Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection

Galindo Gaznate

Caracas. US-Firma enteignet Venezuelas Öl-Anlagen in der Karibik. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven aller Länder. Aber das Land soll diese nach dem Willen des ölgierigen Militärgiganten USA nicht nutzen dürfen. Denn eine demokratisch gewählte Regierung machte in Caracas von ihrem Recht Gebrauch, die Ölförderung zu verstaatlichen. Zuvor war das Öl Venezuelas in der Hand ausbeuterischer US-Firmen. Seit Chavez Sozialisten das Land regieren, versuchen die USA in einem gnadenlosen Geheimkrieg Venezuela zu schwächen, wo es nur geht. Der US-Ölriese Conoco (JET) greift nach den letzten Resten von Venezuelas Export-Infrastruktur: Die geschwächte Regierung Maduro musste vor Gericht. Es ist ein rassistischer Krieg um Öl.

Die Politik der Herrschaftseliten der USA ist von drei Hauptmerkmalen bestimmt: Einem unbändigen Hass auf alles, was sich auch nur ansatzweise als sozialistisch oder auch nur als sozial versteht; einer unbezähmbaren Gier nach Erdöl; und einer gigantischen Militärmaschine, deren bevorzugtes Mittel die verdeckte Kriegsführung unerklärter Kriege durch die CIA ist (wie auch Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter feststellte). Dabei werden Militär, Geheimdienste wie die CIA, Massenmedien, Pseudo-NGOs eingesetzt. Die sozialistische Regierung des ölreichsten Landes der Welt, Venezuelas, war daher von der ersten Stunde an ein Top-Ziel der Militär- und Propaganda-Krieger Washingtons. Besonders Ölfirmen sind Nutznießer dieser Politik und tief in sie verstrickt, besonders Conoco Oil.

Conoco (auch ConocoPhillips, COP) ist der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern und hat -nicht nur über seinen Manager Richard Armitage– gute Verbindungen zu CIA und US-Streitkräften. Aber die Ölfirma versteht es auch vor karibischen Gerichten gerissene Anwälte gegen Venezuela aufzubieten: Wie Conoco jüngst erklärte, ist es den Ölbaronen gelungen, die (auch wenn Westmedien dies nicht zugeben wollen) demokratisch gewählte Regierung Maduro vor dubiosen Gerichten in der Karibik und einem in den USA ansässigen Handelsgerichtshof auf Zahlung einer Entschädigungssumme von zwei Milliarden Dollar zu verklagen. Dem ging, im Rahmen des mit allen Mitteln geführten US-Wirtschaftskrieges gegen das kleine Land, ein von Ölkonzernen vom Zaun gebrochener jahrelanger Rechtsstreit voraus. Ein unverschämt hoher Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll demnach innerhalb von nur vier Jahren abkassiert werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort an die Ölmagnaten in den USA zu zahlen sind.

Als in den Jahren 2002 und 2003 CIA und internationale Erdölkonzerne mehrere Putschversuche gegen Chávez‘ Regierung organisiert hatten, war eine breite Volksbewegung dagegen aufgestanden. Die Chavisten konnten durch ihren Massenwiderstand mit Streiks und Demonstrationen Präsident Caves im Amt verteidigen. Damit wurden die Reformmaßnahmen gegen US-Ölfirmen erst ermöglicht, was die US-Machteliten in rasende Wut versetzte. Die Verstaatlichung von Ölanlagen ist aber das gute Recht jeder Regierung -sogar die deutsche Verfassung lässt dies zu (was deutsche Medien aber niemals sagen).

Doch der tief verwurzelte Hass der erzkapitalistischen USA gegen Sozialisierungen, Sozialismus und Soziales überhaupt kann dies nicht anerkennen. 39 der 41 oft eher kleineren ausländischen Kapitalgesellschaften im venezolanischen Erdölsektor willigten 2002 ohne Anrufung von Schiedsgerichten in Chavez‘ nicht allzu radikalen Pläne ein, die ihnen zwar Steuererhöhungen, aber auch jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen brachten. Nur ExxonMobil und natürlich die CIA-nahe Conoco, beides Großkonzerne aus den USA, fochten die Reform vor allen nur möglichen internationalen Schiedsgerichten an. Sie forderten gigantische Entschädigungssummen von insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar vom bereits durch Sabotage, Putsche und Terror seitens der CIA gebeutelten Land.

US-Wirtschaftskrieg: Conoco will Cash

Der wirtschaftliche Schaden, den der mehr als 100 Milliarden US-Dollar schwere Ölriese Conoco vor dem in den USA ansässigen Schiedsgericht geltend macht: Maßnahmen der venezolanischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2007 wie Steuererhöhungen und partielle Verstaatlichungen. Also die Politik, die damals der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez im Zuge seiner linken Reformpolitik auch gegen den Widerstand von US-Regierung und großen Ölkonzernen durchsetzen konnte. Chavez Politik hätte ein Loch von angeblich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Konzernprofite gerissen, jammerten die Anwälte des Ölmultis in die offenen Ohren der US-Richter.

Die Erdölreform der Chavisten war die Grundlage staatlicher Mehreinnahmen, die Millionen VenezolanerInnen Reallohnsteigerungen und den Zugang zu umfangreichen Bildungs- und Gesundheitskampagnen ermöglichten. Von Anfang an sabotierten CIA-Hilfstruppen Venezuelas Weg in den Sozialismus mit schmutziger Kriegsführung, Terror, Sabotage, Putschversuchen und heftiger Propaganda. Dann lancierten die USA mit ökologisch rücksichtslosem Fracking-Ausbau auch noch die Krise des Welterdölmarktes. Nach Chávez frühem Krebs-Tod (unter Verdacht: Neue Mordmethoden der CIA) im Jahr 2013konnte Maduro nie richtig Fuß fassen, denn die verdeckte Kriegsführung wurde noch verschärft.

Conoco, der ölige Arm der CIA

Conoco, die Firma, die sich für ihre Ölquellen in Syrien einen CIA-Senior in den Vorstand und die US-Army an „ihre“ Förderanlagen holte (siehe unten), hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen. Conoco Oil will die Schwäche der Regierung in Caracas ausbeuten: Als Kriegsgewinnler des seit Jahren dauernden geheimen US-Krieges erst gegen Chavez, nun gegen Maduro. Das von Boycotten, Propaganda-Kampagnen, angezetteltem Aufruhr, Terror, Sabotage und diversen von außen gesteuerten Putschversuchen geschwächte Land scheint Conoco nun reif, um die Milliarden-Entschädigung zu erpressen. Zuerst gelang Conoco, der Firma mit den guten Beziehungen zur CIA, die Konfiszierung eines Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire, die Venezuela gehörte.

Dann ging es den US-Ölbaronen um die Aneignung einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius, dort hatte am 11. Mai auch ein karibisches Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die großen Raffinerie „La Isla“ durch Conoco gegeben. In Venezuela selbst verüben mit Milliarden CIA-Dollars bis an die Zähne bewaffnete Terror-Kommandos (laut Westmedien „die demokratische Opposition gegen den Diktator Maduro“) neben Putschversuchen vor allem Sabotage-Anschläge auf Industrie und Wirtschaft des Landes. In der Karibik verlassen sich die USA auf die private Gier der US-Ölkonzerne und die korrupten Gerichte kleiner Inselstaaten, die von den USA abhängig sind. Doch Conoco ist überall aktiv, wo Öl und Gas zu rauben sind: Auch in Syrien griff der US-Konzern unter Feuerschutz durch die US-Army (angeblich wegen den Menschenrechten dort) nach Förderanlagen, die Assad verstaatlicht hatte.

Conoco und die CIA in Syrien

Es lief ähnlich wie in Venezuela, nur dass statt verdeckter CIA-Terroristen hier die USA offen mit ihren Streitkräften bombardierten. Im Gegensatz zum demokratisch gewählten (laut Westmedienhetze) „Diktator Maduro“ war Assad wirklich ein Diktator, also gab es kein Halten mehr für die Militärwalze der NATO (an das Kriegsverbot des Völkerrechts denkt man dort nur sehr sehr selten, genauer: wenn andere es brechen): Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern.

Nur scheinbar: Denn der (wirkliche ) Diktator Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) bei Deir ez-Zor die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben. Quelle

Venzuela ausbeuten: Terror, Sabotage, Lawfare

Lawfar ist die US-Strategie, den Krieg mit juristischen Mitteln zu führen: Warfare mit law (Recht). Eine pervertierte Rechtsauffassung, die in Brasilien zum Sturz der Regierung von Dilma Roussef eingesetzt wurde. in Venezuela wird diese Strategie mit einem brutelen Wirtscaftskrieg kombiniert: Über die jetzt mit dubiosen Rechtsmitteln enteigneten Öl-Anlagen auf Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wurde bislang etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt -mit Umsatz von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das von den USA in eine schwere Schulden- und Devisenkrise getriebene Land dringend benötigt. Inzwischen leiden durch die verbrecherische Sabotage- und Boykott-Politik der USA in Venezuela Millionen Menschen unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, wie die Westpresse von New York Times bis ARD hämisch berichtet -ohne die wahren Gründe offenzulegen, versteht sich.

Conoco Oil ist dabei zentraler Bestandteil des US-Wirthscaftskrieges: Der Kontrollverlust über die Exportinfrastruktur auf den niederländischen Antillen machte die Benutzung der größten Tankerklasse für das südamerikanische Land zuletzt unmöglich und es bildeten sich Schlangen vor den Raffinerien und Verladeterminals der venezolanischen Karibikküste. Der ohnehin durch eine sabotierte Produktion niedrige Export war durch die überfallartigen Pfändungen von Seiten Conocos offenbar zuletzt weiter zurückgegangen, was die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen auf die Devisenkrise noch verstärkte. Die Herrschaftseliten der USA wollen mit dem juristischen Wüten ihres CIA-nahen Conoco-Konzerns nebenbei wohl auch den Konkurrenten China treffen.

Denn viele Handelspartner Venezuelas, allen voran China, mussten in der Folge ausfallende Seelieferungen des „Schwarzen Goldes“ verkraften, dem Staat fehlten Einnahmen für Importe und Schuldendienst. Die Konfiszierungen im Mai und die jetzige Einwilligung der Regierung in den Zahlungsplan folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, welches Caracas zu der Entschädigungszahlung verpflichtet hatte. Statt aber nach dem Urteil einen vernünftigen Zahlungsplan zu vereinbaren, wie ein Wirtschaftsunternehmen es auch im wohlverstandenen Eigeninteresse normalerweise machen würde, ist Conoco direkt zu einem brutalen Inkassoverfahren übergegangen: Ziel ist offensichtlich die kriegerische Zerstörung, nicht die ökonomische Einigung.

Dollar-Krieger treten auf das am Boden liegende Land ein

Die verhängte Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar trifft das Geheimkriegs-geschundene Venezuela hart. Internationale Gläubiger, die teils mehr als 50 Milliarden Dollar aus ihrer finanziellen Kolonie erpressen wollen, haben Caracas fest im Griff -auch wenn unsere Westmedien etwa bei der ARD immer nur eine Ursache der Misere Venezuelas kennen wollen: Die Politik von Maduro. An die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zahlte Venezuelas Regierung von Präsident Maduro zuletzt Zinssätze von über 45% pro Jahr in einem heftig umstrittenen Dollar-Anleihengeschäft. Aber sogar für die Bezahlung bilateraler Verträge, die Chávez und Maduro auf Regierungsebene mit Russland und China abgeschlossen haben, sind immer größere Teile der schnell sinkenden venezolanischen Ölproduktion nötig. Ergebnis: Die verfügbaren Devisenreserven auf ein Minimum fallen und die Bevölkerung trägt durch sinkende Lebensmittelimporte und rasante Preissteigerung die Kosten der Krise -ohne die Sozialpolitik Maduros gäbe es längst massenhaft Hungertote.

Die ÖLfirmen feiern dagegen: Der Kurs von Conoco COP-Aktien an der Wall Street stieg nach Bekanntgabe der nun gefundenen Lösegeldregelung. Das Management hatte angekündigt, den von Venezuela erpressten Kassensegen, ähnlich einer Sonderdividende, über Aktienrückkäufe direkt an die Aktionäre weitergeben zu wollen.

Crystallex, Conoco und Blackrock: Plündern in Venzuela

Durch das Conoco-Urteil sind aber nicht nur unmittelbare Kosten für die Regierung des größten Karibikanrainers und seine Bevölkerung entstanden, sondern der Bestand des staatlichen Ölkonzerns und mittelfristig der gesamte Außenhandel sind gefährdet. Mehr noch als die Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump treffen solche Pfändungen nämlich das Herz des venezolanischen Erdölhandels, dessen physische Träger jetzt durch das New Yorker Conoco-Urteil zum Plündern freigegeben wurden.

Der nach der Jahrtausendwende neu gewonnene venezolanische Einfluss über das karibische Meer, der unter Präsident Chávez durch internationale Abkommen wie ALBA und Petrocaribe gefördert wurde, war den USA immer verhasst. Zuletzt hatte Washington durch Druck Ecuador zum Austritt aus ALBA genötigt. Doch Venezuela war der Zentralpfeiler des neuen Lateinamerikas und daher auch Hauptangriffspunkt der US-Attacken. Ein Bezirksgericht des US-Bundesstaates Delaware entschied Anfang August in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Pfändungsrechten gegen die ganze Republik Venezuela.

Kanadische Bergbauunternehmen sind weltweit an der Ausbeutung von Ressourcen ohne Gnade mit Umwelt und Menschen beteiligt, etwa beim Gold in Kirgisien. Das Conoco-Urteil gewährte in diesem ähnlich gelagerten Fall dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex, zwecks Eintreibung einer Entschädigungszahlung von 1,4 Milliarden Dollar, Zugriff auf Aktienanteile der „PDV Holding“. Dem war 2016 ein Weltbank-Schiedsspruch vorausgegangen. Wichtige Details der Entscheidung sind noch unbekannt, Venezuelas Staatskonzern hat bereits Berufung eingelegt.

Die in der US-Steueroase Delaware ansässige PDVSA-Filiale verfügt mit drei großen Raffinerien, dutzenden Verladeterminals und mehr als 5000 Tankstellen unter dem Markennamen CITGO über Vermögenswerte von etwa acht Milliarden Dollar auf dem Territorium der USA – und ist damit mit Abstand das „Kronjuwel“ unter Venezuelas ausländischen Investitionen. Venezuela hatte es nach Angaben des Gerichts versäumt, die von einem Schiedsgericht der Weltbank zwei Jahre zuvor auferlegten Entschädigungszahlungen an Crystallex pünktlich zu leisten. Das Crystallex-Urteil besagt auch: Vermögenswerte von PDVSA wie CITGO seien selbst dann pfändbar, wenn sich die Forderungen des klagenden Gläubigers eigentlich gegen den venezolanischen Staat richteten. Das könnte für Besitzer venezolanischer Anleihen, allen voran internationale Großbanken aus den USA und auch aus Deutschland, ein Signal geben, nun ebenfalls ihre Pfändungsrechte geltend zu machen und sich hinter Crystallex in die Inkasso-Schlange einzureihen.

Westliche Finanzgiganten wie die weltgrößte Schattenbank Blackrock, Vanguard und der deutsche Allianz-Konzern haben in den letzten Jahren von den hohen Zinssätzen der Papiere profitiert, bis Venezuela, auch unter dem Eindruck von US-Wirtschaftssanktionen, Ende letzten Jahres viele Zinszahlungen einstellte, womit Regressforderungen grundsätzlich möglich wurden. Bei den börsennotierten Staatsanleihen beträgt Venezuelas Zahlungsrückstand mittlerweile über 6 Milliarden Dollar, der Verlust der US-Anlagen würde Venezuelas Export erneut empfindlich schwächen und die Devisenkrise und Lebensmittelknappheit verschärfen, so telepolis.

Skripal in Porton Down: Menschenversuche mit Chemiewaffen – Novichok?

Symbol für Chemiekampfstoffe

Manfred Gleuber

London. Theresa May, die britische Premierministerin behauptet, dass russische Agenten hinter der Vergiftung des nach England übergelaufenen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stecken. Beleg sei, dass Spezialisten der Britischen Chemiewaffen-Anlage Porton Down in einem Pub in Salisbury, wo Agent Skripal sich gestärkt hatte, Spuren von „Novichok“ entdeckten. Das Nervengift Novichok soll angeblich nur aus Russland stammen können. Aber weit mussten die Chemieexperten nicht dafür laufen: Porton Down liegt um die Ecke. Zufall? Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort.

In Porton Down geschehen seit mehr als Hundert Jahren grauenhafte Dinge. Auch mit Novichoke wurde dort vermutlich experimentiert, sonst hätte man es kaum identifizieren können. „Novichok“ russisches Wort heißt übersetzt „Neuling“ und steht für eine Gruppe von über hundert Nervengiften, die seit den 1970er Jahren in einem sowjetischen Programm namens „Foliant“ entwickelt worden sein sollen.  London leitet daraus eine Verantwortung Moskaus für den mutmaßlichen Giftanschlag in Salisbury ab, der auch ein Unfall oder sogar ein weiteres kriminelles Menschenexperiment sein könnte: Davon gab es etliche in Porton Down, zehn Autominuten vom besagten Pub entfernt. Trinken in diesem Pub Porton-Down-Chemiker sonst ihr lauwarmes Bier? Haben sie trotz Privatisierungen, die London im Wahn des Neoliberalismus auch auf dem ABC-Waffensektor durchführte, immer noch hohe Standards in der Reinigung ihrer Kleidung bei Verlassen der Giftküche? Fragen, die Journalisten bislang nicht stellten.

Stattdessen wird die Geschichte „Novichoke beweist Russlands Verantwortung“ wiederholt, an der aber Zweifel bestehen: Die New York Times berichtete 1999, dass Novichoke in Usbekistan hergestellt wurde und die USA (!) die ABC-Waffenanlagen dort deinstallierten. Demnach hätten auch die USA diesen Kampfstoff seit 20 Jahren im Arsenal und die Giftlabors von Fort Detrick und Porton Down kooperieren bekanntlich eng miteinander. Ergo: Theresa May selbst hatte höchstwahrscheinlich Zugang zu Novichoke. Aber hatte sie ein Motiv Skripal zu vergiften? Zumindest schlachtet sie den widerlichen Vergiftungsfall weidlich für die Kampagne der Nato-Staaten gegen Putin aus (nicht, dass dem solche Verbrechen nicht auch zuzutrauen wären, aber die Indizien weisen nach Porton Down). Auch in den USA hat man Zweifel an den Britischen Pudeln des MI6 und ihren „Erkenntnissen“ zum Fall Skripal:

Theresa’s May claims that the Skripals were poisoned with ‚Novichok‘ agents is highly questionable. Her claim that only Russia could be responsible for the Skripal incident is obviously bollocks. MoonofAlabama

Die Britische Regierung ließ im Widerspruch zu diesen Fakten als „Hintergrund“ des Skripal-Falles verlautbaren, Novichok sei ein Nervengift, das die Chemiewaffen Konvention einer chemischen Waffe, giftige Chemikalie und Vorläufer erfüllt. So ist es von den Verboten des Übereinkommens betroffen. Die Chemikalie wurde von weltweit führenden Experten im Verteidigungs Defence Science and Technology Laboratory von Porton Down, einem  akkreditierten Labor im Labornetzwerk OPCW, positiv identifiziert. Russland ist der offizielle Nachfolgestaat der UdSSR. Als solcher hat Russland rechtlich die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit für alle ehemaligen sowjetischen Chemiewaffenbestände und Einrichtungen:

• Novichok is a nerve agent, which meets the Chemical Weapon Convention’s (CWC) definition of a chemical weapon, toxic chemical and precursor. Thus it is covered by the Convention’s prohibitions
• the chemical was positively identified by world-leading experts at the Defence Science and Technology Laboratory at Porton Down, which is one of the accredited and designated labs in the OPCW laboratory network.
• Russia is the official successor state to the USSR. As such, Russia legally took responsibility for ensuring the CWC applies to all former Soviet Chemical Weapons stocks and facilities  GOV.UK

So konstruiert London eine recht wackelige Anklage gegen Putin, die die Usbeken und die USA ausblendet -und ohne sich dessen bewusst zu sein selbst auf PortonDown und seine Giftlabors verweist. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort. Von diesen drei Fingern der Theresa May tropft das Nervengift literweise, könnte man ergänzen.

Die Britischen Menschenversuche von Porton Down

Es kam 2001 ans Licht: Die Briten hatten ein menschenverachtendes Forschungsprogramm für Chemiewaffen. Ehemalige Soldaten klagten das Britische Verteidigungsministerium damals wegen Körperverletzung mittels arglistiger Täuschung an. Mehrere hundert Männer, die während des Kalten Krieges ohne ihr Wissen an Versuchen der Armee mit hochgiftigem Gas und LSD teilgenommen hatten, leiden seitdem an Symptome von Vergiftungen. Im Zuge polizeilicher Untersuchungen wurde 2001 der Tod eines jungen Soldaten 1953 auf dem geheimen Testgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, nahe Salisbury, aufgerollt.

Die Polizei von Wiltshire glaubte, genügend Indizien für die schuldhaft-vorsätzliche Ausführung geheimer militärischer Forschungstests in der Vergangenheit zusammengetragen zu haben, bei denen Soldaten hochgiftigen Substanzen ausgesetzt wurden. Letztlich wurde jedoch keiner verurteilt – „aus Mangel an Beweisen“. Doch die Fakten bleiben erschreckend: Die freiwilligen Versuchspersonen („Guinea Pigs“, Meerschweinchen, genannt) im Testgelände von Porton Down wurden dabei über die tatsächliche Gefahr getäuscht.

Die Hintergründe des Porton-Down-Skandals reichen weit in die Vergangenheit zurück, bis in den Ersten Weltkrieg. Auf dem Höhepunkt des unter Einsatz von Chlor- und Nervengas ausgefochtenen Krieges wurde 1916 bei Salisbury im Südwesten Englands das geheime militärische Testwaffengelände Porton Down gegründet. So geheim, dass die britische Regierung erst Ende der 60er Jahre seine Existenz offiziell zugab. Anfangs forschte man dort in Reaktion auf deutsche Giftgasangriffe schwerpunktmäßig an chemischen Waffen.

Churchill wollte Giftgas gegen Inder einsetzen

In den USA entstand zu dieser Zeit entsprechend das US Army Chemical Corps. Der junge Winston Churchill befürwortete 1919 trotz der noch frischen Erfahrungen mit Gaskrieg-Horror einen Giftgaseinsatz gegen aufständische Inder in der britischen Kronkolonie als durchaus gerechtfertigt. Dem kolonialistischen Blick nach waren Inder damals bloß Wilde. Während des Zweiten Weltkrieges kam in Porton Down die Arbeit an biologischen Kampfstoffen dazu.

Im Kalten Krieg nach 1945 konzentrierten sich die Forscher wieder hauptsächlich auf Chemiewaffen. Insgesamt wurden bis in die 80er Jahre hinein Experimente mit etwa 20.000 Testpersonen durchgeführt. Es handelte sich dabei um Armeeangehörige, denen man als Entgelt für ihre freiwillige Meldung etwas Zusatzsold und Sonderurlaub anbot. Porton Down wird heute von der Government`s Defence Evaluation and Research Agency DERA betrieben. In einem riesigen Naturschutzgebiet wurde Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie durchgeführt. Weiter werden die Anlagen auch zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe genutzt. Haben die USA oder andere hier eventuell Novichoke-Granaten oder andere Novichoke-Waffenbestände zur geheimen Vernichtung verbracht? Restbestände könnten übriggeblieben und heute wieder aufgetaucht sein. Aber darüber liegt der Schleier militärischer Geheimhaltung.

Seit ca. 1998 wurde die DERA in dieser harmlosen Idylle von der zwielichtigen Vergangenheit von Porton Down eingeholt. 1999, als die USA in Usbekistan alte sowjetische Novichoke-Bestände abtransportierten, begannen frühere Opfer Britischer Chemiewaffentests an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den gut 3000 Soldaten, die in den Bunkern des Geländes nach 1945 der Wirkung biologisch-chemischer Stoffe ausgesetzt waren, geben mehr als 300 an, unter chronischen Erkrankungen zu leiden. Betroffen sind insbesondere Haut, Lungen und Nieren.

In Porton Down wurde auch mit Anthrax (Milzbrand) experimentiert

Zurückzuführen sind diese lebenslangen Beschwerden angeblich auf den ungeschützten Kontakt mit Senfgas und Nervengas. Erzählt hatte man den arglosen Freiwilligen damals, dass es um ihre Mithilfe bei der Forschung an harmlosen Mitteln gegen Erkältungskrankheiten ginge. Der 61-jährige Gordon Bell, ein Überlebender dieser Experimente und Aktivist beim Kampf um Wiedergutmachung, berichtete, dass man ihm in den 50er Jahren bei einem Laborversuch CS-Gas sogar auf die bloße Haut geträufelt habe. Er leide seitdem ständig an Hautbeschwerden.

Nach polizeilichen Recherchen sind ungefähr 25 Männer an den Spätfolgen von Versuchen in den 50ern und 60ern gestorben. Ein tödlicher Betriebsunfall in Porton Down wurde 2001 erstmals zum Thema öffentlicher strafrechtlicher Ermittlungen. Ronald Maddison, ein 20-jähriger Angehöriger der Royal Air Force, verstarb im Mai 1953 nach einem Experiment mit Sarin-B. Das Bild des Verstorbenen ist links auf dem Enthüllungsbuch „Gassed“ (Vergast) des Guardian-Reporters Dr. Robert Evans zusehen, der die Öffentlichkeit über Porton Down informierte.

For 80 years, scientists at Porton Down have sought to develop deadly and destructive chemical weapons within one of Britain’s most secretive installations. Thousands of human volunteers were subjected to a programme of often ruthless medical testing yet their stories have remained untold. Now many are claiming they are suffering the long-term effects from these tests with serious damage to their health and a police enquiry has been launched. In this daring new publication, journalist Robert Evans investigates the ethics and actions of the scientists and survivors of Porton Down. Rob Evans, Klappentext  des Enthüllungsbuches

Das hochgiftige Sarin-Gas (eine deutsche Entwicklung aus dem 1.Weltkrieg), das beispielsweise auch 1995 von der japanischen Aum-Sekte bei ihren Terroranschlägen benutzt wurde, war dem ahnungslosen Maddison in einer Dosis von 200 Milligramm auf einen Ärmel seiner Uniform getan worden. Angeblich um zu testen, ob die Kleidung des britischen Uniformstoffs einer solchen Gifteinwirkung standhielt. Der junge Soldat wurde nach Aussage eines damaligen Kameraden bereits in der Gaskammer ohnmächtig. Er starb wenige Stunden später. Es gab kurz darauf lediglich eine streng geheime militärische Untersuchung des Todesfalls, bei der nur der Vater des Toten als einziger Zeuge zugelassen war. Und Maddisons Vater wurde mit Hinweis auf die nationale Sicherheit gezwungen zu schwören, dass er über die Todesumstände seines Sohnes schweigen würde.

Wie der Journalist Dr. Robert Evans, der ein Buch mit Titel „Gassed“ über Porton Down herausbringt, herausfand, soll es 1962 noch einen weiteren Todesfall auf dem Testgelände gegeben haben. Der Wissenschaftler Geoffrey Bacon habe sich bei einem Unfall mit einem Pesterreger infiziert, so Evans. Das britische Verteidigungsministerium verweigerte anfänglich jeden Kommentar zu den lautgewordenen Vorwürfen.

The Porton experiments on humans have attracted a good deal of criticism. It is, for example, alleged that the human „guinea pigs‘ – drawn from the armed forces and supposedly all volunteers – were duped into taking part in the tests. There are still concerns that the tests have damaged the long-term health of the human subjects. Robert Evans, Guardian

Der damalige Verteidigungsminister Lewis Moonie bestritt einen nachweislichen kausalen Zusammenhang zwischen den früheren Tests und den Leiden der Probanden. Und er meinte etwas zynisch, dass versehrte ex-Soldaten ja ohnehin grundsätzlich eine Pension für geleisteten Kriegsdienst beantragen könnten. Als aber die Nachforschungen weitergingen und die BBC Ende Oktober 1999 eine Fernsehdokumentation über die Vorgänge in Porton Down ausstrahlte, musste das Ministerium seine Mauertaktik ändern. In der TV-Reportage waren interne Dokumente vorgestellt worden, die belegten, dass den militärischen Wissenschaftlern die bestehende Lebensgefahr für ihre Testpersonen durchaus bewusst war.

Das Verteidigungsministerium gab sich nunmehr kooperationswillig und bot den Betroffenen Unterstützung bei notwendiger medizinischer Betreuung an. Viele Aufzeichnungen aus der Forschungszeit sind nach den Worten des Versehrten Gordon Bell aber bereits vernichtet worden. Die polizeilichen Ermittler von Wiltshire glauben, unter den freiwilligen Versuchspersonen eine auffällig hohe Sterblichkeitsrate beweisen zu können. Die britische Regierung hat daraufhin im Juli angekündigt, eine zweijährige ausführliche Untersuchung der Vorgänge in Porton Down und der behaupteten Schädigungen in Angriff zu nehmen. Wie Minister Moonie sagt, wird das Ministry of Defence daneben eine eigene Untersuchung durchführen. Der Schandfleck, den der Tod von Ronald Maddison darstellt, wird vom Militär damit aber nicht mehr zu verbergen sein. (Hubert Erb, telepolis 2001)

Auch der BND wollte russische Chemiewaffen-Experten

Auf den NDS fand sich aktuell noch eine Ergänzung zum Thema Novichoke. Vor Jahren lernte der NDS-Autor im Rahmen der Recherchen zu einem Artikel einen Russen namens Valentin („Name geändert“) kennen. Valentin war bis in die frühen 90er als Biochemiker im B-Waffen-Programm der Sowjetunion tätig. Er erzählte, wie kurz nach dem Zusammenbruch die Einrichtungen von mit Scheckbüchern bewaffneten Agenten des BND, MI6, CIA, Deuxième Bureau und Mossad bestürmt wurden. In einer Art „Menschenjagd“ wurden Wissenschaftler von den geheimdienstlichen Headhuntern abgeworben und Militärs zum Überlaufen in Nato-Länder  gebracht. Offiziell ging es dem BND darum, diese Spezialisten anzuheuern, damit sie nicht in die Hände Iraks, Irans, Syriens, Pakistans und Nordkoreas fielen. Diese „Schurkenstaaten“ waren damals demnach ebenfalls auf der Suche nach qualifiziertem Personal aus den ABC-Laboren der Sowjets (diese Behauptung konnte Informant Valentin jedoch nicht bestätigen).

Valentin wurde kurzerhand zum „Deutschrussen“ erklärt, bekam eine großzügige Prämie, ein zinsloses Darlehen für seinen Neuanfang in der BRD und einen recht ordentlich dotierten Pro-Forma-Beraterjob bei einer Bundesbehörde. Er wurde zwar auch fachlich ausgefragt, in einem wie auch immer gearteten Waffenprogramm war er seitdem aber nie mehr beschäftigt. Es wäre jedoch mehr als naiv anzunehmen, dass hinter den Mauern von Forschungsstätten wie Ness-Ziona, Porton Down und Fort Detrick nicht mehr aktiv an B- und C-Kampfstoffen geforscht würde. Noch naiver wäre es, anzunehmen, dass die aktiven Dienste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht auch Forscher aus dem C-Waffen-Programm abgeworben hätten und sich nicht das gesammelte Know how der Sowjets angeeignet hätten. Die USA haben ja sogar – auf den Wunsch Usbekistans hin – die für Nowitschok relevante Anlage in Nukus selbst demontiert. Und dies ganz sicher nicht, ohne sich das Know how zuvor zu sichern. Wer diese Hintergrundinformationen hat, muss sich auch nicht wundern, dass die erste „offiziell bekannte“ Synthese eines „Nowitschok“ von iranischen Forschern – unter Aufsicht der OPCW so viel zum Thema: „Nur die Russen können das“. Nachdenkseiten

Gruppe Wagner: Russische Söldnerfirma macht Blackwater-Academi Konkurrenz

Manfred Gleuber

Ein großer Unterschied zwischen dem russischen und dem Nato-Militär war bislang die massive Einsatz von privaten Söldnern durch den Westen. Söldnerfirmen erleichtern es, staatliche Schuld an Greueltaten zu vertuschen und unter dem Deckmantel der Geheimhaltung Milliarden in privaten Taschen verschwinden zu lassen. Nun will Putin auf diesem Sektor offenbar gleichziehen: Die russische Söldnerfirma „Gruppe Wagner“ tritt gegen Blackwater, DynCorp & Co an. Ihr Name soll von der Schwäche für den Komponisten Wagner des Firmengründers und Ex-GRU-Agenten Dimitri Utkin herrühren.

Private Militärunternehmen waren in Russland per Gesetz bis 2017 grundsätzlich verboten. Die Teilnahme als Söldner an bewaffneten Konflikten wurde mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet -auch wenn diese außerhalb russischen Staatsgebiets erfolgte: Eine für Nato-Staaten unbegreifliche Einschränkung, da diese über große Söldnerheere mit einer langen kolonialistischen Tradition verfügen. Selbst kleine Länder wie Dänemark haben mächtige private Kriegsfirmen, die global in geheimen Kampfeinsätzen für große Firmen und westliche Regierungen tätig sind, führend sind Briten und Amerikaner.

USA mit Blackwater im Irak

Die USA unter Bush jr. ersetzten bei der Besatzung des Irak einen Großteil ihrer Truppen durch private Sicherheitsleute, meist als Hilfskräfte, jedoch auch für besonders schmutzige Einsätze wie Folter und Massaker. Multi-Milliarden-Dollar-Summen flossen fast unkontrolliert aus dem explosionsartig aufgeblähten US-Militäretat in dunkle Kanäle der Privatmilitärs. Diese waren meist eng und korruptiv mit Ex-Regierungsbeamten verflochten, westliche Medien schauten wie meist, wenn es um den MIK (Militärisch-Industriellen Komplex) geht, in andere Richtungen.

Aufmerksam wurde die westliche Öffentlichkeit erst, als die Söldnerfirma Blackwater im Irak nach besonders abscheulichen Verbrechen Ziel von Widerstand der Bevölkerung wurde: Im Internet konnte man Bilder von an einer Brücke in Falludscha aufgehängten Blackwater-Söldnern sehen. Aus den USA kamen Forderungen der Politik, Falludscha als Rache dem Erdboden gleichzumachen. Die Söldner hatten vorher zahllose Zivilisten, auch Frauen und Kinder massakriert und waren in die barbarischen Folterungen der US-Besatzer an politischen Gefangenen beteiligt.

In Russland waren Söldnerfirmen verboten

Anders war die Rechtslage und Politik in Moskau: Dort stand sogar auf das Bewerben, Trainieren und Finanzieren von Söldnergruppen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Das Gesetz wurde jedoch selten angewandt. Als erste russische Söldner überhaupt wurden 2014 Wadim Gussew und Pawel Sidorow wegen des Aufbaus einer 250-köpfigen Söldnertruppe von einem russischen Gericht verurteilt. Der Zusammenhang mit dem Syrienkrieg könnte sein, dass ein in Hongkong registriertes Unternehmen namens „Slawisches Korps“ 2013 von der syrischen Regierung angeheuert wurde. Da der Nato-Staatenblock als Kriegspartei den „Bürgerkrieg“ angestiftet hatte (Dara-Zwischenfall lt. Daniele Ganser) und seine islamistischen Marionettengruppen in den Kampf schickte, traute man westlichen Söldnerfirmen vermutlich nicht.

Zur Sicherung von Erdöl-Anlagen der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien wurden für das Jahr 2013 scheinbar 200-300 Männer in Sankt Petersburg rekrutiert. Die Männer waren in As-Sukhnah, östlich von Palmyra eingesetzt, aber der Einsatz in Syrien endete nach den vorliegenden Berichten desaströs. Da die schlecht ausgerüsteten Söldner von Kämpfern des IS bei Homs umzingelt wurden, verlor die Einheit die Kontrolle über die Erdöl-Quellen und konnte nur knapp entkommen. Es ist anzunehmen, dass weniger die Tatsache des Einsatzes selbst als vielmehr ihre unprofessionelle Umsetzung durch das „Slawische Korps“ in Moskau als anstößig erschien, da man fahrlässig russische Bürger gefährdet hatte. Die Gruppe Wagner scheint diesen Mangel nun ausgleichen zu sollen. Ihre Existenz ist nicht unbekannt geblieben, Westmedien scheuen sich sich jedoch, dies an die große Glocke zu hängen, vermutlich da die Öffentlichkeit nicht auf weit größere Söldner-Aktivitäten der Nato-Staaten aufmerksam werden soll. Man spricht abwiegelnd von Private Military Contractors (PMC) und betont, dass die meisten dieser PMC-Sicherheitsleute nur in Militärkantinen Suppe servieren oder Diplomaten beschützen.

2017 legalisiert Putin Söldnerfirmen

Zu Weihnachten 2016 verfügte die Regierung von Wladimir Putin eine Gesetzesänderung und am 9.1.2017 trat das neue Gesetz über die Militärdienstpflicht in Russland in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt gilt jeder Russe, der den Militärgrundwehrdienst absolviert hat oder Reservist ist, als russischer Militärangehöriger, wenn er „internationale terroristische Aktivitäten außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verhindert“. Mit dem Gesetz wird es erstmals legal möglich russische Söldner weltweit einzusetzen, was auch die Voraussetzung schafft, auch russische Söldnerfirmen legal aufzubauen.

Offizielle Stellen äußerten sich bislang nicht zur Existenz russischer Söldner. Es gab jedoch schon 2012 eine Äußerung von Ministerpräsident Putin, wonach diese “ein Werkzeug für die Durchsetzung nationaler Interessen ohne direkte Beteiligung des Staates” sein könnten.

Medienberichte besagen, dass zwei russische Kämpfer der Gruppe Wagner mit staatlichen Orden ausgezeichnet wurden. Sie starben im Winter 2015 bei der, in diesem Zeitraum umkämpften, ukrainischen Stadt Debalzewe. Demnach erhielten auch in Syrien getötete Kämpfer der Gruppe Wagner einen Tapferkeitsorden. Überraschend äußerte sich im Januar 2018 Außenminister Lawrow zur Übernahme militärischer Aufgaben im Ausland durch private Sicherheitsfirmen und zum Fehlen eines rechtlichen Rahmens dazu. Es wurde klar, dass Moskau im Söldnereinsatz mit dem Westblock gleichziehen möchte. Westliche Medien schwadronieren schon länger über russische Söldner in der Ostukraine, doch jetzt soll es in Syrien offizielle Politik Moskaus werden.

Gruppe Wagner und der GRU-Wagnerianer Dimitri Utkin

Die Gruppe Wagner ist als Unternehmen in Argentinien registriert, ihre Gründerfigur ist der Ex-GRU-Agent Dimitri Utkin. Der Oberstleutnant der Reserve und Kommandeur einer Spezialeinheit der GRU Utkin schied 2013 aus dem aktiven Militärdienst aus. Auch westliche Söldnerfirmen haben Ex-Geheimdienstler und -Militärs an führenden Stellen. 2014 kommandierte Utkin eine private Einheit der Söldnergruppe Slawisches Korps, er war einer der Überlebenden des Syrien-Einsatzes. Er hatte den Kampfnamen Wagner, nach dem deutschen Komponisten Richard Wagner, was der neuen Söldnerfirma ihren Namen gab.

Über die genaue Truppenstärke der Gruppe Wagner ist wenig bekannt, aber laut Medienberichten soll das Unternehmen bis zu 2500 Mann in Syrien im Einsatz haben. Die Kämpfer der Gruppe Wagner sind meist Ex-Soldaten der russischen Armee, aber es soll auch serbische Wagner-Kämpfern in Syrien geben. Die Gruppe Wagner trainiert auf einem Truppenübungsplatz nahe der 10. Spezialaufklärungsbrigade der GRU beim Dorf Molkino im Süden Russlands.

Die Verluste der Gruppe Wagner in Syrien lagen nach Medienberichten von 2015 bis Ende 2017 zwischen ca. 70-100 Kämpfern, die nicht in den offiziellen Verluststatistiken der russischen Streitkräfte auftauchen (dies ist ja einer der Gründe, Söldner einzusetzen). Die Besoldung eines Angehörigen der Gruppe Wagner liegt laut The Moscow Times zwischen 80.000 Rubel pro Monat ($ 1380) für den Dienst in einer Basis in Russland und 250.000 Rubel ($ 4300) für den aktiven Kampfeinsatz in Syrien. Die Hinterbliebenen erhalten demnach eine Wiedergutmachung beim Tod eines der Kämpfer.

Gruppe Wagner kämpft in Syrien gegen IS

Die ersten Wagner-Kämpfer tauchten in Syrien kurz vor dem offiziellen Ausbau der russischen Basen in Syrien im Oktober 2015 auf, also bereits vor der offiziellen Legalisierung des Söldnerwesens durch Moskau. Aufgrund militärischer Geheimhaltung drang zuvor nicht viel nach außen und die Gruppe scheint -genau wie Blackwater, DynCorp & Co im Westen- über gute Kontakte zu Regierung und Militär in Russland zu verfügen.

Zunächst seien in Syrien 1000 bis 1600 Angestellte der Wagner-Gruppe im Einsatz gewesen. Gleichzeitig begannen Bemühungen, die Einheit zu legalisieren. Spezialisten der Firma sollen Kampftruppen von Präsident Assad trainieren, ihre Kämpfer nehmen aber auch an Operationen im Syrischen Bürgerkrieg teil. Sogar eine Wagner-Einheit mit Kämpfern aus Serbien soll laut Telegraph in Syrien aktiv sein. Sie wird von dem bosnischen Serben Davor Savicic (Kampfname „Elvis“) geführt, der im jugoslawischen Bürgerkrieg gekämpft hat. In Syrien ist auch die Ausstattung der Gruppe mit schwerem Gerät belegt: Die Gruppe Wagner operierte mit russischen T-90 Panzern und Panzerhaubitzen.

Von den beiden russischen Unternehmen Evro Polis und Stroytransgaz ist bekannt, dass sie Verträge mit der syrischen Regierung abgeschlossen haben und private Söldner einsetzen (man orientiert sich offenbar am Vorbild der USA, der Briten und Franzosen in Irak, Libyen usw.). Evro Polis profitiert von den Öl- und Gasquellen, die aus den Händen des IS erobert wurden und lässt sie laut New York Times durch Söldner bewachen. Die Phosphat-Mine von Stroytransgaz war zeitweise unter der Kontrolle von Aufständischen und wurde von Söldnern befreit.

Gruppe Wagner befreite Palmyra vom IS

Angehörige der Gruppe Wagner spielten bei der Rückeroberung der Stadt Palmyra aus der Hand des IS eine wichtige Rolle. Ein ehemaliger Kämpfer der Gruppe Wagner erzählte dem britischen Sender Sky News, er und seine russischen Mit-Kombattanten hätten an vorderster Front gekämpft, es habe viele Verluste gegeben und die syrische Armee sei erst in zweiter Reihe nachgerückt.

Am 7. Februar 2018 wurde bei Deir ez-Zor ein Kampfverband in einem illegalen Angriff durch die US-Luftwaffe zerschlagen, darunter auch Kämpfer der Gruppe Wagner. Das russische Außenministerium bestätigte Tage später den Tod von fünf russischen Bürgern. Die westliche Nachrichtenagentur Reuters berichtete von 300 Toten und Verwundeten der Einheit. Drei Transportflugzeuge hätten im fraglichen Zeitraum Verwundete aus Syrien nach Russland gebracht und 80 Männer seien aus der Gruppe Wagner getötet worden… soweit die Westmedien und Wikipedia. In Wahrheit dürften ein paar Hintergründe verschwiegen worden sein: Dahinter steckte u.U. die drittgrößte Ölfirma der USA, Conoco-Öl.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften. Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. M.Gleuber

Die Gruppe Wagner geriet scheinbar zwischen staatlich unterstützte US-Ölräuber um den CIA-Nestor Richard Armitage und die Ölquellen, die sie stehlen wollten. Im Fazit kann man sagen, dass Russland auf bislang noch sehr niedrigem Niveau die Militärpolitik des Westens kopiert. Mit der Gruppe Wagner steht den gigantischen Gewalt-Industrien des Westens, mit ihren Hunderttausende zählenden Söldnern, ihren Privatgeheimdiensten und Folterspezialisten, auf russischer Seite ein vergleichsweise bescheidener Mittelständler gegenüber.

Aber klar wird, Moskau will endlich auch von den perversen Vorteilen des Söldnereinsatzes profitieren: Geheimhaltung, Verdunkelung von Verantwortung, Vermeidung getötete Soldaten zugeben zu müssen -auch Bush, Obama, Trump usw. machten sich dies zunutze. Leider ist zu befürchten, dass auch noch schlimmere Missstände des Söldnerwesens wie Korruption und das Delegieren schmutziger Kriegsführung an die Privaten vom Nato-“Vorbild“ übernommen werden könnten. Bislang ist jedoch noch kein russischer Söldner-Skandal ans Licht gekommen, der den Mördern und Folterknechten von Blackwater-Academi oder den Päderasten von DynCorp (als Nato-Besatzer im Kosovo) gleichkäme: 2010 wurde natürlich nicht durch Westmedien, sondern erst durch Wikileaks enthüllt, dass es massiven organisierten Kindesmissbrauch durch DynCorp-Söldner gab.

 

 

Giftanschlag auf Sergej Skripal: Ungereimtheiten und auffällige Medienhysterie

„Forensisches Zelt“ in Maltings, Salisbury. Dort sollen Sergei Skripal und seine Tochter Yulia in Folge der Vergiftung ohnmächtig geworden sein. Bild: Peter Curbishley / CC BY 2.5

Manfred Gleuber

Die auffällig lautstarke Hysterie über den mutmaßlichen Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal überschlägt sich weiter. Am Donnerstag letzter Woche erreichte die von westlichen Mainstream-Medien verbreitete Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall die internationale Ebene: In einer Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Andere Spuren verfolgte man nicht, dabei haben die Briten nur wenige Meilen vom Tatort entfernt schon früher Menschenversuche mit Chemiewaffen durchgeführt: Im mysteriösen Chemiewaffenlabor Porton Down.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige Brite Ronald Maddison, man hatte dem Airforce-Soldaten in Porton Down giftiges Sarin auf den Unterarm getropft. Die Versuche mit Nervenkampfstoffen wurden noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An ihren Spätfolgen sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein, wie u.a. bei Schadensersatzklagen in gerichtlichen Untersuchungen herauskam. Erst Ende der 1960er Jahre hatte London die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zugegeben.

Maltings, Salisbury. Die in London regierende Theresa May habe „im Detail dargelegt“, so die Westmedien, dass Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für diesen Anschlag tragen solle. Wie hoch diese „Wahrscheinlichkeit“ genau sei, sagte sie nicht. Ob 70 Prozent, 40 oder 10 Prozent? Nach anderen möglichen Verdächtigen haben die britische Polizei, Scotland Yard sowie die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 offenbar nicht gesucht. Dies deutet daraufhin, dass nicht die Aufklärung des Todesfalls das Ziel sein könnte, sondern die Beschuldigung Russlands. Unsere Regierungen behaupteten, sie seien „entsetzt“ von diesem „Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, der einen „Völkerrechtsbruch“ darstelle und „unser aller Sicherheit“ bedrohe. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Dabei verwechselten Regierungsvertreter und Journalisten offenbar die Worte „beschuldigt“ und „schuldig“.

Zuletzt hatte auch Moskau mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomaten seinen Teil zur Eskalation im Verhältnis zwischen Großbritannien beigetragen. Doch die Eskalation geht von London aus, das zuerst 23 russische Diplomaten auswies. Aber Theresa May war es, die die Sanktionsmaschine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür vorlegte, dass die russische Regierung für den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter verantwortlich ist. Ein Vertreter Moskaus erlaubte westlichen Journalisten gegenüber den Hinweis, dass wenige Meilen vom Tatort entfernt das britische Chemiewaffenlabor Porton Down liegt. Die Reporter bedrängten ihn sofort lautstark mit der Forderung, er solle „Beweise vorlegen“ für die „Beschuldigung Großbritanniens“. Berichtet wurde darüber in Westmedien kaum.

„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt…“, so Merkel dazu. Seltsam, denn Russland hat mit seinen Andeutungen dezent auf eine andere Erklärung hingewiesen: Nur 12 Meilen, quasi einen Gasgrantenschuss, vom Tatort entfernt liegt eines der größten Giftgas- und Biowaffen-Forschungszentren der Welt: Theresa Mays Militär-Komplex Porton Down, eine Forschungseinrichtung in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, die vor allem als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung dient. Weite Teile der Anlage unterliegen auch heute noch strenger Geheimhaltung.

Die Menschenversuche von Porton Down

Milzbrand- (Anthrax-) Infektion wikicommons

Man kennt die Anlage aus dem Showdown des Zombie-Horrofilms „Apokalypse-Z“: Porton Down  ist heute nicht nur eine der größten, sondern auch die weltweit älteste Produktionsanlage für chemische Kampfstoffe. Sie wurde für die britische Gaskriegsführung des Ersten Weltkriegs aufgebaut und schon 1918 waren dort mehr als 1000  Briten mit der Herstellung teuflischer Waffen beschäftigt (im Kampf gegen nicht weniger teuflische deutsche Wissenschaftler). Alles war top secret: Erst Ende der 1960er Jahre gab die britische Regierung überhaupt die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zu. In Porton Down sollen heute über 3000 Wissenschaftler arbeiten, finanziert offiziell mit einer halben Milliarde Pfund Sterling jährlich.

Bereits in den 1920er Jahren wurden in Porton Down Versuche an Menschen durchgeführt, unter anderem mit Diphenylarsinchlorid und Senfgas. Vor allem in den 1950er und 1960er Jahren wurden in über 20.000 Fällen chemische Kampfstoffe an meist ahnungslosen eigenen Soldaten erprobt, darunter viele Wehrpflichtige. Viele von ihnen glaubten, an der Entwicklung eines neuen Medikaments gegen Schnupfen mitzuwirken. In mindestens 3400 Fällen handelte es sich um Tests mit Nervenkampfstoffen, aber auch Senfgas, LSD und das Tränengas CS wurden an Menschen getestet.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige RAF-Angehörige Ronald Maddison, nachdem ihm Sarin auf den Unterarm getropft worden war. Trotzdem wurden die Versuche mit Nervenkampfstoffen noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An den Spätfolgen der Versuche in Porton Down sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein.

1967 wurden von Wissenschaftlern aus Porton Down in einem Londoner Krankenhaus Patienten, die Leukämie oder Krebs im Endstadium hatten, mit deren Einverständnis mit Kyasanur-Wald-Fieber und dem Langat-Virus infiziert (welches mit dem FSME-Virus verwandt ist). Zwei davon starben an Enzephalitis. Offiziell sollten die Viren als Heilmittel für die Patienten erprobt werden, doch wurde das Kyasanur-Wald-Fieber zur damaligen Zeit in Fort Detrick, dem US-amerikanischen Gegenstück zu Porton Down, als mögliche Biowaffe angesehen.

Erst 1999 nahm die Polizei von Wiltshire wegen der Vorkommnisse in Porton Down Untersuchungen auf und erst im Mai 2004 begann eine weitere gerichtliche Untersuchung wegen des Todes von Ronald Maddison. Obwohl die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen hatte, wurde niemand angeklagt. Der Crown Prosecution Service entschied, dass die Beweise gegen einzelne Personen nicht für eine Verurteilung ausreichten. Wen erinnert dies noch an die Prozesse in Westdeutschland gegen Nazi-Verbrecher? Auch dort reichten angeblich die Beweise in den allerseltensten Fällen.

2005 wurde dem ehemaligen Soldaten Thomas Roche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und Schadenersatz in Höhe von 47.000 Euro zugesprochen. Er hatte zwischen 1962 und 1963 an Tests mit Senfgas und Nervengasen mitgewirkt. Anfang 2006 einigte sich der britische Auslandsgeheimdienst MI6 mit drei ehemaligen Militärangehörigen außergerichtlich auf Zahlung von Schadenersatz in nicht konkret genannter, aber „moderater“ Höhe vermutlich unter 10.000 Pfund Sterling pro Person. Ihnen war in Porton Down in den Jahren 1953 und 1954 ohne ihr Wissen und Einverständnis LSD verabreicht worden.

Im Juli 2006 veröffentlichte das Britische Verteidigungsministerium einen Bericht, in dem die Menschenversuche in Porton Down als „unethisch“ bezeichnet wurden. Im Mai 2006 wurden 8 Hinterbliebenen von Ronald Maddison insgesamt 100.000 Pfund Entschädigung zugesprochen. Im Januar 2008 gab das britische Verteidigungsministerium bekannt, dass es ohne Anerkennung einer Verantwortlichkeit an 360 ehemalige Armeeangehörige zusammen 3 Millionen Britische Pfund zahlen wolle. Insgesamt hatten 500 Veteranen angegeben, an Spätfolgen der Experimente zu leiden.

Porton Down: Senfgas, Milzbrand und Privatisierung

London, das Mekka des Neoliberalismus: Im britischen Privatisierungswahn wurde 2015 die Firma Porton Biopharma gegründet, angeblich nur, um die pharmazeutischen Entwicklungen und Fertigungskapazitäten in Porton Down kommerziell zu nutzen. Unter anderem werden verschiedene Impfstoffe gegen Milzbrand angeboten. Ein Großteil der Forschung ist natürlich streng geheim, darunter vermutlich auch Experimente mit all solchen Kampfstoffen, die Russland möglicherweise herstellt. Nervengas, Milzbrand und Privatisierung -ob dadurch Risiken entstehen können?

Nach Ende des Ersten Weltkrieges wurde beschlossen, die Forschungseinrichtungen in Porton Down weiter zu betreiben. Neben der Entwicklung verschiedener Gaswaffen, darunter giftige Handgranaten und Rauchbomben mit , wurden auch an konventionellen Waffen gearbeitet. So wurden etwa Panzerabwehrwaffen hergestellt und der Stokes-Mörser verbessert. Außerdem entwickelte man in Porton Down ein Verfahren zum gezielten Absprühen von Senfgas aus Flugzeugen in bis zu 4500 Metern Höhe.

Anthrax (Milzbrand) Erreger

1940 wurden die Forschungsarbeiten auf biologische Kampfstoffe ausgeweitet. 1942 führten Wissenschaftler aus Porton Down auf Gruinard Island Versuche mit Milzbrand-Sporen durch. Im gleichen Jahr wurden in Porton Down in einer eigens entwickelten Anlage 5 Millionen Portionen Viehfutter abgepackt, die mit Milzbrand verseucht waren und die im Rahmen der Operation Vegetarian über Deutschland abgeworfen werden sollten. Auch wenn es nie zu einem tatsächlichen Einsatz kam, handelte es sich hierbei um die erste Massenproduktion biologischer Waffen in der Geschichte. Noch 1980 behauptete die britische Regierung, das Vereinigte Königreich hätte niemals „mikrobische oder andere biologische Kampf- und Giftstoffe in solchen Mengen besessen oder erworben, dass sie für Waffenzwecke hätten benutzt werden können“.

Um die Ausbreitung von Bakterienwolken zu untersuchen, wurden in Wohngegenden von Salisbury und Southampton (angeblich ungiftige) Rauchwolken freigesetzt. Zwischen Frühjahr 1957 und Herbst 1959 wurde in zahlreichen Gegenden des Vereinigten Königreichs Zink-Cadmium-Sulfid versprüht und dessen Ausbreitung beobachtet. Die Wissenschaftler aus Porton Down hatten diese Substanz gewählt, weil sie sich auch in geringen Mengen noch leicht nachweisen lässt. Die Waffenforscher führten ihre Versuche jedoch nicht nur im Vereinigten Königreich selbst durch, sondern nutzten auch Versuchsgelände in den USA, Kanada, Australien, Indien und Nigeria.

Nach offiziellen Angaben der britischen Regierung wurde die Entwicklung eigener biologischer und chemischer Waffen in den 1950er Jahren eingestellt. Seitdem würde nur noch Forschung zum Schutz gegen solche Kampfstoffe betrieben. Dazu würden weiterhin geringe Mengen an biologischen und chemischen Kampfstoffen produziert. Außerdem befindet sich in Porton Down eine Anlage zur fachgerechten Beseitigung von chemischen Waffen.

Heute umfasst das Gelände eine Fläche von 28 Quadratkilometern. Betreiber der militärischen Forschungseinrichtungen ist das Defence Science and Technology Laboratory, das dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs untersteht. 1979 wurde ein Teil der Einrichtungen organisatorisch abgespalten; diese gehören heute zu Public Health England, welches dem Gesundheitsministerium untersteht. Die hier publizierten Informationen sind heute nicht mehr allzu schwer zugänglich. Unsere Qualitätsjournalisten hätten sie auf der geheimen Website Wikipedia finden können.

Mit Medienlügen in den nächsten Weltkrieg?

Das Vorgehen des Westblocks erinnert stark an die Verkündung des Nato-Bündnisfalls nach den Anschläge vom 11.9.2001, als der Öffentlichkeit ebenfalls keine glaubhaften Beweise für eine Täterschaft Bin Ladens, geschweige denn der Regierungen von Afghanistan und Irak vorgelegt wurden. Bis heute bestehen starke Zweifel an der offiziellen Version, wie sie die Regierung Bush über die Zerstörung des World Trade Centers vorlegte. Die westlichen Mainstream-Medien akzeptieren den 9/11-Bericht der USA zwar, als wäre er glaubwürdig, Kritiker weisen aber daraufhin, dass dort nicht einmal die Zerstörung des dritten Turms des WTC (GebäudeNr.7) erwähnt, geschweige denn erklärt wird.

Der damalige Nato-Generalsekretär Robertson ließ dennoch 2001 verlauten, zur Erklärung des Bündnisfalls sei es auch gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten. Denn es reiche aus, wenn die Regierung in Washington behaupte, dass solche Beweise existierten. So wurde der sogenannte „War on Terror“ der Nato gegen islamische Länder damals begonnen, den manche als den -bis heute andauernden- Dritten Weltkrieg bezeichnen.

Wie beim „Krieg gegen den Terror“

Im 9/11-Fall wurden wenigsten diverse Indizien aus dem Hut gezogen, wie angeblich gefundene Ausweise der Täter, dubiose Passagierlisten, merkwürdige Tondokumente, unglaubhafte Bekennervideos von Bin Laden usw. Vieles davon wurde später widerlegt, was offenbar im Skriptal-Fall zu einer neuen Taktik führte: Es werden schlicht gar keine Beweise vorgelegt. Alles geheim. Die Briten vermeiden bei der Aufklärung zudem in auffälliger Weise den offiziell üblichen Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), weil dafür erforderlich wäre, Beweise vorzulegen. Darauf wies natürlich kein westlicher, sondern nur der russische Vertreter bei der OPCW hin.

Westliche Mainstream-Medien assistieren ihren Regierungen in bekannter Manier, ziehen andere Verdächtige wie CIA, MI5, Mossad oder einen Unfall mit verbotenen Chemiewaffen der Briten nicht in Betracht. Die FAZ spricht empört von einem „Angriff auf den Westen“. Das „beharrliche Leugnen der russischen Regierung“ solle „niemanden wundern“, da Geheimdienste „nie irgendetwas gestehen“. Dies fällt der FAZ natürlich niemals dann ein, wenn es um westliche Geheimdienste und deren Aktivitäten geht. Die ZEIT will wissen, dass der Fall längst „eine Nato-Angelegenheit“ sei: „Im Gründungsvertrag des Militärbündnisses heißt es im Artikel 5, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Militärbündnisses in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.“ Kurzum: Die Westmedien verhalten sich so unkritisch und kriecherisch gegenüber den Behauptungen ihrer Regierungen, wie sie es den russischen und chinesischen Medien immer vorwerfen. Diese Vorwürfe sind vermutlich sogar berechtigt, nur leider wirken sie vor diesem Hintergrund wie Heuchelei.

Namen der militärischen Einrichtungen in Porton Down

• War Department Experimental Station (1916) → Royal Engineers Experimental Station (1916) → Chemical Warfare Experimental Station (1929) → Chemical Defence Experimental Station (1930) → Chemical Defence Experimental Establishment (1948) Chemical Defence Establishment (1970) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
• Biology Department, Porton (1940) → Microbiological Research Department (1948) → Microbiological Research Establishment (1957) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
• Chemical & Biological Defence Establishment (1991) → (Teil der) Defence Evaluation and Research Agency (2001) → (Teil des) Defence Science and Technology Laboratory (2004)

Conoco-Erdöl und die Schlacht um al-Tabiya

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Manfred Gleuber

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Nur scheinbar: Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben.

Farb-Bomben auf Belgrad: Soros mischt den Balkan auf

Gilbert Perry

Der ungarisch-stämmige US-Multi-Milliardär George Soros sieht den Balkan als seine Domäne, in Ungarn gründete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Finanz-, Medien- und Geopolitik. In Kiew stürzte er eine russlandgeneigte Regierung in eine Farbrevolution. Warum soll das nicht auf dem Balkan, im russlandgeneigten Belgrad funktionieren? Das Land ist immerhin Kernstaat des alten Jugoslawien und bedeutsam auch für die Flüchtlingspolitik. Und Soros versteht es meisterhaft, Geschäft und Politik zu verknüpfen, etwa als Drahtzieher bei den Panama-Papers.

Marija Nikolovska vom mazedonische Online-Portal Minareport befürchtete jüngst, dass der „Deep State“ der USA mittels des US-Botschafters Jess Baily in Skopje, „eine neue bunte Revolution auslösen“ will -diesmal in Serbien. Radio B92 und die belgrader Tageszeitung Politika zitierten diese Analyse aus dem Nachbarland Mazedonien.

„At the moment, the US and t the US Deep State and its vassals the Brits and Germans have given the green light to turn Skopje into a HQ for the upcoming work to destabilize Serbia. The Macedonian Government is currently footing the bill and hosting all of Vucic’s enemies, including the leaders of various mafia clans.“ Minareport

Derzeit, so Nikolovska, wäre der Deep State der USA (d.h. plutokratische Gruppen, die hinter der offiziellen Regierung die Fäden ziehen) auf dem Kriegspfad gegen Serbien. Die USA hätten dafür ihre deutschen und britischen Vasallenstaaten mobilisiert, um Mazedoniens Hauptstadt Skopje zum Hauptquartier einer Farbrevolution in Belgrad zu machen. Skopje wäre derzeit daher ein Eldorado für alle Gegner der serbischen Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić, einschließlich diverser Mafiaclans. 2014 und 2016 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, die jeweils von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurden -das gefällt nicht jedem.

Dabei ist die Regierung in Belgrad ein relativ angepasster prowestlicher Kandidat: So reichte Serbien 2009 seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und erhielt am 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Doch einem Soros, dessen Liebling in Belgrad die Liberaldemokraten sein dürften, oder seinen ungeduldigen Hintermännern bei CIA und Deep State genügt das womöglich nicht, schließlich ist Serbien strategischer Kern des Balkans und dieser ist wichtig für die Flüchtlingspolitik.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen. Telepolis

Auch das angesehene Politblog Telepolis fragt sich, ob hier eine Neue bunte Revolution in Planung? sein könnte. Was das heißt, mussten schon viele Völker leidvoll erfahren, besonders die Ukraine. Hinter den Jubel-Versprechungen von Freiheit und Demokratie lauern die Freien Märkte für ausbeuterische Banken und Konzerne sowie eine Scheindemokratie, in der plutokratische Stiftungen und Think Tanks die Fäden ziehen, die Regierungen steuern und die Medien manipulieren.

Soros in Europa

Überall, aber besonders in Osteuropa ist der Milliardär mit den scheinbar unbegrenzt sprudelnden Dollars tätig. In Paris ist sein Liebling der mit guten Beziehungen zu Goldman Sachs glänzende Ex-Banker Emmanuel Macron -Macron will Frankreich derzeit eine Agenda 2010 nach deutschem Vorbild verpassen: Lohndumping und Verhätschelung der Superreichen. In Ungarn errichtete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Farbrevolutionen, die Orban jedoch nicht dulden wollte. In Rumänien unterstützte Soros über eine gewisse Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?). Den US-Präsidenten Donald Trump beschimpfte Soros als „Möchtegern-Diktator“, der „den Finanzmärkten viel Schaden zufügen“ werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und laut Wall Street Journal über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (Soros setzt auf Scheitern Trumps).

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

In Russland gab die Zentrale des Soros-Farbbomben-Netzwerks, die Open Society Foundation (OSF), bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus -mehr als jede andere ausländische Stiftung (dabei waren Tausende von US-Stiftungen, Think Tanks usw. über das Land hergefallen, seit Jelzin den westlichen „Mäzenen“ die Türen aufgemacht hatte). Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke verweigerte Soros‘ OSF in ihren Jahresberichten verdächtigerweise jede genaueren Angaben. Dies führte dazu, dass Putin 2012 eine Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte NGOs erlassen musste. Putin setzt US-Milliardär vor die Tür

Nachdem sich der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko 2014 öffentlich für Soros‘ „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“ bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer „wichtigen Rolle“, die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In Deutschland erregte der Milliardär laut Telepolis auch deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen „Correctiv“ mitfinanziert. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen „Fake News“ vorgehen soll (Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Doch nicht alle News über Soros und Clinton kommen ohne Fake aus: Dem Präsidenten-Ehepaar Bill und Hillary Clinton, der Spitze des Deep-State-Eisbergs, wurden etliche unsaubere Machenschaft nachgewiesen, doch ihre angebliche Mafia-Pizzeria-Connection erwies sich als höchstwahrscheinliches Fake (die Köpfe von Hillary und Bill wurden zum Beispiel hier reichlich dilettantisch neben einen Mafioso gephotoshopt). Solche billige Propaganda hat kurze Beine und ist kontraproduktiv, weil sie es dem Deep State leicht macht, eche Enthüllungen als Fake News abzutun.

Moskau: Wo Korruption noch bekämpft wird

Inhaftiert: Minister Uljukajew

Uli Janoff

USA, EU und Russland, drei Großmächte und ihre Korruption. In Washington sackt Hillary Clinton munter 6-stellige Beträge für lausige Vorträge ein -von potentiellen Schmiergeldgebern. Korruption? Nein, das verdient die Dame einfach. In Berlin rotiert seit Jahrzehnten die Drehtür zwischen Ministerium und Industrie, Konzernjuristen schreiben Gesetzestexte, mit denen später angeblich ihr eigener Industriezweig kontrolliert werden soll. Korruption? Nein, nur gute Zusammenarbeit. Aber in Moskau greift die Justiz noch durch: Der Wirtschaftsminister des größten Landes Europas wurde wegen Bestechlichkeit inhaftiert. EU/USA-Richter, nehmt euch dies zum Vorbild!

Moskau. Im Kampf gegen die Korruption gibt es einen wirklich prominenten Fall. Wie das russische Ermittlungskomitee heute mitteilte, wurde der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukajew, von Mitarbeitern des russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet. Die Geheimdienstler ertappten den Minister nach eigener Darstellung auf frischer Tat. Uljukajew soll zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld in bar in Empfang genommen haben. Die Ermittler waren über die Geldübergabe informiert, da sie den Minister seit einem Jahr beschatteten, meldet Sputnik.

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist in der Nacht zum Dienstag festgenommen worden. Wie das staatliche Ermittlungskomitee mitteilte, sei der hohe Staatsbeamte bei einer offenbar vom Geheimdienst observierten Übergabe von Schmiergeld, zwei Millionen US-Dollar (ca. 1,85 Millionen EUR), erwischt worden. Ihm werden Bestechlichkeit und Erpressung in besonders großem Umfang vorgeworfen. Wie die Behörde mitteilte, bestreitet Uljukajew die Anschuldigungen.

Uljukajew: Geld vom Ölkonzern Rosneft

Uljukajew soll das Geld vom staatlichen Ölkonzern Rosneft als Gegenleistung dafür verlangt haben, dass sein Ministerium die Übernahme von 50 Prozent des in der Teilrepublik Baschkortostan tätigen Unternehmens Baschneft durch Rosneft genehmige. Die Festnahme geht offenbar auf eine Anzeige von Rosneft vom Montag zurück. Andere russische Quellen sagen, Uljukajew sei schon seit etwa einem Jahr vom Geheimdienst beobachtet worden. Dies wiederum zieht den von den Ermittlern behaupteten Zusammenhang zwischen der Festnahme und der Genehmigung des Baschneft-Deals durch Rosneft in Zweifel. Denn dieser ist erst in diesem Jahr von der Regierung als Geldbeschaffungsmaßnahme angesichts des wachsenden Haushaltsdefizits organisiert worden.

Dazu kommt, dass Rosneft sich anfangs weigerte, den fünfzigprozentigen Anteil an Baschneft zu übernehmen und dafür seine Bargeldreserven um umgerechnet 4,7 Milliarden Euro zu schmälern. Angesichts der kontroversen Geschichte des Geschäfts erscheint es wenig plausibel, dass der Minister auf die Idee gekommen sein könnte, Rosneft im Zusammenhang mit einer Übernahme, die der Konzern eigentlich gar nicht wollte, zur Zahlung eines Schmiergelds erpressen zu können. Von dieser Position aus wäre es viel konsequenter gewesen, wenn Rosneft selbst die tatsächlichen kartellrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme vorgetragen und seine Liquidität behalten hätte.

Eine im Oktober vollzogene Übernahme von 50 Prozent plus einer Baschneft-Aktie durch den neben Saudi-Aramco weltweit größten Ölkonzern in Staatsbesitz war vom Kreml als Kompromiss gedacht: Einerseits sollte Geld in die Kasse kommen, andererseits sollten die Baschneft-Aktien unter staatlicher Kontrolle bleiben. Das Angebot hatte aber auch das Interesse eines neu auf der Bühne auftretenden Konsortiums geweckt, hinter dem die privaten Ölkonzerne Lukoil und Nowatek sowie die Führung der Republik Baschkortostan vermutet wurden. Die Firma bot sogar mehr, als Rosneft zu zahlen verpflichtet wurde, aber sie kam nicht zum Zuge – offensichtlich wegen des politischen Vorbehalts.

Rosneft sollte Aktien zurückkaufen

Wenn Firmeninteressen von Rosneft, vertreten durch den ehemaligen Geheimdienstler und Vorstandschef Igor Setschin, und die der Regierung auseinanderlaufen, ist eine aufmerksame Staatsmacht nur verständlich. Dies zeigt auch ein weiterer Vorfall im Umfeld der Geldbeschaffung der Administration im Interesse des Haushaltsausgleiches. Rosneft sollte, so verlangte es der Finanzminister, außerdem 20 Prozent der eigenen Aktien aus Staatsbesitz zurückkaufen. Setschin reagierte darauf mit einem Gegenangebot, aus dem weniger ein delegierter Staatsbeamter spricht als vielmehr jemand, der über das ihm anvertraute Staatsvermögen wie über sein Eigentum verfügt: Dann kaufen wir gleich alles zurück, privatisieren uns also aus Eigenmitteln, und zwar wirklich … und, wie die unausgesprochene Verlängerung lautet, sind dann Herren im eigenen Hause, die sich künftig keine staatliche Einmischung mehr gefallen zu lassen brauchen. Genau das will Präsident Wladimir Putin im Interesse der Stabilisierung der Staatseinnahmen aber auch nicht.

Was sagt uns das zur Festnahme Uljukajews? Dass der Geheimdienst FSB auf eine angeblich erst am Montag eingegangene Anzeige von Rosneft innerhalb von Stunden so drastisch reagierte, lässt es als möglich erscheinen, dass die unverzügliche Festnahme eher eine Machtdemonstration der Leute Setschins im Apparat war als eine tatsächliche Überführung des Ministers auf frischer Tat. Es fällt auf, dass sämtliche politischen Stellungnahmen in Moskau, ob von offizieller oder Oppositionsseite, verlangten, nun solides Beweismaterial gegen Uljukajew vorzulegen. Wobei einige dieser Statements auch schon wieder verräterisch waren. Sergej Strelnikow, Mitglied des Expertenbeirats der Regierung, nannte es zum Beispiel unplausibel, dass ein Mann mit dem Einfluss Uljukajews seine Karriere wegen eines »Taschengeldes« gefährde. Unausgesprochene Voraussetzung dieser Aussage ist, dass es in Russland dazugehört, dass sich Spitzenbeamte auch persönlich bereichern. In der Tat hat Uljukajew in seiner vorgeschriebenen Vermögenserklärung Bargeld im Umfang von etwa 900.000 Euro sowie insgesamt 17 Immobilien angegeben. Ob er die alle von seinem Ministergehalt gekauft hat, ist eine Glaubensfrage. Eine letzte denkbare Hypothese ist daher auch, dass seine Festnahme ein Signal an andere Spitzenbeamte sein soll: Korruption werde nicht mehr geduldet, meint die jw.

Die Aktienkurse von Rosneft und Baschneft stiegen nach der Verhaftung des Ministers leicht an. Auch der Rubel konnte an Wert zulegen. Inwieweit Putin persönlich die Ermittlungen förderte, war bis zum Dienstag nachmittag noch offen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte abends freche Journalistenfragen noch mit dem Hinweis pariert, dass auch der Präsident ein Recht auf Nachtruhe habe. Die ARD-Tagesschau jedoch meldete gestern, dass Putin Uljukajews Entlassungsurkunde unterzeichnet habe. Das war zu erwarten, denn schließlich gilt das federführende Ermittlungskomitee als eine von Putin persönlich kontrollierte Behörde.

MH-17 Propaganda: Russland in deutschen Medien totgeschwiegen

Gilbert Perry

Erst totschweigen, dann totschießen ist ein altes Propaganda-Warfare-Prinzip. Russlands Einwände gegen ein MH-17-Tribunal der UNO werden in Westmedien totgeschwiegen, wohl weil ein solches Tribunal nur die Kampagne gegen Putin weitertreiben soll. Es wäre das erste UN-Tribunal für den Abschuss einer Passagiermaschine, trotz diverser solcher Verbrechen, auch seitens der USA, der Ukraine und Israels. Eine russische Pressekonferenz dazu wurde von Westmedien komplett „übersehen“. MH-17 wird immer mehr zur Munition in einer Medienschlacht, welche die EU-Völker für die Nato weltkriegsbereit machen soll.

Die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias stehen seit zwei Wochen in der Pflicht, endlich die Öffentlichkeit vollständig über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens  innerhalb eines Jahres vorgelegt werden. Doch das Vertuscher-Kartell zündete stattdessen eine neue Nebelgranate: Noch diese Woche will der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia eingereichte Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines UN-Tribunals zur Verfolgung der für den Absturz MH17 Verantwortlichen diskutieren. Der Absturz der MH-17 ist für den Ukrainekrieg das, was für den zweiten Weltkrieg Pearl Harbour war und was die 9/11-Anschläge für den US-Krieg „gegen den Terror“ waren –nebst Ausbau der NSA zur Globalen Gestapo. Eine genauere Aufklärung über MH-17 wurde anfangs vor allem von Poroschenkos prowestlichen Kiewer Truppen verhindert.

Die offensichtlich in nur Interesse von USA, EU und Nato (bzw. ihrer Putschregierung in Kiew) liegende Einrichtung eines solchen Tribunals soll die Aufklärung weiter verschleppen und Moskau vor großer Kulisse an den Pranger stellen (sicherlich mal wieder ohne die MH-17-Aufzeichnungen von NSA und CIA endlich vorzulegen, deren Geheimhaltung seitens der USA aus angeblich kriegstaktischen Gründen immer unglaubwürdiger wird). Vorgeschickt hat der Westblock, wohl um nicht selbst als Drahtzieher dazustehen, diesmal nicht die Niederländer, sondern die Malaysier:

„Ministry of Foreign Affairs Malaysia believed the establishment of an international criminal tribunal UN Security Council was necessary to hold and account those responsible for the downing of MH17.“ NSTimes Malaysia

Russland lehnt ein Tribunal verständlichweise ab und hat als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht, weshalb man das ganze ohnehin als Polit-Theater der Westmächte werten muss. Am letzten Freitag hat Valery Yermolov, der russische Botschafter in Malaysia, eine Pressekonferenz zu MH-17 abgehalten, die bezeichnenderweise von Westmedien totgeschwiegen wird (so telepolis) -einfach weil Moskau die besseren Argumente zum Thema MH17-Tribunal hat. Für ähnliche Abschüsse von Flugzeugen, argumentiert die russische Seite, habe es noch nie ein UN-Tribunal gegeben, etwa beim Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs 2001 durch die ukrainischen Streitkräfte, den eines iranischen Flugzeugs durch die US-Streitkräfte 1988 oder den einer libyschen Maschine durch die israelischen Streitkräfte 1973.

Botschafter Yermolov warf dem niederländisch geführten „Gemeinsamen Untersuchungsteam“ weiter vor, einseitig zu ermitteln und vorschnell auf die angeblich Schuldigen zu zeigen, die „Prorussen“ (Weszmedienjargon) der Ostukraine bzw. Putin, also schon ohne wirkliche Beweise, den Kiew-Gegnern die Schuld zuzuschieben. Man wolle Russland den Prozess machen, um es im Interesse „einiger Länder“ (des Westblocks also) international zu isolieren. Der Vertreter Moskaus in Malaysia argumentierte, es sei unsinnig, mit dem Tribunal ein weiteres Forum der Spekulation zu eröffnen. Man solle lieber die MH17-Untersuchung transparent durchführen. Russland sei stattdessen an der Mitwirkung bei der Aufklärung behindert worden, die Einbeziehung des russischen Repräsentanten sei nur nominell. Die von Russland gelieferten Informationen seien nicht in Betracht gezogen worden und russischen Experten sei der volle Zugang zu den Materialien des Gemeinsamen Untersuchungsteams verweigert worden. Auch die Ukraine habe sich geweigert, die Aufzeichnung der Kommunikation der Fluglotsen mit den Piloten der MH17 zu veröffentlichen.

„Yermolov… said the lack of transparency from the investigation team, citing the Ukrainian air controller’s recording on the day of the incident, which was not presented to Russia, as an example.“ TheStar

Von russischer Seite habe man schon 2014 Fragen zur MH-17-Untersuchung vorgelegt, aber im Sicherheitsrat sei darauf von den Westmächten (USA, Frankreich, Großbritannien) nicht reagiert worden. Die UNO hätte bislang keine Bedingungen für eine ausgewogene Untersuchung gemäß der Resolution vorgelegt. Der russische Botschafter Yermolov gab zu bedenken, dass nach der UN-Resolution durch den Abschuss der MH17, so schrecklich dieser gewesen sei, dennoch keine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorlag. Es sei ein einzelner, krimineller Akt gewesen.  und überdies hätten Internationale Tribunale wie gegen Jugoslawien und Ruanda nur gezeigt, dass sie „teuer, ineffizient und langsam“ seien, zudem seien die Ergebnisse am Ende „hoch politisiert“.

Fazit: Der Vorschlag eines UN-Tribunals dient nicht der Aufklärung, sondern politischer Propaganda und damit der weiteren Verschleppung und Vertuschung des MH17-Verbrechens.

„Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“

Mark Twain (z.n.antikrieg.com)

Troika2.0 in Athen: Aber Syriza kämpft für die Griechen

Prometheus

Eine Staatspleite scheint in Griechenland unvermeidbar -wenn kein Schuldenschnitt kommt. Verantwortlich sind für die Austeritätspolitik diejenigen, die Troika aus IWF, EZB (unter Goldman-Manager Draghi) und die merkel-dominierte EU, besonders die Euro-Group. Alle wissen längst, dass die offene Zinsknechtschaft-Krise spätestens im Sommer 2015 kommt. Bis dahin bleiben für beide Seiten wenige Optionen. Die Option der Regierung in Athen ist die verzweifelte Suche nach kurzfristiger Hilfe (wie durch das Gaspipieline-Projekt mit Gazprom) oder weiteren Übergangskrediten. Eine hinterlistige Option der Troika lautet aber: Spaltung von Syriza, Zerschlagung der Regierung Tsipras (wenn schon kein Putsch wie in Kiew möglich ist).

Es ist eine traurige Tatsache, dass Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) sich weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Denn das Land muss wieder aufgebaut werden, nach dem korrupte Altregierungen den Finanzterroristen Tür und Tor öffneten, eine ganze Gesellschaft hemmungslos auszuplündern.

EU betreibt Austrizid Athens

Tsipras und Varoufakis verfolgen eine mehrdimensionale Außenpolitik. Gemeint sind der Besuch von Yannis Varoufakis in Washington beim IWF und die morgige Visite von Alexis Tsipras in Moskau. „Mehrdimensional“ ist hier eher ein Euphemismus. Die Europa-Rundreise der Emissäre der griechischen Regierung zeitigten keine Ergebnisse. Es gibt keinen Staat in der Eurozone, ja nicht einmal einen Staat in der EU, der die Festung mit Aufschrift „Austerity for ever!“, die Merkel und Schäuble errichten ließen, aufgeweicht oder gar verlassen hätte. Es gibt in Europa auch keine größere Basisbewegung, die die griechische Regierung in ihrer verzweifelten Situation nennenswert entlasten würde. FaktenCheck: HELLAS ist ein lobenswerter Versuch in dieser Richtung – der dringend Unterstützung verdient.

 

Das Wahlergebnis von Podemos bei der Wahl im spanischen Andalusien signalisierte noch keinen Durchbruch; die Hoffnung, Ende des Jahres, nach der in Spanien anstehenden landesweiten Wahl, könne es in diesem Land eine Regierung geben, die Syriza zur Seite springen würde, sodass die Austeritätspolitik der Eurogroup dann gewissermaßen von Westen und Osten attackiert werden könnte, ist nicht allzu groß.

Die finanzielle Lage Griechenlands ist noch kritischer, als dies bei Antritt der neuen griechischen Regierungsantritt Ende Januar erschien. Erstens, weil die rein wirtschaftlichen Ergebnisse des Jahres 2014 nicht so rosig sind, wie sie von der vorangegangenen Regierung unter Samaras dargestellt wurden, und weil sich in diesem Frühjahr 2015 sogar ein neuerliches Absinken Griechenlands in die Rezession abzeichnet -Jasminrevolution berichtete darüber in zahlreichen Artikeln.

Zweitens hat die Eurogroup die Daumenschrauben weit schneller und ungemein brutaler angezogen, als dies Ende Januar absehbar war. Sie weigert sich konstant, die ausstehende Tranche des letzten sogenannten Hilfsprogramms von 7.2 Milliarden auszuzahlen, solange Athen nicht neue einschneidende soziale Kürzungen vornimmt bzw. neuen Privatisierungen zustimmt – was heißt: solange sie nicht ihr Programm in Gänze verrät.

EU-USA-IWF-Einheitsfront gegen Sozialisten in Athen

Es gab zwar Hoffnung, dass der IWF aufgrund der strategischen Interessen der USA den Kurs der Eurogroup nicht völlig mittragen und der griechischen Regierung entgegen kommen würde. Aber das ist leider nicht der Fall -der IWF unter der Französin Lagarde bleibt gnadenlos wie die EZB und Brüssel. Varoufakis teilte nach einem Treffen nüchtern mit, man werde am 9. April die fällig werdende Rückzahlung an den IWF in Höhe von 460 Millionen Euro „fristgerecht überweisen“. Gleichzeitig sickerte durch, die IWF-Chefin Lagarde (die vor zwei Jahren in Athen mit der Lagarde-Liste reicher griechischer Steuerbetrüger für Aufruhr sorgte) habe die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen erhoben -hätte sie doch damals und seit dem das Eintreiben der Schwarzgelder via Lagarde-Liste gefordert.

Fazit: Der IWF unterstützt die erpresserische Politik der Eurogroup, die u.a. fordert, dass in Griechenland die sogenannten Zusatzrenten um bis zu 90 Prozent gekappt und damit die Alterseinkommen von Hunderttausenden Griechen weiter drastisch abgesenkt werden würden. Damit verfolgen die drei „Institutionen“ eine einheitlich-erpresserische Linie.

Beim morgigen Russland-Besuch von Tsipras geht es u.a. darum, dass Russland zukünftig einen niedrigeren Preis für seine Gaslieferungen an Griechenland verlangt. Im Gegenzug könnte Griechenland der russischen Regierung bei deren Pipelineprojekten entgegenkommen bzw. dafür Sorge tragen, dass auch russische Investoren bei den neuen Erdöl- und Erdgas-Konzessionen im Ionischen Meer zum Zuge kommen. Alles, was darüber hinaus geht – ein mögliches griechisches Veto im Fall der EU-Sanktionen gegen Russland und im Austausch dafür ein größerer, günstiger Kredit seitens der russischen Regierung für Griechenland – ist wenig realistisch.

EU setzt auf Spaltung von Syriza

In dieser verzweifelten Lage setzt die EU-Eurogroup auf die Spaltung von Syriza. Dazu schreiben Peter Spiegel und Kerin Hope am 6. April in der britischen Financial Times: „Viele Offizielle, darunter einige Finanzminister der Eurozone, sagen im persönlichen Gespräch, dass jetzt nur noch eine Entscheidung von Alexis Tsipras […] zur Abspaltung der extremen Linken von Syriza“ eine grundsätzliche Lösung der Krise, ein „Heraushauen“ von Griechenland aus der neuen Finanzkrise ermöglichen könnte.

Ergänzend wird dazu „ein Top-Offizieller“ wie folgt zitiert: „Diese Regierung hat keine Überlebenschance“. Als besonders gefährlich in Syriza, weil nicht nur extrem links, sondern auch „beinahe ebenso populär wie der Premierminister Tsipras selbst“, wird Panayotis Lafazanis identifiziert, gegenwärtig der Energieminister im griechischen Kabinett, gleichzeitig führender Kopf der „Linken Plattform“ in Syriza. Lafazanis und die Linke Plattform müssten abgespalten werden, da diese ihre Zustimmung „zu den strukturellen Reformen, die von Griechenlands Gläubigern jetzt massiv eingefordert werden, verweigerten“.

In der britischen Wirtschaftszeitung wird dann auch höchst konkret dargelegt, dass eine neue Regierung gebildet werden müsste unter Einbeziehung der Gruppe To Potami (einer latent neoliberalen neuen Gruppierung) und PASOK (der„alten“ Regierungspartei, zugleich Koalitionspartner in der letzten griechischen Regierung, die so gut wie alle Troika-Schweinerein mit abgesegnet hatte). Schließlich wird dezent darauf verwiesen, dass es in den Fällen Papandreou (2010) und Berlusconi (2011) auch möglich gewesen sei, dass Regierungen in der Eurozone ohne Neuwahlen und durch entsprechendes Wirken der Zentrumskräfte in der Eurozone gestürzt bzw. neue Regierungen (Monti in Italien und Papademos in Griechenland) installiert werden konnten.

Griechische Immobilien zu Schnäppchenpreisen preist für Kriegsgewinnler der brutalen  Krise in Griechenland das Handelsblatt an -siehe Faktencheck Hellas

 

Obama mit Putsch in Caracas gescheitert

Galindo Gaznate

Caracas. Obama gibt seine Destabilisierung der lästigen Regierung in Venezuela nicht auf. Erneut scheiterte ein Putschversuch gegen die in Washington verhassten, beim eigenen Volk aber immer noch beliebten Sozialisten.

Präsident Nicolás Maduro warf am Donnerstag den USA direkt vor einen vereitelten Putschversuch unterstützt zu haben. Die Verschwörer seien am Mittwoch verhaftet und der Staatsstreich abgewehrt worden. Den Aussagen zufolge sollen an dem Komplott erneut hochrangige Luftwaffengeneräle beteiligt gewesen sein. Schon im vergangenen März hatte Maduro über ähnliche Anschlagspläne informiert, dahinter werden ebenfalls die USA vermutet.

Besonders ärgert Washington, dass die Sozialisten in Caracas durch wirklich demokratische Wahlen an die Macht kamen und Wahl für Wahl bestätigt werden (die USA mit ihrem unfairen Wahlsystem und zahlreichen Manipulationen können das nicht von sich behaupten). Daher werden die terroristischen Angriffe unter mutmaßlicher Führung von Obamas Geheimdienst CIA immer aggressiver. Knapp ein Dutzend Luftwaffenoffiziere mussten diesmal im Zusammenhang mit den Umsturzplänen festgenommen werden.

So hätten die Verräter unter anderem einen Angriff auf das Regierungsgebäude geplant. Mit einem EMB-32-Tucano-Flugzeug der Luftwaffe sollte demnach, ganz nach dem klassischen Drehbuch des Sturzes von Allende durch die CIA, der Miraflores-Palast im Zentrum von Caracas bombardiert werden. Auch regierungsnahe Fernsehsender wie Telesur seien Ziele gewesen. Danach sollte Brigadegeneral Oswaldo Hernández Sánchez in einem Video verkünden, die Streitkräfte hätten sich gegen Präsident Maduro erhoben.

Blutgeld kam aus Miami

Die internationalen Nachrichtenagenturen Reuters, AP usw. hätten die Meldung schnell verbreiten sollen, um jeden Widerstand im Land zu brechen. Sánchez war bereits vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Verstrickungen in Putschpläne vorübergehend in Haft genommen worden. Nach Angaben von Maduro verfügten die überführten Militärs über Finanzquellen in Miami (USA), einem der Verräter sei von der US-Botschaft in Caracas ein Visum für die Vereinigten Staaten ausgestellt worden, für den Fall, dass der Umsturzversuch scheitern sollte.

Enthüllt wurde den Plan durch Informationen, die junge Offiziere an den staatlichen Aufklärungsdienst weitergaben haben. „Ich möchte diesen jungen Offizieren und den Nachrichtendiensten danken, weil wir diesen Putschversuch gegen unser Land nachverfolgen und verhindern konnten“, sagte Maduro im nationalen Fernsehen. Am gleichen Tag präsentierte Parlamentspräsident Diosdado Cabello in seiner wöchentlichen TV-Sendung Bildmaterial von Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Verschwörung. Dabei wurden Computer mit belastendem Material, Mobiltelefone, Militäruniformen, Pistolen und Munition sichergestellt, so america21.

Wen wundert es, wenn immer mehr Lateinamerikaner sich nach Verbündeten umsehen, die gegen die mächtigen USA Hilfe leisten können. In Moskau kamen letzte Woche die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez, Erdölminister Asdrúbal Chávez, ihre ecuadorianischen Amtskollegen Ricardo Patiño und Pedro Merizalde sowie der russische Energieminister Alexander Nowak zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei die Lage am Erdölmarkt. Der Preisverfall für den Brennstoff trifft die Ökonomie der Erdöl exportierenden Länder schwer. Venezolanische Regierungssprecher machten dafür die USA verantwortlich, die mittels Fracking den Markt gezielt überschwemmt hätten, um Länder wie Russland, Iran, Ecuador und Venezuela zu schwächen, die sich der Hegemonie Washingtons widersetzen.