NSA: Greenwald will nicht für deutschen Polit-Zirkus herhalten

Gerd R. Rueger Snowden

 Berlin. Die Nachricht erreichte das Gremium in der Nacht zum Freitag: Der in Brasilien lebende US-Journalist Glenn Greenwald, der gemeinsam mit Edward Snowden den NSA-Skandal publik machte, wird dem Deutschen Bundestag nicht als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Er begründet seine Absage mit der Feigheit der deutschen Politiker,  den Whistleblower Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem “Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll”, will Greenwald sich nicht beteiligen.
Er würde den Bundestag zwar gerne dabei unterstützen, wenn es um eine „ernsthafte Untersuchung“ der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den „Schlüsselzeugen“ Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, als die NSA-Spionage ernsthaft aufzuklären.
Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er, es handele sich um „leere Symbolik“. Wenn das deutsche Parlament wider Erwarten doch noch den Mut aufbringen sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken.
Nach Edward Snowden bricht dem Ausschuss damit der zweite Kronzeuge weg. Snowden hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklärt, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein einjähriges Asyl in Russland ist gerade abgelaufen, was man mit den US-Provokationen in der Ukraine in Verbindung bringen könnte.

Glenn Greenwald

Der Ex-Guardian-Journalist Greenwald, der jetzt auf The Intercept bloggt, traf Snowden als erster Journalist und war maßgeblich an der Enthüllung der kriminellen globalen Spionage des PRISM_logoUS-Geheimdienstes NSA sowie der Britischen GCHQ beteiligt: PRISM & Co. Snowden hatte sich an Greenwald gewandt, weil ihm der Verfolgungsdruck der USA auf WikiLeaks und Julian Assange damals zu groß war, aber Assange half ihm später bei der Flucht aus Hong Kong nach Moskau, wo Snowden jetzt auf Verlängerung seines Asylrechts wartet.

Greenwalds Mail im Original, laut netzpolitik:

I am very supportive of any attempt by the German Parliament to conduct a serious investigation into NSA spying on Germans.

Unfortunately, German politicians have demonstrated, with their refusal to interview the key witness in person – Edward Snowden – that they care far more about not upsetting the U.S. than they do about conducting a serious investigation.

As a result, I am not willing to participate in a ritual that is intended to cast the illusion of an investigation, but which is actually designed to avoid any real investigation, placate the German public with empty symbolism, and keep the culprit – the U.S. Government – happy.

In the event that the German Parliament finds the courage to do what it should obviously do – interview Snowden in person, on German soil, regardless of how the U.S. Government would react – I would be happy to reconsider this invitation.

-Glenn Greenwald

Bertelsmann, Assange und Snowden

SpiOn (SpiegelOnline) nutzte im letzten Jahr auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kam SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den “Vergewaltigungsvorwürfen” aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und “erinnert” seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte “…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.” -Als wäre seit den damals von “Spiegel” und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells “Zwiedenken” in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: “Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.” Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Obama’s „unendliche Dummheit“: Shitstorm aus dem Bundestag

Gilbert Perry aac53-yes-we-scan-round-200

Unsere CDU-geführte Regierung handelt nicht, schützt nicht die deutschen Interessen. Weder die Privatsphäre der Bundesbürger, noch die Betriebsgeheimnisse der deutschen Wirtschaft sind vor der NSA sicher. Doch Merkel fällt nichts ein als ihre Hände vor dem Bauch zu falten. Glaubt sie inzwischen selbst an den Hokuspokus von der „Merkel-Raute„? Ihre Mannen murren derweil, einer kläfft sogar frech gegen Washington. Aber kann Gepöbel Politik ersetzen?

Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,  hat der Regierung Obama in der NSA-Affäre „unendliche Dummheit“ bescheinigt. „Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis“, sagte der CDU-Funktionär und frühere Umweltminister im Interview mit der Bertelsmann-Gazette „Stern“. Die US-Regierung, so Röttgen, sollte „eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen… Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerika-Bildes.“

Norbert Röttgen

Und droht der brüllende Tiger wenigstens damit, das überwiegend den USA und US-Konzernen nutzende TTIP-Wirtschaftsdiktaturabkommen (fälschlich als „Handelsabkommen“ bezeichnet) platzen zu lassen? Oder allerwenigstens die undemokratischen Geheimverhandlungen darüber abzubrechen? Nein, dieser Bettvorleger mault nur von unten im Antichambre vor sich hin, Merkels Regierung schaffte es ja nicht einmal den Chefspion auszuweisen, der ihr Handy verwanzt hat und seine Leute in ihre Behörden einschleust. Genauso jämmerlich wie Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet Röttgen nur, dass der NSA-Skandal die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP „erschweren“ könnte. Die US-Diktatur über Europas Wirtschaft werde nun leider, leider „innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein“. Man könnte die Völker Europas so schön in die TTIP-Pfanne der großen Konzerne hauen -„Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum.“ (Röttgen)

In den USA, so hat Röttgen nach einem vollen Jahr Snowden-Leaks und NSA-Pleite endlich auch kapiert, habe es „offenbar einen politischen Kontrollverlust“ gegeben, zitiert ihn leicht grinsend Wallstreet.online. Dies läge daran, so doziert der CDU-Funktionär, dass die US-Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September zu stark ausgebaut wurden. Aber Röttgen glaubt offenbar an die dümmliche Ausrede von ein paar übereifrigen Beamten, einer Lüge, die so platt wäre, dass Washington darauf verzichtete, sie überhaupt zu lancieren: „Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht.“  Wo nimmt dieser Röttgen das nur her? Einen neuen Job als Pressesprecher der NSA bekommt er so nicht. Obama hatte jüngst ja selber keinen Hehl aus der Spionage-Philosophie Washingtons gemacht -man denkt gar nicht daran, auf seine globalen Lauschangriffe zu verzichten. Auch nicht bei „Freunden“. Snowdens Leaks haben sowieso dokumentiert, dass „Freunde“ bestenfalls die Five-Eyes-Staaten sind: USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland: Die nach ganz traditionell kulturell-rassischen Kriterien (Samuel Huntington lässt grüßen) Angelsachsen-Länder sind.

Röttgen TTIP- und Industrie-Lobbyist

Am 1. Januar 2007 sollte Norbert Röttgen Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden, zog aber nach lange gärender Kritik an seiner geplanten Doppelrolle bei CDU und Industrie seine Zusage für den Posten beim BDI zurück. Sein Amt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion wollte er deshalb im Oktober 2006 aufgeben, sein Mandat im Deutschen Bundestag aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode (Herbst 2009) behalten. Aus Kreisen der anderen Parteien – später auch aus der CSU und CDU – sowie des BDI selbst wurde dies kritisiert. Der abzulösende BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg war bis zu seinem Dienstantritt (1. Januar 1990) ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter gewesen; er trat dann zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 nicht mehr an.

Am 18. Juli 2006 sprachen die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski in einem Offenen Brief von einem „[…] möglicherweise verhängnisvollen Fehler […]“ und sahen „[…] unlösbare Interessenkonflikte […]“. Sie hielten „es für falsch, seine gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu akzeptieren“ und mahnten einen Mandatsverzicht an. Sogar der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, sagte am 21. Juli 2006 in einem Zeitungsinterview: „Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen.“ (Wikipedia zu Röttgen)

Kein Wunder, dass Röttgen das TTIP liebt, täte er’s nicht, liebte ihn der BDI nicht mehr -oder vielleicht doch?Aber was Kritiker vom TTIP halten weiß inzwischen auch die CDU:

Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt TPP_TTIPmachen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission…

Protest gegen TTIP

 

 

CIA-Ausweisung: Merkel vergisst Fristsetzung

Gilbert Perry aac53-yes-we-scan-round-200

Peinliche Panne für Berliner Diplomatie. Merkel im Kriechgang vor Obama wollte einmal (der deutschen Wahlbevölkerung) Stärke zeigen. Aber der CIA-Boss, der Merkel von vorne bis hinten ausspionieren und demütigen ließ, dreht ihr eine lange Nase. Washington lauscht an allen Türen, jederzeit und ohne Rücksicht auf mäkelnde Verbündete. Und gegen den Whistleblower Snowden, der die kriminellen Praktiken ans Licht brachte, schießt Obama mit allen juristischen Mitteln -bis hin zu schmutziger Sexpropaganda.

Die aktuelle Affäre um die US-Spionage in Deutschland sei zwar im Grunde genommen viel zu ernst, um Witze zu machen. Die jüngste Entwicklung entbehre jedoch „nicht einer gewissen Komik“, meint das stockkonservative Wallstreetjournal. Denn der Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland, der auf Bitten der Bundesregierung eigentlich das Land verlassen soll, denkt gar nicht daran. Er sitzt immer noch gemütlich auf seinem Posten. Er bleibt stur – und die deutsche Regierung ringt um Fassung, so lacht das US-basierte Wallstreet-Banksterjournal. Aber hat Merkel dem CIA-Spitzel überhaupt eine Frist gesetzt? Nach ihrer Lachnummer mit dem No-Spy-Abkommen ist dies die zweite beinharte Demütigung von Obama für sie.

Fristsetzung vergessen?

Merkels Außenamts-Sprecherin Sawsan Chebli erklärte den Bankstern am Montagmittag angeblich, sie habe „keine Kenntnis“ darüber, ob der CIA-Mann aus der US-Botschaft ausgereist sei. Das Auswärtige Amt erwarte aber, „dass der Verbindungsmann so schnell wie möglich ausreist. Diese Aussage steht, da gibt es jetzt keine formelle Frist“, sagte Chebli. Eine Maximalfrist von 72 Stunden bestünde in der Tat nur, wenn es ein Verfahren nach dem Wiener Übereinkommen gäbe und der Mann zur unerwünschten Person erklärt würde. Solch ein Verfahren ist jedoch nicht eingeleitet worden -dazu fehlt der Kanzlerin dann doch der Mumm.

Unsere im NSA-Skandal kopflos gackernde Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag die Bitte um Ausreise des US-Topspions öffentlich gemacht. „So schnell wie möglich“ möge der Mann verschwinden, nuschelte das Auswärtige Amt in ein Mikrofon. Am Montag jedoch war der CIA-Bonze aber offenbar immer noch da, und damit ist die Blamage für die Bundesregierung komplett.

Merkel bleiben nur zwei Möglichkeiten: Beten, dass der US-Schlapphut doch noch das Weite sucht. Oder die NSA, Hackerangriff, Nationalmannschaft, Löw, Klinsmann, Taktik, MerkelEinleitung eines Verfahrens nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Damit könnte der US-Spion zur Persona non grata (unerwünschten Person) erklärt werden und müsste Deutschland innerhalb einer gesetzten Frist verlassen. Eine solche Ausweisung von akkreditierten Diplomaten ist allerdings das letzte Mittel, das einem Gastland bleibt, und es wird nur sehr selten angewendet. Aber selbst mit einem solchen Vorgang wäre die Sache keineswegs ausgestanden. Der Entsendestaat kann sich dem Übereinkommen zufolge nämlich auch einfach mal weigern, der Forderung nach Ausreise nachzukommen. Dann wäre Schluss mit höflich und rauswerfen angesagt. In Europa, wo man Merkels Troika-Kommissare sonst fürchtet wie einst Hitlers Gauleiter hat man jetzt endlich was zu Lachen über die hinter verlogener Bescheidenheit versteckte Arroganz der Deutschen Regierung.