Obama gibt Venezuela zum Abschuss frei

Galindo Gaznate

Barack Obama, Präsident der selbsternannten einzigen Supermacht, hat das ölreiche Venezuela nun offiziell zum „Schurkenstaat“ erklärt und damit auf eine Stufe mit Iran und Nordkorea gestellt. Die Lateinamerikaner protestieren, ihre Staatengemeinschaft UNASUR erklärt Solidarität und hält nächste Wochen einen Krisengipfel zu Obamas Aggressionspolitik ab. Putin erklärt Russlands Solidarität und leistet Militärhilfe mit Raketenbatterien für Venezuela.

Obama: YES WE CAN change democracy in despotism

Washingtons Machthaber hat Venezuela am Montag dieser Woche eine „außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ genannt. West-Mainstreammedien hetzen gegen Venezuelas Sozialisten und schweigen verbissen zu Obamas Aggressionspolitik, die ARD weiß nichts von der CIA in Lateinamerika, terroristische Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wurde von deutschen Lügenmedien verschwiegen, Chavez vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik rückblickend als “populistisch” und “ruinös” diffamiert, nur die junge welt berichtete. Basierend auf einem 1976 erlassenen US-Bundesgesetz, dem National Emergencies Act, hat der mächtigste Präsident der Welt jetzt einen sogenannten „nationalen Ausnahmezustand“ seiner (atom-) waffenstarrenden Supermacht ausgerufen. Die Maßnahmen gegen Venezuela ähneln nun den seit 1979 gegen den Iran verhängten, nur dass gegen Caracas die Ausrede einer angeblichen atomaren Bedrohung fehlt. Bedrohlich scheint Obama offenbar eine Verweigerung des Landes, sich von US-Ölkonzernen ausbeuten zu lassen und stattdessen Geld in Krankenhäuser und Schulen zu investieren. Was macht dem US-Militär Angst? Ein Latino, der ein Buch lesen kann.

USA: Säbelrasseln in der Karibik

Begleitend zur Erklärung zum „Schurkenstaat“ hat die US-Armee an diesem Wochenende in Puerto Rico ein großangelegtes Manöver eröffnete, bei dem nach Berichten der die militärische Besetzung einer Insel geübt werden soll. „Bei früheren Gelegenheiten wurde Puerto Rico als US-Basis für Interventionen in Ländern der Region benutzt“, warnte die in Caracas erscheinenden Tageszeitung Últimas Noticias. Die puertoricanische Unabhängigkeitsbewegung hat Proteste angekündigt und will überwachen, ob von der Militärübung Bewegungen ausgehen, die als direkte Bedrohung Venezuelas aufgefasst werden können.

In Venezuela wird das Vorgehen Washingtons als Kriegserklärung gewertet, die als Reaktion auf die bislang gescheiterten Putschversuche gilt. Obama zürnt offenbar Caracas, weil es sich erfolgreich gegen den andauernden Terrorismus durch CIA-Agenten verteidigen kann, der von wirtschaftlicher Sabotage über Propaganda für Pro-USA-Gruppen bis zu Gewalt und Morden alles umfasst, was ein Land destabilisieren kann. Jüngst scheiterte ein US-Komplott zum Militärputsch gegen Maduro.

Unasur: Sanktionen gegen Venezuela sind keine Lösung

Ein Kommuniqué der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zu den Sanktionen der USA gegen Venezuela. Auch die Andengemeinschaft, MERCOSUR, ALBA, OTCA und die Pazifik-Allianz, die sich in Quito trafen, erklärten mit dem Generalsekretär von UNASUR und Ex-Präsident von Kolumbien, Ernesto Samper:

„Es ist kein gutes Zeichen, dass kurz vor dem Gipfel der amerikanischen Staaten und vor der Rückkehr Kubas in diese Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten von Amerika sich einseitig in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen. Sie unterminieren damit die erfolgreichen Bemühungen der Außenminister von Brasilien, Kolumbien und Ecuador, die nach einem Besuch in Caracas am 6. März neue Wege für den politischen Dialog eröffnet haben, der über ein Jahr unterbrochen war… Unilateralismus, Konfrontation und mediale Polarisierung der USA gegen Venezuela werden keine Lösung bringen.“ UNASUR

Zahlreiche lateinamerikanische Regierungen zeigten sich ebenfalls über den Kurs Washingtons gegenüber Venezuela alarmiert. Die Außenminister aller Staaten Südamerikas wollen am Sonnabend in Quito zusammenkommen, um über eine angemessene Reaktion auf die Drohungen zu beraten. Am kommenden Donnerstag wollen in Montevideo die Staats- und Regierungschefs der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammenkommen.

Venezuela organisiert Landesverteidigung

Mit einem Manöver von Armee und Milizen reagierte Venezuela gestern auf die jüngsten Aggressionen Obamas gegen das kleine Ölexportland. Die defensive Übung soll verhindern, „dass Yankee-Stiefel venezolanischen Boden betreten“, versuchte Staatschef Nicolás Maduro temperamentvoll Obamas psychopathisch-nüchterne Verbalattacken zu parieren. Dabei kann Caracas auf internationale Unterstützung zählen. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtete, werden russische Offiziere am Manöver teilnehmen, um die venezolanische Luftabwehr an BM-30-Raketenwerfern aus Russland zu schulen. Außerdem öffnet das südamerikanische Land seine Häfen für Freundschaftsbesuche russischer Schiffe.

Entsprechende Abkommen waren bereits im Februar vereinbart worden, als der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Lateinamerikarundreise auch in Caracas Station gemacht hatte. Am Donnerstag verurteilte das Außenministerium in Moskau zudem die aggressive Haltung Washingtons und bekräftigte die Solidarität Russlands mit dem venezolanischen Volk und seinen rechtmäßig gewählten Repräsentanten. Beide Nationen leiden unter der von den USA ausgehenden Manipulation der Rohstoffmärkte, besonders des Ölpreises. Beide Nationen stehen unter geheimdienstlich-terroristischem Beschuss durch US-Machtpolitik.

Deutsche Lügenmedien trommeln stereotyp für die Terrorpolitik von Washington: Der Medienwissenschaftler und ARD-Kritiker Malte Daniljuk zeigte sich “extrem verwundert”, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen -wenn sie sich gegen sozialistische Regierungen richten. Daniljuk ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge über Venezuela, schreibt für das Blog Amerika21 und staunte über die ARD-Venezuela-Berichterstattung:

“Aus Ihrer Bild-Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören”.

Deutsche Medien trommeln für Terror aus Washington

Dabei ist auch ARD-Journalisten hinreichend bekannt, wie die CIA in Lateinamerika vorgeht: Eine sozialistische Regierung wird durch Sabotage der Wirtschaft, Unterwanderung und Aufwiegelung ihres Militärs nebst Geheimdiensten und Polizei sowie das Finanzieren und Bewaffnen von vorzugsweise rechtsextremistischen Terrorgruppen destabilisiert.

Als Allende im Kupfer-Paradies Chile seinerzeit wagte, den Reichtum seines Landes von den Profiten der US-Konzerne in Bildungs- und Gesundheitswesen Chiles umzuleiten, schlug die CIA gnadenlos zu. Die vom Autoverkehr abhängige Wirtschaft wurde durch einen geschürten Kraftfahrerstreik lahm gelegt. Die USA warfen sogar ihre Kriegsreserven an Kupfer auf den Weltmarkt, um zu „beweisen“ dass Allendes Sozialismus zu „Misswirtschaft“ führe. Den US-Elektrokonzern ITT, weltweit führender Kupferverbraucher und sehr am Sturz Allendes interessiert, freute es. Im sozialistisch gewordenen Nicaragua setzte die CIA zehn Jahre später auf künstliche Verknappung des Trinkwassers.

ARD: Lügen aus GEZ-Gebühren

In Venezuela wurde 2014 plötzlich durch merkwürdiges Leerkaufen der Supermärkte das Klopapier knapp. Auch andere Produkte verschwanden in dunklen, aber scheinbar sehr gut finanzierten Kanälen, was dank entsprechender Dauerpropaganda offenbar den Unmut der Venezuelaner gegen ihren sozialistischen Präsidenten schüren sollte. Maduros Verdacht, dass hinter Venezuelas Problemen zumindest teilweise auch die CIA stecken könnte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Anstatt hier mit ihren gewaltigen Mitteln nachzufassen, beschränkt sich die ARD (immerhin einer der mächtigsten Sender weltweit) auf das tumbe Rapportieren der Propaganda der Maduro-Gegner. Wie im Fall der Ukraine singt die ARD scheinbar das Lied der USA und ihrer CIA-Operationen mit.

Die Lüge von der „sozialistischen Ineffizienz“

Hugo Chavez, starb an Krebs (einer CIA-Meuchelmord-Methode)

Die Alphabetisierung seines Landes ist ein Vermächtnis des allzu früh verstorbenen Präsidenten Chavez, die die USA und ihre Medienhuren („Presstitutes“, laut PC Roberts) dämonisierten. An die drei Millionen Menschen haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen elf Jahren in Venezuela lesen und schreiben gelernt. Durch heimtückische CIA-Geheimkriege und -Putschfinanzierung werden immer noch viele Millionen Menschen weltweit von Freiheit  und Bildung ausgeschlossen. Faschistische Regime und Militärdiktaturen made in USA terrorisierten die Bewohner und denken nicht daran, ihnen ihr Menschenrecht auf Bildung zu gewähren (ebenso wie andere Rechte). Die Diktatoren verschulden ihre Länder und geben sie der Plünderung durch Westkonzerne und die Finanzdiktatur von Weltbank und IWF preis. Eine neue BRICS-Weltbank unter chinesisch-russischer Führung hat viel Arbeit vor sich, das globale Trümmerfeld, das die Westblock-Geldeliten hinterlassen haben, wieder aufzubauen.

Die neuen Links-Regierungen in Ecuador, Nicaragua, Bolivien, Venezuela u.a. sind gezwungen, viele Milliarden Dollar zu investieren, um diese von den USA verschuldeten Altlasten aufzuarbeiten. Das belastet ihre Volkswirtschaften -und wird von westlichen Ökonomen dann als “sozialistische Ineffizienz” bewertet. Aktuell nehmen zum Beispiel 2.500 Menschen in ganz Venezuela an einem der umfassendsten Bildungsprogramme in der Geschichte Lateinamerikas teil. Verdummung und Versklavung bedingen sich gegenseitig, darum fürchten die USA die Regierung Maduro alleine schon für ihre erfolgreiche Bildungspolitik.

UNASUR: Sanciones a Venezuela son un mal mensaje

En el marco de la Segunda Mesa de Convergencia Regional, en presencia de representantes de la Comunidad Andina, MERCOSUR, ALBA, OTCA y la Alianza del Pacífico celebrada el día de hoy en la ciudad de Quito, el Secretario General de UNASUR, ex presidente Ernesto Samper, manifestó que:

“No es una buena señal que precisamente, antes de la Cumbre de las Américas y cuando nos aprestábamos a celebrar el regreso de Cuba a este escenario, los Estados Unidos intervengan unilateralmente en los asuntos internos de Venezuela y descalifiquen los esfuerzos de la Comisión de Cancilleres de Brasil, Colombia y Ecuador, quienes tras la visita del pasado viernes 6 de marzo, abrieron caminos para el diálogo político que estaba cerrado hace más de un año.

En esta misma visita, agregó Samper: „los Cancilleres y la Secretaría General constataron la existencia de una voluntad democrática para concurrir a las próximas elecciones legislativas por parte de los actores políticos venezolanos“… „No es el camino del unilateralismo, la confrontación y la polarización mediática los que conseguirán que Venezuela salga adelante“, dijo.

Venezuela y EE.UU tienen que buscar la forma de regularizar sus relaciones a partir del respeto a la soberanía venezolana. “Los venezolanos y solo ellos deben encontrar los caminos para salir de esta encrucijada sin arriesgar ni la paz ni la democracia”. UNASUR

Wie die USA Kritiker terrorisieren

Gilbert Perry

The Intercept enthüllt aktuell ein dunkles Kapitel der US-Politik unter Obama. Der Umgang mit Whistleblowern und Journalisten, die seine Regierung kritisieren, ist härter denn je. Fast scheint es, als wolle Washington nicht nur nach Außen (Ukraine) zurück zum Kalten Krieg, sondern auch nach Innen zurück in die Kommunistenhatz des McCarthy-Regimes. Nur das zusätzlich zu den immer noch gejagten Kommunisten nun jeder zum Staatsfeind erklärt wird, der Transparenz und Demokratie einfordert.

Im Juni 2009 brachten die reaktionär-nationalistischen FoxNews einen langweiligen Bericht zu Nordkoreas Atomwaffentests: “North Korea Intends to Match U.N. Resolution With New Nuclear Test”. Kein Aufreger, kein Skandal, aber dennoch wurde nur wegen der unwichtigen Informationen, die der Story zugrunde lagen ein Leben eines koreanisch-stämmigen US-Bürgers zerstört. Stephen Kim, ein Experte des US-State Department für sogenannte „Schurkenstaaten“ (rogue nations) und Massenvernichtungswaffen hatte dem Fox-Mann James Rosen ein paar unwichtige Details gesteckt. In vorherigen Jahren ein nichtiger Vorgang, tausendfach praktiziert in den USA.

Unrechts-Gesetz Espionage Act

Doch wenn Big Brother es will, gilt von heute auf morgen ein neues Gesetz -das in diesem Fall ein altes ist: der sogenannte „Espionage Act“ von 1917. Erlassen gegen deutsche Spione im Ersten Weltkrieg, wieder aufgewärmt als Unrechts-Strafgesetz in der Post-Wikileaks-Ära. Die Pressefreiheit der USA steht damit zur Disposition. Der deutsche Jurist und Richter Kai Ambos merkte dazu an:

“Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen,

NSA-Whistleblower Edward Snowden

beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.”

Wie Obama Experten und Journalisten Maulkörbe umhängt

Doch die US-Justiz sieht dies anders und macht den Hexenjägern der antikommunistischen McCarthy-Ära Konkurrenz: Selbst läppische Leaks werden zur großen Staatsaffäre aufgeblasen, um Exempel zu statuieren und alle Staatsdiener auf verbissenes Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit einzuschwören. Der Fall Stephen Kim ist ein gutes Beispiel, wie Menschen aus purer Machtgier der Herrschaftseliten in ihrer Existenz vernichtet werden.

Die auf Kims Informationen basierende Rosen–Story über Korea war kein großer, nicht mal ein kleiner Scoop. Rosen bestätigte lediglich die konventionelle Weisheit des Tages. Laut Gerichtsakten, beschrieb das US–Außenministerium den Artikel als „nichts Außergewöhnliches.“ Aber der Artikel löste auf andere Weise ein Erdbeben aus, weil die Obama–Administration strafrechtlich gegen Whistleblower und Leaks vorgehen wollte: Eine Folge der Wikileaks und später der NSA-Snowden-Enthüllungen (schon die Hetzjagd auf Assange und später Snowden war rechtlich fragwürdig).

Das FBI hatte bald eine Untersuchung gegen Kim eingeleitet. Weil Rosens Telefone leicht zu verfolgen waren und er und Kim zweimal  das Gebäude zur gleichen Zeit verließen, war es einfach für das FBI. Es dauerte nicht lange und Kim, der seit dem Jahr 2000 als Beamter gearbeitet hatte, saß im Gefängnis. Weil der 1967 in Seoul geborene Wahl-US-Amerikaner angeblich sein Land verraten hatte, wurde er mit jahrzehntelanger Haftstrafe und damit der kompletten Zerstörung seiner Existenz bedroht.

Fünf Jahre später, am 2. April 2014, saß Kim in einem halb leeren Gerichtssaal in Washington, D.C., und bekannte sich in einer Anzahl von Verletzung des Espionage Act für schuldig. Er war das jüngste Opfer in einer noch nie da gewesenen Kampagne gegen undichte Stellen im US-Staatsapparat.

Die Obama–Administration hat bisher mehr als doppelt so viele Leak–Fälle unter der Espionage Act verfolgt als alle bisherigen US-Regierungen zusammen.  Ist dieser überschießende Hass gegen jede Transparenz der Regierung der USA wirklich noch mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit vereinbar, auf deren Durchsetzung die globalen Militäranstrengungen Washingtons angeblich abzielen? Die Darstellung der Tragödie des Korea-Experten Kim: „Destroyed by the Espionage Act“ auf The Intercept sagt etwas anderes. Angriffe mit Polizeiknüppeln auf Journalisten wie aktuell  in Tunesien wirken dagegen fast harmlos.

Der Autor von Glenn Greenwalds Portal The Intercept, Peter Maass, der dort diese Story präsentierte, kennt sich aus in der US-Medienwelt: Er schrieb für The New York Times Magazine, The New Yorker und die The Washington Post.