Mit Bernie Sanders hätten die Demokraten Trump geschlagen

Bernie Sanders

Bernie Sanders US-„Sozialist“ (Sozialdemokrat)

Gilbert Perry

Hillary „Killary“ Clinton und ihre innerparteiliche Mafia haben dem linken (!) Bernie Sanders mit kriminellen Methoden seine Kandidatur gestohlen. Von diesem miesen Karma profitierte Trump. Sanders ist heute einer der beliebtesten Politiker in den USA (außer bei den Rechtslibertären und Waffenheinis). Doch die Bilderberger-Machtgier-Eliten wollten keinen „Linken“, also einen, der von Reichen (Skandal!) Steuern eintreiben und davon maßvolle Sozialausgaben tätigen wollte. Also trieben sie die USA in die Pest-und-Cholera-Tragödie: Mit der neoliberal-imperialen Establishment-Kandidatin Clinton und dem rassistisch-sexistischen Demagogen Trump traten die beiden unbeliebtesten Kandidaten (ever) das Rennen an. Motto: Lieber hauen wir unser Land kaputt als den Hungernden nur einen Krümel von unserer Kaviar-Tafel abzugeben!

Die Medien sowohl der USA, aber auch die Mainstreamer in Deutschland, die Meute von Bertelsmann, ARD und ZDF, haben Sanders solange es irgend ging totgeschwiegen. Trotzdem kämpfte er sich in den Vorwahlen gegen die verhätschelte Hillary Clinton hoch (ich habe hier über ihn berichtet, lange bevor ARD-Konsumenten je von ihm hörten). Die unbelehrbare Journaille der Mainstream-Medien, die mit bzw. als Teil der gesamten ökonomischen und politischen Elite geschlossen hinter Clinton standen, wollen jetzt die Linke für den Alptraum, der jetzt Wirklichkeit geworden ist, verantwortlich machen (Nobelpreisträger Paul Krugman twittert sich dazu eins). Lügen aus Gewohnheit -oder panische Sündenbocksuche?

Bernie Sanders ist in dieser Präsidentschaftskampagne sicherlich einzigartig. Der Nachkomme von polnisch-jüdischen Migranten wuchs in Brooklyn auf. Besonders kritisch sieht er trotzdem -oder gerade deshalb- das US-amerikanische Verhältnis zu Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden. Doch Sanders ist ein Außenseiter (was Trump nicht wirklich ist -er ist nur außerhalb der korruptesten Kader seiner Partei nach oben gekommen).

Nachdem Bernie Sanders seinen Bachelor in Politikwissenschaften erlangt hatte, finanzierte er sich sein Leben durch einfaches Jobben. Ab den frühen 70er-Jahren engargierte sich Sanders in einer Partei, die gegen den Vietnam-Krieg vorgehen wollte. Und er ließ sich von ihr bei allen denklichen Wahlen (unter anderem für den Senat und den Gouverneurssitz von Vermont) aufstellen. Und er verlor diese Wahlen auch allesamt.

Aber 1981 wendete sich das Blatt, er wurde als Unabhängiger Kandidat Bürgermeister von Burlington, wo er den demokratischen Amitsinhaber mit nur zehn Stimmen Vorsprung aus dem Amt jagen konnte (was ihn bei Hillary Clintons Partei nicht beliebter machte). 1991 wurde er der einzige Repräsentant von Vermont – als erster unabhängiger Kandidat der Geschichte dieses kleinen Staates. Im Repräsentantenhaus wurde er schnell als Stimme der linken Front bekannt und später auch als größter Gegner der Bush-Administration. 2007 gewann Sanders, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet als Unabhängiger einen der beiden Senatsitze von Vermont, allerdings unterstützt von den Demokraten. Auch heute ist Sanders noch ein Independent, kooperiert aber meist mit den Demokraten.

Linkes Feigenblat der US-Politik

Bernie Sanders sieht seine Politik im Sinne der in Europa nach Blair und Schröder untergegangenen Sozialdemokratie (SPD, Labour & Co. sind heute nur noch neoliberale Schatten ihrer selbst). Als politisches Vorbild klammert Sanders sich daher vor allem an Länder des skandinavischen Raums -deren Sozialdemokraten nicht ganz so hirnlos und nachhaltig umkippten wie der Rest. Das Programm von Bernie Sanders konzentriert sich vor allem auf soziale Massnahmen: Aufstockung des Mindestlohns und der Bezüge der unteren Schichten sowie die Einführung einer allgemeinen Krankenkasse bzw. einer Gesundheitsversorgung für alle US-Amerikaner.
Darüberhinaus will er, was Finanzfachleute nach der Finanzkrise 2008 auch forderten, die Großbanken entflechten (nicht verstaatlichen, wie es ein Sozialist tun würde!) und die Steuern der Finanzelite angemessen erhöhen. Zum Geschäftsmodell der Wallstreet erklärt Sanders sachgerecht und ohne Polemik, dass es im Kern auf Betrug basiere und so nicht fortgesetzt werden dürfe.
Der amerikanische Journalist Caleb Maupin erklärt, dass Bernie Sanders die Werte der Anhänger der Demokraten vertrete, bevor diese zum Ende der 80er-Jahre einen starken Rechtsruck zugunsten einer neoliberalen Politik durchlief.

Sanders vertritt damit eine „sozialistische“ Wirtschaftspolitik (für US-Verhältnisse): Insbesondere tritt er gegen Steuerkürzungen und für die Förderung sozial Schwächerer ein. Vor allem jedoch sollen laut Sanders die Reicheren mit höheren Steuersetzen belastet werden. Für US-Hirngewaschene ist DAS bereits nahe am Kommunismus (Kreisch!). Die USA mit ihrer nicht erst vom berüchtigten Kommunistenfresser McCarthy begründeten Hasskappe gegen alles, was nicht pervertierter Marktglaube ist, sind ein Entwicklungsland, was das Wissen über Sozialismus angeht. Kein Wunder: Gewerkschaften wurden bei ihnen mit Massenmorden erstickt (grausige Menschheitsverbrechen, nach deren Ahndung, Sühne oder wenigstens Reue und Gedenken in den USA keiner der bis heute noch bei jeder Gelegenheit hasserfüllt die -eigentlich ganz ähnlichen und zur gleichen Zeit begangenen- Verbrechen Stalins anprangert).

Außenpolitik: Bernie Sanders ist ein klarer Kriegsgegner. Der ehemalige Anti-Vietnam-Krieg-Aktivist war einer der entschiedensten Gegner von George W. Bushs Irakpolitik in den frühen 2000er-Jahren und versuchte auch ab und an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten. Meist stimmt Sanders in außenpolitischen Fragen aber mit den Demokraten mit. Besonders kritisch sieht er das amerikanische Verhältnis mit Israel. Er ist ein Gegner von Benjamin Netanyahu und kritisierte die Republikaner schärfstens, als sie den israelischen Premier zu einer von Obama nicht erlaubten Rede im US-Kongress einluden.

Sozialpolitik: Sanders fordert verstärkte Investitionen in die amerikanische Infrastruktur, um Jobs zu schaffen. Er befürwortet schärfere Waffenkontrollen. Er fordert die landesweite verpflichtende Einführung von Krankengeld, bezahltem Urlaub und Mutterschutz (von solchen Selbstverständlichkeiten eines modernen Industriestaats haben US-Bürger oft noch nie gehört und halten sie für von Stalin persönlich verfügte Teufeleien des Kommunismus). Bernie Sanders will Studiengebühren für Universität abschaffen, mit denen die US-Machtelite ihren degenerierten Sprösslingen die meist klügere Konkurrenz von unten vom Leib hält, und fordert harte Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Das Immigrationssystem der USA müsse überdacht werden, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bewusst ins Land zu holen, sei der falsche Weg. Die Homoehe müsse laut Sanders in den gesamten USA legalisiert werden.

Sanders vs Clinton -die schlechte Wahl der Democrats

Bernie Sanders begeisterte so die Demokratenbasis -und entsetzte ihre Nomenklatura. Die alten hillaryGeldeliten in der „linken Alternative“ der US-Politik waren entsetzt und verbreiteten hektisch eine Lüge nach der anderen: Aber ist die scheinbar «mittige» Clinton vielleicht eine gnadenlos opportunistische Macht- und Establishment-Politikerin, aber nichtsdestotrotz die einzig wählbare Kandidatin? Ist sie nicht gar das «Kleinere Übel», quasi die «Volksfrontkandidatin» gegen die Gefahr des «Faschismus», der seitens Donald Trump oder Ted Cruz droht?
Tatsächlich ist diese Argumentation gängig. Umfragen zeigen, dass die Basis Clinton im Gegensatz zu Sanders für unglaubwürdig und unehrlich hält und von den eigenen Werten entfernt. Die Argumentation in den Mainstream-Medien ist deshalb oft: Die Demokraten-Vorwähler würden ihrem Herzen folgen, wenn sie Sanders unterstützten, müssten aber, wenn sie ihrem Verstand folgen wollten, trotz alledem Clinton unterstützen, damit nicht am Ende ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht.
Es ist teilweise auch auf diese Argumentation zurückzuführen, dass sich auch die Führungen der Lehrergewerkschaften AFT und NEA, der Öffentlicher-Dienst-Gewerkschaft AFSCME und der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gegen Sanders stellten, obwohl er ihr natürlicher Verbündeter ist im Kampf für den 15-Dollar-Mindestlohn, gegen TTIP und TPP und auch gegen die (von Clinton mitgetragene) «Bildungsreform» Common Core, die die Schließung von gewerkschaftlich hochorganisierten öffentlichen Schulen und ihre Ersetzung durch die gewerkschaftsfreien, privaten Charter-Schulen bezweckt. Auch hier dominierte die Angst vor Gewerkschaftsschlächtern wie Tea-Party-Cruz, die zur Politik des «Kleineren Übels» führt (…).
Die Kleinere-Übel-Argumentation entbehrt jedoch selbst in ihrer inneren Logik einer rationalen Grundlage. Es gehört zunächst einmal erstens zur allgemeinen politischen Soziologie der USA, dass die unteren Einkommensklassen, die hier genauso wie in Westeuropa im Neoliberalismus zur Wahlenthaltung neigen, dann vermehrt wählen gehen, sobald es eine reale politische Alternative für sie gibt, und dass sie dann auch «links» gemäß ihren ökonomischen Interessen wählen. Erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe über 50.000 Dollar Jahreseinkommen kommt der «Kulturkampf» (Abtreibung, Homo-Ehe, Schusswaffenregulierung, Schulgebete, etc.) zum Tragen. Aber es kam anders: Sanders wurde die Kandidatur gestohlen.

Wahlbetrug durch Wall Street-Mafia

Wir erinnern uns, vor drei Monaten: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Deutlich wurde dies besonders bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Egal wie schlimm Trump auch ist -so eine erzkriminelle Parteimafia, wie sie Clinton an die Macht bringen wollte, durfte kein ethisch denkender und human fühlender Mensch mit seiner Stimme unterstützen. Diese Stimmen fehlten am Ende den verbissenen Gier- und Machteliten der Partei der „Demokraten“, die auch noch ihre letzten verbliebenen mickrigen Werte verraten hatte.

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Richter stoppen Spar-Irrsinn in Portugal

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Portugals Verfassungsgericht hat gestern, am späten Freitagabend, mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (von Portugals „New Labour“) für illegal erklärt. Ein 78 Milliarden Euro schweres „Rettungspaket“ für sein Land steht nun zur Disposition. Das oberste Gericht befand, es verstoße gegen die Verfassung, dass bei Staatsbeamten gekürzt werde, bei anderen aber nicht. Zudem lehnten die Richter in Lissabon eine skandalöse Steuer auf Arbeitslosenhilfe ab, die Coelho erheben wollte: Also die Ärmsten auch noch abzocken -ganz nach dem Muster von Mitte-Rechts -wie man die „Sozialdemokraten“ Marke New Labour inzwischen bewerten muss.

Portugals Verfassungsgericht hat gestern, am späten Freitagabend, mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Vorsitzender der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PSD) für illegal erklärt.  Der ehemalige Finanzmanager Coelho muss nun neue Ideen entwickeln, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, um nicht das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land zu gefährden. Das Gericht befand, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, dass Staatsbeamten die Gehälter und Pensionen gekürzt werden, andere Gruppen aber unangetastet bleiben. Ein klares Urteil gegen eine Politik des Ausbeutens durch Sparen, die das Geld nicht dort holt, wo es durch die Finanzmanipulationen hingeflossen ist: Bei den Reichen. Viel mehr greifen die Rechts- bis Mitterechts-Regierungen (mit New-Labour-Sozialdemokraten bzw. „Sozialisten“) denen in die Tasche, die sich am wenigsten wehren können.

Dieses Urteil stellt die Sparorgien-Politik in nahezu allen Ländern des EU-Hungergürtels am Mittelmeer in Frage, denn allen Regierungen, insbesondere den neoliberal-rechtsgerichteten in Madrid und Athen juckte es in den Fingern, die billige Lösung von Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten zu gehen. Zudem lehnten die Richter in Lissabon skandalöse Steuer auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld ab, mit der die schwarzgelbe Regierung Coelho dreist den Ärmsten und Benachteiligten in die Tasche greifen wollte. Diese faktischen Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wurden von den Verfassungrichtern ebenfalls vom Tisch gefegt. Die Richter Lisboa1entschieden nach mehr als dreimonatigen Beratungen, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Die Anhebung der Einkommenssteuer um 30 Prozent, die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte, sowie eine Reduzierung der Steuerklassen haben die höchsten Richter dagegen nicht gekippt. Die Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Hintergrund des Urteils waren (seit der Nelkenrevolution zur Vertreibung der Diktatur 1974) nie dagewesene Großdemonstrationen, die teilweise zehn Prozent der Portugiesen und Portugiesinnen auf die Straße brachten.

PortugalDie Regierung wollte mit den irrsinnigen Sparmaßnahmen ein Haushaltsloch füllen, das zwischen 860 Millionen und 1,3 Milliarden liegen soll. Die Gläubiger haben Portugal aber dazu gemahnt, sein Defizit schnell abzubauen. Mit 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die Staatsverschuldung bereits „extrem hoch“ (die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt, die USA, werden 2013 immerhin auch schon 110 Prozent erreichen). Es sei ein schwerer politischer Rückschlag für Passos Coelho, der nun über weniger Autorität verfüge, um seiner von der Finanzmafia mui geplagten Bevölkerung neue Opfer abzuverlangen. Harmlos wirkt dagegen der Rücktritt seines Vize Miguel Relvas, der auch mit einer Betrügerei nicht durchkam und seinen akademischen Titel zurückgeben musste.

Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben -und jeder klar denkende Mensch weiß: Nur ein Esel hätte etwas anderes erwartet. Oder ein Neoliberaler (zumindest behaupten die neoliberalen Wirtschaftsexperten das).

Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‚Hartz IV‘ Schröder und ihrem „New Labour“ kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als „sozialdemokratisch“ verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der reichen Schmarotzer mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk, das leider vor lauter Medien-Vernebelung nicht sehen kann, wer ihm wirklich das Blut aus den Adern saugt.

Passos Coelho hat jetzt seine Minister für Samstag zu einer Krisensitzung Logo der PSDeinberufen, auf der alternative Maßnahmen diskutiert werden sollen. Finanzminister Vitor Gaspar hatte im März erklärt, er vertraue auf das Sparpaket und habe keinen Reserveplan, der Regierungssprecher wollte das Urteil gestern abend nicht mehr kommentieren. Jede neue Sparmaßnahme müsste jetzt der Ministerpräsident erneut durch das Parlament bringen. Dort hat die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten zwar die Mehrheit, aber schon beim letzten Haushaltsgesetz hatte Passos Coelho große Schwierigkeiten, seinen Koalitionspartner auf Linie zu bringen. Nuno Magalhães, Abgeordneter der kleineren Portugiesischen Volkspartei, sagte, das Urteil werde „sehr bedeutende Konsequenzen auf den Haushalt haben. Die oppositionellen Sozialisten forderten Passos Coelho zum Rücktritt auf.

Die Richter beanstandeten insbesondere die geplante Regelung, den Staatsangestellten eines ihrer 14 Monatsgehälter zu streichen -das klingt in deutschen Ohren luxuriös, doch man sollte die mickrigen Gehälter in Portugal bedenken. Die Pensionen sollten um 6,4 Prozent gekürzt werden. Die Steuer auf die Arbeitslosenhilfe stelle zudem eine übermäßige Belastung für die Arbeitslosen dar. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass das Gericht die völlig irrsinnige Troika-Wirtschaftspolitik korrigieren musste, die ganz Südeuropa inzwischen den Deutschen anlastet: Auch in Lissabon sah man Merkel-Bilder mit Hitlerbart. Im vergangenen Jahr hatten die Richter bereits noch drastischere Einschnitte bei den Staatsdienern und Pensionären gekippt. Nach der Übereinkunft mit den Gläubigern – dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank – muss die Regierung in diesem Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent senken. 2012 betrug es noch 6,4 Prozent. Wenn diese Ziele nicht eingehalten werden, können die Gläubiger Gelder zurückhalten. Bis 2015 soll das Defizit bei 3 Prozent liegen -doch wem nützt der Spar-Irrsinn wirklich? Nur den Banken, die folglich ihre „Experten“ vorschicken, um in den willigen Medien die katastrophale Politik zu verteidigen. Eine Politik, die alle Kosten der von der Finanzindustrie verschuldetet Finanzkrise auf dem Rücken der Bevölkerungen abladen will -und hier noch besonders bei den Ärmsten. Deutschland und Merkel werden von „den Märkten“ in die erste Linie geschickt und sind inzwischen Buhmann Südeuropas geworden. Hinter „den Märkten“ verstecken sich natürlich die plutokratischen Geldmächte, die auf Bilderberger-Meetings Medien und Politik gleichschalten, um ihre egoistischen Interessen durchzudrücken. Damit muss endlich Schluss sein!

Ab heute beginnen die „Märsche gegen die Verelendung“ in ganz Portugal. Eine Woche lang ruft der große Gewerkschaftsbund CGTP die Bevölkerung zu Protesten auf. Mit einer Großdemonstration soll die Protestwoche am 13. April in Lissabon abgeschlossen werden und die Regierung Coelho endgültig zur Abkehr vom irrsinnigen Sparkurs nach Gusto der Troika gezwungen werden.

siehe auch: Regierungskrise in Lissabon

Passos reúne este sábado Conselho de Ministros extraordinário com todos os cenários Portugal-flag.svgem cima da mesa: Remodelação alargada?

Foi em clima de pré-crise política que os partidos que apoiam o Governo reagiram ontem à decisão do Tribunal Constitucional de declarar a inconstitucionalidade, com efeitos rectroactivos, de quatro normas do Orçamento do Estado para 2013 – cortes dos subsídios de férias aos funcionários públicos, assim como a reformados e pensionistas e aos contratos de docência e investigação, além das contribuições nos subsídios de desemprego e doença -, cujo impacto nas contas públicas pode ascender a 1300 milhões de euros. O PSD, pela voz da vice-presidente do grupo parlamentar Teresa Leal Coelho, mostrou-se „perplexo, preocupado“ e diz não ter „margem de manobra nos termos do memorando“ da troika. Pelo CDS, Nuno Magalhães foi igualmente duro ao antever „consequências muito significativas na execução orçamental“.

Para analisar as consequências do acórdão, o primeiro-ministro convocou para hoje um Conselho de Ministros extraordinário onde todos os cenários políticos poderão estar em cima da mesa. Incluindo a própria demissão, ainda que não pareça ser esse o caminho mais provável. A solução para o problema colocado pelo „chumbo“ e admitida ontem nos partidos da maioria, ainda em estado de choque, é a flexibilização das metas do défice no âmbito de uma renegociação do programa de ajustamento com a troika. Uma hipótese ainda há dois dias negada pelo primeiro-ministro no Parlamento, no debate da moção de censura do PS.

Nos partidos da maioria o acórdão foi entendido como um cartão vermelho a um corte nos salários pagos pelo Estado, mas uma luz verde a um ilimitado aumento de impostos. Para PSD e CDS, a decisão do TC parece apontar para uma única via: cortar na despesa do Estado e em áreas como a saúde e a educação.

A vice-presidente do PSD considerou que o acórdão constituiu um „retrocesso“ relativamente à decisão do ano passado. Como em 2012 o TC apontou uma desigualdade no corte dos subsídios apenas do sector público, o Governo fez uma „aproximação“ entre o sector público e privado. Os sociais-democratas não conseguiam esconder a desilusão. „Se este esforço que nós fizemos dentro das linhas que o TC nos deu não é suficiente, significa que alteraram a sua posição no acórdão relativamente ao do ano passado“, afirmou Teresa Leal Coelho que, no ano passado, já tinha sido muito crítica sobre a decisão de 2012. A dirigente social-democrata sustentou que o acórdão reflecte um „alheamento do contexto económico, de finanças públicas“, lembrando que o Governo „não tem margem de manobra por estar sob o memorando“.

Afastado que deverá estar o cenário da demissão do Governo, resta o avolumar dos rumores sobre uma remodelação alargada, mais para além do que a mera substituição de Miguel Relvas como ministro adjunto e dos Assuntos Parlamentares. Apesar das muitas versões divergentes que correm nos meandros da maioria, é bastante consensual que a solução política para a situação de pré-crise pode passar por uma remodelação mais ampla em que seja reforçado do papel do CDS-PP no Governo, de forma a consolidar a coligação.

Neste cenário, poderia ser entregue a Paulo Portas a coordenação do dossier da reforma do Estado e ao CDS a almejada pasta da Economia. Uma variante deste cenário que tem sido considerada nos meios social-democratas é a criação do cargo de vice-primeiro-ministro para Paulo Portas e a entrega das pastas económicas ao CDS. Uma solução que já tinha sido analisada antes da formação do Governo, em Junho de 2011, e que replicaria os modelos de coligações na Alemanha e no Reino Unido.

Certo parece ser que a situação deverá provocar danos colaterais no Ministério da Economia e Emprego, tutelado por Álvaro Santos Pereira, já há muito rotulado de remodelável. A tutela poderá vir a ser reformulada, com a transferência de pastas como o emprego. E o ministro também poderá vir a ser afectado por esta reformulação. Ontem, numa reacção à possibilidade de haver mudanças no Executivo, Santos Pereira respondeu, a partir do Porto, que „tenciona ir várias vezes“ à região Norte para continuar „a promover o diálogo necessário entre as populações e o governo central“.

As razões do TC

Quem ontem afastou, preventivamente, o cenário de crise política foi o próprio Presidente da República. De manhã, em Sines, Cavaco Silva deixou claro que não iria tomar nenhuma decisão relevante sobre o Governo, fosse qual fosse a decisão do Tribunal Constitucional. „Está em causa um diploma da Assembleia da República“, afirmou, frisando que a lei nem sequer é do Executivo. E sublinhou que „o Governo tem toda a legitimidade para governar“, tanto mais que o Parlamento „há dois dias confirmou o seu apoio“ ao Executivo (ver páginas 6 e 7).

O Tribunal Constitucional decidiu declarar a inconstitucionalidade da suspensão do subsídio de férias, quer dos trabalhadores do sector público quer dos aposentados e dos reformados – e por arrastamento os subsídios pagos no âmbito de contratos de docência e investigação – porque entendeu que a solução legal comportava uma violação do princípio da igualdade e do princípio da justa repartição dos encargos públicos.

É certo que este orçamento opera uma certa generalização dos sacrifícios através, sobretudo, das medidas de agravamento fiscal, mas o Tribunal entendeu que essa generalização não eliminava a diferença de tratamento que, do ponto de vista do tribunal, representou uma medida de desigualdade que não era suportada pelo princípio da igualdade.

Por outro lado, a inconstitucionalidade da contribuição de 6% paga no âmbito dos subsídios de desemprego e doença foi fundamentada com a violação do princípio da proporcionalidade.

A ausência de uma cláusula de salvaguarda ou excepção que, a exemplo do ano passado, remetesse para momento posterior os efeitos práticos da decisão implica que esta se aplica desde 1 de Janeiro. Como justificou Joaquim Sousa Ribeiro, presidente do TC, „é a lei que tem de conformar à Constituição, e não a Constituição à lei“. com Raquel Martins e Raquel Almeida Correia

Die „Postdemokratie“ des Colin Crouch

Und ihre Wurzeln aus Sicht der Powerstructure Research (C.Wright Mills/H.J.Krysmanski)

Gerd R. Rueger 9.11.2010

Colin Crouch ist ein britischer Soziologe und Politikwissenschaftler,  der mit seiner Kritik aktueller Fehlentwicklungen in den westlichen Demokratien Aufsehen erregte. Postdemokratie lautet das Stichwort   seiner Analyse: Die Demokratie, die eigentlich keine mehr ist. Damit schließt er an die Tradition der Powerstructure Research an, die Untersuchung der Machteliten -denn diese unterminieren die westlichen Demokratien zunehmend.

2004 veröffentlichte Crouch sein Werk Post-Democracy, 2008 auf Deutsch erschienen unter dem Titel Postdemokratie -Crouch beschrieb darin vor allem die verschiedenen Machenschaften, mit denen die Finanz- und Medieneliten die westliche Demokratie aushöhlen.

Unter einem „postdemokratischen“ politischen System versteht er „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (Colin Crouch: Postdemokratie, Frankfurt am Main 2008, S. 10, zit.n.Wikipedia)

Dem sogenannten Neoliberalismus, einer politischen Ideologie, die unreflektiert Maßstäbe und Methoden der Wirtschaftswissenschaften auf Politik und Gesellschaft übertragen will und sich durch totale Deregulierung und Privatisierung hervortut,  wirft Crouch vor: „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“ (ebenda S.29f.)

Den Begriff Postdemokratie hält Crouch für gut geeignet, „Situationen [zu] beschreiben, in denen sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repräsentanten mächtiger Interessengruppen […] weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger […]; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen »von oben« dazu überreden muß, überhaupt zu Wahl zu gehen.“ (Crouch: Postdemokratie, S. 30, zit.n. Wikipedia)

Für Crouch ist Tony Blairs New Labour, die für die Politik Gerhard Schröders in der deutschen Sozialdemokratie maßgebend wurde,  Beispiel einer „postdemokratischen Partei“. (Crouch: Postdemokratie, S. 84) Mit der Fortsetzung des neoliberalen Kurses des Thatcherismus „verlor die Partei […] jeden Anknüpfungspunkt an bestimmte soziale Interessen“der Arbeiterklasse -unter Schröder führte die erste rotgrüne Bundesregierung mit Hartz-IV ein Arbeitsregime ein, das von Auflösung der Tarifverträge, Billiglöhnen, prekärer Beschäftigung, Niedergang der Gewerkschaften geprägt war. Auf der anderen Seite standen die weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte, die später zur Subprimekrise und Finanzkrise der EU-Staaten führen sollte. Prekäre Ich-AGler und Ein-Euro-Jobber standen bald einer rapide wachsenden Zahl von Einkommens-Millionären vor allem im Finanzsektor gegenüber. Die Durchsetzung von Finanzinteressen durch ehemals sozialdemokratische bzw. sozialistische Parteien (und Grüne) sollte zu einem Muster werden. Dabei spielen korrumpierte Massenmedien eine große Rolle, die immer mehr zu einer PR-Einrichtung für Unternehmen und Finanzeliten werden (Netzmedien wie Wikileaks und Whistleblowern kommt daher eine wachsende Bedeutung zu).

Historisch schließt diese Entwicklung an die Formung einer neuen Herrschaftsklasse in den USA an, wie sie auch von H.J.Krysmanski nach C.Wright Mills im Rahmen der Powerstructure Research (PSR) analysiert wird. Zu bevorzugten Machtmotoren wurden neben Finanz- und Medienindustrie auch die im Hintergrund arbeitenden Stiftungen, ausgehend von Rockefeller und Carnegie. Deren Netzwerk durchzieht inzwischen unter dem Deckmantel der karitativ tätigen NGO die westlichen bzw. sich dem Westen öffnenden Staaten, durch Verflizungen mit ursprünglich unabhängigen NGOs, eigens gegründeten Tarn-NGOs, Parteien, Medien und Kultureinrichtungen. In Deutschland ist die Bertelsmann-Stiftung zu nennen, die ausgehend vom größten deutschen und europäischen Medienkonzern ihren Einfluss stetig ausbaut und den Kultur-, Bildungs- und Medienbereich systematisch unter ihre Kontrolle bringt. Auch darin folgt Bertelsmann dem Weg der Rockefeller-Pseudo-NGOs, sie korrumpiert gezielt die Wissensproduktion durch an Macht- bzw. Klasseninteressen orientierte Forschung. In Putins Russland wurde auf den Machtmotor des NGO-Stiftungen-Komplex 2012 durch eine in Westmedien mit großer Empörung kommentierten Gesetzgebung reagiert, die solche Organisationen offiziell als „ausländische Agenten“ bezeichnet. In der klassischen PSR wird der beginn dieser Entwicklung historisch bei F.D.Roosevelts Reformen angesiedelt:

>> 1. C. Wright Mills: Das (post)moderne Power Structure Research – in der Tradition Thorstein Veblens (1899) und des amerikanischen “Muckraking”-Journalismus (Harrison u. Stein 1973) – begann mit C. Wright Mills’ The Power Elite (1956/2000), verfasst unter dem Eindruck der Faschismusanalysen Franz Neumanns (1944/1984). Mills beschreibt, wie F.D. Roosevelts Reformen und die Planungsanstrengungen des Zweiten Weltkriegs das traditionelle Establishment durcheinander gewirbelt hatten. Hielten zuvor wenige reiche Familien in jeder Metropole und in jedem Bundesstaat die lokalen Regierungen fest im Griff, so drängten nun neue Gruppen an die Schaltstellen der Macht: Washingtoner Bürokraten und Konzernmanager, medienwirksame Politiker, politische Generäle, Gewerkschaftsführer und die Chefs von FBI und CIA; auch Wissenschaftler aus Forschungszentren und Planungsstäben strebten nach po-litischer Mitbestimmung. Mills zeigt, wie die Reichen und Superreichen es lernten, in dieser neuen Welt der Massenmedien, des Aktieneigentums, der Werbung, des Massenkonsums sowie eines wachsenden Selbstbewusstseins der Mittelschichten ihren Einfluss zu bewahren und zu mehren. Der amerikanische Kapitalismus, so Mills, war immer noch eine perfekte Maschine zur Erzeugung von Millionären und Milliardären (1956, 112f). Aber der nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzende Umbau der US-Gesellschaft brachte auch neue Formen der Macht und neue Privilegienstrukturen hervor, verkörpert durch eine noch weitgehend gesichtslose Konzern-Elite, die teilweise mit der tradi-tionellen Geldelite zu einer neuen “upper class” verschmolz, den Corporate Rich. Aufgrund ihrer Statusvorteile konnte diese Gruppe den komplexen Unterbau der neuen Industrie- und Staatsbürokratien zum eigenen Vorteil nutzen, etwa durch Beeinflussung der Steuergesetzgebung oder des Stiftungsrechts, und dabei vielfältige Tarnkappen verwenden, um die “im Kern völlig verantwortungslose Natur ihrer Macht zu verbergen” (ebenda, 117). Die institutionelle Macht des reorganisierten Reichtums erlaubte es, Einflussimpulse über das gesamte politische System in streng hierarchisch-autoritärer Manier zu verteilen und zudem die Exekutivmacht allmählich einem der Parteiendemokratie entrückten “politischen Direktorat” zuzuschanzen. Hervorzuheben ist Mills’ Insistenz, in die Analyse der politischen Rolle der Corporate Rich auch die “militärische Elite” einzubeziehen.<< (Hervorhebg.v. GRR)

aus: H.J. Krysmanski: Herrschende Klasse Revisited  Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung  Heft 57, März 2004, 15. Jhrg (online archiviert)

Quellen für dieses Zitat:

Harrison, H. H. u. J. M. Stein (Hrsg.), Muckraking: Past, Present and Future, University Park, Pa., 1973; D. Henwood, Wall Street. How It Works and for Whom, London u.a. 1997

Mills, C. W., The Power Elite, New York 1956 (dt. Die amerikanische Elite. Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten, Hamburg 1962)

Neumann, Franz  L., Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944 (1942/44), Frankfurt/M 1984

Veblen, Thorstein B., Theorie der feinen Leute. Eine ökonomische Untersuchung der Institutionen (1899), Frankfurt/M 1986;

Vgl. dazu aktuell von Arundhati Roy:  Kapitalismus: Eine Gespenstergeschichte, 2. Teil. Der Imperialismus der Wohltäter, in: »Blätter« Nr.8, 2012, Seite 63-74, (online nur gegen Bezahlung), die sich der Geschichte der Rockefeller-Foundation und anderen US-Stiftungen widmet, mit besonderem Augenmerk auf die Tätigkeit der Tarn-NGO-Operationen in Indien, wo eine brutale Industrialisierung auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt zugunsten einer obzön reichen Mini-Herrschaftselite stattfindet (deren paramilitärisch geführten Krieg gegen die eigene Bevölkerung unsere Mainstream-Medien vor der Öffentlichkeit weitgehend verbergen).
Teaser: >Sie eröffnen Bibliotheken oder helfen, Krankheiten zu bekämpfen – unternehmensfinanzierte Stiftungen tun Gutes, möchte man meinen. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy spürt den unternehmerischen Wohltätern nach und räumt mit diesem Mythos auf. Hinter dem System aus Stiftungen und NGOs entdeckt sie das Regime eines globalen Konzernkapitalismus, mit dessen Hilfe die „westlichen“ Eliten, einmal mehr ihre ökonomischen Interessen im globalen Süden durchsetzen.< (9/2012)

Werdegang von Colin Crouch (geb.1944) aktualisiert n. Wikipedia

Nach seinem Schulabschluss arbeitete Crouch vier Jahre lang als Journalist, bevor er 1965 ein Soziologiestudium an der London School of Economics (LSE) begann, das er 1969 mit einem Bachelor of Arts abschloss. Anschließend schrieb er seine Dissertation (Ph.D.) am Nuffield College in Oxford. Die Studentenunruhen und die zeitweilige Besetzung der LSE in den Jahren 1967 und 1968 erlebte er als gewählter Präsident der Students‘ union. Über diese Erfahrungen schrieb er sein erstes Buch: The Student Revolt (1970).

Seine akademische Karriere begann er 1972 als Lecturer zunächst an der University of Bath; er setzte sie fort als Lecturer und Reader für das Fach Soziologie an seiner Ausbildungsstätte LSE (1973–1985).

Von 1985 bis 1994 war er Fellow des Trinity College in Oxford und zugleich Professor für Soziologie an der University of Oxford. Von 1995 bis 2004 lehrte und forschte er als Professor für Comparative Social Institutions am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (EUI). Seit 2005 ist er Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick.

Am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln ist er „Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied“.

Für sein Buch Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II erhält Crouch 2012 den Literaturpreis Das politische Buch der Friedrich-Ebert-Stiftung.