Italien-Wahl: Piraten 25% Goldman Sachs 10%

Galindo Gaznate 25.2.2013 ItalyFlag.svg

Zugegeben, Berlusconi und der Sozi Bersani bekamen je 30%, aber das ist nicht der Rede wert. Rechtspopulist, Fernsehclown und Multimilliardär Berlusconi hatte sich schon Hoffnungen auf ein furioses Comeback gemacht, doch auch mit Goldmann-Technokrat Monti kommt er nicht an die Macht. Sieger ist eindeutig der Newcomer Beppe Grillo, dessen Movimento aus Netzaktivisten in die internationale Piraten-Bewegung einzuordnen ist. Chancen hätte eine Grillo-Bersani-Regierung, die dem Land am ehesten zu wünschen wäre.

Im Vorfeld der Wahl bekam Monti heimliche Hilfe aus Frankfurt: Die EZB hatte ihn über die Goldman-Connection mit billigem Geld alimentiert. Der Euro-Bond-Deal ging von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Italiener haben sich mehrheitlich nicht täuschen lassen und wählten die Sparorgien-Politik a la Merkel ab.

BilderbergerClubLogoMontis größter politischer Fehler war die Ausweitung der Immobiliensteuer IMU auf den selbstgenutzten Erstwohnsitz von kleinen Häusle- und Wohnungsbesitzern. Die bereits von Berlusconi eingeführte Steuer zielt auf das Eigenheim, das dem konservativen Italiener als wertbeständige Geldanlage für das Alter gilt; daher sind vor allem Rentner betroffen, die heute von ihren kleinen Pensionen kaum noch leben können. Bei rapide steigenden Preisen und absehbar explodierenden Steuern sind aber alle Italiener dem Brüssel-Merkel-Neoliberalismus inzwischen feindlich gesonnen. Leider ließen sich 30% doch wieder von Berlusconis Medienmacht und seinem Mini-Duce-Charisma bezirzen: Er hatte die Rückerstattung und Abschaffung der Häusle-Steuer versprochen, notfalls wollte er dafür sogar in seine Milliardenschwere Privatkasse greifen (wers glaubt wird vom Papst selig gesprochen).

Beppe Grillo -Movimento 5 Stelle
(Bewegung 5 Sterne): Netzaktivisten der internationalen Piratenbewegung

Das vorläufige amtliches Endergebnis für Italien Februar 2013:

Abgeordnetenhaus

PD (Bersani): 29.54% – 340 Sitze
PdL (Berlusconi): 29.14% – 124 Sitze
M5S (Grillo): 25.54% – 108 Sitze
Scelta Civica (Monti): 10.54% – 45 Sitze

Senat

PD: 31.61% – 120 Sitze
PdL: 30.72% – 117 Sitze
M5S: 23.79% – 54 Sitze
Scelta Civica: 9.13% – 18 Sitze