Wie wurden die Grünen eine neorechte Partei?

Gilbert Perry

Den Weg nach Rechts ebnete den Grünen die schillernde Figur Joschka Fischer, der ohne Abitur Vizekanzler wurde, mit Umweg über den militanten „schwarzen Block“. Er führte die Grünen von Pazifismus und Basisdemokratie zu Krieg und Personenkult. Der Bertelsmann-Konzern mit seiner Stiftung formte die Partei subtil in eine neoliberale Klassenkampf-Truppe um, die Privatisierungen und Sozialabbau durchboxte. Von Bomben auf Belgrad über die Euro-Maidan-Morde bis zum Odessa-Massaker führt die Blutspur grüner Politik. Heute werden Grüne Spitzenpolitiker zu den Bilderbergern eingeladen und wohnen in dicken Villen, deren Finanzierung sie nicht erklären können.

Saufen und pöbeln wie Franz Josef Strauß

Joschka Fischer war ein grüner Spitzenpolitiker, der polemisieren, Bier saufen und schwitzen konnte wie der bajuwarische Alleinherrscher Franz Josef Strauß. Als Vegetarier ist Joschka Fischer, Sohn eines Metzgermeisters, wohl nicht aufgewachsen. Später warf er Steine bei Demonstrationen und musste sich als Minister dafür bösartigen Fragen in einem Untersuchungsausschuss stellen. Wohin er sie geworfen hätte? Der Unionistische Frager wollte natürlich hören: Auf Polizisten. Doch Fischer antwortete listig: „In die Luft.“ Warum? Vielleicht vor Freude, weil seine V-Mann-Tarnung im „Schwarzen Block“ nun perfekt war? Man weiß es nicht.

Fischer wurde einer, der die Grünen in „Realos“ und „Fundis“ zerteilte, wie einst sein Vater die Schweinehälften. Er setzte bei der Basis das Nato-Weltbild vom bösen „Hitler“ Milosewitsch durch, der eine brutale Bombardierung Belgrads, einen Massenmord an jugoslawischen Zivilisten und die Rückführung Deutschlands in den Club kriegführender Westmächte rechtfertigte. Es war vielleicht der erste der neuen Medienkriege, mit denen der Westblock heute seine Aggressionspolitik nach Innen legitimiert.

Ethnorassismus mit Multi-Kulti-Maske

Später kam heraus, dass der undurchsichtige Bürgerkrieg, der Jugoslawien zerstörte, von aus Afghanistan importierten Taliban angestachelt worden war. Die hatten mit Terroranschlägen Moslems gegen Christen, Kroaten gegen Albaner und alle gegen die Serben aufgehetzt. Ziel ihrer Drahtzieher beim CIA: Das sozialistische Land zerschlagen, Krieg nach Europa bringen, den Islamismus als neuen Todfeind des Westen langsam aufbauen. Zunächst aber die Serben, die nach Samuel Huntington („Clash of Civilisations“) Ethnorassismus zum Fremdblock der slawischen Orthodoxen zählten. Diese Ideologie wurde vom Rechtsaußen-Flügel der Bilderberger geschaffen, propagiert und umgesetzt. Dort, beim PNAC, ist auch die Propaganda-Schmiede (selbst von Greenpeace wahrgenommen) für den Putsch in Kiew zu vermuten, den die Grünen so hartnäckig leugnen und beschönigen -bis zum Schulterschluss mit Küsschen bei Neonazi-Svoboda-Truppen.

Wie diese Ausgeburt rechtsextreme US-Think Tanks, besonders des PNAC (Project New American Century), dass hinter den diabolischen Plänen der Bush-Terrorkriege stand, sich ausgerechnet der Grünen bedienen konnte? Einer nach außen hin immer toleranten Multi-Kulti-Partei? Das muss man wohl die Anti-Deutschen fragen, deren intriganten Politzirkel die Grünen früh unterwanderten bis heute beherrschen. Die sollte man auch fragen, warum sie nach Ende des Kalten Krieges ihren (nur vorgetäuschten) Anti-Amerikanismus, mit dem sie sich im linken Spektrum als Sozialisten legitimierten, so schnell fallen ließen. Sie ersetzten ihn durch Anti-Islamismus und stehen treu zu Israel sowieso und nun auch zu den USA. Seltsam, oder? Aber Außenminister Fischer stand dabei an ihrer Spitze. Die Grünen wurden kriegsbereit gemacht -sie sind es heute mehr denn je, wie ihre Rolle beim „Euro-Maidan“ belegt:

Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis die Grünen ihre Propaganda von den “einigen wenigen Nationalisten in Kiew, die bald jeden Einfluss verloren haben werden” aufgeben. Immerhin geben sie angesichts des Druckes von Belegen aus dem Netz immerhin die Existenz der “Nationalisten” zu. Dass es knallharte Faschisten, Neonazis und Rassisten sind leugnen sie noch immer. Hier kommt die nächste kalte braune Dusche für die Böll-Stiftung: Nazis als Polizei -in Putins Moskau? Nein, in Kiew beim von Grünen gepriesenen “Euro-Maidan”. jasminrevolution

Joschka Fischer kam an die Macht als Außenminister und Vizekanzler, weil die jahrzehntelang für diesen Posten aufgebaute Pazifistin Petra Kelly unter mysteriösen Umständen starb. Angeblich Doppelselbstmord mit ihrem Lebenspartner, dem viel älteren Ex-General Gerd Bastian -eine schillernde Figur bei den Grünen. Joschka Fischer ließ nach seinem Abgang als deutscher Außenminister 2005 eine von ehemaligen Kommunisten, Pazifisten und anderen Kapitalismuskritikern gesäuberte Partei zurück, die heute für schwarzgrüne Koalitionen mit der von Kanzlerin Angela Merkel geführten rechtskonservativen Union offen ist.

Grüner Klassenkampf gegen die Unterschicht

Die etablierten Militäroliv-Grünen sind eine stabile bürgerliche Zehnprozentpartei mit neoliberaler bis wertkonservativer Wählerschaft, die ihre Anhänger auch dann nicht verliert, wenn sie Kriegseinsätze im Mittleren Osten oder Afrika fordert. Den Klassenkampf nach Innen gegen die „Unterschichtler“ haben sie schon gewonnen und die Proleten, die nicht beim Bioladen kaufen wollten, dafür mit Hartz-IV-Knechtschaft, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit und, bei Weigerung, Entzug des Existenzminimums und der Menschenwürde bestraft. Medial flankiert und gepusht wurde dieser Rechtsruck ins neoliberale Ausbeuter-Paradies vom Medienkonzern Bertelsmann mit „Stern“ und „Spiegel“ und der RTL-Senderwalze. Sie hetzte gegen die Unterschichtler, was das Zeug hält, führt sie bis heute täglich in Demütigungs-Sendungen wie Big Brother vor. Die Bertelsmann-Stiftung unterwanderte mit einem munteren Personal-Karussell die grüne Partei und die grüne Böll-Stiftung. Andere dubiose NGOs wie Campact mischen mit.

Den Durchmarsch der Superreichen durch die Gesellschaft haben die Grünen mit ihrem ÖPP durchgeboxt: Das PPP (Public Privat Partnership) eingedeutscht. Blaupausen kamen von Bertelsmann, einem Hauptnutznießer an Privatisierungen. ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft, bedeutet die rabiate Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastruktur zum Schaden der Gesellschaft, aber zum Nutzen der Finanzindustrie (Trittin brachte derartige Politik zu den Bilderbergern) und ihrer Wohlhabenden Nutznießer. Dass dabei die Umwelt den verseuchten Bach runter ging war ihnen schnurzegal. Hauptsache der Prolet, der Billigklamotten bei Kik kauft, wird dafür bestraft. Der ist Schuld, wenn in Bangladesh die Näherinnen verbrennen. Nicht der Grüne Politiker oder die grüne Politikerin, die mit Marktliberalisierung den Import solcher Waren möglich machte. Nicht die Grünen, die unter der rotgrünen Regierung Schröder/Fischer mit neoliberalen Finanzmarkt-Gesetzen inhumane Investitionen rund um den Globus in solche Fabriken voranbrachten. Dafür dürfen sie auch gesunde Nahrung beim Biomarkt kaufen. Die Scheiße fressen die anderen, die Unterschichtler.

 

Sarrazins neuer Tugend-Terror

Clemens Knobloch und Theodor Marloth

Wie haben sich doch alle aufgeregt über Sarrazins „Kopftuchmädchen“ in den deutschen Medien. Das nicht enden wollende „Skandal“-Geschrei der Journaille trieb Sarrazins öden Text in alle Bestseller-Listen. Der Autor verdiente sich dumm und dämlich mit seinem Buch, in dem eigentlich nichts Originelles zu finden war. Nun schiebt Sarrazin einen Bestseller nach: Er regt sich auf über das „Skandal“-Geschrei, das ihn reich machte, aber ihn irgendwie doch „moralisch“ getroffen hat. Wie genau, das versteht Sarrazin auch nicht, aber für eine neue künstliche Empörung über den „Tugend-Terror“ reicht es allemal.

Sarrazins „Kopftuchmädchen“ hatten dem deutschen Stammtisch so richtig aus der Seele gesprochen: Gegen die Türken, gegen die Moslems und zugleich gegen die Weiber gewettert! Sind doch selbst schuld, wenn sie arm sind und hungern überall auf dem Globus, sollen sie eben weniger Kinder in die Welt setzen. Und schon gar nicht bei uns hier, das schadet unserer Wirtschaft! –Mit solchen anspruchslosen Argumenten verdient man im deutschen Buchmarkt Millionen. Sarrazin hat den Rassismus salonfähig gemacht, gehypt vor allem vom Mediengiganten Bertelsmann („Stern“, „Spiegel“, RTL) rannte er gegen die in unserem Land mühsam aufgebaute Ethik an. Ziel: Ein ideologischer Rechtsruck, der den Neoliberalismus „anschlussfähig“ macht an alte rassistische Ressentiments, die noch aus der Nazi-Zeit stammen.

Sein neues Werk passt dazu „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit“, wärmt aber nur den kalten Kaffee des wohlfeilen „Gutmenschen“-Bashing wieder auf. Wie glaubwürdig ist Sarrazins Geschrei über die Tugend? Wieso will ausgerechnet er uns den Umgang mit Tugend erklären? Das sind ebenso rätselhafte Fragen, wie die nach seinem Protest gegen die angeblich der deutschen Wirtschaft schadenden faulen Ausländer und dummen „Kopftuchmädchen“. Sarrazin selbst und seine Banker-Gang haben sich selbst nicht mit Ruhm bekleckert, was unsere Wirtschaft angeht –Stichwort Finanzkrise.

Als Bundesbanker war Sarrazin einer der Hauptverantwortlichen für das große Finanzkrisen-Desaster 2008, als die Wallstreet-Bankster unter Führung von Goldman Sachs ihren deutschen Globalplayer-Kollegen die Hosen auszogen. Bis zur letzten Sekunde vor der großen Lehman-Pleite hatten deutsche Bankster unter Führung von Sarrazins Bundesbank unsere schönen Euro-Milliarden über den Atlantik geschaufelt, in die gierig ausgestreckten Hände der angelsächsischen Konkursritter.

Sarrazin steht für eine Politik, die all die verjuxten Milliarden, nicht bloß bei Pleitekönig Commerzbank, flugs in Landesbanken und Badbanks verschob, wo die deutsche Bevölkerung bis heute dafür büßen kann –mit Schuldenfrondienst für Jahrzehnte. Leere Staatskassen, aber sprudelnde Boni-Milliarden für Bankster sind das Programm, hungernde Hartz-IV-Kinder für die Absahner Ackermann & Co. Einige nennen das Prinzip Finanz-Faschismus, weil es wie der Faschismus den demokratischen Staat entmachtet, zugunsten einer kapitalnahen Politmafia im übermächtigen Finanzwesen. Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte –all das kehrt die Bankster genauso wenig wie einst die klassischen Rassisten-Faschisten. Und Thilo Sarrazin prügelt verbal nicht nur gern auf Hartz IV-Empfänger ein, er schlägt in seiner Person auch eine Brücke zwischen der muffigen Tradition der Braunen Brüder und den neoliberalen Finanz-Faschisten.

Für das von Bankern wie ihm angerichtete Desaster will Sarrazin nun einen Sündenbock suchen –und die Juden kommen diesmal nicht mehr in Frage. Also sind die „Kopftuchmädchen“ schuld, wenn die deutsche Bevölkerung immer mehr unter ökonomischen Druck gerät -der dumpf-deutsche Weg zum Neorassismus, wie man ihn aus Orbans Ungarn kennt. Nicht die Banker mit ihrem Versagen, dessen Folgen sie mit Hilfe korrupter Politiker auf die Menschen abwälzen konnten, sind schuld, sondern die Ausländer. Aber wehe, wehe, wenn das jemand rassistisch findet und sich über Sarrazins dumpfe Ideologie lustig macht: Das ist dann „Tugend-Terror“. Armer Sarrazin, hat er nicht mitbekommen, dass die neorechte Empörungswelle über die angeblich übertriebene „Political Correctness“, „Multikulti“ usw. sich schon vor zehn Jahren durch Dauer-Wiederholung totgesabbert hatte? Im Kapitel „Wie ich mit der Meinungsherrschaft in Konflikt kam“ jammert er ausgiebig darüber, dass sein Salon-Rassismus skandalisiert (und damit für das auf rechts gebürstete Mainstream-Publikum natürlich erst recht gehypt) wurde.

Doch Sarrazins Leser werden auch diesen dritten Aufguss von ödem Schund noch zum Bestseller machen. Mit etwas Hilfe von der Mainstream-Journaille: Im neorassimus-freundlichen Deutschlandfunk durfte am 24.2.2014 zur besten Frühstücksradio-Sendezeit Thilo Sarrazin sein Epos „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit“ in aller Breite vorstellen. Obwohl selbst der stramm-teutsche DLF-Moderator kaum etwas Neues am „neuen“ Tugend-Terror finden konnte, eine tolle Werbung für Sarrazins Buch auf einem Sender, der gern gegen Links schießt. Eine Werbemöglichkeit, auf die all jene Autoren ihr Leben lang vergeblich warten, die keine rassistischen Stammtisch-Parolen, sondern politische Kritik produzieren.