Migration: EU setzt Tunesien unter Druck

Gerd R. Rueger

Migration von armen in reiche Länder gab es immer, z.B. von Europa in die USA. Doch heute kochen in vielen EU-Staaten Rassisten und Rechtskonservative ihr Süppchen auf dem Rücken von Migranten. Da werden sogar Flüchtlinge zum Problem gemacht. Deutschland und Frankreich wollen Tunis jetzt bei der „Steuerung der Migration“ einspannen und sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ errichten lassen. Wenn die stinkreiche EU (selbst über 500 Millionen Einwohner) ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll, geht für AfD-Hörige gleich das Abendland unter (Pegida lässt grüßen). Nur zum Vergleich: Das winzige arme Jordanien hat von seinen 10 Mio.Bevölkerung 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, d.h. 20% der Bevölkerung. Deutsche Medien berichten tendenziös, übersehen gern Positives (Tunisian Girl).

Über Tunesien berichten deutsche Medien selten Gutes -viele Schlagzeilen machte der Al CIAda-Terrorist Anis Amri. Der Friedensnobelpreis 2015 an das Tunesische Nationale Dialogquartet wurde dagegen schnell wieder vergessen. Merkel soll sich noch heute ärgern, dass Tunesien ihr den Nobelpreis wegschnappte. Doch die Migranten der Balkanroute hatte sie nicht nur deswegen ins Land gelassen, wie AfD-Rassisten in Berlin tönen: Merkel wollte den deutschen Arbeitgebern neues Menschenmaterial zuführen, die in den Monaten vor der EU-Grenzöffnung um mehr Migranten gebeten hatten.

Derzeit heißt es in Tunesien mal wieder, dass der politische Druck der Technokraten aus Brüssel stärker wird.  Immer unverschämter würden die Forderungen dere EU zur „ausgelagerten Steuerung der Migration“. Besonders Deutschland und Frankreich, die von angeblich gemäßigt-konservativen Regierungen (Macron, Merkel/SPD) regiert werden, wollen innenpolitisch ihre Rechtsradikalen beruhigen (Le Pen, AfD/CSU). Aus Berlin kam schon im letzten Jahr politischer Druck, in Tunesien das deutsche „Migrantenproblem“ zu lösen: Man wollte Lager bauen (lassen). Die Regierung in Tunesien, eines kleinen Landes am Rande der Wirtschaftsgiganten der EU, gerät dadurch in eine schwierige Lage. Es geht um „regionale Ausschiffungsplattformen“ genannte Zentren, die der EU-Plan zur Migrationssteuerung in Drittstaaten etablieren will, um die Migration über das Mittelmeer zu regeln. Tunesien wird als Top-Standort bedrängt, bei den dubiosen Plänen mitzumachen bzw. sie zu dulden.

Tunisian Girl und Flüchtlinge

Wie einer EU-Pressemitteilung Ende Juli erklärt wurde, sollen diese Plattformen, die in nordafrikanischen Ländern zu errichten sind, die Migranten trennen, in jene, die eine Chance haben, in Europa aufgenommen zu werden -und die anderen Unglücklichen. Diese Abgewiesenen werden einfach zurück in ihre Heimatländer geschickt, was irreal ist angesichts der Opfer, die sie erbracht haben, um ins gelobte Land EU zu kommen. Dadurch sind schwierige Situationen für die Länder mit den „regionale Ausschiffungsplattformen“ vorprogrammiert.

Tunesien und ander nordafrikanische Länder sollen die miese Afrika-Politik der EU, die Erblast des Euro-Kolonialismus und das Elend der Globalisierung der Westblock-Finanzmächte ausbaden. Doch sie spielen nicht so einfach mit, wie es die EU sich vorstellt, wollen es sich aber mit dem Euro-Moloch in ihrem Norden auch nicht ganz verscherzen. Daher übt Brüssel Druck auf Tunesien aus. Ägypten, wo die USA und ihre Marionette Riad das Sagen haben, macht nicht mit und lässt sich auch nicht bedrängen. Aber von Algerien und Marokko hat man bislang auch noch keine große Bereitschaft gesehen, solche „Ausschiffungsplattformen“ einzurichten. Im von der Nato und ihren Al Qaida-Bodentruppen in einen „Zerschlagenen Staat“ verwandelten Libyen gibt es keine Regierungsmacht, die solche Einrichtungen mit Verlässlichkeit aufbauen könnte.

Tunesien: Das Unbehagen in der EU-Migrationskultur

Tunesiens Antwort tendiert derzeit zu „Nein“, was jedoch nicht unumstritten ist. Von „roten Linien“ ist in der tunesischen Regierung die Rede, Tunis fürchtet Kontrollverlust. Der Le-Monde-Afrika-Korrespondent Frédéric Bobin aus Tunis berichtet, dass Tunis durch diese Zentren einerseits eine Sogwirkung befürchtet und anderseits innenpolitische Spannungen. Man habe jetzt schon Schwierigkeiten damit, dass die sozialen Leistungen für die Bevölkerung nicht genügen. Vielen Tunesiern bleibt die europäische Perspektive auf die Migranten unverständlich. Migranten, die in europäische Länder wollen, werden nicht rassistisch abgelehnt, sondern unterstützt, was sich sogar im relativ humanen Agieren der tunesischen Küstenwache niederschlägt.

In einem Bericht  der Organisation Institute for Security Studies (ISS) zur Migration aus Tunesien heißt es, dass die Sicherheitskräfte Migranten gnädig behandeln. Es gebe eine „inoffizielle Toleranz“, so der Bericht. Laut Le Monde gibt es in Tunesien auch eine Zivilgesellschaft, die der Regierung auf die Finger schaut, wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht und etwa das Weltsozialforum nach Tunis holte (wir berichteten regelmäßig darüber). Die Einstellung gegenüber Migranten, die laut dem eben erwähnten ISS-Bericht in aller Regel und überwiegend aus Tunesien stammen, ist so, dass sich auch die Familien und der Staat etwas von ihrer Übersiedlung an die Nordküste des Mittelmeeres erhoffen: Devisen, die nach beruflicher Integration in die Heimat überwiesen werden.

Der Wunsch nach Auswanderung besonders bei chancenlosen jungen Menschen ist verständlich, denn die Finanzmächte, also besonders der Westen mit seinem Dollar-Euro-Block, der die meisten Reichtümer des Planeten kontrolliert, verweigert Tunesien (wie allen Ländern, die nicht unmittelbar profitabel geopolitisch ausgebeutet werden sollen) lebensnotwendige Investitionen. Ökonomische Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen dieses gierig-geizigen Sitzens auf den Billionen toten Kapitals, das nur zu perversen Machtzwecken missbraucht wird. Die deutsche Verfassung weiß es besser: „Eigentum verpflichtet“ heißt es dort -doch das funktioniert nicht einmal im eigenen Staat.

Tunesiens Jugend ist Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive, die bei zugleich verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich dort viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Anis Amri dürfte der einzige Tunesier sein, den die Mehrheit der Deutschen kennt. Hier eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Weltsozialforum 2015 – Hoffnung für Tunesien

Gerd R. Rueger

Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum fand vom 24. bis 28. März 2015 zum zweiten Mal in Tunis statt. Während des Weltsozialforums 2011 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar hatte man beschlossen, die progressiven Kräfte des Arabischen Frühlings zu unterstützen und deshalb das Forum 2013 in Tunis auszurichten. Leider verlief die Entwicklung nicht so friedlich wie erhofft, obwohl Tunesien noch das am wenigsten negative Beispiel des Arabischen Frühlings blieb. Das Forum 2015 war überschattet vom Terroranschlag auf das Bardo-Museum in Tunis wenige Tage vor Beginn der Veranstaltungen. 

Die traditionelle Auftaktdemonstration des Weltsozialforums brachte 2015 die Solidarität mit den Opfern und der demokratischen Bewegung Tunesiens zum Ausdruck. Es nahmen Aktivisten aus aller Welt teil, ein Trauermarsch gedachte der Toten des aktuellen Terrors. Insgesamt fanden auf dem Universitätscampus El Manar in Tunis mehr als 1.000 Aktivitäten statt. Im historischen Zentrum von Tunis, der Medina, freuten sich die Händler über die Großveranstaltung mit geschätzten 40.000 Besuchern. Denn nach dem Attentat ist der Tourismus im Land eingebrochen, Tunesien stehen schwere Zeiten bevor.

Das Motto der großen Demonstration wurde von „Peoples of the world united against terrorism“ in „The Peoples of the World United for Freedom, Equality, Social Justice and Peace. In Solidarity with Tunisian People and all Victims of Terrorism against all Forms of Oppressions.“ Den ersten Titel hatte man aufgrund der Nähe zum politischem Schlagwort „War on Terrorism“ der Bush-Regierung verworfen.  Journalisten murrten über die etwas sperrige Formulierung, aber die übliche glattgebügelte PR-Sprache war nicht der Stil dieser Veranstaltung.

Das junge Tunesien bekam ein Forum

In den Diskussionen ging es um die Themen Finanzmärkte und Verschuldung, Austeritätspolitik, Migration, Demokratie, Religion, Gender, Umwelt, Arbeit, nationale Souveränität und Medien. Im Zentrum der Debatten standen auch Migrationspolitik, ungerechte Handelsstrukturen, Menschenrechte und der Klimawandel. Besonders diskutiert wurden ferner regionale Fragen, Flüchtlingsprobleme, der Umgang mit autoritären Regierungen und die Frage, wie der Arabische Frühling weitergehen kann. Ermutigend war die Teilnahme Tausender junger Tunesier und Tunesierinnen, für die das WFS eine Möglichkeit für politische Diskussionen war.

Denn das Weltsozialforum ist vor allem ein Protestereignis, bei dem Kritiker einer vorwiegend von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten Politik zusammenkommen. Dieses Thema war Anfang der 2000er Jahre brandaktuell und bleibt es auch solange Bilderberger und Wirtschaftsgipfel, IWF und Weltbank die Geschicke der Welt im Dienste einer kleinen Geldelite beherrschen wollen. Faszinierend ist, dass der scheinbaren Alternativlosigkeit des Neoliberalismus mit all seinen Sachzwängen auch etwas entgegen gesetzt wird. Eine andere Welt ist eben möglich -wie das Motto von Attac sagt.

Eröffnungsfeier des 12. Weltsozialforums in Tunis; Foto: picture-alliance/abaca/F. Nicolas

Im Zentrum des WSF stand die Debatte über den Widerstand gegen das Spardiktat (“Austeritätspolitik”), das den Völkern von Neoliberalen und Finanzmächten weltweit aufgezwungen wird: Es droht der Austerizid ganzer Gesellschaften. Eine lockere Struktur vermittelten die thematischen Sozialforen, wie das Weltsozialforum für Gesundheit und soziale Sicherheit oder das Sozialforum Umwelt. Diese transnationalen Initiativen organisieren sich im Rahmen des Weltsozialforums, bilden aber zugleich unabhängige Räume des thematischen Austauschs und der Entwicklung von (Protest-)Strategien. Sehr inspirierend war das „Weltforum für Freie Medien“, das parallel zum Weltsozialforum tagte.

Es gelang dem WSF 2015, an die Diskussionen des letzten Forums von 2013 anzuknüpfen und eine internationale Charta zu verabschieden, die inzwischen bereits in mehreren Sprachen vorliegt. Angesichts des produktiven Austausches über politische Themen und neue Netzwerke und Initiativen, wie dem Internet Sozialforum oder dem Netzwerk TRANSMESH, das eine Brücke zwischen Medienaktivisten und Hackern schlägt.

Die Idee der Vielfalt

Die sogenannte „Charta des Forums“ verbietet aber gemeinsame politische Statements, auch Politiker dürfen nicht auftreten. Doch dadurch wird das WSF nicht unpolitisch. Dadurch, dass man im Namen des Weltsozialforums keine politische Position vertreten darf, d.h. also eigene Forderungen im Namen aller formulieren darf, erhält sich vielmehr eine breite Vielfalt an Teilnehmern. Diese Regel wird jedoch nicht allzu rigide interpretiert. Der Front Populaire-Parlamentarier Fatih Chamkhi ist zugleich Vorsitzender von ATTAC Tunesien und trat auf einer ganzen Reihe von Veranstaltungen als Sprecher auf -in der Tradition der Jasminrevolution und des WSF Tunis 2013. Damals zählten die Veranstalter mehr als 50 000 Teilnehmer, es war das erste Weltsozialforum in einem arabischen Land. Das weckte Begierden der Überwacher: Der deutsche Geheimdienst BND interessierte sich schon für das WSF in Tunis 2013.

Entscheidend ist jedoch, dass niemand ausgeschlossen wird. Alle eint, dass man sich für eine andere Welt einsetzen. Diese andere Welt kann nicht im Alleingang, sondern nur gemeinsam erreicht werden. Die Idee einer anderen Welt soll auf einem Forum selbst praktisch erprobt werden. Trotz aller Unterschiede der Kultur, der Sprache, des Bildungshintergrunds entsteht mit jedem Sozialforum etwas Neues.

Ein anders gewichtetes Weltsozialforum, das vor allem auf der lokalen Ebene versucht politisch Interessierten und Aktivisten einen Raum des Austausches und ihres Engagement zu bieten, verspricht das nächste Weltsozialforum in Kanada zu sein, das im August 2016 stattfinden wird. Das Organisationskomitee in Montreal arbeitet bereits seit etwa zwei Jahren an der Idee, ein Weltsozialforum in Kanada zu veranstalten. Es versteht sich als offenes Kollektiv von Individuen, indem sich jeder unabhängig von seiner Einbindung in eine Protestbewegung oder seiner Position als Vertreter einer Gewerkschaft oder Nichtregierungsorganisation als gleichwertiges Mitglied einbringt.

Den Veranstaltungsort Tunis hatte der Internationale Rat auf seiner Tagung im Dezember 2013 in Casablanca beschlossen. Politisch sprach vieles für eine Rückkehr nach Tunis und auch der Terror gegen die tunesische Gesellschaft hat nichts daran geändert. In der Folge des WSF im Frühjahr 2013 in Tunis hatte sich eine breite Sozialforumsbewegung in der Region bis hinein in den Nahen Osten entwickelt. Es fanden und finden dort vielfältige regionale und thematische Foren statt, die das zivilgesellschaftliche Leben deutlich prägen. Es geht auch darum, die friedliche Entwicklung Tunesiens als Gegenmodell zu den kriegerischen Zerstörungen in anderen arabischen Ländern der Region zu betonen.