Nešković | Jasminrevolution

Daniela Lobmueh

Anfang Dezember 2014 wurde in den USA das Ergebnis einer jahrelangen Senats-Untersuchung der CIA-Foltermethoden publiziert. Dann kam eine deutsche Übersetzung, in deren Vorwort juristische Konsequenzen auch in Deutschland gefordert wurden -von einem deutschen Ex-Richter des Bundesgerichtshofes! Das Medienecho blieb gering -Lügen durch Abwiegeln in der Bundesbananenrepublik Deutschland?

Knapp einen Monat nach der Veröffentlichung einer rund 600-seitigen Kurzfassung der offiziellen Untersuchung der CIA-Foltermethoden durch den US-Senat gibt es nun eine deutsche Übersetzung. Als Herausgeber für diese deutsche Fassung verantwortlich zeichnet sich der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković. Er hat dem Buch außerdem zwei Texte vorangestellt, in denen er die Bedeutung des Berichts einordnet und ausführt, welche Konsequenzen er nun in Deutschland erwartet.

„Die Haftbedingungen und die Anwendung erlaubter und unerlaubter Verhör- und Konditionierungsverfahren“ waren „grausam, unmenschlich und entwürdigend“, schreibt Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senat. Vorwort des Buches als pdf bei NDS.

Wolfgang Nešković (64) ist nicht irgendwer. Er ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und kennt sich aus mit Machenschaften der Geheimdienste wie kaum ein anderer deutscher Jurist oder Politiker. Er machte Politik in der SPD, bei den Grünen und saß zuletzt für die Linke im Bundestag: Hat er sich nach Links bewegt? Oder unsere politische Machtelite sich im Neoliberalismus nach Rechts? Sieben Jahre war Neskovic Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Aktivitäten deutscher Geheimdienste kontrolliert und im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes z.B. im Fall Kurnaz befasste. Nach seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 war er bis 2013 der einzige fraktionslose Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag. 2015 übernahm er die Herausgeberschaft der deutschen Ausgabe des CIA-Folterberichts.

In dem Bericht wird detailliert nachvollzogen, wie die CIA Terrorverdächtige folterte. Doch damit der Unmenschlichkeit nicht genug. Angesichts wenig brauchbarer Ergebnisse belog die CIA dann auch noch die politischen Kontrolleure über die Effektivität der Folter -um weiter foltern zu können. Weltweit hatten die Schilderungen empörte Proteste zur Folge, nicht nur wegen der brutalen Verletzung der Menschenrechte, auch wegen der endlich unleugbar bewiesenen Heuchelei der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: Die Rechtfertigung ihrer Machtpolitik mit der Verteidigung von Menschenrechten in aller Welt ist so unglaubwürdig wie noch nie.

Doch in den USA scheinen Konsequenzen für die Verantwortlichen in Politik und Geheimdienstführung und sogar die Folterer selbst ausgeschlossen, so heise. Umso wichtiger ist es, so Ex-Bundesrichter Nešković, dass andere Staaten deutlich machen, dass von den USA ein nicht hinzunehmender Rechtsbruch begangen wurde. Folter ist völkerrechtswidrig und in Deutschland strafrechtlich verfolgbar, auch wenn sie von Ausländern gegen Ausländer angewandt wird. Deswegen sei der Bericht auch eine „Bewährungsprobe für die Wahrhaftigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems.“

Doch es gibt hierzulande kaum eine öffentliche Diskussion und Folgerung zum CIA-Folterbericht. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik, meint dazu RadioUtopie. Kein Innenministerium der deutschen Länder-Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht. Es ist eine Bankrott-Erklärung der internationalen Verantwortung. Serbische Kriegsverbrecher und mutmaßlich Folterer wurden weltweit gejagt und in Den Haag vor Gericht gestellt, beliebt sind im Hort westlicher Gerechtigkeit auch Prozesse gegen Verbecher schwarzer Hautfarbe aus Afrika, Prozesse gegen US-Kriegsverbrecher und mutmaßlich Folterer nicht. Einige sind offensichtlich gleicher als andere.