Martin Schulz: Der Donald Trump der SPD?

Martin Schulz -der Trump der SPD?

Manuel Meyer

Berlusconi wollte den deutschen Martin Schulz einst ins KZ stecken -als Aufseher. In der Knesset löste Schulz Proteste aus, nun soll er den auf den Posten des zum Präsidenten weggelobten Außenministers, des Bilderbergers Steinmeier, vorrücken -und sogar anstelle von Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat der SPD werden. In der SPD ist er etwas beliebter als Trump es bei den Republikanern war (bevor er Hillary Clinton aus dem Weg fegte). Doch wie Trump poltert der trockene Alkoholiker Schulz gerne und weiß auch alles besser.

Oder ist Trum der Schulz der USA?

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr will Schulz auf dem ersten Listenplatz der NRW-SPD kandidieren, der prominente Platz dürfte Schulz den Einzug in den Bundestag garantieren. Aber: Der 60-Jährige steht für Europa wie kaum ein anderer SPD-Politiker. Er hat es in den vergangenen Jahren geschafft, das Europäische Parlament in das Zentrum des politischen Geschehens zu rücken und damit auch seine eigene Person. „Kann so ein Mann denn auf einmal nationale Politik machen?“ argwöhnt die WELT. Abgeordnetenwatch führt ihn als blasierten Nicht-Beantworter von Bürgerfragen, Bertelsmann n-tv nennt ihn „Sausack“, so soll er sich selbst rückblickend auf seine Pubertät eingeschätzt haben, die Bilderberger-Broschüre ZEIT will ihn aber nicht gleich als Außenminister -weil er früher mal bei den Klerikalfaschisten in Israel aneckte? Die rechtspopulistische Finanzpostille FAZ muss der SPD in ihrer Theaterkritik der Kanzlerdebatte eines lassen: „Gemessen an ihren Aussichten, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, führen sie gerade ein ziemliches Theater auf. Das Ganze folgt nicht einmal einem Drehbuch, was zur Folge hat, dass unfreiwillig komische Szenen auf der Bühne dargeboten werden.“

Vom jugendlichen Alkoholiker zum König Europas

Martin Schulz  ist SPD-Politiker, Fan der Niedriglohn-Sklaverei durch Harz-IV-Massenverelendung („New Labour“) und seit Januar 2012 (mit Unterbrechung) Präsident des Europäischen Parlaments. Juso und Alkoholiker? Kein Karrierehindernis in NRW, wieso auch? Die Bayern machen ja auch jede 2-Promille-Ralley ihrer CSU-Bonzen begeistert mit, egal wieviele Leichen da im alpinen Straßengraben zurückbleiben. Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen), seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. Seit der Europawahl 2004 hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgte in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo. Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD; ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland; oberster Boss dieser „Förderalisten“ ist der Bertelsmann-Oberlobbyist Elmar Brok (Brok, Bordelle, Bertelsmann), der sich für die Diktatur in Kasachstan stark machte und dabei in mysteriöse Todesfälle verstrickt war.

Nach der Europawahl 2009 verhinderte Schulz eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso, den Mann von Goldman Sachs. Stattdessen brachte er zusammen mit dem grünen Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel. Doch das war nur Taktik auf dem Weg zur Macht: Alsbald gab Schulz seinen Widerstand gegen Barroso auf, forderte aber, dass dieser auf  Bedingungen eingehen müsse: Schulz wollte König von Europa werden!

So kam es zu einer Einigung zwischen der rechten EVP und der linken SPE im EU-Parlament, dass Schulz im Jahr 2012 Präsident dieses Europäischen Parlaments werden sollte.  Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum SPD-Europabeauftragten gewählt: Basis für den Skandalexperten, eine bundespolitische Karriere zu starten, die ihn den Bilderbergern nützlicher werden lässt. Das war etwas überraschend, denn Schulz hatte seine Skandalvorgeschichte…

Berlusconis „KZ-Wächter“ redet Deutsch in der Knesset

Am 2. Juli 2003 kam es im Europaparlament zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer für diesen Interessenkonflikt scharf kritisierte. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht werde: „Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“ – Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003. In der daraufhin entstandenen Diskussion im Europa-Parlament wollte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen. Er habe auf die Namensähnlichkeit zwischen Schulz und dem Kriegsgefangenenlager-Aufseher Schultz aus der Fernsehserie Ein Käfig voller Helden anspielen wollen.

Eine am 12. Februar 2014 in der Knesset auf Deutsch (!) gehaltene Rede, in der Martin Schulz den israelischen Siedlungsbau kritisierte, löste Tumulte aus. Er wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) scharf kritisiert. Israels Staatschef warf ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vor. Schulz’ undiplomatische Frage hinsichtlich der gerechten Verteilung des Wassers wurde von der israelischen Botschaft in Berlin als angeblich „uninformiert“ kritisiert. Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit ha Jehudi („Jüdisches Heim“) verließ noch während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal. Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (haJehudi) nannte die Ansprache eine einzige „verlogene Moralpredigt“. Auch die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat war entrüstet. Dahingegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament. Am Ende „hätten“ Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert, so setzt das „Lexikon“ mit ideologischer Löschbrille, wikipedia, den wichtigsten Punkt der historischen Ereignisse mit einem tendenziösen „hätten“ ins Konjunktiv.

Netanjahu: Zynische Hetzkampagne bestätigt

Gilbert Perry

Rolf Verleger, Ex-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, bestätigte heute morgen im Deutschlandfunk, dass Israels Regierung viel früher als zugegeben wusste, dass die drei jüdischen Jugendlichen bereits tot sind. Netanjahu missbrauchte mit seiner fingierten wochenlangen Suchaktion die Toten, um eine zynische Hetz-Kampagne gegen die Palästinenser zu starten. Er wollte offensichtlich Stimmung machen, um das jetzige Massaker propagandistisch vorzubereiten. Der jüdische Journalist Glenn Greenwald verglich Netanjahu sogar mit Goebbels.

Rassistisch motivierter Antisemitismus ist selbstverständlich eine dümmliche Reaktion auf die brutale Politik einer Regierung, die weit rechts steht und die Hamas verteufeln möchte. Der Beweis: Auch prominente Juden nehmen scharf Stellung gegen Netanjahu, den „Schlächter von Gaza“. Das Judentum, so Rolf Verleger, sei nicht mit Israels nationalreligiöser Politik unter Netanjahu gleichzusetzen und der Gazastreifen sei „ein großes Gefängnis“. Auf die Frage des DLF: „Wie schätzen Sie ein, oder wie beurteilen Sie das, wie sich die israelische Regierung in diesem Konflikt positioniert?“ antwortete im Radiointerview um 6:30 der Jude und Kritiker der jetzigen Rechtsregierung in Israel, Rolf Verleger:

Die hat ihn angefacht. Es geht ja darum, dass verhindert werden sollte, dass Fatah und Hamas sich einigen. Das wollte Netanjahu nicht haben und da hat er eine Kampagne gestartet in der Westbank, die Hunderte von Mitgliedern der Hamas verhaftet hat. Dabei sind auch ein paar Leute totgegangen. Darauf passierte ja diese Entführung der drei Jugendlichen, die ja sofort tot waren, aber das wurde ja ignoriert, um diese Kampagne weiterzuführen. Die sind auf dem völlig falschen Weg. Dieser Konflikt – man kann auf geraubten Land nicht in Frieden leben. Das Land ist den Palästinensern weggenommen worden und es muss eine vernünftige friedliche Regelung her. Die bedeutet, dass Israel schmerzhafte Kompromisse machen muss. DLF 22.7.2014

Die Kampagne zur Rettung der Jugendlichen hatte international viel Aufsehen erregt. Während die Suche nach den drei entführten Jugendlichen weitergehe, so etwa die Jüdische Allgemeine, nehme die israelische Armee immer mehr führende Hamas-Mitglieder fest. Die Regierung habe erklärt, dass die drei Jeschiwa-Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel von der Terrororganisation (gemeint ist die den Gazastreifen regierende Hama)  verschleppt wurden.

Weiter äußerte der des Antisemitismus sicherlich völlig unverdächtige Rolf Verleger, er fände es eine Absurdität, sich hinzustellen und zu sagen, „das sei das selbstverständliche Verteidigungsrecht Israels, dieses Massaker in Gaza anzurichten“. Mit dem altbekannten Totschlags-Argument „Würden Sie dann der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?“ wollte der DLF-Moderator seinen Gast in die Enge treiben und zu Reden gegen die Palästinenser drängen. Doch der setzte sich zur Wehr –Verleger: „Würden Sie der Gazabevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter.“

Glenn Greenwalds Snowden-Leak-Website The Intercept ging in ihrer Kritik an Netanjahus Bombenangriffen auf Gaza noch weiter. Sie verglich seine Propaganda-Methoden mit jenen von Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels -Netanjahu wie Goebbels hatten ihren Opfern unterstellt, sie würden mit Bildern hilfloser Menschen bzw. von Toten politisches Kapital machen wollen:

Benjamin Netanyahu, yesterday, on CNN, addressing worldwide sympathy for the civilian victims of Israeli violence in Gaza:

They want to pile up as many civilian dead as they can. They use telegenically dead Palestinians for their cause. They want the more dead, the better.

Joseph Goebbels, November 16, 1941, essay in Das Reich, addressing Germany sympathy for German Jews forced to wear yellow stars:

The Jews gradually are having to depend more and more on themselves, and have recently found a new trick. They knew the good-natured German Michael in us, always ready to shed sentimental tears for the injustice done to them. One suddenly has the impression that the Berlin Jewish population consists only of little babies whose childish helplessness might move us, or else fragile old ladies. The Jews send out the pitiable. They may confuse some harmless souls for a while, but not us. We know exactly what the situation is.

GAZA, PALESTINE – 2014/07/20: Palestinian medics carry the body of a child killed in Shijaiyah east of Gaza City, after Israel expanded its ground offensive on the Gaza Strip (Photo by Ibrahim Khader/Pacific Press/LightRocket via Getty Images)