Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war bnd_logodie Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.
„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.
Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.
Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen
Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

  • In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
  • Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
  • Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ
Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.

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And the Winner is: Rotgrün

Gerd R. Rueger 21.01.2013

Hannover. Nach spannendem Endspurt zwischen Pest und Cholera liegt im amtlichen Endergebnis Rotgrün mit gut 46 % vor Schwarzgelb mit nur 45,9%. Das Siegerlager SPD/Grüne folgte dabei der Strategie der Banken im Finanz-Raubzug: Langjährig aufgebautes Vertrauen ausbeuten. Im Vorfeld der Wahl wurden Linke und Piraten von den Medien konsequent runtergemacht. Vor allem für die Piraten kam das als Schock: in Umfragen wurden sie für diese Wahl mit 9% gehandelt. Der Medien-Hype-Jojo-Effekt hat zugeschlagen.

NiederS_wahl2013

Im Piratenblatt Flaschenpost mahnte Pirat Michael Renner eine Rückkehr zur Debatte der piratigen Inhalte des Programms an und distanzierte sich von infantilen Hacker-Scherzen gegen politische Gegner auf den NDR-Wetterseiten:

„Als infantil outeten sich Anhänger (?) der Piraten, als per Cross-Site-Scripting (XSS) eine gefälschte Meldung auf den Wetter-Seiten des NDR platzierten: Die FDP hätte Meinungsforschungsinsititute bestochen um Umfrageergebnisse der FDP und der CDU höher zu bewerten, die der Piraten um 3% niedriger auszuweisen. Auch wenn nicht klar ist, wer hier aus dem Scriptbaukasten für Heranwachsende seine Fähigkeiten unter Beweis stellte: Wir Piraten wollen wegen unseres Programms gewählt werden. Nicht, weil Falschmeldungen über andere Parteien verbreitet werden. Wir haben ein Programm, für dieses bitten wir die Wähler um ihre Stimme.“

FDP-Piraten_NDRfake

Einen Vorsprung an Medienkompetenz haben die Piraten-Skriptkids mit ihrem NDR-FDP-Hack zwar bewiesen, aber kaum Beachtung für die Piraten erzeugt und eher Wähler abgeschreckt.

Nun kann vermutlich in Hannover ein Revival der rotgrünen Politik stattfinden und im Bundesrat steht Merkels Schwarzgelb jetzt vor einer feindlichen Mehrheit, die ihr manches Ding verhageln wird: Schlecht ins Bundestags-Wahljahr gestartet.

Für die Menschen in unserem Land und in Europa ist dies jedoch ein zweifelhafter Sieg, denn Rotgrün hat sich lange von sozialen und demokratischen Werten entfernt. Auch Ökologie scheint nur noch ein Markenimage der Grünen zu sein -immerhin propagandistisch noch erfolgreicher im Polit-PR als das soziale Gefasel der SPD, das kaum noch jemand glauben mag.

Mit Bilderberger Steinbrück an der Spitze steht die SPD vor allem für ein politisches Dogma: Die Linkspartei von der Macht fernhalten, solange es geht. Denn die Linken sind die einzigen im politischen Spektrum, die den Geldeliten der Bilderberger-Sponsoren ernsthaft an die Geldbörse gehen wollen. Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums mit aller Gewalt zu verhindern, ist oberstes Ziel aller Bilderberger-Medien, -Parteien und Persönlichkeiten im Land. Darum wird bei Debatten über Machtkonstellationen die Option Rot-Rotgrün auch verbissen totgeschwiegen, inzwischen ohne jede Begründung. Anfangs wurde Rot-Rotgrün noch mit der dümmlichen Behauptung für unmöglich erklärt, Oskar Lafontaine sei der Erzbösewicht-Verräter für die ganze SPD immerdar. Nach Lafontaines Abtritt von der politischen Bühne griff man auf abgeschmackte DDR-, Stasi- und Antikommunismus-Beschuldigungen zurück. Heute ist unter dem Medien-Trommelfeuer auf die deutschen Hirne die Option Rot-Rotgrün bereits als Tabu fest eingebrannt, wie es scheint.

Bilderberger, Banken und SPD -wie hängt das zusammen? New Labour unter Blair/Schröder hat in ihrer Politik im Prinzip dasselbe getan, wie die Banken: Die Banken haben in ihren großen Wellen der globalen Abzocke vor allem eines ausgebeutet: Das Vertrauen, das die Menschen ihnen nach jahrzehnten zufriedenstellender Arbeit entgegen brachten. Neoliberalismus heißt Raubkapitalismus und dem Räuber ist sein guter Ruf schnurzegal. Er grapscht sich unter der Maske des Biedermanns, was er kriegen kann. Sozis, Labour und in ihrer Nachfolge viele Linke und „Sozialisten“ Europas taten das Gleiche in der Politik. Sie haben die Finanzwelt dereguliert, besonders in Deutschland Rotgrün, aber auch Blair und in den USA Clinton (nicht, dass der als Sozi gelten könnte -aber man glaubte die US-Reps doch einer gnadenlosen Ausbeuterpolitik etwas näher als die US-Demokraten).

Wie der ehedem seriöse Banker seine altgedienten Bankkunden mit Lehmann-Zertifikaten usw. abzockte, so zocken neoliberale „Linke“ ihre Wähler ab, also die Menschen, die ihnen vertrauten. In Deutschland wählt die SPD weiterhin die Oma, die das immer tat, aber auch der Onkel Facharbeiter. Der Facharbeiter tut dies, obwohl er eigentlich schlau genug sein müsste, zu erkennen, dass sein Lebensstandard sinkt -auch dank Agenda2010 ff. Er gehört zur breiten Mittelschicht, von der das Geld der parasitäteren obersten 10% der Einkommenspyramide stammt. Aber er wird bedroht mit dem Abstieg in Hartz IV, glaubt zurecht, die Rechten würden ihn noch tiefer fallen lassen und hat ja einen perversen Gewinn dabei: Er steht noch weit besser da, als viele der unteren 50%. So kann der Herr Facharbeiter-SPD-Wähler mit seinem selbstverschuldet fallenendem Einkommen immerhin noch auf die breite Masse der prekär Schuftenden herabschauen. Und die Damen und Herren Pseudo-Linke, Labour, SPD, Grüne & Co laben sich an ihrem Anteil der Beute in einer sich ausbreitenden „Postdemokratie“. Die nächste Drehung der totalitären Politschraube führt vom pseudo-sozialen New Labour (hierzulande: Rotgrün) direkt in den braunen Neorassismus -Ungarn hat es vorgemacht.