Tunis beendet Eiszeit mit Syrien

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Damaskus/Tunis. Nach drei Jahren diplomatischer Eiszeit hat die neue tunesische Regierung ihre diplomatischen Beziehungen mit Syrien auf Konsulatsebene wieder aufgenommen. Übergangspräsident Moncef Marzouki hatte 2012, also eineinhalb Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien, die diplomatischen Beziehungen Tunesiens zu Damaskus abgebrochen. Außenminister Taieb Baccouche korrigierte diesen Schritt nun, wobei eine Rolle spielen könnte, dass Tunesien wie Syrien unter von außen ins Land getragenem Terror leiden.
Wie die iranische Website Irib unter Berufung auf die Tunisian News Agency meldete, ist Ibrahim al-Fawri als tunesischer Generalkonsul ernannt worden; bereits im April hatte der tunesische Außenminister Taieb Baccouche die Entscheidung seines Landes angekündigt, die Beziehungen zu Syrien wiederherstellen zu wollen, so irib. Die Sicherheitslage im arabischen Raum verschlechtert sich immer mehr und die Einleitung der Rückkehr zu einer zumindest begrenzten Normalität erscheint vernünftig, gerade für das derzeit von Terror destabilisierte Tunesien. Zugleich kündigt dieser Schritt ein verhaltenes Bekenntnis zu einer wenigstens partiellen Neutralität im Krieg des US-geführten Westblocks gegen diverse Länder der Region an.
Die Begründung von Baccouche für seine Entscheidung lautete, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern die Lage der ca. 6.000 tunesischen Einwohner Syriens nicht einfacher gemacht habe. Im Jahr 2012 hatte der damalige tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki, immerhin erst eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Konflikte in Syrien, die diplomatischen Beziehungen von Tunis zu Damaskus auf Eis gelegt. Syrien ist seit damals unter Druck westlicher Medien und der Nato, die kürzlich sogar einen Luftkrieg gegen die Regierung Assad begonnen hat.
Hintergrund: Al Qaida in Tunesien
Wem die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region letztlich nützt, ist den von ausgefeilter Propaganda manipulierten Jüngern von Al Qaida nicht bewusst: Den USA, der Nato und dem ölhungrigen Westblock insgesamt. Die USA können als globale Militär- und Geheimdienst-Supermacht Gewaltausbrüche zu ihren Gunsten einsetzen. Viele Menschen glauben daher an eine Steuerung auch des angeblich islamistischen Terrors durch die USA -man spricht von einer „Al CIAda“. Der US-Filmer Michale Moore hat in seinem Werk Fahrenheit 9/11 sehr klar die dubiosen Verbindungen des US-Präsidentenclans der Familie Bush mit der Saudi-Milliardärsfamilie Bin Laden dargelegt. Bush und seine Geheimdienste sicherten den Bin Ladens freies Geleit aus den USA zu, nachdem angebliche Islamisten das World Trade Center in New York sprengten (oder wie auch immer zerstörten). Bush installierte danach in den USA eine Krypto-Militärdiktatur, schaffte Bürgerrechte ab, hetzte ununterbrochen die in Panik gehaltene Bevölkerung auf und bereitete für seine Freunde von der ganz großen Geldelite die globale Abzocke mittels “Finanzkrise” vor. Obama kam mit einer humaneren Agenda an die Macht, die er aber nur sehr punktuell einlöste und mittlerweile durch Geheimkriege in der Ukraine und diverse mehr oder weniger offene Kriege in Libyen,  Syrien, Irak, Jemen usw. ad absurdum führt.
In Tunesien soll offenbar ebenfalls mittels Terror Politik gemacht werden. Mit Waffen aus dem von der Nato ins Chaos gebombten Libyen könnten islamistische Sympathisanten in Tunesien für die terroristische Destabilisierung ausgerüstet worden sein. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Anleitungen zum Bombenbau.
In der jungen tunesischen Republik greift brutale Waffengewalt immer mehr um sich -von außen und durch Finanzierung innerer Extremisten aus dem Emirat Qatar. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die damals herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution und trug zur Abwahl von Ennahda bei. Der aktuelle Terror gegen Touristen destabilisiert jedoch Wirtschaft und Gesellschaft und führt zur Verwirrung der politischen Lage. Nur CIA und NSA können mit ihren immensen informationellen Möglichkeiten jetzt noch den Überblick über alle Gruppierungen im tunesischen Untergrund behalten.
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Asylum-for-Assange-Demo vor schwedischem Konsulat

Anonymous, 1.Juli 2012

Unterstützer von Julian Assange riefen für  Sonntag, den 1.Juli  in Frankfurt/Main zur Pro-Assange-Demonstration auf. Assange droht Abschiebung nach Schweden, von dort in die USA (oder gleich nach Guantanamo), wo ihm ein unfairer Prozess gemacht werden könnte (AFP).

Das Motto  „Keine Auslieferung!“, soll um  15 Uhr vor dem schwedischen Honorarkonsulat skandiert werden. Aufgerufen hat die Gruppe „Frankfurt Friends of WikiLeaks“  als Teil des Unterstützer-Netzwerks „Friends of WikiLeaks“ (FoWL), das sich in den letzten Monaten in zahlreichen Ländern organisierte. Gefordert wird „Solidarität mit Julian Assange JETZT!

Die Aktivisten fordern: „Asylum for Assange!“, „Demokratie braucht Transparenz – verteidigt Julian Assange!“ und bieten Assange-Masken, Flugblätter und Schilder zum download an .

Hintergrund: Am Dienstag letzter  Woche flüchtete  WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Botschaft Ecuadors in London und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Dem australischen Sender ABC sagte Assange, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten. Ecuadors Präsident Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Correa konnte mithilfe WiliLeaks im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken.

Sex-Kampagne gegen Assange

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern auch in ihr Bett. Dort hatten sie einvernehmlichen Sex, mit dem sie, soweit bekannt, nicht zufrieden war; selbst nach ihrer Version kam es erst danach, im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht, zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. (Assange zufolge ist auch diese Darstellung zu seinen Ungunsten verzerrt.)

Der Bertelsmann-Sender Ntv stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde. Trotzdem schlägt Assange in deutschen Medien mehr und mehr Ablehnung entgegen, was wohl nur zum Teil durch Eigenheiten seines nicht ganz einfachen Charakters erklärt werden kann.

Solchen Medien und den sie lesenden Menschen,  sei ein gnädiger Blick in Leak-Erfolge in Deutschland empfohlen. Allein durch  Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich schon genug verdient gemacht.

Namhafte US-Prominente haben erst kürzlich ihre Solidarität mit Assange bekundet. Problematisch bleibt aber, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab jedoch bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Eine tolle Idee von japanischen Protestierern von Anonymous war, aus Protest den Müll wegzuräumen: Wir machen sauber -was macht ihr?

Offener Brief an Presidente Rafael Correa

US-Prominente erbitten für Julian Assange Asyl in Ecuador

(Übersetzung Gerd R. Rueger)

25. Juni 2012,  Just Foreign Policy

Sehr geehrter Herr Präsident Correa,

Wir schreiben Ihnen mit der dringenden Bitte, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Wie Sie wissen, lehnten britische Gerichte vor kurzem den von Herrn Assange erhobenen Einspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden ab. Der schwedische Auslieferungsantrag basiert  nicht auf einer strafrechtlichen Anklage, sondern lediglich auf einer Vorladung zur Vernehmung. Mr. Assange hat wiederholt klargestellt, dass er bereit sei, Fragen in Bezug auf die Vorwürfe gegen ihn zu beantworten, allerdings nur in Großbritannien. Die schwedischen Behörden beharren jedoch darauf, dass er zum Verhör nach Schweden gebracht werden soll. Dies allein ist, wie der schwedische Rechtsexperte und ehemalige Bezirksgeneralstaatsanwalt für Stockholm Sven-Erik Alhem bezeugt, sowohl „unvernünftig und unprofessionell, wie auch ungerecht und unverhältnismäßig.“

Wir glauben, dass Mr. Assange gute Gründe hat, im Fall einer Auslieferung an Schweden zu befürchten, mit hoher Wahrscheinlichkeit erst inhaftiert und dann wahrscheinlich an die USA ausgeliefert zu werden.

Wie der U.S.-Rechtsexperte und Kommentator Glenn Greenwald vor kurzem bemerkte, würde Assange in Schweden der Prozess gemacht werden, würde er eher unter „harten Bedingungen in Isolationshaft“ arrestiert als auf Kaution freigelassen zu werden. Anhörungen finden in einem solchen Fall von Untersuchungshaft in Schweden im Geheimen statt; Medien und breite Öffentlichkeit könnten, wie Greenwald anmerkt, dem Verfahren gegen Mr. Assange nicht folgen und die gegen ihn vorgelegten Informationen keiner öffentlichen Kontrolle unterziehen.

Die Washington Post berichtete, dass US-Justizministerium und Pentagon eine strafrechtliche Untersuchung führen, „ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Massen-Publikation von US-Regierungsdokumenten einer Strafverfolgung nach dem Espionage Act unterliegt.“

Basierend auf Wikileaks-Dokumenten befürchten viele, die US-Regierung könnte bereits eine Anklage vorbereitet haben, um nun auf die Gelegenheit zu warten, die Auslieferung von Assange aus Schweden zu beantragen.

Das US-Justizministerium hat andere Mitglieder von Wikileaks gezwungen, vor einer Grand Jury auszusagen, um zu ermitteln welche Vorwürfe gegen Mr. Assange erhoben werden können. Die US-Regierung hat ihre offene Feindseligkeit gegenüber Wikileaks damit klargestellt, dass hochrangige Beamte Mr. Assange als „High-Tech-Terroristen“ bezeichneten, und damit, dass sie sich aufgrund der Beziehung der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir zu Wikileaks Zugang zu ihrem Twitter-Account verschafften.

Würde Assange unter dem Espionage Act angeklagt und für schuldig befunden werden, würde ihm die Todesstrafe drohen.

Der Fall von Pfc. Bradley Manning, jenem U.S. Soldaten, der wegen der Bereitstellung von U.S. Regierungsdokumente für Wikileaks angeklagt ist, illustrierte im Vorfeld, welche Behandlung Assange in Haft erwarten könnte. Manning wurde wiederholt verlängerter Einzelhaft unter Belästigung durch die Wärter ausgesetzt, ebenso demütigender Behandlung, z. B. wurde er gezwungen, sich zu entkleiden und dabei dauernder Überwachung unterworfen. Dies alles sind zusätzliche Gründe für Ihre Regierung, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren, weil das von ihm begangene „Verbrechen“ nur ist, als Journalist gearbeitet zu haben. Er brachte ans Licht, dass die US-Regierung schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat; dies vor allem durch die Publikation von Videomaterial aus einem Apache-Hubschrauber, das einen Vorfall von 2007 dokumentiert, bei dem das US-Militär, wie es scheint absichtlich, Zivilisten getötet hat, darunter zwei Reuters-Mitarbeiter. Wikileaks Publikation von Tausenden von US-Depeschen enthüllte wichtige Fälle von US-Offiziellen, deren Handlungen Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt untergruben.

Da dies ist ein klarer Fall von einem Angriff auf die Pressefreiheit sowie auf das Recht der Öffentlichkeit, relevante Wahrheiten über US-Außenpolitik zu erfahren ist, bitten wir Sie, Herrn Assange politisches Asyl zu gewähren, auch im Hinblick auf seine ernste Bedrohung an Leib und Leben.

Vielen Dank für Ihre Beachtung unserer Anfrage.

Michael Moore, Film Director
Danny Glover, Film Director
Oliver Stone, Film Director
Bill Maher, Comedian, Television Host, Political Commentator, Author
Naomi Wolf, Author
Daniel Ellsberg, Vietnam War Whistleblower
Glenn Greenwald, Constitutional lawyer and columnist, Salon.com
Noam Chomsky
Patch Adams, MD
Chris Hedges, Journalist
Tariq Ali, Historian and Filmmaker (UK)
Jemima Khan, Writer and Campaigner (UK)
Coleen Rowley, retired FBI agent & former Minneapolis Division Legal Counsel, one of three “whistleblowers” named Time Magazine’s “Persons of the Year” in 2002
Ann Wright, US Army Colonel (Retired) and former US diplomat
Ray McGovern, Former U.S. Army officer and longtime senior CIA analyst (ret.)
Thomas Drake, NSA Whistleblower, Bill of Rights Activist
Sibel Edmonds, Founder & Director- National Security Whistleblowers Coalitio
Linda Lewis, Board Member, Whistleblower Support Fund
Kent Spriggs, Guantanamo habeas counsel
Jesselyn Radack, National Security & Human Rights Director, Government Accountability Project
Jacob Appelbaum, Developer, The Tor Project
Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research
Medea Benjamin, Cofounder, Global Exchange
Kathy Kelly, Co-coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Kevin Martin, Executive Director, Peace Action
Mark Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation
Annie Bird, co director, Rights Action
Denis J. Halliday, UN Assistant Secretary-General 1994-98. National of Ireland
Leslie Cagan, co-founder, United for Peace and Justice
Bill Fletcher, Jr., Co-author, „Solidarity Divided: The Crisis in Organized Labor and A New Path Toward Social Justice“
Kevin Gosztola, writer for Firedoglake, co-author, Truth & Consequences: The US vs. Bradley Manning
Russ Wellen, Foreign Policy in Focus
James Early, Board Member, Institute for Policy Studies
Jim Naureckas, Fairness & Accuracy in Reporting
Sam Husseini, Director, Washington Office of the Institute for Public Accuracy
Robert Naiman, Policy Director, Just Foreign Policy
Jane Hirschmann, Jews Say No! New York, organizer, U.S. Boat to Gaza
Richard Levy, lawyer, passenger, U.S. Boat to Gaza
Kit Kittredge, Passenger, US Boat to Gaza
Erin Deramus, passenger, U.S. Boat to Gaza
Nic Abramson, passenger, U.S. Boat to Gaza
Helaine Meisler, Orton-Gillingham Learning Specialist, Helaine Meisler Learning Center, Woodstock, New York
Laurie Arbeiter, Artist/Activist, WE WILL NOT BE SILENT
Johnny Barber, Photographer/Activist
Gail Miller, Social Worker/Activist, Women of a Certain Age
Carol Murry, Doctor of Public Health, Hawaii
Libor Von Schönau, OccupyWallStreet Legal, New York
Charlotte Wiktorsson, Doctor, Sweden
David K. Schermerhorn, Deer Harbor, WA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Hedy Epstein, St. Louis, passenger, U.S. Boat to Gaza
Paki Wieland, MA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Felice Gelman, Wespac, New York
Linda Durham, Founder, The Wonder Institute
Winston Weeks, Policy Analyst, Citizens Education Project, Salt Lake City, UT
Ellen Barfield, Veterans For Peace
Gar W. Lipow, journalist, member of Olympia Movement for Justice and Peace, author of Solving the Climate Crisis through Social Change
Stephen Sander, Lawyer, Sydney, Australia

Mayo C. Toruño, Professor and Chair, Economics Department, California State University, San Bernardino
Julio Huato, Associate Professor of Economics, St. Francis College
Michael Brun, Visiting Assistant Professor, Department of Economics, Illinois State University
James G. Devine, Professor of Economics, Loyola Marymount University

Michael A Lebowitz, Professor Emeritus, Economics (Canada)
Marta Harnecker, writer (Chile)
Dana Frank, Professor, Department of History, University of California, Santa Cruz
Adrienne Pine, Assistant Professor of Anthropology, American University
Miguel Tinker Salas, Professor, Latin American History, Pomona College
Steve Ellner, Professor of Political Science, Johns Hopkins University/Universidad de Oriente, Venezuela
Marc Becker, Professor of Latin American History, Truman State University
Dr Francisco Dominguez, Head of Centre for Brazilian and Latin American Studies, Middlesex University, London, UK
Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University London
Doug Hertzler, Associate Professor of Anthropology, Eastern Mennonite University
Arturo Escobar, Dept. of Anthropology, University of North Carolina, Chapel Hill
Carolyn Eisenberg, Professor of US Foreign Policy, Hofstra University
Vijay Prashad, Professor of International Studies, Trinity College, USA
T.M. Scruggs, Professor Emeritus, University of Iowa
Ellen Schrecker, Professor of History, Yeshiva University
Antonia Darder, Leavey Endowed Chair of Ethics and Moral Leadership, Loyola Marymount University, Los Angeles
Demetra Evangelou, Professor, Purdue University
Gilbert G. Gonzalez, Professor Emeritus, University of California, Irvine
Renate Bridenthal, Professor (retired), City University of New York
A. Belden Fields, Professor Emeritus, Political Science, University of Illinois
C. G. Estabrook, Visiting Professor (retired), University of Illinois

(Übersetzung von Gerd R. Rueger, 27.Juni 2012)

ARD-Versagen: Krankheit und Lügen im Neoliberalismus

Gerd R. Rueger

Unsere Lügen kommen aus den Medien und der Neoliberalismus macht krank vor Lügen. Denn er ist Ideologie, die vor allem korrupten Machteliten dabei nützt, sich ihre Beute unter den Nagel zu reißen und sich dabei auch noch enorm tüchtig vorzukommen. So ein „fairer Wettbewerb“ macht dann erst richtig Spaß, wenn man schon oben auf dem Siegertreppchen geboren wurde. Es ist eine Ideologie, die weite Teile der US-Bevölkerung darauf dressiert hat, im Namen der „Freiheit“ z.B. eine allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung mit dem „Sozialismus“ gleichzusetzen (und Sozialismus mit dem Satan). Es ist die Freiheit des Millionärs wie des Bettlers, unter einer Brücke nicht nur zu schlafen, sondern dort elend zu krepieren.

Wobei der Millionär dann doch lieber die Luxusklinik bevorzugt, in die all das Geld gesteckt wird, das dem US-Gesundheitswesen fehlt, die Bettler des reichsten Landes der Welt zu behandeln. Gedankt sei dem Mediengenie eines Michael Moore, der in „Sicko“ ein paar kranke Bettler filmte und sie dann sogar nach Kuba brachte, in den verteufelten Sozialismus, zur Behandlung in einem zwar etwas ärmlichen, aber dafür kostenlosen und trotzdem funktionierenden Gesundheitssystem. Dem Bertelsmann-Medienkonzern wäre so eine Filmidee nie gekommen: Dort in der Konzernstiftung macht man sich eher dafür stark, unser deutsches Gesundheitswesen auf Niveau der USA herunter zu wirtschaften -durch Privatisierungen etwa.

Die deutsche ARD zeigte den oskarnominierten Film „Sicko“ bei Erstaustrahlung weit nach Mitternacht und vorsichtshalber um eine Stunde verschoben, wohl damit programmierte Recorder wenigstens das furiose Finale verpassen. Deutsche Medien unter Führung von Bertelsmann propagieren auch die neoliberalen Einschnitte im Gesundheitswesen: Schuld sei eine angebliche „Kostenexplosion“, dabei liegt der Anteil der Gesundheit seit Jahrzehnten bei konstant ca. 6% des BIP, nur wird das BIP immer unfairer verteilt: Immer weniger für die Menschenrechte („Soziallasten“), immer mehr für die korrupte Geldelite („Leistungsträger“). Beim Gesundheitssektor halten die Medien besonders hartnäckig an Lügen fest, denn dort wird der Zynismus dieser Ausbeutungstaktik besonders deutlich: Es sterben Menschen, weil ihnen Behandlung vorenthalten wird, sprich: ihre Menschenrechte werden der Umverteilung geopfert.

Ausgerechnet beim Thema ‚Sicko‘ sind denn auch die Mainstream-Medien, unter ihnen der britische Guardian, Fehlinformationen aus den Depeschen aufgesessen oder haben zumindest so getan, um ihre Propaganda gegen Michael Moore mit offiziellem Segen zu versehen. Mehrere Blätter berichteten, dass der Dokumentarfilm Sicko des US-amerikanischen Filmemachers Michael Moore in Kuba zensiert würde, obwohl der Film die Vorzüge des staatlichen kubanischen Gesundheitssystems mit den US-Kliniken kontrastiert. Doch Moores polemische Darstellung sei den kubanischen Behörden zu viel gewesen, heißt es in einer ausführlichen US-Depesche aus der Botschaft in Havanna, der Film sei als „subversiv“ eingestuft und zensiert worden. Eine dreiste Lüge: Als der mehrseitige Bericht vom US-Chef in Havanna, Michael Parmly, am 31.01.2008 nach Washington geschickt wurde, war Moores ‚Sicko‘ schon in den Kinos der kubanischen Hauptstadt angelaufen –sogar nahe an Parmlys Büro in den Kinos „La Rampa“ und „Yara“. „Und die gesamte kubanische Nation sah den Film im nationalen Fernsehen am 25. April 2008“, so das Moore-Blog, dem zufolge der Filmemacher sein Werk persönlich an das kubanischen Kinoinstitut geschickt hatte –zusätzlich fügte er seinem Blogeintrag einige Internetübersetzungen von spanischsprachigen Meldungen über die Ausstrahlung seines Films in Kuba an. Dessen ungeachtet zitierten der Guardian und US-Medien munter und ungeprüft aus der verlogenen US-Depesche: Kubanische Ärzte, denen der Film vorab gezeigt worden wäre, seien verärgert aus dem Raum gelaufen. ‚Sicko‘ sei daraufhin in Kuba verboten worden, weil den Behörden dieses Landes klar gewesen sei, dass er Mythen verbreite, heißt es weiter.  Der Britische Guardian titelte sogar: „Kuba verbot ‚Sicko‘ wegen Darstellung eines ‚mythischen‘ Gesundheitssystems“. Vor allem die rechtsgerichtete US-Presse habe sich auf die Story gestürzt „und eine Lüge verbreitet“, so Michael Moore (Moore 20.12.2010).

Die Creme de la Creme des kritischen Journalismus sitzt also einer Propagandalüge auf, wie sie platter nicht sein könnte, und ist mit ihren Heerscharen von gut bezahlten Reportern zu blöd, ein paar Kinoprogramme in Havanna zu recherchieren? Whistleblower wie Michael Moore sind im eigenen Land unbeliebt, aber warum beim Guardian? In ‚Sicko‘ kommt das staatliche britische Gesundheitswesen doch ganz gut weg, aber wenn man Kuba verteufeln und neoliberal nach Privatisierungen schreien möchte, passt dies wohl nicht ins Weltbild selbst eines britischen Edelblattes. Warum genügt es nicht, an Kuba mangelnde Pressefreiheit und politische Gefangene zu kritisieren? Vielleicht, weil es damit nicht nur in Havanna schlecht bestellt ist, sondern auch in den USA? Nein, es muss auch die in ‚Sicko‘ dokumentierte Qualität des Gesundheitssystems als „mythisch“ miesgemacht werden, noch dazu mit einer hanebüchenen Geschichte, welche die Beschimpfung kubanischen Ärzten in den Mund legt.

Nachtrag 2011(Publikation von WL-Büchern aus dem Umfeld von SPIEGEL und ZEIT)

Klar, dass diese WikiLeaks-Moore-Sicko-Story in den WikiLeaks-Büchern aus dem Dunstkreis der Mainstream-Medien verschwiegen wird. Sie kratzt an deren Image und sie entlarvt ihren ideologischen Auftrag im Dienste von Neoliberalismus, Marktglauben und Privatisierungswahn. Und Moores komödiantisches Genie, das ihre Heuchelei eins um andere Mal zu entlarven weiß, ist diesen Leuten verhasst wie die Pest, wird als Häme und Nestbeschmutzung diffamiert. Pech für diese Profis: Moore kann sich auf dem Unterhaltungsmarkt gegen ihre Millionenetats ganz gut behaupten, ohne im Niveau-Limbo seine Ansprüche aufzugeben –auch wenn manch blasierter Intellektueller über seinen deftigen Humor die Nase rümpft und die feinen Nuancen vermisst.

Moore, Michael, Querschüsse: Downsize this, München 2003.

Moore, Michael, Moore kritisiert Umgang mit WikiLeaks-Akten /Sicko in Cuba, HeiseOnline 20.12.2010,  (13.3.2011).