Hitler & Cherry pie: NYT huldigt nettem Nazi nebenan

Gilbert Perry und Nora Drenalin

Amerikas Presse-Flaggschiff NYT (New York Times) schlug Wellen mit einer Home Story über den netten Nazi nebenan. Im Titel war zwar von einer Hass-Stimme (voice of hate) die Rede, aber statt Kritik und Analyse huldigte sie dem launigen Burschen im Stil einer Beim-Popstar-Zuhause-Geschichte. Will man im wichtigen Swing-State Ohio Leute zurück gewinnen, die Trump wählten weil sie unter Einfluss von Steve Bannon und Breitbart nach rechts abgerutscht sind? Viele fanden das selbst in den USA nicht so toll.

Steve Bannon, Breitbart, Goldman Sachs (G.Skidmore CC-BY-SA-3.0)

Toni Hovater, ein 29jähriger Schweißer (was sonst), wurde nett vor seinem kleinen spießbürgerlichen Haus abgebildet. Er hat in diesem Herbst die 25jährige Maria Hovater geheiratet, wie süß. Zuerst hatten sie noch Sorgen, weil der braune Bräutigam so ein Nazi ist, aber die Trump-Wahlkampagne half ihnen, mit den Vorurteilen gegen Rechtsextreme klarzukommen. So einfühlsam wie hier die NYT hat seit Goebbels „Stürmer“ wohl selten ein Blatt über eine Nazi-Hochzeit berichtet. Toni Hovaters Ansichten zu Hitler seien zwar schockierend, aber er habe ein Tattoo von einem Cherry Pie (Kirschkuchen, Symbol der populären US-TV-Serie „Twin Peaks“) und liebe die Show von „Seinfield“, deren Hauptfigur der gleichnamige jüdische Comedian ist.

Steve Bannon, Seinfield und der Suppen-Nazi

Dass just „Seinfield“, dieser Klassiker der US-Sitcom, von Trumps Superhirn, dem Ex-Goldman-Banker und Breitbart-Medien-Macher Steve Bannon produziert wurde, sagt die NYT hier nicht. Das rechtsextreme Breitbart strotzt nur so vor Rassismus und Antisemitismus. Ob „Seinfield“, wo antisemitische Klischees vom Juden Seinfield selbst zu Gags verarbeitet werden, zur Nazi-Ideologie hinführt? In einer Folge tritt ein „Suppen-Nazi“ auf, der zwar seine Imbissbude diktatorisch führt, aber so exzellente Suppen kocht, dass die Leute sich freiwillig seinem Suppen-Regime unterwerfen. Seinfields Kumpel Kramer freundet sich mit dem Suppen-Nazi an, der sich als gar nicht so unsympathisch erweist, als Suppenkoch-Genius, der für seine Kreationen leidet… Raffinierte Manipulation durch den Breitbart-Genius Bannon? War dieser Suppen-Nazi gar Bannons Alter-Ego?

Dabei ist Steve Bannon als Top-Politberater vorerst gescheitert -an einer Nazi-Affäre von Trump. Nach einer Gleichsetzung von Nazis mit deren antifaschistischen Gegen-Demonstranten war Präsident Trump im Sommer zeitweise unter medialen Druck geraten. Ob diese Entgleisung auf Bannons Mist gewachsen war, ist zwar nicht bekannt. Aber Breitbart-Bannon, der wichtigste Vertreter der Alt-Right-Bewegung im Weißen Haus, dessen Propaganda maßgeblich zu Trumps Wahlsieg beigetragen hatte, musste danach seinen Hut nehmen (Weißer Nationalist fliegt aus Weißem Haus). Die zuvor großmäulig angekündigten landesweiten Aufmärsche der Rechten entpuppten sich nach dem Rechtsterror in Charlottesville als ein Fiasko. In Boston etwa rotteten sich zwar einige Dutzend Rechtsextremisten zusammen, sahen sich aber einer antifaschistischen Massendemo vom mehr als zehntausend Menschen gegenüber.

Dennoch gab sich Steve Bannon auch nach seinem Rausschmiss aus dem Weißen Haus äußerst kämpferisch -hat er nun die Bilderberger-nahe NYT infiltriert und kocht dort Home-Stories von Neonazis fürs New Yorker Publikum? Liberale Hillary-Fans, denen es schnurzegal war, dass ihr Idol mit dreckigen Tricks den US-Linken Bernie Sanders die Präsidentschaft stehlen wollte, verstehen ihr Lieblingsblatt nicht mehr und protestieren. Libertäre (Hippster, die linksliberal daherquatschen, aber ohne die Pumpgun unterm Bett schon lange keinen mehr hochkriegen) machen sich über den Protest lustig: Endlich macht der Mainstream die Augen auf und guckt sich den white trash mal an (die von Wallstreet-Parasiten verarmten Weißen also), gegen den sie die Wahl verloren haben. Wo bleiben eigentlich Femens Nackt-Proteste gegen Trump und Bannon?

Medien und Krim-Krise: Was ist wirklich los in der Ukraine?

Gerd R. Rueger 15.03.2014

Immer weniger Deutsche können glauben, was ARD, ZDF und Bertelsmann ihnen vorsetzen: „Krim-Referendum? Völkerrechtsbruch!“ „Faschisten auf dem Maidan? Alles nur russische Propaganda!“ Solche Behauptungen, von Merkel bis Grünen ventiliert, erweisen sich schon bei geringer Recherche als haltlos. Die Gemeinde der Tagesschau-Gläubigen schmilzt rapide, trotz raffinierter medialer Gegenstrategien. Der Orient-Experte Peter Scholl-Latour nennt die aktuelle Berichterstattung in Sachen Ukraine „Desinformation im großen Stil“.

Bei der ARD wurden in einem langen Weltspiegel-Beitrag zur Krim-Krise tatsächlich einmal kurz die sonst verbissen verheimlichten Faschisten gezeigt. Wie zur Entschuldigung begründete der Moderator dies mit dem heftigen Gegenwind, der die ARD aus den „sozialen Netzen“ für ihre Totschweige-Taktik anprangern würde (Moderator: „Aber wir finden nicht, dass wir das Thema meiden“). Dann kamen ca. eine Minute dreißig Bilder der Svoboda- und anderer Faschisten, sogar mit gelber Armbinde und hakenkreuzartigem „Wolfsangel“-Symbol im Bild, aber leider sehr wortkarger, abwiegelnder Erklärung.

Verschwiegen wurden von der ARD dabei die guten Beziehungen von „Svoboda“ zur deutschen NPD, die von Neonazi-Trupps misshandelten jüdischen Ukrainer, die neonazistischen Alüren der Maidan-Parteien, etwa die Heroisierung des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera. Eingebettet war der ARD-Kurzbeitrag in einen langen Bericht, mit Schwerpunkt auf deutschen Grünen-Politikern, die sich mit Maidan-Demonstranten weinend in die Arme fallen.

Scholl-Latour: „Desinformation im großen Stil“

Ukraine-Protestierer aus Sicht der West-Machthaber

Ein paar Linke, die tapfer dagegen halten, werden zwar als moskauhörige Stalinisten diffamiert, aber sie sind nicht mehr allein: Der Nestor der deutschen Auslandsberichterstattung, der Orient-Experte Peter Scholl-Latour, nennt die krampfhaften Verzerrungen seiner jungen Kollegen in Sachen Ukraine „Desinformation im großen Stil“. Scholl-Latour ist kaum der Putin-Hörigkeit verdächtig und auch kein Politiker der Linkspartei.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Im Netz seit Monaten bekannt sind die Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten, die in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. das Hartz-IV-Protestblog „Existenz“ berichtete im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… Seit einigen Wochen protestieren in der Ukraine nun Tausende DemonstrantInnen für eine Annäherung des Landes an Europa und eine Distanzierung von Rußland und den blockfreien Staaten. Die Demonstrationen füllen seit Tagen die Berichte der Medien und die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“

Kaum Erwähnung fand die enge Verbindung Svoboda-NPD, auf einer NPD-Website „würdigte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, „Swoboda“ als „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“ und bekundete seinen Willen zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit beider Parteien…“

Mainstream-Medien-Resonanz: Praktisch gleich Null. Man vergleiche diese journalistische Gelassenheit gegenüber Ukraine-Nazis mit dem riesigen Skandal-Bohei, den unsere Medien bei einer unbedachten Äußerung eines Piraten-Sprechers machten, die sich nazi-freundlich interpretieren ließ. Was wäre passiert, hätte ein Pirat sich von NPD-Funktionären den Bauch so Pinseln lassen, wie die Svoboda-Maidaner? Wer in russische Medien blickte, erfuhr sehr viel mehr –aber das alles wurde ja vom Mainstream als „russische Propaganda“ abgetan.

„In Deutschland reden derweil die Grünen die Braunen bunt. In der Ukraine-Debatte im Bundestag echauffiert sich Katrin Göring-Eckardt über eine kritische Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen. „Man stelle sich mal vor, in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen, den Reichstag zu stürmen… Was würde passieren?“, hat die nach der versuchten Erstürmung des Parlaments in Kiew getwittert. Natürlich gebe es „auch“ nationalistische Kräfte auf dem Maidan, verharmlost die Grünen-Fraktionschefin das Treiben der Rechten. „Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert.““ Stimme Russlands

Ukraine-Protestierer mit „Wolfsangel“-Symbol auf gelben Armbinden

Aber es waren nicht nur Russen, die auf dem Maidan Faschisten sahen: “Neo-Nazis and far-right protesters in Ukraine”. Die Grüne Böll-Stiftung warnte vor Berichterstattung über ukrainische Faschisten, das wäre nur Unterstützung für Putins Propaganda.

Kriegstreiber bei Maidan, NATO, USA

Auch über die militanten Aktionen gegen die gewählte ukrainische Regierung wurde von ARD&Co. generell sehr selektiv berichtet:

„In der Ukraine haben faschistische Aktivisten mehrere Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle gebracht. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk und Iwano-Frankowsk stürmten Gruppen von mehreren hundert Leuten die Behördengebäude und nötigten die von Präsident Wiktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneure, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Auch in Tschernowcy im Südwesten des Landes wurde die Verwaltung besetzt; in Tscherkassy südlich von Kiew schlug die Polizei einen ähnlichen Angriff zurück und nahm 58 Personen fest. Auch in Zhitomir scheiterte der Sturm auf das Verwaltungsgebäude.“ Existenz

Das alles passte wohl nicht ins Bild der friedlichen Maidan-Demonstranten gegen den zum Diktator stilisierten Präsidenten, der sicherlich genauso korrupt war wie seine West-orientierten Vorgänger, aber hat die deshalb dämonisiert?

Jetzt dämonisiert man Putin und verschweigt verbissen die Parallele vom Krim-Referendum zur Abspaltung des Kosovo von Serbien (ohne Volksbefragung). Damals jubelten dieselben schwarzrotgrünen Politiker und Mainstream-Medien, die jetzt zur Krim-Abspaltung Zeter und Mordio schreien. Derartige Referenden gab es aber auch in Quebec (Kanada) und könnte sie in Schottland geben –auch alles „völkerrechtswidrig“?

Kriegstreiber in den USA schreien sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland:

Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama letzte Woche zum Atomkrieg geraten:  “Stop Putin with nukes!“

Wollen die USA ihre politischen Investitionen schützen? Schon US-Präsident G.W.Bush II. investierte laut Foxnews ab 2004 bereits 65 Millionen Dollar in die „Orangene Revolution“, um in der Ukraine ein US-orientiertes Regime zu installieren. Obama schickte später die geheimen JSOC-Kommandos in die Ukraine, die US-Kritiker Jeremy Scahill in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich beschreibt (zur Ukraine siehe dort S.440). Ihr Auftrag war natürlich geheim. Die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew? Für ARD&Co ist das keine Frage: Putin und Janukovich sind schuld.

Jeremy Scahill erzählt in dieser packenden investigativen Reportage, wie es dazu kam, dass Mord zu einem zentralen Instrument der U.S.-Sicherheitspolitik geworden ist, und welche Konsequenzen diese Entscheidung hat – für unzählige Menschen in den unterschiedlichsten Ländern und für die Zukunft der amerikanischen Demokratie… Das neue Paradigma der amerikanischen Kriegsführung: Gekämpft wird überall, von Spezialkräften, die offiziell gar nicht existieren, aber weltweit unzählige Einsätze durchführen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Scahill enthüllt das erschreckende Bild einer geheimen U.S.-Mordmaschinerie, die mächtiger geworden ist als jeder Präsident, der ins Weiße Haus einzieht.  /Verlagswerbung

Wolfgang Huste: Pazifismus vor der deutschen Justiz

Will die Justiz mit Terminvorverlegung auf 20.9.  Öffentlichkeit verhindern?

Gerd R. Rueger 10.09.2012

Wer gegen Krieg und Faschismus demonstrieren will, hat es nicht leicht in Deutschland.  Wer zu solchen Demonstrationen und Aktionen aufruft, die nicht angemeldet, polizeilich genehmigt und damit legalisiert sind, kann vor einem deutschen Kadi landen. So geht es derzeit dem Linken-Politiker und Blogger  Wolfgang Huste, der zur Blockade einer Neonazi-Demo aufgerufen hatte.

Landgericht Koblenz hat den Gerichtstermin vorverlegt.

Der neue Termin: Donnerstag, 20. September 2012, 9:00 Uhr

(Landgericht Koblenz, Karmeliterstraße 14,  Sitzungssaal 137)

Diese Information erhielt der Angeklagte Wolfgang Huste erst am 7.September. Die Richterin will mit der Terminvorverlegung eventuell die breite Öffentlichkeitsarbeit verhindern, vermutet Huste.  Bei seinem Berufungstermin vor dem Landgericht Koblenz soll geklärt werden, ob der Aufruf zu einer friedlichen Blockade eines genehmigten Aufmarsches von Neonazis eine Straftat, eine Ordnungswidrigkeit oder völlig legal ist.

Für die Legalität sprachen sich sowohl das Oberverwaltungsgericht Hamm als auch der Bundesgerichtshof aus .  Solidarität in Form zahlreichen Erscheinens zum vorverlegten Gerichtstermin könnte eine große Hilfe für den künftigen Widerstand gegen Krieg und Rassismus in unserem Land bedeuten.

Der Blogger Wolfgang Huste war unter anderem Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE für Bad Neuenahr–Ahrweiler (2010), Gründer von Attac Rhein-Sieg http://www.attac-netzwerk.de/rhein-sieg/ (März 2008), tätig bei der „Ökologischen Plattform“ in Rheinland-Pfalz, beim freien Bildungswerk SALZ e.V. für Rheinland-Pfalz sowie dem Bündnis für Frieden und Toleranz Remagen und in der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antirassismus der Linken.

Sitzblockaden im deutschen Strafrecht

Nach dem deutschen Strafrecht wurde eine Sitzblockade früher immer als Nötigung gewertet, so Wikipedia dazu.  Sitzblockaden galten den Gerichten als „körperliche Gewalt“, weil Autofahrer eine körperliche Blockade als psychisches Hindernis wahrnehmen. Daraus folgte, dass sich Sitzblockierer allein durch ihre bloße Anwesenheit der Nötigung strafbar machten. Diese Rechtsprechung wurde jedoch 1995 durch das Bundesverfassungsgericht  (AZ 1 BvR 718/89) gekippt.

Die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf psychische Gewalt verstieß laut Meinung der Richter gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes (klare Erkennbarkeit rechtlicher Folgen). Nach Ansicht der Richter ist die Ausdehnung des Gewaltbegriffs auf eine rein psychische Wirkung nicht zulässig, vielmehr kann nur die Anwendung körperlicher Gewalt zu einer Strafbarkeit wegen Nötigung führen.

Aufgrund der Bindungswirkung des höchstrichterlichen Urteils musste sich der Bundesgerichtshof dieser Sichtweise anschließen, so dass in Entscheidungen des BGH die reine Anwendung psychischer Gewalt grundsätzlich nicht mehr als ausreichend für den Straftatbestand der Nötigung angesehen wird. Also auf zum Blockieren wo immer man will? Weit gefehlt -so einfach macht es die scholastische Spitzfindigkeit deutscher Juristen dem Bürger nicht:

Denn die Straffreiheit gilt laut BGH jedoch nur für die Blockade des ersten Fahrzeuges (also in der Regel jenes Fahrzeugs, welches Ziel der Blockade ist, zum Beispiel Castor-Transport, Militärtransport, etc.), nicht aber für nachfolgende Fahrzeuge. Auf die Fahrer dieser Fahrzeuge wirkt insofern körperlicher Zwang, als dass sie das vor ihnen stehende Fahrzeug nicht passieren können. Wenn also im Rahmen einer Sitzblockade mehr als ein Fahrzeug blockiert wird (und wo wäre das nicht der Fall?), kann sich hieraus weiterhin eine strafbare Nötigung ergeben.^[1]

Ob hier eine geschickte Blockade genau vor einer Abzweigung, die nachfolgenden Pkw ein Weiterfahren in anderer Richtung erlaubt, Straffreiheit verspricht, liegt im Ermessen des jeweiligen Richters bzw. der Richterin.

Aketten verboten

Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, werden ohnehin auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen. Vor allem gilt dies, wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“,^[2] wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.