbrecher hängen als Regime schließlich am finanziellen Tropf von Washington, der Europäischen Union und des IWF. Wir wissen, dass Washington das fortlaufende Töten im Bürgerkrieg, das es ausgelöst hat, weiter befeuert. Aber Washington hat konstant die besseren Karten gehabt in einem Propagandakrieg gegen einen – ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Mainstream-Medien glauben machen wollen – im Grunde unwilligen Gegner. Wellen der Propaganda kommen aus Washington, die das Bild eines Putin stützen sollen, der, angetrieben und unterstützt von einem durch den Verlust des sowjetischen Imperiums erhöhten Nationalismus, versucht, die russische Föderation bis an die Grenzen jenes erloschenen Imperiums auszudehnen.

Die abenteuerlicheren Expertisen, mit neokonservativem Fieber infiziert, lassen Russland als Bedrohung erscheinen, der den Westen umschließen will. So wird Europäern Glauben gemacht, Putin lehne Diplomatie ab, obwohl er fortdauernd darauf gedrängt hat. So hat die vorherrschende Propaganda den Effekt gehabt, dass nicht Washingtons, sondern Putins Aktionen als gefährlich und extrem angesehen werden. Jeder, der eine Story hat, die Putin oder Russland in schlechtes Licht rückt, muss sich jetzt bewegen; niederländische Redakteure scheinen im Moment unersättlich. Zweifellos gibt es die Moskauer Propaganda, auf die häufig hingewiesen wird. Aber es gibt Wege für seriöse Journalisten, konkurrierende Propaganda abzuwägen und wahrzunehmen, wieviel Wahrhaftigkeit oder Lüge und Schwachsinn sie jeweils enthalten. In meinem Sichtbereich hat das lediglich in Deutschland ein wenig stattgefunden. Im übrigen müssen wir uns die politische Realität zusammenstückeln, indem wir uns auf die jetzt mehr denn je unverzichtbaren amerikanischen Webseiten verlassen, die Whistleblowern und investigativem Journalismus alter Prägung eine Plattform bieten, welche speziell seit dem Beginn des ‚war on terrorism‘ und der Invasion des Irak eine beständige Form des Samizdat-Publizierens bilden.

Niederländer glauben ihren Machteliten noch

In den Niederlanden wird fast alles, was vom Außenministerium kommt für bare Münze genommen. Die amerikanische Geschichte wirklich atemberaubender Lügen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion: über Panama, Afghanistan, Irak, Syrien, Venezuela, Libyen und Nordkorea; ihre Statistik gestürzter Regierungen; ihre geheimen und unter falscher Flagge geführten Operationen; und ihre verstohlenen Besetzungen des Planeten mit einigen tausend Militärbasen, wird praktisch nicht mit in die Betrachtung einbezogen. Die Beinahe-Hysterie während der Woche nach dem Flugzeugabschuss hat verhindert, dass Leute mit Wissen über einschlägige Geschichte ihren Mund aufmachten. Arbeitsplatzsicherheit ist in der heutigen Welt des Journalismus ziemlich wackelig, und gegen den Strom zu schwimmen käme fast einem Paktieren mit dem Teufel gleich, weil es die journalistische ‚Glaubwürdigkeit‘ beschädigen würde.

Was einer älteren Generation seriöser Journalisten als fragwürdig an der Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien erscheint, ist die redaktionelle Interesselosigkeit für potentielle Anhaltspunkte, die die offizielle Linie unterminieren oder zerstören könnten; eine Linie, die bereits die populäre Kultur durchdrungen hat, wie man an Ex-und-Hopp-Bemerkungen zur Ausschmückung von Buch- und Filmbesprechungen und vielem mehr erkennen kann. In den Niederlanden ist die offizielle Linie schon in Stein gemeißelt, wie zu erwarten ist, wenn sie zehntausende Male wiederholt wird. Man kann sie natürlich nicht einfach vom Tisch fegen, aber sie basiert nicht auf der Spur eines Beweises.

MH-17 in Westmedien: Propaganda statt Recherche

Die Anwesenheit zweier ukrainischer Kampfflugzeuge in der Nähe der malaysischen ##MH-17_SonnenblumenMaschine auf dem russischen Radar wäre ein möglicher Hinweis, den ich interessant fände, wenn ich entweder als Journalist oder als Mitglied des offiziell von den Niederlanden geführten Untersuchungsteams zu tun hätte. Dieser schien bekräftigt zu werden von einem BBC-Bericht mit Augenzeugenberichten von Dorfbewohnern vom Boden aus, die ein anderes Flugzeug, einen Kampfflieger, kurz vor dem Zeitpunkt des Absturzes deutlich nahe bei dem Passagierflugzeug gesehen haben, und die Explosionen am Himmel gehört haben. Dieser Bericht hat zuletzt Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil er aus dem BBC-Archiv entfernt wurde. Ich würde gerne mit Michael Bociurkiw sprechen, einen der ersten Inspektoren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der die Absturzstelle erreichte und mehr als eine Woche mit der Untersuchungen des Wracks beschäftigt war und CBC World News zwei oder drei „richtiggehend durchsiebte“ Teile des Flugzeugrumpfs beschrieben hat. „Es sieht fast aus wie eine Maschinengewehr-Salve; sehr, sehr starker Maschinengewehr-Beschuss, der diese eindeutigen Spuren hinterlassen hat, die wir sonst nirgendwo gesehen haben.“

Ich würde sicher auch mal einen Blick werfen wollen auf die angeblich konfiszierten Radar- und Funkverkehrs-Aufzeichnungen des Kiewer Flugsicherungs-Towers, um zu verstehen, warum der malaysische Pilot vom Kurs abdrehte und rapide sank kurz bevor das Flugzeug abstürzte, und herausfinden, ob ausländische Flugsicherungs-Mitarbeiter in Kiew wirklich direkt nach dem Absturz nach Hause geschickt wurden. Wie die ‚Veteran Intelligence Professionals for Sanity‘ würde ich sicherlich die amerikanischen Behörden mit Zugang zu Satellitenbildern dazu drängen, die Beweise zu zeigen, die sie zu haben behaupten für die BUK Flugabwehr-Einheiten in ‚Rebellenhand‘ und für russische Verstrickung, und ich würde sie fragen, warum sie das bisher nicht getan haben. Bisher verhält sich Washington wie ein Autofahrer, der sich weigert, einen Alkoholtest zu machen. Nachdem Geheimdienstmitarbeiter einigen amerikanischen Zeitungen gegenüber ausgedrückt haben, dass sie nicht ganz so sicher sind über die amerikanischen Gewissheiten, die der Welt vom Außenminister mitgeteilt wurden, wäre meine Neugier unerbittlich.

Um die europäische Medienloyalität Washington gegenüber in Sachen Ukraine und das sklavische Verhalten europäischer Politiker ins rechte Licht zu rücken, muss man den Atlantizismus kennen und verstehen. Es ist ein europäischer Glaube. Er ist natürlich nicht zu einer offiziellen Doktrin geworden, funktioniert aber wie eine. Es ist gut zusammengefasst durch den niederländischen Slogan zur Zeit des Irakkriegs „ zonder Amerika gaat het niet “ (ohne Amerika geht es nicht). Unnötig zu sagen, dass der Atlantizismus ein Kind des Kalten Krieges ist. Ironischerweise hat er an Kraft gewonnen, als die Bedrohung durch die Sowjetunion für eine immer größere Zahl europäischer politischer Eliten immer weniger überzeugend wurde. Das war wahrscheinlich eine Sache des Generationenwechsels: Je weiter vom Zweiten Weltkrieg entfernt, umso weniger erinnerten sich europäische Regierungen daran, was es heißt, eine unabhängige Außenpolitik in Bezug auf Themen globaler Größenordnung zu haben. Die aktuellen Regierungschefs der Europäischen Union haben keine Erfahrungen mit praktischen strategischen Erwägungen. Routinemäßiges Denken über internationale Beziehungen und globale Politik ist tief in der Erkenntnislehre des Kalten Krieges verwurzelt.

Das ruft unvermeidlich auch ‚verantwortliche‘ Redaktionspolitiken auf den Plan. Der Atlantizismus ist inzwischen ein schlimmes Gebrechen für Europa: er fördert die Geschichtsvergessenheit, absichtliches Wegsehen und gefährlich missverstandene politische Wut. Aber er gedeiht auf einer Mischung aus noch immer unhinterfragten Gewissheiten aus der Ära des Kalten Krieges bzgl. Schutz, in der Allgemeinkultur verankerten Kalter-Krieg-Loyalitäten, purer europäischer Ignoranz und einem verständlichen Widerwillen, einzugestehen, dass man auch nur ein kleines bisschen einer Gehirnwäsche unterzogen worden ist. Washington kann unerhörte Dinge tun und den Atlantizismus dennoch intakt lassen wegen jedermanns Vergesslichkeit, wogegen die Medien wenig oder nichts unternehmen. Ich kenne Niederländer, die die Verunglimpfung Putins anwidert, aber der Gedanke, dass im Zusammenhang mit der Ukraine die Schuldzuweisung an Washington gehen sollte, ist geradezu unakzeptabel. Niederländische Publikationen können sich also, genau wie viele andere in Europa, nicht so positionieren, dass sie die Ukraine-Krise nüchtern betrachten, indem sie anerkennen, dass Washington sie ausgelöst hat und dass Washington wohl eher als Putin den Schlüssel zur Lösung in der Hand hält. Das würde sie zwingen, den Atlantizismus aufzugeben.

Die Atlantiker und ihre NATO

blackwater

US-Söldner von Blackwater in Ukraine gesichtet (oder waren es JSOC-Killer vom Pentagon selbst?)

Der Atlantizismus bezieht viel von seiner Stärke aus der NATO, seiner institutionellen Verkörperung. Der Grund für die Existenz der NATO, der mit dem Untergang der Sowjetunion hinfällig war, ist größtenteils vergessen. Im Jahre 1949 ins Leben gerufen, basierte die NATO auf dem Gedanken, dass eine transatlantische Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung notwendig geworden war angesichts des Kommunismus, der, orchestriert von Moskau, darauf aus war, den ganzen Planeten zu erobern. Viel weniger wurde über das innereuropäische Misstrauen geredet, als die europäischen Staaten die ersten Schritte zu einer wirtschaftlichen Integration unternahmen. Die NATO stellte eine Art amerikanischer Garantie dar, dass keine europäische Macht jemals versuchen würde, die anderen zu beherrschen.

Die NATO ist seit einiger Zeit eine Bürde für Europa, da sie die Entwicklung einer abgestimmten europäischen Außen- und Verteidigungspolitik verhindert und die Mitgliedsstaaten gezwungen hat, dienende Instrumente des amerikanischen Militarismus zu werden. Sie ist auch eine moralische Last, denn die in der ‚Koalition der Willigen‘ beteiligten Regierungen haben ihren Bürgern die Lüge verkaufen müssen, dass die in Irak und Afghanistan sterbenden europäischen Soldaten ein notwendiges Opfer seien, um Europa sicher gegen Terroristen zu machen. Regierungen, die Truppen in von den USA besetzte Gebiete versendet haben, haben dies im allgemeinen mit beträchtlichem Zögern getan, wodurch sie sich den Vorwurf einer Reihe amerikanischer Offizieller eingehandelt haben, dass Europäer zu wenig für das gemeinsame Ziel der Verteidigung von Demokratie und Freiheit täten.

Wie es für Ideologien typisch ist, ist der Atlantizismus ahistorisch. Als Medizin gegen die Qual einer fundamentalen politischen Zweideutigkeit, erzeugt sie ihre eigene Geschichte: eine, die von amerikanischen Mainstream-Medien umgeschrieben werden kann, während sie die Botschaft aus Washington verbreiten. Dafür könnte es kaum eine bessere Veranschaulichung geben als die momentane niederländische Erfahrung. In den vergangenen drei Wochen habe ich in Gesprächen echte Überraschung angetroffen, wenn ich Freunde daran erinnert habe, dass der Kalte Krieg diplomatisch beendet wurde mit einem Abkommen zwischen Gorbatschow und dem älteren Bush im Dezember 1989 auf Malta, wo James Baker es geschafft hat, dass Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung und den Abzug der Truppen des Warschauer Pakts akzeptierte gegen das Versprechen, dass die NATO nicht auch nur um einen Zoll Richtung Osten erweitert würde.

Gorbatschow verpflichtete sich, in Osteuropa keine Gewalt anzuwenden, obwohl er rund 350.000 russische Soldaten allein in Ostdeutschland hatte, im Gegenzug für Bushs Versprechen, dass Washington keinen Vorteil aus dem Rückzug der Sowjets aus Osteuropa ziehen würde. Bill Clinton brach diese amerikanischen Versprechen, als er aus rein wahltaktischen Gründen mit einer Ausweitung der NATO prahlte und 1999 die Tschechische Republik und Ungarn zu Vollmitgliedern machte. Zehn Jahre später wurden neun weitere Länder Mitglieder, wodurch sich die Anzahl der NATO-Länder im Vergleich zum Kalten Krieg verdoppelt hatte. Der berühmte amerikanische Russlandspezialist, Botschafter George Kennan, Begründer der Containment-Politik im Kalten Krieg, nannte Clintons Schritt „den verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg.“

Es gab keine „Invasion“ der Krim

Vom Atlantizismus angestiftete Geschichtsvergessenheit zeigt sich schmerzlich in der Behauptung, der ultimative Beweis in der Sache gegen Wladimir Putin sei seine Invasion der Krim. Hier wurde die politische Realität wieder von den amerikanischen Mainstream-Medien gemacht. Es gab keine Invasion, denn russische Matrosen und Soldaten waren bereits dort, da dort ja der „Warmwasser“-Schwarzmeer- Heimatstützpunkt der russischen Marine ist. Die Krim war schon so lange ein Teil Russlands wie es die USA überhaupt gibt. 1954 gab Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine kam, sie an die ukrainische sozialistische Republik, was nicht mehr war, als eine Region einer anderen Provinz zuzuordnen, da Russland und die Ukraine ja zu demselben Land gehörten. Der russisch-sprechenden Krim-Bevölkerung war das ganz recht, sie stimmten in einem Referendum erst für die Unabhängigkeit vom Kiew-Regime, das das Ergebnis eines Staatsstreichs war, und anschließend für eine Wiedervereinigung mit Russland.

Die, die meinen, dass Putin kein Recht hatte, so zu handeln, sind sich eines anderen Teils derUSAirforce Geschichte nicht bewusst, in dem die USA (Star Wars) Flugkörper-Verteidigungssysteme immer näher an die russischen Grenzen vorgeschoben hat, vorgeblich um feindliche Geschosse aus dem Iran abzufangen, die es dort gar nicht gibt. Scheinheiliges Gerede über territoriale Integrität und Souveränität ergibt unter diesen Umständen gar keinen Sinn, und wenn es aus einem Washington erklingt, das seinerseits das Konzept der Souveränität in seiner Außenpolitik längst verworfen hat, dann ist es geradezu grotesk.

Ein abscheulicher atlantizistischer Zug war der Ausschluss Putins von den Treffen und anderen Veranstaltungen zur Erinnerung an die Landung in der Normandie, erstmals seit 17 Jahren. Die G8 wurden daraufhin zur G7. Gedächtnisschwund und Ignoranz haben die Niederländer blind gemacht für eine Geschichte, die sie direkt angeht, denn die Sowjetunion hat das Herz aus der Nazi-Kriegsmaschine gerissen (die die Niederlande besetzt hielt) zum Preis einer unvergleichlich und unvorstellbar hohen Zahl toter Soldaten; ohne das hätte es niemals eine Invasion in der Normandie gegeben.

Vor nicht allzu langer Zeit sah es so aus, als ob die vollständigen militärischen Katastrophen im Irak und in Afghanistan die NATO an einen Punkt brächten, an dem ihre unvermeidliche Auflösung nicht mehr weit entfernt schien. Aber die Ukraine-Krise und Putins Entschiedenheit, zu verhindern, dass die Krim mit ihrer russischen Marinebasis möglicherweise in die Hände der Amerika-gehörenden Allianz fiel, war ein Geschenk des Himmels für diese taumelnde Institution.

Die NATO-Führung hat zur Stärkung ihrer Präsenz bereits Truppen in die baltischen Staaten verlegt und Raketen und Angriffsflugzeuge nach Polen und Litauen, und seit dem Abschuss der malaysischen Maschine hat sie weitere militärische Bewegungen vorbereitet, die zu gefährlichen Provokationen Russlands werden könnten. Es ist klar geworden, dass der polnische Außenminister gemeinsam mit den baltischen Staaten, die allesamt nicht NATO-Mitglieder waren, solange man deren Existenzberechtigung noch verteidigen konnte, die starke treibende Kraft hinter diesen Aktionen sind. In der vorigen Woche hat sich eine Mobilisations-Laune breitgemacht. Bei den Bauchrednerpuppen Anders Fogh Rasmussen und Jaap de Hoop Scheffer kann man sich darauf verlassen, dass sie die Fernsehschirme übernehmen und über die Zurückhaltung der NATO-Mitglieder schimpfen. Rasmussen, der aktuelle Generalsekretär, erklärte am 7. August in Kiew, dass die „Unterstützung [der NATO] für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich“ sei und dass er die Partnerschaft mit dem Land beim Gipfeltreffen der Allianz im September stärken will. Die Partnerschaft sei schon stark, sagte er, „und als Antwort auf Russlands Aggression arbeitet die NATO umso enger mit der Ukraine an der Reformierung ihrer bewaffneten Truppen und Verteidigungsinstitutionen.“

Kriegsvorbereitungen im US-Kongress

Muzychko

US-Liebling Muzychko (Rechter Sektor der Kiewer Putsch-Regierung), inzwischen erschossen

Währenddessen haben im amerikanischen Kongress 23 republikanische Senatoren ein Gesetz eingebracht, das „Gesetz zur Verhinderung russischer Aggression“, das es Washington erlauben soll, die Ukraine zu einem Nicht-NATO-Alliierten zu machen, und das die Voraussetzungen schaffen könnte für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland. Wir werden wahrscheinlich bis nach den Zwischenwahlen in Amerika warten müssen, ehe wir sehen, was daraus wird, aber es dient schon als politische Entschuldigung für diejenigen in Washington, die die nächsten Schritte in der Ukraine einleiten wollen.

Letztes Jahr im September hat Putin Obama geholfen, indem er es ihm möglich machte, die Forderungen nach einer Bombardierung Syriens zu stoppen, auf die die Neokonservativen gedrängt hatten, und er hat auch geholfen, den Nukleardisput mit dem Iran zu entschärfen, ein weiteres Projekt der Neokonservativen. Dies führte dazu, dass sich die Neokonservativen zusammentaten, um die Putin- Obama-Verbindung zu zerbrechen. Es ist kein Geheimnis, dass die Neokonservativen sehnlichst den Sturz Putins wünschen und am Ende die Zerstückelung der Russischen Föderation. Die Existenz zahlreicher NGOs, die in Russland daran arbeiten, ist in Europa weniger bekannt. Wladimir Putin könnte jetzt oder bald angreifen, um der NATO und dem amerikanischen Kongress zuvorzukommen, und die Ostukraine einnehmen – etwas, das er wahrscheinlich schon direkt nach dem Krim-Referendum hätte tun sollen. Das wäre in den Augen der europäischen Redakteure dann natürlich der Beweis für seine bösen Absichten.

Wann durchschauen die Europäer die Medienpropaganda?

JD500092.JPG

Hetze auf Sender PHOENIX über Krim-Referendum

Im Lichte all dessen ist eine der schicksalhaftesten Fragen, die in Sachen Weltgeschehen zu stellen ist, die folgende: Was muss passieren, dass die Europäer aufwachen und erkennen, dass Washington mit dem Feuer spielt und aufgehört hat, der Beschützer zu sein, auf den sie sich bisher immer verlassen haben, und stattdessen ihre Sicherheit gefährdet. Wird der Moment kommen, in dem klar wird, dass es bei der Ukraine-Krise als allererstes darum geht, Star Wars Raketen auf einem langen Abschnitt der russischen Grenze in Stellung zu bringen, was Washington – in der wahnwitzigen Sprache der Nuklearstrategen – die Möglichkeit eines ‚Erstschlags‘ eröffnet?

Älteren Europäern dämmert es, dass die Vereinigten Staaten Feinde hat, die nicht die Feinde Europas sind, weil sie sie aus innenpolitischen Gründen brauchen; um eine wirtschaftlich enorm wichtige Kriegsindustrie am Laufen zu halten und im Schnellverfahren die politische Eignung von Kandidaten für öffentliche Ämter zu testen. Während Schurkenstaaten und Terroristen als Ziele für ‚gerechten Krieg‘ nie so richtig überzeugend waren, könnte Putins Russland, so wie es von einer militaristischen NATO dämonisiert wird, geeignet sein, den transatlantischen Status Quo zu bewahren. Ich dachte vom ersten Moment an, als ich davon hörte, dass die Wahrheit über das Schicksal des malaysischen Flugzeugs politisch determiniert würde. Die Blackboxen sind in London. In NATO-Händen?

Es bleiben andere riesige Hindernisse für ein Aufwachen; Finanzialisierung und neoliberaleDollarPyramid Politik haben eine enge transatlantische Verflechtung plutokratischer Interessen erzeugt. Zusammen mit dem Atlantizistischen Glauben haben sie die politische Entwicklung der Europäischen Union verhindert und dadurch Europas Fähigkeit, unabhängige politische Entscheidungen zu treffen. Washington hat Großbritannien seit Tony Blair in der Tasche, und seit Nicolas Sarkozy kann man das mehr oder weniger auch über Frankreich sagen. Bleibt Deutschland. Angela Merkel war deutlich unglücklich mit den Sanktionen, machte am Ende aber mit, weil sie es sich mit dem amerikanischen Präsidenten gut halten will, und die USA als Eroberer im Zweiten Weltkrieg sitzt dank einiger Abkommen noch immer an einem langen Hebel. Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, wies die Sanktionen im Fernsehen und in Zeitungsinterviews zurück und verwies auf den Irak und Libyen als Beispiele dafür, wohin Eskalation und Ultimaten führen, aber auch er drehte sich am Ende und fügte sich.

(Falscher) Hoffnungsschimmer beim „Spiegel“

StoppPutinSpi

SPIEGEL Hetz-Titel missbrauchte MH-17 Opfer

Der Spiegel ist eine der deutschen Publikationen, die Hoffnung geben. Einer ihrer Kolumnisten, Jakob Augstein, greift die „Schlafwandler“, die den Sanktionen zugestimmt haben, an und verurteilt die Schuldzuweisungen seiner Kollegen an Moskau. Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatt, schimpfte gegen die „amerikanische Tendenz zu verbaler und dann militärischer Eskalation, zur Isolation, Dämonisierung und zum Angriff auf Feinde“ und folgert, dass der deutsche Journalismus „innerhalb weniger Wochen von besonnen auf aufgeregt umgeschaltet hat“. Das Meinungsspektrum hat sich auf das Sichtfeld eines Scharfschützen verengt.“ Es muss in anderen Teilen Europas mehr Journalisten geben, die so etwas sagen, aber ihre Stimmen dringen nicht durch den Lärm der Schmähungen.

Es wird wieder Geschichte geschrieben. Was Europas Schicksal entscheiden wird, ist, dass sich auch anständige Europäer – jenseits der Verteidiger des atlantizistischen Glaubens – nicht dazu durchringen können, an die Fehlfunktion und äußerste Unverantwortlichkeit des amerikanischen Staats zu glauben.

Zum Autor: Karel van Wolferen (kannte offenbar den SPIEGEL-Hetztitel vom 14.7.2014 sowie die Kritik an BERTELSMANN nicht) ist ein niederländischer Journalist und pensionierter Professor der Universität von Amsterdam. Seit 1969 hat er über zwanzig Bücher über politische Themen veröffentlicht, die in elf Sprachen übersetzt und weltweit über eine Million Mal verkauft worden sind. Als Auslandskorrespondent für das NRC Dagblad , eine der führenden holländischen Zeitungen, hat er die höchste niederländische Auszeichnung für Journalisten erhalten, und seine Artikel sind im Laufe der Jahre in The New York Times , The Washington Post , The New Republic , The National Interest , Le Monde und vielen anderen Zeitungen und Zeitschriften erschienen.

Podcast-Interview von Scott Horton mit Karel van Wolferen über seinen Artikel

Londons Libertotalitarism: Mitleid mit dem Guardian?

Gerd R. Rueger  21.08.2013 Snowden

Mit Bohrern und Schleifmaschinen mussten die NSA-Enthüller, die bislang gut am Material von Snowden verdient haben, ihr eigenes Recherchematerial zerstören -unter den Augen des britischen Geheimdienstes. Die Razzia gegen den „Guardian“ soll von Premier Cameron persönlich angeordnet worden sein.

Die Affäre rund um die Londoner Regierungs-Schikanen gegen den „Guardian“ erreicht jetzt den Premierminister David Cameron. Er soll persönlich veranlasst haben, die Redaktion zu schikanieren. Auf diese Weise sollten der Zeitung weitere Enthüllungen über die Aktivitäten von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien vermiest werden. Nach Presseberichten hatte Premierminister Cameron den Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, beauftragt, den „Guardian“ zu kontaktieren.

Es habe sich jedoch nicht um eine Drohung gehandelt, so die Regierung.  „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger sah das anders: „Es war eine beispiellose Begegnung in der langen und schwierigen Beziehung von Presse und Geheimdiensten“, so beschreibt der SpiOn, was sich im Juli an einem heißen Samstagmorgen im Keller des Redaktionsbüros zugetragen hat. Demnach überwachten zwei Geheimdienstler an jenem Samstag, wie zwei „Guardian“-Mitarbeiter die Festplatten und Speichersticks mit dem brisanten Material von Edward Snowden auch wirklich zerstörten. Während die Zeitungsleute mit Bohrern und Schleifmaschinen zu Werke gegangen seien, hätten die Agenten Fotos gemacht. Sogar die deutsche Bundesregierung sieht eine „rote Linie“ überschritten, so SpiOn.

Der „Guardian“ steht wieder einmal im Mittelpunk, denn schon am Montag war er weltweit in den Nachrichten gewesen: Britische Polizisten hatten am Flughafen Heathrow den Brasilianer David Miranda festgenommen, der, finanziert vom „Guardian“, in Berlin Gespräche mit einer Filmemacherin geführt hatte, die wiederum mit dem Journalisten Glenn Greenwald zusammenarbeitet.Selbst die deutsche Tagesscshau zeigte sich erschüttert vom juristisch-polizeilichen Amoklauf der Briten gegen die sonst von ihnen so hochgepriesene freie Presse. Reporter Greenwald lebt in Rio de Janeiro und ist für die heikleren Recherchen des „Guardian“ berühmt. Sein letzter Erfolg war Edward Snowden, dem er die Tore zur Londoner Redaktion öffnete.

Mitleid mit dem Guardian?

Sicher, wenn die Geheimdienste ihn drangsalieren, muss er etwas richtig gemacht haben.

Obwohl die Zeitung sich im Umgang mit Wikileaks und Assange nicht mit Ruhm bekleckert hatte…

„Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich bei einander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren – doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film aus dem Dunstkreis des „Guardian“. Stück für Stück wird der gute Ruf von Wikileaks in Patrick Forbes Dokumentation in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der “Sidney Peace Foundation” für Assange oder vom deutschen “Whistleblower-Award” für Anonymous. [2] Kein Wort davon, dass Wikileaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch die Auswahl des Materials die Tendenz vorgeben [3]. Daran hält sich Forbes Darstellung – und seine Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.“

Guardian versus WikiLeaks: “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”

US-Propaganda: „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“

Nora Drenalin 03.06.2013 JAssangeBobby

In den USA ist der Dokumentarfilm „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“  angelaufen. Starfilmer Alex Gibney breitet darin vor allem die Sexualität von Julian Assange und mehr noch Bradley Manning aus. Ihre politischen Leistungen im Kampf für die Menschenrechte kommen dagegen kaum vor, neue Erfolge von Wikileaks werden verschwiegen, etwa die die GIFiles (Stratfor) und die Kissinger Cables.  Auf der politischen Seite dominiert die offizielle Sicht der US-Regierung, im persönlich-psychologischen werden die Hacker pathologisiert.

Alex Gibney: Taxi zur Hölle für Assange

„We steal secrets“ ist just in den USA angelaufen, wird noch im Juni in Australien gezeigt und bis zum 11.07. soll die deutsche Version fertig sein. Die vom Dokumentarfilmer und Oscar-Preisträger Alex Gibney („Taxi zur Hölle“) gedrehte bzw. zusammengeschnittene Documentary gibt sich ausgewogen. Zumindest ausgewogener als die platte Anti-Assange-Propaganda  “WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen” von Patrick Forbes. Forbes hatte einfach alle Erfolge von Assange verschwiegen und alles an übler Nachrede, überzogener Kritik bis hin zu verleumderischem Rufmord mit Verlautbarungen der US-Regierung zu einem suggestiven Hetzfilm zusammengemixt.

Starfilmer Alex Gibney stellt sich schlauer an und hebt auch ein paar Leaks positiv in den Vordergrund -allerdings nur solche, die man eh schon aus alten Dokus kennt (Irak, Collateral Murder, Afghanistan, US-Depeschen). Neue Leaks  werden verschwiegen, etwa die Guantanamo Files, die Spy Files, die GIFiles (Stratfor), die Syria Files,  die  Detainee Policies, die Kissinger Cables -sie sollen offenbar dem Zuschauer nicht weiter bekannt gemacht werden. Auch die erfolgreiche Gründung der Wikileaks-Partei für den australischen Senatswahlkampf, die seit Monaten in der (australischen) Presse ist, nennt Gibney nur lapidar und erst im Abspann. Wikileaks und Assange, der sich diesmal weigerte, dem Filmer Interviews zu geben, kritisieren die Doku scharf -allein der Titel diskreditiere sie schon als Diebe, dabei sind sie nur ein Publikationsmedium.

„Anna“ klagt an, Alex Gibney nimmt den Weichzeichner

Ginbneys Fokus liegt auf den menschelnden Aspekten, vor allem soweit sie mit Sex zu tun haben. Mehr als alle anderen Wikileaks-Dokus widmet er sich den angeblichen Sexualdelikten, deren Assange von zwei Schwedinnen bezichtigt wird. Hier folgt Gibney überwiegend den Vorwürfen der Anklage, bringt eine Schwedin sogar erstmals vor die Kamera, wo sie sehr positiv einem eher unsympathischen Julian Assange gegenüber gestellt wird. „Anna“, mit durch Weichzeichner unkenntlich gemachter Augenpartie sehr attraktiv in Szene gesetzt, klagt an. „Julian“ -hier hat Gibney für diesen Filmteil sogar ein Bild ausgegraben, wo er einen Pickel an der Nase hat- wird unvorteilhaft dagegen geschnitten. Alles was für Julian und gegen Anna spricht wird weggelassen. Etwa ihre Online-Einlassungen darüber, wie Frauen Männer am besten fertig machen können, oder das bekannte Statement von „Women Against Rape“ für Assange. Auch die Londoner Regierung und ihr Auslieferungs-Fanatismus werden nicht weiter kritisiert. Seltsam, denn inzwischen vergleichen sogar viele Mainstreamer den Fall Assange (geplatztes Kondom) mit dem Fall Pinochet (Folter, Massenvergewaltigungen und-morde). Pinochet entging seiner Strafe, weil London ihn nicht ausliefern wollte, Assange wollen die Briten dagegen unbedingt ausliefern. Stattdessen psychologisiert Gibney über angebliche Wünsche von Julian Assange, überall auf dem Globus Frauen zu schwängern, um seine windige Existenz zu koompensieren. Wenn Gibney schon solche (vermutlich eher eigenen) Phantasien filmisch produziert, hätte er ja mal fragen können, wie es dann mit den „Missbrauchs-“ oder gar (wahrheitswidrig von verleumderischen Medien wie der WAZ immer wiederholten) „Vergewaltigungs“-Vorwürfen steht: Kann künftig jeder Mann, dem eine Frau ein Kind anhängen wollte, zum Staatsanwalt laufen? Und werden bald Tausende gebärfreudige Frauen von Interpol gesucht?

Alex Gibney: Bradley Manning, Homosexueller

Besonders unappetitlich ist der Umgang von Gibneys Film mit Bradley Manning, der inzwischen nach seinem Geständnis als gefasster Whistleblower vor der US-Justiz steht. Sein Geständnis wurde durch rechtswidrig ausgedehnte Beugehaft, teils unter „folterähnlichen“ Bedingungen, erpresst. Dies problematisiert Gibney jedoch nicht, vielmehr verbeißt er sich geradezu in Mannings Sexualleben. Seine Homosexualität, seine Probleme mit Diskriminierungen, seine unsichere Geschlechtsidentität werden breit ausgewalzt und mit voyeuristischen Bildern illustriert. Dies ist nicht nur plakative Schaulust am vermeintlich Absonderlichen, die sich auch noch als mitleidsvolle Dokumentation tarnt. Es ist auch eine widerwärtig heimtückische Ablenkung und Abwertung von Bradley Mannings Rolle als einer der ganz großen Enthüller von Regierungsverbrechen in der Geschichte des Kampfes für Menschenrechte. Adrian Lamo, der Hacker, der Manning ans Messer lieferte, wird ebenfalls als wirrer Nerd ins Bild gesetzt: Sich rechtfertigend, wie unter Drogen stammelnd, weinend führt Gibney den Mann vor, dem sich Manning anvertraute. Ihre Chatkommunikation wird effekthascherisch als absonderlicher Problemtalk unter Homo- bzw. Bisexuellen zwischen Therapie, Beichte, und Verrat präsentiert. Mannings großartige Leistung als mutiger Whistleblower von US-Kriegsverbrechen wird damit psychologisiert, auf seine individuellen Probleme zurückgeführt. „Ach darum hat er die Daten an Wikileaks geschickt! Er hatte sexuelle Probleme, der Nerd!“, könnte der Film unbedarften Zuschauern suggerieren. Wikileaks selbst sieht vor allem die Beziehung zwischen Wikileaks-Gründer Assange und dem US-Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning „extrem unverantwortlich“ verzerrt dargestellt. Es werde der Eindruck erzeugt, Assange hätte Manning zum „Geheimnisverrat“ verführt -dies würde den Wikileaksgründer bei künftigen Anklagen in den USA belasten. Fazit: Abwiegelnde Propaganda, wie von den Kriegsverbrechern selber bestellt -im Pentagon wird man applaudieren.

„Blutige Hände“: Die Hass-Botschaften von Alex Gibney

Viele Anti-Assange-Hass-Botschaften übernimmt Gibney leicht entschärft von Forbes Hetzfilm, etwa die US-Behauptung, an Wikileaks Händen klebe Blut, weil die Publikation der US-Kriegsverbrechen im Irak einige der dortigen Täter und Helfer in Gefahr gebracht hätte. Belege dafür konnten jedoch nie vorgelegt werden und das krampfhafte Behaupten seitens des Guardian-Redakteurs Nick Davies, Assange hätte den Tod von US-Spitzeln billigend in Kauf genommen, bleibt ebenso  unbewiesen. Gibney lässt Davies erneut seine Version vortragen, erneut ohne Gegenrede von Assange.

Dies ist der einzige dürftige Beleg für die „An ihren Händen klebt plus-dBlut“-Propaganda -wohlgemerkt geht es dabei um US-Spione, die Iraker zu Tausenden ans Messer lieferten, damit sie samt ihren Familien massakriert wurden: Von irakischen Kollaborateuren, privaten US-Söldnerfirmen oder der US-Armee selbst, wobei die Opfer oft genug in Folterlagern wie Abu Ghraib landeten. „An Wikileaks Händen klebt Blut!“ -Diese realen Ströme von Blut sind nicht gemeint. Es geht nur um hypothetisches Blut von Mittätern dieser grausigen Kriegsverbrechen, die eventuell Racheaktionen der Hinterbliebenen ihrer Opfer anheim hätten fallen können oder natürlich von „Al Qaida“. Gibney kümmert das alles nicht, seine Documentary steht stramm an der Seite des Pentagon gegen Assange. Besonders erbärmlich: Gibney bringt nicht einmal die neuen Kissinger-Cables von Wikileaks in seinen Film, dabei drehte er selbst eine passable Doku über Old Henry: „Angeklagt: Henry Kissinger“ (über die Wikipedia ganz ausgewogen-ausgelogen von „angeblichen“ Kriegsverbrechen Kissingers stammelt, obgleich dieser dafür in mehreren Ländern verurteilt wurde).

In den USA soll es bereits begeisterte Reaktionen geben: „Ein hervorragender Film, besser als alles, was bisher zu diesem Thema gemacht wurde“, jubelte der Rolling Stone laut Detlef Borchers. Wen wunderts. So reiht sich Gibneys Documentary ein in die Reihe der Mainstream-Medien-Propaganda gegen Wikileaks, die hier auf Jasminrevolution seit Jahren dokumentiert und widerlegt wird. Das wäre mal eine eigene Doku wert!

Wikileaks hat die Filmdialoge transkribiert und kommentiert  und die WL_Logowichtigsten Kritikpunkte (Talking Points) aus Sicht der Whistleblower-Plattform hervorgehoben.

Talking Points „We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks“

Introduction

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

7. The film lies about Julian Assange

8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

9. The film engages in baseless speculation about Julian Assange’s private life

10. The film makes important ommissions in relation to the Swedish case

WikiLeaks released the annotated transcript of the $2 million documentary „We Steal Secrets – The Story of WikiLeaks“ on 23 May 2013, a day before its release in movie theatres. Read the press release here and view the annotated transcript here.

General note: Neither Julian Assange nor anyone associated with WikiLeaks agreed to participate in this film. Any footage of Assange or WikiLeaks’ staff was taken from stock footage without their consent.

The film is filled with factual errors and speculation, some examples of which are set out below, including in relation to Bradley Manning, WikiLeaks’ redaction policies and the case in Sweden. The stock footage used has also been heavily edited, in some places distorting what was said.

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

Film Title – We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks

Note: „We Steal“ as if WikiLeaks does (Implies WL lawbreaker not publisher)

The film begins, with its very title, implying that WikiLeaks steals secrets and is breaking the law through its activities. The film implies – and in some cases suggests, erroneously and when evidence is to the contrary, that Assange may be guilty of conspiring with Bradley Manning. This not only factually incorrect, but it buys into the current US government position that journalists and publishers who receive information can be prosecuted as co-conspirators with their alleged sources or with whistleblowers wanting to communicate information to them. This is a dangerous proposition for all journalists and media organisations – not just WikiLeaks.

Source

In the United States, or at least until recently, a publisher of classified material obtained by others is not prosecuted; though the leaker may be. Bradley Manning, one of WikiLeaks’ alleged sources, is currently being court-martialed for violations of the Espionage Act and Uniform Military Code for aiding the enemy, unauthorized access and theft of information. He is defending those charges in a 12 week trial which commences on 3 June 2013. However, the publishers of his alleged leaks would not in the normal course face prosecution: WikiLeaks, New York Times, the Guardian and many others. Nowhere in the film does anyone quoted in the film say that WikiLeaks steals secrets: this is referable to a former CIA chief speaking about US spies. Why it is used as an epithet for the story of WikiLeaks is difficult to imagine, except to paint WikiLeaks as a source and not solely a publisher; to imply the journalist or publisher can be complicit in the act of their source if they receive information and, in particular, are anything other than a passive recipient of information: a position the US government is working hard to establish. Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect (see below) but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources.

Back to top

2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

Film: „In this environment of expanding secrecy, Assange went fishing for secrets to publish. To bait whistleblowers, he published a list of the most wanted leaks.“

Note: Gibney’s choice of words, „Fishing,“ „Bait“, implies solicitation.

Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources. The US government is attempting to argue that any news organization that deals with confidential sources can be put into prison for engaging in „conspiracy“.

This is factually incorrect. WikiLeaks makes clear on its website that, like „other media outlets conducting investigative journalism, we accept (but do not solicit) anonymous sources of information“: http://WikiLeaks.org/About.html. The list referred to in the film was in fact compiled by human rights NGOs, activists, lawyers, journalists and historians nominating the censored documents they considered the most important to uncover.

Go to the section of We Steal Secrets – The Annotated Transcript

Source: http://www.economist.com/blogs/demo…

Film: „But in online chats with WikiLeaks, Manning’s thoughts changed – either he decided or he was persuaded – that he should capture more flags; a lot of flags.“

Note: By using the term „or he was persuaded“ the film tries to implicate WikiLeaks in a conspiracy to obtain classified material from Manning. The film makes this suggestion without basis – and it has since been proven to be factually incorrect: Manning makes clear in his pre-trial statement that no one at WikiLeaks pressured him into giving any information and that he made his own decision to send documents.

Source

The film suggests Assange persuaded Manning to leak

Film: „Later, Manning talked to him about the progress of the uploads. In Manning’s buddy list, the address was listed under a familiar name: Julian Assange.“

Note: There is no evidence that Manning was communicating with Assange. Bradley Manning says he was not even sure who he was allegedly talking to at WikiLeaks. The film entirely omits the statement Manning himself presented to court:

Due to the strict adherence of anonymity by the WLO [WikiLeaks], we never exchanged identifying information. However, I believe the individual was likely Mr. Julian Assange [he pronounced it with three syllables], Mr. Daniel Schmidt, or a proxy representative of Mr. Assange and Schmidt.

As the communications transferred from IRC to the Jabber client, I gave ’office’ and later ’pressassociation’ the name of Nathaniel Frank in my address book, after the author of a book I read in 2009.

Go to the section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript

Source

Back to top

3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

Film: „Just what had happened with Bradley Manning? Was this just a data dump? Or was this the act of a man who had peaked behind the curtain of a superpower and decided that what it was doing was wrong?“

Throughout the film it attempts to ascribe psychological rather than political motives to Bradley Manning’s whistle-blowing, trivialising the political significance of Manning’s actions. The films focuses on his sexuality, his gender dysmorphia and at one point even super-imposes a picture of his face on that of Jean Harlow Manning’s political and principled motivations for disclosing the information are detailed clearly in the statement he made in the court-martial proceedings:

Providence Hearing: Manning’s Statement

Back to top

4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

Film: „This dinner for free speech was, in fact, a dinner for Julian’s sex offence defence fund. No one knows now whether money going to WikiLeaks is going to Julian or elsewhere.“

Note: The Julian Assange and WikiLeaks Staff Legal Defense Fund and the various means by which WikiLeaks receives donations for its running costs are kept separate.

Donors were given a choice to donate to WikiLeaks or JADF, and this was made explicitly clear. The original ’Dinner For Free Speech’ web page is still available and it clearly indicates where donors can choose to donate to either the Defense Fund or to WikiLeaks: http://web.archive.org/web/20110629…

The JADF is administered and audited by Derek Rothera & Co. The terms of the trust and trustees can be found here: http://www.rothera.com/images/Julia…. More:

This distinction is also made clear on the WikiLeaks donation page: http://shop.WikiLeaks.org/donate

Back to top

5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

Film: „Despite that special relationship, Assange desperately fought extradition to Sweden and lost every appeal. His legal battle drained his finances and trapped him at the family farm for over a year. Hoped-for funding didn’t come and WikiLeaks suspended operations. His international organization had blown apart.“

Note: Since December 2010 WikiLeaks has released the GTMO Files, the SpyFiles, the Stratfor emails dubbed the GIFiles, the Syria Files. the Detain and in April 2013 both Cablegate and 1.7 million Kissinger Cables in an easily searchable PlusD Public Library of US Diplomacy. Link: http://WikiLeaks.org/

Go to this section in We Steal Secrets: The Annotated Transcript

Gibney also appears oblivious of WikiLeaks publishing history prior to the major releases in 2010: he collapses four years of publishing history, touching on nearly every country in the world, into „some smaller successes“ — because his documentary does not cover them. In fact, WikiLeaks has been making front pages since 2007. Legal attacks on the organization started immediately. WikiLeaks won a significant battle against the largest private Swiss bank in US federal courts in 2008. That fight was the subject of extensive discussion, including New York Times editorials. There were many significant WikiLeaks releases and conflicts prior to 2010. They can be found here: http://www.WikiLeaks.org/wiki/Main_Page.

Back to top

6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

Film: „These two cases [Bradley Manning and Julian Assange] have nothing to do with each other. Julian – he’s not even imprisoned – he has locked himself up to avoid coming to Sweden to answer a few pretty simple questions.“

Film: „The biggest mystery of all was the role of the United States. Over two years after the first leak, no charges had been filed by the US. Assange claimed that the US was biding its time, waiting for him to go to Sweden, but there was no proof.“

Film: „Despite the lack of evidence of any secret plot, Ecuador granted him asylum“

Note: The film minimizes the serious investigation and prosecution of Julian Assange in the US and what would happen to him were he extradited to the U.S. It does so to make the argument that Assange is in the embassy to simply avoid going to Sweden. This is false: he sought asylum based on his concern about being extradited to the US and Ecuador granted asylum on the basis of the evidence Assange presented. The cases of Manning and Assange are clearly linked, as was made explicit in the course of the Manning proceedings with reference being made to the parallel DOJ investigation into Assange and WikiLeaks.

There is no „mystery“ about the role of the US: there is an ongoing grand jury which has been empanelled since September 2010. This was first confirmed by the US Department of Justice November 2010 and re-confirmed on 26 March 2013.

Go to this section in We Steal Secrets – the annotated transcript Here, here and here

Sources: Glenn Greenwald/Salon; Alexa O’Brien

The grand jury is, by its nature, secret. It cannot be said that „no charges“ have been filed. The filmmaker certainly does not know that: it is illegal to disclose whether or not an indictment exists. It is a common practice to issue sealed indictments. Charges would not be made public until Assange is in custody. A former high level State Department official said in a once confidential email (Stratfor) that there was such a sealed indictment.

Source: Rolling Stone

It cannot be said that there is „no proof that the U.S was biding its time“. The US ambassador to the UK said this on the BBC in February 2011: the US would wait to see what happened in Sweden. Discussions between US and Sweden reported that US only would extradite after Swedish charges disposed of.

Sources: BBC; The Independent

Back to top

7. The film lies about Julian Assange

Film: „I raised this with Julian and he said if an Afghan civilian helps coalition forces he deserves to die.“

Note: Assange has always maintained he never said this and made a formal complaint to the Leveson Inquiry about the veracity of Davies’ evidence. Assange is alleged to have made this remark while discussing the redaction of the Afghan War Diaries with journalists from Der Spiegel and the Guardian during a dinner in London in July 2010.

Nick Davies was not present at that dinner. A journalist at that dinner, John Goetz, has provided a signed witness statement to affirm the remark was not made that: http://wlstorage.net/file/cms/Folde…

WikiLeaks ’ambassador’ Joseph Farrell emailed the OfCom complaint containing the Goetz witness statement to Gibney, his producer and his executive producer on 14 June 2012.

Go to the section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript

Film: „Julian urged the New York Times to send a letter to the Pentagon, asking if they want to help with redactions and they refused. And that was 24 hours before the release, you know.“

Note: There was no fixed schedule for release of the held-back 15,000 documents for which WikiLeaks sought Pentagon help with redaction. This was confirmed on August 8, 2010 by Domscheit-Berg himself (who kept giving media interviews worldwide despite his role as a WikiLeaks spokesman being restricted to Germany):“[Daniel Schmitt] rejected allegations that the group’s publication of leaked U.S. government documents was a threat to America’s national security or put lives at risk. „For this reason, we conveyed a request to the White House prior to the publication, asking that the International Security Assistance Force provide us with reviewers,“ Schmitt said. That request remains open. However, the Pentagon has stated that it is not interested in ’harm minimization’ and has not contacted us, directly, or indirectly to discuss this offer.“

Source

Go to the section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript

Back to top

8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

Film: „Was Sweden acting as an agent of the United States?“

The film clearly suggests that Assange has said this to be true. While Assange had been previously warned by of a potential „honey trap“ by Australian intelligence sources and was surprised by the allegations to allege „US dirty tricks“ (see here and here

Film: „Interpol issued a demand for Assange’s arrest for his failure to return to Sweden to answer questions about sex charges.“

There are no charges in Sweden.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript

Source

Film: „One week after the arrest warrant was issued, Assange surrendered to police in London.“

Julian Assange voluntarily attended a London police station for arrest by appointment and was immediately imprisoned. He was held without charge, in the highest security unit of Wandsworth prison. After appeals he was eventually released into house arrest and an electronic monitoring device was strapped to his leg. After 552 days he applied for political asylum.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript

Source: Supreme Court Agreed Facts, para 30-38: http://www.scribd.com/doc/80912442/… http://www.independent.co.uk/news/u…

Back to top

9. The film engages is baseless speculation about Julian Assange’s private life

Film: „The testimony of the women raised another issue: did he refuse to use a condom because he wanted to make the women pregnant?“

Film: „There may be some sort of primary impulse in him to want to reproduce, to want to have some sort of bedrock in his life. You know, this is the ultimate digital man and actually you can’t just live in a digital world.“

This is baseless speculation. To make the point, the film cites Iain Overton, who does not know Assange other than in a professional capacity and has no direct personal knowledge of the facts in Sweden or of Assange’s family situation. The film cites the women’s testimony to say Assange had refused to wear a condom.

This is not supported by the facts recounted in the testimony: Assange complied with each stated request to use a condom. AA’s testimony makes clear that Assange put on a condom when she verbally asked him to. Instead, her testimony alleges that the condom was broken during intercourse and she alleges that Assange broke it deliberately. This is a matter of factual dispute which will be contested at any trial. Assange is legally prevented from making comment. In the case of SW, her testimony states that Assange had complied with her earlier requests to use a condom but no condom was used in their final interaction, at which time she did not repeat her request to Assange or complain about its use or non-use.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript here here

Back to top

10. The film makes important omissions in relation to the Swedish case

Film: „An unknown source leaked the police report to the press. It included the testimony of Assange, the two women and, surprisingly, a picture of a torn condom.“

While the film refers to a picture of the „torn condom“ from the leaked police file, it fails to mention that forensic analysis provided with that picture found there was no chromosomal DNA on that condom.

See, for example: http://www.smh.com.au/world/no-assa…

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript

Film: „There was an enormous amount of hype and misinformation and bullshit that came out of Julian Assange’s supporters, and the more that people realise that they were lied to by Julian, the less moral and political authority he has. He’s supposed to be about the truth.“

This is false. Assange has not lied to his supporters – or anyone else – about this case. No explanation or evidence is given to support this claim. Furthermore, Nick Davies – from whom this quote is taken – has no direct knowledge of the facts in the Sweden case. Nor does the film mention that Davies’ written accounts of the case have been heavily disputed or that he is a partisan adversary of WikiLeaks.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript See also in annotated transcript

Film: „Talk about why we’re altering your appearance and filming you in this way?“

Film: „You’ve been very careful not to say anything, why?“ „Because this is a legal case and not a public debate.“

Film: An organiser for a WikiLeaks seminar in Stockholm, Anna invited Julian to stay in her apartment while she was out of town, then she decided to come back early. The following day at the seminar Julian was approached by another WikiLeaks volunteer, her name was Sofia.

Note: A commonplace falsehood is that the two Swedish women were WikiLeaks volunteers, repeated here carelessly by Alex Gibney. Neither individual had anything to do with WikiLeaks. Anna helped organise the seminar on behalf of the Social Democrats.

Anna made a very important public announcement after this interview. On 22 April 2013 she tweeted that she had „not been raped“. The other women, Sofia, has stated that she also had not been raped and that the police had „railroaded“ her and „made up the charges (sic)“.

Anna has not spoken directly to the press directly since 21 August 2010 (the day after the police complaint). Her counsel, the politician/lawyer Claes Borgström, however, appeared continuously in Swedish and international media to push his position on the preliminary investigation against Julian Assange. His media appearances were especially intense in the month leading up to the national elections for which he ran (19 September 2010).

Borgström has billed 80 hours for Assange-related media appearances, although he estimated that the amount was greater. This led to a civil rights group filing a complaint against Borgström to the Bar Association’s discipline commission in June 2012.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript here here and here

Alex Gibney falsely implies that it is Julian Assange’s fault that the identities of the two women became known. Anna’s name became public after the Swedish police leaked her name by mistake when redacted copies of the police report were obtained by the press under Sweden’s Freedom of Information laws. Anna’s name was not removed from the document header (an error by the Swedish authorities). Swedish police unlawfully released Assange’s name to the Swedish right-wing tabloid Expressen, which is what made the story public in the first place. The New York Times was the first to publish Anna’s name when it republished her previously anonymous interview from August 21, 2010.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript

Source: Aftonbladet Borgström invoice

Hetzkampagne wirkte: Weniger Spenden an Wikileaks

Gerd R. Rueger 22.05.2013 WL_Logo

Die aus dem Umfeld des deutschen Chaos Computer Clubs stammende Wau-Holland-Stiftung (WHS) musste die Förderung von Wikileaks erneut zurückfahren, konnte aber das weiter gesunkene Spendenaufkommen teilweise aus Rücklagen abfedern. Die andauernden diffamierenden Medienkampagnen gegen Julian Assange und die abwiegelnde Darstellung der Arbeit von Wikileaks zeigen ihre Wirkung.

Das geht aus dem just publizierten Transparenz-Bericht der WHS hervor, wo WikiLeaks als Projekt 4 „Enduring freedom of information“ läuft.

WHSWaren 2010, auf dem Höhepunkt der Enthüllungen von Wikileaks, bei der bis dahin vergleichsweise winzigen WHS noch 1,3 Mio.Euro für WHS-Projekt 4 eingegangen, brachen die Spenden 2011 dramatisch ein: Nur noch gut zehn Prozent (139.000 Euro) gingen bei der WHS ein. Grund war die beispiellose internationale Kampagne gegen Julian Assange, mit der die US-Regierung auf die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen reagiert hatte.

US-Firmen begannen Ende 2010 ihre Finanzblockade gegen die Whistleblower-Plattform, zeitweise war die WHS der einzig verbliebene Anlaufpunkt für Spendengelder. Schlimmer noch war die bis heute andauernde Hetzkampagne gegen Julian Assange persönlich, der unter dubiosen Umständen von zwei Schwedinnen des „sexuellen Missbrauchs“ (nach der sehr seltsamen Auslegung im schwedischen Sexualstrafrecht) bezichtigt wurde. Eine verlogene Propaganda-Kampagne machte daraus den Vorwurf der „Vergewaltigung“, eine Lüge, die bis heute immer wieder wahrheitswidrig  in vielen Medien wiederholt wird.

Die Beschuldigung eines Mannes als Vergewaltiger ist wohl die drastischste ArtJAssangeBobby der Stigmatisierung, die überhaupt denkbar ist (ausgenommen Kindesmissbrauch). Durch das Trommelfeuer übelster Diffamierungen wurde Julian Assange trotz seiner unbestreitbaren Verdienste für die „öffentliche Meinung“ dadurch zu einer zweifelhaften Person gemacht. Freunde und Mitstreiter wandten sich von ihm ab. Er selbst wurde durch eine völlig unverhältnismäßige (selbst, wenn an den Beschuldigungen etwas dran sein sollte, wonach es jedoch kaum aussieht)  Hexenjagd kriminalisiert, inhaftiert und schließlich ins Asyl der Botschaft Ecuadors in London getrieben. In der Geschichte der Strafverfolgung war es ein einmaliger Vorgang, wegen derart geringfügiger Vergehen einen Menschen per Haftbefehl von Interpol quer durch Europa zu jagen. Selbst feministische Frauenrechts-Aktivistinnen von „Women Against Rape“ bezweifelten, dass diese Polizeimaßnahmen viel mit den (angeblichen) Straftaten von Assange gegen die beiden Schwedinnen zu tun haben. Der bis dato einmalige Amoklauf westlicher Strafverfolger kann kaum zufällig den zu diesem Zeitpunkt von westlichen Machteliten meistgehassten Kritiker der Kriegsverbrechen ebendieser Machteliten treffen. Dennoch stellten die westlichen Mainstream-Medien die Berechtigung der Verfolgung kaum je in Frage und konzentrieren sich seither auf die angeblichen Sexualdelikte von Julian Assange, unter Abwiegelung weiterer Enthüllungen von Wikileaks.

Im Jahr 2012 halbierte sich unter diesen Bedingungen das Spendenaufkommen für Wikileaks bei der WHS daher noch einmal -auf nur mehr 69.000 Euro. Die WHS kann Wikileaks dennoch mit 392.000 Euro fördern, weil sie aus den hohen Einnahmen von 2010 Rücklagen gebildet hatte. Im Zuge der Hatz auf Wikileaks hatten nämlich deutsche Steuerbehörden plötzlich die Gemeinnützigkeit der WHS in Zweifel gezogen, was drastische Steuernachzahlungen nötig gemacht hätte, wäre der Fiskus damit durchgekommen. Das war nicht der Fall, so kann die WHS die finanzielle Drangslierung der Enthüllungs-Website noch etwas abfedern. Für Wikileaks besteht immerhin die Hoffnung, sich in den australischen Senatswahlen dieses Herbstes ein parlamentarisches Standbein und neue Mittel zu erschließen.

Die Wau Holland Stiftung für Wikileaks

Die WHS wurde nach dem deutschen Hacktivisten Herwart „Wau“ Holland-Moritz (1951-2001) benannt, Wau war Mitbegründer und Alterspräsident des Chaos Computer Clubs (CCC). In ihrem Transparenzbericht 2012 dokumentiert die WHS auf den Seiten 5-6 die Unterstützung von Wikileaks-Projekten, die mit insgesamt 178.000 Euro gefördert wurden:

Im Jahre 2012 fanden folgende Kampagnen und Aktionen statt:

1. Weiterführung der Veröffentlichungen der “Spy Files”: Die mit Medienpartnern und NGOs abgestimmte Veröffentlichung von Materialien zu Aktivitäten von Unternehmen für Telekommunikationsüberwachung, um die öffentliche Diskussion zu unterstützen.
2.Aufbereitung und Veröffentlichung der “Global Intelligence Files (GIFiles)”, in der über fünf Millionen EMails der US-Beratungsfirma Stratfor ausgewertet und selektiv publiziert wurden. Diese Dokumente legen die internen Arbeitsweisen einer Firma offen, die sich als “ intelligence publisher” verkauft, tatsächlich aber privat-geheimdienstliche Aufgaben für Firmen wie Bhopal’s Dow Chemical Co., Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon und amerikanische Regierungsbehörden wie das Department of Homeland Security, die Marine und die Defence Intelligence Agency übernimmt.
3.Aufbereitung und Veröffentlichung der “Syria-Files” mit über zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern, Ministerien und (westlichen) Firmen, die einen tiefen Einblick in das politische System des vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien geben und zudem die Verflechtungen westlicher Firmen in die Machenschaften des Regimes dokumentieren.
Inhaltliche Aufbereitung / Recherche
Zur Verifizierung der Echtheit und Relevanz zugegangenen Materials waren im Jahre 2012 im wesentlichen vier Personen beschäftigt. Zum Verständnis fremdsprachlichen Materials waren zeitweise weitere Personen mit Recherchen beschäftigt.
Journalistische Aufbereitung
Zur journalistischen Aufbereitung, insbesondere der Kontextualisierung zugegangenen Materials und der erklärenden Beleuchtung von Hintergründen und Zusammenhängen, wurde ein Journalist engagiert und ihr Aufwand entsprechend vergütet.
Technische Aufbereitung
Im Vorfeld von Veröffentlichungen werden die Materialien technisch für die Verbreitung im Internet aufbereitet. Diese Tätigkeiten wurden im Jahre 2012 ausschliesslich ehrenamtlich erbracht. Die für die Organisation der ehrenamtlich Tätigen aufgelaufenen Aufwendungen wurden im Logistikbereich erfasst.
Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeitsarbeit wird neben Julian Assange primär von dem dafür engagierten Sprecher Kristinn Hrafnnson koordiniert. Zusätzlich wurden verschiedene Videodokumentationen, Kurzfilme und Beiträge erstellt. Ebenso sind hier Grafikarbeiten und Ausrichtungskosten von Pressekonferenzen sowie Reisen zu Presseterminen und -partner erfasst. Hier wurden auch die Kosten von Übersetzungstätigkeiten zugeordnet.
Dazu kamen weitere genau aufgeschlüsselte Aufwendungen der WHS für Verwaltung, technische Infrastruktur, Logistik und Rechtsbeistand. Die WHS hat sich als ein solides Standbein für die Enthüllungsarbeit von Wikileaks erwiesen und verdient weitere Aufmerksamkeit und Zuwendungen.
———

Support the Wau Holland Foundation with your donation!

You donation helps to keep the foundation going and supports our projects.

Bank transfer (Project 4: Wikileaks)

Wau Holland Stiftung
Commerzbank Kassel
Königsplatz 32
34117 Kassel
Germany

Bank code: 52040021
Account: 277281200
IBAN DE57520400210277281200
BIC COBADEFF520

Bitcoin donation Name: Wau Holland Stiftung
Address: 15tnLL33CJnEj2WGuK5t96nuo2JJ9gY2fd

PayPal WHS

Donations to Wau Holland Foundation tax-deductable EU-wide

As Tax exemption (charitable status) is granted again to WHF from 2011 onwards, you, as an European citizen, will be able to donate to the foundation and in addition, write it off your income tax. This is because of a ruling of the European Court in 2009 (Decision C‑318_07), which mandates that every EU country must honor the tax exemption decision of any other EU country.

WLP: Whistleblower-Quellenschutz ausweiten!

Gerd R. Rueger 14.05.2013 Flag_of_Australia.svg

Wikileaks hat die Medien ebenso vorgeführt wie Konzerne und Regierungen. Mit den Offshore-Leaks haben klassische Journalisten dazugelernt. Jetzt kommt Wikileaks mit einer Offensive zum Whistleblower-Schutz, um Regierungen und Medien erneut Beine zu machen.

Die von Julian Assange gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) verkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl den Quellenschutz sofort durch ein nationales Schutzgesetz ausweiten will. Assange selbst und vor allem sein Informant Bradley Manning sind dramatische Beispiele für den derzeit unzureichenden Schutz von Whistleblowern. Umfragewerte und Zulauf für die WLP sind in Australien überraschend groß -die etablierten Parteien werden zunehmend nervös.

Wikileaks revolutionierte die globale Medienlandschaft

Wikileaks hat nicht nur verbrecherische Handlungen von Regierungen und JAssangeBobbyKonzernen, sondern auch die Mainstream-Medien vorgeführt, die kaum noch ihren Aufgaben gerecht wurden. Die klassischen Journalisten haben mit den Offshore-Leaks auf den Druck von Wikileaks reagiert und  wesentliche Strategien und Methoden von Julian Assange übernommen (obwohl sie sich vermutlich eher die Zunge abbeißen würden, als dies zuzugeben).

Doch es gibt neben dem massiven Publizieren von Whistleblower-Information und der Freigabe von Zugang zu großen Datenbanken noch weitere Felder im Journalismus, auf denen Wikileaks den träge gewordenen Mainstream-Medien Beine machen will. Am wichtigsten ist vielleicht der Schutz der Quellen. Der wird immer schwieriger durch Ausweitung von Hausdurchsuchungen in Redaktionen, die polizeiliche Sicherstellung von Computern und Festplatten sowie durch Abhören und Ausspähen, auch mit der stetigen Zunahme der technischen und finanziellen Mittel von Staatsorganen.

WLP: Politischer Kampf für mehr Quellenschutz

Die von Julian Assange neu gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) WL_Logoverkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl für den Quellenschutz von Reportern sofort ein nationales Schutzgesetz einführen würde, so RTnews, denn die aktuelle Gesetzeslage sei absolut unzureichend. Die WikiLeaks-Partei hatte ihre Registrierung bei der australischen Wahlkommission im April abgeschlossen und trat mit über 1.000 zahlenden Mitgliedern an, mehr als das Doppelte der erforderlichen Anzahl. Nun gilt es, Akzente zu setzen und das Profil zu schärfen -welches Gebiet könnte besser geeignet sein als die Freiheit der Presse, wie Wikileaks sie versteht? WLP-Sprecher Cassie Findlay und Sam Castro sagten zum Thema Informantenschutz:

„Only a uniform shield law covering the whole Commonwealth is acceptable… Government agencies, at federal, state and local level, are increasingly gaining powers to obtain information about individual citizens.”

Nur ein einheitliches Schutzgesetz für das gesamte Commonwealth sei also akzeptabel, denn Behörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, maßten sich immer mehr Befugnisse an, sich über einzelne Bürger zu informieren. Das vorgeschlagene Quellenschutz-Gesetz ist für die WLP eine wichtige politische Ansage. Es ist Teil der Kampagne von Julian Assange, der im Bundesstaat Victoria persönlich zum Kampf um den Sitz eines australischen Senators antritt. Am 14.September 2013 werden die Wahlen  stattfinden, in denen die WLP mit Senatoren-Kandidaten in  Victoria, Western Australia und New South Wales ins Rennen geht.
Vicroria: 270 Angriffe auf den Quellenschutz durch Behörden
Findlay und Castro erklärten, dass Journalisten einen ungehinderten Zugang zu ihren Quellen haben müssen, um Korruption, Verschwendung und Inkompetenz zu enthüllen. Auch einheitliche Whistleblower-Gesetze seien dafür nötig, bessere als die Regierung in Canberra sie jetzt (vermutlich voller Panik vor den guten Umfragewerten der WLP, um Wikileaks den Wind aus den Segeln zu nehmen) vorgeschlagen hat. Die WLP-Sprecher dazu: „Die vorgeschlagenen Gesetze sind nicht nur unbefriedigend, sie sind ein ungeschickter Versuch der großen Parteien, sich vor peinlichen Enthüllungen zu schützen.“
Ein im März 2011 vom australischen Senat eingeführtes Bundesgesetz zum Australian Coat of Arms.pngQuellenschutz kodifizierte die Umstände, unter denen Journalisten ihre Quellen preisgeben müssen. Das so zugeschnittene Gesetz schützt jedoch keine Whistleblower, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Gerichtsbeschlüsse gegen den Schutz von Informanten wurden fortgesetzt, auch nachdem das Gesetz erlassen wurde -vor allem in Victoria, wo Julian Assange sich zur Wahl stellt. Dort wurde allein im vergangenen Jahr 270 Anträgen auf Aufhebung des Informantenschutzes stattgegeben: Die eifrigen australischen Behörden gaben damit der WLP eine Steilvorlage für den Wahlkampf.
Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3 WL_LogoProzent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Julian Assange und auch für den Whistleblower Nr.1, Bradley Manning zu nehmen.

Schlag ins Gesicht: Sherlock Holmes meets Wikileaks

Sherlock Holmes (Benedict Cumberbatch)

Nora Drenalin 9.May 2013

Sherlock-Star Benedict Cumberbatch soll in dem Streifen „The Fifth Estate“ Julian Assange spielen. Jetzt bemühte er sich jedoch vergeblich um ein Interview mit dem WikiLeaks-Gründer. Ein Schlag ins Gesicht der Kulturindustrie. Sie ist es gewöhnt, dass sich ihr heute alle geschmeichelt zu Füßen werfen, wenn ein Film über sie geplant ist. Etliche Journalisten, die Assange auf dem Gipfel der medialen Hetzkampagne gegen ihn „Egomanie“ vorgehalten hatten, sollten sich jetzt wohl bei ihm entschuldigen. Cumberbatch war „not amused“.
Immun gegen Starkult
Sherlock-Star Benedict Cumberbatch versuchte vergeblich ein Interview von WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu bekommen. Ein Schlag ins Gesicht der Kulturindustrie, die es gewöhnt ist, dass sich ihr alle geschmeichelt zu Füßen werfen, wenn ein Film über sie geplant ist. Jetzt sollten einige Journalisten sich wohl bei Assange entschuldigen, die ihm auf dem Gipfel der von den USA lancierten medialen Hetzkampagne gegen ihn stereotyp narzißtische Egomanie vorgehalten hatten: Ein Narzißt hätte einem solchen Treffen kaum widerstehn können.
Nach Unterzeichnung seines Filmvertrags für die Assange-Rolle wollte Cumberbatch  den Starhacker studieren, um an einer möglichst ähnlichen Darstellung zu arbeiten. Aber der „berüchtigte Internet Hacker “ (Starpost) weigerte sich, ihn zu treffen. Was für ein Skandal! Darf sich eine öffentliche Person heute noch dem Starkult der Hollywood-Kulturindustrie entziehen? Im Kampf um das knappe Gut Aufmerksamkeit sind normalerweise alle Akteure um das Auge der Kamera bemüht. Julian Assange wurde von einem Heer gleichgeschalteter Medienarbeiter und pseudointellektueller TV-Psychologen immer wieder pathologischer Geltungsdrang, Egomanie und sogar Narzißmus angedichtet. Seine Ablehnung des Treffens mit dem ihn verkörpernden Kultstar Cumberbatch beweist das Gegenteil. Selbstdarstellung üben manche eben nur für die gute Sache.
Cumberbatch: ‚Julian Assange refused to meet me‘
Der britische Schauspieler spielt den Wikileaksgrüner im geplanten Film The Fifth Estate, aber er gibt zu, dass er bislang nicht in der Lage ist, die Rolle mit Leben zu füllen. Der als Sherlock-Holmes-Darsteller berühmt gewordene Mime drückte seine Enttäuschung, wenn nicht Empörung aus, von Julian Assange zurück gewiesen worden zu sein: „Julian Assange refused to meet me„.
Cumberbatch behauptete in einem Promi-Magazinchen, er wolle Assange nicht zum Narren machen, sondern eine faire Darstellung abliefern. Denn es sei eine lebendige Geschichte und die moralische Verantwortung wäre dabei ein Teil des Jobs. Cumberbatch: „He felt that a meeting would condone a film he felt was too poisonous an account. He got hold of an old script and all sorts of issues blew up when we were filming. He tried to attack it and in his position I’d do the same, probably. We had a discussion, though, which was good. If Julian is feeling that way, politically he’s right not to let that (a meeting) happen, because it would be like a blessing.“
Assange hätte also das Gefühl gehabt, so Cumberbatch, dass ein Treffen mit ihm einen Film fördern würde,  in dem vergiftete Botschaften transportiert werden könnten. Aber Assange hätte nur ein altes Skript des Films gekannt, an dem allerhand auszusetzen war, und ging daher in Verteidigungsposition, denn er fühlte sich davon angegriffen. Bei einer Diskussion hätte Julian sein Gefühl, mit seiner Verweigerung politisch im Recht zu sein plausibel dargelegt.
Dazu hatte es dem Wikileaksgründer vermutlich nicht an Argumenten gefehlt. Er war bei der Guardian-nahen feindselig-hetzerischen „Dokumentation“ Wikileaks – Secrets and Lies von den Filmemachern übel hereingelegt worden: Aus einem mehrstündigen Interview hatten sie nur ein Minuten herausgeschnippelt, die ihn in ein besonders negatives Licht rückten -und diese O-Töne dann heimtückisch so zwischen einen Schwall von Verleumdungen und Diffamierungen platziert, dass Julian am Ende als Ungeheuer dargestellt wurde. Der Assange-Gegner Domscheit-Berg wurde dagegen freundlich dargestellt und kam ausführlich mit seiner Sicht zu Wort. Dieser letzte Punkt scheint auch im Filmprojekt The Fifth Estate geplant zu sein.
The 5th Estate -Filminhalt
Geplantes Datum des Filmstarts: 15.Nov.2013
Durch die Augen von Daniel Domscheit-Berg, eines frühen Mitstreiters und späteren Kollegen von Julian Assange, folgt die Geschichte den ungestümen, frühen Tagen von Wikileaks bis zum abrupten Ende nach einer Reihe von umstrittenen Leaks, die Assange zum Staatsfeind Nr.1 der USA machten. Der Film will scheinbar die Sichtweise des späteren Wikileaks-Gegners Daniel Domscheit-Berg übernehmen, der sich unter dem Druck der US-Regierungs-Propaganda von Julian Assange losgesagt hatte. Allein dies wäre Grund genug, dem Filmprojekt misstrauisch gegenüber zu stehen.
Domscheit-Berg verließ Wikileaks auf dem Höhepunkt der Angriffe von CIA, schwedischer Justiz, Medien- und Finanzmafia. Assange war gerade auf die Fahndungsliste von Interpol gesetzt worden -ein einmaliger Fall angesichts der windigen Beschuldigungen zweier Schwedinnen, er hätte sie sexuell missbraucht. Im Zuge der stigmatisierenden und verlogenen Hetzkampagne durch die meisten Medien der Welt, die immer wieder die Verleumdung vorbrachten, Julian Assange wäre der „Vergewaltigung“ verdächtigt worden, hatte Domscheit-Berg die Flucht ergriffen. Er hatte dies mit angeblich fragwürdigen Taktiken und Ethik bei Wikileaks gerechtfertigt. Sein schnell mit viel Trara ins Leben gerufenes Konkurrenz-Projekt „Openleaks“ hat bislang keine nennenswerten Enthüllungen präsentieren können. Für sein bei der Propagierung von „Openleaks“ an den Tag gelegtes Verhalten wurde Domscheit-Berg aus dem Chaos Computer Club (CCC) ausgeschlossen, der Hacktivisten-Vereinigung, in der er Julian Assange kennen gelernt hatte. Der CCC fühlte sich von Domscheit-Berg auf ethisch fragwürdige Art für das „Openleaks“-Projekt taktisch missbraucht.
Wikileaks: Theater ließ Filmindustrie weit hinter sich

Eine vermeintlich alte Kunstgattung hat die Filmindustrie bei der Arbeit mit dem Wikileaks-Stoff  ohnehin schon lange überholt: Das Bühnentheater. Mit “Assassinate Assange” hat Angela Richter in den Kulturbetrieb transferiert, sicher finanziell nicht so lukrativ wie es die Hollywood-Kulturindustrie plant, aber dafür vermutlich origineller und für Wikileaks weniger unangenehm. Wikileaks drang damit erstmals in die sogenannte “Hochkultur” ein, wo betuchte Herrschaften und die kulturellen Bohemiens (meist die rebellierenden Sprösslinge betuchter Herrschaften) gemeinsam die Real-Life-Eventkunst des Bühnentheaters genießen können. Für die Massen gibt es dagegen Kino und Fernsehen. Julian Assange zeigte sich der Kultur zugeneigter als der Kulturindustrie: Er traf sich mit Angela Richter und hatte sogar einen multimedialen Auftritt in ihrem von der Kritik der Mainstream-Medien wenig beachteten Bühnenwerk.

Schwarzgeldoasen: Die Quellen des Offshore-Leak

Gerd R. Rueger 05.04.2013

Die Quellen des aktuellen Offshore-Leaks sind zwei zwielichtige Finanzfirmen, die Milliarden verschwinden ließen, aus Singapur das Portcullis TrustNet und Commonwealth Trust Limited (CTL), von den British Virgin Islands, die ca. 40 Prozent aller Offshore-Scheinfirmen der Welt Unterschlupf bieten. Beide Firmen haben das schmutzige Geschäft mit dem Schwarzgeld perfektioniert und sind daher ideale Ansatzpunkte für die Verbrechensbekämpfung. Die von ihnen stammenden Daten bringen Licht ins bisherige Dunkel der Finanzsysteme und in die geheimgehaltenen Vermögensverhältnisse der Reichen und Superreichen.
Schwarzgeld und Vertrauen
Die Firma mit dem Vertrauen einflößenden Namen TrustNet wurde in den 1990er-Jahren von Mike Mitchell gegründet, einem Anwalt, der als United States Solicitor General der Cook-Inseln in den frühen 1980er Jahren das Offshore-Geschäft in Hongkong aufgebaut hatte. Im Jahr 2004 hat Mitchell mit seinem Anwaltskollegen David Chong (Singapur) Singapur entdeckt, als dieses ein immer beliebteres Finanz-Versteck für Kunden aus Asien wurde. Mitchells Unternehmen, das zunächst nur TrustNet hieß und vor allem auf den Cookinseln aktiv war, bot demnach reichen Kunden eine einfache, aber gefragte Dienstleistung an: Sicherheit für Schwarzgeld.
TrustNet wirbt auch derzeit um Vertrauen: „Portcullis TrustNet Group is aware of media reports with information on our Group. We take a serious view of unauthorised disclosure of any confidential information. We are looking into the matter. Meanwhile, controls and safeguards are in place to protect client confidentiality. We are confident that our business activities and client services are legitimate and conducted in compliance with laws and regulations in the jurisdictions in which we operate. If you have further queries, please contact Chris Lee (chris.lee@pc-tn.com) or Morris Yow (morris.yow@pc-tn.com) in our Singapore office.“
Die Portcullis TrustNet Gruppe ist nach eigenen Angaben einer der weltweit größten Dienstleister für Offshore-Firmen in Schwarzgeldoasen und versteht sich als „One-Shop“-Anbieter, so der NDR. Kunden sollen hier alles finden, was sie für ihre Schwarzgeldgeschäfte brauchen. Neben Rechtsanwälten und Steuerberatern beschäftigt Portcullis auch Vermögensverwalter und eigene Trustmanager. Kunden können dabei aus einer breiten Palette an Finanztricks wählen, auf welche Weise sie ihr Geld waschen wollen.Die Angebote reichen von einer simplen, mittelständischen Scheinfirma auf den Britischen Jungferninseln, in der Schwarzgeld versteckt werden kann, bis hin zu komplizierten Geflechten aus Stiftungen und Firmen für größere Mafiaclans. Dabei haben alle Angebote eins gemeinsam: Sie sollen dabei helfen, die Identität der Geldwäscher sowie Herkunft und Verbleib der Schwarzgelder zu verschleiern. Steuerfahndern und Geldwäsche-Experten böten sie deshalb ein reiches Arbeitsgebiet, würde jemand danach fragen. In kürzester Zeit wuchs Portcullis und gründete rasant weltweit immer neue Ableger.
2004 wechselte das Unternehmen den Besitzer und firmiert seither unter dem Namen Portcullis TrustNet. Heute zählt die PortcullisTN-Gruppe insgesamt 16 Filialen z.B. auf Samoa, Mauritius und den Seychellen. Der Geschäftsfokus liegt auf Asien, Hauptfirmensitz ist Singapur. Tatsächlich zeigen die Recherchen im Rahmen des Projekts „Offshore-Leaks“, dass Portcullis keineswegs nur den asiatischen Raum bedient. Die Auswertung von mehreren Hunderttausend Dokumenten belegt: Portcullis bedient Kunden in 140 Ländern der Erde. Darunter befinden sich auch viele Prominente und Personen der Zeitgeschichte. So konnten Mitglieder der Familie des indonesischen Diktators Suharto ebenso als Portcullis-Kunden identifiziert werden wie Unterstützer des simbabwischen Autokraten Mugabe. Die Listen enthalten auch die Namen von 1.300 Kunden aus Europa und 4.000 Kunden aus den USA und Kanada. Das weltweite Geschäft von Portcullis würde dabei nicht ohne die Zusammenarbeit mit renommierter Banken und Finanzhäuser funktionieren. Neben der Deutschen Bank gehören unter anderem Credit Suisse und UBS zu den Geschäftspartnern von Portcullis sowie die Unternehmensberater PricewaterhouseCoopers, Deloitte und KPMG.

Trust Limited -Vertrauen beschränkt?

So könnte man denken, doch viele Reiche und Superreiche der globalen Schwarzgeldelite legen ihre Vermögen hier an: Commonwealth Trust Limited (CTL). Der kanadische Geschäftsmann Tom Ward und der Texaner Scott Wilson haben die Firma 1994 auf den British Virgin Islands gegründet und hat mehrere internationale Filialen, etwa auf den Bahamas oder in Belize. Sie spezialisierten sich auf die im Fall Zypern so hochgehypten „russischen Oligarchen“ und andere Reiche aus Osteuropa. Regulierungsbehörden (?) haben festgestellt, dass CTL die Anti-Geldwäsche-Gesetze (??) der British Virgin Islands zwischen 2003 und 2008 wiederholt verletzten. Sie hätten es versäumt, Kunden zu überprüfen. Aber nun die große Überraschung: Ward beteuerte, dass in seiner Firma alles den lokalen Normen entsprechend abgelaufen sei.
Die Commonwealth Trust Limited (CTL) hat Zehntausenden dubioser Kunden geholfen, in Schwarzgeldoasen Stiftungen und Firmen zu gründen, dabei gehört die Bereitstellung nur schwer aufspürbarer Bankkonten zum Geschäftsmodell des Unternehmens. Der Hauptfirmensitz von CTL ist Road Town, die Hauptstadt der British Virgin Islands, die selbst in der Karibik dafür bekannt sind, ihr Bankgeheimnis besonders verbissen zu hüten. Nach Schätzungen der Weltbank von 2011 sind rund 40 Prozent aller Offshore-Briefkasten-Firmen weltweit auf den Jungferninseln beheimatet, auf 31.000 Einwohnern kommen dort ca. 500.000 Firmen.
siehe auch:

Merkel: Zypern, Griechen und Deutsche für dumm verkauft

Prometheus und Nora Drenalin 31.3.2013 Griechflag

Zypern. Alles gut. Keine Panik sichtbar. Aber alle wütend auf Deutschland oder nur auf Merkel? Die Deutschen suchen ihre Ostereier -hoffen wir, dass einige sie bis zu den nächsten Wahlen gefunden haben. Denn sonst geht die Verdummung weiter in Berlin, Athen und Nikosia. Zahlen muss erstmal der zyprische Banker, Unternehmer, Arbeitnehmer -nicht die „russischen Schwarzgeld-Oligarchen“, die von deutschen Journalisten wenn nicht erfunden, so doch zu Propagandazwecken medial konstruiert wurden.

Das Griechenland-blog sieht darin zurecht „eins der verlogenen Argumente, mit denen die Beschlagnahmung von Bargeld in Zypern ‚gerechtfertigt‘ wurde„. Die Informationen über die Kapitalflucht aus Zypern während des Zeitraums, in dem die Banken für das einfache Volk geschlossen waren, lassen jedoch das Gegenteil vermuten. Es ist vermutlich eher so, dass die notorischen „russischen Oligarchen“, so sie tatsächlich existieren sollten, eher diejenigen wären, die vom Entzug von Geldeinlagen am wenigsten getroffen würden.

Dagegen zeige sich immer mehr, so das Griechenland-blog, dass hauptsächlich  die nicht abgesicherten Sparer und die zyprischen Unternehmen getroffen werden. Solche Unternehmen wohlgemerkt, die ihr Bargeld auf Zypern vorhalten müssen, um damit arbeiten zu können. Es handelt sich um unternehmerische Liquidität, die nicht mehr für die Finanzierung unternehmerischer Aktivitäten wie Lohnzahlungen, Einkäufe und Betriebskosten verwendet werden kann. Deutsche Dominanz weckt bei den Griechen Erinnerungen an den Nazi-Faschismus.

„Hallo, Onkel Helmuth!? Wo bleiben meine Westpackäte?“ – Die DDR produzierte das erste sozialistische Mobiltelefon

Was EU, Troika und Merkel Zypern da aufnötigen wollen, ist ein Entindustrialisierungs-Programm, wie Merkels Ziehvater Helmuth Kohl es einst der sozialistischen Planwirtschaft der übernommenen DDR verpasste. Folgen: Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und Dominanz reicher Klüngel aus Westdeutschland. Damals war Kohls kriminelle Abräumung einer der schlagkräftigsten Volkswirtschaften des realsozialistischen Lagers flankiert von antikommunistischer Propaganda. Merkels Finanz-Abgreife wird heute von krypto-rassistischen Medienkampagnen gegen „faule Pleitegriechen“ begleitet. Die BILD-Kampagnen gegen Griechen schreckten dabei vor keinem auch noch so unseriösen Trick zurück, um das deutsche Überlegenheitsgefühl zu stimulieren:So groß sind sie in der EU

BILD-Ratgeber Gesundheit zu Penislängen von Griechen, Deutschen und Franzosen: „Fanzosen sind uns eine (kleine) Länge voraus!

Nun ja, immerhin erkannte BILD die Vorherrschaft der Pariser (im Deutschen ein Synonym für Condome) auf dem Gebiet der Liebe an. Die Griechen aber wollte man klein machen auf allen Ebenen. Auf dem Niveau von BILD-Lesern scheint die Hetze bei einigen Leuten tatsächlich zu wirken, doch davon sollten wir uns nicht irre machen lassen.

Das Griechenland-blog dazu: So wie die Presse darzustellen versucht, die Griechen würden die Deutschen “hassen” oder wie auch immer, ist das natürlich Quatsch. Die Wut der Menschen – neben Griechenland im übrigen auch in Zypern, Spanien, Portugal, Irland, Italien und viele andere – richtet sich keinesfalls gegen das deutsche Volk, sondern gegen die deutsche Bundeskanzlerin. Die Menschen in den südlichen Ländern haben längst erkannt, das die hochgepriesene “Rettung” nichts weiter als eine Inszenierung ist. Nur in Deutschland scheint es entweder niemand zu bemerken oder niemanden interessieren. Es ist schon erstaunlich, wie Angela Merkel das deutsche Volk um zig Milliarden betrügt, um es den Freunden der Hochfinanz zuzuschanzen, und dabei dem deutschen Bürger sagt: “Die Griechen sind schuld!” Die Griechen, die ihre Schulden wegen des Zinseszinssystems gar nicht mehr bedienen können, schränken die Leistungen für das Volk ein und sagen: “Die Deutschen sind schuld!”

Kein Rechtsanspruch auf das Blaue vom Himmel
Athen wurde für dumm verkauft und abgezockt. Doch wird es den Deutschen letztlich anders gehen? Erinnern wir uns an den Lehman-Crash, Oktober 2008, als Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück (SPD, Bilderberger) im Fernsehen reichlich zittrig vor die Öffentlichkeit traten, um den drohenden Bankensturm abzuwenden? Sie versprachen den deutschen Sparern volle Einlagensicherung. Vergleiche aber das Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 182. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2008, S.19413
Zu Frage 38:
Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5.Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger noch keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten.
Aber zugegeben -irgendwie hatten wir schon geahnt, dass sich das Blaue vom Himmel nicht einklagen lässt. Und Merkels Neoliberalismus und seine Politik der Privatisierung haben doch mehr mit Korruption zu tun als mit sozialer Gerechtigkeit.

Berlin: Zypern-Dividende dank BILD

Prometheus 30.3.2013 150px-Flag_of_Greece.svg

Berlin hat seine Linie im Fall Zypern durchgedrückt: Die Zypern müssen zahlen. Zuerst ihre Bankkunden mit angeblich „russischem Schwarzgeld“. Dann die Banken. Zuletzt die zyprische Bevölkerung mit Massenentlassungen und Spar-Elend. Hat Merkel nun mehr noch als in AthenFlagge Zypern statisch die deutsche Dominanz bewiesen? Der private Intelligence-Service Stratfor, letztes Jahr von Wikileaks geleakt (Strafort-Files), sieht es so. Möglich war dieser Durchmarsch auch durch die medialen Hetzkampagnen gegen „faule Pleitegriechen“ unter Rudelführung der BILD-Zeitung.

Die Studie „Drucksache Bild eine Marke und ihre Mägde: Die Bild-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010“ analysierte die BILD-Kampagne:

https://i2.wp.com/www.dw.de/image/0,,5324778_4,00.jpgWährend der Eurokrise habe die Berichterstattung von BILD über Griechenland aus der immer gleichen, nur leicht variierten „Super-Botschaft“ bestanden, dass „der fleißige deutsche Steuerzahler“ sich auf keinen Fall von
„den faulen betrügerischen Griechen“  ausnutzen lassen darf. So sei im Kopf der Leser eine ganz eigene Sicht auf die Dinge entstanden, eine „BILD-Welt“. Obwohl Griechenland eine zentrale Rolle in der Berichterstattung spielte, wurden den Lesern es keine nennenswerten Kenntnisse über das Land vermittelt. Ebensowenig wurden andere wichtige Aspekte der Eurokrise genannt, die sich für den BILD-Manipulierten auf den Konflikt Fleißi-Deutsche kontra Pleite-Griechen verkürzte . Nicht selten haben sich laut Studie daraus wegen der fehlenden Herstellung von Zusammenhängen verfälschende Darstellungen ergeben. Die Arbeit von BILD verübe fortgesetzte „…Ethnisierung und Nationalisierung wirtschaftlicher, sozialer Gegebenheiten und Konflikte“. Kurzum: Rassistische Hetze.
BILD verkauft immer noch täglich 2,5 Millionen Exemplare und gilt bei der http://stavrospapadatos.files.wordpress.com/2010/05/bild_inselverkauf.jpgPolit-Prominenz oft als „Stimme des Volkes“, was bezweifelt werden darf. Die Dividende der zynischen Massen-Manipulation hat Merkel jetzt auf Kosten der bisher noch ungeschoren gebliebenen Griechen auf Zypern eingefahren. Gerade der Finanzsektor in Deutschland könnte von der entstandenen Unsicherheit auch in anderen Finanzmafia-Opferländern wie Portugal, Spanien und Italien profitieren: Viele Reiche werden ihr Geld nach Berlin schaffen wollen. Deutsche Bankster werden es ihr danken und sie für den kommenden Wahlkampf mit offenen und verdeckten Spenden- und Schmiergeldgaben überhäufen.