Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums

Ajamu Baraka

Nur in der Phantasie-Welt der Comic-Heftchen ist die USA ein Freund der Unterdrückten in Afrika oder sonst wo auf dem Planeten. In der wirklichen Welt ist die USA eine räuberische, kolonial-kapitalistische Nation. Aber wie im imaginären Land Wakanda bei seiner letzten Attacke gegen das kritische Massenbewusstsein werden «die amerikanisch Außergewöhnlichkeit» und «macht Amerika wieder groß» – zwei Parolen, die beide Seiten der imperialistischen Geld-herrschenden Klasseninteressen darstellen – verdunkelt und das Volk wird darauf reduziert, gegen seine objektiven Interessen zu arbeiten und zu Komplizen der imperialen Gesetzlosigkeit zu sein.

In allen Teilen der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika in wahnsinnigen, kriminellen Attacken auf die Demokratie, den grundlegenden menschlichen Anstand und gesunden Menschenverstand begriffen. Von ihrer Unterstützung für bewaffnete Dschihadisten-Gruppen in Syrien und illegalen Besetzung dieses Landes, der Lieferung schwerer militärischer Ausrüstung an sein Marionettenregime in der Ukraine, der Unterstützung eines endlosen Krieges in Afghanistan bis hin zur militärischen Invasion Afrikas, hat die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der globalen Dominanz der USA Krieg und Militarismus in den Mittelpunkt der US-Strategie gerückt.

Aber nirgendwo ist die Kriminalität der USA offensichtlicher und unerbittlicher als hier in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Das war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt -eiserne Rüstungen und Stahlwaffen- hatte, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erlitten haben.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft dessen fort, was die Geschichte – wenn die Menschheit überlebt – als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung, die jemals in der kurzen Zeitspanne menschlicher Existenz auf der Erde entstanden ist: die Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Jahrhunderten, in denen die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung erlebten, begannen sie, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen und Völker, die von Putschversuchen, Strukturanpassungen und Todesschwadronen nicht abgeschreckt wurden, begannen, ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

 

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Venezuela: Die Rache der USA

Ajamu Baraka

Nirgendwo sind die Verbrechen der USA offensichtlicher und unerbittlicher als in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Es war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt hatte: Eiserne Rüstungen und Stahlwaffen, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erleiden.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft der USA fort. Vereinigten Staaten von Amerika erweisen sich damit als verantwortlich für das, was man als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung bezeichnen kann, die jemals auf der Erde zu beklagen war.
Viele Jahrhunderte erlebten die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung. Dann endlich begannen die Völker, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen entstanden, die sich von IWF-Strukturanpassungen, CIA-gesteuerten Putschversuchen und den Todesschwadronen großer Konzerne und lokaler Oligarchen nicht abschrecken ließen. Sie begannen, sich ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der eine neue Gesellschaft und einen neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Die imperiale Überdehnung der USA
Wegen der imperialen Überdehnung, gingen die USA in dieselbe Falle, in die schon andere Imperien im Niedergang geraten waren. Dies geschah beim Versuch, das Chaos zu bewältigen, das Washington selbst geschaffen hatte, als Folge des katastrophalen Glaubens, dass sie zwei große Kriege gleichzeitig führen könnten. Die imperiale Kriegsmaschine hatte sich bei ihrem „Krieg gegen den Terror“ in Westasien und im Nahen Osten festgefahren. So ließ sich die volle Kraft des repressiven US-Unterdrückungsapparates nicht mehr gegen die jungen Bewegungen der Völker in Lateinamerika richten. Natürlich half die USA, den gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chávez zu planen und Polizei und Militärkräfte in der ganzen Region auszubilden. Aber es war erst die Obama-Administration, die ihren tödlichen Blick erneut auf Lateinamerika richten konnte. Ihr Hauptziel: Das an Erdöl reiche Venezuela.
„Venezuela zeigte den Weg, indem es den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts verkündete, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen hervorbringen würde.“
Barack Obama erklärte das kleine sozialistische Venezuela bei drei verschiedenen Gelegenheiten zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit des Militär- und Wirtschaftsgiganten USA. Was nur oberflächlich gesehen lächerlich erschien, denn die Vereinigten Staaten sind Vollstrecker des globalen kapitalistischen Systems. Als Kopf der weißen, westlichen, kapitalistischen Einheitsfront (die manche den Westblock nennen, der sich selbst aber in seiner Machtbesoffenheit als die „Freie Welt“ bezeichnet) machte es Sinn, Venezuela als Bedrohung zu sehen. Venezuela war die treibende Kraft für die Nationen Amerikas südlich der US-Grenze, die versuchten, sich vom Joch des US-Imperialismus zu befreien.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

Trump gegen Maduro: Ein rassistischer Krieg um Öl

Ajamu Baraka

Die Trump-Administration übernahm mit Begeisterung Obamas Venezuela-Politik der Destabilisierung, Subversion und Wirtschaftskriegsführung, die bis zuletzt immer mehr intensiviert wurde. Ein gewaltsamer Regimewechsel in Caracas ist weiterhin das Ziel der USA. Der inzwischen von Trump gefeuerte Staatssekretär Rex Tillerson rief bei einem Staatsbesuch das venezolanische Militär auf, seine Regierung zu stürzen. Anschließend marschierten Streitkräfte der USA-hörigen Regierungen von Kolumbien und Brasilien an den Grenzen zu Venezuela auf.

Westmedien verschwiegen dies alles und weideten sich an der Panik der bedrohten Bevölkerung, die in Hamsterkäufen die Geschäfte leerte -die Westjournaille schob die Versorgungslücken stereotyp auf „sozialistische Korruption und Misswirtschaft“. Anm. Jasminteam

Es gibt weitere deutliche Zeichen dafür, dass bei einem gewalttätigen Regimewechsel das Leben der Menschen in Venezuela den USA gleichgültig ist. Z.B. den Zusammenbruch des Dialogs zwischen der Regierung Maduro und der konterrevolutionären Opposition, der seit fast zwei Jahren friedliche Lösungen blockiert. Bis zu Tillersons Lateinamerika-Visite schien es, als sei in Caracas die Einigung für eine friedliche politische Lösung in Sicht. Aber danach weigerte sich die Opposition plötzlich, ein ausgehandeltes Abkommen zu unterzeichnen.
Wütend über die Opposition und die Tatsache, dass Maduros Regierungspartei bei den Regionalwahlen im Oktober 2017 nicht weniger als 18 von 23 Gouverneuren gewann, kündigte US-Präsident Trump an, dass er die Ergebnisse der im Frühling angesetzten Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen werde. Alles deutet darauf hin, dass sich Trump und die venezolanischen Oligarchie für eine Strategie des Regimewechsels entschieden haben, auch wenn dies Venezuela in Massaker und Diktatur führen wird.
Die Schachzüge der Trump-Verwaltung stellen eine ominöse Wiedereinführung der schlimmsten imperialistische Exzesse vom Ende des 20. Jahrhunderts dar. Gewaltsame Putsche waren damals die bevorzugte Antwort auf jede Bedrohung der Herrschaft des Kapitals und der US-imperialistischen Kontrolle. Aber noch verdächtiger an der sich entwickelnden Situation in Venezuela ist, dass es anders als vor ein paar Jahrzehnten keine laute und aktive linke Opposition gegen den US-Imperialismus mehr gibt. Heute scheinen die Linken, selbst die Radikalen in den USA in offener Kooperation mit dem Imperialismus zu stehen.

Venezuela: USA und EU bejubeln Rassisten und Mörder
Die parlamentarische Linke in USA und EU hat scheinbar jede Idee der Solidarität mit den revolutionären Projekten des globalen Südens völlig aufgegeben. Ein bizarres Beispiel für den reaktionären Charakter der europäischen Linken war die Verleihung des Sacharow-Freiheitspreises durch das Europäische Parlament an die venezolanische „Opposition“. Also an eine Gruppe, die offen Journalisten angegriffen und zwei Dutzend Menschen mit vorwiegend schwarzer oder dunkler Hautfarbe lebendig verbrannt hat, von denen sie annahmen, dass sie wahrscheinlich Regierungsanhänger seien, weil sie arm und schwarz seien. Für die Vertreter des einzigen demokratischen Organs der Europäischen Union ist die Integrität der Presse und des „Schwarzen Lebens“ wahrlich unwichtig!
Der mutige Kampf des venezolanischen Volkes um die Verteidigung seiner nationalen Souveränität und Würde angesichts der mörderischen Absichten seiner nordamerikanischen Nachbarn und der rassistischen unterwürfigen venezolanischen Oligarchie verdient die Unterstützung aller Antiimperialisten. Wenn Fehler in der bolivarischen Revolutionspolitik zu finden sind, so widersprechen sie nicht dem Prinzip, dass Antiimperialisten die nationale Unabhängigkeit unterstützen müssen. Insbesondere wenn eine Nation im Fadenkreuz der größten Gangster-Nation des Planeten steht.
Für diejenigen von uns, welche die kolonisierten schwarzen und braunen Zonen des Nicht-Seins bekämpfen, wie Fanon sie nannte, wäre es moralischer und politischer Selbstmord keinen Widerstand zu leisten. Es geht darum, dem weißen rassistischen, kolonialen/kapitalistischen Patriarchat im Zentrum der US/EU/NATO-Herrschaftsachse etwas entgegen zu setzen.
Wenn Außenminister Rex Tillerson der venezolanischen Opposition befiehlt, das Abkommen zur Stabilisierung der Lage in Venezuela zu untergraben und gleichzeitig die internen Bemühungen Koreas um eine Deeskalation der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea untergräbt, dann sehen wir die vertraute Hand klassischer europäischer kolonialistischer Trennungs- und Herrschaftstaktiken. So konnte Europa einst zu globaler Dominanz gelangen und heute dem westlichen Imperialismus eine Atempause verschaffen.

Aber was James „Mad Dog“ Mattis, den US-Verteidigungsminister und alle Mad Dogs des Imperiums angeht, so haben die Menschen der Welt hinter den Vorhang geschaut. Die Menschen sind nicht länger eingeschüchtert von den Rauch-und-Feuer-Ablenkungsmanövern der USA und EU, ihren Waffen und ihrer Kriegslust. Die Leute kennen das Heilmittel gegen den Virus, aber diejenigen, die sich in ihrer Machtbesoffenheit selbst die „freie Welt“ nennen, werden mit dem Behandlungsplan nicht einverstanden sein.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version -zwei weitere Teile folgen, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

WSF 2018 Brasilien, Bahia! Mídia-Ninja-CC-BY-NC

Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“

Nato, Nazis und der Brexit

NATOmap

NATO: Blau. Lila, gelb, grün: Beitrittskandidaten

Gilbert Perry

Ein Brexit würde die Nato destabilisieren, Gladio schwächen. Nervöse Börsen, blasse Spitzenpolitiker, ein undurchsichtiger politischer Mord zum genau richtigen Zeitpunkt, um die Brexit-Befürworter zu diskreditieren: In den letzten hektischen Tagen der Kampagne, bevor die Briten heute entscheiden, ob sie in der Europäischen Union bleiben scheinen die Nazis überall zu sein zumindest in der Phantasie und Rhetorik in Großbritannien. TheIntercept macht sich Gedanken zum hysterischen Hühnerhaufen Europa (meint die EU und vergisst mal wieder Russland). Und jetzt greift auch noch Donald Trump ein.

Die tonangebende Stimme war im letzten Monat Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London und Gesicht der Brexit-Fans. Er hofft, dass ein Triumph der Kampagne ihn von Premierminister David Cameron (Konservative) befreien könnte. Boris Johnson sagte, dass das ultimative Ziel des europäischen Projekts Europa unter einer einzigen Regierung, ein Traum mit dunklen historischen Resonanzen sei:
“Napoleon, Hitler, various people tried this out, and it ends tragically,” Johnson said. “The EU is an attempt to do this by different methods.” zitiert nach TheIntercept:“Why the Brexit Campaign Is Obsessed With Nazis and Hates Facts“
„Napoleon, Hitler, verschiedene Leute versuchten dies und es endet tragisch,“ sagte Johnson. „Die EU ist ein Versuch, dies mit anderen Methoden machen.“
Brexit: Donald Trump greift ein
Die Briten stimmen darüber ab, ob sie die Europäische Union verlassen: die Kampagne für die „Unabhängigkeit“ von der EU mobilisiert zutiefst böse Nationalisten und stützt sich auf Anti-EinwandererHysterie und Rassismus.

Da ist es nicht verwunderlich, dass Donald Trump auftaucht. Am Freitag, den 24. Juni, also am Tag da die Brexit-BrexitStimmen gezählt werden will Trump das Urheimatland seiner Mutter besuchen: Schottland. Trump’s erklärtes Ziel ist die Wiedereröffnung eines Golfplatzes, den er dort besitzt. Aber das Timing deutet darauf hin, dass er hofft, beim Bejubeln des Erfolgs einer reaktionären politischen Bewegung dabei zu sein. Der Brexit basiert auf der gleichen Art von moserndem Hinterweltertum und Fremdenfeindlichkeit, die Trump in Amerika so gut gedient haben. Die Debatte nimmt groteske Züge an: Der frisch gewählte Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (dessen Popularität litt, weil eine seiner ersten Amtshandlungen darin bestand, Bikinimädchenplakate zu verbieten) warf den Brexit-Befürwortern eine „Hass“-Kampagne vor. Johnson konterte, dass die EU-Kampagne vor allem mit Angst arbeite. Etwa der Angst davor, dass Berlin Zölle einführen würde, obwohl doch  Deutschland ein Fünftel seiner Autos nach Großbritannien exportiere: Würden deutsche Politiker also tatsächlich Zölle einführen, müssten sie wahnsinnig sein.

Nach einem Brexit wäre Großbritannien morgen schon das zweite Staatsgebiet, das die EU seit 1985 verlässt (nach der dänischen Kolonie Grönland). Großbritannien war aber im Gegensatz zu Grönland immer ein bedeutendes Mitglied der EU und hat deren Politik entscheidend mitgeprägt -oder war es immer der Vorposten der USA bei der Ausübung ihrer transatlantischen Dominanz? Einige dieser auch Britischen Entscheidungen haben die EU zu einer Politik geführt, die nun jene Migration verursacht, die rassistische Elemente der Brexit-Debatte befeuern. Doch Migration ist das Symptom, nicht die Ursache, und sie wurde von allen Mitgliedstaaten gefördert, um den Arbeitsmarkt für die Großkonzerne zurecht zu biegen: Lohndumping, Gewerkschaftszertrümmerung und Prekarisierung. Doch die Nationalisten irren sich: Für Großbritannien wird sich die Migration auch bei einem Brexit kaum ändern. So sich die Briten dann in einer mit der Schweiz oder Norwegen vergleichbaren Situation befinden, werden sie Migration aus der EU akzeptieren müssen, um weiterhin ihre Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Unfaire sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie die Economic Partnership Agreements (EPA, wir berichteten) fördern die Migration, besonders aus Afrika. Das regionale Abkommen mit Ostafrika beinhaltet eine EU-begünstigende Explosion von Deregulierungen: Kenia, das regionale Wirtschaftszentrum, zögerte daher mit der Unterzeichnung, aber EU-Spontanzölle für kenianische Produkte zwischen 8 und 30 Prozent setzten die Afrikaner unter unfairen Druck. Es waren Sanktionen, wie sie unter Säbelrasseln gegen Russland verhängt wurden, ein unerklärter Wirtschaftskrieg gegen ein armes Land, das sich nicht wehren konnte. Kenia geriet in eine Krise, so dass die Afrikaner das Abkommen im Sommer 2015 zähneknirschend unterzeichnen mussten.
Die neoliberale Intrige: Wirtschaftskriege, Migration, Rassismus

Solche neokolonialistische Gewalt gegen arm gehalteten Länder (durchaus im Sinne des British Empire) sorgt für Migration, die uns dann mit rassistischer Hetze gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ von den Medien verkauft wird. Es müsste besser heißen: Wirtschaftskrieg-Flüchtlinge. Doch von Bilderbergern (wer dachte beim aktuellen Mord im Brexit-Wahlkampf nicht an Gladio?) und anderen Verschwörern manipulierte Medien verpassen den Völkern eine rassistische Hirnwäsche: Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen deshalb die Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic PartnerAfrikaSqueezedship Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.

Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.

CIA-Mordanschlag auf UN-Generalsekretär?

Kongo 1961: Präsident Patrice Lumumba kurz vor Ermordung

Gilbert Perry

In den Kongo-Wirren will die UNO 1961 vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: “Pilotenfehler” hieß es damals. Patrice Lumumba, der erste schwarze Präsident des Kongo, wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge sagte jetzt, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. Der erste schwarze Präsident der USA, Obama, ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben.

Neues von der Kongo-Krise 1961. Mit Präsident Lumumba befreite sich erstmals eine afrikanische Kolonie wirklich vom Joch des Westens. Störmanöver von außen führen zu den sogenannten „Kongo-Wirren“, die UNO will vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: „Pilotenfehler“ hieß es damals. Lumumba wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge nährt aber jetzt den Verdacht, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. US-Präsident Obama ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben. MH-17 lässt grüßen.

Im März 2015 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Nationen, die weitere Unterlagen, Hinweise und Zeugenaussagen zum Absturz bzw. Tod von Hammarskjöld geheimhalten, aufgefordert, relevante Informationen freizugeben. Gemeint, aber nicht genannt waren vor allem die USA und ihre monströse Armada von Geheimdiensten, so berichtet die ARD. Die ARD ist nicht auf dem neuesten Stand: Die CIA war beim Mordputsch gegen Lumumba 2013 durch das Geständnis einer MI6-Agentin entlastet worden, die Briten steckten demnach dahinter, was auch für den Abschuss der DC 6 gelten könnte.

Wer ermordete Dag Hammarskjöld?
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Schwedische Briefmarke mit dem ermordeten UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld

Am 18. September 1961 stürzte eine schwedische DC 6 über Nord-Rhodesien, dem heutigen Sambia ab. Fast alle Passagiere starben, darunter der damalige zweite UN-Generalsekretär, der Schwede  Dag Hammarskjöld. Er war unterwegs zu Friedensverhandlungen zwischen der neuen Republik Kongo und der von den USA, Belgien und Großbritannien unterstützten, angeblich „nach Unabhängigkeit strebenden“ Provinz Katanga.

Attentat oder Unfall? Alle 193 Mitglieder der UN-Generalversammlung in New York wollen genau das jetzt noch einmal untersucht wissen. Neue Erkenntnisse sollen durch geheime Dokumente und neue Zeugenaussagen gewonnen werden, so der stellvertretende schwedische UN-Botschafter Per Thöresson. NSA und CIA haben ihre entsprechenden Dokumente bislang als „Top Secret“ eingestuft und die Freigabe verweigert. Jetzt erhöht die UNO den Druck, indem eine neue Untersuchungskommission Licht ins Dunkel des politischen Mordanschlags, der mit dem der Putsch gegen Lumumba verknüpft ist, bringen soll. Schon im September 2015 soll der UN-Generalsekretär über die ersten Ergebnisse berichten, 54 Jahre nach dem mysteriösen Absturz der DC 9 im Dschungel von Sambia. (Hoffentlich müssen wir auf die Aufklärung des MH-17 Absturzes über der Ukraine 2014 nicht ebenso lange warten.)

Zwei Untersuchungen des Absturzes folgten damals. Erst kamen die Schweden selbst (!) und das kolonial-rassistische Regime in Rhodesien zu dem zweifelhaften Ergebnis, ein Pilotenfehler sei Schuld gewesen: Der lange Arm des Britschen Empire reichte weit, über ihre geheime Gladio-Connection bis in die schwedische Militär-Bürokratie hinein -das durften wir bei U-Boot-Propaganda in den 80er-Jahren und beim Mord an Olof Palme später wieder erleben. Eine zweite, diesmal UN-interne Untersuchung brachte kein so eindeutiges Ergebnis -kein Wunder, USA und Westmächte zogen auch dort ihre Fäden. Dabei gab es gravierende Ungereimtheiten. So hieß es schon 1961, die amerikanische CIA (die Existenz der NSA wurde damals noch geleugnet) habe wichtige Cockpitgespräche kurz vor dem Absturz bzw. Abschuss aufgezeichnet. Ein früherer US-Luftwaffenoffizier gab an gehört zu haben, wie ein unbekanntes Flugzeug einen Angriff auf die DC 6 begann. Die dünne Pilotenfehler-Version wurde damit unglaubwürdig.

CIA und Adenauer-Stiftung manipulieren Wikipedia
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Denkmal für den schwedischen UN-Generalsektretär Dag Hammarskjöld

Seit vielen Jahrzehnten gibt es Gerüchte über den Absturz, die westlichen Kolonialmächte Belgien und Großbritannien bzw. die USA könnten hinter dem Mordanschlag stecken -es wäre kein Einzelfall. „Es ist tragisch und ironisch zugleich, dass Dag Hammarskjöld starb, während er einen Waffenstillstand in Katanga erreiche wollte“, sagt damals US-Präsident John F. Kennedy im Fernsehen. Die CIA und ihre Tarnorganisationen bzw. eng verbündete Think Tanks wie die deutsche Konrad-Adenauer-Parteistiftung (CDU) bemühen sich seither angestrengt, die Öffentlichkeit zu täuschen. Im Wikipedia-Eintrag von Hammarskjöld wurde eine falsche Spur ausgelegt, die besonders perfide erscheint:

Die Rolle Hammarskjölds beim Sezessionskrieg 1960 im Kongo ist umstritten, einige Autoren behaupten eine Beteiligung des UN-Generalsekretärs beim Sturz der Regierung Kongos unter Lumumba und dessen Ermordung„, behauptet Wikipedia unter Berufung auf die Konrad-Adenauer-Politologin Annette Büttner und ihr 2004 erschienenes Buch Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. So schiebt man nicht nur den politischen Terrorangriff anderen in die Schuhe (vermutlich der Sowjetunion bzw. dem KGB), sondern macht das Opfer Hammarskjöld gleich noch zum Sündenbock des von Westmächten angezettelten Präsidentenmordes an Lumumba und der massenmörderischen Diktatur, die danach dort installiert wurde. Drahtzieher des blutigen Umsturzes der ersten Demokratie Afrikas waren aber, das gilt heute als bewiesen, Briten und Belgier, vielleicht mit Waffenhilfe der CIA.

Hintergrund: Kongogräuel und CIA-Neokolonialismus

Die damalige Sowjetunion stützte die neue Republik Kongo von Präsident Lumumba, der Westen das separatistische Katanga. Katanga ist eine Region, die reich an Uran und Kobalt ist, heute will die Industrie dort Koltan für die Handy-Produktion ausbeuten. 80 Prozent des damaligen Kobaltbedarfs für Batterien, Flugzeugmotoren, für die medizinische Industrie des Westens kamen aus Katanga. Koloniale Westinteressen trafen auf eine junge Republik, die sich befreien wollte und Schutz bei der sozialistischen Sowjetunion suchte -was damals sofort die CIA in Marsch setzte. Alte Kolonialmächte, Briten und Belgier, mischten mit beim schmutzigen Spiel und zwischen den Fronten stand der zweite UN-Generalsekretär Hammarskjöld, der für das neutrale Schweden (auch ein Dorn im Auge der Kalten Krieger der CIA) und die UNO stand.

Kongos neugewählter Präsident Lumumba trat gegen den (von alten Mächten gesteuerten) Separatismus und die ehemalige belgische Kolonialmacht auf. Am 17. Januar 1961 wurde Lumumba im Beisein von belgischen Polizei- und Regierungsvertretern angeblich “von Separatisten” umgebracht. Weil die kongolesischen Separatisten vom belgischen Militär ausgebildet wurden, bat die belgische Regierung 2002 das kongolesische Volk und Lumumbas Angehörige formell um Verzeihung -die Briten nicht. Hinter dem Mord an Lumumba wurden lange Zeit ausländische Geheimdienste vermutet, doch viele verdächtigten eher die CIA als die Briten. Bis 2010 auf dem Totenbett eine pensionierte britische Agentin auspackte:

Die britische Ex-Agentin Daphne Park hat kurz vor ihrem Tod im Jahre 2010 gestanden, den Mord an Patrice Lumumba organisiert zu haben. Patrice Lumumba wurde 1960 erster Ministerpräsident der vormals belgischen Kolonie Kongo. Am 17. Januar 1961 wurde Hoffnungsträger Lumumba von “kongolesischen Separatisten” umgebracht, die aber wohl von Belgiern und Briten ferngesteuert waren. 1966 wurde Lumumba posthum zum Volkshelden der Repubik Kongo erklärt, Daphne Park machte Karriere in der Britischen Administration und brachte es zur ranghöchsten Frau in den Geheimdiensten. Die Kryptographin mit Russischkenntnissen war mit Einsätzen über Wien, Paris und Moskau in die MI6-Basis des Kongo gekommen, wo sie als Konsulin an der Britischen Botschaft in Léopoldville die Interessen des britischen Kolonialismus gegen afrikanische Befreiungsbewegungen durchsetzen sollte. Auch in Sambia (kurz nach der Befreiung des vormaligen Rhodesien, der Kolonie des berüchtigten Cecil Rhodes) und Hanoi war sie in kolonialistischer Mission unterwegs.
Patrice Lumumba war von Juni bis September 1960 erster Ministerpräsident des unabhängigen Kongo, der unter der Kolonialherrschaft der Belgier sehr gelitten hatte. König Leopold von Belgien beutete gnadenlos Kautschuk-Plantagen aus, bis zu zehn Millionen Menschen wurden dabei getötet oder verhungerten, weil keine Nahrung verfügbar war.  Die Landwirtschaft des Kongo litt nicht nur unter den vielen Plantagen, sondern auch unter der belgischen Grausamkeit, vielen Kongolesen die rechte Hand abzuhacken (siehe oben Abbildung: Kongo-Gräueltaten). Durch systematischen Terror sollten die Bauern zur Kautschuk-Gewinnung genötigt werden -dies ist eine grausige Erklärung für die in Belgien lokale Spezialität kleiner Schokoladenhände namens Antwerpse Handjes. Ohne den Kongo-Kautschuk wäre der fordistische Boom der frühen Automobil-Industrie vermutlich nicht möglich gewesen -und mit ihm die rapide Ausweitung kolonialer Dominanz Europas und der rapide Aufstieg der Industrienation USA.