Brexit? Good by, Little Britain. Und ich sach mal: God shave the Queen!

Hannes Siesyphus

Sind die Briten das höflichste Volk der Welt? Oder die unterwürfigste Horde von elend ausgebeuteten Untertanen? Kein Volk hat so begeistert immer wieder den Neoliberalismus gewählt und sich fast alles von gierigen Bankstern wegnehmen lassen. Kein Volk lässt sich eine dermaßen arrogante Oberschicht mit derart versnobten Ausbeutern so lange bieten. Was haben sie davon? Die mieseste Verfassung Europas (außer Weißrussland vielleicht) mit Grundrechten nach Gutsherrenart von Ihrer Majestät gnädigst gewährt. Eine superreiche Schmarotzerklassen die im Luxus schwimmt und ein verelendetes Proletariat. Prall gefüllte Privatsafes von Multimilliardären, die keinen Penny Steuern zahlen, dafür eine Armada von parasitären „Steuerparadiesen“ von der Finanz-Freihandelszone „City of London“ über die Kanalinseln bis in die Karibik: Leere Staatskassen, marode Straßen und desolate Krankenhäuser inklusive.

Was verliert Europa beim Grexit? Ein verregnetes Urlaubsziel mit Straßen, die gelegentlich mal ein Auto verschlucken und Ambulanzen, deren Computer schlecht gewartet und fehlerhaft sind. Gute Besserung! So ist der Neoliberalismus: Wenn die Reichen erstmal reich genug sind, um sich Helikopter leisten zu können für den Flug zu ihrem Privatjet oder ihrer Yacht, dann verrotten die Straßen genauso schnell wie Eisenbahn, Wasserversorgung und Öffentlicher Dienst.

A car is swallowed by a large hole in the street in south London (BBC, 12 May 2016: A parked car is swallowed by a large hole that opened up in a street in Charlton, south London. No one was hurt in the incident. Police and local agencies are investigating.) Wer zu dumm oder zu feige ist, endlich eine sozialistische Partei ins Parlament zu wählen (statt Tony BLIARs Labour-Fake-Party), hat es wohl nicht besser verdient. Einem Brexit steht also nichts mehr im Wege. God shave the Queen! (Nicht dass die Deutschen viel größere Revolutionäre wären, die sich von Hartz IV knechten lassen und deren Reichmöpse sich auch jedes Jahr mehr von dem in die Tasche stecken, was andere erarbeitet haben)

Little Britain würde uns natürlich fehlen -aber es gibt ja youtube. Little Britain ist eine britische Sketch-Show von Matt Lucas und David Walliams. Der Titel ist eine Mischung der Begriffe „Little England“ und „Great Britain“. Die Show wurde erstmals 2001 auf BBC Radio 4 als Radiosendung ausgestrahlt, 2003 wurde die erste Staffel mit acht Folgen auf dem digitalen TV-Sender BBC 3 gesendet. Neoliberalismus stinkt so, dass er Tote aufwecken könnte, deren letzte Würde er der Geldgier geopfert hatte (kommt daher die britische Begeisterung für Zombie-Filme?)…

siehe auch:

ARD: Neoliberalismus-Versagen

Unsere Lügen kommen aus den Medien und der Neoliberalismus macht krank vor Lügen. Denn er ist Ideologie, die vor allem korrupten Machteliten dabei nützt, sich ihre Beute unter den Nagel zu reißen und sich dabei auch noch enorm tüchtig vorzukommen. So ein „fairer Wettbewerb“ macht dann erst richtig Spaß, wenn man schon oben auf dem Siegertreppchen geboren wurde. Es ist eine Ideologie, die weite Teile der US-Bevölkerung darauf dressiert hat, im Namen der „Freiheit“ z.B. eine allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung mit dem „Sozialismus“ gleichzusetzen (und Sozialismus mit dem Satan). Es ist die Freiheit des Millionärs wie des Bettlers, unter einer Brücke nicht nur zu schlafen, sondern dort elend zu krepieren.

Bilderberger im Spiegel der Wissenschaft: Ungleichheit führt bei Reichen zu mehr Geiz

Theodor Marloth bilderbergerclublogo

Studien haben oft ergeben, dass Menschen mit höheren Einkommen weniger großzügig als Ärmere sind. Diese Arbeiten erregten Aufmerksamkeit, sind aber in ihrer Fragestellung vereinfachend, weil sie die Rolle der Ungleichheit vernachlässigen. Eine Studie fand jetzt heraus, dass Reiche gerade dann geizig sind, wenn sie hohe Ungleichheit wahrnehmen. Was folgt daraus für die Allgemeinheit? Erklärt dies die Explosion des Reichtums einiger Weniger auf Kosten aller anderen im Neoliberalismus?

Jüngste Untersuchungen haben immer wieder festgestellt, dass Menschen mit höheren Einkommen weniger großzügig als Ärmere sind. Diese Arbeiten haben viel akademische und mediale Aufmerksamkeit erhalten. Sie sind aber in ihrer Fragestellung vereinfachend, weil sie die Rolle der wirtschaftlichen Ungleichheit vernachlässigen. Côté, House und Willer nehmen dagegen eine neue, mehrstufige Perspektive auf die Beziehung zwischen Einkommen und Großzügigkeit ein, die besagte wirtschaftlichen Ungleichheit berücksichtigt. In einer Studie mit repräsentativer Umfrage unter 1500 repräsentative ausgewählten Personen fanden sie heraus, dass Menschen mit höheren Einkommen nur dann weniger großzügig sind, wenn sie in einer Gegend wohnen, wo hohe Ungleichheit herrscht.

Reiche können nett sein -zu anderen Reichen

Reiche Leute können also ihren Geiz gegenüber der Allgemeinheit zuweilen überwinden -wenn sie mit anderen Reichen zu tun haben. Da ist man unter sich und will in großtuerischer Angeberei sogar den Nachbarn übertreffen. Darum brauchen die Millionäre auf Millionärspartys nichts für ihre Hummerhäppchen zum Champagner bezahlen -zum Glück für Politiker und Journalisten, die sich dort Einschleichen dürfen und mit konsumieren, was der Allgemeinheit vorenthalten wird. Dafür müssen sie sich den Reichen jedoch andienen und in Medien und Gesetzgebung deren Interessen vertreten: Etwa, die Steuern für Reiche immer wieder senken und in den Medien behaupten, das würde Arbeitsplätze für alle schaffen. Tatsächlich tut es das aber nicht für alle, sondern nur für Lakeien der Reichen (Butler, Chauffeure, Edelprostituierte, Journalisten, Politiker etwa). So kommt es zu einer Abwärtsspirale der öffentlichen Wohlfahrt, der Schulen, Krankenhäuser usw. und zu einer Aufwärtsspirale der Millionärseinkommen, Yachten, Luxuskliniken, Privatschulen usw. Kurz: Zu unserer immer unfairer werdenden Welt unter dem Joch des Neoliberalismus.

Ein sozialpsychologisches Experiment des Forschertrios Côté, House und Willer untermauerte ihre Ergebnisse und führte die Forscher zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass ungerechte Ressourcenverteilung das kollektiven Wohlergehen untergräbt. Zur Forderung nach Steuererhöhung für Reiche und schnellen drastischen Umkehrung der Fehlentwicklung konnten sich die akademischen Genies jedoch nicht durchringen, ebensowenig zur Schlussfolgerung, dass sie gerade eine Studie zur Entstehung von Korruption vorgelegt haben könnten: Vielleicht weil sie selbst aus jener reichen Klassen stammen, deren zerstörerischen Geiz sie wissenschaftlich nachgewiesen haben. Die Banalität der Studie liegt auf der Hand: Ein Blick in Walt Disneys Propaganda für den Kapitalismus, Stichwort Dagobert Duck im Milliardärsclub, hätte die gleichen Erkenntnisse gebracht. Auch dort werden die Geizhälse plötzlich zu Verschwendern, wenn sie sich gegenseitig ausstechen wollen. Aber es ist schön, dies einmal wissenschaftlich bestätigt zu bekommen.

Ob sich in den reichen Schichten der Gesellschaft nicht ohnehin die geizigen, habgierigen und psychopathischen Charaktere ansammeln, hat die Studie leider nicht berücksichtigt. Manager, die bekanntlich zu den Spitzenverdienern gehören, weisen nach anderen Studien weit öfter als der Durchschnitt Züge von Psychopathen auf: Gefühlskälte, Geiz, Egoismus und Rücksichtslosigkeit. Die daraus resultierende Ausbeutung ihrer Untergebenen führt zur weiteren Anhäufung von Reichtum für wenige Geizhälse und Entmenschlichung der Arbeitswelt und im Endeffekt unserer ganzen Gesellschaft.

Wissenschaftliche Studie aus PNAS

Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America

High economic inequality leads higher-income individuals to be less generous

Generousity

Brasilien: Kalter Putsch für Goldman Sachs?

Galindo Gaznate Brasilicum

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

Dilma Rousseff die ihre Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen für die regierende Arbeiterpartei PT gewann, sieht sich einem Komplott im Parlament und einer Hetzkampagne in den Medien gegenüber. Die brasilianischen Geldeliten und ihre Medienkonzerne wollen den korrupten, unpopulären und der Oligarchie dienstbaren Vizepräsidenten Michel Temer zum Präsidenten krönen. Die brasilianische Regierung steht unter großem Druck. Wegen Korruption wird gegen Regierungsmitglieder ermittelt, parallel läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Der konservative Koalitionspartner PMDB drohte, mit sechs Ministern die Regierung verlassen. Was steckt hinter diesen Machenschaften? Neoliberale Gier auf die totale Weltherrschaft? Rousseff hatte sich wiederholt unbotmäßig gegenüber Obama und den USA gezeigt, die USA wegen ihrer globalen Spionage kritisiert, ihren Botschafter zurückgezogen, als Obama auf seiner fanatischen Hetzjagd auf den Whistleblower Edward Snowden völkerrechtswidrig Boliviens Präsidenten durch EU-Vasallen in Wien zur Landung zwingen ließ.

Não vai ter Golpe! -Kein Putsch!

Während die PMDB-Abgeordneten das sinkende Schiff der Regierung verlassen, bleibt Vizepräsident Michel Temer und die anderen Kabinettsmitglieder der PMDB im Amt. Im Falle der Amtsenthebung von Dilma Rousseff würde Temer zum neuen Präsidenten Brasiliens. Damit hat die PMDB erneut die Aussicht, den Präsidenten des Landes zu stellen, ohne eine Wahl gewonnen zu haben. Ein Kunststück, das Itamar Franco bereits 1992 nach dem Impeachment gegen Fernando Collor gelungen ist.

„Dilma muss weg“ so lautet die Parole in einem von den Putschisten gespaltenen Land -die Medienkonzerne peitschen im Dienste der Oligarchen die Öffentlichkeit zum Umsturz der sozialen Regierung auf. Rousseffs Anhänger verteidigen die Demokratie und halten dagegen „Não vai ter Golpe – es wird keinen Putsch geben“. Der Justiz Brasiliens ist Einseitigkeit vorzuwerfen: offensichtlich konzentrierten sich die Ermittlungen auf die Regierung und insbesondere die Arbeiterpartei PT. So ist die Justiz zu einem politischen Instrument der Rechten geworden, der die Korruptionsskandale nur zum Vorwand dienen. Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB), führender Kopf der Putschisten, kann kaum glaubwürdig als Held in Sachen Korruption gelten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und fand Schweizer Konten mit Schwarzgeld in Höhe von 2,4 Millionen US-Dollar. Einer der Angeklagten im Lavo Jato Prozess, der Baumogul Julio Camargo, sagte aus, dass Cunha Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für die Vermittlung von Staatsaufträgen gefordert habe.

Goldman und der IWF haben ihre Hand im Spiel

Wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Dilmas Wahlsieg annulliert ist? Vor zwei Wochen meldete Reuters als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Und Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtiger Bankenlobby und langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Finanzministerium. Der Neoliberale Temer strebt eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung an. Ein Goldman an der Spitze der Zentralbank? Die EU weiß, was das bedeutet –Mario Draghi richtete den Euro zugrunde und half dem Dollar und der Fed (der von Privatbanken kontrollierten US-Zentralbank).

Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft.

Nur 2 Prozent wollen Putsch-Kandidaten Temer

Laut einer kürzlichen Umfrage würden nur zwei Prozent der Brasilianer für Temer stimmen. Nach Zeugenaussagen, die ihn mit groß angelegten Schiebereien in Verbindung bringen, steht er unter Beobachtung. Und die Justiz erwägt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Michel Temer, der Vizepräsident Brasiliens, bereitet sich darauf vor, das Steuer Brasiliens zu übernehmen, falls der Senat entscheidet, Präsidentin Dilma Rousseff vor Gericht zu stellen.“

Wie kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass die Wut auf Korruption die Bemühungen der Elite antreibt, Dilma abzusetzen, wenn sie jetzt jemanden zum Präsidenten machen, der viel gravierender der Korruption beschuldigt wird als sie? Es ist eine offensichtliche Farce. Aber da ist noch etwas Schlimmeres. Präsidentschaftsanwärter direkt nach Temer wäre Eduardo Cunha und wurde als schamlos korrupt entlarvt: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer war treibende Kraft bei den Aktivitäten für die Amtsenthebung; im vergangenen Jahr wurde er dabei nertappt, Millionen Dollar Schmiergeld auf Schweizer Banken versteckt zu haben. Im Kongress hatte er gelogen und jegliche Konten auf Auslandsbanken geleugnet.

Rechte Putschisten beherrschen die Medien

Die führenden brasilianischen Medienkonzerne wie Globo, Grupo Abril (Veja) und Estadão unterstützen indes das Amtsenthebungsverfahren fast einstimmig („Keine abweichende Meinung erlaubt“), und befeuerten die Straßenproteste von Beginn an. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 21. April seine „Pressefreiheit-Rankings 2016“, obwohl die NGO mit US-Milliardär Soros verbandelt ist, rangiert Brasilien wegen der Gewalt gegen Journalisten auf Platz 103; Reporter ohne Grenzen: „Die Medien sind nach wie vor hochkonzentriert, vor allem in den Händen großer industrieller Familien, die oft mit der politischen Klasse verbunden sind.“

The country’s dominant broadcast and print outlets are owned by a tiny handful of Brazil’s richest families, and are steadfastly conservative. For decades, those media outlets have been used to agitate for the Brazilian rich, ensuring that severe wealth inequality (and the political inequality that results) remains firmly in place. David Miranda, Guardian

Snowden-Enthüller Glenn Greenwald dazu:

Der Betrug, der hier vor sich geht, ist ebenso unverfroren wie zerstörerisch. Aber es ist das bekannte Muster, das sich rund um den Globus wiederholt, besonders in Lateinamerika, wo eine winzige Elite einen eigennützigen, selbstsüchtigen Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie führt. Brasilien mit seiner weltweit fünftgrößten Bevölkerung war ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und sich entwickeln kann. Aber nun werden die demokratischen Strukturen und Prinzipen von der gleichen Finanz- und Medienklasse frontal angegriffen, die jahrzehntelang die Demokratie unterdrückt und diesem Land die Gewaltherrschaft aufgezwungen hat. Greenwald

Deutsche Solidarität mit Brasilien

Der deutsche Verein Kooperation Brasilien – KoBra hat inzwischen einen Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Brasilien gestartet, Losung: Es darf keinen Putsch geben. KoBra ist ein Netzwerk an der Schnittstelle von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Akteuren der sozialen Bewegungen in Deutschland und Brasilien, wissenschaftlicher Organisationen und interessierter Öffentlichkeit. Die Stellungnahme von KoBra ist eindeutig: Das Amtsenthebungsverfahren wird mit den vorgeworfenen Verstößen gegen das Haushaltsrecht begründet, aber dies sei „fadenscheinig und vorgeschoben“ und somit das Verfahren als „politisch motiviert“ zu bewerten. Im Falle eines erfolgreichen Verfahrens würde Vizepräsident Michel Temer an die Regierung kommen, so die Befürchtung. Dieser bekenne sich inzwischen zur konservativen Opposition, so dass die Gefahr bestehe, dass soziale Errungenschaft der letzten Jahre abgebaut würden.

Die für KroBra unterzeichnenden Initiativen, Institutionen und Einzelpersonen sind lange in der Solidarität mit Brasilien engagiert. Sie fordern, die Errungenschaften der PT-Regierungen unter Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff anzuerkennen, ohne sie dabei vor Kritik zu bewahren. Im Aufruf heißt es: „Auch für viele von uns in Deutschland war es in den letzten Jahren schmerzhaft anzusehen, wie Reformen verwässert und umstrittene Großprojekte durchgesetzt wurden. Das mindert aber nicht die Anerkennung der historischen Erfolge der Regierungen Lula und Dilma, wie die Ausrottung des Hungers, effiziente Schritte bei der Armutsbekämpfung und minimale Verringerung der sozialen Ungleichheit“. Zudem schreiben sie der PT Erfolge gegen Korruption zu, da diese erst die institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen habe, um wirksamer dagegen vorgehen zu können.

Deep State Deutschland: Wie unsere Plutokratie funktioniert

Fritz Bauer Gladio_Logo

Wie hängen Geheimarmeen wie Gladio mit der Durchsetzung von Konzern- und Bankinteressen und der Ideologie des Neoliberalismus zusammen? Enthüllungsautor Jürgen Roth klagt die Regierung in Berlin an, in Wahrheit von plutokratischen Mächten manipuliert zu werden. Von ARD&ZDF hört man eigentlich keinen Widerspruch -die Herrschaften Journalisten hoffen mal wieder, die dramatischen Befunde totschweigen zu können.

Der „tiefe Staat“ zeigt sich heute in Deutschland als eine Struktur jenseits des demokratischen Systems, ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle. Teile von Geheimdiensten und privaten Sicherheitsunternehmen sind eng vernetzt mit multinationalen Konzernen und Banken, so Jürgen Roth. Roth beschreibt einen plutokratischen Staat im korrupten Staate, dessen demokratisches Antlitz nur noch ein potemkinsches Dorf ist, das immer mühsamer von seinen privaten wie staatlichen Medien maskiert werden muss.

Dazu zählt Roth auch den inzwischen von den Medien bis zu einer halb-offiziellen Institution verharmlosten Lobbyismus: Also die direkte Einflussnahme kapitalstarker Lobbyorganisationen auf parlamentarische Entscheidungen. Die Medien vermischen diese Korruption gerne mit Lobbyarbeit von sauberen NGO, die aber inzwischen auch schon durch dubiose NGO unterwandert werden, hinter denen dieselben Mächte stecken könnten, die korrupten Konzernlobbyismus betreiben.

Gladios Ziel: Demokratie zerschlagen

Innerhalb dieser Strukturen spielen, so Roth, nationalkonservative Politiker und rechtsextreme Parteien und Organisationen eine zentrale Rolle. Als Schlägertrupps, Killer und Terrorkommandos stehen im Hintergrund rechtsradikale Terroristen. Diese Strukturen sind seit den fünfziger Jahren (!) bekannt und haben ein gemeinsames Ziel: die demokratische liberale Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Dabei wird gleichzeitig der Kapitalismus von seinen politischen sozialen und moralischen Auflagen befreit: Die Ideologie des Neoliberalismus wird terroristisch durchgesetzt, wo die Medien-Propaganda nicht ausreicht.

Jürgen Roth berichtet, dass in zentralen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates Deutschland bis weit in die Achtzigerjahre hinein ein autoritärer und völkischer, teilweise von der NS-Ideologie durchtränkter Geist herrschte. Vor allem innerhalb der Verwaltung, der Justiz und der Sicherheitsbehörden der alten westdeutschen Bundesrepublik, wo Medien diese Wahrheit nach Leibeskräften verdrängen.

Unbestritten ist, dass es eine Geheimorganisation gab, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen hatte Porträt von Jürgen Roth © Cyril Schirmbeckund von nationalen Geheimdiensten, in Zusammenarbeit mit der NATO, geleitet wurde. Die Rede ist von Gladio. Sie bestand aus Militär, Geheimdiensten, klerikal-rechtsnationalen Politikern und rechten Terroristen. Sie wurde mit blutigen Terrorakten in Verbindung gebracht, konnte illegal in das politische Leben demokratischer Staaten eingreifen und könnte es heute noch. Sie operierte außerhalb jeglicher Legalität und entwickelte gefährliche Angriffskapazitäten gegen demokratische Strukturen. Das ist keine Verschwörungstheorie von mir, sondern so steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 1990.“ Jürgen Roth, telepolis 4.2.2016

Genauso tabuisiert wird von unseren Mainstream-Medien demnach die Kooperation von der-tiefe-staatRechtsextremisten und Rechtspopulisten mit Teilen der deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Nachrichtendienst angeht. Roth beschreibt das konkret am Beispiel Thüringen und insbesondere dem Freistaat Sachsen, wo Teile der Sicherheitsbehörden in der jüngeren Vergangenheit rechtsradikale Organisationen gefördert haben. Ihm ist zuzustimmen: Allzu abwegig ist der Verdacht nicht, dass Terrorwarnungen von Nachrichtendiensten dazu dienen, die Bevölkerung zu verunsichern, Panik auszulösen, um dafür einen starken Sicherheitsstaat zu installieren.

Eine aktuelle Umfrage (Allstate/National Journal Heartland Monitor) machte den Zusammenhang zwischen der Akzeptanz von Überwachung und der Angst bzw. Sorge um den Schutz nationaler Sicherheit bei den Amerikanern klar. Auch in Deutschland wird mit der Flüchtlingskrise, den Terroranschlägen und den medial aufgeblasenen Ausschreitungen der Silvesternacht den Menschen Sicherheit immer wichtiger (gemacht).

Eldorado Gold: Goldkrieg um Athen

Prometheus Griechflag

Seit die Finanzmafia mit ihrem 2008-Finanzkrisen-Raubzug Athen in die Staatspleite trieb, giert sie nach dem Gold von Chalkidiki: Das Naturschutz- und Touristen-Paradies soll ohne Rücksicht dem extrem umweltzerstörenden Goldabbau unterworfen werden. Die korrupten Altparteien gaben der kanadischen Firma Eldorado Gold nach und ließen sie schürfen, öhne selbst die mangelhaften Umweltgesetze anzuwenden. Tsipras ließ jetzt die Kanadier Strafen zahlen und Eldorado Gold reagierte mit Erpressung: Stop der Investitionen. Die deutsche Mainstream-Presse heult laut für die Ausbeuter, aber schadet dies wirklich den Griechen?

2-3000 Arbeitsplätze bei Eldorado Gold (die lukrativsten für mitgebrachte Experten) stehen gegen unwiederbringliche Naturschätze und die Gesundheit der Bevölkerung. Nebenbei stehen auch Tausende Arbeitsplätze im Tourismus auf dem Spiel, die von neoliberalen Propaganda-Schreiern etwa bei Focus.de („Griechische Regierung verprellt Milliarden-Investor„) natürlich verschwiegen werden. Dort trommelt man nur für Industrie-Ausbeutungsinteressen und rapportiert brav, was die Bosse sagen:

Man habe die Konfrontationen mit der griechischen Regierung satt, begründete das Unternehmen seine Entscheidung.  „Die Haltung des Ministeriums lässt uns keine andere Wahl“, sagte Eldorado-Gold-Geschäftsführer Paul Wright. Das Umwelt- und Energieministerium habe Baugenehmigungen nicht fristgerecht genehmigt und bereits unterzeichnete Verträge nicht eingehalten. 600 von den insgesamt 2000 Beschäftigte sollen noch in den nächsten Stunden die fristlose Kündigung erhalten. Focus

 Doch die Gesetzeslage ist klar: Die Goldfirma verseucht und gefährdet Umwelt und Gesundheit, um billig an Gold zu kommen. Gegen die Hellas Gold, die eine Tochtergesellschaft der kanadischen Eldorado Gold ist und die Goldminen auf Chalkidiki in Griechenland betreibt, wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt über 1,7 Millionen Euro verhängt, meldet Griechenland-Blog:

Der Beschluss in Bezug auf das Teilprojekt „Mavres Petres“ und „Madem Lakkou“ betrifft eine Gesamtstrafe von 994.500 wegen zwölf (12) Übertretungen. Konkret geht es um die folgenden Verstöße und Geldstrafen:

  1. Ableitung unzureichend aufbereiteter Abwässer, Strafe 113.400 Euro.
  2. Mangelhafte Beobachtung der qualitativen Abwasser-Parameter, Strafe 37.800 Euro.
  3. Mangelhafte Einreichung von Angaben über die Gefährlichkeit der Produkte, Strafe 113.400 Euro.
  4. Nicht gesetzmäßige Ableitung von Feuchtschlamm, nicht aufbereitetem Abwasser und belastetem Regenwasser, Strafe 100.800 Euro.
  5. Lagerung von Feststoffabfällen und Chemikalien an ungeeigneten Stätten, Strafe 100.800 Euro.
  6. Unterlassungen bei der Handhabung von Feststoffabfällen, Strafe 75.600 Euro.
  7. Mangelhafte Gefahrenkennzeichnung produzierter Abfälle, Strafe 113.400 Euro.
  8. Unkontrollierte Entsorgung gefährlicher Abfälle (Filtertücher), Strafe 43.200 Euro.
  9. Unterlassungen bei dem Bau der Sondermüll-Deponie „Kokkinolakka“, Strafe 43.200 Euro.
  10. Unterlassungen im Betrieb der alten Mülldeponie, Strafe 115.200 Euro.
  11. Nicht rechtskonformer Vertrieb der Produkte, Strafe 13.500 Euro.
  12. Nichtinbetriebnahme der Reifenwaschanlage, Strafe 21.600 Euro.

Griechische Umweltorganisationen liefen dagegen schon lange Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung. Hier könnt ihr Videos von der Zerstörung/Rodung bei Skouries sehen:
Hellenic Minig Watch     http://antigoldgreece.wordpress.com/

2013 gab es sogar einen weltweiten Aktionstag gegen den Goldabbau im nordgriechischen Chalkidiki. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hatte damit die Erteilung von Genehmigungen dreist auf Kosten der Ökologie und Gesundheit der Menschen bescheunigt.

Sogar in Deutschland hatten Aktivisten protestiert und das griechische Konsulat in Düsseldorf besetzt. Die Aktivisten bekundeten ihre Solidarität mit den linken Protestbewegungen in Griechenland.  Die Proteste werden von Menschen getragen, die gegen das vor allem von der deutschen Merkel-Regierung angetriebene Diktat der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF ankämpfen. Die Tsipras-Regierung hat jetzt versucht, wenigsten einen kleinen Teil der Verbrechen ihrer korrupten Vorgänger-Regierungen wieder gut zu machen. Die Goldfirma reagierte empört über die Forderung, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen (das sie gnadenlos einklagt, wenn es zu ihrem Profit dient) und zeigte damit die neoliberale Fratze des heuchlerischen Ausbeuters. Die Maske des noblen „Investors“, die verlogene Journaille etwa bei Focus ihr umhängen will, ist fadenscheiniger denn je. Die heimtückische Bedrohung mit Arbeitslosigkeit -die zuvor durch perfide Finanzverbrechen erst geschaffen wurde- wird immer stumpfer, je weniger die Ausbeuterfirmen vom ergaunerten Profit wenigstens an die von ihnen dabei Beschäftigten abgeben wollen.

Kampf gegen Bilderberger mit DiEM25: Varoufakis in Berlin

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Gianis Varoufakis, Ex-Finanzminister unter Tsipras, gründet DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. In einem Monat startet DiEM25 in Berlin. Finanzgenie Varoufakis  will damit europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen:  Austritt aus der Eurozone oder deren Reform, soziale Investitionen, Einführung von Parallelwährungen um die Bankenmacht auszuhebeln. Ob die Bilderberger und ihre Massenmedien ihn dafür lieben werden?

Varoufakis will eine Bewegung gründen: DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. Der griechische Ex-Minnister, dessen Pläne zur Rettung Athens von einem unter Troika-Erpressung eingeknickten Tsipras torpediert wurden, will jetzt europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen. Seine Pläne:  Austritt aus der Eurozone, Umwandlung des Euros in eine (demokratisch kontrollierte!) Gemeinschaftswährung mit Eurobonds, digitalisierte Eurotransaktionen, Einführung eines parallelen Zahlungssystems und weiterer Parallelwährungen, um die Bankenmachtund ihre nur noch halb-geheime PR-Agentur Bilderberger auszuhebeln.

Berlin ist die Höhle des Euromafia-Löwen (Finanzgangster Metropole London blieb ja wohlweislich beim Pfund), folgerichtig wird Varoufakis DiEM25-Auftakt in der deutschen Hauptstadt zelebriert. Die bereits ausverkaufte Veranstaltung wird am 9. Februar 2016 in der Volksbühne in Berlin stattfinden:

Wenn uns 2015 etwas gelehrt hat dann, dass Europa in Schwierigkeiten steckt und dass dessen Schicksal nicht denen überlassen werden darf, die gleichermaßen undemokratisch wie wirkungslos marode Institutionen leiten. Am 9. Februar 2016 ist die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die mit einem einfachen und radikalen Ziel antritt: Europa zu demokratisieren! Die Bewegung ist initiiert von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“ (Business Insider). Volksbühne

Schon im September 2015 hatte der griechische Ex-Minister mit Oskar Lafontaine und anderen einen Text unterzeichnet, in dem das Hinarbeiten auf ein anderes Europa in einer entsprechenden Organisation angekündigt wurden. Dabei wurde offengehalten, wie die Troika-Sparpolitik des Austerizids von Sozialsystemen und ganzen Gesellschaften zu bekämpfen sei. Laut Varoufakis soll es künftig Eurobonds geben, als gemeinsames Schuldeninstrument, ergänzt durch eine richtige Bankenunion, parallele Geldsysteme, einen paneuropäischen Fonds gegen Armut und einen umfangreichen Investitionsfonds für Europa. (Der Schweizer Geldexperte Lietaer erklärte hier die Hintergründe.)

„Querfront“-Geheul von Halblinken mit Bilderberger-Blindheit

Bei Teilen der etablierten Linken zeigt sich Panik über diese neuen Pläne: „Blätter“-Ex-Chef von Lucke tobte über angebliche „Querfront“-Tendenzen bei Lafontaine und Varoufakis. Man hat sich dort wohl mit dem zahmen Kurs von Tsipras arrangiert, reproduziert bequem allmonatlich die übliche Kritik und verweigert jede weitere Debatte über neue Formen des Vorgehens gegen den Neoliberalismus. Dazu gehört das Totschweigen von als „Verschwörungstheorie“ in die rechte Ecke gestellte, aber längst bestätigte Machenschaften der neoliberalen Finanzdiktatur, wie der Bilderberger-Konferenzen. Dabei liegt der Zusammenhang mit dem brutalen Finanzangriff auf Athen offen zutage:

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.”  Jasminrevolution schon vor drei Jahren am 15.5.2012

 

Argentinien wird neoliberale Manager-Diktatur

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Buenos Aires. Argentiniens neuer konservativer Präsident Mauricio Macri hat sein Kabinett vorgestellt. Der Vertreter der rechtspopulistischen Partei PRO bringt haufenweise neoliberale Manager an die Macht -die Deutsche Bank ist neben JPMorgan und Shell auch mit einem Mann dabei. Das deutsche Manager-Magazin jubelt: „Argentinien wird von Managern regiert!“ Auch viele Amigos aus seiner Amtszeit als regierender Bürgermeister von Buenos Aires setzt er ein. Das Land hat sich nie vom neoliberalen Finanzputsch vor 13 Jahren erholt, der es in Schuldknechtschaft westlicher Banken trieb.

  • Der frühere Zentralbankpräsident und einstige Manager der US-Bank JPMorgan, Alfonso Prat-Gay, soll das Haushaltsministerium führen,
  • während der frühere Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren, Energieminister werden soll.
  • Der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo , ein Jugendfreund des Präsidenten, wurde für das Finanzministerium ausgewählt.
  • Der ehemalige Präsident der Banco Ciudad, Federico Sturzenegger, soll den Vorsitz der Zentralbank übernehmen – allerdings muss seine Ernennung noch vom Senat bestätigt werden, der von der Opposition beherrscht ist.
  • Statt eines Wirtschaftsministers soll es einen Koordinator der Wirtschaftsressorts geben. Dieser Posten soll an Gustavo Lopetegui gehen, einen früheren Vorsitzenden der chilenischen Fluglinie LAN in Argentinien.
  • Die künftige Außenministerin Susana Malcorra hat ihrerseits 25 Jahre bei IBM und Telecom Argentina gearbeitet, während das Innenministerium an den Ökonomen Rogelio Frigerio gehen soll.

Von Milliardären gesteuerte Pressepropaganda hatte den stramm neoliberalen Rechtspopulisten den Weg freigeschossen. Doch nicht alle sind begeistert vom neuen starken Mann von Argentinien: Die Menschenrechtorganisation Mütter des Plaza de Mayo hat für den 10. Dezember, an dem Macri das Amt übernehmen wird, zur Demonstration vor dem Regierungspalast aufgerufen. Die Gründerin Hebe de Bonafini greift in ihrem Aufruf die Sorge vieler Argentinier auf, die neu gewählte Regierung könnte die Menschrechtspolitik ändern und die Strafverfolgung der Diktaturverbrecher einstellen. „Wir werden keinen Schritt zurück gehen, sondern Widerstand leisten und kämpfen“, erklärte die 86-Jährige.

Portugal: Rechtsregierung endlich gestürzt -USA drohen

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Lissabon. Das ärgert den US-Botschafter: Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben die lauen Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis von Kommunisten (PCP) und Grünen (CDU) zusammen die Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República. Doch der rechte Wahlverlierer Pedro Passos Coelho (von deutschen Lügenmedien als Sieger propagiert) wurde vom rechten Staatspräsidenten erneut berufen -weil er immer noch die stärkste Partei anführt. Aber ohne Mehrheit im Parlament regiert es sich schlecht, nun ist der Sparkommissar im EU-Dienst im November endlich gestürzt worden.

Das Minderheits-Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco Silva erneut zum Premier berufenen Coelho kam damit schon auf der Startlinie zu Fall. Cavaco und Passos sind ganz auf einer Linie mit den Washingtoner Freunden. Sollte der Präsident die Rechtskoalition als geschäftsführende Regierung am Ruder halten, könnte es ohne Änderung der Verfassung nicht vor Sommer 2016 Neuwahlen geben. Ansetzen darf sie erst ein neues Staatsoberhaupt, das am 24. Januar 2016 gewählt wird.

US-Botschafter mischt sich ein

Robert Sherman, seit April 2015 US-Botschafter in Portugal, gefiel das Wahlergebnis nicht. In einem Interview mit ObamaTheKingdem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat im Dienste von Guantanamo-Folterkönig Obama Ende November, die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien sei ein Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. Die demokratische Wahl Portugals, die eine Absage an die neoliberale  Ausbeuterpolitik von USA, EU,  Troika darstellt, kann Washington offensichtlich nicht akzeptieren. Schon vor zwei Jahren tobte das Volk in Lissabon gegen den Sparterror, doch die Regierung machte weiter -als Marionettenregime der Banken.

In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«. Wo käme der Westen hin, wenn eine demokratische Wahl zugunsten der Linken danach zur Herbeiführung eines Regierungswechsel führen würde.

Die zahmen „Sozialisten“ Portugals hätten, so Botschafter Sherman, ein Bündnis mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen, die das NATO-Militärmanöver »Trident Juncture« in bzw. mit Portugal ablehnten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum -Säbelrasseln im Neuen Kalten Krieg, den Obama mit seinen False-Flag-Putschisten in der Ukraine vom Zaun brach, um die USA in ihrer Dominanz über Europa und die Welt zu halten.

Portugal-flag.svgDie völkerrechtliche Regel, die es Botschaftern untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen, kümmert Diplomaten der USA wenig. Sherman steht da in bester Tradition: Bereits sein Vorgänger Frank Carlucci, von 1974 bis 1977 Botschafter in Lissabon, »beriet« nach der Nelkenrevolution erfolgreich Portugals Politiker bei der Eindämmung der Linken. Dann wechselte er auf den Posten eines Vizedirektors der CIA und stieg am Ende bis zum US-Verteidigungsminister auf. Das will ihm Sherman mit seinen Drohungen gegen die Linke wohl nachmachen. Ob die Portugiesen und Portugiesinnen sich das bieten lassen, ist eine andere Frage.

Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

Prometheus

Hat Deutschland die Griechenland- und Euro-Krise zu verantworten? Man sprach von einem Finanz-Putsch gegen Athen -und der scheint trotz dem von Tsipras erpressten Nachgeben noch nicht ganz abgewendet zu sein. Aber ist nicht eher Angela Merkel die Hauptschuldige? Verdient haben am Euro-Desaster hauptsächlich deutsche Firmen, die in Merkels Parteikassen spendeten: Deutsche Banken und Industrie. Mit einer anti-griechischen Kampagne von deutschen Medien wurden die Deutschen überzeugt, die Griechen wären faul und selber schuld. Dies machte eine Beilegung des Konfliktes so schwer, denn die Politiker passten sich den Vorgaben an. Doch die Realität sieht anders aus -außerhalb Deutschlands wissen dies viele und schütteln den Kopf über die Vorgaben aus Berlin.

Dabei kommt auch Kritik von prominenten und kompetenten Beobachtern, die nicht verdächtigt werden können, „links“ zu sein: Die Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman aus den USA haben „die Deutschen“ wegen dieser „egoistischen“ Politik gerügt, Obama forderte von Merkel eine Rückkehr zur Vernunft in der Griechenland-Politik. Die französische Linke sprach sogar von einem „gescheiterten Putschversuch Merkels“ gegen die neue Syriza-Regierung in Athen. Ob ein Sturz derRegierung in Athen nicht doch bevorsteht, ist derzeit unklar. Merkel hat alle politische und ökonomische Macht, die der mächtigsten Volkswirtschaft Europas zu Gebote steht, gegen das kleine, krisengeschüttelte Griechenland eingesetzt. Die „mächtigste Frau der Welt“ mag keine Griechen, so scheint es, und besonders keine sozialistischen und sie kennt keine Grenzen beim Missbrauch ihrer Macht.

Es ist eine bis heute andauernde ekelhafte Hetzkampagne der Bild-Zeitung und besonders auch der CSU, Merkels Pöbeltruppe Nr.1: „Die Griechen“ wurden in deutschen Medien tausendfach als faule „Pleite-Griechen“ verleumdet. CSU-Chef Horst Seehofer jaulte,die Griechen wollten „an unser Geld“, der heutige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte, die Eurozone dürfe nicht zum „Hängematten-Club“ verkommen. Ein CSU-Hetzer in Brüssel setzte diese Lügen-Kampagne ungeniert im EU-Parlament fort als Tsipras dort letzte Woche erstmals seine Politik verteidigte -der bajuwarische Rechtspopulist wurde mit „Shame on you“ -“Schäm dich“-Rufen von allen Seiten bedacht. Er ist nicht der einzige Hetzreden schwingende Polit-Rechtsaußen in Europa: Auch Eurokrat Dijsselblom hat inzwischen seine Ressentiments gegen Griechen ventiliert.

US-Nobelpreisträger: Berlin agiert grausam, unsolidarisch und verrückt

Merkel und ihre Gurkentruppe haben mit ihrer Griechen-Hetze das deutsche Ansehen nicht nur inEuropa, sondern weltweit ruiniert. Der angesehene amerikanische Nobelpreisträger Josef Stiglitz sagte auf der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung der französische Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe mit seiner Haltung in der griechischen Krise „…Europa einen erheblichen Schlag zugefügtDeutschland hat einen Mangel an Solidarität gezeigt. Eine Eurozone kann nicht ohne ein Minimum an Solidarität existieren. Diese Krise hat die gemeinsame Vision und die europäische Solidarität völlig untergraben. Das ist eine Katastrophe.“ Giechenland-Blog

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte sogar, Deutschland zerstöre zum dritten Mal Europa, und sprach von einem misslungenen Putschversuch Merkels gegen Alexis Tsipras. „Zum dritten Mal in der Geschichte zerstört eine deutsche Regierung Europa“, so twitterte laut Griechenland-Blog der französische Europa-Abgeordnete  Mélenchon, die deutsche Regierung wolle Griechenland demütigen: „Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird die Verschuldung in Euro berechnet werden und sich um das Sechs- bis Siebenfache vervielfältigen„, merkt Mélenchon an und endet: „Der griechische Premierminister ist fünf Monate an der Regierung und man verlangt von ihm, das zu tun, was die anderen in fünf Jahren nicht taten. Es handelt sich um den Versuch eines Putsches gegen Herrn Tsipras, einen Versuch, der misslang.

US-Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Situation ähnlich ein wie der französische Sozialist Mélenchon. Der Ökonom Krugman spricht in seinem aktuellen NYT-Blogbeitrag „Killing the European Projekt“ davon, dass die Bezeichnung „This is a coup“, völlig zutreffend sei. Krugman prangert die „verrückte Forderungsliste“ der Merkel-geführten EU an: „Das geht über pure Rache noch hinaus, es ist die völlig Zerstörung der nationalen Souveränität und das Fehlen der Hoffnung auf Besserung.“ Dies sei wohl ein Angebot gewesen, das Griechenland ablehnen sollte und damit gipfelt der Merkel-Wahnsinn in einem „grotesken Verrat an allem, was das europäische Projekt vorgab zu repräsentieren“. Krugman fragt sein gehobenes US-Lesepublikum:

„Who will ever trust Germany’s good intentions after this? (…) Can Greece pull off a successful exit? Will Germany try to block a recovery? (Sorry, but that’s the kind of thing we must now ask.)“ Paul Krugman, New York Times

Krugman hält daher schon gar nichts von der verlogenen Einschätzung Jean-Claude Junkers, der das mit Finanz-Terror erpresste Ergebnis als „Kompromiss“ bezeichnete, bei dem es „weder Gewinner noch Verlierer“ gab. Dass Griechenland für das demokratische Aufbegehren per Referendum bestraft werden würde, scheint auch Krugman offensichtlich: Deutschland gehe es offensichtlich um Erniedrigung, nicht einmal die vollständige Kapitulation Athens habe zur Genugtuung ausgereicht. Deutschland wolle nicht nur „einen Regimewechsel“, sondern „die totale Demütigung“ Griechenlands.

Dass Merkels Hass-Politik Ausfluss einer üblen Medienkampagne über inzwischen fünf Jahre hinweg ist, wusste Krugman nicht. Die deutschen Medien, ob Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) oder staatsnahe Anstalt, tragen ihre Schuld an der Misere Athens und Europas. Sie werden sich in ferner Zukunft, wenn Merkel Geschichte sein wird, fragen lassen müssen, was sie -jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin- zur Duldung oder sogar Beteiligung an der aktuellen Hetzkampagne getrieben hat. Untertanengeist? Rassistische Gesinnungen? Pure Dummheit und Bosheit? Die Hetzpropaganda von ARD, Bertelsmann (Spiegel, RTL) & Co. wird außerhalb des deutschen Sprachraums von seriösen Journalisten nur mit Kopfschütteln betrachtet und peinlich berührt totgeschwiegen.

Die rassistische Kardinal-Lüge: „Faule Griechen“

Tatsächlich arbeitet kein Volk in Europa so viel wie die Griechen, wie selbst das Mainstream-Blatt ZEIT in einer hellen Minute zugeben musste (nicht, dass sie sich der Hetzkampagne mutig entgegengestellt hätte, das ist nur am Rande durchgerutscht). Zahlen der OECD, die ein ZEIT-Schreiber bei der Britischen BBC gehört hatte (selbst recherchieren wäre für deutsche Journalisten auch wirklich zu viel verlangt), beweisen: Die Hellenen führen das EU-Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Dabei kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen aber auf auf mehr als 2.000. Klar ist natürlich, dass deutsche Industriebetriebe wesentlich „produktiver“ sind, weil eine Arbeitsstunde im Chemiewerk oder der Waffenschmiede mehr Euros einbringt als auf der Olivenplantage. Trotz aller Mühen, die Zahlen doch irgendwie gegen die Griechen zu verdrehen muss die ZEIT aber zugeben: „Der Vorwurf der Faulheit geht bei den Griechen jedoch ins Leere.“

Hetzlüge Nr.2: „Aufgeblähter Beamtenapparat“

Immer wieder hören die Deutschen, dass mit deutschem Steuergeld nur der „aufgeblähte griechische Beamtenapparat“ am Leben gehalten wird. Die ZEIT fand im oben schon zitierten Artikel jedoch Zahlen des Think Tanks MacroPolis, die das widerlegen: Von den 226 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands sind bislang nur 15 Milliarden Euro in den griechischen Staat geflossen – etwa an die Polizei und in die Rentenkassen, die Tsipras Vorgänger zuvor geplündert hatten. Mehr als die Hälfte der Kredite floss nur durch Griechenland, um deutsche und andere Banken zu bedienen. Zugleich wurden tausende Beamte entlassen -etwa der komplette Staatssender ERT dicht gemacht (wir berichteten). Man stelle sich vor, das wäre mit der ARD geschehen!

Merkel hat den Euro und damit Europa an den Rand des Abgrunds gebracht

Was uns die deutsche Hetzjournaille täglich als „Griechen-Drama“ verkaufen will, könnte man auch anders deuten: Angela Merkel hat den Euro mutwillig ruiniert. Sie hat sich anfangs, als 2010 zur Rettung Athens noch ein paar Milliarden genügt hätten, quer gestellt -bis die Zinsen für Griechen-Bonds in ungeahnte Höhen schnellten. Ergebnis: Die hellenischen Schulden verdoppelten sich, die Wirtschaft brach ein, wie noch nie bei einem EU-Mitgliedsstaat. Am Ende musste Brüssel doch einspringen, um die (vor allem deutschen) Banken zu retten. Große Sieger waren Finanzhaie, die mit Bonds auf die Schnelle Abermilliarden „verdienten“, ohne irgend etwas zur ökonomischen Gesundung Europas beizutragen. Gewinner war aber auch die deutsche Exportindustrie, die mit dem abgesackten Eurokurs ihren Absatz in alle Welt erleichtern konnte. Auf Kosten der anderen EU-Staaten hatte Merkel ihre Schmiergeld-Spender am Euro gesundgestoßen. Der einfache Deutsche hatte wenig davon, seine Löhne sanken weiter, den Profit steckten sich wenige Ausbeuter in die Taschen. Wenn manche jetzt die Bilderberger verdächtigen: Transatlantische Schelte von Obama und den US-Starökonomen Krugman und Stiglitz für Merkel deutet eher auf einen dumm-deutschen Alleingang von CDU/CSU-Korruptionären hin, vermutlich ferngesteuert von deutscher Industrie, Banken und Bertelsmann, dem Medien-Leiwolf, mit dem BILD bis ARD und ZDF heulen müssen.

Deutsche Industrielle und Banker hatten Merkel Jahre zuvor brav ihren Bakschisch gezahlt -in die Partei-“Spenden“ (Schmiergeld?) Kassen von Angela Merkel & Co (an CDU/CSU/FDP vor allem, aber auch an Gabriels SPD). Ihre Propaganda-Abteilung, die deutsche Journaille, startete derweil eine (seit Goebbels) nie gesehene rassistische Kampagne gegen „die Griechen“, um von diesem dreckigen Merkel-Bankster-Griechenbond-Deal abzulenken. So kam Merkel damit durch. Als das politische Desaster seinen Lauf nahm, wälzte sie die Schuld schnell auf ihren Koalitionspartner, die neoliberale FDP ab -nicht zu unrecht, denn diese Partei, die noch mehr Partei-Schmier-Spendengelder bei Banken und Industrie eingesammelt hatte, steckte genauso tief in der Intrige gegen Athen und letztlich gegen den Euro und Europa.

Die FDP flog aus dem Bundestag und Merkel ließ SPD-Rechtsaußen Gabriel als Junior-Partner mit an die Macht. Seine dümmlichen Einwürfe im „Griechen-Drama“ zeigen ihn als gelehrigen Schüler von Merkel, etwa als er letzte Woche vor dem Athener Anti-Troika-Plebiszit lauthals trompetete, „Tsipras hat jetzt alle Brücken abgebrochen“. Mit solcher Panikmache, deren Hauptkrakeler Schäubler spielte, löste die Merkel-Gurkentruppe in Griechenland den von allen Ökonomen aller Länder immer befürchteten Bankrun aus.

Wir erinnern uns: 2008 nach der Lehman-Pleite hatte Merkel in der damaligen Schwarzrot-Regierung einen solchen Bankrun in Berlin nur durch die von ihr und ihrem SPD-Finanzminister Steinbrück mit Schweiß auf der Stirn und zittriger Stimme verkündeten die Lüge verhindert, alle deutschen Spareinlagen wären „sicher“. Waren sie aber nicht. Hätte Obama damals solche Hetzparolen Richtung Berlin trompetet, wie Merkels Hetzer heute gegen Athen, vor den deutschen Bankautomaten hätten die Menschen genauso in der Schlange gestanden, wie jetzt die Griechen.

Griechische Goldminen plündern! Steuerfrei mit Merkel!

Prometheus

Diese Informationen kennt die digital verdummte Facebook-Meute nicht: Papst wiederholte Varoufakis Kritik am Finanz-Terror: Pöbeltruppe CSU in ideologischen Nöten zwischen Katholik- und Rechtspopulist-sein. Kanadische Firma >Eldorado Gold< bekam dank Druck von Merkel die Schürfrechte für Gold auf Chalkidiki für einen Spottpreis. Neoliberalismus braucht rechtspopulistische Hetze gegen Syriza zur Vertuschung dreister Ausplünderung von Mensch und Natur. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung.

Besonders von Steuerfreiheit begünstigt haben Merkel und Troika bei den ihnen hörigen Athener Regenten die ausländischen Konzerne belassen. Klar, denn um deren Ausbeutung Griechenlands zu fördern geht es beim Finanz-Terror zuallererst. CSU-Hetzer kritisierten gebetsmühlenartig an Varoufakis, dass er diesen Terror auch so nannte -sie müssen seit gestern ihren Papst auch als linksradikalen Flegel denunzieren, wie Tsipras und seinen vom deutschen Politpöbel inzwischen weggemobbten Minister: Der katholische Papst brandmarkte auch den Terror der Finanzfirmen, was den selbsternannten „Christdemokraten“ und ihren erzkatholischen bajuwarischen Rechtsaußen-Pöbeltruppen zu denken geben sollte.

Die kanadische Firma Eldorado Gold hat dank der korrupten griechischen Regierung und dem Druck von Merkel auf Chalkidiki für einen Spottpreis die Schürfrechte für Gold abgezockt. (Wir berichteten hier auf Jasminrevolution darüber) Troika, Merkel und Schäuble pochten auf von der EU geforderten Privatisierungen, da hetzte z.B. ein gewisser Dijsselbloem gegen Tsipras, der zu wenig Steuern erhebe. Neben für die Bevölkerung gefährlichen und für den Tourismus fatalen Umweltbelastungen durch Arsen, Zyanid und Raubbau an den raren Wäldern bleibt für den griechischen Staat ein fiskalisches Desaster bei der Steuererhebung. Denn Eldorado Gold hat seinen Firmensitz in den Niederlanden und zahlt dort lieber dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jereon Dijsselbloem eine niedrige Körperschaftssteuer als der geplünderten griechischen Staatskasse die nun endlich -erst von Syriza!- geforderten 28 Prozent.

Und der saubere Herr Dijsselbloem ist nicht der einzige Nutznießer der auf Troika-Geheiß erhöhten Körperschaftssteuern südlicher Länder. Das Familienunternehmen FAGE, einer der größten Exporteure von Milchprodukten Griechenlands, tummelt sich nun lieber in Jean Claude Junckers Heimat Luxemburg. Die Produktionsstätten bleiben dagegen weiterhin in Hellas. So wird Junckers schmierige Steuerkriminellen-Oase Luxemburg Haupt-Nutznießer des Greek Yoghurt Booms und die Griechen werden mal wieder beschimpft, dass sie nichts produzieren würden. Heuchelei, dein Name ist Merkel, Juncker, Dijsselbloem.

Fazit: In Griechenland ist die Abzocke auf Kosten von Volk und Umwelt längst voll im Gange. Die richterlichen Entscheidungen (von 2003) sind 2013 von den korrupten Altparteien unter Druck von Merkel und Troika durch ein sogenanntes Fast Track Programm umgangen worden. Das schwarz-rote Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hat die Erteilung von Genehmigungen bescheunigt. Damit haben der kanadische Konzern “Eldorado Gold Corporation” oder deren griechisches Pendant “Hellas Gold” die Möglichkeit erhalten ihre Minen, auf der Halbinsel Chalkidiki bei den Ortschaften Skouries und Olympia in Zentralmakedonien, bald weiter auszubauen.

Griechische Umweltorganisationen laufen dagegen schon länger Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung.