BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012

Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende Mail von Arbeitsagentur-Direktorin Christiane Schönefeld geleakt, was Blogger erbost (nicht der Leak, sondern der Inhalt der mail).

In Foren würde nun über die Zustände in den Jobcentern diskutiert, die eine solche Tötung erst möglich gemacht hätten, was die Jobcenter nicht gutheißen würden, meldet Peter Nowak auf  Telepolis. Das Erwerbslosenforum Deutschland habe eine Mail von Arbeitsagentur-Direktorin Christiane Schönefeld bekannt gemacht, die Netz- und Medienschelte enthalten habe: „Der traurige Anlass hat bundesweit Bedeutung. Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern.“

Schönfeld ist Vorsitzende der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesanstalt für Arbeit und mailte dies an alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW. Zudem scheine die Bundesanstalt Internetforen und Blogs systematisch auf mögliche strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit der Tötung ihrer Mitarbeiterin zu kontrollieren. Schönefeld beklage in ihrer Mail  „verharmlosenden, verfälschenden und sogar menschenverachtenden Beiträgen“ und habe angekündigt: „Wir werten diese Beiträge bundesweit auf justiziable Äußerungen aus und die Verfasser werden gerichtlich belangt.“

Dabei dürfte auch der Jasminrevolution-Beitrag

Eigenverantwortlich zustechen -Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung: Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

auf dem Tisch eines Justiziars der Behörde gelandet sein. Ein großer Trost aller jetzt juristisch überwachten, vielleicht bald zensurierten oder sonstwie juristisch belangten Blogger: Die Agentur-Juristen brauchen viel Zeit für den Zensursula-Dienst, die ihnen fehlen könnte, um an Schikanen für Hartz IV-Opfer rechtkundig mitzuwirken. In Frankreich lassen sich Behördenmitarbeiter nicht mehr so einfach als Büttel und Prügelknaben einer inhumanen Politik missbrauchen, dort probt man den Aufstand und die Solidarität.

Eine deutsche Fabienne sucht man leider noch vergebens: Fabienne Brutus, eine junge Frau aus Frankreich, deren Schicksal zeigt was (in Frankreich)

geschieht, wenn eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit nicht mehr mitspielt. Zuerst anonym, später offen entstand eine neue Behördenkultur, Motto: “Nein das machen wir nicht mehr mit”! Im Ergebnis entstand auch ein Buch sowie die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (SUD=solidaire, unitaire et démocratique, Gewerkschaft in der französischen Agentur für Arbeit).

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter in Deutschland selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

Weiterhin gilt leider: Der politische Hintergrund der Hartz IV-Misere wird medial kaum diskutiert. Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben war Grundlage, um die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln. Die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern war das Hauptziel.

Zum Dank haben uns die Finanzeliten mit den so eingestrichenen Milliarden ein globales Spekulations-Kasino beschert, das kriminellen Finanzmafioso erlaubt Unsummen beiseite zu schaffen. Die an betrügerische Bankrott-Manöver grenzenden Bankenpleiten haben dank erpressungsähnlichen Szenarien (Wir sind „systemrelevant“) den Schaden auf die Staatshaushalte abgewälzt und die Völker müssen es ausbaden: Derzeit vor allem Griechenland und andere Mittelmeerländer.

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012

Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von Arbeitslosen gesprochen wird. Weitere Kämpfe werden nötig sein, um die prekarisierten Hartz IV-Opfer und andere Arbeitslose zu solidarisieren und in der Öffentlichkeit zu ihrem Recht zu bringen.

Die Arbeitslosen-Initiative KEA vermutet, dass das Jobcenter großes Interesse daran habe, Urteile (gegen sich) und Präzedenzfälle (für Betroffene) zu vermeiden: „Wir wissen von zahlreichen Fällen – auch in Leistungsangelegenheiten -, wo das Jobcenter quasi im letzten Moment die Rolle rückwärts macht und den Kläger klaglos stellt.“ Dadurch beseitigt das Jobcenter durch Einlenken den Grund der Klage, indem es dem Kläger außergerichtlich Recht gibt. Der Kläger hat dann zwar gewonnen, aber nicht vor Gericht: Der Vorteil des Jobcenters ist dabei, dass kein Urteil gesprochen wurde. Ein Urteil würde aber Tausend anderen Betroffenen zu gleichem Recht und zu gleichen Ansprüchen verhelfen können.

„Ein Urteil kann man veröffentlichen, kann man ausdrucken und kann man bei Bedarf auch dem Jobcenter auf den Tisch legen. Ein Urteil in einem juristischen Einzelfall kann zudem plötzlich für eine ganze Betroffenengruppe bedeutsam werden. Das nennt man dann einen Präzedenzfall.“ KEA

Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin der Behörde gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen an

Eine Aktivistin der KEA, der Intitiative “Kölner Erwerbslose in Aktion”, siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an, der Prozess wurde eingestellt -Kosten gehen zu Lasten des Jobcenters. Die Aktivistin hatte ein Hausverbot für zwölf Monate wegen des Verteilens des Überlebenshandbuchs der KEAs in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk bekommen. Botschaft: Wer sich engagiert, für sich selbst und für andere einsetzt soll drangsaliert und weggemobbt werden. Selbsthilfe ist unerwünscht, es geht um Verwaltung im Dienste einer ideologisch auf Neoliberalismus und Sozialdarwinismus gepolten Machtelite.  Einer wildgewordenen inhumanen Bürokratie  geht es dabei offenbar immer öfter  um die Schaffung eines Klimas der Angst bei den unteren 50 Prozent der Bevölkerung.  Dabei fehlt es nicht an netten Ermahnungen wie diesen 10 Geboten zu menschenwürdigem Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter.

Eine deutsche Fabienne sucht man leider noch vergebens: Fabienne Brutus, eine junge Frau aus Frankreich, deren Schicksal zeigt was (in Frankreich) passiert, wenn eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit nicht mehr mitspielt. Zuerst anonym, später offen entstand eine neue Behördenkultur, Motto: „Nein das machen wir nicht mehr mit“! Im Ergebnis entstand auch ein Buch sowie die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der französischen Agentur für Arbeit). Davon sind wir hierzulande noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen. Doch die KEAs und andere Hartz IV- und Arbeitslosen-Initiativen geben nicht auf:

„Im Gerichtsprozess – KEA gegen Jobcenter – vom 20. September 2012, wurde sechs Mal gesagt, dass sich „das Jobcenter sein Hausverbot sonstwohin schieben“ könne und hiernach entsprechend veröffentlicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass just dieser Prozess dem Jobcenter zur entscheidenden Eingebung verhalf, den weiteren Kläger in gleicher Angelegenheit bzw. wegen eines Vorfalls im Jobcenter Köln-Kalk vorsorglich klaglos zu stellen.

Eine schriftliche Entschuldigung seitens des Jobcenters gegenüber dem von einem rechtswidrigen Hausverbot betroffenen Kläger scheint nicht zum formal-juristischen Prozedere zu gehören und schon gar nicht ins System ‚Hartz IV‘ zu passen. Dafür haben wir freilich Verständnis! ;-)“

Jobcenter Köln wendet KEA-Klage ab, Quelle: Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion.

Im täglichen Kampf um das Überleben im Hartz IV-Land müssen die Betroffenen mit kleinlicher Schikane und handfesten Drangsalierungen rechnen: In Wuppertal gelang jüngst ein Schlag gegen die um sich greifende Praxis des Verschwindenlassens von Dokumenten -eine heimtückische Rechtswidrigkeit, gegen die sich Arbeitslose nur schwer wehren können: Sie werden zu kostenaufwendigen Dokumenten-Sicherungsmaßnahmen gezwungen wie persönliches Vorbeibringen, Einschreiben mit Rückschein etc. oder müssen sich für kleinste Banalitäten Zeugen besorgen, um ihre Beiträge zur Verwaltung „ihres Falles“ gerichtsfest dokumentieren zu können. In den Fokus einer breiten Öffentlichkeit kommen die Sorgen und Nöte der unteren 50 Prozent unserer Gesellschaft leider kaum jemals, es sei denn durch einen tragischen Tötungsfall wie neulich in Neuss.

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

Theodor Marloth 27.9.2012

Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln, die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern.

Dazu wurde ein Klima der Angst geschaffen, das die Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft niederdrücken und zu leichten Opfern ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse machen sollte. Aber Angst erzeugt Hass auf den, der die Angst auslöst. Die Tötung einer kleinen Sachbearbeiterin eines Jobcenters in Neuss hat mit Sicherheit die Falsche getroffen und Mordanschläge werden das Problem nicht lösen: Das Übel Hartz IV, das uns Rotgrün beschert hat, das Rotschwarz ausgebaut und Schwarzgelb zu traurigen Rekorden getrieben hat.

Helfen kann nur die Organisation der Betroffenen gegen die Bürokratie, die sie unterdrückt: Jasminrevolution berichtete jüngst über einen Sieg von Arbeitslosen gegen ihr Jobcenter, wo Betroffene eine Initiative gegründet hatten und ein Überlebenshandbuch für Hartz IV-Opfer verteilten.

Dort wurde einer fatalen Vereinzelung -die Schattenseite der vielgepriesenen „Individualisierung“- erfolgreich entgegen gewirkt. Leider bekommen solche Initiativen kaum Aufmerksamkeit von neoliberal gestimmten Medien, die ohnehin überwiegend für eine Zerstörung des Sozialstaates getrommelt haben. Auch der Tod der Sachbearbeiterin aus Neuss wird nur als individuelles Schicksal gewertet werden, ohne auf die politische Dimension hinzuweisen.

Wie die Mainstream-Medien den tragischen Fall aus Neuss darstellen ist klar: Focus legte z.B. den Schwerpunkt auf blutige Details (Halsschlagader getroffen, nahe am Herzen) und zitiert ausgiebig die BILD-Zeitung, weist auch auffällig oft auf den Migrationshintergrund des Täters hin, zu sozialpolitischen Aspekten erfährt man fast nichts:

„Das Opfer arbeitete seit 2009 für das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss. Die Frau war Arbeitsvermittlerin für Arbeitslosengeld II-Empfänger in einem Projekt für über 50-jährige Kunden gewesen, teilte das Jobcenter mit. In diesem Projekt betreute sich auch Ahmet S.“

Polizei und Alarmknöpfe statt Sozialstaat

Stattdessen wiederholt FOCUS zweimal die Polizeiforderung nach mehr Alarmknöpfen. Ob das die Problematik wirklich lösen kann? Jobcenter haben sich zu einem explosiven Feld sozialpolitischer Konflikte entwickelt und die individualisierten Lebensentwürfe des Neoliberalismus haben für Solidarität von Betroffenen nichts übrig.

Die Opfer des Systems werden oft genug als „Verlierer“ verächtlich gemacht -siehe den Republikaner Mitt Romney im US-Wahlkampf. Sie werden ihrer Menschenwürde auch medial beraubt, wenn man sie zynisch als „Schmarotzer“ diffamiert, ihnen „Sozialneid“ unterstellt, sobald sie Gerechtigkeit fordern. Die neoliberalen Ideologen in den Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen  setzen auf „die Märkte“ und im menschlichen Bereich auf Ellenbogen-Mentalität. Das politische System wird zu einer „Postdemokratie“ umgestaltet, man könnte auch Mediendiktatur dazu sagen. Im Hintergrund lauert die Ideologie des Sozialdarwinismus: Der Mensch ist des Menschen Wolf. So kommen wir nicht zurück zu einem humanen Umgang miteinander.

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.