„Disrupt Yourself“: Digitalisierung als Abenteuerurlaub für Manager

Hannes Sies (Scharf-Links)

„Disrupt“ ist das Buzz-Word des Jahres: Augstein & Blome, die Polittalker, die Rechts vs. Links mimen, setzten neulich die „disruptive Innovation“ des einen gegen die „innovative Disruption“ des anderen in Szene. „Disrupt“ heißt zerstören und Firmen mit disruptiven Innovationen zerstören ihre Konkurrenz, heute meist mittels Digitalisierung. Vor Kurzem besprach ich hier das Buch „DISRUPT!“ aus dem Unrast Verlag, in dem das anonyme „capulcu redaktionskollektiv“ aus politisch progressiver Perspektive zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ aufforderte. „Disrupt Yourself“ von Christoph Keese ist das Gegenbuch dazu, dessen heimliche Basisthese zur Digitalisierung lautet: Widerstand ist zwecklos.

Schon Keeses Untertitel „Vom Abenteuer, sich in der digitalen Welt neu erfinden zu müssen“ schreit es heraus: Wir alle „müssen“, aber wir sollen es als tolles Abenteuer erleben. Die erste Hälfte des zwischen atemlosem PR-Geschrei und behäbigem Feuilletonstil schwankenden Buches richtet sich denn auch an „uns alle“, weil heute keiner mehr der Digitalisierung entkommen kann –das glaubt, hofft oder fordert jedenfalls Keese.

Seine mal schmeichelnd, mal drohend, mal lockend verkündete Botschaft: Zerstör dich selbst, eh die Disruptoren es tun, und „erfinde dich neu“ -so die dich haben wollen. Nach 100 Seiten kippt die Perspektive langsam und Keese zeigt, wem eigentlich seine volle Sympathie gilt: Den Bossen, den Chefs in deutschen Firmen, die endlich „digitalisieren“ müssen und denen er dringend erklären will, wie das geht und wie sie dies ihren Untergebenen am Schlausten unterjubeln können. Seine Tipps sind wahrhaft abenteuerlich –abenteuerlich inkompetent.

Als politisch links orientierter Leser könnte man sich eigentlich beruhigt zurücklehnen, leicht genervt vom Marketing-Geschrei und angeekelt vom jovialen Überredungston: Solange deutsche Manager auf solche Ratgeber hören, werden sie auch weiterhin ahnungslos in die Zukunft stolpern. Doch leider zeigt das Buch auch gut, wie „Führung“ funktioniert: Manager wissen zwar nicht, was sie tun. Aber sie wissen genau, was wir tun sollen: Ihren Befehlen klaglos folgen, ohne kritisch nachzufragen, am besten in blindem vorauseilenden Gehorsam (Disrupt Yourself!) und natürlich: Immer mehr arbeiten für immer weniger Geld, neuerdings dank immer mehr Digitalisierung.

Der Buchumschlag informiert über den Autor: Christoph Keese studierte Wirtschaftswissenschaften, absolvierte die Henry-Nannen-Journalistenschule und sei „einer der maßgeblichen Digitalisierungsexperten“ sowie „gefragter Vortragsredner“, seine Firma „Axel Springer hy GmbH“ unterstütze Unternehmen im digitalen Wandel, 2016 sei er mit dem Deutschen Wirtschaftsbuchpreis geehrt worden für sein Werk „Silicon Valley: Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zu kommt“. Auch das vorliegende Buch führt in mächtige Tiefen –des Niveaus. Der Klappentext ist in so weit ehrlich als er schon ahnen lässt, dass dieses Werk vor allem Werbung machen will: Für den Autor als Vortragsredner, für seine Bücher, für seine Firma und natürlich für die „Digitalisierung“.

Letzteres misslingt auch deshalb, weil der Autor über Digitalisierung nicht mehr Wissen erkennen lässt als ein mäßig am Thema interessierter Zeitungsleser haben dürfte. Dies fällt besonders im Vergleich mit „Disrupt!“ des Capulcu-Autorenkollektivs auf: Deren Buch enthält nahezu auf jeder einzelnen Seite mehr Kenntnisse über Digitalisierung als Keeses kompletter 300-Seiten-Schinken, der überwiegend nur Jubel-Schlagzeilen zur Datenwirtschaft mit viel Küchenpsychologie und Marketing-Babbel abmischt. Wer sich über die Digitalisierung informieren will, wird enttäuscht. Stattdessen gibt es rhetorische Tricks, schmalziges Feuilleton und mäßig kluge Handreichungen für Manager.

Zuerst will Keese seine Leser mit der auch schon wieder reichlich angejahrten Schock-Studie zum Arbeitsmarkt von Frey & Osborn (2013) in Panik versetzen: Jeder zweite Job würde in den nächsten fünf Jahren durch Digitalisierung verschwinden. Sein wirres Referat der umstrittenen Studie mit ein paar Hinweisen auf andere, weniger dramatisierende Prognosen stellt bereits den Gipfel analytischer Schärfe des ganzen Buches dar: Kognitive Kompetenzen werden eher vom Computer übernommen als empathische, etwa im Sozialbereich, Buchhalter werden eher wegrationalisiert als „meine freundliche Masseurin Suzanna“ (Keese S.24). Und wie wird digitale Rationalisierung nun ablaufen? Keese lässt seine Fantasie schweifen:

„Die Smartwatch meldet eine harmlose fiebrige Erkältung genauso wie den erhöhten Pulsschlag eines lügenden Kreditbetrügers. Der Computer kann die unterschiedlichen Fallarten treffsicherer unterscheiden als der Mensch, der Milliarden Datensätze nicht auszuwerten vermag. Viele von uns tragen den Lügendetektor bereits heute freiwillig und auf eigene Kosten am Arm mit uns herum. Schon bald werden Sensoren in T-Shirts, Blusen und Hemden eingewoben sein. Spätestens dann wird datengestützte Risikoanalyse für Versicherungen und Banken zum besseren Maßstab für Entscheidungen werden als das menschliche Urteil der Vertriebsmitarbeiter. Solche Visionen lösen zwangsläufig Sorgen um Datenschutz aus.“ Keese S.27

Soviel muss es schon sein, um bei einer optimistischen Frohnatur wie Keese wenigstens die Erwähnung um Sorgen über Datenschutz auszulösen: Die flächendeckende Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit Lügendetektoren zur freien Verfügung durch Konzerne aller Art. Was, nüchtern betrachtet, einem totalitären Überwachungsregime gleichkäme, das nicht mal George Orwell sich in „1984“ auszumalen wagte. Und was macht Keese mit den „Sorgen um Datenschutz“? Er müht sich redlich, sie bei seinen Lesern zu zerstreuen: Menschliche Urteile seien wichtig, gibt er zu, um sogleich einzuwenden: Aber sind sie nicht manchmal unfair? Der Computer könne helfen, sei doch heute schon der bessere „Menschenversteher“.

Studenten etwa bekämen nur schwer Kredit, da wäre der fleißige Studi doch dankbar, wenn seine Bank ihn per Smartphone überwachen würde, um seine vielen Stunden in der Bibliothek kreditbegünstigend für ihn verrechnen zu können. Die gerechte Strafe herabgesetzter Kreditwürdigkeit träfe dann seine sündigen „Kommilitonen mit ausgeprägter Freude am Nachtleben“. Um sich selbst für den zweifelhaften Genuss eines Kredits, sprich der Zinsknechtschaft einer Bank, anzudienen, soll der nach Modell Keese digitalisierte Mensch also nur mal eben auf ein paar Kleinigkeiten verzichten: Seine Privatsphäre, seine persönliche Freiheit und seine Menschenwürde.

Datenschutz wird von Keese damit als abgehandelt betrachtet und kommt tatsächlich im ganzen Digitalisierungs-Buch nur noch dreimal vor: Auf Seite 233 als ärgerliches Investitionshemmnis und im krönenden Fazit als Warnung vor „Datenschutz-Hysterie“ und „Datenschutz-Paranoia“ bei den ewigen Pessimisten und Kritikern, die uns seine schöne Digitalisierung madig machen wollen (S.280). Wenn jemals die totale Überwachungsdiktatur käme, könnte Keese sich mit diesem Buch als Propagandaminister bewerben. Vor dieser drohenden Diktatur warnte übrigens Capulcu in „DISRUPT!“ und machte als ein zu befürchtendes Hauptinstrument das Rating und Scoring von Kunden fest, die dann bei weiter voran getriebener neoliberaler Lohndrückerei und Massenverelendung über die Kreditpeitsche in Knechtschaft gehalten werden könnten. Aber solche Zweifel und Kritik an Plänen der Konzerne generell sind Keese fremd.

Wenn Keese selbst zum Thema Digitalisierung & Arbeit „recherchiert“, dann indem er seine Dienstleister, Taxifahrer, Paketboten usw. befragt, wie sie es denn finden, dass sie bald alle digital wegrationalisiert werden. Er stellt fest, dass sie dies bestreiten und als Geringschätzung für ihre Berufe empfinden. Sein Fazit: Die Leute haben Angst, verdrängen und verleugnen. Seine Lösung: Man sollte 1.ehrlich sein und 2.„Disrupt Yourself!“: Also werde selbst zum Disruptor, der andere wegrationalisiert, oder such dir schon mal einen sozialen Beruf. Keese hatte auch mal einen anderen Beruf, er war Journalist im Stil der Henry-Nannen-Schule. Das prägt auch seinen Blick, besonders wenn er diesen nach oben richtet, dahin, wo Statushöhere auf ihren üppig dotierten Posten sitzen. Dann kriecht er förmlich in sie hinein, etwa in einen der Autoren der Disruptor-Studie von Frey&Osborne:

„Carl Benedikt Frey ist ein jugendlich aussehender, schlanker Mann… in rotem Pullover unter braunem Cord-Jakett… Er trägt eine elegante Brille mit schmalen Stegen im Farbton Honig… Auf dem Bild hat er etwas von Mahler oder Beethoven. Am auffälligsten sind seine Augen. Adleraugen könnte man sagen, aber sein Blick wirkt noch schärfer als der eines Adlers…“ Keese S.28

Scharfblick ist genau das, was Keese vermissen lässt, wenn er voller Andacht und Bewunderung zu den Disruptoren und Bossen der Digitalisierung aufschaut, wobei er sich gerne der persönlichen Begegnung mit den hohen Herren rühmt. Wie Frey hier beschrieben wird, quasi mit Weichzeichner aus von Tränen feuchten Augen, Tränen der Beglückung über sie berichten zu dürfen, so berichtet Keese auch über die großen Haifische im Digitalfirmenpool: Elon Musk, den Boss von Tesla, dieser Tage wegen schmieriger Börsenmanipulationen gerichtlich verurteilt; Jeff Bezos, den Boss von Amazon, bekannt für gnadenlose Ausbeutung von „Clickworkern“ (vgl. Capulcu DISRUPT!); Peter Thiel, deutschstämmigen Boss von Pay-Pal, Facebook-Investor und Unterstützer von Trump-nahen Rechtsradikalen. In seinem Kapitel „Die Psychologie der Erneuerer“, wie Keese die Disruptoren auch nennt, findet er kein kritisches Wort zu diesen Dominatoren des Digitalen. Denn eigentlich wollen sie alle bloß „die Welt verbessern“. Und wir alle, meint Keese, sollten diesen Erfolgsmenschen vertrauen, die wollen nur spielen. Was genau man spielen will, lässt Keese offen, ob nur Daten-Drahtzieher, digitaler Diktator oder gleich lieber Gott (vgl. Google mit seinem „Ewig-leben-Forschungsprogramm“).

Eigentlich findet sich in der „digitalen Welt“, wie Keese sie beschreibt, erstaunlich wenig über die Global Player der Digitalisierung, über Apple, Amazon, Google, Facebook usw., die zunehmend unser Leben bestimmen. Keese feiert lieber deutsche Konzerne, die, wie der Medienriese Axel Springer, taumelnd der digitalen Netzwelt entgegen stolpern, sowie ahnungslose, aber gutgläubig digitalisierende Mittelständler und Möchtegern-Disruptoren, die in ihren vergleichsweise mickrigen Startup-Firmen unentwegt über den Mangel an Risikokapital jammern. Zufällig also über jene Leute, bei denen man annehmen kann, dass sie einen wie Keese mit seiner Beratungsfirma „Axel Springer hy“ als Digitalisierungs-Experten engagieren würden.

Aber wo kritisches Denken fehlt, darf man natürlich auch keinen Weit- oder Scharfblick erwarten. Wer zur Digitalisierung anderes hören will als Marktgeschrei nach außen und Lobhudelei nach oben, der sollte lieber zu Capulcus „DISRUPT!“-Buch greifen. Auch dort wird die jeder-zweite-Arbeitsplatz-fällt-weg-Studie von Frey&Osborne angeführt, aber analytisch vor dem Hintergrund der Digitalisierung durchdacht:

„Wenn immer weniger Menschen arbeiten und der Zwang zur Erwerbsarbeit als normierende Ordnung kaum noch greift, reicht die Lohn-Disziplinierung nicht mehr aus, um die (Self-) Governance aufrechtzuerhalten. Der Ausweg für die herrschende Klasse ist bereits jetzt erkennbar. Die zukünftige Ordnung basiert nicht mehr nur auf einer Bewertung von Arbeit, sondern auf dem Bewerten und Inwertsetzen jeglicher individueller Handlungen und Lebensäußerungen. Das Selbst-Unternehmertum dehnt sich auf alle Bereiche des Lebens aus. Der Mensch… verkauft nicht mehr nur seine Arbeitskraft, sondern sich selbst. Der soziale Wert, ermittelt über das Rating und Scoring von Netzwerken wie Facebook, steigt zum realen, ökonomischen (Selbst-)Wert auf. Eingepreist wird das Bemühen um Selbstoptimierung.“ Capulcu, DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, S.45

Das „Bemühen um Selbstoptimierung“ betrifft zuweilen weniger die Kompetenz als die Fähigkeit, diese vorzutäuschen bzw. von ihrem Fehlen mit viel Wortgeklingel abzulenken. Kritisches Denken ist nicht die Stärke von Keese, sondern das, was der Neoliberalismus von uns immer wieder fordert: Enthusiastische Selbstvermarktung. Und was kommt dabei immer gut an? Ehrlichkeit! Denn keiner will etwas mit verlogenen Gaunern zu tun haben. Also empfiehlt Keese für betriebliche Digitalisierung: „Was müssen heutige Manager mehr üben –Ehrlichkeit oder Orientierung? Ganz klar die Ehrlichkeit. In Sachen Orientierung sind sie durch Jahre der Strategie gut ausgebildet.“ (Keese S.257) Ganz im Gegensatz zu Keese, der von strategischem Denken in etwa soviel versteht wie von Digitalisierung.

Dafür kennt sich Keese mit Ehrlichkeit aus. Dass man es dabei gegenüber seinen Untergebenen aber auch nicht übertreiben darf, hatte er schon vorher klargemacht: „Wenn die althergebrachte Form der Kommunikation nicht länger funktioniert, ist radikale Ehrlichkeit dann das richtige Konzept? Die Antwort lautet: Nein. Radikale Ehrlichkeit löst unkontrollierbare Ängste aus. Sie schwächt außerdem die Autorität der Führung.“ (Keese S.251) Der Manager sollte immer gut dastehen, es käme dabei mehr auf markige Rhetorik als auf Fachkompetenz an: „Wir überschätzen ständig den Inhalt der Vorträge“, wichtig wäre mehr die Körpersprache und der Blick (S.255). Aber „Zur Ehrlichkeit gehört auch, eigene Fehler zuzugeben.“ (S.256)

Das scheint Keese aus einem ähnlichen Rhetorikbuch zu haben, das auch das Wunderkind der Digitalisierung Mark Zuckerberg gelesen hat. Der Facebook-Boss und Multi-Milliardär quoll geradezu über vor reuig eingestandenen Fehlern, als er sich juristisch aalglatt vor dem US-Kongress und später (etwas süffisanter) dem EU-Parlament aus der Daten-Affäre zog; vom seit 2016 weltweit heiß diskutierten Cambridge Analytica-Skandal, der das allgemeine Denken über die Digitalisierung einer grundlegenden Revision unterzog, hat Experte Keese ehrlich nichts mitbekommen. Ehrlich. Denn schließlich hatte Keese genau so, wie er am Ende den Managern empfiehlt, ihre Belegschaft rhetorisch in die Tasche zu stecken, auch sein eigenes Buch begonnen: Mit Ehrlichkeit, d.h. einem Eingeständnis eigener Fehleinschätzung –von was? Natürlich der Digitalisierung.

Keese beginnt sein Buch wie einen Artikel in der Bertelsmann-Postille Stern: „Ein sonniger Nachmittag im Spätsommer 1997…“ war es, da Keese, seinerzeit noch Qualitätsjournalist, mutig vor eine Versammlung von Bloggern trat, um seine Zunft gegen das heran brandende Internet zu verteidigen. Die Blogger erdreisteten sich, freien Zugang zu Information gegen das Nachrichten-Monopol der Medienkonzerne zu fordern. Keese pochte auf die Fachkompetenz der Journalisten und wurde ausgelacht, der Niedergang seiner Zunft wurde ihm vorhergesagt. Er protestierte trotzig, musste aber zehn Jahre später zugeben, dass die Blogger sich neben den Konzernmedien etabliert hatten. Er und seine Kollegen verloren ihre informationelle Dominanz, viele mussten sogar in die PR-Branche wechseln. Das tat weh, gibt Keese demütig zu, aber nur, um sogleich verbal zurück zu schlagen: Die Blogger seien schuld an den heutigen Monopolen von Facebook, Google und Youtube, an Fake News, Manipulation und Donald Trump (S.14).

Dass Qualitätsmedien keine Fake News verbreiten, hat Keese an seiner renommierten Journalistenschule gelernt, benannt nach dem legendären Chef der Bertelsmann-Postille Stern, Henry „Hitlertagebücher“ Nannen. Manipulation gibt es dort auch nicht, wenn etwa die Bertelsmann-Postille Spiegel das Bild eines lächelnden Putin über die Fotos von Dutzenden Opfern eines Flugzeugabschusses klebt, den man Putin anhängen will. Zufälligerweise zu einem Zeitpunkt als politische Entscheidungen über Sanktionen gegen Putin zu manipulieren waren. Die Fotos hatte der Spiegel dabei den Hinterbliebenen der Todesopfer geklaut, was sogar der Presserat rügte. Doch so etwas diskutiert man nur in Blogs, nicht in der Mainstream-Medienblase von Keese.

Dabei hatte Keese mal ein hohes Ethos: „Ich bin Journalist, um Machenschaften aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren.“ (Keese über Keese, Keese S.100) Eigentlich war Keese in einer komfortablen Position, um Machenschaften eines der umtriebigsten Drahtziehers der korrupten deutschen Lobbyisten-Szene aufzudecken: Bertelsmann. Als Schüler und Insider, oder später mit gutem Job bei Bertelsmann-Konkurrenz Springer, hätte Keese Whistleblower, Enthüllungsjournalist und Kämpfer für die Öffentlichkeit sein werden können, etwa Bertelsmanns mittels McKinsey betriebene Intrigen zur Installierung des Hartz-Regimes enthüllen. Und wie richtet sich der kritische Scharfblick des gelernten Qualitätsjournalisten Keese auf die Machenschaften seiner ehemaligen Lehrer und Chefs? Natürlich leicht getrübt von heiß fließenden Tränen tiefer Dankbarkeit:

„…von Linden gesäumt, die schmale Fontenay-Allee. An ihr liegt unsere Schule… Am anderen Ende der Allee liegt der Hauptsitz von Gruner+Jahr. Das Gebäude ankert wie ein Kreuzfahrtschiff am Ufer… Das Emaille-Schild am Eingang zeigt die Logos von Stern, Brigitte und Geo. Sie künden von Anspruch, Einfluss, Geschmack, Weltläufigkeit und Mut.“ (Keese über Keese-Schulzeit bei Bertelsmann, Keese S.90)

Keese liebt seine Chefs. Und er meint, wir alle sollten unsere Chefs lieben, auch wenn sie uns leider, leider wegen der Digitalisierung immer mehr ausquetschen und am Ende sogar feuern „müssen“. Wenn sich Opfer von übermächtigen Gewalttätern mit ihren Unterdrückern identifizieren und sich diesen unterwerfen, spricht man vom „Stockholm-Syndrom“. Was Keese lebt und uns allen empfiehlt, ähnelt diesem Zustand. Privatsphäre, persönliche Freiheit und Menschenwürde sind nicht sein Thema. Ihm geht es darum, Angst zu machen vor Jobverlust, Anpassung zu fördern und einen absurden Genie-Kult der Unternehmer zu propagieren, der von ihren unsozialen und anti-demokratischen Machenschaften ablenken soll.

Die Digitalisierung wird weitergehen, aber wie sie aussehen wird, hängt davon ab, wieviel wir uns von ihren Bossen und Nutznießern gefallen lassen. Capulcu beschreibt in „DISRUPT!“ Hunderte Wege des erfolgreichen Widerstands. Basis für eine nachhaltig humane Netzkultur ist die Entmachtung der Konzerne und (Wieder-) Ermächtigung demokratischer Institutionen, die dafür aus den Klauen der Konzern-Lobbyisten befreit werden müssen. Die Konzerne aber wollen uns einlullen oder einschüchtern, damit wir widerstandslos ihre Machenschaften hinnehmen. Auch mit Hilfe von Büchern wie dem von Keese, welches daher (unkritisch, inkompetent und schlecht geschrieben wie es ist) beste Chancen hat, alsbald auf der Spiegel-Bestsellerliste zu landen. Denn die Bosse werden es lieben.

„Ein guter Führer muss Menschen lieben. Dafür muss er sich selbst lieben. Er muss sich selbst mögen und anerkennen.“ So zitiert Keese den Chef eines Industriekonzerns als leuchtendes Beispiel für brillantes Management (S.257). Und wer sich solchen Leuten als hochbezahlter Berater andienen will, darf natürlich mit Anerkennung für deren Selbstliebe nicht geizen. Zumal bekanntlich die Chefetagen der Konzerne vor machtgeilen Psychopathen nur so wimmeln, die sich am liebsten mit Experten in Sachen Lobhudelei umgeben.

Christoph Keese, Disrupt Yourself: Vom Abenteuer, sich in der digitalen Welt neu erfinden zu müssen, Penguin: München 2018

(Zur Ehrenrettung des Penguin Verlags: In diesem altehrwürdigen, aber vom Bertelsmann-Konzern geschluckten Verlagshaus erscheinen immer noch auch andere Bücher als dieses; z.B. erschien jüngst das sicherlich klügere Buch von Hans-Peter Martin „Game Over: Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle –und dann?“ Rezension vielleicht demnächst hier.)

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Arundhati Roy: USA -die United States of Angst

Arundhati Roy

von Arundhati Roy

Suzanna Arundhati Roy (* 24. November 1961 in Shillong, Meghalaya) ist eine indische Schriftstellerin, Drehbuchautorin, politische Aktivistin und Globalisierungskritikerin. Neben dem Roman Der Gott der kleinen Dinge verfasste sie mehrere politische Sachbücher und zahlreiche Essays. 2017 erschien ihr zweiter Roman Das Ministerium des äußersten Glücks

Im Folgenden dokumentieren wir* die deutsche Übersetzung eines Vortrags, den die weltbekannte indische Schriftstellerin („Der Herr der kleinen Dinge“) Arundhati Roy am 16. August 2004 in San Francisco, Kalifornien/USA, gehalten hat. Was sie dort über Bush & Kerry sagte, gilt jedoch fast genauso für Bush jr. Und Obama: Democrats machen das Gleiche wie Republicans, sie reden nur anders darüber –Zwischenüberschriften wurden eingefügt. Roy geht hart mit Neoliberalismus, US-Konzern-Imperialismus und den Manipulationen durch Massenmedien und NGOs ins Gericht, statt das übliche Loblied auf die „Zivilgesellschaft“ als verlogene NGO-Bezeichnung zu singen.

Die meisten großen NGOs werden von Hilfs- und Entwicklungsagenturen finanziert und patronisiert, welche wiederum von westlichen Regierungen, der Weltbank, der UNO und einigen multinationalen Konzernen finanziert werden. Obwohl sie vielleicht nicht die gleichen Agenturen sind, sind sie sicherlich Teil der selben losen politischen Formation, welche das neoliberale Projekt überwacht und den Einschnitt in der öffentlichen Finanzierung erst gefordert hat.“ Arundhati Roy 2004

Die Macht der Zivilgesellschaft in einer imperialen Zeit

Arundhati Roy 2004


Wenn die Sprache verstümmelt und ihrer Bedeutung beraubt worden ist, was können wir dann unter „Macht der Zivilgesellschaft” verstehen? Wenn Freiheit Besatzung, wenn Demokratie neoliberalen Kapitalismus, wenn Reform Unterdrückung, wenn Worte wie „Bevollmächtigung” und „Friedenserhaltung” einem einen kalten Schauer über den Rücken jagen – dann kann die Bedeutung von „public Power” beliebig ausgesucht werden. Ein Bizepstrainingsgerät, eine öffentliche Powerdusche. Also werde ich „Macht der Zivilgesellschaft” eben zu definieren haben.

Im Hindi heißt Sarkar: Staat und Public: Volk


In Indien ist Public jetzt ein Hindi-Wort. Es bezeichnet das Volk. In Hindi haben wir Sarkar (Staat) und public, den Staat und die Menschen. Dieser Wortwahl liegt die Annahme zu Grunde, dass der Staat etwas ganz anderes als „das Volk” ist. Diese Unterscheidung hat mit der Tatsache zu tun, dass Indiens Freiheitskampf, obwohl er großartig war, auf keinste Weise revolutionär war. Die indische Elite trat problemlos und elegant in die Fußstapfen der britischen Imperialisten.

Eine zutiefst verarmte, eigentlich feudale, Gesellschaft wurde zu einem modernen unabhängigen Nationalstaat. Auch heute noch, fünfzig Jahre danach, betrachten die wirklich Verlorenen den Staat als Mai-Baap, als elterlichen Fürsorger. Die etwas radikaleren, jene die noch immer Feuer im Bauch haben, bezeichnen ihn mit Chor, den Dieb, jemand der alles an sich reißt.

In jedem Fall ist Sarkar (Staat), für die meisten InderInnen etwas anderes als das Volk. Aber sobald man auf der indischen sozialen Leiter emporkommt verschwimmt die Unterscheidung zwischen dem Sarkar (Staat) und dem Volk. Der indischen Elite fällt es wie allen anderen Eliten auf dieser Welt sehr schwer sich vom Staat zu unterscheiden. Sie sieht wie der Staat, sie denkt wie der Staat, sie spricht wie der Staat.

USA: United States of Angst
In den Vereinigten Staaten ist die Verwischung der Grenzen zwischen Sarkar (St
aat) und Volk viel gründlicher geschehen und ist tiefere Schichten der Gesellschaft gedrungen. Das könnte ein Zeichen für eine robuste Demokratie sein, aber leider ist es etwas komplizierter und unerfreulicher als das. Unter anderem hat es mit dem fein ausgearbeiteten Netz der Paranoia zu tun, welches der U.S. Sarkar (Staat), die Massenmedien der Konzerne und Hollywood gesponnen haben. Gewöhnliche AmerikanerInnen sind so manipuliert worden, dass sie sich für ein Volk im Belagerungszustand halten deren einzige Rettung und deren einziger Beschützer ihre Regierung ist. Wenn es nicht die Kommunisten sind, ist es al-Kaida. Wenn es nicht Kuba ist, ist es Nicaragua.

Als Konsequenz wird diese mächtigste Nation der Welt – mit ihrem konkurrenzlosen Waffenarsenal, ihrer historischen Bereitschaft endlose Kriege zu führen und zu unterstützen, und diese einzige Nation welche jemals wirklich Atombomben benutzt hat – von einer von Angst gepeinigten Bürgerschaft bewohnt, welche aufspringt, wenn ein Schatten vorbeihuscht. Einem Volk welches nicht durch soziale Dienste, oder öffentliche Gesundheitsversorgung, oder Arbeitsgarantien an den Staat gebunden ist, sondern durch Furcht.

Diese synthetisch hergestellte Furcht wird dazu benutzt öffentliche Duldung für weitere Akte der Aggression zu erhalten. Und so geht es weiter, so baut man einen Turm von sich selbst erfüllenden Hysterien, welche nun ganz formell durch die verblüffenden, in technicolor gehaltenen, Terroralarmstufen der U.S. Regierung feinabgestimmt werden: Fuchsia, Türkis, Lachsrosa.

Für Beobachter von außerhalb macht es diese Verschmelzung von Sarkar (Staat) und Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten oft schwer die Taten der U.S. Regierung von jenen des amerikanischen Volkes zu unterscheiden. Es ist diese Verwirrung welche den Antiamerikanismus auf der Welt entflammt. Antiamerikanismus wird dann von der U.S. Regierung aufgegriffen und mithilfe ihrer getreuen Medien ausgestrahlt. Sie kennen die Routine: „Warum hassen sie uns? Sie hassen unsere Freiheit” … usw. … usw. Dies verstärkt das Gefühl der Isolation unter den AmerikanerInnen und macht die Umarmung von Sarkar (Staat) und Gesellschaft sogar noch enger. Wie das kleine Rotkäppchen, das zum Knuddeln zum Wolf ins Bett springt.

Die Bedrohung eines äußeren Feindes dafür zu gebrauchen ein Volk für seine Zwecke aufmarschieren zu lassen ist ein lahmer alter Gaul, auf welchem Politiker seit Jahrhunderten in die Macht geritten sind. Aber könnte es sein, dass die einfachen Menschen diesen alten Gaul satt haben und sich nach etwas anderem sehnen? Es gibt ein altes indisches Filmlied, das geht so: yeh public hai, yeh sab jaanti hai (das Volk, es weiß alles). Wäre es nicht schön, wenn dieses Lied recht hätte, und die PolitikerInnen lägen falsch?

Vor Washingtons illegaler Invasion des Iraks hat eine internationale Gallup-Umfrage gezeigt, dass die Unterstützung für einen im Alleingang durchgeführten Krieg in keinem einzigen europäischen Land mehr als 11 Prozent betrug. Am 15 Februar 2003 gingen nur wenige Wochen vor der Invasion mehr als zehn Millionen Menschen auf verschiedenen Kontinenten gegen den Krieg auf die Straße, auch in Nordamerika. Und doch zogen die Regierungen vieler angeblich demokratischer Länder in den Krieg.

Die Frage ist: Ist „Demokratie” noch demokratisch?

Sind demokratische Regierungen den Menschen die sie gewählt haben zur Rechenschaft verpflichtet? Und, was besonders bedeutsam ist, ist das Volk in demokratischen Ländern für die Taten ihres Sarkar (Staat)s verantwortlich?

Wenn man darüber nachdenkt erkennt man, dass die Logik welche dem Krieg gegen den Terrorismus und jene welche dem Terrorismus zugrunde liegt genau die gleiche ist. Beide lassen gewöhnliche Menschen für die Taten ihres Sarkar (Staat)s leiden. Al-Kaida nahm die Leben von Menschen in den Vereinigten Staaten als Rache für Taten ihres Staates in Palästina, Saudiarabien, Irak und Afghanistan. Die U.S. Regierung hat die Menschen in Afghanistan mit tausenden [Toten] für die Taten der Taliban zahlen lassen, und die Menschen im Irak mußten mit hunderttausenden [Toten] für die Taten Saddam Husseins zahlen.

Der entscheidende Unterschied ist, dass niemand Al-Kaida, die Taliban oder Saddam Hussein gewählt hat. Aber der Präsident der Vereinigten Staaten ist gewählt worden (oder naja… wenn man das so nennen will).

Die Permierminister Italiens, Spaniens und Großbritanniens sind gewählt worden. Könnte man dann argumentieren, dass die BürgerInnen dieser Länder für die Taten ihrer Regierungen verantwortlicher sind als die Irakis es für die Taten Saddam Husseins oder die AfghanInnen für jene der Taliban sind?

Fake News schon bei Bush wie heute bei Trump

Wessen Gott entscheidet was ein „gerechter Krieg” ist, und was nicht? George Bush Senior hat einmal gesagt: „Ich werden mich niemals für die Vereinigten Staaten entschuldigen. Es interessiert mich nicht, was die Fakten sind.” Wenn der Präsident des mächtigsten Landes auf dieser Welt sich nicht darum kümmert was die Fakten sind, dann können wir zumindest sicher sein, dass wir ins imperiale Zeitalter eingetreten sind.

Also was bedeutet die Macht der Zivilgesellschaft in einer imperialistischen Zeit? Bedeutet sie überhaupt etwas? Existiert sie überhaupt?

In diesen angeblich demokratischen Zeiten behauptet das konventionelle politische Denken, dass die Macht des Volkes sich in Wahlen ausdrückt. In einer großen Zahl von Ländern werden dieses Jahr Stimmen abgegeben werden. Die meisten (aber nicht alle) werden die Regierung bekommen, für welche sie gestimmt haben. Aber werden sie jene Regierung bekommen, die sie haben wollen?

In Indien haben wir dieses Jahr die Hindu-NationalistInnnen aus dem Amt gewählt. Aber auch als wir das feierten, war uns bewusst, dass bei Atombomben, Neoliberalismus, Privatisierungen, Zensur, riesigen Dämmen – bei jedem Thema außer unverhohlenem Hindu-Nationalismus, der Kongress und die BJP keine größeren ideologischen Unterschiede aufwiesen. Wir wissen, dass es das fünfzig Jahre alte Erbe der Kongresspartei ist, welches das Land kulturell und politisch für die Rechtsextremen vorbereitet hat. Es war auch die Kongresspartei, welche Indiens Märkte als erstes der Globalisierung durch die Konzerne eröffnet hat.

In ihrer Wahlkampagne hat die Kongresspartei angedeutet, dass sie bereit wäre einige Punkte ihrer früheren Wirtschaftspolitik zu überdenken. Millionen von Indiens Ärmsten kamen in großer Stärke hervor um in diesen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Das Spektakel der großen indischen Demokratie ist live ausgestrahlt worden – die alten BäuerInnen, die Alten und Schwachen, die verhüllten Frauen mit ihrem wunderschönen Silberschmuck, welche auf Elefanten, Kamelen und Ochsenkarren wunderliche Reisen zu den Wahlurnen unternahmen. Im Widerspruch zu den Vorhersagen aller Experten und Umfrageinstituten Indiens gewann der Kongress mehr Stimmen als irgendeine andere Partei.

Die kommunistischen Parteien Indiens gewannen einen größeren Anteil der Stimmen als je zuvor. Indiens Arme haben klar gegen die „Wirtschaftsreformen” des Neoliberalismus und gegen den heranwachsenden Faschismus gestimmt. Sobald die Stimmen gezählt wurden, entließen die kommerziellen Medien jene [Armen WählerInnen] wie schlecht bezahlte und überflüssige Personen auf einem Drehort. Die Sender boten nun geteilte Bildschirme. Die eine Hälfte zeigte von außen das Haus von Sonia Gandhi, die Führerin der Kongresspartei, als die Koalitionsregierung zusammengefunden wurde.

Die andere Hälfte zeigte aufgeregte AktienhändlerInnen vor der Börse in Bombay, welche bei dem Gedanken in Panik gerieten, dass die Kongresspartei tatsächlich ihre Versprechen einhalten werde und das Mandat mit dem sie gewählt worden war auch umsetzen würde. Wir sahen wie der Sensex-Index hinauf, hinunter und seitwärts ging. Die Medien, deren eigenen öffentlich gelisteten Aktien an Wert verloren berichteten über den Einsturz an der Börse wie wenn Pakistan Interkontinentalraketen gegen Neu-Delhi abgefeuert hätte.

Noch bevor die neue Regierung formell eingeschworen worden war, machten führende PolitikerInnen der Kongresspartei beruhigende Bekanntmachungen für die Investoren und die Medien; dass nämlich die Privatisierung der öffentlichen Industrien weitergehen werde. Inzwischen hat die BJP, welche jetzt in Opposition ist, zynisch und komisch, damit begonnen ausländische Direktinvestitionen und die weitere Öffnung der indischen Märkte zu kritisieren.

Das ist die unaufrichtige sich weiterentwickelnde Dialektik der Wahldemokratien.

Was die Armen in Indien angeht: sobald sie ihre Stimmen bereitgestellt haben, erwartet man von ihnen, dass sie wieder nach Hause abmarschieren. Die Politik wird ohne sie gemacht.

 

Harold Pinter (1930-2008), Nobelpreis für Literatur 2005

Auch der Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter äußerte sich 2005 zu Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien -leider blieb auch seine wichtige Rede den Mainstream-Medienkonsumenten weitgehend unbekannt, obwohl sie seither leider Jahr für Jahr an Aktualität gewonnen hat. HIER auf Jasminrevolution

 

 

 

Und die Wahlen in den USA? (United States of Angst)

Arundhati Roy

Und wie sieht es mit den Wahlen in den USA aus? Haben die WählerInnen in den USA eine echte Wahl?
Es ist wahr, dass wenn John Kerry Präsident wird, sich einige Öltycoons und christliche Fundamentalisten im Weißen Haus ändern werden. Wenige werden traurig darüber sein Dick Cheney, Donald Rumsfeld oder John Ashcroft mitsamt ihrer unverholenen Gaunerei abtreten zu sehen. Aber was wirklich bedenklich ist, ist dass auch in der neuen Verwaltung ihre Politik weitergehen wird. Wir werden Bushismus ohne Bush haben.

Die Positionen mit echter Macht – die Vorsitzenden der Banken, die CEOs – sind durch keine Wahl angreifbar (… und wer es auch wird, beide Seiten werden von diesen finanziert)

Unglücklicherweise hat sich die Wichtigkeit der U.S. Wahlen zu einer Art Persönlichkeitswettkampf verschlechtert. Eine Streiterei darüber, wer besser darin wäre, dem Imperium vorzustehen. John Kerry glaubt genauso stark an die Idee eines Imperiums wie George Bush.

Das politische System der USA ist sorgfältig konstriert worden, so dass niemand der die grundlegende Richtigkeit der militärisch-industriellen-korporativen Machtstruktur bezweifelt durch die Tore der Macht schreiten kann.

Bedenkt man dies, ist es kein Wunder, dass man in dieser Wahl vor zwei Absolventen der Yale Universität steht, welche beide Mitglieder von Skull and Bones sind, der gleichen Geheimgesellschaft; beide sind Millionäre, beide geben sich gerne als Soldaten, beide reden gerne den Krieg hoch und argumentieren fast kindisch darüber, wer den Krieg gegen den Terrorismus besser führen wird.

Wie Präsident Bill Clinton vor ihm, wird Kerry die Expansion der US Wirtschaft und ihre militärische Durchdringung der Welt weiterführen. Er sagt, dass er Bush auch dann die Berechtigung dafür gegeben hätte in den Krieg gegen den Irak zu ziehen wenn er gewußt hätte, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Er verspricht mehr Truppen in den Irak zu entsenden. Er sagte kürzlich, dass er Bushs Politik Israel und Ariel Sharon gegenüber zu 100 Prozent unterstütze. Er sagt, dass er 98% der Steuerkürzungen Bushs beibehalten will.

So liegt unter dem schrillen Austausch von Beleidigungen fast absoluter Konsens. Es sieht so aus, als würden die AmerikanerInnen auch dann Bush bekommen, wenn sie Kerry wählen. Präsident John Kerbush oder Präsident George Berry.

Es ist keine echte Wahl. Es ist eine Scheinwahl. Es ist als wähle man eine Marke von Waschmittel. Egal ob man Ivory Snow oder Tide kauft, sie gehören beide Proctor & Gamble.

Das bedeutet nicht, dass man eine Meinung vertritt, welche keine Abstufungen kennt, dass der Kongress und die BJP, New Labour und die Tories, die Demokraten und die Republikaner ununterscheidbar wären. Das ist natürlich nicht so. Auch nicht bei Tide und Ivory Snow. Tide hat Sauerstoff-Boosting und Ivory Snow ist ein sanfter Reiniger.

In Indien gibt es einen Unterschied zwischen einer offen faschistischen Partei (die BJP), und einer Partei welche schlau eine Gruppe gegen die andere ausspielt (Kongress) und die Saat für den Kommunalismus aussäht, welche dann von der BJP so geschickt geerntet wird.

Bei den diesjährigen Kandidaten für die U.S. Präsidentschaft gibt es Unterschiede in den I.Q.s und dem Ausmaß ihrer Rücksichtslosigkeit. Die Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten hat bei der Aufzeigung der Lügen und Käuflichkeit welche zur Invasion des Iraks geführt haben eine phänomenale Arbeit geleistet, trotz der Propaganda und der Einschüchterung die sie erfuhr.

Das war nicht nur ein Dienst für die Menschen hier [in den USA], sondern auch für die ganze Welt. Aber jetzt, wenn die Antikriegsbewegung offen für Kerry wirbt, glaubt der Rest der Welt, dass sie dessen „sensiblen” Imperialismus unterstützt. Ist der Imperialismus der USA besser, wenn er von den Vereinten Nationen und den europäischen Staaten unterstützt wird? Ist es besser wenn die UNO indische und pakistanische Soldaten dazu auffordert, das Töten und Sterben im Irak zu erledigen, anstatt dass die U.S. Soldaten dies tun? Ist die einzige Veränderung auf welche die Irakis hoffen dürfen, dass französische, deutsche und russische Firmen auch bald an der Beute aus der Besatzung ihres Landes Anteil haben dürfen?

Wäre das wirklich besser oder schlechter für jemanden von uns, die wir in untergebenen Ländern leben? Ist es besser für die Welt einen intelligenten Herrscher an der Macht zu haben als einen dummen? Ist das unsere einzige Wahl?

Es tut mir leid; Es ist mir klar, dass dies unangenehme und sogar brutale Fragen sind, aber sie müssen gefragt werden.

Tatsache ist, dass die Wahldemokratie ein Prozess zynischer Manipulation geworden ist. Sie bietet uns heute nur einen sehr eingeengten politischen Raum. Zu glauben, dass dieser Raum eine echte Wahl darstellt wäre naiv.

Neoliberalismus und Krise der modernen Demokratie

Unabhängig von der Gesetzgebung souveräner Staaten stehen internationale Instrumente des Handels und des Geldes einem komplexen System von länderübergreifenden Gesetzen und Verträgen vor, durch welche Methoden der Aneignung festgesetzt und ermöglicht worden sind, die den Kolonialismus kleinlich wirken lassen. Dieses System erlaubt den ungehinderten Transfer riesiger Mengen spekulativen Kapitals – heißen Geldes – in Drittweltländer, und aus ihnen heraus, was diesen in der Praxis ihre Wirtschaftspolitik vorschreibt. Die Fluchtdrohung aufrecht haltend, kann das internationale Kapital sich tiefer und tiefer in diese Wirtschaften saugen.

Riesige transnationale Korporationen übernehmen die Kontrolle über ihre wichtigste Infrastruktur und ihre bedeutendsten natürlichen Ressourcen, ihren Bergbau, ihr Wasser, ihre Energieversorgung. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank, der Internationale Währungsfond und andere Finanzinstitutionen wie die Asiatische Entwicklungsbank schreiben deren Wirtschaftsprogramme und parlamentarischen Gesetze de facto selbst. Mit einer tödlichen Kombination aus Arroganz und Rücksichtslosigkeit nehmen Sie einen großen Vorschlaghammer, gehen damit in fragile, von einander abhängige, historisch komplexe Gesellschaften, und zerschlagen sie.

Über all diesem weht die Fahne der „Reform”.
Als Konsequenzen dieser Reformen haben in Afrika, Asien und Lateinamerika tausende kleiner Unternehmen und Industrien geschlossen, Millionen ArbeiterInnen und BäuerInnen haben ihre Beschäftigung und ihr Land verloren.

In einer Londoner Zeitung, dem Spectator, kann man sich wieder die Zuversicht holen, dass „wir in der glücklichsten, gesündesten und friedlichsten Ära der Menschheitsgeschichte leben”. Milliarden staunen verwundert: Wer ist „wir”? Wo lebt er? Was ist sein christlicher Vorname?

Was man verstehen muss ist, dass die moderne Demokratie stark auf einer nahezu religiösen Akzeptanz des Nationalstaates beruht. Aber die Globalisierung durch die Konzerne ist dadurch nicht gebunden. Und das bewegliche Kapital auch nicht. Und so, obwohl das Kapital die Gewalt des Nationalstaates braucht um Aufstände seiner DienerInnen niederzuschlagen, macht es diese Konstellation für jeden einzelnen Staat unmöglich, sich alleine gegen die Konzernglobalisierung zu stellen.

Radikale Veränderung kann und wird nicht durch Staaten und Regierungen ausgehandelt werden; Sie kann nur von den Menschen erkämpft werden. Eine Zivilgesellschaft welche sich über Grenzen hinweg die Arme reicht.

Wenn wir also von „Der Macht der Zivilgesellschaft in einem imperialen Zeitalter” sprechen, empfindet es hoffentlich niemand als vorschnell anzunehmen, dass das einzige was es wert ist diskutiert zu werden, die Macht einer widersprechenden Zivilgesellschaft ist. Einer Zivilgesellschaft, welche das Konzept des Imperiums an sich ablehnt. Einer Zivilgesellschaft, welche sich als Gegenkraft zur eingesessenen Macht sieht – [welche] gegen internationale, nationale, regionale oder provinzielle Institutionen und Regierungen [auftritt], die dem Imperium dienen und es stützen.

Was für Wege sind Menschen welche sich gegen das Imperium stellen wollen offen? Mit Widerstand meine ich nicht nur die Artikulation einer widersprechenden Auffassung, sondern auch die effektive Erzwingung von Veränderung. Das Imperium spielt in unterschiedlichen Situationen unterschiedliche Karten aus. Es verwendet verschiedene Waffen um verschiedene Märkte aufzubrechen. Sie kennen das, [manchmal ist es] das Scheckbuch und [manchmal] die Cruise Missile.

Den Armen begegnet das Imperium in vielen Ländern nicht immer in der Form von Cruise Missiles und Panzern, wie es im Irak, in Afghanistan und in Vietnam geschah. Es erscheint in der Form verschiedenster Avatars vor Ort in ihrem Leben [Anm.: Ein Avatar ist die Verkörperung einer Gottheit auf Erden] – sie verlieren ihren Job, ihnen werden unbezahlbare Stromrechnungen zugesandt, ihnen wird die Wasserversorgung abgedreht, sie werden von ihren Häusern vertrieben und von ihrem Land entwurzelt. All dies wird von der repressiven Staatsmaschinerie überwacht oder durchgeführt, der Polizei, der Armee, der Justiz. Es ist ein Prozess erbarmungsloser Verarmung mit welchem die Armen historisch gesehen sehr vertraut sind. Das Imperium verstärkt bestehende Ungleichheiten und verschlimmert sie.

Noch bis vor kurzem war es für die Menschen oft schwierig sich als Opfer einer Eroberung des Imperiums zu sehen. Aber nun haben Anstrengungen und Kämpfe vor Ort begonnen ihre Rolle in größerer Klarheit zu sehen. Wie übertrieben dies auch klingen mag, Tatsache ist, dass sie auf verschiedenste Weise das Imperium auf ihre eigene Art konfrontieren. Dies geht im Irak, in Indien und in Argentinien unterschiedlich vor, und wieder anders sieht es auf den Straßen Europas und der Vereinigten Staaten aus.

Widerstand oder Terrorismus?
Neoliberalismus macht arm

Massenwiderstandsbewegungen, individuelle AktivistInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen und FilmemacherInnen sind zusammengekommen um dem Imperium seinen Glanz zu nehmen. Sie haben die Informationen zusammengeführt und die Cash-Flow-Diagramme und Vorstandsreden in echte Berichte über echte Menschen in echter Verzweiflung verwandelt. Sie haben gezeigt, wie das neoliberale Projekt Menschen ihren Wohnraum, ihr Land, und ihre Jobs, ihre Freiheit und ihre Würde genommen hat. Sie haben das abstrakte berührbar gemacht. Sie haben dem früher körperlosen Feind einen Körper gegeben.

Das ist ein großartiger Erfolg. Er konnte durch die Zusammenkunft von verschiedenen politischen Gruppen, mit einer Vielzahl von Strategien, erreicht werden. Aber sie alle erkannten, dass das Ziel ihres Ärgers, ihres Aktivismus und ihrer Verbissenheit das gleiche war. Das war der Beginn der echten Globalisierung, der Globalisierung des Dissens.

Grob gesprochen gibt es heute in der Dritten Welt zwei Arten von Massenwiderstandsbewegungen. Die Bewegung der Landlosen LandarbeiterInnen in Brasilien, die Anti-Damm Bewegung in Indien, die Zapatisten in Mexiko, das Anti-Privatisierungs-Forum in Südafrika, und hunderte weitere, kämpfen gegen ihre eigenen souveränen Regierungen, welche zu Agenten des neoliberalen Projekts geworden sind. Viele dieser Anstrengungen sind radikal; sie kämpfen um die Struktur und die Art des Entwicklungsmodells ihrer eigenen Gesellschaft zu verändern.

Dann gibt es jene welche brutale neokoloniale Unternehmungen in umstrittenen Gebieten bekämpfen, deren Grenzen und Bruchlinien in vielen Fällen im vergangenen Jahrhundert künstlich von imperialistischen Mächte eingezeichnet worden sind. In Palästina, Tibet, Tschetschenien, Kaschmir und mehreren Staaten Indiens nordöstlicher Provinzen, kämpfen Menschen für ihre Selbstbestimmung.

Viele dieser Kämpfe waren vielleicht radikal, möglicherweise revolutionär, als sie begannen; aber oft zwingt sie die Brutalität der Unterdrückung in eine konservative, vielleicht sogar reaktionäre, Position aus welcher heraus sie die gleichen brutalen Strategien nutzen und die gleiche Sprache des religiösen und kulturellen Nationalismus sprechen wie die Staaten, welche sie ersetzen wollen.

Viele FußsoldatInnen dieser Anstrengungen wird es wie jenen gehen, welche in Südafrika die Apartheid bekämpft haben. Sobald sie die offensichtliche Besatzung überwunden haben, werden sie bemerken, dass ihnen noch ein großer Kampf bevorsteht – der Kampf gegen den verborgenen wirtschaftlichen Kolonialismus.

Inzwischen, in einer Zeit in welcher die Kluft die Arm und Reich trennt noch tiefer gegraben wird und der Kampf um die Kontrolle der Ressourcen dieser Welt sich intensiviert, wird der wirtschaftliche Kolonialismus durch militärische Angriffe wieder gestärkt.

Der heutige Irak ist ein tragisches Beispiel für diesen Prozeß. Eine illegale Invasion. Eine brutale Besatzung im Namen der Befreiung. Eine Neuauflage der Gesetze, welche den Korporationen eine schamlose Aneignung des Reichtums dieses Landes erlaubt; und jetzt die Scharade einer „irakischen Regierung”.

Aus diesen Gründen ist es absurd den irakischen Widerstand gegen die U.S. Besatzung allein als geistiges Werk von Terroristen, Aufständigen oder Unterstützern Saddam Husseins zu sehen. Wenn die Vereinigten Staaten überfallen und besetzt werden würden, würde dann jeder, der kämpft um sie wieder zu befreien, TerroristIn oder Bush-AnhängerIn sein?

Der irakische Widerstand kämpft auf der Frontlinie des Kampfes gegen das Imperium. Und daher ist dieser Kampf unser Kampf.

Wie jede Widerstandsbewegung vereinigt diese bunt zusammengewürfelte Fraktionen. Frühere Baathisten, Liberale, IslamistInnen, beleidigte Kollaborateure, KommunistInnen, und andere. Selbstverständlich ist sie voll von Opportunismus, inneren Streitigkeiten, Demagogie und Kriminalität. Aber wenn wir nur makellose Bewegungen unterstützen, dann wird keine Widerstandsbewegung unserer moralischen Reinheit würdig sein.

Das soll nicht heißen, dass wir Widerstandsbewegungen nicht kritisieren sollen. Viele von ihnen leiden an einem Demokratiemangel, an einer Verherrlichung ihrer „Führer”, einem Mangel an Transparenz, einem Mangel an Vision und Zielrichtung. Aber am meisten leiden sie an ihrer Verteufelung, Unterdrückung und einem Mangel an Ressourcen.

Bevor wir vorgeben wie ein moralisch hochwertiger irakischer Widerstand seinen weltlichen, feministischen, demokratischen, gewaltfreien Kampf zu führen hat, sollten wir den Widerstand auf unserer Seite verstärken, und die U.S.A., sowie die mit ihr verbündeten Staaten, dazu zwingen sich aus dem Irak zurückzuziehen.

In den Vereinigten Staaten fand die erste militante Konfrontation zwischen der Bewegung für weltweite Gerechtigkeit und der neoliberalen Junta, wie gut bekannt ist, im September 1999 bei der WTO-Konferenz in Seattle statt. Für viele Massenbewegungen in Entwicklungsländern, wo sie schon seit langem einsam und isoliert gekämpft hatten, war Seattle das erste erfreuliche Zeichen, dass ihr Zorn und ihre Vision für eine andere Art von Welt, von Menschen in den imperialistischen Ländern geteilt wird.

Das Weltsozialforum kämpft gegen Neoliberalismus und Imperialismus

Im Januar 2001 kamen 20.000 AktivIstinnen, StudentInnen, FilmemacherInnen – einige der besten Köpfe dieser Welt – in Porto Alegre, in Brasilien, zusammen, um ihre Erfahrungen bei und ihre Ideen für die Konfrontation mit dem Imperium auszutauschen. Das war die historisch gewordene Geburt des Weltsozialforums. Es war das erste formale Treffen einer aufregenden, anarchischen, unindoktrinierten, kraftvollen, neuen Art von „Zivilgesellschaft”. Der Aufruf des Weltsozialforums ist „Eine andere Welt ist möglich”. Es ist zu einer Plattform geworden, auf welcher hunderttausende Gespräche, Debatten und Seminare dabei geholfen haben eine Vision auszuarbeiten und ausreifen zu lassen, was für eine Art von Welt dies sein soll.

Im Januar 2004, als das vierte Weltsozialforum in Mumbai, in Indien, stattfand, zog es 200.000 Menschen an. Ich war noch nie Teil eines so kraftvollen Treffens. Es war ein Zeichen für den Erfolg des Sozialforums, dass die Mainstream-Medien in Indien es vollkommen ignorierten. Aber das Weltsozialforum ist wegen seinem Erfolg in Gefahr. Die sichere, offene, festliche Atmosphäre des Forums hat es PolitikerInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche eng mit dem politischen und wirtschaftlichen System verbunden sind, welches das Forum ablehnt, ermöglicht sich Gehör zu verschaffen.

Eine andere Gefahr ist, dass das Weltsozialforum, welches eine so entscheidende Rolle in der Bewegung für weltweite Gerechtigkeit gespielt hat, ein Ziel für sich wird. Allein die jährliche Organisation verbraucht die Energien einiger der besten AktivistInnen. Wenn Gespräche über Widerstand echten zivilen Ungehorsam ersetzen, dann könnte das Weltsozialforum eine wertvolle Institution für jene werden, denen sich das Forum ursprünglich entgegenstellte. Das Forum muß stattfinden und muß wachsen, aber wir müssen Wege finden unsere Gespräche dort in konkrete Taten zu verwandeln.

Als Widerstandsbewegungen begonnen haben über nationale Grenzen hinweg zu arbeiten und eine echte Bedrohung darzustellen, haben die Staaten ihre eigenen Strategien entwickelt, um mit ihnen fertig zu werden. Von Kooptation bis zur Unterdrückung.

Massenbewegungen und Massenmedien

Ich werde über drei Gefahren sprechen, welche Widerstandsbewegungen heute bedrohen: die problematische Beziehung zwischen den Massenbewegungen und den Massenmedien, der Gefahr der NGO-isierung des Widerstandes, und der Konfrontation der Widerstandsbewegungen mit zunehmend repressiven Staaten. Das Zusammentreffen von Massenmedien und Massenbewegungen ist kompliziert.

Staaten haben gelernt, dass von Krisen angetriebene Medien es sich nicht leisten können zu lange beim selben Thema zu verweilen. Wie Wirtschaftsbetriebe einen Umsatz von Geld brauchen, brauchen die Medien einen Umsatz von Krisen. Ganze Länder werden zu Nachrichten von gestern. Sie hören auf zu existieren, und die Dunkelheit wird schwärzer, als noch zur Zeit bevor das Licht kurz auf sie gefallen war. Wir sahen wie das mit Afghanistan geschah, als die Sowjets sich zurückzogen. Und nun, nachdem die Operation Enduring Freedom die CIA-Figur Hamid Karzai installiert hat, ist Afghanistan wieder seinen Warlords zurückgegeben worden.

Eine andere CIA-Figur, Iyad Allawi, ist im Irak installiert worden, und so ist für die Medien vielleicht die Zeit gekommen, sich auch von dort wieder zu entfernen.

Während Regierungen die Kunst eine Krise abzuwarten perfektionieren, werden die Widerstandsbewegungen im Wirbel der Krisenproduktion vermehrt dazu verführt, Wege zu finden Krisen in einem einfach verdaubaren und zuschauerfreundlichen Format herzustellen.

Von jeder Bewegung welche ernst genommen werden will, von jedem „Thema” wird erwartet, dass es seinen eigenen Heißluftballon starten läßt um sein Markenzeichen und seinen Zweck zu bewerben.

Deswegen sind Hungertote ein effektiveres Werbemittel für die Verarmung als Millionen unterernährter Menschen. Dämme sind nicht für Nachrichten gut, bis die von ihnen verursachten Verwüstungen gute Bilder liefern. (Und dann ist es zu spät).

Tagelang im ansteigenden Wasser eines Reservoirs zu stehen und dabei sein Haus und seine Habseligkeiten weg schwimmen zu sehen war einmal eine effektive Strategie beim Protest gegen große Dämme, aber das funktioniert nicht mehr. Die Medien langweilen sich dabei inzwischen zu tode. Also erwartet man von den hunderttausenden Menschen die von Dämmen vertrieben werden, dass sie sich neue Tricks einfallen lassen oder den Kampf aufgeben.

Bunte Demonstrationen und Wochenendmärsche sind ein kraftvoller Ausdruck, aber reichen nicht aus um einen Krieg zu verhindern. Kriege werden nur dann gestoppt werden, wenn SoldatInnen sich weigern zu kämpfen, wenn ArbeiterInnen sich weigern Waffen auf Schiffe und Flugzeuge zu laden, wenn die Menschen die wirtschaftlichen Außenposten des Imperiums, welche sich über die ganze Welt erstrecken, boykottieren.

Wenn wir Raum für zivilen Widerstand zurückerobern wollen, werden wir uns selbst von der Tyrannei der Krisenberichterstattung und ihrer Furcht vor dem Weltlichen befreien müssen. Wir werden unsere Erfahrung, unsere Kreativität, und unsere Kunst dafür einsetzen die Methoden dieses Zustands zu hinterfragen; Methoden welche sicherstellen, dass „normal” bleibt was grausam, ungerecht, inakzeptabel ist. Wir müssen jene politischen Programme und Prozesse für alle sichtbar machen welche ganz gewöhnliche Dinge – Nahrung, Wasser, eine Unterkunft, Würde – zu einem so unerreichbaren Traum für gewöhnliche Menschen machen. Für eine erfolgreiche Prävention ist es notwendig zu verstehen, dass Krieg die Folge eines mangelhaften und ungerechten Friedens ist.

Was die Massenwiderstandsbewegungen betrifft ist es so, dass keine Menge an Berichterstattung durch die Medien eine große und starke Massenbeteiligung vor Ort ersetzen kann. Es gibt einfach keine Alternative zu altmodischer, aufwendiger, politischer Mobilisation.

Die Konzernglobalisierung hat die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und jenen welche die Konsequenz ihrer Entscheidungen zu ertragen haben vergrößert. Foren wie das Weltsozialforum ermöglichen es örtlichen Widerstandsbewegungen diese Distanz zu reduzieren und sich mit den Bewegungen aus den reichen Ländern zu verbinden. Diese Allianz ist wichtig und sehr fruchtbar. Als zum Beispiel Indiens erster privater Damm, der Maheshwar-Damm gebaut wurde, hat eine Allianz zwischen Narmada Bachao Andolan (NBA), der deutschen Organisation Urgewald, der Erklärung von Bern und dem International Rivers Network in Berkeley es geschafft einige internationale Banken und Korporationen dazu zu bringen aus dem Projekt wieder auszusteigen. Das wäre ohne eine solide Widerstandsbewegung vor Ort unmöglich gewesen. Die Stimme dieser örtlichen Bewegung ist von UnterstützerInnen überall auf der Welt verstärkt worden, was die Investoren in eine peinliche Situation brachte und sie dazu zwang sich zurückzuziehen.

Eine Vielzahl ähnlicher Allianzen welche spezifische Projekte und spezifische Konzerne als Ziel hätten, würden dabei helfen eine andere Welt möglich zu machen. Wir sollten mit den Konzernen beginnen welche mit Saddam Hussein Geschäfte machten und nun von der Zerstörung und Besatzung des Iraks profitieren.

Die NGO-isierung des Widerstandes im Neoliberalismus

Eine zweite Gefahr welche die Massenbewegungen heute bedroht ist die NGO-isierung des Widerstandes. Es wird einfach sein das was ich sagen werde als eine Anklage gegen alle NGOs darzustellen. Das wäre nicht richtig. Es gibt zwar schmutzige Gewässer in welchen Schein-NGOs schwimmen die dazu gegründet werden um Geld zu machen oder um Steuern auszuweichen (in Staaten wie Bihar werden sie als Mitgift gegeben), aber es gibt auch NGOs die welche wertvolle Arbeit machen. Aber es ist wichtig die NGOs in einem breiteren politischen Kontext zu betrachten.

In Indien begann der NGO-Boom zum Beispiel in den späten 80er und frühen 90er Jahren. Er fiel mit der Öffnung indischer Märkte für den Neoliberalismus zusammen. Zu diesem Zeitpunkt reduzierte der indische Staat, um den Erfordernissen der strukturellen Anpassung zu genügen, die Finanzierung der Entwicklung ländlicher Regionen und von Bereichen wie Landwirtschaft, Engergie, Transport und öffentliche Gesundheitsversorgung. Als der Staat sich von seiner traditionelle Rolle trennte kamen NGOs um in genau diesen Bereichen zu arbeiten. Der Unterschied ist natürlich, dass die Gelder welche sie zur Verfügung haben nur ein winziger Bruchteil der Reduktionen in den öffentlichen Ausgaben sind. Die meisten großen NGOs werden von Hilfs- und Entwicklungsagenturen finanziert und patronisiert, welche wiederum von westlichen Regierungen, der Weltbank, der UNO und einigen multinationalen Konzernen finanziert werden. Obwohl sie vielleicht nicht die gleichen Agenturen sind, sind sie sicherlich Teil der selben losen politischen Formation, welche das neoliberale Projekt überwacht und den Einschnitt in der öffentlichen Finanzierung erst gefordert hat.

Warum sollten diese Agenturen NGOs finanzieren? Könnte es einfach altmodischer missionarischer Eifer sein? Schuldgefühle? Es ist ein bisschen mehr als das. NGOs vermitteln den Eindruck, dass sie das Vakuum füllen, welches der Staat zurückgelassen hat. Und das machen sie auch, aber in einem substanziell nicht relevanten Ausmaß. Ihr echter Beitrag ist, dass sie politischen Ärger entschärfen und das auf was ein jeder ein Recht haben sollte als Hilfe oder im Namen der Wohltätigkeit austeilen.

Sie verändern die Psyche der Bevölkerung. Sie machen Menschen zu abhängigen Opfern und stumpfen die Ecken des politischen Widerstandes ab. NGOs bilden eine Art Puffer zwischen dem Sarkar (Staat) und der Bevölkerung. Zwischen dem Imperium und seinen Untertanen. Sie sind zu den Vermittlern, den Erklärern und den Umsetzern geworden.

Auf lange Sicht gesehen, sind NGOs ihren Finanzierern verpflichtet, nicht den Menschen mit welchen sie zu tun haben. Sie sind was BotanikerInnen eine Indikatorspezies nennen würden. Es ist fast so, dass je größer die vom Neoliberalismus verursachte Zerstörung geworden ist, umso mehr NGOs auftauchen. Nichts illustriert dies passender als das Phänomen in den USA, welche sich dazu vorbereitet in einem Land einzufallen und gleichzeitig die NGOs bereit macht um in dieser Zerstörung wieder aufzuräumen.

Um sicherzustellen, dass ihre Finanzierung nicht gefährdet ist, und dass die Regierungen der Länder in welchen sie Arbeiten ihnen weiterhin erlauben werden ihre Funktion zu erfüllen, müssen NGOs ihre Arbeit in einem hohlen Rahmen darstellen, dem der politische und historische Hintergrund herausgerissen worden ist. Oder zumindest jener historische und politische Hintergrund, den man nicht gerne hört.

Apolitische (und daher in Wirklichkeit extrem politische) Notrufe aus armen Ländern und Kriegszonen lassen diese (dunkelhäutigen) Menschen dieser (dunkelhäutigen) Länder schließlich wie pathologische Opfer aussehen. Noch ein unterernährter Inder, noch eine verhungernde Äthiopierin, noch ein afghanisches Flüchtlingslager, noch eine verkrüppelte Sudanesin … welche alle der Hilfe des weißen Mannes bedürfen. Sie verstärken ohne es zu wissen rassistische Vorurteile und betonen die Errungenschaften, den Komfort und das Mitgefühl (die harte Liebe) der westlichen Gesellschaft. Sie sind die weltlichen Missionare der modernen Welt.

Und schließlich spielt das für NGOs verfügbare Kapital die gleiche Rolle in alternativer Politik, wie das spekulative Kapital welches in armen Wirtschaftsräumen ein- und wieder ausfließt, in einem geringeren Maße zwar, aber auf heimtückischere Weise. Es beginnt die Themen zu bestimmen. Es macht Konfrontationen zu Verhandlungen. Es entpolitisiert den Widerstand. Es mischt sich in regionale Bewegungen ein welche traditionell selbstständig gearbeitet hatten. NGOs haben Gelder mit welchen Menschen angestellt werden können, die sonst AktivistInnen in Widerstandsbewegungen sein könnten, aber nun fühlen, dass sie etwas sofort wirksames, konstruktives und gutes machen können (und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, während sie das tun). Echter politischer Widerstand bietet keine solchen Abkürzungen.

Die NGO-isierung der Politik droht den Widerstand in einen respektablen, vernünftigen, bezahlten 9 Uhr früh bis 5 Uhr Nachmittags-Job zu machen. Und dazu gibt#s noch einige Vergünstigungen. Echter Widerstand hat echte Konsequenzen. Und er wird nicht bezahlt.

Der Kampf zwischen Zivilgesellschaft und Imperium: In Indien und anderswo

Das bringt uns zur dritten Gefahr über welche ich heute sprechen will: die gefährliche Art der eigentlichen Konfrontation zwischen Widerstandsbewegungen und immer repressiveren Staaten. Zwischen der Zivilgesellschaft und den Agenten des Imperiums.

Wann immer ziviler Widerstand die geringsten Anzeichen gezeigt hat sich von symbolischen Aktionen zu irgendetwas auch nur im entferntesten Gefährlichen zu entwickeln wurde die Unterdrückung gnadenlos. Wir haben gesehen, was bei den Demonstrationen in Seattle, in Miami, in Göteborg und in Genua passiert ist (extreme Polizeigewalt gegen Demonstranten).

In den Vereinigten Staaten hat man nun den USA Patriot Act, welcher für Regierungen überall auf der Welt zu einem Entwurf für Antiterrorgesetze geworden ist. Freiheiten werden eingeschränkt, und dies wird mit dem Schutz der Freiheit gerechtfertigt. Und wenn wir einmal unsere Freiheiten aufgegeben haben, wird es eine Revolution geben müssen um sie wieder zurückzugewinnen.

Einige Regierungen haben viel Erfahrung bei der Einschränkung von Freiheiten und sehen noch immer viele Möglichkeiten dabei. Die Regierung von Indien, schon lange ein Teilnehmer bei diesem Spiel, wirft Licht auf den Pfad.

Über die Jahre hat die indische Regierung eine Vielzahl von Gesetzen erlassen welche es ihr erlauben fast jeden als terroristisch, aufständisch oder militant zu kennzeichnen. Bei uns gibt es das Militärische Sonderermächtigungsgesetz, das Gesetz für Öffentliche Sicherheit, das Gesetz für Sicherheit in besonderen Gebieten, das Gangster-Gesetz, den Terrorist and Disruptive Areas Act (den es formal zwar nicht mehr gibt, aber unter welchem noch immer Menschen vor Gericht stehen) und POTA (Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus), was ein Breitbandantibiotikum gegen die Krankheit des Dissens ist.

Es werden noch weitere Schritte unternommen, wie Gerichtsurteile, welche darauf hinauslaufen die Redefreiheit einzuschränken, Regierungsangestellten das Recht zu streiken nehmen, und Menschen das Recht auf einen Lebensunterhalt nehmen. Gerichte haben begonnen unsere Lebenweise in Indien zu bestimmen. Und die Gerichte zu kritisieren ist strafbar.

Die Zahl jener Menschen welche im letzten Jahrzehnt von Polizei- und Sicherheitskräften geötet worden ist muß in Zehntausenden angegeben werden. Im Staat Andhra Pradesh (dem Vorzeigemodell für Konzernglobalisierung in Indien) werden pro Jahr im Durchschnitt etwa 200 „ExtremistInnen” bei etwas das „Zusammenstöße” genannt wird getötet. Die Polizei in Bombay gibt damit an, wie viele „Gangster” sie in „Shoot Outs” erschossen hat. In Kashmir, wo ein Zustand herrscht der eine Art von Krieg darstellt, wurden seit 1989 ungefähr 80.000 Menschen getötet. Tausende sind einfach „verschwunden”. In den nordöstlichen Provinzen ist die Situation ähnlich.

In den letzten Jahren hat die indische Polizei häufig Feuer auf unbewaffnete Menschen eröffnet, meistens Daliten und Adivasis. Die bevorzugte Methode ist es sie umzubringen und sie dann TerroristInnen zu nennen. Indien steht hier aber nicht alleine da. Wir haben gesehen wie ähnliches in Ländern wie Bolivien, Chile und Südafrika passiert ist. In der Ära des Neoliberalismus ist Armut ein Verbrechen und Widerstand gegen sie wird vermehrt als Terrorismus bezeichnet.

In Indien wird POTA (Prevention of Terrorism Act) auch oft Production of Terrorism Act genannt. Es ist ein vielseitig einsetzbares, für alles verwendbares Gesetz, das genauso gut gegen ein Mitglied Al-Kaidas wie gegen einen verärgerten Buschauffeur angewendet werden kann. Wie bei allen Antiterrorgesetzen ist die Genialität hinter POTA, dass es sein kann, was auch immer die Regierung gerade braucht. Nach dem Pogrom in Gujarat vom Jahr 2002, in welchem etwa 2.000 MuslimInnen brutal von Hindumobs getötet worden sind und 150.000 von ihren Häusern vertrieben wurden, sind 287 Menschen unter POTA angeklagt worden. Von diesen sind 286 MuslimInnen und einer ein Sikh.

POTA läßt unter Polizeigewahrsam erhaltene Geständnisse als Beweismittel vor Gericht zu. Das führt dazu, dass Folter die Nachforschungen ersetzt. Das South Asia Human Rights Documentation Center berichtet, dass es in Indien die meisten Folterungen und Todesfälle während der Inhaftierung weltweit gibt. Regierungsdaten zeigen, dass es allein 2002 1.307 Todesfälle in Polizeigewahrsam gegeben hat.

Vor einigen Monaten war ich Mitglied eines Volkstribunals welches sich mit POTA befasste. Während einer Dauer von zwei Tagen hörten wir uns entsetzliche Berichte darüber an, was in unserer wundervollen Demokratie vor sich geht. Es gibt alles – von Leuten welche dazu gezwungen werden Urin zu trinken, denen das Gewand vom Leib gerissen wird, die gedemütigt werden, denen elektrische Schocks gegeben werden, die mit Zigaretten verbrannt werden, denen Eisenstäbe in den After geschoben werden, die zu Tode geschlagen und getreten werden. Die neue Regierung hat versprochen POTA aufzuheben. Ich wäre überrascht wenn das passiert, bevor eine neue Gesetzgebung unter einem anderen Namen in Kraft getreten ist. Wenn es nicht POTA ist, dann wird es MOTA sein, oder etwas ähnliches.

Wenn jeder Weg des gewaltfreien Widerstandes gesperrt wird und jeder der gegen die Verletzung von Menschenrechten protestiert Terrorist genannt wird, sollten wir dann wirklich überrascht sein, wenn große Teile des Landes von jenen überrannt werden, welche an einen bewaffneten Kampf glauben und mehr oder weniger außerhalb der Kontrolle des Staates stehen: in Kashmir, in den nordöstlichen Provinzen, in großen Teilen von Madhya Pradesh, Chattisgarh, Jharkhand und Andhra Pradesh. Die einfachen Menschen in diesen Regionen sind zwischen der Gewalt der Militanten und der des des Staates gefangen.

Die Armee schätzt, dass in Kashmir zu jeder Zeit zwischen 3.000 und 4.000 Militante operieren. Um sie zu kontrollieren setzt der indische Staat dort etwa 500.000 SoldatInnen ein. Es sind offensichtlich nicht nur die Militanten welche die Armee kontrollieren will, sondern eine ganze Bevölkerung von gedemütigten unglücklichen Menschen welche die indische Armee als eine Besatzungsmacht betrachten.

Das Militärische Sonderermächtigungsgesetz erlaubt es nicht nur Offizieren sondern auch niedrigrangigerem Personal der Armee Gewalt gegen jede Person anzuwenden, und sie auch zu töten, wenn sie verdächtigt wird, die öffentliche Ordnung zu stören. Es wurde 1958 zunächst für einige Gebiete in Manipur erlassen. Heute wird es beinahe im ganzen Nordosten und in Kaschmir angewandt. Die Berichte von Folterungen, Verschwundenen, Todesfällen während der Gefangenschaft, Vergewaltigungen und Massenhinrichtungen durch Sicherheitskräfte ist genug um einem den Magen umzudrehen.

In Andhra Pradesh kämpfen Marxisten

In Andhra Pradesh, in einem der bedeutendsten Staaten Indiens, ist die die marxistisch-leninistische Volkskriegsgruppe seit Jahren an einem gewalttätigen bewaffneten Konflikt beteiligt und war das Hauptziel bei vielen vorgetäuschten „Zusammenstößen” der Polizei Andhra Pradeshs. Sie hielten am 28. Juli 2004 in der Stadt Warangal ihr erstes öffentliches Treffen seit Jahren.

Hunderttausende Menschen kamen. Unter POTA gelten diese nun alle als TerroristInnen. Wird man sie alle in einer indischen Version von Guntanamo Bay einsperren?

Der ganze Nordosten und das Kaschmirtal stehen vor einem Aufruhr. Was wird der Staat mit diesen Millionen Menschen machen?

Es gibt heute keine Diskussion auf der Welt welche wichtiger ist, als die Debatte über die Strategien des Widerstandes. Und die Wahl der Strategie ist nicht ganz in den Händen der Bevölkerung. Sie liegt auch in den Händen des Sarkar (Staat)s.

Denn wenn die USA den Irak in jener Art überfällt und besetzt wie sie es gemacht hat, nämlich mit überwältigender militärischer Übermacht, kann man vom Widerstand dann erwarten, dass er ein gewöhnlicher militärischer sein wird? (Natürlich würde er auch terroristisch genannt werden, wenn er ein gewöhnlicher wäre.) Auf eine seltsame Art macht das Arsenal von Waffen und konkurrenzloser Luftwaffe und Feuerkraft den Terror zur unausweichlichen Antwort. Was den Menschen an Geld und Macht fehlt, werden sie durch Verborgenheit und Strategie wettzumachen versuchen.

Wenn die Staaten in diesen unruhigen Zeiten, die einem zur Verzweiflung bringend können, nicht alles tun um die gewaltfreien Widerstandsbewegungen anzuerkennen, dann privilegieren sie automatisch jene welche sich der Gewalt zuwenden. Keine Verurteilung des Terrorismus durch einen Staat ist glaubwürdig, wenn dieser nicht vorzeigen kann, dass er offen für Veränderungen durch gewaltfreien Dissens ist.

Aber anstelle dessen werden gewaltfreie Widerstandsbewegungen zerschlagen. Jede Art von politischer Massen-Mobilisierung oder -Organisation wird bestochen, gebrochen oder einfach ignoriert.

Mainstream-Medien lieben die Gewalt


Inzwischen widmen die Staaten, die Konzernmedien, und vergessen wir nicht die Filmindustrie, ihre Zeit, ihre Aufmerksamkeit, ihre Technologie, ihre Forschung und ihre Bewunderung dem Krieg und dem Terrorismus. Die Gewalt ist vergöttlicht worden.

Die Botschaft die daraus hervorgeht ist beunruhigend und gefährlich: Wenn du versuchen willst einem Ärger der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen, ist Gewalt effektiver als Gewaltfreiheit.

Während die Kluft die Arm und Reich trennt größer wird, während die Notwendigkeit immer akuter wird die Ressourcen der Welt zuzuweisen und zu kontrollieren um die große kapitalistische Maschine zu füttern, wird der Aufruhr sich verstärken.

Für jene von uns welche auf der falschen Seite des Imperiums leben, wird die Demütigung unerträglich.

Jedes irakische Kind welches von den Vereinigten Staaten getötet worden ist war unser Kind. Jeder Gefangene der in Abu Ghraib gefoltert worden ist war unser Kamerad. Jeder ihrer Schreie war unserer. Wenn sie gedemütigt werden, so sind es wir die gedemütigt werden. Die US SoldatInnen welche im Irak kämpfen – zum Großteil Freiwillige aus einer Anwerbung in Kleinstädten und armen Stadtteilen – sind genauso Opfer dieses schrecklichen Vorgangs wie die IrakerInnen, einem Vorgehen das von ihnen fordert für einen Sieg zu sterben, der niemals ihrer sein wird.

Die Mandarine der Konzernwelt, die CEOs, die Bankiers, die PolitikerInnen, die RichterInnen und Generäle sehen von oben auf uns herab und schütteln ernst ihre Häupter. „Es gibt keine Alternative”, sagen sie. Und lassen wir die Hunde des Kriegs von den Ketten.

Dann kommt aus den Ruinen Afghanistans, den Schutthaufen des Iraks und Tschetscheniens, von den Straßen des besetzten Palästinas, aus den Bergen Kaschmirs, von den Hügeln und Prärien Kolumbiens und aus den Wäldern Andhra Pradehs und Assems die kalte Antwort: „Es gibt keine Alternative, außer dem Terror”. Terrorismus. Bewaffneter Kampf. Aufstand. Nenne es wie du willst.

Terrorismus ist bösartig, ekelhaft und entmenschlicht sowohl diejenigen die ihn ausüben wie auch seine Opfer. Aber genauso tut es der Krieg. Man könnte sagen, dass der Terrorismus die Privatisierung des Krieges ist. TerroristInnen sind die Freihändler des Krieges. Es sind Leute die nicht glauben, dass der Staat ein Monopol auf die legitime Anwendung von Gewalt hat.

Die menschliche Gesellschaft steuert einen furchtbaren Ort an.

Natürlich gibt es eine Alternative zum Terrorismus. Sie wird Gerechtigkeit genannt.

Es wird Zeit zu erkennen, dass keine noch so große Zahl nuklearer Waffen oder Daisy Cutters, weder eine Full-spectrum Dominance noch falsche Regierungsräte oder Loya Jirgas den Frieden auf Kosten der Gerechtigkeit kaufen können.

Das Verlangen nach Hegemonie und Übermacht von manchen wird dazu führen, dass andere sich mit noch stärker nach Würde und Gerechtigkeit sehnen.

Welche Form der Kampf haben wird, ober er wunderschön oder blutdürstig sein wird, hängt von uns ab.

Übersetzt von: Matthias, Democracy Now! / ZNet 24.08.2004

www.zcommunications.org/tide-or-ivory-snow-by-arundhati-roy

www.ag-friedensforschung.de/themen/Globalisierung/roy3.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Arundhati_Roy

VON: ARUNDHATI ROY VIA AG-FRIEDENDENSFORSCHUNG korrigiert und überarbeitet von JasminTeam

Migrations-Jubelstudie von Bertelsmann-Sockenpuppe

Imke Priel und Theodor Marloth

Eine Studie präsentiert den Medien mundgerechte Fakten für aktuelle Debatten -und alle freuen sich. Keiner fragt nach, von wem das kommt und warum. Es ist auch nicht leicht herauszufinden, weil die professionelle Website wenig aussagt, ebenso der sorgfältig glattgebügelte Wikipedia-Eintrag. Immerhin, soviel ließ sich nicht verschweigen: Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ist eine Sockenpuppe von Konzernstiftungen, u.a. Bertelsmann und Mercator (Metro AG). So schön es ist, einmal Kritik am rassistischen Medien-Mainstream zu hören: Diese Studie und ihr „Integrationsbarometer“ kommen aus dem selben Klüngel, der großflächige Lohndrückerei fördern will -und der auch gegen Migranten hetzen lässt, wie Bertelsmann mit seinem Bestsellerautor Sarrazin. Man will auf beiden Seiten der Debatte stehen, damit man andere, wirklich kritische Stimmen gar nicht mehr zu Wort kommen lassen muss.

Das Integrationsbarometer 2018 zeigt ein freundliches Klima zwischen schon länger in Deutschland Lebenden und den neu Hinzugekommenen, Flüchtlingen oder Migranten, an. Das widerspricht dem Eindruck, den man aus den Medienberichten der letzten Wochen gewinnen konnte, auf überraschende Weise. Belegt wird das durch eine bundesweite repräsentative Befragung von mehr als 9.000 Personen. telepolis

Das mag sein. Aber muss man deren Ergebnisse kritiklos ohne eigene Recherche ventilieren? Telepolis erwähnt immerhin noch ganz am Ende, dass u.a. Bertelsmann dahintersteckt (anders als die große Mehrheit der Mainstreamer, die gar nicht wissen, wie man Lobbyismus buchstabiert), genauer reflektiert wird dort aber auch nicht, was das bedeuten könnte. Was wollen die Autoren dieser Studie zur Migration -und deren Auftraggeber bzw. Finanziers? Auftraggeber Bertelsmann ließ etwa das Hartz-IV-Regime ausbrüten, das Lohnsenkungen im großen Maßstab erst möglich machte.

Es geht offenbar darum auch in diesem Konflikt auf beiden Seiten zu stehen. Nur so kann man die Öffentlichkeit in fein abgestimmter Manier nach Herzenslust hierhin und dahin manipulieren. Nebenher werden konzernunabhängige Kritiker mundtot gemacht, weil alle Medienaufmerksamkeit auf die Think Tank-kontrollierten Studien und Debatten gelenkt werden kann. Seit 2010 verschärfen die deutschen Arbeitgeber ihre Lohndrückerei und brauchen dafür dringend billige Streikbrecher. Und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Linkspartei, die als einzige Widerstand dagegen leisten könnte, wird von Rechtsgruppen wie AfD, CSU, FDP in die Zange genommen, die ihr das Wählerpotential abgraben.

Verelendete und verängstigte Arbeitslose sollen in Rassismus und Hass auf Migranten getrieben werden, da kommt Zuwanderung in großem Maßstab gerade recht. Arbeitslose sollen keinesfalls Gesellschaftskritik und linke Ansichten entdecken und womöglich die wählen, die wirklich ihre Interessen vertreten könnten… So ergibt es Sinn, gegen Migranten zu hetzen (für die Abgehängten) und zugleich gegen Rassismus Studien zu finanzieren –Methode Bertelsmann.

Sachverständige in Konzerninterresse

So ist auch dieser seriös klingende „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ Teil eines undurchsichtigen Dickicht von Konzern-Think Tanks mit den üblichen Zielen (Konzernprofite am Fiskus vorbeischleusen, Politik und Öffentlichkeit i.S.v. Konzerninteressen manipulieren), darunter das berüchtigte IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH, Deutsche Post AG, einer der größten Arbeitskräfte-Verbraucher) und vermutlich die Mercatornahe LEAD Academy:

„Zweck der Gesellschaft ist es auch, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu beschaffen (58 Nr. 1 AO) und ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden (58 Nr. 2 AO).“ LEAD Academy Handelsregistereintrag

Ein Prof. Thomas K. Bauer ist der Vorsitzende des „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ und steht nicht nur als „Research Fellow“ dem IZA sehr nahe. Das IZA ist ein arbeitgebernaher Think Tanks übelster Sorte; seit 2003 sitzt Bauer auf dem Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Promotion beschäftigte sich 1997 mit den Arbeitsmarkteffekten von Zuwanderung und der deutschen Zuwanderungspolitik. Danach wurde er Programmdirektor des Forschungsbereichs „Mobilität und Flexibilität von Arbeit“ am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Seit 6. Februar 2004 ist Thomas K. Bauer Mitglied im Vorstand vom RWI, ein Leibnitz-Institut, das vom Bund und von NRW gefördert wird, seit 2009 Vizepräsident. Leibniz-Institute pflegen u.a. enge Kooperationen mit der Industrie.

2011 wurde Prof. Bauer in den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration berufen, seit September 2016 ist er dessen Vorsitzender. Man ahnt, dass Prof. Bauer als zentrale Figur an Dreh- und Angelpunkten der Steuerung von Arbeitsmarkt und Migration postiert wurde, um dort die immer extremer werdenden Lohndrückerei der Konzerne zu organisieren und promoten. Er ist offenbar nebenberuflich PR-Stratege einer schmutzigen Politik gegen die Arbeitnehmer, wie sie Kritiker wie Werner Rügemer fast unbemerkt von der breiten, von Bertelsmann & Co. manipulierten Öffentlichkeit immer wieder aufzeigen.

Warum lassen die Arbeitenden in Deutschland sich täglich herumschubsen? Warum sind die Gewerkschaften und Betriebsräte von Jahr zu Jahr immer machtloser gegen Schikane und Ausbeutung am Arbeitsplatz? Das ist nicht einfach „ein Trend“, sondern eine systematisch geplante und durchgeführte Verschwörung der Geldeliten gegen das Volk: Spezielle (Un-) Rechtsanwälte machen ein Geschäft daraus, Arbeitgebern schmutzige Tricks gegen ihre Arbeitskräfte beizubringen, etwa die fingierte „sexuelle Belästigung“. Wer seine Rechte einfordert, wird schikaniert, gemobbt, entlassen. Dies ist die rechtswidrige bis kriminelle Praxis der neoliberalen Areitswelt. Werner Rügemer und Elmar Wigand klären darüber auf in ihrem Buch „Die Fertigmacher“, das zur Allgemeinbildung gehören und Lehrstoff an allen Schulen und Universitäten sein sollte. Hannes Sies

Bertelsmann, Mercator, IZA: Deep Lobbying und seine Medienkampagnen

Aus Sicht von LobbyControl ist z.B. das IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine „Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland“ bezeichnet wird. Klar, dass man da auf alles Einfluss haben möchte, was künftig die rücksichtslose Ausbeutung von Arbeitskräften erschweren könnte.

Migration erleicht diese. Im Rahmen der Migrationsdebatte (Merkels angeblich „rein humanitärer“ Grenzöffnung für Balkanruten-Flüchtlinge ging bekanntlich die Forderung der Arbeitgeber nach mehr billigen Einwanderern voraus) hat sich etwa der neoliberale Vorbeter Hans Werner Sinn betätigt: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“, schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum „aktiviert“ werden müssen, denn sie sind laut Sinn „jung und arbeitswillig“. Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn“ für Flüchtlinge ins Gespräch, so telepolis.

Hintergrund Stiftung Mercator

Familie Schmidt-Ruthenbeck ist ein deutscher Milliardärsclan, der einen Anteil von 15,77 Prozent am deutschen Handelskonzern Metro AG hält, Handelskonzerne haben großen Bedarf an billigen Arbeitskräften (vgl. z.B.Walmart).

Nach dem Tode der Mutter Vera Schmidt Ruthenbeck am 26. Januar 2006 kam es zum Streit zwischen den Brüdern Michael Schmidt-Ruthenbeck und Reiner Schmidt. Michael Schmidt-Ruthenbeck ließ dabei seinen Bruder Reiner Schmidt als Geschäftsführer der Gebr. Schmidt Verwaltungsgesellschaft mbH mit Hilfe der Handelskammer des Landgerichtes Essen abberufen (Feb. 2006). Bei dem Streit ging es insbesondere um den von Michael Schmidt-Ruthenbeck durchgeführten Verkauf eines Anteils von 5,39 Prozent an der Metro AG. Dieses Aktienpaket wurde zu einem Aktienpreis von 43 Euro je Aktie zu einem Gesamtpreis von ca. 750 Mio. Euro durch die Investmentgesellschaft Suprapart AG verkauft. Danach hatte die Familie noch einen Anteil von 13,15 Prozent an der Metro AG. Den Verkaufserlös von ca. 750 Mio. Euro hat Michael Schmidt-Ruthenbeck in die familieneigene Stiftung Mercator in Essen eingebracht. Diese gemeinnützige Stiftung widmet sich der Förderung der Wissenschaft, Bildung für Kinder- und Jugendliche und der Völkerverständigung.

Die Metro AG (Außenauftritt von 2002 bis 2016 als METRO GROUP) ist ein börsennotierter Konzern von Großhandels- und Einzelhandelsunternehmen. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt rund 150.000 Mitarbeiter. In Deutschland betreibt das Unternehmen vor allem die Metro-Cash-&-Carry-Märkte und die Real-Handelskette. Die vormals zur Gruppe gehörende Handelsaktivitäten im Bereich der Unterhaltungselektronik mit den Ketten Mediamarkt und Saturn wurden 2017 ausgegliedert. Im Mai 2009 machte Metro Schlagzeilen, weil im Dezember 2008 in dem Zulieferbetrieb R.L. Denim in Bangladesh eine 18-jährige Arbeiterin gestorben war, deren Tod in Verbindung mit den Arbeitsbedingungen in dem Betrieb gestellt wurde. Metro lehnte jede Verantwortung ab und kündigte einfach seinen Vertrag mit dem Betrieb.

Alle Wikipedia-Einträge der Gruppierungen wirken „gut gepflegt“ von PR-Abteilungen, Kritik ist kaum vorhanden und wenn, dann glattgebügelt bis zur Unkenntlichkeit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schmidt-Ruthenbeck

https://de.wikipedia.org/wiki/Metro_AG

https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Mercator

https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

 

Facebook, Google, Apple… und wie man Widerstand leisten könnte

Cover: „Disrupt!“ (Unrast-Verlag) Filmplakat „Metropolis“, dem Science Fiction-Klassiker von Fritz Lang

Ein Essay mit Buchkritik von Hannes Sies

Wir alle nutzen gern und häufig neue Technologien, z.B. hier und jetzt im Internet. Selten, allzu selten denken wir darüber nach, welche Folgen diese Technik für uns selbst, geschweige denn für Gesellschaft und Politik haben könnte. Kulturelle Reflexion über Technologie findet überwiegend nur im Genre Science Fiction (SF) statt. Dies kann bestenfalls utopische Züge haben, schlimmstenfalls in reaktionäre Auswüchse des „Fantasy“-Genres reichen. Ersteres kann man massenkulturell vielleicht bei Star Trek (deutsch: Raumschiff Enterprise) finden, letzteres bei Star Wars (das von seinen Fans für SF gehalten wird). Für bodenständige Menschen bedeutet das Prädikat „utopisch“ nur ein anderes Wort für „Spinnerei“, ihre Überlegungen bezüglich der Zukunft reichen meist nicht weiter als, sagen wir, ein Bausparvertrag oder der Rentenanteil im nächsten Tarifabschluss.

Zumindest von den Leuten, die Technologien entwickeln, sollte man eigentlich erwarten, dass sie über die Folgen reflektieren. Tatsächlich ist die technische Intelligenzia oder, wie man sie heute nennt, die „Nerds“, eifriger Konsument von Massenkultur à la Star Trek und Star Wars, wie man in der äußerst erfolgreichen Nerd-Satiresoap The Big Bang Theory sehen kann: Zur kritischen Beschäftigung mit dem eigenen Handeln oder mit Technologie führt dies aber kaum, nur zu Eskapismus in eine unpolitische, evtl. noch lasch-sozialliberale Haltung (Schmusenerd Lennard) bzw. sogar zu reaktionär-konservativer Weltsicht (beim Asperger-Syndrom-Nerdkönig Dr.Sheldon Cooper).

Dr.Sheldon Cooper liebt Facebook

Dr. Sheldon Cooper, Chef-Nerd aus The Big Bang Theory (von Fan-Website BBT-Wiki)

Keine Figur dieser auch hierzulande täglich im Fernsehen wiederholten US-Serie macht sich jemals kritische Gedanken über das Handeln ihrer Regierung. Ebenso wenig über die Richtigkeit der Politik, für die sie sich auch gar nicht interessieren und meist auch kaum über die Technologie, die sie entwickeln. -Abgesehen von ein paar Zweifeln, als das Militär als besonderen Gag etwas davon requiriert und für geheim erklärt (Zweifel, die mit Angst vor Repressionen schnell herunter geschluckt werden). Das Erfolgsgeheimnis dieser Soap: Solche Nerds gibt es tatsächlich und sie werden immer mehr. Einige von ihnen versuchen sich sogar etwas ernsthaftere Gedanken zu machen als die Medien-Klischee-Vorbilder aus den USA, z.B. Leena aus dem Umfeld der deutschen Hackerszene:

Ob The Circle, Black Mirror, The Handsmaids Tale oder Star Trek Discovery – Unsere Populärkultur wirft derzeit einen pessimistischen Blick in die Zukunft. Dabei brauchen wir gerade jetzt technologische Utopien.“ Leena

Leena denkt dabei nicht direkt an Politik, aber sie gehört zu jenen, die das Buch DISRUPT! lesen sollten. Als Autor von DISRUPT! zeichnet verantwortlich das „redaktionskollektiv çapulcu“ („çapulcu“ steht türkisch für „Banditen“ und wurde von Erdogan-Gegnern nach selbiger Beschimpfung für sich übernommen). Man sieht Technologie explizit politisch, kritisch und links:

Logo von Capulcu (weil Erdogan während der großen Proteste eine Pinguin-Doku im Fernsehen senden ließ)

DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese oft unhinterfragte Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.“

Die Autoren sind keine Maschinenstürmer, aber sie wollen die neuen Technologien kritisch auf ihre Folgen befragen, auf ihre politökonomischen Hintergründe, auf die Motive der Herrschenden bei ihrer Propagierung und Durchsetzung. Das gelingt sehr überzeugend. Der Unterton ist zuweilen etwas düster, doch es überwiegt der gerechte Zorn über unfaire Verhältnisse, die zynischen Lügen und die Repression, mit der iT-Machteliten ihre Gier auf unser aller Kosten befriedigen. Das ist weit mehr als wir bei zeitgenössischen Nerds sonst zu sehen bekommen:

Ob Klimawandel, Totalüberwachung, künstliche Intelligenz oder das Erstarken menschenverachtender Menschenbilder, wir haben viel Grund zum Pessimismus. Gerade in Zeiten, in denen viele der Mut verlässt, wo viele sich eingestehen, dass sie eher mit Zweifeln in die Zukunft sehen, braucht es positive Ideen zum Umgang mit Technik.“ Leena

Big Bang Theory und die Politik der Nerds

Vielleicht denkt auch Leena bei diesen positiven Ideen an die Hackerkultur, deren politische und sogar radikale Aktionen das redaktionskollektiv çapulcu ausführlich begründet und beschreibt: Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe wären kaum umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich durchgesetzt wären. Denn „der darüber geprägte Zeitgeist“ wirke selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung, wobei dieser Geist,so muss man anmerken, etwas Hilfe von Medienkonzernen bekommt, wenn sie etwa einen Sozialcharakter wie den US-Nerd in nur vermeintlich unpolitischen TV-Serien wie The Big Bang Theory unter Abermillionen jungen Menschen verbreiten.

Capulcu fordert einen Gegenangriff auf Ideologie und Praxis „der totalen Erfassung“ und „die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken“. Als Gegner werden nicht nur Regierungen und Behörden des klassischen Überwachungsstaates benannt, sondern mehr noch die großen Konzerne und Industrien der digitalen Welt: Apple, Google, Microsoft und Facebook, um nur die bedeutendsten zu nennen. Der Vorwurf lautet auf Ausbeutung, ganz traditionell ihrer Arbeiter, insbesondere im globalen Süden, China etwa. Aber gerade auch ihrer „Kunden“ und der Nutzer ihrer Angebote. Diese würden in ihrer Privatsphäre verletzt, ihre Daten rücksichtslos verwertet und sie selbst als total ausspionierte Kundenprofile verraten und verkauft. Für die Werbewirtschaft ein gefundenes Fressen ist vor allem Facebook: Seine gut zwei Milliarden Nutzer sind der Durchleuchtung und Manipulation recht- und schutzlos ausgeliefert und ahnen es meist nicht mal. Einige, nennen wir sie Leena und Ingo (Namen, wie sie heute typische sozialliberale Mittelschicht-Akademiker ihrem Nachwuchs verpassen) ahnen meist eher unbewusst, dass dabei nicht alles Gold ist, was auf ihrem Bildschirm glänzt, vermögen aber nicht, politisch tiefer gehende Kritik zu entwickeln:

So ein soziales Netzwerk ist eine tolle Sache. Immer und überall lässt sich herausfinden, wie es den Freunden wohl gehen mag, was sie gerade treiben. Andersrum lässt sich natürlich auch mitteilen, wie denn das eigene Befinden so ist, zu welcher Party es als Nächstes geht und wie die letzte denn so war. Ab und an werden die Nerven dann doch strapaziert, wenn der Freundeskreis haufenweise YouTube-Videos zu postet, Bilder von verschiedenen Gruppen zu teilt oder einfach nur blindlings jede offensichtlich virenschleudernde App installiert. Aber an und für sich ist es ganz toll, immer mit den Lieben, nahen und fernen Bekannten und Freunden verbunden zu sein. Insbesondere dann, wenn sie sich nach Schule, Ausbildung und Studium über die ganze Welt verteilt haben. Das erzeugt dann ein gewisses Heimatgefühl.“ Ingo

Ingo kommt am Ende einer weitgehend unpolitischen, über große Zusammenhänge völlig uninformierten, aber immerhin noch rationalen Abwägung, wenigstens zum Ergebnis, persönlich auf Facebook zu verzichten. Sein Weltbild ist vermutlich das Ergebnis eines Medien-Mainstreams, der ein werbefreundliches Umfeld schafft und sich an Vorgaben der Bilderberg- etc. Machteliten hält: Die eigene Regierung wird unkritisch gesehen, ihre z.B. Verletzungen des Völker- und Menschenrechts bei Angriffskriegen (Libyen, Syrien usw.) sind unbekannt und „Oligarchen“ gibt es nur in Moskau, nicht in Washington, London, Paris und Berlin. So kann Ingo auch kaum begreifen, welches Ausmaß die medial-digitale Kontrolle über sein Leben wirklich schon hat und vor allem nicht, von wem und wozu sie ausgeübt wird. Geschweige denn, dass er an Widerstand dagegen denken könnte (der über eine Änderung seines Soziale-Medien-Konsums hinausginge). Würde Ingo bloß dieses Buch lesen:

Denn Capulcu wird da in Disrupt! Schon wesentlich konkreter: „Alles, was man jemals preisgegeben hat – ob freiwillig oder ohne eigenes Wissen und Zutun – bleibt im digitalen Gedächtnis des Internets für immer erhalten. Eine reichhaltige Fundgrube also für Unternehmen und staatliche Repressionsorgane. Facebook beispielsweise wertet permanent die eingegebenen Daten aller Nutzer*innen aus, und Werbefirmen können sich Profile zurechtklicken, um genau den Personen maßgeschneiderte Werbung zu schicken, die sich für ihre Produkte interessieren könnten. Natürlich ist dies nur ein minimaler Teil der Datenquellen im Netz, auf die zugegriffen werden kann. Scheinbar kostenlose Dienste wie die von Facebook oder Google werden mit den eigenen Daten teuer bezahlt – und die Unternehmen machen Milliarden damit. Viele Smartphone-Apps beispielsweise leiten die Daten ihrer Nutzer an Werbenetzwerke weiter, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden oder gar ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Werbenetzwerke speichern dann die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity, die Seriennummer des benutzten Geräts, das dadurch eindeutig identifizierbar ist) zusammen mit dem Nutzungsverhalten über mehrere Apps hinweg, so dass ein aussagekräftiges Interessenprofil der Nutzer erstellt werden kann. Es werden freiwillige direkte Angaben, aber auch Klicks, Likes und Dislikes, Standorte, soziale Netzwerke und Beziehungen erkannt und ausgewertet, um Profile von Menschen zu erstellen, sie einzuschätzen, zu bewerten, ihr Verhalten vorherzusagen und sie zu manipulieren. Wer glaubt, dass es sich hierbei um scheinbar unkritische, harmlose Daten handelt, liegt leider falsch. Interessant sind neben demografischen Daten gerade solche, die tiefe Einblicke in das Leben von Menschen erlauben. So sind beispielsweise persönliche Stärken, Schwächen, Ängste, Interessen und Einstellungen, aber auch Krankheiten, Beziehungen, Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, intime Geheimnisse, Neigungen oder Suchtverhalten von großem Interesse.“

Disziplinierung durch Fitness-Tools und Profiling

Capulcu weist auf drohenden Missbrauch etwa durch Krankenkassen hin, die gierig darauf sind, uns loszuwerden, sobald wir „schlechte Risiken“ werden: Wenn wir krank werden also. In Zukunft wird man versuchen, uns vorher loszuwerden oder gar nicht erst aufzunehmen, wie am Beispiel Generali gezeigt wird. Folge: Jeder spürt den Zwang zur Selbstoptimierung als neoliberales Markt-Subjekt, das im Wettbewerb mit allen anderen steht. Solidarität? Fehlanzeige. Bei der großflächigen Disziplinierung wird die neue Mode der Fitness-Messung angewandt, aber auch die politische Willensbildung sei ins Fadenkreuz gerückt. Firmen wie die berüchtigte Cambridge Analytica etablierten dort gerade Geschäftsmodelle: Das Buch beschreibt den Skandal rund um den Trump-Wahlkampf und die Brexit-Kampagne, die von der Cambridger Firma beraten wurden. Beide hatten Erfolg, womöglich auch weil sie personifizierte Propaganda verwenden konnten. Diese wurde anhand von Facebook-Profilen direkt auf sie zugeschnitten: Digitaler Rechtspopulismus, der von sogar für Facebook-Standards illegal auf Nutzerdaten zurückgriff. Diese Story ist inzwischen auch im Medienmainstream angekommen -aber wäre sie es, wenn nicht die Außenseiter-Positionen Trump und Brexit damit durchgesetzt worden wären? Und wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass nicht zahlreiche andere geheime Kampagnen ähnliche Methoden anwenden?

Cambridge Analytica war nur ein extremes Beispiel für die täglich geübte Normierung und Disziplinierung der digitalen Subjekte im Netz, aber auch im realen Leben. Ziel ist die vom Nutzer freudig -und teilweise sogar dafür bezahlend- selbstgewählte Unmündigkeit. Capulcu analysiert die digitale Antiaufklärung über Smartphone, Fitness-Armband und Computer, wie sie weiland Adorno nicht schärfer hätte kritisieren können.

Doch das lieber anonym bleibende Redaktionskollektiv bearbeitet noch viele weitere Bereiche, die Silicon-Valley-Ideologie um Künstliche Intelligenz und Transhumanismus, ihre Nudging-Manipulations-Strategien, Big Data als Basis von Wahlbetrug. Die Kritik bearbeitet auch traditionell linke Themen: Wie Apple seine Arbeiter in China ausbeutet; wie Uber das Taxigewerbe entsolidarisiert und dabei die Selbstausbeutung der vom Neoliberalismus entwurzelten „Selbstunternehmer“ ausnutzt; wie die unpolitisch-zynische IT-Gewinnler-Klasse den Rest der Welt dem hemmungslosen Zugriff des Kapitals preisgibt, etwa in der Gentrification durch AirBNB (eine neoliberal-konzernmäßige Pervertierung des Gedankens der Mitwohnzentralen).

Widerstand gegen Google, Facebook & Co.

Dabei wird der Missbrauch von Technologie nicht nur kritisiert und beklagt, sondern immer Möglichkeiten des Widerstands beschrieben. Schade, dass solche Bücher es wohl nicht zur Schullektüre bringen werden. Abschließend eine Passage über den Kampf gegen Google, dessen „sozialer“ Einsatz für seine gutbezahlten Nerd-Angestellten nicht von allen begrüßt wird:

Straßenszenen in San Francisco: Unrat und Blockaden gegen Google-Luxusbusse, Besetzung des Airbnb-Hauptquartiers, Abwehr von Gerichtsvollzieher*innen bei Wohnungsräumungen. Das sind Formen eines Kampfes gegen Vertreibungsdruck in Silicon Valley, der Welthauptstadt des technologischen Angriff s der IT-Industrien, der die Lebensverhältnisse der umliegenden Städte San Francisco, Oakland etc. umzupflügen sucht. Es ist zugleich ein Schwerpunkt des weltweiten Kampfes, den wir auf allen Kontinenten und in vielen Städten Europas in vielen Facetten und Schattierungen erleben. Überall steigert eine unerbittliche VertreibungsOffensive die gemächlicheren Formen vormaliger ›Gentrifizierung‹ auf neue Höhepunkte. In ihrem Machtkern operieren neue Eliten und Wohlhabende, die auf irgendeine Art und Weise Agent*innen und Nutznießer*innen des technologischen Angriffs sind. (…)

Auf Fotos können wir Aktionen verfolgen, z.B. wie die von Google und anderen Unternehmen für ihre Mitarbeiter*innen eingesetzten Luxusbusse blockiert, mit Schmutz und Unrat beworfen und auf alle erdenklichen Weisen attackiert werden. Mariannes Fotoserie zeigt uns auch die direkten Kämpfe gegen Vertreibung. Sie reichen von Kampagnen gegen die Übernahme von Gebäuden durch Tech-Reiche bis hin zur direkten Blockade. Die ersteren waren zuweilen nicht ohne ›Geschmäckle‹. So beanspruchte ein in den Diensten der IT-Offensive zu Reichtum gekommener Rechtsanwalt ein ganzes 12-Stockwerke-Haus für sich allein. Eine Kampagne fand heraus, in welcher Schwulen-Bar er verkehrte und verbreitete über das Beziehungsanbahnungs-Portal »tinder« die Vertreibungsgelüste des Rechtsanwalts – mit der Folge, dass Teilnehmer des Portals eine Kontaktaufnahme mit ihm verweigerten, weil sie mit Vertreibern nichts zu tun haben wollten. Die Kampagne verfehlte ihre Wirkung also nicht.“

çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff, Unrast Verlag, Münster 2017, 155 S., 12,80-

Gekürzte Version zuerst erschienen bei (Scharf-links)

Siehe dazu auch die Kritik des neoliberalen Buches Disrupt Yourself

 

Das schwarze Herz der Bilderberger zwischen Öl und KI

John Skelton jr.

Turin. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz läuft gut geschmiert -mit Erdöl: Die Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP (deren Boss beim MI6 war) geben sich ein Stelldichein. Neben Bankbossen, Rüstungsmogulen, und Medientycoons sieht man diesmal vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatikan sowie den NATO-Generalsekretär und Ursula von der Leyen. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook.

Im medialen Windschatten des G7-Gipfeltreffens findet das viel prominenter besetzte Bilderberger-Treffen statt: Bosse der Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP treffen vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatican (der eigentlich  hinter den Bilderbergern immer die verhassten Freimaurer vermutete) sowie den NATO-Generalsekretär und unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als Stammbesatzung fungieren der König der Niederlande und der unermüdliche 95-jährige Henry Kissinger. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook, und sie versammeln sich vermutlich nicht zufällig im Nachfolgestaat des Römischen Imperiums. Das kriselnde Italien hat mit dem Fiat-Automogul-Clan eine lange Tradition auf dem Bilderberg. Die Medienshow am G7 dort, die wichtigen Entscheidungen hier in Turin, wo Politik und Geldelite heimlich kungeln -ein Schelm der dabei das Wort „Verschwörung“ denkt.

Wie der Nestor der US-Geheimpolitik und Urgestein der Bilderberger Henry Kissinger (einst stürzte er für die US-Regierung, aber auch im Dienste des Elektroriesen ITT den demokratisch gewählten Sozialisten Allende im Kupfer-Weltmarktführerland Chile und wird wegen der dabei begangenen Massenmorde als Kriegsverbrecher gesucht), zeigt auch der Bilderberg selbst keine Anzeichen von Ermüdung. Sein Flirt mit künstlicher Intelligenz und Silicon Valley scheint zu einer stürmischen Liebesaffäre zu werden. Man will in Internet, Künstlicher Intelligenz und Biotechnologien mit seinen Milliarden auch die Zukunft dominieren. Ein paar flegelhafte Neureiche wird die alte Geldelite dafür wohl ertragen müssen.

Facebook, Google und der Griff der Plutokratie nach Künstlicher Intelligenz

Big Money greift nach der Zukunft der Welt: KI und Hightech, Robotik und Biowissenschaften sind im Fokus der alten Geldeliten. Das Bilderberger-Treffen bringt es an den Tag, wohin die Machtgier der Westoligarchen drängt: In diesem Jahr tummeln sich auf dem Bilderberg ein Twitter Vorstandsmitglied, Patrick Pichette, zum zweiten Mal schon Divesh Makan, Vertrauter von Mark Zuckerberg (Facebook) und Reid Hoffman, der LinkedIn-Mitbegründer und Bilderberger-Veteran. Demis Hassabis, Leiter des Londoner Google-KI-Projekts DeepMind, wurde ebenfalls erneut eingeladen, diesmal begleitet von seinem Kollegen Hartmut Neven, dem Leiter der Google Quantum Artificial Intelligence Lab. Die Gästeliste umfasst weitere Forscher aus den Bereichen Robotik, Mensch-Maschine-Bionik, Biotechnologie und Stammzellen.

Die Bilderberg-Konferenz 2018 vermittelt aber zu futuristischen Gefühlen auch den üblichen nostalgischen Muff, wenn neben „Quanten Computern“ auf der Tagesordnung wie immer die „US-Weltführung“ und, der Westmachthaber derzeit liebster Feind, „Russland“ thematisiert werden. Neben den Bilderberger-Plänen für eine biotechnisch aufgerüstete Smart Future, lebt zugleich eine traditionelle Machtclique neu auf: Big Oil mit Shell, Chevron und BP. Für den Bilderberger-Zirkel selbst präsentiert sich Sir John Sawers, der als BP-Direktor und Ex-MI6-Boss die Britische Verknüpfung von Ölindustrie und Auslandsspionage repräsentiert. Sein Kumper, der BP-Finanzchef Brian Gilvary, kann sicher nett mit Dambisa Moyo (Chevron) über Fracking plaudern oder wie man endlich Venezuelas Ölreserven einkassieren kann. Die königlich-niederländische Ölfirma Royal Dutch SHELL ist in Turin vom Manager-Boss Ben van Beurden vertreten und der französische Öl-Riese TOTAL schickt Top-Manager Patrick Pouyanné und Vorstandsmitglied Patricia Barbizet, die zugleich Bilderberg-Funktionärin ist.

Erdöl: Das schwarze Herz der Bilderberger

In den Adern der Bilderberg-Konferenzen fließt Öl, ihr pumpendes schwarzes Herz ist die niederländische Königsfamilie und ihre Erdölinteressen. Für westliche Ölinteressen stürzen Westgeheimdienste Regierungen, installieren Diktaturen, wie einst die CIA im Iran, wie jüngst in Libyen, wie intendiert in Venezuela. Schon der Gründungspräsident der Bilderberger, Prinz Bernhard, der Großvater des jetzigen Königs Willem-Alexander, hatte seine aristokratischen Finger tief im Erdöl der SHELL. In seiner Eröffnungsrede auf der ersten Konferenz im 1954 legte Prinz Bernhard seinem konspirativen Publikum den Zweck von Bilderberg folgendermaßen dar: „weil die freien Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada als Einheit fungieren müssen, müssen Sie versuchen auf die gleiche Weise zu denken. Dies ist ein Langzeitprozess. “

Aus diesem Konsens entstand die EU, seit Jahrzehnten um den Bilderberg Konferenztisch genährt. Aber jetzt ist alles, wofür die Bilderberger so lange konspiriert haben, bedroht, denn wir stehen am Rande eines grandiosen neuen algorithmischen Zeitalters.

Ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz stehen die düsteren Worte: „Populismus in Europa“. Die EU, die bereits ein blaues Auge vom Brexit hat, steht vor der populistischen Koalition Italiens, und das transatlantische Bündnis stöhnt unter dem Milliardärsclan der Trumps. Deshalb war Turin die perfekte Wahl für den 2018-Gipfel.

Kissinger hat Freund bei Fiat (Exor)

Die Stadt ist die spirituelle Heimat von Fiat und der Agnellis: der extravagante Gianni Agnelli war in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine tragende Säule der Bilderberger, und ein enger Freund von Kissinger. Sein Enkel, John Elkann, betreibt Exor, die Holdinggesellschaft für die Agnelli-Milliarden, und sitzt im Bilderberg-Lenkungsausschuss, dem inneren Zirkel der Macht.

Agnelli besuchte 37 Konferenzen: sein Geist wird sich mächtig über die Turiner Versammlung legen, die im alten Fiat-Hauptquartier stattfindet. Es bietet sich eine Chance für die Bilderberger, über ihre Vergangenheit zu reflektieren,sich ihrer Siege zu erinnern und Mut zu sammeln, so dass sie sich erneut in den Kampf für noch mehr Globalisierung werfen können. Ein Kampf für noch mehr obszönen Reichtum auf Kosten der Mehrheiten, folglich ein Kampf gegen die Demokratien und gegen Gerechtigkeit.

Auch auf der Konferenz wird George Osborne, seit Kurzem bei Exor Vorsitz eines Zirkels von Business-Beratern. Der Evening Standard-Editor wurde vor kurzem für geschönte Berichterstattung im Dienste von Big Business kritisiert. Fährt Mr.Osborne in Turin nun saftige Rendite für korrupte Journaille ein? Oder könnte er darüber berichten, was hinter den verschlossenen Türen ausgekungelt wird?

Natürlich ist Osborne nicht der einzige Vertreter der Medien in Turin. In der Tat ist es ein goldenes Jahr für Journalisten: Eingeladen sind Kolumnisten, Redakteure, TV-Ankerman, vom Bloomberg -Chef bis zum Präsidenten von Turner International. Elkann ist im Vorstand der Economist Group (Exor hat die Mehrheitsbeteiligung). Scratch, ein Medienmagnat, trifft dort Antti Herlin, der die finnische KONE Corporation führt (ein globaler Marktführer in der Aufzugs-und Rolltreppen Industrie) und Vize-Boss des Unternehmens, das die Tageszeitung Helsingin Sanomat besitzt. Und doch werden wir von all diesen Medienvertretern wenig über das erfahren, was von „unseren“ Machteliten (sie sehen eher uns als „ihre Völker“) in Turin ausgeheckt wird.

Kissinger und der geheime Raubkrieg um Chiles Kupfer

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation wegen Massenmord und Errichtung einer Folterdiktatur Klagen gegen Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen den Chef-Bilderberger Henry Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches.

Kissinger wurde nie belangt. Ein Grund dafür könnte sein: Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden. Westdominierte Gerichte, wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, halten sich bislang an Kriegsverbrecher vorwiegend schwarzer Hautfarbe (Afrikaner) oder slawischer Herkunft (Serben). Auf diesem Auge ist die Justizia wirklich blind.

Anm. d.Text  basiert  teilweise auf einer Übersetzung eines Textes von Charlie Skelton, dessen kritisches Bilder-Blog sich der Guardian 2008 einverleibte.

Bilderberger 2018: Weiterhin Neoliberalismus statt Demokratie

Gerd R. Rueger und Theodor Marloth

Turin. Auch 2018 ist Neoliberalismus die Agenda der Bilderberger. Außenpolitisch durch Raubkriege („Regime Change“, „Humanitäre Intervention“) in Nahost, durch Geheimkriege (Venezuela) und eine Politik der Destabilisierung (Ukraine, Russland). Innenpolitisch durch eine Medien- und Finanzdiktatur: Medienkontrolle durch große Konzerne und Kampagnen (Hetze gegen den Sozialstaat etwa), Finanzherrschaft durch Sozialraub, Schuldenbremse, Korruption -bestes Beispiel: Die Bilderberg-Konferenzen selbst. Dort übt eine reiche Clique Macht auf Top-Politiker aus, schmiedet sie mit Managern und Medienleuten zu einer Einheitsfront gegen die Demokratie zusammen. Zynisch setzen die Superreichen und Herrschaftseliten „The inequality challenge“auf ihre Agenda. Eins ist sicher: Reduzieren wollen sie die Ungleichheit von Arm und Reich nicht.

„The inequality challenge“ kann aus deren Sicht nur heißen: Die „Herausforderung der Ungleichheit“ als Ziel von noch mehr Medienmanipulation der Öffentlichkeit und damit der Mehrheit der Wahlberechtigten. Denn die 1% Superreichen müssen fürchten, dass die verarmende Mehrheit in Demokratien sie enteignet oder zumindest zur Zahlung fairer Steuern zwingt. Damit dies nicht geschieht, korrumpieren sie Medien und Politik. Mit Erfolg, wie neben der klaffenden Schere zwischen Milliardären und Normalbürgern auch die geheimen Bilderbergtreffen belegen. Was steckt ideologisch dahinter?

Der Neoliberalismus ist neben dem Faschismus die zweite Antwort der Superreichen auf die Demokratie, die ihre absolute Vormachtstellung in Gefahr bringen könnte. Anders als der Faschismus will der Neoliberalisms die Volksherrschaft nicht gewaltsam abschaffen, sondern korrumpieren, durch Medienmanipulation aushebeln und schleichend durch eine Plutokratie ersetzen. Die geheimen Konferenzen der Bilderberger sind dafür sicher eines der wichtigsten Instrumente. Postmoderne Analysen wie jene von Michel Foucault versuchen, diese Entwicklung unter dem Begriff „Gouvernementalität“ zu fassen und soziologisierend bzw. psychologisierend zu erklären. Doch bleiben sie und ihre Anhänger meist konkrete politische Vorschläge schuldig.

Die Mächtigen wissen, dass die Demontage des Sozialstaates auf demokratischem Weg kaum möglich sein wird. Sozialstaat und Demokratie wiederum sind eng mit der Entwicklung des Nationalstaates verbunden. Das hat schon den radikalsten und kompromisslosesten Vordenker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek dazu veranlasst, in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein politisches Modell zu ersinnen, das beiden – Demokratie und Sozialstaat – ein Ende bereitet, indem die Souveränität der Nationalstaaten gebrochen wird. Denn nach seiner Auffassung „gründeten die Probleme Europas im Aufstieg der Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik. Seine Lösung war eine Europäische Föderation, (in der) die europäischen Staaten vertragliche Verpflichtungen zur Beendigung öffentlicher Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik eingehen. Seine brillante Erkenntnis war, dass unter internationalem Vertragsrecht die normalen parlamentarischen Gesetze und Politiken einzelner Staaten unterlaufen werden können. Somit kann ein Vertrag, der innerstaatliche Angelegenheiten betrifft, demokratische Politikgestaltung blockieren.“ (Gowan, Peter: »The State of the Union – the global context«, paper presented on the 11th workshop on Alternative Economic Policy in Europe, Brussels 2005, zitiert nach: Andreas Wehr, in: Junge Welt, 18.9.2012) Es ist unschwer zu erkennen, dass die Europäische Union auf diesen Überlegungen Hayeks aufbaut.

Hartz IV als zentraler Baustein der neoliberalen Finanzdiktatur

Nur solange die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, nur solange die Mehrheit zynisch zusehen kann, wie die untersten zehn Prozent ins Elend von Hartz IV gepresst werden (unter permanenter Verletzung ihrer Menschenrechte), nur solange können die obersten zehn Prozent die Gesellschaft dominieren und ausplündern. Nur solange können die obersten ein Prozent in gigantomanischem Reichtum und größenwahnsinnigem Machtrausch verharren. Die Hamburger Zeitschrift „Griephan Global Secuity“, die sich an der Schnittstelle von Geldeliten und Militärs versteht, bringt auf den Punkt, wovor sich die Konzerneliten wirklich fürchten: Vor der Rückkehr einer solidarischen Gesellschaft.

„Zurzeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss auf nationaler Ebene wieder gelten machen. Daraus entsteht sowohl für die globalen Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko’ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen sich gegen politische unnd soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“ (in: Griephan Global security, Hamburg, Herbst 2007)

Griephan Global Security ist -laut ihrer Website- ein „hochwertiger, wirtschaftlich ausgerichteter Informationsdienst zur erweiterten Sicherheitsvorsorge und wendet sich an die Entscheidungsträger in Industrie, Politik, Ministerien/Behörden und der Finanzwelt…Die Schwerpunkte der Themen sind: deutsche Wehr- und Sicherheitstechnik, maritime Sicherheit, Homeland Security sowie Transportkettensicherheit.“ Ob diese Wehrtechnik im Dienste der herrschenden Geld- und Machteliten, die sich selbst gern entpersönlicht und verantwortungsfrei als „globale Unternehmensstrukturen“ titulieren lassen, nur gegen die Ausgeschlossenen anderer Länder eingesetzt wird (etwa Frontex im Mittelmeer) oder auch im eigenen Land gegen die „Überflüssigen“, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen, bleibt hier offen.

Die Hartz IV-Opfer sind von gesellschaftlichem Reichtum, von Gesundheitsversorgung, von Teilhabe an der Kultur ausgeschlossen; ihre Menschenwürde wird verletzt und jeder kann das sehen, wenn alte Menschen in Mülleimern nach Pfandflaschen und Essen wühlen müssen. Diese asoziale Brutalität der Gesellschaft ist der schweigenden Mehrheit der 80 % zwischen Reichen und Bitterarmen bewusst -zumindest nehmen sie sie unbewusst wahr und fürchten einerseits, selbst ganz abzustürzen, sehen andererseits ihre Komplizenschaft mit der Geldelite beim asozialen Verbrechen an den Ausgeschlossenen. Beides hindert die schweigende Mehrheit der Mitläufer daran, sich mit den Ausgeschlossenen gegen die reichen, parasitär lebenden Geldeliten zu solidarisieren. Globale Unternehmen wissen dies. Think tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und andere gewissenlose Berater erzählen es ihnen und sie investieren viel, um diesen Zustand der Ungerechtigkeit zu verstärken und jeden, der dagegen ankämpft, zu unterdrücken. Wir bewegen uns von einer Staatsform der Demokratie (Volksherrschaft) zu einer der Plutokratie (Herrschaft der Unterwelt der Reichen).

Alle Zitate stammen aus dem Buch „Denn der Menschheit drohen Kriege…“ von Hg. Solidarwerkstatt Österreich, Linz 2013, guernia Verlag, 120 Seiten. Dieses Buch kann als pdf für EUR 3,50 bestellt werden bei: offfice@solidarwerkstatt.at (Eine der Organisationen, die in Österreich zu Protesten gegen das diesjährige Bilderberger-Treffen in Telfs aufgerufen haben.)

 Hintergrund zu Robert Cooper

Coopers Entsendung ins Herz der EU-Bürokratie nach Brüssel bildete den Kern britischer Bemühungen, die kontinentaleuropäische Politik in eine imperiale Richtung zu lenken. Hier zeigt sich unter anderem auch der Einfluß von Finanzmächten nahestehenden Netzwerken wie der Bilderberger-Gruppe. Als EU-Spitzenbeamter wurde Cooper überall in der Welt ein gern gesehener Gast bei allen möglichen Konferenzen, etwa im britischen Wilton Park-Zentrum oder im Berliner Aspen-Institut, das Jeffrey Gedmin, ein führender amerikanischen Neokonservativen, leitete. Auch in strategischen Journalen der Transatlantiker taucht Coopers Name auf, neben anderen neoimperialen Ideologen wie dem Briten Niall Ferguson oder dem US-Amerikaner Robert Kagan.

Coopers Schriften zeigen ihn als Anhänger einer vulgarisierten und pervertierten Auslegung des britischen Leviathan und Anglikanismus - Marloth, TheodorFrühaufklärers Thomas Hobbes, der einen im 17.Jahrhundert bedeutsamen Meilenstein der Staatsphilosophie lieferte. Cooper jedoch lehnt die humanistischen Kernideen der europäischen Zivilisation ab, und verharrt bei einer platten Hobbes-Verkürzung auf den „Krieg aller gegen alle“. Die Umsetzung von Coopers Konzepten würde für die Europäische Union, aber mehr noch ihre Nachbarstaaten den Status einer Ansammlung „gescheiterter Staaten“ und allgemeines Chaos bedeuten, gegen das Cooper vorgeblich polemisiert.

Damit würde für Europa, so warnte schon vor Jahren Mark Burdman in Neue Solidarität, der Weg in Richtung Faschismus gebahnt. In der arabischen Welt, Libyen, Syrien, Irak sehen wir jetzt das Chaos, das Flüchtlingswellen nach Europa treibt. Rechtspopulisten nutzen dies und gewinnen mit rassistischer Hetze an Einfluss, was sozialistische Kräfte überall in die Defensive bringt -sicher ein gewollter Nebeneffekt der Militarisierung der Politik. In der Ukraine erhebt sogar der Faschismus in diversen Terrorgruppierungen, wie etwa dem für die Westmedien geschönten „Rechten Sektor“, sein abscheuliches Antlitz aus dem Orkus der Geschichte.

Liberalismus – Neoliberalismus – Faschismus

Collage aus Titelbild von Hobbes „Leviathan“ und dem postmodernen Philosophen Michel Foucault, der eine milde Liberalismuskritik verfasste

Die liberale Bewegung hat ihren Ursprung in einer Kritik gegenüber dem ‘zu viel regiert zu werden’, das typisch für den Policeystaat war, wie er nach Hobbes an Stelle der Tyrannei der Könige treten sollte. Die sogenannte Freiheit, die die gegenwärtigen Regierungsrationalität zu realisieren versucht, ist jedoch nur in einem eingeschränkten Sinne: im liberalen bzw. ökonomischen Sinne. Die liberale Freiheit ist keine sozialistische Freiheit, die als Gegenpol angeführt werden könnte und soziale Grundbedingungen für Freiheit voraussetzt: Leben, menschenwürdige Existenz, Arbeitsplatzgarantie, faire Löhne oder ein Existenzminimum für alle. Wirtschafts- und Neoliberale halten dies für „totalitär“, weil sie sich als „Gewinner“ der Märkte sehen, die dann anderen etwas abgeben müssten. Sie glauben, Freiheit liege in der Freiheit der Märkte.

Der Markt brachte aber keinen Wohlstand für alle, sondern brachte im Innland Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und unerträgliche Armut. Augenscheinlich führte er nach außen sogar zu Kriegen und kolonialen Ausbeutugssystemen.  Im Gefolge der Menschheitsverbrechen des Kolonialismus förderte der Liberalismus auch Nationalismus, Rassismus und Nationalsozialismus, die versuchten den asozialen Märkten neue Formen von „Gemeinschaften“ entgegenzusetzen. So stellt es sich aus der Perspektive des Sozialismus dar, der als Kritik des Liberalismus im 19. Jahrhundert entstand und seither die Lebensbedingungen aller (außer der Superreichen) durch Arbeiter-, Gewerkschafts- und Genossenschaftsbewegung deutlich verbessern konnte. Dafür musste er zunächst das allgemeine Wahlrecht erkämpfen, denn Demokratie bedeutete für die Liberalen anfangs nur die Herrschaft „der Steuerzahler“, also der Reichen, Landbesitzer, Ausbeuter. Zu dieser Herrschaft zurück wollte der Faschismus, der die Massenbewegung antidemokratisch umdrehte. Finanziert von Milliardären taten die Faschisten volksnah, wie Konservative es nicht vermochten. So wurde der Sozialismus nicht nur bekämpft, sondern durch die perfide Propagandabezeichnung „Nationalsozialismus“ noch diffamiert -bis heute ein Dauerbrenner der Geldeliten: Sozialismus ist gleich Nazis. Gehobene Version: Totalitarismus-Theorie, an der sogar Wahres dran ist (Kritik am Stalinismus), aber mit tendenziösen Gleichsetzungen durchmischt, eben sehr gute Propaganda.

Faschismus, Neoliberalismus und Bilderberger

Gladio ist eine Geheime Nato-Armee, unter deren Terror besonders Italien leiden musste. Politisches Ziel der den Linken in die Schuhe geschobenen Verbrechen war immer, eine Linksregierung zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen. Durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Jasminrevolution hatte schon den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Es gibt aber auch Hinweise für eine Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

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Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren…. Soweit die dank konzertiertem Medienschweigen hierzulande fast völlig unbekannt gebliebenen Ereignisse in Italien.

Medien verschärfen wieder Bilderberg-Tabu

Über Jahrzehnte hatten Mainstream-Medien so gut wie gar nicht über die Bilderberg-Konferenzen berichtet. Doch durch eine Enthüller-Szene und insbesondere ab den späten 1990er-Jahren durch das Internet drangen immer mehr Informationen zu Bilderberg an eine breitere Öffentlichkeit. Private Blogs, alternative Formate und Plattformen erfuhren von dem „ominösen Zirkel“ und trugen Informationen zusammen, die frühe Enthüller mühsam erarbeitet hatten -obgleich sie dafür als Paranoide und „Verschwörungstheoretiker“ hingestellt wurden. Zunehmend häuften sich Kommentare von Lesern, die die Frage stellten, wo eigentlich die großen Medien sind, wenn die Bilderberg-Truppe sich mal wieder versammelt. Aber dennoch dauerte es gut ein weiteres Jahrzehnt, bis aus den vereinzelten Beiträgen großer Medien plötzlich ein Medieninteresse an Bilderberg entstand, das, zumindest im Vergleich zu früher, breiter wurde, so Rubikon.

Wie wir in diesen Tagen aufzeigten ist neue Vernebelungs-Legende, die 2017 propagiert wird: Es gab früher Pressekonferenzen zu Bilderberg-Treffen, aber diese hätten „kein Medieninteresse gefunden und seien deshalb eingestellt worden“. Willige Medienbüttel, wie die ARD, tragen dies frisch von der Bilderberg-Website (die von Gegenmedien mühsam erkämpft wurde, gegen den Mainstream) an ihre Medienkonsumenten. Vor 2010 wurde die Existenz geleugnet -heute wird sie als zu uninteressant hingestellt -und man hetzt aus Leibeskräften gegen diejenigen, die alles erst ans Licht brachten, die „Verschwörungstheoretiker“, versucht sie lächerlich zu machen -und mischt vermutlich einige sehr abgedrehte Versionen der Story („Weltregierung!“ usw.) undercover unter die Enthüllungstexte, um alle damit unglaubwürdig zu machen. 2016 als der Geldelite-Zirkel sich in Dresden traf, gerieten die Medien etwas ins Schleudern, weil dank Internet bereits zuviel davon Wind bekommen hatten. Man verlegte sich auf abwiegeln, verharmlosen und die Enthüllerszene diffamieren. Eigentlich logisch, denn sonst hätte die Schlagzeile aller Leitmedien ja auch lauten müssen:

„Skandal! Qualitäts-Journalismus verpennte 50 Jahre lang Top-Machteliten-Treffen!“

Achtung, die Weltregierung tagt“, bemühte sich die ZEIT 2016 um ironischen Unterton und verrät: „Jedes Jahr trifft sich die internationale Elite zur Bilderberg-Konferenz, um im Geheimen zu diskutieren – diesmal in Dresden. Viele halten das für eine Weltverschwörung… Ist die Geheimkonferenz also eine Gefahr für die Demokratie? …Anhänger der Verschwörungstheorie glauben das. Sie sagen, die Ölkrise von 1973 sei auf einer der früheren Konferenzen ausgemachte Sache gewesen, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen und Olof Palme, sogar der Irakkrieg und die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings behaupteten sie auch, der Auftritt von Peer Steinbrück bei der Konferenz 2011 sei das Zeichen, dass der zum Bundeskanzler gemacht werden solle.“

Ganz witzig versuchten sich die Kieler Nachrichten an Nicht-Berichterstattung mit „Wir Bilderberger„, der Text dreht sich um das Sammeln von Fußball-Bildern und erwähnt die Konferenz nicht. Bertelsmann mit n-tv skandalisierte die Enthüller statt der Enthüülung: „Verschwörungstheorien blühen: Die Bilderberger verstärken die Skepsis“, n-tv meint die Skepsis den Mächtigen gegenüber, denn wie sagt dort eine Professorin im n-tv-Interview? „In Dresden treffen sich 130 Menschen aus aller Welt, die mächtig oder reich sind. Kritiker sprechen von einer „geheimen Weltregierung“. Die Kulturwissenschaftlerin Eva Kimminich erklärt, warum die Bilderberger Verschwörungstheoretiker geradezu herausfordern.“ n-tv lässt das Kultur-Professorinnen-Interview um die Pathologie der Verschwörungsgläubigen kreisen:

„Eva Kimminich: Wir leben in einer Zeit, in der ein starkes Misstrauen gegen die Regierenden und Mächtigen herrscht. Wir haben eine Überinformation, gleichzeitig gibt es über Dinge wie die Bilderberger-Konferenz aber so gut wie keine Informationen. Das befeuert natürlich die Skepsis.

Im vergangenen Jahr bekam kaum jemand überhaupt mit, dass das Bilderberger-Treffen stattfand. Warum ist die Aufmerksamkeit in diesem Jahr besonders groß?

Das zeigt, dass die Stimmung gerade besonders aufgeheizt ist. Vor allem hat es damit zu tun, dass verschiedene Entwicklungen sich zugespitzt haben und die Komplexität dieser Entwicklungen schwer zu erklären ist. Erklärt wird sie dann von verschiedenen Gruppierungen, die vorgeben, klare Antworten geben zu können… Gerade bei rechten Gruppierungen wie beispielsweise Pegida wird gerne von Mächtigen gesprochen, die den Mainstream beherrschen und darüber die Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Anti-Amerikanismus mischt sich mit Islamophobie und Antisemitismus… Bei den Linken drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Feld der Kritik nicht den Rechten überlassen wollen. Sie stehen auch für Protest, wenn es um Mächtige und deren Entscheidungen geht. Also müssen sie sich auch irgendwie zum Bilderberger-Treffen positionieren. Der Protest der Rechten gründet sich darauf, dass sie in einem Treffen wie dem der Bilderberger eine Art Beweis für ihre Theorie einer Weltverschwörung sehen. Diese Kritiker sehen sich als Aufdecker der Wahrheit… Bei Anhängern von Verschwörungstheorien spielt der Glaube eine große Rolle. Da dringen Sachargumente kaum noch durch. Wenn man sich mit Leuten unterhält, die an Chemtrails glauben, stellt man fest, dass sie immer eine Antwort darauf haben, mit der sie das rationale Argument entkräften, auch wenn ihr eigenes jeder Rationalität entbehrt.“

FAZ greift zur platten Schimpfe: „Du Aluhut – ich Qualitäts-Tarzan“

Die FAZ titelte erregt: „Bilderberger gegen Aluhüte“ und befand: „Dass die Bilderberger ausgerechnet in Dresden tagen, wo seit bald zwei Jahren jeden Montag Eliten-Phobiker durch die Stadt spazieren, heizte den Protest im Vorfeld noch an: Insgesamt zwanzig Anmeldungen für Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gingen bei der Stadt ein; bis zum Sonntag wollen unter anderem NPD, AfD, die Antifaschistische Aktion, Anonymous Dänemark sowie eine Initiative namens „Lovestorm people“ gegen die Konferenz protestieren… Dass die Themen vorab veröffentlicht werden, soll dem Vorwurf der Intransparenz und Geheimniskrämerei entgegenwirken, der die Konferenz seit ihrem Bestehen 1954 umweht und Verschwörungstheoretiker aller Couleur anzieht, die in ihr eine geheime Weltregierung sehen… Das Treffen hatte seinerzeit Jozef Retinger, ein Freund Winston Churchills und Anhänger der Europäischen Bewegung initiiert, um aufkommenden Spannungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg zu begegnen. Ein gesundes transatlantisches Verhältnis ist nach Aussagen von Teilnehmern auch heute noch ein Motiv des Treffens, bei dem es vor allem aber – und deshalb die Diskretion – um einen ungefilterten Meinungsaustausch geht.“ Immerhin erfährt der FAZ-Leser offenbar etwas mehr als der n-tv-Zuschauer.

DLF war 2016 irritiert -2017 schweigt man wieder

Die Radio-Stahlhelmtruppe vom Deutschlandfunk zeigte sich leicht irritiert, dass sie nun doch Nachrichten vom Bilderberg-Treffen senden dürfen, wortgleiche Wiederholungen an verschiedenen Tagen deuten auf genaue Vorgaben von oben hin: „Mehrere Gruppen haben in Dresden friedlich gegen die sogenannte Bilderberg-Konferenz demonstriert. An Veranstaltungen von AfD, NPD und linker Gruppen nahmen mehr als hundert Menschen teil.“ DLF 10.6. wortgleiche Meldung wie schon am 9.6. im DLF.

Erstmals berichteten 2016 auch die DLF-Wirtschaftsnachrichten am Mittag (13.30-14.00) über diese wichtigste Versammlung von Industriebossen, aber stürzten sich auch auf die platte „geheime Weltregierung“-These, um sie triumphierend zu widerlegen: Statt konkrete Fakten zu nennen wurden dabei ca. 20mal die Worte „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungsphantasie“ wiederholt. Die Bilderberger träfen sich jährlich seit 1954, aber es könne keine geheime Weltregierung sein, sonst würde der DLF jetzt ja nicht darüber berichten. Kleiner Logikfehler: Warum hatten sie über die letzten 60 Bilderberg-Konferenzen nicht berichtet? Man war in qualitäts-journalistischer Panik.

Der online dokumentierte Text wich denn auch stark von der hektischen Live-Sendung aus Dresden ab, aber versucht es auch mit Humor: „Geschlossene Weltbilder, nichts geschieht ungeplant und irgendwer kontrolliert im Hintergrund alles – Dresden dürfte in den kommenden Tagen Hauptstadt der Verschwörungsphantasten werden… Und so kann es sicher auch kein Zufall sein, dass die Straßenmusikanten ausgerechnet die Hymne der Weltmacht USA spielen, dem vermeintlichen Strippenzieher. Die Musiker allerdings sind nur pragmatisch: Gerade läuft eine Gruppe amerikanischer Touristen auf den Dresdner Zwinger zu.“ (Das sendete der DLF auch live, mit gefühlten 3 Minuten O-Ton der Blaskapelle dazu.)

Tatsächlich kamen im DLF seit 2010, spärliche, oft spät gesendete Berichte, zehn an der Zahl vor 2016. Einer ist sogar leidlich informativ, der erste von 2010: „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010″, dann kam 2011 nichts, 2012 ein  Hörspiel „Mitternachtskrimi – Kein Wort zu Oosterbeek„, 2013 wieder nichts und ab 2014 etwas mehr Berichterstattung. 2014 hatte auch die Kabarettsendung „Die Anstalt“ erstmals ein nennenswert großes Publikum mit dem Begriff Bilderberger bekannt gemacht:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/08/12/bilderberger-in-der-anstalt-brockelt-die-totale-medienkontrolle/

Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin -Krise in Italien Zufall?

John Skelton jr.

Turin. Die Bilderberger treffen sich derzeit in Italien. Die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Der Mainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren zum Ereignis des Jahres: Dem traditionellen Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection. Die wachsende Ungleichheit von Arm und Reich macht den Geldeliten sorgen, lesen wir. Doch sicher nicht so, wie unsereinem. Sie sorgen sich, dass wir uns ihren uns gestohlenen Reichtum zurückholen könnten.

Die Bilderberger treffen sich derzeit vom 7.-9.6.2018 in Turin. Das Büro des serbischen Staatschefs Ana Brnabić soll Quelle des zunächst von vielen bezweifelten Leaks von April gewesen sein. Jetzt ist es aber offiziell, die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat wie üblich ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Doch der Medienmainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren verbissen zum Ereignis des Jahres: Dem Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection…

2017 tagten sie in den USA, doch 2016 trafen sie sich mitten unter uns: In Dresden, da kamen erstmals aktuell ein paar (irrführende und gegen „Aluhüte“ hetzende) Kurzberichte bis ins Mittagsradio.  2015 waren sie in Tirol. Seit die Kabarettisten von Die Anstalt 2014 erstmals -wenn auch satirisch verspaßt- die Bilderberger einem etwas größerem Publikum bekannt machten, bröckelt die Medienkontrolle. Aber sie funktioniert noch. Dennoch hier die Themen und Teilnehmer der (soweit bekannt) mächtigsten Geheimkonferenz der Welt:

Bilderberger an die Propaganda-Kompanie: Gegen Populisten & Russen hetzen!

Seit 2013 immer Thema: „Russia“, denn 2014 begann die Nato ihren geheimen Eroberungskrieg Richtung Ukraine, Krim, Russland. Etwas ironisch gemeint vermutlich: „The ‚post-truth‘ world“ (Fake-News) und „Populismus in Europa“… denn wer steckt wohl hinter der Kampagne, die jeden Versuch einer gerechteren Verteilung des Reichtums als Populismus diffamiert? Was keinen wundert: denn die Multimilliardäre hinter den Machteliten ahnen, dass die immer mehr verelendeten Massen ihnen an ihre Schwarzgeldkonten in der Karibik wollen. Ob die Post-Truth World, die Welt nach der Wahrheit als Problem oder Ziel der mächtigsten Medienmanipulatoren der Geschichte gesehen wird? Seit 1954 haben sie diese Welt schon lange erreicht, denn sie schafften es jahrzehntelang geheim zu bleiben.

Weitere Themen: Verständlich die Debatte der nächsten US-Wahlen und USA als Führungsmacht, seit mit Trump offenbar eine kleine Panne passierte. Iran und Saudi Arabien sind neben dem Umzingelungs- und Geheimkrieg gegen Russland die Agenda für Außenpolitik, neben dem Dauerbrenner der neoliberalen Herren der sogenannten „Globalisierung“: „Free Trade“.

Aber man tut auch was, um als besorgte Elite zu erscheinen: Die „Zukunft der Arbeit“ (die wir alle auch weiterhin zu sinkenden Löhnen für sie machen sollen), „Quantencomputer“ und „künstliche Intelligenz“ (um uns noch besser auszuspionieren und zu manipulieren) sind Teil der 12 Themen, die in diesem Jahr auf der Agenda der nicht mehr so geheimen Bilderberg-Konferenz stehen. Ob hinter den verschlossenen und von Elite-Kampftruppen mit starker Geheimdienst-Unterstützung bewachten Türen in kleineren Zirkeln ganz andere Theme besprochen werden? Wer weiß? WENN unsere Mainstream-Agitprop-Kompanie darüber berichten sollte, klein, weit hinten und meist mit lustigen Seitenhieben auf diese dummen „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhüte“, „Paranoide“, dann werden ARD bis NZZ sich einig sein: Die 150 Top-Manager des „Freien Westens“ wollen nur spielen, die beißen nicht. Doch man hat schon anderes gehört, bis hin zu Verwicklungen mit der Geheimarmee GLADIO und in politische Morde: Bilderberger -nicht so harmlos, wie manche glauben.

Bilderberger und Gladio in Italien

Manche Beobachter in Italien bringen die Bilderberger schon lange mit Gladio in Verbindung, unter deren Terroroperationen besonders die Italiener leiden mussten. Politisches Ziel des Gladio-Terrors: Den in Italien starken Linken Verbrechen in die Schuhe schieben, denn es galt dabei eine Linksregierung in Rom zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die von den Medien manipulierten Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen.

Dies ist durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Wir haben hier den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Nun folgt die Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

Sheet Falcone Borsellino.jpg

Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren.

Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin: Themen & Teilnehmer

Aus Deutschland mit dabei sind 2018: Ursula von der Leyen (Bundesverteidigungsministerin),  Günther Oettinger (EU-Kommissar für Haushalt und Personal), Paul M. Achleitner Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus) und für unsere Mainstream-Medienelite Mathias Döpfner (Springer) und Renate Köcher (Allensbach).

Aus Deutschland waren 2017 sieben Teilnehmer auf der offiziellen Liste, in diesem Jahr sind es also nur noch sechs (nicht vier, wie die DWN meldete). Nicht erneut dabei sind laut DWN Verdi-Chef Frank Bsirske, CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn, Carsten Kengeter (Deutsche Börse), Oliver Bäte (Allianz) und Werner Baumann (Bayer). Neu auf der Liste aus Deutschland ist insbesondere Ursula von der Leyen zu sehen, was auf Druck bezüglich mehr Aufrüstung hindeutet, den die Bilderberger auf uns ausüben wollen. Spahn ist evtl. als Nachwuchskanzler zweifelhaft geworden, womöglich wegen seiner zahlreichen asozialen Entgleisungen seit Amtsantritt.

Aus dem Rest des Westblocks dabei: Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär),  Charles Michel (Premierminister Belgien), Kyriakos Mitsotakis (Vorsitzender der griechischen Partei Nea Demokratia, Oppositionsführer im griechischen Parlament), William Alexander (König der Niederlande), Jüri Ratas (Ministerpräsident von Estland), Mark Rutte (Ministerpräsident der Niederlande), Mehmet Simsek (stellvertretender Ministerpräsident der Türkei), Hartmut Neven (Leiter der Entwicklung von Quantencomputer bei Google), Salvatore Rossi (stellvertretender Chef der Bank Italiens) sowie zahlreiche Wirtschaftskapitäne, hochrangige Universitätsvertreter und Medienvertreter wie zum Beispiel Bruno Patino, verantwortlich für den Inhalt bei Arte France TV.

Klar ist: Bilderberg ist, nach allem was bisher bekannt ist, keine „geheime Weltregierung“, die den Lauf der Welt aus dem Dunkel steuert. Aber klar ist auch: Aus demokratischer Sicht sind die Konferenzen als hochproblematisch zu betrachten. Wichtige gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel NGOs sind von dem Treffen ausgeschlossen. Die Eliten und Machteliten des Bilderberg-Zirkels bleiben unter sich. Wenn man so will: Die Spaltung zwischen Bürgern und zumindest Teilen der Eliten wird hier in zugespitzter Form sichtbar. NDS Nachdenkseiten

Wikispooks meldete schon im Vorfeld: „The press release did not mention the hotel’s name, but inquiries suggested the Hotel Torino Lingotto Congress (a 4 star hotel) had a congruent lack of availability for the specified dates.“ Geheimnisvoll ausgebuchte Luxushotels waren immer das Hauptsignal für ein Bilderberger-Treffen… und so kam es auch:

The 66th Bilderberg Meeting to take place from 7 – 10 June 2018 in Turin, Italy

The key topics for discussion this year include:

  1. Populism in Europe
  2. The inequality challenge
  3. The future of work
  4. Artificial intelligence
  5. The US before midterms
  6. Free trade
  7. US world leadership
  8. Russia
  9. Quantum computing
  10. Saudi Arabia and Iran
  11. The “post-truth” world
  12. Current events

Turin, Italy 7-10 June 2018

 

CHAIRMAN STEERING COMMITTEE

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne

PARTICIPANTS

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman Supervisory Board, Deutsche Bank AG; Treasurer, Foundation Bilderberg Meetings

Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group

Alesina, Alberto (ITA), Nathaniel Ropes Professor of Economics, Harvard University

Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore

Amorim, Paula (PRT), Chairman, Américo Amorim Group

Anglade, Dominique (CAN), Deputy Premier of Quebec; Minister of Economy, Science and Innovation

Applebaum, Anne (POL), Columnist, Washington Post; Professor of Practice, London School of Economics

Azoulay, Audrey (INT), Director-General, UNESCO

Baker, James H. (USA), Director, Office of Net Assessment, Office of the Secretary of Defense

Barbizet, Patricia (FRA), President, Temaris & Associés

Barroso, José M. Durão (PRT), Chairman, Goldman Sachs International; Former President, European Commission

Beerli, Christine (CHE), Former Vice-President, International Committee of the Red Cross

Berx, Cathy (BEL), Governor, Province of Antwerp

Beurden, Ben van (NLD), CEO, Royal Dutch Shell plc

Blanquer, Jean-Michel (FRA), Minister of National Education, Youth and Community Life

Botín, Ana P. (ESP), Group Executive Chairman, Banco Santander

Bouverot, Anne (FRA), Board Member; Former CEO, Morpho

Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA

Brende, Børge (INT), President, World Economic Forum

Brennan, Eamonn (IRL), Director General, Eurocontrol

Brnabic, Ana (SRB), Prime Minister

Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace

Burwell, Sylvia M. (USA), President, American University

Caracciolo, Lucio (ITA), Editor-in-Chief, Limes

Carney, Mark J. (GBR), Governor, Bank of England

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne; Chairman, Steering Committee Bilderberg Meetings

Cattaneo, Elena (ITA), Director, Laboratory of Stem Cell Biology, University of Milan

Cazeneuve, Bernard (FRA), Partner, August Debouzy; Former Prime Minister

Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, El País

Champagne, François-Philippe (CAN), Minister of International Trade

Cohen, Jared (USA), Founder and CEO, Jigsaw at Alphabet Inc.

Colao, Vittorio (ITA), CEO, Vodafone Group

Cook, Charles (USA), Political Analyst, The Cook Political Report

Dagdeviren, Canan (TUR), Assistant Professor, MIT Media Lab

Donohoe, Paschal (IRL), Minister for Finance, Public Expenditure and Reform

Döpfner, Mathias (DEU), Chairman and CEO, Axel Springer SE

Ecker, Andrea (AUT), Secretary General, Office Federal President of Austria

Elkann, John (ITA), Chairman, Fiat Chrysler Automobiles

Émié, Bernard (FRA), Director General, Ministry of the Armed Forces

Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE

Fallows, James (USA), Writer and Journalist

Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA

Ferguson, Niall (USA), Milbank Family Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University

Fischer, Stanley (USA), Former Vice-Chairman, Federal Reserve; Former Governor, Bank of Israel

Gilvary, Brian (GBR), Group CFO, BP plc

Goldstein, Rebecca (USA), Visiting Professor, New York University

Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV

Hajdarowicz, Greg (POL), Founder and President, Gremi International Sarl

Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University; Chairman Foundation Bilderberg Meetings

Hassabis, Demis (GBR), Co-Founder and CEO, DeepMind

Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation; Former European Commissioner

Helgesen, Vidar (NOR), Ambassador for the Ocean

Herlin, Antti (FIN), Chairman, KONE Corporation

Hickenlooper, John (USA), Governor of Colorado

Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC

Hodgson, Christine (GBR), Chairman, Capgemini UK plc

Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn; Partner, Greylock Partners

Horowitz, Michael C. (USA), Professor of Political Science, University of Pennsylvania

Hwang, Tim (USA), Director, Harvard-MIT Ethics and Governance of AI Initiative

Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference

Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard

Kaag, Sigrid (NLD), Minister for Foreign Trade and Development Cooperation

Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies

Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.

Kleinfeld, Klaus (USA), CEO, NEOM

Knot, Klaas H.W. (NLD), President, De Nederlandsche Bank

Koç, Ömer M. (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.

Köcher, Renate (DEU), Managing Director, Allensbach Institute for Public Opinion Research

Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University

Kragic, Danica (SWE), Professor, School of Computer Science and Communication, KTH

Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, KKR

Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute; President, American Friends of Bilderberg

Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group

Lepomäki, Elina (FIN), MP, National Coalition Party

Leyen, Ursula von der (DEU), Federal Minster of Defence

Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group

Makan, Divesh (USA), CEO, ICONIQ Capital

Massolo, Giampiero (ITA), Chairman, Fincantieri Spa.; President, ISPI

Mazzucato, Mariana (ITA), Professor in the Economics of Innovation and Public Value, University College London

Mead, Walter Russell (USA), Distinguished Fellow, Hudson Institute

Michel, Charles (BEL), Prime Minister

Micklethwait, John (USA), Editor-in-Chief, Bloomberg LP

Minton Beddoes, Zanny (GBR), Editor-in-Chief, The Economist

Mitsotakis, Kyriakos (GRC), President, New Democracy Party

Mota, Isabel (PRT), President, Calouste Gulbenkian Foundation

Moyo, Dambisa F. (USA), Global Economist and Author

Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & Associates

Neven, Hartmut (USA), Director of Engineering, Google Inc.

Noonan, Peggy (USA), Author and Columnist, The Wall Street Journal

Oettinger, Günther H. (INT), Commissioner for Budget & Human Resources, European Commission

O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.

O’Neill, Onora (GBR), Emeritus Honorary Professor in Philosophy, University of Cambridge

Osborne, George (GBR), Editor, London Evening Standard

Özkan, Behlül (TUR), Associate Professor in International Relations, Marmara University

Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Company S.A.

Parolin, H.E. Pietro (VAT), Cardinal and Secretary of State

Patino, Bruno (FRA), Chief Content Officer, Arte France TV

Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute

Pichette, Patrick (CAN), General Partner, iNovia Capital

Pouyanné, Patrick (FRA), Chairman and CEO, Total S.A.

Pring, Benjamin (USA), Co-Founder and Managing Director, Center for the Future of Work

Rankka, Maria (SWE), CEO, Stockholm Chamber of Commerce

Ratas, Jüri (EST), Prime Minister

Rendi-Wagner, Pamela (AUT), MP (SPÖ); Former Minister of Health

Rivera Díaz, Albert (ESP), President, Ciudadanos Party

Rossi, Salvatore (ITA), Senior Deputy Governor, Bank of Italy

Rubesa, Baiba A. (LVA), CEO, RB Rail AS

Rubin, Robert E. (USA), Co-Chairman Emeritus, Council on Foreign Relations; Former Treasury Secretary

Rudd, Amber (GBR), MP; Former Secretary of State, Home Department

Rutte, Mark (NLD), Prime Minister

Sabia, Michael (CAN), President and CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec

Sadjadpour, Karim (USA), Senior Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

Sáenz de Santamaría, Soraya (ESP), Deputy Prime Minister

Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners

Schadlow, Nadia (USA), Former Deputy National Security Advisor for Strategy

Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor

Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue

Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University; Former Minister of Foreign Affairs, Poland

Simsek, Mehmet (TUR), Deputy Prime Minister

Skartveit, Hanne (NOR), Political Editor, Verdens Gang

Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO

Summers, Lawrence H. (USA), Charles W. Eliot University Professor, Harvard University

Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital

Topsøe, Jakob Haldor (DNK), Chairman, Haldor Topsøe Holding A/S

Turpin, Matthew (USA), Director for China, National Security Council

Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB

Woods, Ngaire (GBR), Dean, Blavatnik School of Government, Oxford University

Yetkin, Murat (TUR), Editor-in-chief, Hürriyet Daily News

Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International

Medienskandal 2014: Die Bilderberger in der Anstalt

Josef Joffe, der Big Boss der ZEIT, verklagte 2014 Kabarettisten, ließ Satire aus dem Netz zensieren. Kritik an korrupter Journaille ist nicht erwünscht. Aber warum die Aufregung? Die ZDF-Clowns hatten doch sogar schon Goldman Sachs, Bilderberger und Trilaterale satirisch verwurstet: Das ZDF-Publikum lacht, klopft sich die Schenkel und wählt weiter Merkel. Und wie hängen die transatlantischen Bilderberger mit Bertelsmann zusammen?

„Third-Party-Technique“ heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Auf’s Korn genommen hatte die verklagte ZDF-Satire diese „Transatlantiker“ unter den deutschen Journalisten, die in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon trompeten. Dabei werben sie für harte Haltungen gegen den jeweiligen Schurken des Tages (Moslem, Chinese, Russe) und gelten daher als Falken bzw. Kriegstreiber. Ihre Verstrickungen mit elitären Think Tanks, Tarnstiftungen usw. wurden satirisch gegen den hehren Anspruch der Journaille auf Unabhängigkeit gehalten. Das gefiel nicht jedem, zumal besagte Institutionen im Internet inzwischen als Lobby der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon entlarvt wurden.

DIE ZEIT“: Medienbonzen ohne Medienkompetenz

Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Stefan Kornelius (SZ) fühlten sich kabarettistisch offenbar weniger bedroht als das Duo von der ZEIT: Josef Joffe und Jochen Bittner. Die beiden klagten und bewiesen dabei nicht nur Humorlosigkeit, sondern auch mangelnde Medienkompetenz. Der „Streisand-Effekt“ war ihnen offenbar nicht bekannt, der besagt, dass das Verklagen von Kritikern diesen erst Recht Aufmerksamkeit beschert. Und Zensur hat in vordigitalen Zeiten auch schon besser funktioniert: Was aus der ZDF-Mediathek wegzensuriert wurde findet sich leicht bei Youtube oder sonst wo im Netz wieder.

ZEIT-Redakteur Jochen Bittner war von den Kabarettisten als heimlicher Spindoc der Rede von Bundespräsident Gauck auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hingestellt worden –wegen dieser Rede hatten Kritiker Gauck als „Kriegshetzer“ bezeichnet. Es ging um Deutschlands „Verantwortung“, notfalls auch mit Kriegsmitteln zuzuschlagen. Jochen Bittner hatte an einem Projekt ähnlicher Thematik des German Marshall Fund of the United States (GMF) und der (bundes-) regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) teilgenommen, behauptet aber, dies hätte nichts mit Gaucks Rede zu tun.

Bittner war zwar nicht selbst Gaucks Redenschreiber, hat aber im Auftrag des GMF und zusammen mit Thomas Kleine-Brockhoff an einem Papier zur neuen deutschen Außenpolitik geschrieben –sicher im Sinne strammer Militärpolitik für transatlantische Nato-Interventionen. Derselbe Thomas Kleine-Brockhoff, seines Zeichens Ex-GMF-Direktor und Ex-Zeit-Redakteur, schrieb später die Münchner Rede für Gauck.

Bittners ZEIT-Kompagnon Josef Joffe beklagte sich über das Kabarett:

Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur „Lobby“ (…) formiert hätten und „nur eine Antwort“ kennten: „mehr Rüstung“. Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.“

Der Journalismus- und Medienforscher Uwe Krüger hält folgende Verbindungen von Joffe dagegen für belegt: mit der Atlantik-Brücke, dem American Council on Germany, dem berüchtigten neoliberalen Aspen Institute, es weise ihn auch aktuell das Impressum der offiziösen Fachzeitschrift „Internationale Politik“, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, als Beiratsmitglied aus. Und für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz, einer „im Kern transatlantischen Veranstaltung“, habe er mindestens seit 1999 und bis heute praktisch ein Abonnement. Joffe steckt demnach bis zum Hals im militaristischen Sumpf der „Transatlantiker“ und versucht sich mit Haarspalterei vor Gericht herauszureden. Krügers Buch „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten‘“, hatte die Kabarettisten zu ihrer Nummer inspiriert und sie hatten vorher auch Krügers Rat eingeholt, wie er in Telepolis schreibt.

Bertelsmann, Bilderberger und Reinhard Mohn

Die ZEIT gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

Bernt Engelmann schloss sich gegen Ende der Diktatur des Nationalsozialismus einer Widerstandsgruppe an, wurde  in den Konzentrationslagern Flossenbürg und Dachau inhaftiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb er für Gewerkschaftszeitungen, war bei Bertelsmanns „Spiegel“, später beim NDR-Magazin Panorama. Ab 1962 arbeitete Engelmann als freier Schriftsteller, verfasste  seine „Anti-Geschichtsbüchern“ mit Geschichtsbild „von unten“. Daneben schrieb Engelmann auch zwei Romane mit realem Hintergrund: In Großes Bundesverdienstkreuz beschäftigte er sich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Industriellen Fritz Ries und dessen Einfluss auf ranghohe Politiker. In seinem Buch Hotel Bilderberg beschrieb er die Entstehung der westlichen Nachkriegseliten am Beispiel der dort aber noch nicht namentlich genannten Bilderberg-Konferenz.

Als der von Engelmann vertretene Presseausschuß Demokratische Initiative 1978 in einer Broschüre auf die Tatsache verwies, dass CSU-Boss Franz Josef Strauß während des Dritten Reiches Nationalsozialistischer Führungsoffizier war (Wikipedia setzt diese Tatsache bis heute ängstlich in die Möglichkeitsform), fiel die Maske des Faschismus von den Nachkriegseliten vor Schreck eine Sekunde herab: Strauß reagierte mit der berühmten und eines Altnazis würdigen Äußerung, er führe „gegen Ratten und Schmeißfliegen“ keine Prozesse.

Skripal in Porton Down: Menschenversuche mit Chemiewaffen – Novichok?

Symbol für Chemiekampfstoffe

Manfred Gleuber

London. Theresa May, die britische Premierministerin behauptet, dass russische Agenten hinter der Vergiftung des nach England übergelaufenen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stecken. Beleg sei, dass Spezialisten der Britischen Chemiewaffen-Anlage Porton Down in einem Pub in Salisbury, wo Agent Skripal sich gestärkt hatte, Spuren von „Novichok“ entdeckten. Das Nervengift Novichok soll angeblich nur aus Russland stammen können. Aber weit mussten die Chemieexperten nicht dafür laufen: Porton Down liegt um die Ecke. Zufall? Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort.

In Porton Down geschehen seit mehr als Hundert Jahren grauenhafte Dinge. Auch mit Novichoke wurde dort vermutlich experimentiert, sonst hätte man es kaum identifizieren können. „Novichok“ russisches Wort heißt übersetzt „Neuling“ und steht für eine Gruppe von über hundert Nervengiften, die seit den 1970er Jahren in einem sowjetischen Programm namens „Foliant“ entwickelt worden sein sollen.  London leitet daraus eine Verantwortung Moskaus für den mutmaßlichen Giftanschlag in Salisbury ab, der auch ein Unfall oder sogar ein weiteres kriminelles Menschenexperiment sein könnte: Davon gab es etliche in Porton Down, zehn Autominuten vom besagten Pub entfernt. Trinken in diesem Pub Porton-Down-Chemiker sonst ihr lauwarmes Bier? Haben sie trotz Privatisierungen, die London im Wahn des Neoliberalismus auch auf dem ABC-Waffensektor durchführte, immer noch hohe Standards in der Reinigung ihrer Kleidung bei Verlassen der Giftküche? Fragen, die Journalisten bislang nicht stellten.

Stattdessen wird die Geschichte „Novichoke beweist Russlands Verantwortung“ wiederholt, an der aber Zweifel bestehen: Die New York Times berichtete 1999, dass Novichoke in Usbekistan hergestellt wurde und die USA (!) die ABC-Waffenanlagen dort deinstallierten. Demnach hätten auch die USA diesen Kampfstoff seit 20 Jahren im Arsenal und die Giftlabors von Fort Detrick und Porton Down kooperieren bekanntlich eng miteinander. Ergo: Theresa May selbst hatte höchstwahrscheinlich Zugang zu Novichoke. Aber hatte sie ein Motiv Skripal zu vergiften? Zumindest schlachtet sie den widerlichen Vergiftungsfall weidlich für die Kampagne der Nato-Staaten gegen Putin aus (nicht, dass dem solche Verbrechen nicht auch zuzutrauen wären, aber die Indizien weisen nach Porton Down). Auch in den USA hat man Zweifel an den Britischen Pudeln des MI6 und ihren „Erkenntnissen“ zum Fall Skripal:

Theresa’s May claims that the Skripals were poisoned with ‚Novichok‘ agents is highly questionable. Her claim that only Russia could be responsible for the Skripal incident is obviously bollocks. MoonofAlabama

Die Britische Regierung ließ im Widerspruch zu diesen Fakten als „Hintergrund“ des Skripal-Falles verlautbaren, Novichok sei ein Nervengift, das die Chemiewaffen Konvention einer chemischen Waffe, giftige Chemikalie und Vorläufer erfüllt. So ist es von den Verboten des Übereinkommens betroffen. Die Chemikalie wurde von weltweit führenden Experten im Verteidigungs Defence Science and Technology Laboratory von Porton Down, einem  akkreditierten Labor im Labornetzwerk OPCW, positiv identifiziert. Russland ist der offizielle Nachfolgestaat der UdSSR. Als solcher hat Russland rechtlich die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit für alle ehemaligen sowjetischen Chemiewaffenbestände und Einrichtungen:

  • Novichok is a nerve agent, which meets the Chemical Weapon Convention’s (CWC) definition of a chemical weapon, toxic chemical and precursor. Thus it is covered by the Convention’s prohibitions
  • the chemical was positively identified by world-leading experts at the Defence Science and Technology Laboratory at Porton Down, which is one of the accredited and designated labs in the OPCW laboratory network.
  • Russia is the official successor state to the USSR. As such, Russia legally took responsibility for ensuring the CWC applies to all former Soviet Chemical Weapons stocks and facilities  GOV.UK

So konstruiert London eine recht wackelige Anklage gegen Putin, die die Usbeken und die USA ausblendet -und ohne sich dessen bewusst zu sein selbst auf PortonDown und seine Giftlabors verweist. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort. Von diesen drei Fingern der Theresa May tropft das Nervengift literweise, könnte man ergänzen.

Die Britischen Menschenversuche von Porton Down

Es kam 2001 ans Licht: Die Briten hatten ein menschenverachtendes Forschungsprogramm für Chemiewaffen. Ehemalige Soldaten klagten das Britische Verteidigungsministerium damals wegen Körperverletzung mittels arglistiger Täuschung an. Mehrere hundert Männer, die während des Kalten Krieges ohne ihr Wissen an Versuchen der Armee mit hochgiftigem Gas und LSD teilgenommen hatten, leiden seitdem an Symptome von Vergiftungen. Im Zuge polizeilicher Untersuchungen wurde 2001 der Tod eines jungen Soldaten 1953 auf dem geheimen Testgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, nahe Salisbury, aufgerollt.

Die Polizei von Wiltshire glaubte, genügend Indizien für die schuldhaft-vorsätzliche Ausführung geheimer militärischer Forschungstests in der Vergangenheit zusammengetragen zu haben, bei denen Soldaten hochgiftigen Substanzen ausgesetzt wurden. Letztlich wurde jedoch keiner verurteilt – „aus Mangel an Beweisen“. Doch die Fakten bleiben erschreckend: Die freiwilligen Versuchspersonen („Guinea Pigs“, Meerschweinchen, genannt) im Testgelände von Porton Down wurden dabei über die tatsächliche Gefahr getäuscht.

Die Hintergründe des Porton-Down-Skandals reichen weit in die Vergangenheit zurück, bis in den Ersten Weltkrieg. Auf dem Höhepunkt des unter Einsatz von Chlor- und Nervengas ausgefochtenen Krieges wurde 1916 bei Salisbury im Südwesten Englands das geheime militärische Testwaffengelände Porton Down gegründet. So geheim, dass die britische Regierung erst Ende der 60er Jahre seine Existenz offiziell zugab. Anfangs forschte man dort in Reaktion auf deutsche Giftgasangriffe schwerpunktmäßig an chemischen Waffen.

Churchill wollte Giftgas gegen Inder einsetzen

In den USA entstand zu dieser Zeit entsprechend das US Army Chemical Corps. Der junge Winston Churchill befürwortete 1919 trotz der noch frischen Erfahrungen mit Gaskrieg-Horror einen Giftgaseinsatz gegen aufständische Inder in der britischen Kronkolonie als durchaus gerechtfertigt. Dem kolonialistischen Blick nach waren Inder damals bloß Wilde. Während des Zweiten Weltkrieges kam in Porton Down die Arbeit an biologischen Kampfstoffen dazu.

Im Kalten Krieg nach 1945 konzentrierten sich die Forscher wieder hauptsächlich auf Chemiewaffen. Insgesamt wurden bis in die 80er Jahre hinein Experimente mit etwa 20.000 Testpersonen durchgeführt. Es handelte sich dabei um Armeeangehörige, denen man als Entgelt für ihre freiwillige Meldung etwas Zusatzsold und Sonderurlaub anbot. Porton Down wird heute von der Government`s Defence Evaluation and Research Agency DERA betrieben. In einem riesigen Naturschutzgebiet wurde Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie durchgeführt. Weiter werden die Anlagen auch zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe genutzt. Haben die USA oder andere hier eventuell Novichoke-Granaten oder andere Novichoke-Waffenbestände zur geheimen Vernichtung verbracht? Restbestände könnten übriggeblieben und heute wieder aufgetaucht sein. Aber darüber liegt der Schleier militärischer Geheimhaltung.

Seit ca. 1998 wurde die DERA in dieser harmlosen Idylle von der zwielichtigen Vergangenheit von Porton Down eingeholt. 1999, als die USA in Usbekistan alte sowjetische Novichoke-Bestände abtransportierten, begannen frühere Opfer Britischer Chemiewaffentests an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den gut 3000 Soldaten, die in den Bunkern des Geländes nach 1945 der Wirkung biologisch-chemischer Stoffe ausgesetzt waren, geben mehr als 300 an, unter chronischen Erkrankungen zu leiden. Betroffen sind insbesondere Haut, Lungen und Nieren.

In Porton Down wurde auch mit Anthrax (Milzbrand) experimentiert

Zurückzuführen sind diese lebenslangen Beschwerden angeblich auf den ungeschützten Kontakt mit Senfgas und Nervengas. Erzählt hatte man den arglosen Freiwilligen damals, dass es um ihre Mithilfe bei der Forschung an harmlosen Mitteln gegen Erkältungskrankheiten ginge. Der 61-jährige Gordon Bell, ein Überlebender dieser Experimente und Aktivist beim Kampf um Wiedergutmachung, berichtete, dass man ihm in den 50er Jahren bei einem Laborversuch CS-Gas sogar auf die bloße Haut geträufelt habe. Er leide seitdem ständig an Hautbeschwerden.

Nach polizeilichen Recherchen sind ungefähr 25 Männer an den Spätfolgen von Versuchen in den 50ern und 60ern gestorben. Ein tödlicher Betriebsunfall in Porton Down wurde 2001 erstmals zum Thema öffentlicher strafrechtlicher Ermittlungen. Ronald Maddison, ein 20-jähriger Angehöriger der Royal Air Force, verstarb im Mai 1953 nach einem Experiment mit Sarin-B. Das Bild des Verstorbenen ist links auf dem Enthüllungsbuch „Gassed“ (Vergast) des Guardian-Reporters Dr. Robert Evans zusehen, der die Öffentlichkeit über Porton Down informierte.

For 80 years, scientists at Porton Down have sought to develop deadly and destructive chemical weapons within one of Britain’s most secretive installations. Thousands of human volunteers were subjected to a programme of often ruthless medical testing yet their stories have remained untold. Now many are claiming they are suffering the long-term effects from these tests with serious damage to their health and a police enquiry has been launched. In this daring new publication, journalist Robert Evans investigates the ethics and actions of the scientists and survivors of Porton Down. Rob Evans, Klappentext  des Enthüllungsbuches

Das hochgiftige Sarin-Gas (eine deutsche Entwicklung aus dem 1.Weltkrieg), das beispielsweise auch 1995 von der japanischen Aum-Sekte bei ihren Terroranschlägen benutzt wurde, war dem ahnungslosen Maddison in einer Dosis von 200 Milligramm auf einen Ärmel seiner Uniform getan worden. Angeblich um zu testen, ob die Kleidung des britischen Uniformstoffs einer solchen Gifteinwirkung standhielt. Der junge Soldat wurde nach Aussage eines damaligen Kameraden bereits in der Gaskammer ohnmächtig. Er starb wenige Stunden später. Es gab kurz darauf lediglich eine streng geheime militärische Untersuchung des Todesfalls, bei der nur der Vater des Toten als einziger Zeuge zugelassen war. Und Maddisons Vater wurde mit Hinweis auf die nationale Sicherheit gezwungen zu schwören, dass er über die Todesumstände seines Sohnes schweigen würde.

Wie der Journalist Dr. Robert Evans, der ein Buch mit Titel „Gassed“ über Porton Down herausbringt, herausfand, soll es 1962 noch einen weiteren Todesfall auf dem Testgelände gegeben haben. Der Wissenschaftler Geoffrey Bacon habe sich bei einem Unfall mit einem Pesterreger infiziert, so Evans. Das britische Verteidigungsministerium verweigerte anfänglich jeden Kommentar zu den lautgewordenen Vorwürfen.

The Porton experiments on humans have attracted a good deal of criticism. It is, for example, alleged that the human „guinea pigs‘ – drawn from the armed forces and supposedly all volunteers – were duped into taking part in the tests. There are still concerns that the tests have damaged the long-term health of the human subjects. Robert Evans, Guardian

Der damalige Verteidigungsminister Lewis Moonie bestritt einen nachweislichen kausalen Zusammenhang zwischen den früheren Tests und den Leiden der Probanden. Und er meinte etwas zynisch, dass versehrte ex-Soldaten ja ohnehin grundsätzlich eine Pension für geleisteten Kriegsdienst beantragen könnten. Als aber die Nachforschungen weitergingen und die BBC Ende Oktober 1999 eine Fernsehdokumentation über die Vorgänge in Porton Down ausstrahlte, musste das Ministerium seine Mauertaktik ändern. In der TV-Reportage waren interne Dokumente vorgestellt worden, die belegten, dass den militärischen Wissenschaftlern die bestehende Lebensgefahr für ihre Testpersonen durchaus bewusst war.

Das Verteidigungsministerium gab sich nunmehr kooperationswillig und bot den Betroffenen Unterstützung bei notwendiger medizinischer Betreuung an. Viele Aufzeichnungen aus der Forschungszeit sind nach den Worten des Versehrten Gordon Bell aber bereits vernichtet worden. Die polizeilichen Ermittler von Wiltshire glauben, unter den freiwilligen Versuchspersonen eine auffällig hohe Sterblichkeitsrate beweisen zu können. Die britische Regierung hat daraufhin im Juli angekündigt, eine zweijährige ausführliche Untersuchung der Vorgänge in Porton Down und der behaupteten Schädigungen in Angriff zu nehmen. Wie Minister Moonie sagt, wird das Ministry of Defence daneben eine eigene Untersuchung durchführen. Der Schandfleck, den der Tod von Ronald Maddison darstellt, wird vom Militär damit aber nicht mehr zu verbergen sein. (Hubert Erb, telepolis 2001)

Auch der BND wollte russische Chemiewaffen-Experten

Auf den NDS fand sich aktuell noch eine Ergänzung zum Thema Novichoke. Vor Jahren lernte der NDS-Autor im Rahmen der Recherchen zu einem Artikel einen Russen namens Valentin („Name geändert“) kennen. Valentin war bis in die frühen 90er als Biochemiker im B-Waffen-Programm der Sowjetunion tätig. Er erzählte, wie kurz nach dem Zusammenbruch die Einrichtungen von mit Scheckbüchern bewaffneten Agenten des BND, MI6, CIA, Deuxième Bureau und Mossad bestürmt wurden. In einer Art „Menschenjagd“ wurden Wissenschaftler von den geheimdienstlichen Headhuntern abgeworben und Militärs zum Überlaufen in Nato-Länder  gebracht. Offiziell ging es dem BND darum, diese Spezialisten anzuheuern, damit sie nicht in die Hände Iraks, Irans, Syriens, Pakistans und Nordkoreas fielen. Diese „Schurkenstaaten“ waren damals demnach ebenfalls auf der Suche nach qualifiziertem Personal aus den ABC-Laboren der Sowjets (diese Behauptung konnte Informant Valentin jedoch nicht bestätigen).

Valentin wurde kurzerhand zum „Deutschrussen“ erklärt, bekam eine großzügige Prämie, ein zinsloses Darlehen für seinen Neuanfang in der BRD und einen recht ordentlich dotierten Pro-Forma-Beraterjob bei einer Bundesbehörde. Er wurde zwar auch fachlich ausgefragt, in einem wie auch immer gearteten Waffenprogramm war er seitdem aber nie mehr beschäftigt. Es wäre jedoch mehr als naiv anzunehmen, dass hinter den Mauern von Forschungsstätten wie Ness-Ziona, Porton Down und Fort Detrick nicht mehr aktiv an B- und C-Kampfstoffen geforscht würde. Noch naiver wäre es, anzunehmen, dass die aktiven Dienste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht auch Forscher aus dem C-Waffen-Programm abgeworben hätten und sich nicht das gesammelte Know how der Sowjets angeeignet hätten. Die USA haben ja sogar – auf den Wunsch Usbekistans hin – die für Nowitschok relevante Anlage in Nukus selbst demontiert. Und dies ganz sicher nicht, ohne sich das Know how zuvor zu sichern. Wer diese Hintergrundinformationen hat, muss sich auch nicht wundern, dass die erste „offiziell bekannte“ Synthese eines „Nowitschok“ von iranischen Forschern – unter Aufsicht der OPCW so viel zum Thema: „Nur die Russen können das“. Nachdenkseiten

Giftanschlag auf Sergej Skripal: Ungereimtheiten und auffällige Medienhysterie

„Forensisches Zelt“ in Maltings, Salisbury. Dort sollen Sergei Skripal und seine Tochter Yulia in Folge der Vergiftung ohnmächtig geworden sein. Bild: Peter Curbishley / CC BY 2.5

Manfred Gleuber

Die auffällig lautstarke Hysterie über den mutmaßlichen Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal überschlägt sich weiter. Am Donnerstag letzter Woche erreichte die von westlichen Mainstream-Medien verbreitete Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall die internationale Ebene: In einer Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Andere Spuren verfolgte man nicht, dabei haben die Briten nur wenige Meilen vom Tatort entfernt schon früher Menschenversuche mit Chemiewaffen durchgeführt: Im mysteriösen Chemiewaffenlabor Porton Down.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige Brite Ronald Maddison, man hatte dem Airforce-Soldaten in Porton Down giftiges Sarin auf den Unterarm getropft. Die Versuche mit Nervenkampfstoffen wurden noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An ihren Spätfolgen sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein, wie u.a. bei Schadensersatzklagen in gerichtlichen Untersuchungen herauskam. Erst Ende der 1960er Jahre hatte London die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zugegeben.

Maltings, Salisbury. Die in London regierende Theresa May habe „im Detail dargelegt“, so die Westmedien, dass Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für diesen Anschlag tragen solle. Wie hoch diese „Wahrscheinlichkeit“ genau sei, sagte sie nicht. Ob 70 Prozent, 40 oder 10 Prozent? Nach anderen möglichen Verdächtigen haben die britische Polizei, Scotland Yard sowie die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 offenbar nicht gesucht. Dies deutet daraufhin, dass nicht die Aufklärung des Todesfalls das Ziel sein könnte, sondern die Beschuldigung Russlands. Unsere Regierungen behaupteten, sie seien „entsetzt“ von diesem „Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, der einen „Völkerrechtsbruch“ darstelle und „unser aller Sicherheit“ bedrohe. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Dabei verwechselten Regierungsvertreter und Journalisten offenbar die Worte „beschuldigt“ und „schuldig“.

Zuletzt hatte auch Moskau mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomaten seinen Teil zur Eskalation im Verhältnis zwischen Großbritannien beigetragen. Doch die Eskalation geht von London aus, das zuerst 23 russische Diplomaten auswies. Aber Theresa May war es, die die Sanktionsmaschine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür vorlegte, dass die russische Regierung für den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter verantwortlich ist. Ein Vertreter Moskaus erlaubte westlichen Journalisten gegenüber den Hinweis, dass wenige Meilen vom Tatort entfernt das britische Chemiewaffenlabor Porton Down liegt. Die Reporter bedrängten ihn sofort lautstark mit der Forderung, er solle „Beweise vorlegen“ für die „Beschuldigung Großbritanniens“. Berichtet wurde darüber in Westmedien kaum.

„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt…“, so Merkel dazu. Seltsam, denn Russland hat mit seinen Andeutungen dezent auf eine andere Erklärung hingewiesen: Nur 12 Meilen, quasi einen Gasgrantenschuss, vom Tatort entfernt liegt eines der größten Giftgas- und Biowaffen-Forschungszentren der Welt: Theresa Mays Militär-Komplex Porton Down, eine Forschungseinrichtung in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, die vor allem als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung dient. Weite Teile der Anlage unterliegen auch heute noch strenger Geheimhaltung.

Die Menschenversuche von Porton Down

Milzbrand- (Anthrax-) Infektion wikicommons

Man kennt die Anlage aus dem Showdown des Zombie-Horrofilms „Apokalypse-Z“: Porton Down  ist heute nicht nur eine der größten, sondern auch die weltweit älteste Produktionsanlage für chemische Kampfstoffe. Sie wurde für die britische Gaskriegsführung des Ersten Weltkriegs aufgebaut und schon 1918 waren dort mehr als 1000  Briten mit der Herstellung teuflischer Waffen beschäftigt (im Kampf gegen nicht weniger teuflische deutsche Wissenschaftler). Alles war top secret: Erst Ende der 1960er Jahre gab die britische Regierung überhaupt die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zu. In Porton Down sollen heute über 3000 Wissenschaftler arbeiten, finanziert offiziell mit einer halben Milliarde Pfund Sterling jährlich.

Bereits in den 1920er Jahren wurden in Porton Down Versuche an Menschen durchgeführt, unter anderem mit Diphenylarsinchlorid und Senfgas. Vor allem in den 1950er und 1960er Jahren wurden in über 20.000 Fällen chemische Kampfstoffe an meist ahnungslosen eigenen Soldaten erprobt, darunter viele Wehrpflichtige. Viele von ihnen glaubten, an der Entwicklung eines neuen Medikaments gegen Schnupfen mitzuwirken. In mindestens 3400 Fällen handelte es sich um Tests mit Nervenkampfstoffen, aber auch Senfgas, LSD und das Tränengas CS wurden an Menschen getestet.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige RAF-Angehörige Ronald Maddison, nachdem ihm Sarin auf den Unterarm getropft worden war. Trotzdem wurden die Versuche mit Nervenkampfstoffen noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An den Spätfolgen der Versuche in Porton Down sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein.

1967 wurden von Wissenschaftlern aus Porton Down in einem Londoner Krankenhaus Patienten, die Leukämie oder Krebs im Endstadium hatten, mit deren Einverständnis mit Kyasanur-Wald-Fieber und dem Langat-Virus infiziert (welches mit dem FSME-Virus verwandt ist). Zwei davon starben an Enzephalitis. Offiziell sollten die Viren als Heilmittel für die Patienten erprobt werden, doch wurde das Kyasanur-Wald-Fieber zur damaligen Zeit in Fort Detrick, dem US-amerikanischen Gegenstück zu Porton Down, als mögliche Biowaffe angesehen.

Erst 1999 nahm die Polizei von Wiltshire wegen der Vorkommnisse in Porton Down Untersuchungen auf und erst im Mai 2004 begann eine weitere gerichtliche Untersuchung wegen des Todes von Ronald Maddison. Obwohl die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen hatte, wurde niemand angeklagt. Der Crown Prosecution Service entschied, dass die Beweise gegen einzelne Personen nicht für eine Verurteilung ausreichten. Wen erinnert dies noch an die Prozesse in Westdeutschland gegen Nazi-Verbrecher? Auch dort reichten angeblich die Beweise in den allerseltensten Fällen.

2005 wurde dem ehemaligen Soldaten Thomas Roche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und Schadenersatz in Höhe von 47.000 Euro zugesprochen. Er hatte zwischen 1962 und 1963 an Tests mit Senfgas und Nervengasen mitgewirkt. Anfang 2006 einigte sich der britische Auslandsgeheimdienst MI6 mit drei ehemaligen Militärangehörigen außergerichtlich auf Zahlung von Schadenersatz in nicht konkret genannter, aber „moderater“ Höhe vermutlich unter 10.000 Pfund Sterling pro Person. Ihnen war in Porton Down in den Jahren 1953 und 1954 ohne ihr Wissen und Einverständnis LSD verabreicht worden.

Im Juli 2006 veröffentlichte das Britische Verteidigungsministerium einen Bericht, in dem die Menschenversuche in Porton Down als „unethisch“ bezeichnet wurden. Im Mai 2006 wurden 8 Hinterbliebenen von Ronald Maddison insgesamt 100.000 Pfund Entschädigung zugesprochen. Im Januar 2008 gab das britische Verteidigungsministerium bekannt, dass es ohne Anerkennung einer Verantwortlichkeit an 360 ehemalige Armeeangehörige zusammen 3 Millionen Britische Pfund zahlen wolle. Insgesamt hatten 500 Veteranen angegeben, an Spätfolgen der Experimente zu leiden.

Porton Down: Senfgas, Milzbrand und Privatisierung

London, das Mekka des Neoliberalismus: Im britischen Privatisierungswahn wurde 2015 die Firma Porton Biopharma gegründet, angeblich nur, um die pharmazeutischen Entwicklungen und Fertigungskapazitäten in Porton Down kommerziell zu nutzen. Unter anderem werden verschiedene Impfstoffe gegen Milzbrand angeboten. Ein Großteil der Forschung ist natürlich streng geheim, darunter vermutlich auch Experimente mit all solchen Kampfstoffen, die Russland möglicherweise herstellt. Nervengas, Milzbrand und Privatisierung -ob dadurch Risiken entstehen können?

Nach Ende des Ersten Weltkrieges wurde beschlossen, die Forschungseinrichtungen in Porton Down weiter zu betreiben. Neben der Entwicklung verschiedener Gaswaffen, darunter giftige Handgranaten und Rauchbomben mit , wurden auch an konventionellen Waffen gearbeitet. So wurden etwa Panzerabwehrwaffen hergestellt und der Stokes-Mörser verbessert. Außerdem entwickelte man in Porton Down ein Verfahren zum gezielten Absprühen von Senfgas aus Flugzeugen in bis zu 4500 Metern Höhe.

Die Gartenlaube (1879) b 064 2.jpg

Anthrax (Milzbrand) Erreger

1940 wurden die Forschungsarbeiten auf biologische Kampfstoffe ausgeweitet. 1942 führten Wissenschaftler aus Porton Down auf Gruinard Island Versuche mit Milzbrand-Sporen durch. Im gleichen Jahr wurden in Porton Down in einer eigens entwickelten Anlage 5 Millionen Portionen Viehfutter abgepackt, die mit Milzbrand verseucht waren und die im Rahmen der Operation Vegetarian über Deutschland abgeworfen werden sollten. Auch wenn es nie zu einem tatsächlichen Einsatz kam, handelte es sich hierbei um die erste Massenproduktion biologischer Waffen in der Geschichte. Noch 1980 behauptete die britische Regierung, das Vereinigte Königreich hätte niemals „mikrobische oder andere biologische Kampf- und Giftstoffe in solchen Mengen besessen oder erworben, dass sie für Waffenzwecke hätten benutzt werden können“.

Um die Ausbreitung von Bakterienwolken zu untersuchen, wurden in Wohngegenden von Salisbury und Southampton (angeblich ungiftige) Rauchwolken freigesetzt. Zwischen Frühjahr 1957 und Herbst 1959 wurde in zahlreichen Gegenden des Vereinigten Königreichs Zink-Cadmium-Sulfid versprüht und dessen Ausbreitung beobachtet. Die Wissenschaftler aus Porton Down hatten diese Substanz gewählt, weil sie sich auch in geringen Mengen noch leicht nachweisen lässt. Die Waffenforscher führten ihre Versuche jedoch nicht nur im Vereinigten Königreich selbst durch, sondern nutzten auch Versuchsgelände in den USA, Kanada, Australien, Indien und Nigeria.

Nach offiziellen Angaben der britischen Regierung wurde die Entwicklung eigener biologischer und chemischer Waffen in den 1950er Jahren eingestellt. Seitdem würde nur noch Forschung zum Schutz gegen solche Kampfstoffe betrieben. Dazu würden weiterhin geringe Mengen an biologischen und chemischen Kampfstoffen produziert. Außerdem befindet sich in Porton Down eine Anlage zur fachgerechten Beseitigung von chemischen Waffen.

Heute umfasst das Gelände eine Fläche von 28 Quadratkilometern. Betreiber der militärischen Forschungseinrichtungen ist das Defence Science and Technology Laboratory, das dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs untersteht. 1979 wurde ein Teil der Einrichtungen organisatorisch abgespalten; diese gehören heute zu Public Health England, welches dem Gesundheitsministerium untersteht. Die hier publizierten Informationen sind heute nicht mehr allzu schwer zugänglich. Unsere Qualitätsjournalisten hätten sie auf der geheimen Website Wikipedia finden können.

Mit Medienlügen in den nächsten Weltkrieg?

Das Vorgehen des Westblocks erinnert stark an die Verkündung des Nato-Bündnisfalls nach den Anschläge vom 11.9.2001, als der Öffentlichkeit ebenfalls keine glaubhaften Beweise für eine Täterschaft Bin Ladens, geschweige denn der Regierungen von Afghanistan und Irak vorgelegt wurden. Bis heute bestehen starke Zweifel an der offiziellen Version, wie sie die Regierung Bush über die Zerstörung des World Trade Centers vorlegte. Die westlichen Mainstream-Medien akzeptieren den 9/11-Bericht der USA zwar, als wäre er glaubwürdig, Kritiker weisen aber daraufhin, dass dort nicht einmal die Zerstörung des dritten Turms des WTC (GebäudeNr.7) erwähnt, geschweige denn erklärt wird.

Der damalige Nato-Generalsekretär Robertson ließ dennoch 2001 verlauten, zur Erklärung des Bündnisfalls sei es auch gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten. Denn es reiche aus, wenn die Regierung in Washington behaupte, dass solche Beweise existierten. So wurde der sogenannte „War on Terror“ der Nato gegen islamische Länder damals begonnen, den manche als den -bis heute andauernden- Dritten Weltkrieg bezeichnen.

Wie beim „Krieg gegen den Terror“

Im 9/11-Fall wurden wenigsten diverse Indizien aus dem Hut gezogen, wie angeblich gefundene Ausweise der Täter, dubiose Passagierlisten, merkwürdige Tondokumente, unglaubhafte Bekennervideos von Bin Laden usw. Vieles davon wurde später widerlegt, was offenbar im Skriptal-Fall zu einer neuen Taktik führte: Es werden schlicht gar keine Beweise vorgelegt. Alles geheim. Die Briten vermeiden bei der Aufklärung zudem in auffälliger Weise den offiziell üblichen Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), weil dafür erforderlich wäre, Beweise vorzulegen. Darauf wies natürlich kein westlicher, sondern nur der russische Vertreter bei der OPCW hin.

Westliche Mainstream-Medien assistieren ihren Regierungen in bekannter Manier, ziehen andere Verdächtige wie CIA, MI5, Mossad oder einen Unfall mit verbotenen Chemiewaffen der Briten nicht in Betracht. Die FAZ spricht empört von einem „Angriff auf den Westen“. Das „beharrliche Leugnen der russischen Regierung“ solle „niemanden wundern“, da Geheimdienste „nie irgendetwas gestehen“. Dies fällt der FAZ natürlich niemals dann ein, wenn es um westliche Geheimdienste und deren Aktivitäten geht. Die ZEIT will wissen, dass der Fall längst „eine Nato-Angelegenheit“ sei: „Im Gründungsvertrag des Militärbündnisses heißt es im Artikel 5, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Militärbündnisses in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.“ Kurzum: Die Westmedien verhalten sich so unkritisch und kriecherisch gegenüber den Behauptungen ihrer Regierungen, wie sie es den russischen und chinesischen Medien immer vorwerfen. Diese Vorwürfe sind vermutlich sogar berechtigt, nur leider wirken sie vor diesem Hintergrund wie Heuchelei.

Namen der militärischen Einrichtungen in Porton Down
  • War Department Experimental Station (1916) → Royal Engineers Experimental Station (1916) → Chemical Warfare Experimental Station (1929) → Chemical Defence Experimental Station (1930) → Chemical Defence Experimental Establishment (1948) Chemical Defence Establishment (1970) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
  • Biology Department, Porton (1940) → Microbiological Research Department (1948) → Microbiological Research Establishment (1957) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
  • Chemical & Biological Defence Establishment (1991) → (Teil der) Defence Evaluation and Research Agency (2001) → (Teil des) Defence Science and Technology Laboratory (2004)

Altvater: Kapitalozän und Geoengineering

Elmar Altvater 2007

Elmar Altvater (Teil 4/4)

Das Bibelwort, dass die Menschen sich die Erde »untertan« machen, gibt es seit Tausenden von Jahren. Seine Realisierung aber ist sehr jungen Datums – verwirklicht wurde es erst, als die kapitalistische Form der Vergesellschaftung die Herrschaft des Anthropos über die Natur des Planeten besiegelte: die ökonomischen Gesetze und Sachzwänge, die Rationalität, also Wissenschaft und Technik, das Profitprinzip, die Motivstruktur der wichtigen Akteure.

Das Siegel trägt die Imprimatur der Industrialisierung unter Nutzung der fossilen Energieträger, die von der »Kohlenstoffbefreiungsfront« (Wark 2017) zur breitesten Nutzung verfügbar gemacht worden sind. Das Anthropozän ist also, wenn man Implikationen – die Ursprünge ebenso wie die Begleiterscheinungen und Folgen – bedenkt, das Erdzeitalter des Kapitals, das Kapitalozän.

Geoengineering und planetary stewardship

Doch genau dies ist ins Dunkel gerückt, und im Begriff des Anthropozän wird suggeriert, Menschen könnten mit ihren technischen Kompetenzen des Geoengineering und der planetary stewardship das von ihnen angerichtete planetarische Unheil beheben, die metabolische Kluft wieder überbrücken. Daher ist es kein Zufall, dass der Auslöser der Debatte um das Anthropozän, Paul Crutzen, sich für Geoengineering, also für technische Lösungen der Klimakrise, stark macht, so als ob die kapitalistische Gesellschaftsformation, deren Konflikte und Krisen für die Zukunft von Mensch und Gesellschaft auf dem Planeten unerheblich seien (Crutzen 2009; auch Steffen/Persson et al. 2011). Es ist sinnvoll, an den Doppelcharakter allen Agierens in Natur und Gesellschaft zu erinnern und die Romantik von Technikkritik ohne Kapitalismuskritik hinter sich zu lassen.

Technische Lösungen des metabolischen Bruchs durch Maßnahmen des Geoengineering sind mit der Interessenstruktur, den Machtverhältnissen, der Rationalität der kapitalistischen Produktionsweise vollkommen kompatibel. Da braucht der ›stillgestellte‹ Klassenkampf zur Verteidigung der Natur nicht angefacht zu werden. Im Gegenteil werden neue Kapitalanlagen in planetarischen Größenordnungen rentabel, wenn die mächtigen Staaten dieser Erde die politischen Rahmenbedingungen entsprechend setzen. Große global aufgestellte Unternehmen können die Aufgaben des Geoengineering übernehmen, kleinere Unternehmen wären dazu sowieso nicht in der Lage, und die Mehrheit der Menschheit wäre wie alle anderen Lebewesen auch nur Objekt ingenieursmäßiger Bearbeitung der durch den Menschen in kapitalistischen Verhältnissen erzeugten Krisen. Die Naturverhältnisse werden technisch bearbeitet, die Gesellschaft bleibt mit ihren Produktions- und Herrschaftsverhältnissen, mit ihren Geschlechterbeziehungen und Lebensweisen, wie sie ist.

Die Zaubermeister, die den wütenden Besen der Krise von Wert und Natur, von Klima und Finanzen ruhigstellen können, sind bereit. Die Sonne könnte mit der Hilfe des Solar Radiation Management (SRM) verdunkelt werden, Kohlendioxyd könnte wieder aus der Atmosphäre entfernt werden (Carbon Dioxid Removal – CDR), weil sonst die Erde zu warm würde. Handreichungen dazu finden wir bei der American Army oder der Bundeswehr (zum Thema Geoengineering vgl. Planungsamt der Bundeswehr 2012). Die Konzentration ökonomischer Macht könnte fortgesetzt werden. Auch das Militär der großen Mächte könnte ins Spiel kommen, denn die Projekte des Geoengineering sind double-use-projects, die auch militärisch eingesetzt werden können.

Mehr Sinn freilich würde es machen, die Zukunft der Menschheit nicht der technischen Manipulation zu überlassen, sondern die Gesellschaft zu verändern, sich aus dem Strudel von Kapitalverwertung, Wachstum und Machtkonzentration zu befreien, der Alternative des »guten Lebens« zu folgen und die metabolischen Brüche zu vermeiden und zu heilen. Es ist daran zu erinnern, dass es in der gesamten Geschichte des modernen Kapitalismus zwei Linien der sozialen Entwicklung gegeben hat. Auf der einen Linie waren und sind die großen Kapitale und ihre Personifikationen von Rockefeller bis Trump mit ihren wissenschaftlichen Beraterstäben und Medienleuten unterwegs, immer Richtung Kapitalozän. In dem Koordinatensystem ihres Denkens ist nur noch Raum für Geoengineering als planetary stewardship. Diese aber kann sich nur auf die Technik von Stoff- und Energietransformationen beziehen und diese zu modifizieren versuchen.

Doch werden die »planetarischen Steuermänner« nicht umhinkönnen zu lernen, dass auch im Kapitalozän die Krisen technisch mithilfe des Geoengineering nicht zu bewältigen sind. Die dritte Sichtweise auf das planetarische Mensch-Natur-Verhältnis bietet daher tatsächlich Anlass für eine »melancholische Lähmung« (Wark 2017, 19). Dagegen können vielleicht Alternativen wirksam sein, die E.P. Thompson (1980) erwähnt: die Initiativen der moralischen, der solidarischen Ökonomie, die Genossenschaften, die selbstverwalteten Gemeingüter, auch lokale indigene Wirtschaftsformen, die nicht nur durch den Markt, sondern gemeinschaftlich und durch Wirtschaftsplanung reguliert werden.

Diese Alternativen hat es im Verlauf der jahrhundertelangen Geschichte des Kapitalismus immer und in einer Vielfalt von Formen gegeben. Sie sind möglicherweise trotz (oder wegen) ihres utopischen Überhangs realistischer als die realpolitischen Lösungen. Es sind dies Wege, auf denen die Dominanz des Kapitalismus zurückgedrängt und möglicherweise überwunden werden kann. Es steht nichts weniger als die Transformation des Gesamtzusammenhangs von Natur und Gesellschaft des Planeten Erde auf der Agenda. Es hat »Tausende von Jahrhunderten« gedauert, in denen sich die »Herrschaft des Menschen über die Natur« durchsetzte, so Marx (1867, 533ff), bis sich Anthropozän und Kapitalozän herausbildeten. Auch die Transformation wird lange dauern, aber die Perspektive der Überwindung der Krise der Gesellschaftsformation und der Erdformation, von Ökonomie, Gesellschaft und Ökologie muss von Anfang an alles Handeln orientieren.

Quelle RLS

Elmar Altvater ist Politologe und war bis zu seiner Emeritierung Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin. Er gilt als renommierter Kritiker der politischen Ökonomie und ist Autor zahlreicher wachstums- und kapitalismuskritischer Schriften, (Auswahl):

               

Literatur

  • Altvater, Elmar, 2005: Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik, Münster
  • Ders., 2015: Engels neu entdecken. Das hellblaue Bändchen zur Einführung in die »Dialektik der Natur« und die Kritik von Akkumulation und Wachstum, Hamburg
  • Crutzen, Paul, 2002: Geology of mankind, in: Nature 415,
  • 3.1.2002, www.nature.com/articles/415023a
  • Ecología Política, 2017: Themenheft: El Antropoceno, Ecología Política 53, Barcelona, www.ecologiapolitica.info/?product=53-antropoceno
  • Engels, Friedrich, 1878: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft (»Anti-Dühring« ), MEW 20, Berlin, 1968, 1–303
  • Ders., 1883: Dialektik der Natur, MEW 20, Berlin 1970, 305ff
  • Ders., 1893: Brief an George William Lamplugh vom 11.4.1893, MEW 39, Berlin 1984, 63
  • Foster, John Bellamy, 2000: Marx’s Ecology. Materialism and Nature, New York
  • Georgescu-Roegen, Nicholas, 1971: The Entropy Law and the Economic Process, Cambridge/London
  • Hobsbawm, Eric, 1995: Das Zeitalter der Extreme, Welt­geschichte des 20. Jahrhunderts, München/Wien
  • Kolbert, Elizabeth, 2015: Das sechste Sterben. Wie der Mensch Naturgeschichte schreibt, Berlin
  • Marx, Karl, 1846: Brief an P. W. Annenkow, MEW 1, Berlin 1956, 547–557
  • Ders., 1867: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie,
  • Bd. 1, MEW 23, Berlin 1970
  • Ders., 1894: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie,
  • Bd. 3, MEW 25, Berlin 1964
  • Marx, Karl/Engels, Friedrich, 1969: Die deutsche Ideologie, MEW 3, Berlin
  • Moore, Jason W. (Hg.), 2016: Anthropocene or Capitalocene. Nature, History and the Crisis of Capitalism, Oakland
  • Muris, Oswald/Saarmann, Gert, 1961: Der Globus im Wandel der Zeiten. Eine Geschichte der Globen, Berlin/Beutelsbach bei Stuttgart
  • Planungsamt der Bundeswehr, 2012: Future Topic Geoengineering, Berlin
  • Wark, McKenzie, 2017: Molekulares Rot. Theorie für das
    Anthropozän, Berlin