Weihnachten: Merkel Hartz-IV-Diktatur gönnt Kindern keine Geschenke

Theodor Marloth hannemannbuch

Bald ist Weihnachtszeit. Bei Aldi liegen schon die Lebkuchen, aber nicht für alle. Jobcenter kürzen weiterhin denen das Geld, die schon unterm Existenzminimum leben müssen -Grundgesetzwidrig? BVerfGericht sagt Nein. Aber die Richter werden ja von denen benannt, die auch Harz-IV fabriziert haben. Rotgrün, Schwarzgelb und Schwarzrot setzen ihren Terror gegen die Ärmsten gnadenlos fort, die Medien leisten Hilfe mit Unterschicht-Bashing satt. Reichsbürger fänden hier gute Gründe zum Protest!

»Familien brauchen finanzielle Unterstützung. Familienförderung ist keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen.« So steht es im Parteiprogramm von Angela Merkel (CDU), aber tut sie was für am Monatsende hungernde Kinder? Nein. Das „Gnadenbrot“ für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (ehemals ein gutes Recht) ist sehr knapp bemessen, ob mit oder ohne Kinder. Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre sogenannten „Pflichten“ nicht erfüllen, werden sie mit Geldentzug „Sanktionen“ bestraft -auch das gilt für Kinder. Fadenscheinige Begründung des „Fordern-und-fördern“-Strafvollzugs ist, dass Arbeitslose selber Schuld seien. Die Wahrheit ist, dass Staat und Wirtschaft totales Versagen zeigen bei ihrer Pflicht, allen Arbeitswilligen einen angemessen bezahlten Job zu verschaffen (das Recht auf Arbeit steht zwar nicht im westdeutschen Grundgesetz, wohl aber in den Menschenrechten, die einzuhalten Deutschland verpflichtet ist). Stattdessen gibt es „Fordern-und-schikanieren“, 1-Euro-Zwangsarbeit (grundgesetzlich verboten), Lohndrückerei, Leiharbeit usw. Basis: die gezielte, asoziale Verelendung breiter Bevölkerungsschichten durch eine satte, zynische 10-Prozent-Oberschicht auf gut bezahlten sozial überversorgten Posten.

Im vorigen Jahr gab es jeden Monat ca. 130.000 Hartz-IV-Bezieher, die mit Sanktionen belegt inge-hannemann_160wurden, z.B., weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen waren (etwa weil ihre Vorladung leider auf dem Postweg verschwand, ihr ärztliches Attest vom Jobcenter versehentlich vernichtet wurde usw., alles oft vorgekommen) oder ein Arbeitsangebot abgelehnt hatten: Für 1 Euro/Std. in 20km Entfernung ab 5.00 Uhr morgens (Busse fahren da noch nicht, aber der H4-Sklave kann ja wohl 4 Stunden Fußmarsch auf sich nehmen)  im reichen Stadtviertel den Park säubern etwa. Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann deckte die Machenschaften der Hartz-IV-Diktatur auf, nachdem sie aus ihrem Amt gemobbt wurde, weil sie die asoziale Brutalität nicht mehr ertrug, die sie ausüben sollte.

Unter den Bestraften waren monatlich 42 700 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten. Auch diese Kinder wurden durch die brutale Praxis von Merkel unter das Existenzminimum gedrückt. Die UNO rügte, wie ich hier mehrfach berichtete, Merkels Staat deshalb wegen Verletzung der Menschenrechte an H4-Empfängern wie an Asylsuchenden.

Menschenjagd vom Jobcenter

Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, zum Beispiel, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben. Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher die permanenten Änderungen des Gesetzes über die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, dem er unterworfen ist, mit juristischem Sachverstand verfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“ Menschenjagd -meint Gegen-Hartz dazu.

Nur ein von den Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal nicht verschwiegenes skandalöses 5be84-merkel_dritte_welleBeispiel für den Zynismus: Einer allein erziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde zum Winter der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Dem widerwärtigen Pack, das solche Entscheidungen fällt, kann man gar nicht oft genug den zynischen Kopf mit kalten Wasser übergießen, damit es endlich zur Besinnung kommt. Jasmin 2014

Die Zahl der bestraften Arbeitslosengeld-II-Bezieher war zuletzt deutlich höher als vor einigen Jahren: 2007 hatten die Behörden 1,7 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Kindern die Mittel gekürzt. Der Anteil stieg beständig, erst in jüngster Zeit ging er wieder leicht zurück. Im vorigen Jahr lag die Quote mit 2,3 Prozent aber immer noch deutlich höher als acht Jahre zuvor. Eine soziale Demokratie, wie sie in unserer Verfassung vorgeschrieben ist (unsere „Eliten“ in Politik und Medien wollen das nicht gewusst haben!), sieht anders aus. Grundgesetz, Artikel 20, Abs. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wenn die „Reichsbürger“ schon einen Grund suchen, um von ihrem (?) Widerstandrecht Gebrauch zu machen, dann bitte deshalb und nicht wegen einer Rückkehrt zum stinkigen deutschen Kaiserreich (wir können froh sein, dass der letzte Ausbeuter-Aristokrat die Hosen voll nach Holland rübermachte, nachdem er den 1.Weltkrieg verloren hatte).

Das Wierstandsrecht steht übrigens im selben Artikel 20 wie das „Sozialstaatsgebot“ (so nennen Staatsrechtler die Verpflichtung unseres Staates auf soziale Verantwortung), in Abs.4

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Anm. noch könnte man Merkel aber abwählen, gleich nächstes Jahr -die Linke ist ja noch nicht verboten und hat gegen alle asozialen Rechtsbrüche opponiert. Erst unter Kanzlerin Wagenknecht (sollte die keine Abhilfe schaffen) wäre also die politische Option ausgeschöpft.

USA verhaften US-Bürgerrechtlerin Amy Goodman

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Amy Goodman, Democracy Now!

Gilbert Perry

Im Hinterwälderler-State North Dakota wurde ein Haftbefehl wege schweren Landfriedensbruch gegen die wohl bekannteste Vorkämpferin der USA erlassen: Amy Goodman, bekannt von ihren Berichten über Polizeigewalt etwa in Ferguson. Sie setzt sich derzeit in North Dakota für niederknüppelte American Natives (ehemals: Indianer) ein. Menschenrechtlerin verhaften? Pressefreiheit einschränken? Man stelle sich vor, sowas wäre in Russland geschehen -ARD bis RTL, BILD bis SPIEGEL würden toben: Zu Amy Goodman schweigen sie.

Amy Goodmans Website bzw. Sender Democracy Now! meldet: Ein Haftbefehl ist in North Dakota gegen uns erlassen worden Gegen unsere Herausgeberin und Executive Producer Amy Goodman. Goodman war criminal trespassing (Landfriedensbruch) vorgeworfen worden. Ein Team von Democracy Now! war letzte Woche in NordDakota, um die von Indianern geführten Proteste gegen die Dakota Pipeline zu begleiten. Am 3. September filmte Democracy Now! Wachleute, die bei Arbeiten für die Dakota Access PipelineFirma mit Hunden und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen. Der Bericht von Democracy Now! war virale online gegangen und wurde auf vielen Sendern wiederholt, darunter CBS, NBC, NPR, CNN, MSNBC und Huffington Post.
„Dies ist eine unzulässige Verletzung der Freiheit der Presse„, sagte Amy Goodman in einer Erklärung. „Ich machte meinen Job durch Begleitung der Pipeline Gewalt durch Hunde und Pfefferspray gegen indianische Demonstranten.“ (Story aus North Dakota)
Einschränkung der Pressefreiheit? Bedrängung von Menschenrechtlern? Man stelle sich vor, sowas wäre in Russland geschehen -ARD bis RTL würde toben und mit schaumigen Mündern Putin zum neuen Hitler erklären. Aber Obama hat nichts zu befürchten -unsere Mainstream-Medien wissen weder, wer Amy Goodman ist, noch dass überhaupt in den USA jemand gegen Menschenrechtsverletzungen kämpft. „Heil Obama! Heil Nato! Sieg Heil! Die Tagessschau wünscht ihnen einen guten Abend.“

Wikileaks: Bewegung im Fall Julian Assange

Wikileaks-Mann Assange in London

Gerd R. Rueger

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Polizei, die die kleine Wohnung umzingelt hat und belagert. Medien nutzen die Gelegenheit, um ihre Hasspropaganda gegen Assange zu wiederholen, er sei „wegen Vergewaltigung“ unter Verdacht: Aber in Wahrheit geht es nur um minderschweren „Missbrauch“ nach schwedischem Recht.

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen der lächerlichen Vorwürfe von sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Ecuadors Außenminister Guillaume Long machte vor einem Eingehen auf das überraschende schwedische Angebot Bedarf an juristischer Beratung für Assange geltend, um die aktuelle Rechtslage einzuschätzen. Außerdem äußerte der Außenminister die offizielle Frage an die Britische Regierung, warum sie immer noch unwillig sei, auf die in Februar dieses Jahres von der UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte ausgesprochene Rüge der willkürlichen Inhaftierung von Julian Assange durch die Großbritannien zu reagieren -und Assange ohne Bedingungen freizulassen (vgl. Nichtberichte  der deutschen Lücken-Presse dazu).

Londons Außenminister Hugo Swire beharrte auf dem seit fünf Jahren behaupteten Standpunkt, man sei verpflichtet UNhumanrightsAssange an Schweden auszuliefern (obwohl die Interpol-Fahndung wegen eines derart minderschweren Vorwurfs eine Ungeheuerlichkeit ist, zumal der Vorwurf unter dringendem Verdacht steht, durch Zahlungen an die beiden Frauen seitens der USA motiviert zu sein). In seinem Ministerium soll es laut Guardian Befürchtungen geben, der Fall Assange könne die diplomatischen Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land ernsthaft schädigen und dass Assange bis 2020 dort ausharren könnte (dann verjährt nach schwedischem Recht die behauptete Straftat).

Ecuador begrüßte prinzipiell die plötzlichen Avancen der Schweden, den Fall zuende zu bringen. Er wies aber daraufhin, dass Assange diese Befragung in der Botschaft bereits seit vier Jahren von Schweden gefordert habe, was dessen Justiz stets abgelehnt hätte (während sie aber in 44 anderen Fällen solche Auslandsbefragungen durchgeführt habe). Man ist daher misstrauisch und fordert Garantien für die Sicherheit von Assange. Die ecuadorianischen Wahlen im nächsten Jahr wird aller Voraussicht nach die jetzige Regierungspartei Allianza Pais erneut gewinnen, auch wenn Präsident Rafael Correa nicht erneut antreten will.

CIA-Methoden: Assange und die „Vergewaltigung“

Angebliches Ziel der Schweden sind Ermittlungen im Fall einer fragwürdigen Anzeige wegen eines minderschweren AssangeLeakPornFalls von angeblichen „sexuellem Missbrauch“ im Verlauf Verlauf einer mit einvernehmlichem Sex verbrachten Nacht. Zwei Schwedinnen, mit denen Assange nacheinander solche Nächte verbrachte, zeigten ihn im Verlauf der CIA-Hetzjagd auf ihn an. Die vorher von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen waren die bis dahin größte Bloßstellung der „einzigen Supermacht“ (inzwischen wurden sie vielleicht noch von den Snowden-NSA-Enthüllungen übertroffen).

Damals wollten die USA ein Exempel an Assange und seinem Informanten Manning statuieren: Manning wurde in US-Militärhaft gefoltert und zu einer barbarisch hohen Haftstrafe verurteilt (ungeachtet der zahlreichen Preise, die er für seine mutige Tat im Sinne der Menschenrechte erhielt). Assange droht eine ähnliche Missachtung seiner Rechte durch die US-Justiz. Sexuelle Intrigen sind gängige Geheimdienstmethode und die Bezichtigung der Vergewaltigung ist ein Standardverfahren, um einen Gegner politisch auszuschalten.

Einvernehmlicher Sex war nicht befriedigend: „Vergewaltigung“?

Und dies obwohl lange bekannt ist, dass die dünnen Anklagepunkte der schwedischen Justiz sich maximal zwischen sexueller Belästigung und dem in Schweden sehr ausgedehnten Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ bewegen. Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange in der Tatnacht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen –angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille -und die missbraucht jetzt wie es scheint die Blog-Erfahrungsberichte einer der beiden Schwedinnen, um ihre Kampagne stur fortzusetzen:

„Eine der beiden schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Sexualdelikten belangen, hat sich offenbar erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. In einem Internetblog bezeichnete sie sich als „Opfer eines Angriffs“ vor drei Jahren, wie die schwedische Presse berichtet. Freunde des Angreifers und andere Menschen mit Hintergedanken hätten schon bald beschlossen, sie als Lügnerin und den Täter als unschuldig anzusehen. Sie habe Drohungen erhalten und sei deswegen einige Monate lang in den Untergrund gegangen, schrieb die Frau weiter. Doch nach einer Weile hätten sich auch Menschen für sie eingesetzt. Der Eintrag in dem Blog stammt von Mitte April, wurde in den schwedischen Medien aber erst jetzt publik gemacht. Der Name Assange taucht nicht darin auf, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. Die beiden Frauen werfen dem Australier Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil einer Kampagne gegen WikiLeaks, der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform im Internet. Er habe mit den beiden Frauen 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex gehabt – „ohne Gewalt und ohne jegliche Drohung“, hatte er erklärt.Google unter Berufung auf AFP

Wenn alles tatsächlich so abgelaufen sein sollte, wie die beiden Schwedinnen behaupten, und sie sich tatsächlich als Opfer erst des von ihnen angehimmelten, zu sich nach Hause abgeschleppten und später als sexuellen Belästiger angezeigten Hackers sehen, wäre das Mobbig im Netz gegen sie unfair, unethisch und sogar eine Straftat. Aber vielleicht sollten sie dagegen einmal die Behandlung von Julian Assange halten und die Hetzkampagnen, die er nicht durch ein paar Spinner im Netz, sondern durch Zehntausende hetzerischer Journalisten und Journalistinnen zu erdulden hatte. Ihre Beschuldigungen haben Briten und Schweden den nötigen Vorwand geliefert, um die westlichen Strafverfolgungsbehörden bis hinauf zu Interpol in eines der zweifelhaftesten Verfahren stürzen zu lassen, das in ihrer Geschichte zu verzeichnen ist.

Die Verfolgung von Assange, die den Briten bislang ca. zehn Millionen Euro wert gewesen sein soll, ist so fadenscheinig begründet wie es selten eine Fahndung war. Völlig widersinnig blockiert die britische Staatsmacht das Asyl des verfolgten Menschenrechtsaktivisten Assange. Denn es wäre leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält. Wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

„Women against Rape“ für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte „Zwangsprostituierte“, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen WL_Logogegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die Blog-Einträge einer der beiden Schwedinnen stürzt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Feministin glaubt nicht an „zwei wehrlose Frauen“

Zitieren wir zum Schluss noch einmal eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

Mainstream gepeinigt: 500 Prominente protestieren gegen brutale Briten (und Schweden)

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Gerd R. Rueger

Sind die Briten eine Nation, die Menschenrechte mit Füßen tritt? Die UNO meint ja: der Dissident Assange wird dort seit Jahren rechtswidrig als politischer Gefangener eingekerkert. Zudem wird gegen den Wikileaksgründer durch Westmedien systematisch Rufmord betrieben: Die Propagandastory vom „Vergewaltigungsverdacht“ dient zur Stigmatisierung eines Kritikers. Jetzt haben 500 wichtige Intellektuelle den erstmals hier ins Deutsche übersetzten Aufruf des UNO-Menschenrechtsbüros zur Freilassung von Assange unterstützt. Das Stalingrad der deutschen Mainstreamer: Die Medien hatten hierzulande die UNO-Note zwar nicht total totschweigen können, aber unter ferner liefen abgeheftet (anders als Menschenrechtsverletzungen die etwa in Moskau oder Teheran stattfinden): Die offizielle Heuchelei ist einmal mehr entlarvt.

AssangeLeakPornMehr als 500 Intellektuelle, Künstler und Menschenrechtler haben einen offenen Brief zur Unterstützung von Wikileaks-Gründer Assange veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören der hierzulande wegen seiner Kritik an China hochgelobte chinesische Künstler Ai Weiwei, die indische Schriftstellerin Arundhati Roy, Professor em. Noam Chomsky und die wegen ihrer Kritik an iranischen Machthabern im Westen gefeierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Sie protestieren gegen Schweden und Briten, weil diese sich zum Büttel Obamas machen und für die USA Menschenrechte verletzen, damit diese ihren größten Kritiker mundtot machen können: Er deckte Menschenrechtsverletzungen der USA auf.

In ihrem Protestbrief werfen die Prominenten den Regierungen von Schweden und Großbritannien vor, die Menschenrechte gegen das Votum der Vereinten Nationen weiter mit Füßen zu treten. Hintergrund istUNhumanrights ein im Februar veröffentlichtes, aber nur hier auf Jasminrevolution ins Deutsche übersetztes UNO-Menschenrechts-Gutachten. Darin kam eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtskommissariats zu dem Schluss, dass es sich bei dem jahrelangen Aufenthalt von Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London um unrechtmäßige Haft handele. Das Wichtigste, was unsere Mainstreamer dazu in ihre Mikrofone heucheln: Sowohl Schweden als auch Großbritannien haben die UNO-Anklage „zurückgewiesen“.

UN-Expertengremium befindet: Julian Assange von Schweden und Großbritannien willkürlich festgenommen

Genf (5. Februar 2016). Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) verlautbarte heute: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von Schweden und Großbritannien seit seiner Festnahme in London am 7. Dezember 2010 willkürlich festgehalten; dies geschah infolge der rechtlichen Schritte beider Regierungen gegen ihn.

USAflag

USA: Wer die Wahrheit sagt, wird Staatsfeind

In einer öffentlichen Erklärung fordert das Expertengremium die schwedischen und britischen Behörden auf, den Freiheitsentzug für Mr. Assange zu beenden, seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der

Herr Assange wurde zunächst im Gefängnis inhaftiert, dann unter Hausarrest gestellt und flüchtete sich schließlich in die Botschaft Ecuadors in London im Jahr 2012. Dies geschah nach dem der UK Supreme Court seinen Einspruch gegen Auslieferung nach Schweden abgelehnt hatte, wo eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens initiiert wurde. Assange wurde jedoch nie offiziell angeklagt.

“Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen ist der Auffassung, dass die verschiedenen Formen von Freiheitsentzug, denen Julian Assange ausgesetzt war, eine Form der willkürlichen Inhaftierung, darstellen”

 

UN-Menschenrechtsbüro: Assange illegal in London festgehalten

(Zur Richtigstellung der in dt. Medien verbreiteten Unwahrheiten übersetzt von Gerd R. Rueger) UNhumanrights

UN-Expertengremium befindet: Julian Assange von Schweden und Großbritannien willkürlich festgenommen

Genf (5. Februar 2016). Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) verlautbarte heute: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von Schweden und Großbritannien seit seiner Festnahme in London am 7. Dezember 2010 willkürlich festgehalten; dies geschah infolge der rechtlichen Schritte beider Regierungen gegen ihn.

In einer öffentlichen Erklärung fordert das Expertengremium die schwedischen und britischen Behörden auf, den Freiheitsentzug für Mr. Assange zu beenden, seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Bewegung zu respektieren und ihm das Recht auf Entschädigung zu gewähren. (Originalstatement der Working Group)

Herr Assange wurde zunächst im Gefängnis inhaftiert, dann unter Hausarrest gestellt und flüchtete sich schließlich in die Botschaft Ecuadors in London im Jahr 2012. Dies geschah nach dem der UK Supreme Court seinen Einspruch gegen Auslieferung nach Schweden abgelehnt hatte, wo eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens initiiert wurde. Assange wurde jedoch nie offiziell angeklagt.

„Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen ist der Auffassung, dass die verschiedenen Formen von Freiheitsentzug, denen Julian Assange ausgesetzt war, eine Form der willkürlichen Inhaftierung, darstellen“, sagte Seong-Phil Hong, die derzeit das Expertengremium leitet.

„Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass der willkürlichen Inhaftierung von Herrn Assange ein Ende gesetzt werden sollte, dass seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Bewegung respektiert werden, und dass er Anspruch auf Schadensersatz haben sollte,“ fügte hinzu Herr Hong.

In ihrer offiziellen Stellungnahme vertritt die Arbeitsgruppe die Auffassung, dass Herr Assange verschiedene Formen von Freiheitsentzug erlitten hatte: Die erste Inhaftierung im Wandsworth-Gefängnis in London, gefolgt vom Hausarrest bis zur Einschließung in der ecuadorianischen Botschaft.

Die Experten befanden auch, dass die Inhaftierung willkürlich bzw. rechtswidrig war, da Herr Assange im Wandsworth-Gefängnis in Isolationshaft gehalten wurde und weil mangelnde Sorgfalt durch die schwedische Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen den langen Verlust seiner Freiheitsrechte verursachte.

Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass diese Verhaftung die Artikel 9 und 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7, 9 1, 9 3, 9 4, 10 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights) verletzt.

Stellungnahme zum Fall des Julian Assange (Nr. 54/2015), angenommen im Dezember.

Hinweis für die Presse:

Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (WGAD) sind rechtlich verbindlich, da sie auf verbindlichen internationalen Menschenrechtsnormen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) basieren. Die WGAD hat das Mandat, Klagen von Individuen, ihrer Freiheit willkürlich oder entgegen internationalen Menschenrechtsstandards beraubt zu werden, zu untersuchen und gegebenenfalls Entlassung aus der Haft und Entschädigung zu empfehlen.

Die Verbindlichkeit der WGAD-Stellungnahmen leitet sich her aus der Zusammenarbeit von Staaten bei der Durchführung, der diskursiven Natur der gewonnenen Erkenntnisse und auch aus Autorität, die der WGAD vom UN-Menschenrechtsrat übertragen wurde. Die Stellungnahmen WGAD gelten auch als autorisiert durch wichtige Institutionen internationaler und regionaler Rechtsprechung, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.  END

Anmerkung: Das Büro des UN-Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) repräsentiert die Verpflichtung der Welt auf die universellen Ideale der Menschenwürde. Wir haben das allgemeine Mandat der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechte zu schützen und zu verbreiten.

The Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) represents the world’s commitment to universal ideals of human dignity. We have a unique mandate from the international community to promote and protect all human rights.

Originaltext des OHCHR:

Julian Assange arbitrarily detained by Sweden and the UK, UN expert panel finds

GENEVA (5 February 2016) – WikiLeaks founder Julian Assange has been arbitrarily detained by Sweden and the United Kingdom since his arrest in London on 7 December 2010, as a result of the legal action against him by both Governments, the United Nations Working Group on Arbitrary Detention said today.

In a public statement, the expert panel called on the Swedish and British authorities to end Mr. Assange’s deprivation of liberty, respect his physical integrity and freedom of movement, and afford him the right to compensation (Check the statement)

Mr. Assange, detained first in prison then under house arrest, took refuge in Ecuador’s London embassy in 2012 after losing his appeal to the UK’s Supreme Court against extradition to Sweden, where a judicial investigation was initiated against him in connection with allegations of sexual misconduct. However, he was not formally charged.

“The Working Group on Arbitrary Detention considers that the various forms of deprivation of liberty to which Julian Assange has been subjected constitute a form of arbitrary detention,” said Seong-Phil Hong, who currently heads the expert panel.

“The Working Group maintains that the arbitrary detention of Mr. Assange should be brought to an end, that his physical integrity and freedom of movement be respected, and that he should be entitled to an enforceable right to compensation,” Mr. Hong added.

In its official Opinion, the Working Group considered that Mr. Assange had been subjected to different forms of deprivation of liberty: initial detention in Wandsworth Prison in London, followed by house arrest and then confinement at the Ecuadorean Embassy.

The experts also found that the detention was arbitrary because Mr. Assange was held in isolation at Wandsworth Prison, and because a lack of diligence by the Swedish Prosecutor’s Office in its investigations resulted in his lengthy loss of liberty.

The Working Group established that this detention violates Articles 9 and 10 of the Universal Declaration on Human Rights, and Articles 7, 9(1), 9(3), 9(4), 10 and 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights.

Check the Working Group’s Opinion on Julian Assange’s case (No. 54/2015), adopted in December.

NOTE TO EDITORS:
The Opinions of the Working Group on Arbitrary Detention are legally-binding to the extent that they are based on binding international human rights law, such as the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR). The WGAD has a mandate to investigate allegations of individuals being deprived of their liberty in an arbitrary way or inconsistently with international human rights standards, and to recommend remedies such as release from detention and compensation, when appropriate.
The binding nature of its opinions derives from the collaboration by States in the procedure, the adversarial nature of is findings and also by the authority given to the WGAD by the UN Human Rights Council. The Opinions of the WGAD are also considered as authoritative by prominent international and regional judicial institutions, including the European Court of Human Rights.

ENDS

Mr. Seong-Phil Hong (Republic of Korea) is the Chairman-Rapporteur of the Working Group on Arbitrary Detention. Other members of the Working Group are Ms. Leigh Toomey (Australia); Mr. José Antonio Guevara Bermúdez (Mexico); Mr. Roland Adjovi Sètondji (Benin) and Mr. Vladimir Tochilovsky (Ukraine). Learn more, log on to:  http://www.ohchr.org/EN/Issues/Detention/Pages/WGADIndex.aspx

The UN Working Groups are part of what is known as the Special Procedures of the Human Rights Council. Special Procedures, the largest body of independent experts in the UN Human Rights system, is the general name of the Council’s independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. Special Procedures’ experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work. They are independent from any government or organization and serve in their individual capacity.

The Universal Declaration on Human Rights: http://www.ohchr.org/EN/Library/Pages/UDHR.aspx
The International Covenant on Civil and Political Rights:
http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx.

UN Human Rights, Country Pages:
Sweden: http://www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/SEIndex.aspx
United Kingdom: http://www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/GBIndex.aspx

For more information and media requests please contact Mr. Sharof Azizov (+41 22 917 9748 / sazizov@ohchr.org), Mr. Christophe Peschoux (+41 22 917 93 81 / cpeschoux@ohchr.org), or write to wgad@ohchr.org

The Vice-Chair of the Working Group, Mr. Sètondji Roland Adjovi will be available for phone interviews (Off.  +1 215 517 2689 / Mob. +1 267 252 3668 / Fax. +1 267 937 3195 / adjovir@arcadia.edu)

PEGIDA-Versteher: Nicht Bankster, Moslems klauen Omas Rente!

Theodor Marloth SpanLosNacionales

Die Ausländer sind schuld, die Asylanten, die Moslems! Sündenbock-Suche hat wieder Konjunktur in der Polit-Propaganda. Gesündigt wurde genug in den letzten drei Jahrzehnten: Immer traf es die ganz unten und immer profitierten die ganz oben. Die Reichtumsschere klafft weiter auf denn je und 5000 reiche Schnösel besitzen (angeblich nur) die Hälfte des Vermögens in diesem Land. Millionen Rentnern wurde von windigen Anlagebetrügern ihr Erspartes abgeknöpft, weil die Medien den Plänen der Bankster Tag und Nacht ihren Segen gaben.

Weil für Omi der Bank-„Beamte“ noch eine Respektsperson war ließ sie sich willig die vom Munde abgesparten Notgroschen eines ganzen Lebens abschwatzen. Für totsichere Lehman-Papiere etwa, deren Zinsen sie erst dann bekommen hätte, wenn sie 120 Jahre alt geworden wäre, selbst wenn Lehman nicht pleite gegangen wäre. Hundertausende Renter zynisch abgezockt: Empörung in den Medien? Mäßig. Hundert Pegida-Deppen haben Angst vor „dem Islam“: Medien überschlagen sich vor heuchlerischer Kritik, die den Deppen erst weiteren Zulauf bringt. Wie fing das aber an?

Wir erinnern uns: Die CSU forderte zu Weihnachten von Ausländern „Integration“, drohte mit totalitären Angriffen auf ihre Menschenrechte. Häuser brannten zum Advent, in denen Ausländer leben wollten. Eine AfD-nahe Bewegung namens PEGIDA wurde medial aufgeblasen. Angeblich, um sie zu bekämpfen. Aber begann es nicht damit, dass Horst Seehofer in die Familien von Ausländerinnen eindringen wollte, um ihnen den Mund zu verbieten? Sie sollten auch zu Hause Deutsch reden. So wie Kiews „Euromaidan“-Putschisten zuerst diktieren wollten, dass ihre russisch-sprachige Minderheit (später zu „Prorussen“ erklärt) nicht mehr Russisch reden dürfe. Die mit mutmaßlich von den USA finanzierten Neonazi-Milizen an die Macht geputschte Diktatur in Kiew nahm von dieser rassistischen Drangsalierung rasch wieder Abstand. Nicht so die CSU.

Ausländer-„Integration“, so Seehofer, sei das Ziel der CSU, wenn sie das grundlegende Menschenrecht auf Redefreiheit (Artikel 5 der deutschen Verfassung) mit Füßen tritt. Ganz zu schweigen vom grundlegenden Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 der deutschen Verfassung, allgemeines Freiheits- und Persönlichkeitsrecht), von der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 der deutschen Verfassung) und dem Asylrecht (Artikel 16a der deutschen Verfassung) –diese Artikel sind das rechtliche Bollwerk gegen den Faschismus. Mit ihnen hatte die CSU schon immer einige Probleme, weshalb sie als einzige Partei gegen das westdeutsche Grundgesetz stimmte, damals, als dem faschistischen Nazi-Deutschland unter Anleitung der West-Alliierten das abendländische Wertesystem beigebracht wurde.

Wurden CDU und CSU wirklich entnazifiziert?

Ist Seehofers CSU eine Nachfolge-Organisation der Nazi-Partei? Offiziell natürlich nicht, aber ihr langjähriger Boss und Landes-Potentat, Franz-Josef Strauss, kam aus Hitlers ideologischer Elite, dem NS-Kraftfahrerkorps –eine Definition des Faschismus lautet bekanntlich „Rassenwahn plus Motorisierung“. Die große Mutterpartei CDU saß derweil in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert.

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft als Chef-Arisierer der Dresdner Bank unter Hitler gelernt hatte. Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim (von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges). Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Mit viel Heuchelei fordert die Union heute von PDS und Linken immer wieder neu mit viel antikommunistischen Propaganda-Trara eine Abgrenzung von den Verbrechen des „DDR-Unrechtsstaates“.

Die billige Propagandafigur „Unrechtsstaat DDR“

Bekanntlich haben in 40 Jahren DDR-Geschichte weniger Verbrechen stattgefunden als an einem einzigen Tag im KZ Auschwitz. Und Auschwitz war nur eines von zahllosen Vernichtungs- und Folterlagern, deren juristisch-rassistische Basis Adenauers Verwalter Globke zu verantworten hatte. Und deren Finanzierung Adenauers Banker Pferdmenges mitorganisiert hatte. Die weitaus meisten Nazi-Verbrecher fanden nach 1945 im „BRD-Rechtsstaat“ Unterschlupf, wo sie von ehemaligen Nazi-Polizisten und Nazi-Juristen nur milde bzw. gar keine Verfolgung zu befürchten hatten.

Im „BRD-Rechtsstaat“ unterlagen folglich weitaus mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit NICHT einer rechtlichen Verfolgung als im „DDR-Unrechtsstaat“. Bekanntlich begann die west (!) –deutsche Justiz erst sehr mühsam und zäh ab 1963 mit den Auschwitz-Prozessen, einige wenige Nazi-Massenmörder abzuurteilen. All die zahllosen anderen Verbrechen außer Mord waren zu diesem Zeitpunkt schon straflos verjährt: All die Zigtausende Nazi-Diebe, -Erpresser, -Räuber, -Totschläger, -Folterer und -Vergewaltiger waren im Westen ungeschoren davon gekommen (abgesehen von ein paar Militärtribunalen der Alliierten).

Nazi-Verbrecher, Adenauer, Globke und Pferdemenges

Viele der Nazi-Verbrecher haben unter Adenauer, Globke und Pferdemenges wieder ihre alten Machtpositionen eingenommen, kaum einer hat Reue gezeigt. Auf ihrer menschlichen oder vielleicht auch unmenschlichen Basis ruhte der „BRD-Rechtsstaat“, der heute in Gestalt von CDU/CSU selbstgerecht über den „DDR-Unrechtsstaat“ richten will. Aber war die BRD wirklich ein „Rechtsstaat“, wenn ihre Justiz so viele Verbrechen ungesühnt ließ? Sollten beide Unionsparteien sich nicht langsam jener Verantwortung für ihre historischen Wurzeln stellen, die sie gebetsmühlenartig von der Linken einfordern? Oder ist das Gerede von Menschenrechten bei CDU/CSU ohnehin nur pure Heuchelei und nach Links gerichtet reine politische Propaganda?

Die Heuchelei der Blut-und-Boden-Ideologie der CSU wird jedenfalls aktuell besonders deutlich bei der Verletzung der ihr angeblich „Heiligen Familie“, in die Seehofer mit seiner totalitären Knebel-Politik eindringen will (Artikel 6 der deutschen Verfassung, Schutz der Familie). Ausländer sollen zu Hause Deutsch reden? Das ist Stammtisch-Blödsinn mit faschistoiden Konsequenzen: Wenn nicht-deutschsprechende Menschen daheim nur gebrochenes Deutsch reden, können ihre Kinder am Ende gar keine Sprache richtig. Sie wären dann Entwurzelte, kulturell Ausgegrenzte, radikalen Spinner-Parteien ausgeliefert. Kurzum: Sie wären wie bajuwarische CSU-Wähler, die wegen ihres Dialektes nicht sehr gut in die deutsche Kultur integriert sind. Darum wählen sie ja CSU und machen ihr (seit dem Untergang des Nazi-Faschismus immer nur von einer Partei regiertes!) Bayern faktisch, vom Ergebnis her, zu einer demokratiefreien Zone.

 

 

 

 

Seehofer und PEGIDA: Wie faschistisch ist die CSU?

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Elmar Brok, CDU, Bertelsmann Lobbyist

Theodor Marloth

Die CSU fordert von Ausländern „Integration“, droht mit totalitären Angriffen auf ihre Menschenrechte. Häuser brennen, in denen Ausländer leben sollten. Eine AfD-nahe Bewegung namens PEGIDA wird medial hochgepeitscht. Angeblich, um sie zu bekämpfen. Wo bleibt die Verantwortung von CDU/CSU und ihren Lobbyisten? Und was ist mit ihrer Nazi-Vergangenheit?

Begann es nicht damit, dass Horst Seehofer in die Familien von Ausländerinnen eindringen wollte, um ihnen den Mund zu verbieten? Sie sollten auch zu Hause Deutsch reden. Ausländer-„Integration“, so Seehofer, sei das Ziel der CSU, wenn sie das grundlegende Menschenrecht auf Redefreiheit (Artikel 5 der deutschen Verfassung) mit Füßen tritt. Ganz zu schweigen vom grundlegenden Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 der deutschen Verfassung, allgemeines Freiheits- und Persönlichkeitsrecht), von der Unverletzlichkeit der Wohnung Artikel 13 der deutschen Verfassung) und dem Asylrecht (Artikel 16a der deutschen Verfassung) –diese Artikel sind das rechtliche Bollwerk gegen den Faschismus. Mit ihnen hatte die CSU schon immer einige Probleme, weshalb sie als einzige Partei gegen das westdeutsche Grundgesetz stimmte, damals, als dem faschistischen Nazi-Deutschland unter Anleitung der West-Alliierten das abendländische Wertesystem beigebracht wurde.

Wie faschistisch sind CDU und CSU?

Ist Seehofers CSU eine Nachfolge-Organisation der Nazi-Partei? Offiziell natürlich nicht, aber ihr langjähriger Boss und Landes-Potentat, Franz-Josef Strauss, kam aus Hitlers ideologischer Elite, dem NS-Kraftfahrerkorps –eine Definition des Faschismus lautet bekanntlich „Rassenwahn plus Motorisierung“. Die große Mutterpartei CDU saß derweil in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert.

Pferdmenges

Ex-Nazi-Banker Robert Pferdmenges (CDU)

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht “arisiert”, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war Die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU):  Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Mit viel Heuchelei fordert die Union heute von PDS und Linken immer wieder neu mit viel antikommunistischen Propaganda-Trara eine Abgrenzung von den Verbrechen des „DDR-Unrechtsstaates“.

Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD?

Dabei haben in 40 Jahren DDR-Geschichte wohl weniger Verbrechen stattgefunden als an einem einzigen Tag im KZ Auschwitz. Und Auschwitz war nur eines von zahllosen Vernichtungs- und Folterlagern, deren juristisch-rassistische Basis Adenauers Verwalter Globke zu verantworten hatte. Und deren Finanzierung Adenauers Banker Pferdmenges mitorganisiert hatte. Die weitaus meisten Nazi-Verbrecher fanden nach 1945 im „BRD-Rechtsstaat“ Unterschlupf, wo sie von ehemaligen Nazi-Polizisten und Nazi-Juristen nur milde bzw. gar keine Verfolgung zu befürchten hatten.

Im „BRD-Rechtsstaat“ unterlagen folglich weitaus mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit NICHT einer rechtlichen Verfolgung als im „DDR-Unrechtsstaat“. Bekanntlich begann die west (!) –deutsche Justiz erst sehr mühsam und zäh ab 1963 mit den Auschwitz-Prozessen, einige wenige Nazi-Massenmörder abzuurteilen. All die zahllosen anderen Verbrechen außer Mord waren zu diesem Zeitpunkt schon straflos verjährt: All die Zigtausende Nazi-Diebe, -Erpresser, -Räuber, -Totschläger, -Folterer und -Vergewaltiger waren im Westen ungeschoren davon gekommen (abgesehen von ein paar Militärtribunalen der Alliierten).

Nazi-Verbrecher, Adenauer, Globke und Pferdemenges

Viele der Nazi-Verbrecher haben unter Adenauer, Globke und Pferdemenges wieder ihre alten Machtpositionen eingenommen, kaum einer Reue gezeigt. Auf ihrer menschlichen oder vielleicht auch unmenschlichen Basis ruhte der „BRD-Rechtsstaat“, der heute in Gestalt von CDU/CSU selbstgerecht über den „DDR-Unrechtsstaat“ richten will. Aber war die BRD wirklich ein „Rechtsstaat“, wenn ihre Justiz so viele Verbrechen ungesühnt ließ? Sollten beide Unionsparteien sich nicht langsam jener Verantwortung für ihre historischen Wurzeln stellen, die sie gebetsmühlenartig von der Linken einfordern? Oder ist das Gerede von Menschenrechten bei CDU/CSU ohnehin nur pure Heuchelei und nach Links gerichtet reine politische Propaganda?

Die Heuchelei der Blut-und-Boden-Ideologie der CSU wird jedenfalls aktuell besonders deutlich bei der Verletzung der ihr angeblich „Heiligen Familie“, in die Seehofer mit seiner totalitären Knebel-Politik eindringen will (Artikel 6 der deutschen Verfassung, Schutz der Familie). Ausländer sollen zu Hause Deutsch reden? Das ist Stammtisch-Blödsinn mit faschistoiden Konsequenzen: Wenn nicht-deutschsprechende Menschen daheim nur gebrochenes Deutsch reden, können ihre Kinder am Ende gar keine Sprache richtig. Sie wären dann Entwurzelte, kulturell Ausgegrenzte, radikalen Spinner-Parteien ausgeliefert. Kurzum: Sie wären wie bajuwarische CSU-Wähler, die wegen ihres Dialektes nicht sehr gut in die deutsche Kultur integriert sind. Darum wählen sie ja CSU und machen ihr (seit dem Untergang des Nazi-Faschismus immer nur von einer Partei regiertes!) Bayern faktisch, vom Ergebnis her, zu einer demokratiefreien Zone: Mit reaktionär-rechtspopulistischen Köpfen wie Söder, der sich lautstark an der Hetze gegen Griechen beteiligte.

 

Inge Hannemann gegen Jobcenter: Klage beigelegt

Theodor Marloth 15.Dezember 2014

Hamburg. Am gestrigen Montag einigte sich die Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann mit ihrem Arbeitgeber, der die Kündigung zurück nehmen musste. Die Behörden, denen unter anderem die gnadenlose Exekution der brutalen Hartz-IV-Gesetze obliegt, wollen die Kämpferin für H4-Humanität jetzt mit sogenannter „Integration“ beauftragen. Die Jobcenter-Dissidentin muss laut Mopo vorerst einen Job in der Hamburger Sozialbehörde annehmen. Hoffentlich darf sie sich nun der schweren Aufgabe widmen, das zynische Führungspersonal der Jobcenter zurück in unsere Gesellschaft integrieren. Die zur schmarotzend lebenden Zehn-Prozent-Oberschicht zählenden Manager haben sich über Jahrzehnte immer mehr verschärfter Ausbeutung vom Rest der Bevölkerung weit entfernt.

Nur ein von den Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal nicht verschwiegenes skandalöses Beispiel für den Zynismus: Einer allein erziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde zum Winter der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Dem widerwärtigen Pack, das solche Entscheidungen fällt, kann man gar nicht oft genug den zynischen Kopf mit kalten Wasser übergießen, damit es endlich zur Besinnung kommt.

Das gilt für den kleinen Sachbearbeiter-Schergen vor Ort, seine Vorgesetzten, die Behördenleitung und die Gesetzgeber, die so etwas möglich machten. Es gilt auch für die Lobbyisten, die Politiker dazu angestiftet haben, hier also Beraterfirma McKinsey und die Bertelsmann-Stiftung. Bertelsmann ist nicht nur Drahtzieher der Hartz-IV-Entmenschlichung unserer Gesellschaft, sondern hat sie jahrzehntelang auch durch ekelhafte Medienpropaganda flankiert.

Bertelsmann heuchelt auf sozial

Wenn jetzt einzelne sogenannte „Studien“ der Bertelsmann-Stiftung in den Medien gepriesen werden, die sich hie und da gegen kleinere soziale Missstände richten, ist dies bestenfalls Ausdruck eines schlechten Gewissens. Schlimmstenfalls ist es pure Imagepflege, auf welche die Herde der Mainstream-Medienleute, nicht nur soweit sie direkt Bertelsmann unterstehen, begeistert „hereinfällt“. Bertelsmann soll seine Hartz-IV-Verwicklung lückenlos aufklären und sich bei seinen Opfern entschuldigen. Aber bitte nicht so abwiegelnd-verdruckst wie bei seiner Nazi-Vergangenheit (diese ist Bertelsmann-Konsumenten bis heute meist unbekannt).

Die Berichterstattung der (Bertelsmann-) Medien war in den letzten Jahren leider durchzogen von einer zynischen Haltung der journalistischen Klasse. Es ging und geht um die Verschärfung von Ausgrenzung gegenüber ökonomisch Benachteiligten -bis hin zur zunehmenden Vorenthaltung von Menschenrechten auf Teilhabe, auf Bildung, selbst auf Gesundheitsversorgung. An der eigenen als „Unterschicht“ diffamierten Bevölkerungsmehrheit wurde die unmenschliche Haltung eingeübt, die Journalisten heute im Ukraine-Konflikt in den Dienst mörderischer Nato-Kriegspropaganda stellen: Lügen, verzerren, abwiegeln, totschweigen. Warum sollte das Leiden der Ostukrainer Medienleute interessieren, die sich schon im eigenen Land für mehr Unmenschlichkeit stark gemacht haben?

Neoliberale Ideologien wurden stumpfsinnig verbreitet, den Massen täglich eingebläut. Nur so kam es nicht zu größeren Protesten angesichts einer skandalösen Politik: Die für eine florierende Volkswirtschaft unverschämten Einschnitte bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung usw., die wir in den letzten Jahrzehnten beklagen mussten, sind Folgen einer Politik der Steuersenkungen. Neoliberalismus ist Politik, die sich unter dem Deckmantel des angeblich effizienteren, „schlanken Staates“ in einer Orgie korruptiver Privilegien-Schenkungen ergeht, die nur den zunehmend parasitär lebenden oberen zehn Prozent nützt.

Jene zehn Prozent, die allein ihr Einkommen und Vermögen seit 1990 steigern konnten, sind die Kriegsgewinnler des neoliberalen Regimes. Sie puffern die wirklich großen Kapitalvermögenden nach unten hin ab und streichen dabei ihren Lohn ein. Sie werden in den Mainstreammedien als „Leistungselite“ bejubelt und jammern unentwegt darüber, dass sie einen kleinen Teil ihres so erworbenen schmutzigen Geldes als Steuern zahlen sollen.

Dabei gehen Steuergeschenke, deren Löwenanteil wieder bei den ganz großen Vermögen landet, fast immer zu Lasten der Ärmsten: Wo dem Staat Steuern fehlen wird gespart, gekürzt und privatisiert. Die Armen und besonders ihre Kinder, die Alten, die Kranken zahlen die Zeche. Nicht aus ihrem Privatvermögen, welches sie ja gar nicht haben, sondern mit dem Verlust von Menschenrechten –mit ihrer Freiheit, ihrer Würde und ihrem Blut.

Merkel: Kiews Kriegsverbrechen belohnen?

Daniela LobmuehUkraineHeroina
Human Rights Watch (HRW) dokumentiert Kriegsverbrechen von Poroschenkos Truppen. Das Russel-Tribunal für Menschenrechte klagte dafür just Poroschenko, Obama und den EU-Ratspräsidenten van Rompey an. Beim Angriff auf die von der Kiewer Propaganda als „Terroristen“ bezeichnete Bevölkerung in der Ostukraine setzte die reguläre Armee schwere Waffen sogar gegen Krankenhäuser ein. Die medizinischen Hilfsgüter aus Russland wurden daher dringend benötigt, was Bertelsmann- und Grünen-Politiker leugnen. Kanzlerin Merkel sollte sofort die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes von Kriegsverbrechern in Kiew beenden. Stattdessen sagte sie 500 Millionen zu.

Während Milliardär Poroschenko in Kiew protzige Militärparaden abhält, sterben in der Ostukraine Tausende Menschen, leiden Hundertausende. Besonders die medizinische Versorgung war durch Raketenangriffe auf ostukrainische Krankenhäuser desolat. Der russische Hilfskonvoi war daher dringend nötig, um Menschenleben zu retten, die Poroschenkos Militär in Gefahr brachte.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte ungeachtet des Leides der Menschen den russischen Hilfskonvoi zur Propaganda-Aktion, der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) übernahm sogar Poroschenkos Propaganda-Parole von “einer Art Invasion” und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, so wallstreet.online.

Kiew leugnete Kriegsverbrechen
Kiew leugnete den Einsatz von „Grad“-Raketenwerfern gegen Zivilisten, doch HRW bestätigteBanderaUkraine die Verantwortung des prowestlichen Regimes und spricht vom Bruch von Regeln der Kriegsführung, Verletzung des Humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen. Unkontrolliert abgefeuerte Grad-Raketen, gestartet offenbar durch ukrainische Regierungskräfte und regierungsfreundliche Milizen, hatten laut HRW schon im Juli mindestens 16 Zivilisten getötet und viele weitere verwundet. Mögliche Rechtsverletzungen der Gegenseite können in einem Konflikt, der laut HRW unter internationale Gesetzgebung fällt, keine Entschuldigungen für Verbrechen der Kiewer Truppen sein. Die Duldung der faschistischen Paramilitärs vom Rechten Sektor an der Seite der regulären Armee ist ein weiterer  Kritikpunkt an Poroschenkos Politik, der schon zu Querelen innerhalb der Kiewer Regierung führte.
In den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Donezk und seiner Vororte wurden mindestens vier Angriffe zwischen dem 12. und 21. Juli 2014 von Human Rights Watch dokumentiert. Kiews offizielle Darstellung wurde damit der Lüge überführt. Seither sind viele weitere Opfer von völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen zu beklagen.
Raketen vom Typ „Grad“ sind Waffensysteme, die nicht exakt ausgerichtet werden können und werden oft in Salven von Raketenwerfern abgeschossen, um eine große Fläche zu verwüsten und viele Menschen zu töten. Seit April behaupten die Aufständischen die Kontrolle über Donezk, eine ostukrainische Stadt mit einer Bevölkerung von fast einer Million.
Human Rights Watch ist seit dem vor Ort, um die Auswirkungen des Raketenbeschusses auf Infrastruktur und Bevölkerung zu dokumentieren. HRW fordert vor allem die ukrainischen Regierungstruppen auf, den Einsatz von Grad-Raketen in der Nähe von besiedelten Gebieten zu stoppen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, Zivilisten zu töten. Hintergrund war die allerdings ebenfalls fragwürdige Requirierung der medizinischen Einrichtungen für die vordringliche Behandlung verwundeter Kämpfer durch die Aufständischen.

The use of indiscriminate rockets in populated areas violates international humanitarian law, or the laws of war, and may amount to war crimes. Human Rights Watch
Auch die Aufständischen sollten das Risiko für die Zivilbevölkerung durch die Vermeidung der Entsendung von Truppen und Waffen in dicht besiedelten Gebiete minimieren.
Sowohl die ukrainische Regierung als auch die Aufständischen haben laut HRW Grad-Raketen genutzt. Die Anwendung des Völkerrechts auf den Konflikt scheint unstrittig, da ein Bürgerkrieg mit verschiedenen militärischen Parteien vorliegt:

Human Rights Watch is of the view that the hostilities between Ukrainian government forces and armed insurgent forces identifying themselves as the South-East Army and the Donetsk People’s Army constitutes an internal, or non-international, armed conflict under international humanitarian law (the laws of war). HRW
Ukrainischen Regierungsvertreter und der Presse-Dienst der Nationalgarde leugneten den Beschuss von Donezk mit Grad-Raketen. Doch eine Untersuchung von Human Rights Watch bestätigte durch Untersuchung der Einschlagsorte, dass die ukrainischen Regierungstruppen für völkerrechtswidrige Angriffe und mutmaßliche Kriegsverbrechen verantwortlich waren, die zwischen dem 12. und 21. Juli begangen wurden.

„Grad-Raketen sind notorisch ungenaue Waffen, die in besiedelten Gebieten nicht verwendet werden sollten. Wenn Aufständische und ukrainische Regierungskräfte ernsthaft Schaden für Zivilisten begrenzen wollen, sollten sie beide sofort aufhören, diese Waffen in besiedelten Gebieten einzusetzen.“ Ole Solvang von Human Rights Watch

HRW kritisierte auch die Aufständischen

HRW kritisierte auch die Aufständischen, die Krankenwagen und medizinische Einrichtungen requirierten, um ihre Verwundeten zu versorgen. Die zivilen Gesundheitseinrichtungen sollten der Bevölkerung zur Verfügung stehen und nicht militärisch genutzt werden –andererseits haben die Verbände der Ostukrainer vermutlich (anders als die reguläre Armee) keine Lazaretteinheiten und sind selbst Teil der Zivilbevölkerung. Kiews Truppen scheinen darauf mit rücksichtslosem und völkerrechtswidrigem Beschuss der ostukrainischen Krankenhäuser zu reagieren:

Human Rights Watch has also documented attacks on hospitals by explosive weapons that killed at least two medical staff. While the circumstances suggest Ukrainian armed forces launched some of these attacks, further investigation is needed to determine responsibility. HRW
Im August wurden Attacken auf fünf medizinische Einrichtungen in der Ostukraine gemeldet. Die Kritik von HRW scheint sich aber zunehmend gegen die Aufständischen zu wenden und für die Kriegsverbrechen der Kiewer Regierung in höherem Maße Beweise zu fordern als für die der Ostukrainer:

Explosive weapons such as artillery shells and unguided rockets have struck at least five hospitals in eastern Ukraine since June 2014, killing at least two medical staff, Human Rights Watch found. The circumstances of the attacks, most of which took place in insurgent-controlled areas under attack from government forces, suggest that government forces were responsible, but further investigation is needed to determine whether such attacks amounted to violations of humanitarian law. HRW
Warum HRW nunmehr tiefergehende Nachforschungen fordert, um entscheiden zu können, ob der Beschuss von medizinischen Einrichtungen Völkerrecht verletzt, sagt HRW nicht. Es ist aber wenig einsehbar und wahrscheinlich, dass die Kämpfer der Aufständischen ihre eigenen Krankenhäuser zerstören, in denen –wie HRW selbst kritisiert- bevorzugt ihre verwundeten Soldaten behandelt wurden. Immerhin wendet sich HRW weiterhin vordringlich an die Regierung in Kiew und fordert Untersuchungen, wer für die Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen ist:

Ukrainian authorities should promptly and thoroughly investigate the attacks on hospitals, and hold accountable those responsible for any violations of the laws of war, Human Rights Watch said. HRW

Merkel treu an der Seite der Kriegsverbrecher

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Merkel liebt Milliardäre wie Poroschenko

Unsere Medien tendieren dazu, die Propaganda aus Kiew unkritisch zu übernehmen und die Ost-Expansion der EU unter Führung der USA zu unterstützen. Die Menschenrechte der Ostukrainer werden kaum thematisiert. Von der Propaganda sogenannte „Antiterroroperationen“ von Präsident Poroschenko, der auch Besitzer eines einflussreichen Fernsehsenders ist, verwüsten inzwischen weiter die Ostukraine. Von der EU erwartet Poroschenko fünf Milliarden Euro für seine Leistungen im Sinne des Westens. Angela Merkel versprach dem Multimilliardär Poroschenko jetzt bei ihrem Besuch in Kiew 500 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ostukraine. Es geht um Gebiet, die derzeit weiterhin durch die ukrainischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer auf die Städte zerstört werden.

Derweil tagte am 23. August im italienischen Veneto das Russel-Tribunal für Menschenrechte und klagte Poroschenko für die von ihm zu verantworteten Kriegsverbrechen in der Ostukraine an. Neben ihm auf der Anklagebank saßen US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman van Rompey, da man USA und EU offenbar als Hintermänner des Umsturzes in Kiew sah. Norman Paech, deutscher Politiker der Linkspartei und einstiger Teilnehmer eines Russel-Tribunals berichtet über den Prozess.
Aus russischer Sicht ist in der Ostukraine ohnehin kein Krieg des Kiewer Poroschenko-Regimes mit ‚prorussischen Separatisten‘ im Gange, sondern bereits ein „halb heißer Krieg der USA gegen Russland“, so die Neue Rheinische Zeitung.

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

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In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also so freiheitlich-demokratisch, wie es sich selber sieht?

Zunächst ein bedeutsames Gegenargument zum Diktatur- oder Totalitarismus-Vorwurf: Anders als in wirklichen Diktaturen (und vielen Ländern, die sich demokratisch nennen), geht die Justiz in Venezuela rigoros gegen Polizisten und Beamte des Geheimdienstes vor, die bei der Abwehr militanter Aufständischer mutmaßlich Straftaten begangen haben sollen. Ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes Sebin wurde festgenommen und der Geheimdienst-Chef von Maduro gefeuert. Der Sebin-Agent José Ramón Perdomo Camacho wird wegen Mordes angeklagt und weitere fünf Beamte wegen Beihilfe bzw. Mittäterschaft, darunter auch ein Soldat und ein Nationalpolizist. Die sechs Verdächtigen sollen gegen ausdrückliche Anweisung der Regierung ihre Kaserne verlassen und am 12. Februar aus bisher noch ungeklärten Gründen auf Demonstranten in Caracas geschossen haben, wobei drei Menschen getötet wurden. Die zuständige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gibt die Zahl der seit dem 12. Februar auf beiden Seiten Getöteten mit 41 an, 674 Menschen seien verletzt und 175 inhaftiert worden. Die Generalstaatsanwältin widerspricht der Darstellung der Opposition, dass die Inhaftierten vor allem Studenten seien und wies auch die Behauptung zurück, dass die Verhafteten „politisch Verfolgte“ wären, die grundlos festgehalten würden. Während deutsche Medien die Sicht der Opposition in den Mittelpunkt stellen, ließ der Britische Guardian Venezuelas Präsidenten Maduro ausführlich zu Wort kommen.

Der Staatschef verglich die Situation seines Landes mit dem Umsturz in Kiew und warf den USA vor, in Caracas nicolas_maduroebenfalls einen Putsch anzustreben und insgeheim zu fördern. Maduro sprach von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“, womit die USA das Ziel verfolgen, „das venezolanische Erdöl unter ihre Kontrolle zu bekommen“. Die Methode Washingtons sei „Revolte der Reichen“, welche die USA im Rahmen ihrer „unkonventionellen Kriege“ anzetteln würde. Dieses Vorgehen sieht Maduro in den Putsche von Brasilien 1964, Chile 1973, Argentinien 1976 bis zum Putsch 2009 in Honduras, die alle von den USA unterstützt wurden. Maduros Anklagen sind nicht von der Hand zu weisen. Auch die sehr fundierte Analyse von Ralf Streck (Telepolis) schließt sich dieser Vermutung an:

Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer „Terror-Kampagne“ der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus (…) So warf Außenminister John Kerry der Regierung Maduro in höchst einseitiger Form eine „Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung“ vor. Gleichzeitig tut er so, als handele es sich bei den Demonstranten um friedliche Protestierer, die weder öffentliche Gebäude in Brand setzen, noch tödliche Fallen stellen und auch nicht auf Polizisten schießen. Amnesty International weist dagegen deutlich auf Menschenrechtsverstöße beider Seiten hin. Ralf Streck (Telepolis)

Die bei ARD & Co. als „Proteste gegen Korruption“ benannten Aktionen erscheinen anderen Medien, die wie Telepolis, nicht zum Mainstream gehören, eher wie Terrorismus:

Mit „guarimbas“ werden in Venezuela „chaotische Aktionen“ von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen… Ralf Streck (Telepolis)

Wer steckt hinter der Gewalt in Venezuela?

An der Spitze der gewaltbereiten Putschisten steht neben der Ex‑Abgeordneten María Corina Machado vor allem Leopoldo López, der von der privaten Grundschule bis zur Harvard’s Kennedy School“ in den USA ausgebildet wurde. Er war Wahlkampfmanager des vor knapp einem Jahr unterlegenen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski von Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), der jetzt gemäßigter auftritt und bei den Gesprächen mit Maduro dabei ist. López wurde dagegen wegen Aufhetzung zur Gewalt verhaftet, weil er ausgiebig per Video und Twitter zur Waffengewalt gegen die Regierung aufgerufen hat.

Hassprediger López, der 2002 gegen Chavez putschte, nennt Venezuela eine „kommunistische Diktatur“ oder „Tyrannei“, als wären weder Maduro noch sein Vorgänger Chávez von einer Bevölkerungsmehrheit demokratisch gewählt worden. Die Ex‑Abgeordnete María Corina Machado, die ebenfalls an dem Militärputsch 2002 beteiligt war, unterzeichnete das „Carmona-Dekret“, mit dem Chávez gestützt werden sollte. Das Putsch-Dekret setzte die Verfassung des Landes außer Kraft, löste das Parlament und den Obersten Gerichtshof auf und setzte eine Führungsfigur der Oligarchen zum neuen Präsidenten Venezuelas ein: Pedro Carmona den Präsidenten der Handels- und Industriellenvereinigung. Machado und López wurden wegen ihrer Verbrechen während des Putsches verurteilt, aber 2007 von Hugo Chávez amnestiert.

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Obamas Regierung bezeichnet Maduro als Diktator, obwohl US-Präsident a.D. Jimmy Carter Venezuela eine faire Organisation der Wahlen bestätigte

Die Extremisten um López und Machado haben erhebliche Kapitalspritzen von Nebenstellen der US-Regierung erhalten. Dabei waren das National Endowment for Democracy (NED), der USAID und dem International Republican Institute, so ein US-Professor aus Philadelphia auf Amerika21. Diese Pseudo-NGOs spielen bei der Destabilisierung anderer Länder immer wieder eine unrühmliche Rolle: USAID etwa jüngst in Kuba. Insbesondere das NED gilt als verlängerter Arm der CIA, dessen Etat noch von G.W.Bush von 40 auf 80 Millionen Dollar verdoppelt wurde.

Tendenz-Berichterstattung in der ARD

In aufwendig recherchierten und gefilmten Berichten und Reportagen der ARD aus Venezuela, die in voller Länge im sonntäglichen Magazin „Weltspiegel“ gesendet, im weiteren Programm in Auszügen immer wieder verwendet, werden die hier angeführten Fakten nicht erwähnt. Es kommen überwiegend Oppositionelle zu Wort, die mit ihrem oft rührenden Schicksal in ein glänzendes Licht gerückt werden. Dagegen werden Stimmen der Regierung gesetzt, die zum Teil sogar einige der hier präsentierten Fakten andeuten dürfen, aber stets so, dass sie als Regierungspropaganda erscheinen. Ihr Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Besonders gern wird die medial ungeschickte Verdammung der Opposition als US-gesteuerte Faschisten durch den Chavez-Nachfolger Maduro herbeizitiert, die durch die interviewten Oppositionellen absurd erscheint. Ob wirklich faschistische Gruppen Teil der Opposition sind, wird nicht gefragt. An Faschismus auch nur ansatzweise erinnernde Oppositionsäußerungen werden natürlich von der ARD nicht gezeigt. Der Wahrheitsgehalt der Regierungskritik –soweit vorhanden- wird dagegen ausführlich und mitreißend dokumentiert.

So wird von der ARD ohne direkte Lüge, allein durch selektiv verzerrende Tendenz-Berichterstattung, negative Desinformation über Venezuela verbreitet, wie sie im Sinne der USA ist. Ob und wie die USA tatsächlich Venezuela durch Sabotage der Wirtschaft und die Unterstützung von Terrorismus destabilisieren, ist für die ARD-Journalisten scheinbar ein absolutes Tabuthema. Die ARD profitiert von einem verbreiteten Desinteresse ihrer Zuschauer für Lateinamerika und lebt vom teuer produzierten schönen Glanz ihrer aufwendigen Bildreportagen. Die ARD erweist sich mithin als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also ein so freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, wie es selber glaubt?

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Putschversuch in Venezuela?