Elysee-Leak: Holland abgehört, Merkel missbraucht Athen

Gerd R. Rueger NSA-LauschLogo

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée”, TOP SECRET-Berichte der NSA aus der Bespitzelung französischer Regierungen. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung erlauben würde. Ein Dokument enthüllt: Schon 2012 klagte Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine “reine Show” missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen.

Gestern begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée“, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren, so beginnt der Elysee-Leak. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris vermutlich ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung der Grande Nation erlauben würde. Schon 2012 klagte demnach Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine „reine Show“ missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen, die bis heute immer schlimmer wurde (besonders seit mit Tsipras ein sozialistischer Staatschef Griechenland regiert).

JAssangeBobby

Julian Assange

Drei Jahre sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London, umzingelt von britischen Polizisten und Geheimdienstlern, medial ins Abseits gedrängt. Nun ist seiner Whistleblower-Plattform wieder ein großer Leak gelungen, den die fest geschlossenen Reihen der deutschen Mainstream-Medien nicht schon wieder ignorieren können: Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA-Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Paris, Nationaler Verteidigungsrat: Krisensitzung zu NSA

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ meckerte Angela Merkel im Herbst 2013 kurz nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Jahre später greift der NSA-Skandal auch auf den Nachbarn Frankreich über. Der amtierende Präsident Hollande reagierte sofort und berief noch am Abend den Verteidigungsrat für Mittwochmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sitzung ein, wie der Guardian nach einer AFP-Meldung unter Berufung auf Hollandes Umfeld berichtete. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies hatte in Deutschland große Empörung ausgelöst – größer noch als die Verärgerung, dass die USA sämtliche Kommunikation von Bundesbürgern systematisch überwacht.

Die Ausspionierung dauerte wohl mindestens von 2006 bis 2012, denn das neueste Dokument stammt vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und diversen Ministern des Elysee-Palastes.

Merkel missbrauchte Griechen-Krise
Tsipras

Alexis Tsipras

In einer NSA-Notiz vom Mai 2012 wurde ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault wiedergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert.

Es sei „nichts Substanzielles“ erreicht worden und sei von Merkel „reine Show“ gewesen. Dies belegt, das Angela Merkel die Probleme Athens schon damals für eigene, vermutlich schmutzige Zwecke missbrauchte. Anzunehmen ist, dass sie sich ihr innenpolitisches Süppchen auf dem Leiden von Millionen Griechen und Griechinnen kochte –was die hysterische Hetze der deutschen Medien (bis heute -und gegen Tsipras Syriza-Regierung noch verstärkt!) gegen Athen erklärt.

Es ist zu erwarten, dass der Elysee-Leak größere Wellen schlägt als viele andere Wikileaks-Enthüllungen der letzten Zeit, besonders natürlich in Frankreich. Liberation titelte aktuell: „WikiLeaks – Chirac, Sarkozy et Hollande : trois présidents sur écoute“ der Artikel von Amaelle GUITON , Alexandre LÉCHENET , Jean-Marc MANACH et avec Julian ASSANGE meint: Les documents obtenus par WikiLeaks et que publie «Libération» révèlent que la NSA a, au moins de 2006 à mai 2012, espionné Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy et François Hollande.“

Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich bemängeln Bundestagsjuristen den Entwurf für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), es sei verfassungswidrig und missachte das EuGH-Urteil. Fazit: Staat will Bürger bespitzeln, schafft es aber nicht, das Herz deutscher Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit zu schützen. Nun soll das infiltrierte Netz komplett stillgelegt und alles neu aufgebaut werden. Kostspielig: Dafür werden viele Hartz IV-Kinder lange auf ihren Nachtisch verzichten müssen.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), einst zusammengebastelt aus Krypto- und Lauschexperten von Geheimen, Polizei und Diplomaten, ist eine Art „Geheimdienst light“. Es steht Wirtschaft und Bürgern mit Ratschlägen zur Seite, befasst sich aber auch mit hoch geheimen Fragen. Die Profi-Attacke auf das Netzwerk des Bundestages schreibt das BSI einem nicht näher benannten ausländischen Geheimdienst zu: Man will scheinbar offen lassen, hinter vorgehaltener Hand mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen oder sogar auf die Russen.

Doch die Bezüge zur NSA liegen näher: Gerade jetzt ist der US-Lauschdienst (dank langjähriger hartnäckiger Arbeit von Netzaktivisten und Bloggern, die der verschlafenen Journaille Beine machten) in der deutschen Kritik des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages usw.,PRISM_logo NSA-Quellen in Berlin werden trockengelegt, immer mehr Löcher gestopft. Wollte die gigantische US-Lauschbehörde den Deutschen mal kurz zeigen wer den längsten Router hat?Die NSA lauschen mindestens seit den 70er-Jahren in allen Telefonnetzen und sind heute locker in der Lage, jedes gemailte, gefaxte und sogar gesprochene Wort in leicht durchsuchbare Datenform zu bringen, so The Intercept (Greenwald, Snowden u.a.). Wer wie auch immer technisch kommuniziert ist in ihrem Fokus, Millionen speziell bespitzelte Menschen vermutlich auch immer dann, wenn sie sich in der Nähe von Handys, Webcams usw. aufhalten.

Fest steht: Die Angreifer übernahmen routiniert den „Verzeichnisdienst des deutschen Bundestages“, den Knotenrechner für alle 20.000 Parlaments-Rechner -kein Problem, von da aus auch Regierungsrechner und alle relevanten Behörden zu infiltrieren. Fest steht die Infiltration von zwei Rechnern der Linken und dreien der CDU, wobei es um geheime Dokumente, die weitere Infiltration anderer Rechner oder um die Erpressung der Abgeordneten gegangen sein könnte.

VDS: Bürger bespitzeln ist leichter als Regierung schützen

Die deutschen Geheimdienste VS, BND, MAD nebst BSI und BKA, mit ihren Cyberexperten und -zentren haben total versagt. Ihre Kronjuwelen wurden ihnen vor der Nase weggeklaut, während sie sich auf die Massenüberwachung der Bevölkerung konzentrierten. Auf ihren (von Unions-Rechtspopulisten transportierten) Druck hin hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgelegt, der selbst von Bundestagsjuristen abgelehnt wird. Er berücksichtige nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen Merkels Gesetz von 2007, das 2010 wegen der Verletzung von Bürgerrechten auf Privatheit gekippt wurde. Maas hat jetzt wieder im Dienste Merkels erneut Gummiparagrafen vorgelegt, die vom BVerfG geforderte „normenklare Vorschriften“ vermissen lassen.

Vor allem aber fehle der höchstrichterlich eingeforderte Grundsatz, dass Betroffene grundsätzlich vor der Erhebung ihrer persönlichen Daten informiert werden müssten. Die VDS missachtet in der jetzt von Merkels Minister geplanten Form auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), weil sie auch Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, Anwälten Ärzten, Journalisten verwenden soll. Auch damit werden elementare Bürgerrechte gebrochen, die zu schützen sowohl Angela Merkel als auch Heiko Maas in ihrem Amtseid geschworen haben. Damit folgen sie nicht ihren Amtspflichten, sondern einem Weg, der nur in eine Diktatur der Technokraten führen kann. Die Freiheit der Bürger wird der Sicherheit der Machteliten geopfert, denn die angebliche Verbrechensbekämpfung (für die der Staat auch Verbechen begehen dürfe) und noch wichtiger die Abwehr von Terrorgefahr sind Standardbegründung für die Massenbespitzelung. Beides ist jedoch fraglich: Sogar in den USA, die das digitale Bespitzeln schließlich erfunden haben und Abermilliarden Dollar dafür investierten, konnten die NSA-Posaunisten keine abgewehrten Terrortaten nennen.

Tiversa-Leak: Erpressen Cybersecurity-Firmen ihre Kunden?

Gerd R. Rueger Edward Snowden

Washington D.C. Schreiben Virenkiller-Anbieter selber Viren? Brechen Firewall-Anbieter bei potentiellen Kunden ein? Ist Outsourcing von Security nur die nomale Dummheit von BWL-Absolventen sprich: Managern? Oder generell ein Anzeichen für Schutzgelderpressung? Ein aktueller Leak verwies laut CNN auf solche Mafiamethoden im Cybersektor. Der Whistleblower in Snowdens Fußstapfen kommt aus der kleinen, der US-Regierung nahestehenden Cyber-Security-Firma Tiversa (Pittsburgh), welche demnach den unbeugsamen Medizinbetrieb LabMD in die Pleite trieb. LabMD-Chef Michael Daugherty prangerte FTC und Homeland Security dafür an. Ob auch Snowdens Ex-Firma Booz Allen Hamilton derartige Praktiken kennt ist bislang unbekannt.

Tiversa (Logo)

Tiversa provides P2P Intelligence services to corporations, government agencies and individuals based on patented technologies that can monitor over 550 million users issuing 1.8 billion searches a day.

Was für ein Management haben Firmen, die ihre Computersicherheit outsourcen? Wer seine Security an eine Fremdfirma vergibt oder sich sogar auf die Cloud bzw. ihre Anbieter verlässt, der ist von allen guten Geistern verlassen. Dafür suchen ihn dann Cyberdämonen heim. Das sollte eigentlich allen klar sein, die im Internet Geld verdienen wollen. Trotzdem gibt es im Bereich CyberSecurity viele Anbieter -wie könnte deren Geschäftsmodell schlimmstenfalls funktionieren?

Bei Tiversa gab es nun aktuell einen Leak mit einem Beispiel dafür, dass die Cyber-Bodygards anderen Unternehmen, die potentielle Kunden darstellen, Angst einjagen. CNN titelte am Donnerstag: „Whistleblower accuses cybersecurity company of extorting clients„. Ein echter Cyber-Biz-Skandal, den britische Medien schon aufgegriffen haben, deutsche Medien wie Bertelsmann mit „SpiegelOnline“ scheinen diesen Skandal bislang zu verschlafen. Das kommerzielle Jura-Blog Law360 berichtet ebenfalls über den Fall, der den Ruf der Cybersecurity-Branche nachhaltig ruinieren könnte:

Washington (May 05, 2015, 9:16 PM ET) — LabMD Inc. on Tuesday scored a major hit in its data security fight with the Federal Trade Commission after a former analyst at the cybersecurity firm Tiversa Inc. testified that his company lied to the agency about the extent of LabMD’s data leaks after the medical testing firm turned down its services. Law360

Der wütende Chef der von Tiversa gehackten und von der FTC daraufhin wegen der vermeintlichen Sicherheitspannen bedrängten Firma LabMD stellte den kostenpflichtigen Law360-Artikel for free auf sein Blog.

NSA, Homeland Security und Cyber-Mafia

In Mafia-Filmen kommen die Mafiosi im Laden vorbei und zertrümmern ein paar Scheiben, um dem Besitzer dann ihren „Schutz“ anzubieten. Richard Wallace, ein Ex-Cyber-Ermittler der Firma Tiversa, packte diese Woche vor einem US-Bundesgericht aus: Wallace berichtete über seine Cyberfirma, sie sei routinemäßig mit Betrug und Mafiamethoden unterwegs („routinely engaged in fraud -and mafia-style shakedowns„). Laut Tiversa-Leak soll man dort gern einen elektronischen „Einbruch“ vortäuschen, um dem verängstigten Opfer dann Security-Dienste anbieten zu können.

To scare potential clients, Tiversa would typically make up fake data breaches, Wallace said. Then it pressured firms to pay up: “Hire us or face the music” CNNmoney

Der Whistleblower Wallace berichtete vom kriminellen Hacken der Medizinfirma LabMD (Atlanta) durch ihn selbst im Auftrag von Tiversa. Danach soll Tiversa seinem Hacking-Opfer LabMD „Cyberschutz“ (emergency incident response) angeboten haben und als die sich weigerten zu zahlen, LabMD auch noch bei der Aufsichtsbehörde FTC (Federal Trade Commission) wegen „Sicherheitsmängeln“ denunziert haben:

In 2010, Tiversa scammed LabMD, a cancer testing center in Atlanta, Wallace testified. Wallace said he tapped into LabMD’s computers and pulled the medical records. The cybersecurity firm then alerted LabMD it had been hacked. Tiversa offered it emergency „incident response“ cybersecurity services. After the lab refused the offer, Tiversa threatened to tip off federal regulators about the „data breach.“ When LabMD still refused, Tiversa let the Federal Trade Commission know about the „hack.“  CNNmoney

LabMD wehrte sich gegen Cyber-Erpresser

Der Chef von LabMD, Michael Daugherty, wollte sich nicht erpressen lassen (sein Blog dokumentiert den CNN-Artikel). Am juristischen Konflikt mit der Aufsichtsbehörde FTC sei LabMD dann pleite gegangen, 40 Leute verloren ihren Job, so CNNmoney weiter:

The CEO of LabMD, Michael Daugherty, chose to fight, because a plea deal would have tarnished his reputation and killed the business anyway, he said. Daugherty lost that battle in 2014, having run out of steam. The lawsuit killed LabMD, which was forced to fire its 40 employees last year.

The Devil Inside the Beltway

The Devil Inside the Beltway

Michael Daugherty machte das Beste daraus und schrieb sich seine Wut mit einer Website und einem Buch „The Devil inside the Beltway“ vom Leib. Mit The Beltway ist in den USA der Straßenring um die Hauptstadt Washington gemeint (Capitol Beltway, die Interstate 495). Der “Washington Post”-Journalist Mike Causey gab schon 1983 dem Begriff inside the Beltway eine politische Bedeutung, die wir mit “Raumschiff Brüssel” übersetzen können: Eine eingekapselte korrupte Elite aus Politikern, Journalisten, Lobbyisten und Bürokraten, die nicht weiß und nicht wissen will, was in der übrigen Welt geschieht. „The Devil Inside the Beltway“: Ein Buch über Cyber-Erpressung und USA-Staatswillkür.

Dabei erweiterte Dougherty das Thema auch gleich auf die FTC, die Kontrollgier der US-Bürokratie (nicht dass Privatfirmen wie Google oder Facebook besser wären) und vielleicht zumindest implizit auch Snowdens NSA-Leak und die NSA-Massenüberwachung -die auch in den USA stattfindet (was US-Amerikaner empört, selbst wenn sie die Bespitzelung der restlichen Welt ganz o.k. finden). In Dougherty’s Buch trat jedoch die berüchtigte US-Behörde Homeland Security auf, die Tiversa mit einem 24-Millionen-Dollar-Auftrag zur Bespitzelung von US-Bürgern versorgt haben und dafür 23 Millionen vertrauliche oder geheime Datensätze (Medizin-, Finanz- und Militärdaten) erhalten haben soll. Der Fall von LabMD könnte auf ein lukratives Nebengeschäft dieser staatlich gedeckten Massenüberwachung durch private Cyberfirmen verweisen.

Dabei ist Tiversa durchaus eine Firma mit guten Verbindungen in die Militär-Bürokratie der USA und wirbt damit, dass Ex-General Wesley Clark in ihrem Aufsichtsrat (Advisory Board) sitzt. Tiversa war schon 2011 unrühmlich in Erscheinung getreten, als die Firma der Whistleblower-Plattform WikiLeaks in Peer-to-Peer-Tauschbörsen hinterher spionierte, so damals Wired. WikiLeaks wurde beschuldigt, selbst zu hacken statt auf Whistleblower zu warten, die brisante Dokumente einsenden -das hätte der US-Justiz strafrechtliche Ansatzpunkte zu Angriffen auf die Plattform geliefert. Mit den großen Leaks und der menschenverachtenden Jagd auf Manning und Assange wurden derartige Kleinigkeiten jedoch belanglos.

NSA und Datenschutz im Dunkelfeld der Cyber-Kriminalität

Ob auch größere CIA- und NSA-Auftragnehmer wie Edward Snowdens Arbeitgeber Booz Allen HamiltonEdward Snowden solche Nebeneinkünfte erlauben, ist bisher unbekannt. Zum Glück ist die private Industrie ja in erster Linie den Gesetzen, den Menschenrechten und ihren eigenen hohen Ethikstandards verpflichtet und keinesfalls dem kapitalistischen Profitstreben. Hoffen wir, dass dies auch für jeden einzelnen ihrer Mitarbeiter gilt, die dort als Cyberspitzel unsere privaten Daten ausschnüffeln dürfen. LabMD ist nicht einmal das einzige Beispiel, welches Whistleblower Wallace bezüglich der Angstmacherei durch Cyber-Sicherheitsfirmen zum Besten gabe: Tiversa hatte 2009 behauptet, der Iran habe die Baupläne für Obamas Hubschrauber „Marine One“ geklaut. Damals hatte der Tiversa-Chef, Robert Boback, den US-Kongress mit einem Cybersecurity-Report geschockt: Vertrauliche Daten sollten in Peer-to-Peer Netzwerken auftauchen, unter anderem hatte Tiversa militärische Dienstpläne, Evakuierungsrouten für den Präsidenten und dessen Familie, sowie technischen Daten zu Luftfahrzeugen in den Tauschbörsen entdeckt, so berichtete der deutsche Blog gulli 2009.

„Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz“, sagte Snowden in einem „Spiegel“-Interview zur BND-NSA-Affäre. Allein die Anzahl der Selektoren, die der BND für NSA bearbeitet habe, sei „atemberaubend“. Solche Zahlen könnten nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen. In einem System mit funktionierender Aufsicht, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, würden derlei Größenordnungen „niemals zusammenkommen“, so kritisiert Snowden.

Überwachung sollte gesetzlich geregelt und gerichtlich kontrolliert werden, eine derartige Kontrolle DollarPyramidfinde bei der NSA aber nicht statt. Analysten könnten bei der NSA „jeden Selektor eingeben, ohne dafür im Vorfeld einen Genehmigungsprozess durchlaufen zu müssen“. Bei kleinen privaten Cyberfirmen wie Tiversa wird es noch weniger Hemmungen geben.

Massenüberwachung im globalen Maßstab funktioniere nun mal so und eine Überprüfung finde in der Regel nur nachträglich und auf Zufallsbasis statt, so Snowden. Wenn bei all dieser kriminellen Aktivität, die tagtäglich die Rechte auf Datenschutz von Millionen Menschen verletzt, einzelne private oder geschäftliche Daten von kriminellen Firmenmitarbeitern für Erpressung genutzt werden, kann das eigentlich niemanden erstaunen.

 

Unser BND: Wie kriminell darf ein Geheimdienst sein?

Gilbert Perry

Der BND spionierte für die USA und leistete Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Unser BND nur eine Marionette der Amerikaner? Man bedenke die Herkunft des BND: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose „Organisation Gehlen“, die mit alten Nazi-Netzwerken die Sowjetunion ausspionieren sollte -dabei kamen Verbindungen zu Nazi-Kollaborateuren in ganz Osteuropa zum Einsatz, etwa zu den Bandera-Faschisten, die im ARD-Sprachgebrauch heute als „Ultranationalisten“ verniedlicht werden. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird im “Spiegel” nicht thematisiert.

Der „Spiegel“ ist schockiert: unser BND spionierte für die USA, nahm Aufträge von der NSA entgegen und leistete Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Ist der BND nur eine Marionette der Amerikaner? Die Antwort hätten „Spiegel“-Journalisten seit Jahren hier in diesem Blog finden können, wo immer wieder auf die Herkunft des BND verwiesen wurde: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose Vereinigung. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird im „Spiegel“ nicht thematisiert. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat, so schockierte der „Spiegel“ seine Leser, wohl seit vielen Jahren im Auftrag der US-amerikanischen NSA Ziele in Deutschland und Europa ausspioniert -rechtswidrig! Skandal! Skandal! Aber das neoliberale Politmagazin aus dem Hause Bertelsmann hatte ja schon bei der Verbindung BND-Gladio total versagt, siehe: Gladio-SPIEGEL-Leser wissen weniger.

Diese kriminelle Praxis lief so ab: Der US-Geheimdienst NSA lieferte für die Aufklärung „Selektoren“ (Spitzelrelevante Begriffe), die in den Systemen des BND verarbeitet wurden. Damit wurden Ziele markiert, über die Daten gesammelt werden sollten -im Dienste des BND-Partnerdienstes NSA. Ob und inwieweit der BND über bessere Technologie verfügte als die Amerikaner ist unklar, vielleicht war es nur die bessere Beherrschung der deutschen Sprache, auf die die NSA erpicht war. Mindestens seit 2008 sei dabei dem BND aufgefallen, dass einige dieser Selektoren nicht durch die rechtlichen Grundlagen abgedeckt seien, welche die Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Diensten regeln. Die BND-Bespitzelung des Weltsozialforums gehörte wohl nicht dazu, denn soziale Bewegungen bespitzeln wird nicht hinterfragt.

Spionierte BND für USA gegen Frankreich?

Ausspioniert wurden Ziele, die selbst bei noch so großzügiger juristischer Deutung nichts mit der sogenannten Terrorismusbekämpfung (Deckmantel dieser Kooperation) zu tun haben konnten: Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, deutsche Politiker, aber auch französische Behörden. Insgesamt soll es um 40.000 Fälle gehen, bei denen ohne jeden Bezug zur Terrorbekämpfung auf Befehl der NSA spioniert wurde.

Merkels Gurkentruppe ist nun in der Defensive und will, wie es scheint, den Vorwurf des Landesverrats abwiegeln, indem man die Aufmerksamkeit auf BND-Spionage gegen Frankreich lenkt. Ob so eine Deppen-Strategie im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft ist? Aber offenbar werden von Regierungsseite gezielt Informationen an bestimmte Medien weitergegeben: Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, des WDR und NDR wird in Deutschland nun lautstark über die Behauptung debattiert, die verfassungswidrige Kooperation des BND mit der NSA richte sich vor allem gegen Paris. Viele Medien steigen bereits auf diese Interpretation ein, so RTdeutsch.

Obwohl der BND mindestens bei einem Teil der „Selektoren“ lange schon wusste, dass sie von keiner rechtlichen Grundlage gedeckt sind, wurde nicht das Bundeskanzleramt konsultiert, die mit der Aufsicht des Geheimdienstes betraute Behörde. Nein, man fragte die NSA selbst, ob alles rechtens sei, so die wenig glaubwürdige offfizielle Version. Damit wäre Aufsichtsbehörde aus dem Schneider und man käme mit ein paar Bauernopfern davon.

Aber haben deutsche Beamte wirklich dubiose Spionage betrieben, ohne ihre Vorgesetzten zu befragen? Dreist behauptet der Leiter des Bundeskanzleramts, Gerhard Schindler, erst im März 2015 von den Abfragen erfahren zu haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Schutzbehauptung muss man aber wohl stark in Zweifel ziehen. Die Verwicklungen des BND in zweifelhafte Geldwäschegeschäfte über Schwarzgeld-Oasen wurde hier schon ausführlich thematisiert.

Landesverrat vom eigenen Geheimdienst?

Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag,  der selbst Jurist ist, erhob schwere Vorwürfe gegen den BND:  „ Es geht um Landesverrat. Es geht um geheimdienstliche Tätigkeit, möglicherweise gegen deutsche Interessen, gegen deutsche Unternehmen, zumindest Unternehmen mit deutscher Beteiligung, gegen befreundete Politikerinnen und Politiker.“

Er ist nicht der einzige in der Linken, der sich über die Machenschaften der Schlapphüte empört. Der Bundesnachrichtendienst sei eine kriminelle Vereinigung, die man schnellstmöglich ausschalten muss, forderte die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie kritisiert  gegenüber der Enthüllungs-Website Hintergrund :

„Will der BND uns für dumm verkaufen? Dass bei 40.000 Suchbegriffen niemand mehr die Übersicht darüber hat, dass alles streng nach Recht und Gesetz vor sich geht, liegt doch auf der Hand… Private Hacker wären schon längst im Knast, würden sie bei solchen Machenschaften erwischt, wie sie jetzt dem BND nachgewiesen wurden. Es zeigt sich, dass Deutschland keineswegs Opfer der NSA-Spionage ist: Es ist vielmehr Komplize dieses Anschlags auf die Bürgerrechte.“

Der Generalbundesanwalt, so berichtete sogar die Bild-Zeitung, habe nunmehr begonnen, einen sogenannten „Prüfvorgang“ einzuleiten. „Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung“ beabsichtige die Behörde „im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen”, zitiert das nicht als besonders gesellschaftskritisch bekannte Boulevardblatt eine Sprecherin der Behörde. Na dann wird der Fall ja bestimmt bald aufgeklärt sein! Also so in 40-50 Jahren, wenn die Staatsanwälte hier genauso schnell arbeiten wie bei der Aufklärung der Kriminalität von Staatsdienern 1933-45.

Big Brother Awards 2015: Hello Barbie!

Gerd R. Rueger BBAlogo.de

Bielefeld. Freitag war es mal wieder soweit: Die Datenschutz-Negativpreise des „Big Brother Awards 2015“ wurden verliehen. Der der Star des Abends war 2015 Amazon, denn gleich zwei Datenkraken heimste der Online-Shop-Gigant mit dem miesen Ruf bei der arbeitenden Bevölkerung ein: Für Wirtschaft und Arbeitswelt. Den Technik-Preis bekam erstmals eine Puppe: mit „Hello Barbie“ -dem SpyToy der Firmen Mattel und Toytalk, das schon Kinder daran gewöhnt bespitzelt zu werden -nicht nur von den eigenen Eltern. Doch der BND musste nicht weinen, er wurde für vorbildliche Zusammenarbeit mit der NSA geehrt.  Ebenso die (Ex-) Bundesminister Hermann Gröhe (Gesundheit), Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich (Innen). Als „Neusprech“ belobigt wurde der Versuch, uns die Vorratsdatenspeicherung als „digitale Spurensicherung“ unterzujubeln.

Die Big Brother Awards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt.  Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie organisiert und ausgerichtet von Digitalcourage (Bielefeld), Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC.

Technik: „Hello Barbie“

„Hello Barbie“, vertreten durch die beteiligten Hersteller Mattel und Toytalk, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Technik. Die Puppe ist ausgestattet mit Mikrofon und WLan. Damit zeichnet sie Gespräche auf, sendet diese zur Analyse in die Cloud und formuliert eine mehr oder weniger passende Antwort. So werden die Träume und Sorgen junger Konsument.innen auf zentralen Servern gesammelt. Diese akustische Überwachung im Kinderzimmer sendet Helikopter-Eltern sogar einen täglichen Report. In Deutschland ist diese Barbie (noch) nicht erhältlich.

Wirtschaft: Amazon Mechanical Turk und Elance-O-Desk

Die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk erhalten den BBA 2015 in der Kategorie Wirtschaft für die Umsetzung des digitalen Tagelöhnertums. Ein Trend, der nicht nur unsere Arbeitswelt umkrempeln wird. Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch und ohne Solidarität werden als „Freiheit“, „Flexibilität“ und „flache Hierarchien“ verkauft. Bei Elance-oDesk überwacht eine „Team-App“ Tastenanschläge und Mausbewegungen auf dem Computer des Auftragnehmers und sendet regelmäßig Screenshots an die Auftraggeberin. Elance-oDesk Deutschland-Chef Nicolas Dittberner nennt das „Aufbau von Vertrauen“.

Arbeitswelt: Amazon Logistik

Die beiden Amazon-Töchter in Bad Hersfeld und Koblenz erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Arbeitswelt für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeits-rechte der Arbeitnehmer.innen verletzen. So verlangen die Firmen von ihren Beschäftigten die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (u.a. Gesundheitsdaten) in den USA. Außerdem behält sich Amazon das Recht vor, den Gesundheitszustand seiner Beschäftigten praktisch jederzeit feststellen zu lassen, und zwar von Ärzt.innen, die das Unternehmen benennt.

Behörden & Verwaltung: Bundesnachrichtendienst (BND)
Snowden

Edward Snowden NSA & BND-Enthüller

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet.

Politik: Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Politik für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Statt – wie öffentlich behauptet – Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen, ließen beide Innenminister ihre Beamt.innen in enger Kooperation mit Lobbyverbänden den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren. So sollen Errungenschaften wie die Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer.innen und die Zweckbindung quasi abgeschafft werden.

Verbraucherschutz: Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon.

Neusprech: Digitale Spurensicherung

Exemplarisch für die beständigen Versuche, den Bürgern gegen ihren Willen das Überwachungskonzept der Vorratsdatenspeicherung unterzujubeln, erhält der Ausdruck „digitale Spurensicherung“ einen Neusprech-Award. Es ist nur eine von vielen Wortneuschöpfungen, mit denen die anlasslose Sammlung aller Kommunikationsdaten verschleiert werden soll. Doch sie zeigt eindrücklich, wie hartnäckig die Befürworter dieses Konzeptes seine wahre Natur verbergen wollen.

Publikumspreis 2015

Auch im Jahr 2015 wurde das Publikum befragt, welcher Preis besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hatte. Die Stimmen waren diesmal recht gleichmäßig verteilt, aber mit ein wenig Vorsprung vor dem Rest des „Feldes“ gewann der Preis in der Kategorie „Politik“, der an Bundesinnenminister de Maizière und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich gegangen war; die Laudatio war von unserem Jury-Gast aus Wien, Max Schrems präsentiert worden. Hier eine Auswahl aus den Kommentaren, die auf den Wahlzetteln hinterlassen wurden:

„Die Begründung für die Preise sind dieses Jahr so gleichwertig, dass ich mich einfach nicht entscheiden kann! Daher kein Kreuz.“

„Die Wahl fällt so schwer … Im Grunde hat jeder Kandidaten mein Kreuz verdient. Zuerst dachte ich daran, meine Wahl ‚Barbie‘ zu geben (Technik), weíl ich es infam finde, wie Konzerne sich auf dem Weg über die Kinder – die sich am wenigsten wehren können – ihre digitale Macht sichern. Wenn ich aber daran denke, dass Politiker zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Datenindustrie werden und deren Treiben das Mäntelchen der Legalität und Korrektheit verschaffen – dann kann mein Kreuz nur bei Politik stehen!“

„Das Ausspionieren von Kindern, verbunden mit dem Vertrauensbruch seitens der Eltern durch die Weitergabe, ist widerlich. Hier werden Menschen ausspioniert, die die Konsequenzen überhaupt nicht einordnen können.“

„Wie Kinder bereits an totale Überwachung gewöhnt werden, lässt in eine erschreckende Zukunft blicken.“

„Mit Steuergeldern Steuerzahler.innen überwachen und das ‚Nachrichtendienst‘ nennen ist wie Feuer legen und von warmer Atmosphäre sprechen.“

„Eigentlich gehören für mich BND, Gesundheitsministerium und Innenministerium – weil sie gemeinsam den Großangriff auf unsere Demokratie zeigen, und dass zusammen die gesamte Bundesregierung täglich und unverschämt lügt.“

„Die Art und Weise, wie schleichend die Solidarität innerhalb der Beschäftigten und der Gesellschaft untergraben wird, ist beispielhaft und antidemokratisch.“

[über Amazon Mechanical Turk] „krass … das war mir nicht klar, dass das eigentlich gute am Internet, die freie Meinungsäußerung, völlig hintergangen und manipuliert wird.“

„Ich bin gegen Sklaverei.“

„Krankenkassengelder sollen nicht für die E-Card ausgegeben werden, sondern für Patienten und Berufe im Gesundheitswesen: Ärzte, Krankenschwester, Pfleger!“

„Unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre“

„Die EGK ist nicht freiwillig, und ohne Aufklärung der Bevölkerung eingeführt worden. Abweichler verlieren praktisch ihren Versicherungsschutz bei Weigerung, mit direkten gesundheitlichen Folgen.“

Die Jury 2015

Rena Tangens & padeluun Digitalcourage e.V., Sönke Hilbrans Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Frank Rosengart & Linus Neumann Chaos Computer Club e.V., Prof. Dr. Peter Wedde, Dr. Rolf Gössner Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Die Netzkultur dankt für diese leider von Jahr zu Jahr notwendiger werdende Veranstaltung!

Glenn Greenwald gewinnt Siebenpfeiffer-Preis 2015

Siebenpfeiffer-Preisträger Glenn Greenwald

Daniela Lobmueh

Homburg. Der Siebenpfeiffer-Preis für mutigen Journalismus ist heute an den Snowden-Paper-Enthüller Glenn Greenwald verliehen worden. Der Jurist Greenwald hatte mit Laura Poitras  die kriminellen Praktiken der NSA ans Licht gebracht. Greenwald betreibt heute das Portal The Intercept, wo ständig brandheiße Enthüllungen stattfinden, das aber von deutschen Journalisten gemieden wird wie die Pest. Die Preisverleihung ist daher auch eine Ohrfeige für hiesige Hofberichterstatter.

Snowden

NSA-Dissident Edward Snowden

Der renommierte Siebenpfeiffer-Preis ist am 15.März an den Snowden-Paper-Enthüller Glenn Greenwald verliehen worden. Bisherige Preisträger waren unter anderem Ralph Giordano,  Heribert Prantl,  Peter Scholl-Latour und Günter Wallraff. Der Jurist und Journalist Greenwald hatte zusammen mit Laura Poitras die „Snowden-Protokolle“ über die kriminelle Praktiken der NSA im britischen Guardian veröffentlicht. Greenwald betreibt heute das Portal The Intercept, das von deutschen Journalisten gemieden wird wie die Pest, obwohl (oder weil) dort ständig brandheiße Enthüllungen stattfinden. Diese kritisieren jedoch auch westliche (!) Machthaber, was selten in Mainstrem-Medien aufgegriffen wird. Die Preisverleihung an einen US-Publizisten im Brasilianischen Exil ist daher auch eine hoffentlich heilsame Ohrfeige für die hiesige Zunft der Hofberichterstatter. Diese wiegeln weiter ab und ventilieren vorzugsweise die US-Sicht der Affäre, etwa die frei erfundene Behauptung, die Snowden-Leaks hätten Terroristen geholfen.

Deutscher Freiheitskämpfer ehrt NSA-Enthüllung
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Philipp Jakob Siebenpfeiffer

Der Siebenpfeiffer-Preis ist ein Journalistenpreis im Gedenken an den Juristen und Journalisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer, einen der Initiatoren des Hambacher Fests. Der Preis wird von der Siebenpfeiffer-Stiftung mit Sitz in Homburg alle zwei bis drei Jahre verliehen und soll diesmal mit 10.000 Euro dotiert sein. Er wird an Journalisten verliehen, die durch ihre Veröffentlichungen das demokratische Bewusstsein fördern, wobei Engagement ohne Rücksichten auf Karriere oder finanzielle Vorteile mit dem Preis gewürdigt werden soll. Laudator war absurderweise ausgerechnet Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich inzwischen wieder für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt.

2013 hatte Greenwald Berichte von Edward Snowden, dem NSA-Dissidenten und Whistleblower, veröffentlicht. Snowden, der heute im Exil in Moskau lebt und von den USA gejagt wird, hat mit Greenwald und Poitras die massenhafte illegale Ausspähung auch der deutschen Bevölkerung publik gemacht. Die NSA soll über eine Million sogenannte „Terrorverdächtige“ im Netz bespitzeln, sie betreibt eine globale Vorratsdatenspeicherung ungeahnten Ausmaßes -und arbeitet damit den Folterknechten der CIA ebenso zu, wie den Killerdrohnen-Massenmördern der US-Streitkräfte.

Die deutschen Medien wiegelten den bedeutsamsten Geheimdienst-Skandal der Geschichte weitgehend ab bis bekannt wurde, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft war. Heute fehlen weiterhin wirksame Reaktionen auf die Lausch-Bedrohung, die deutsche Justiz hat die Straftaten der NSA nicht geahndet, unsere Medien schweigen dazu weiter. Die US-Medien sind nicht besser, dort wird vom rechtsextremen Fox-Imperium gegen Snowden als „Verräter“ gehetzt. Andere schweigen und als jüngst eine Talkshow Snowden einmal zuschaltete, starb der Interviewer mysteriöserweise kurz danach -Zufall? Wenn Ähnliches statt in New York in Moskau geschehen wäre, hätten wir einen riesigen Medien-Aufschrei und von ARD bis Bertelsmann wären Verschwörungstheorien über eine Täterschaft Putins in aller Munde. So aber herrscht Schweigen im Blätterwalde.

Deutschlandfunk geschockt: Preisträger „Greenwood“ genannt
PRISM_logo

NSA-Spy-Programm PRISM

„Ich sehe diese Bedrohungen als Testament dafür, dass wir unseren Job als Journalisten gemacht haben“, sagte Greenwald bei der Verleihung des 13. Siebenpfeiffer-Preises. Nicht alle Mainstream-Journalisten werden mit dieser ungewöhnlichen Wahl einverstanden sein -bislang wurden fast ausschließlich deutsche Journalisten geehrt. Der Deutschlandfunk war so geschockt, dass in seiner ersten Meldung des Ereignisses am Sonntag um 17:00 Uhr der Name des Preisträgers noch falsch genannt wurde: Der DLF machte Greenwald zu „Greenwood„. Peinliche Panne aus Unkenntnis eines der wichtigsten Enthüllers der Gegenwart nebst seines weltberühmten Portals The Intercept? Oder perfider Versuch, die DLF-Hörer durch verfälschte Meldungen in die Irre zu führen und weiter uninformiert zu halten?

Schon die Snowden-Enthüllungen selbst waren in rechtsgerichteten Medien wie DLF, ARD, ZDF, Bertelsmann (RTL&Co) nur zaghaft aufgenommen und schnell wieder abgewiegelt worden. Heute werden die Publikationen in Greenwalds Online-Portal The Intercept in deutschen Mainstream-Medien meist mit Schweigen gestraft. Erst wenn andere Medien die Enthüllungen aufgreifen, ziehen unsere Mainstreamer manchmal nach, meist abwiegelnd und ohne je ihre gigantischen Recherche-Möglichkeiten zum Nachfassen genutzt zu haben.

Greenwald hatte sich im letzten Jahr geweigert, sich dem Deutschen Bundestag als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Er begründet seine Absage mit der Feigheit der deutschen Politiker,  den Whistleblower Snowden selbst anzuhören. Damit mache sich der Ausschuss lächerlich, an diesem “Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll”, wollte Greenwald sich nicht beteiligen. Er würde den Bundestag zwar gerne dabei unterstützen, wenn es um eine “ernsthafte Untersuchung” der aac53-yes-we-scan-round-200Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schrieb Greenwald. Durch die Ablehnung, den “Schlüsselzeugen” Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, als die NSA-Spionage ernsthaft aufzuklären.
Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er, es handele sich um “leere Symbolik”. Wenn das deutsche Parlament wider Erwarten doch noch den Mut aufbringen sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken

Nach Edward Snowden brachdem Ausschuss damit der zweite Kronzeuge weg. Snowden hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklärt, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein Asyl in Russland  könnte man mit den US-Provokationen in der Ukraine in Verbindung bringen.

Bertelsmann, Assange und Snowden

SpiOn (SpiegelOnline) nutzte im letzten Jahr auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kam SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den “Vergewaltigungsvorwürfen” aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und “erinnert” seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte “…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.” -Als wäre seit den damals von “Spiegel” und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells “Zwiedenken” in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: “Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.” Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Hintergrund: Siebenpfeiffer-Preis

Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845) war ein deutscher Jurist, politischer Journalist und gemeinsam mit dem Publizisten Johann Georg August Wirth und weiteren Mitstreitern Initiator des Hambacher Festes.

Die nach ihm benannte Ehrung wurde 1987 vom Landrat des Saarpfalz-Kreises Clemens Lindemann ins Leben gerufen. Seither wird der Preis alle zwei bis drei Jahre von der Siebenpfeiffer-Stiftung ausgeschrieben. Es kann sich jeder Journalist bewerben, wobei auch Dritte ein Vorschlagsrecht haben. Die Auszeichnung war bislang laut Wikipedia mit 5.000 Euro dotiert. Die Preisträger werden von einem Preisgericht unter dem Vorsitz des SR-Intendanten Thomas Kleist ausgewählt. Zuvor war Fritz Raff Vorsitzender. Die weiteren Jurymitglieder werden von den in der Stiftung vertretenen Journalistenverbänden und der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung benannt. Zudem sind zwei Vertreter Saarpfalz-Kreis beteiligt und darüber hinaus gehört der Jury ein Historiker aus dem Bereich Neuere Geschichte an.

Das Hambacher Fest fand vom 27. Mai bis 1. Juni 1832 auf dem Hambacher Schloss und nahe bei Hambach sowie Neustadt an der Haardt in der damals zu Bayern gehörigen „Rheinpfalz“ statt. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und zu Beginn des Vormärz. Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen die restaurativen Bemühungen des Deutschen Bundes. Leider vermischte sich in Deutschland der Kampf für Demokratie und Freiheitsrechte mit dem nationalistischen Kampf gegen Napoleon. Progressive bürgerliche Aktivisten wie die studentischen Burschenschaften wurden gegen die französische Besatzung eingespannt, obwohl Napoleon den Deutschen Bürgerrechte gebracht hatte. Nach seiner Niederlage wurden die Freiheitsrechte von den Fürsten in der Restauration kassiert und ihre bürgerlichen Verbündeten mudtot gemacht. So mussten die Bürgerrechte erst wieder schrittweise blutig erkämpft werden, was jedoch nie in eine erfolgreiche Revolution mündete.

Das Hambacher Fest ist im Zusammenhang mit anderen revolutionären Ereignissen zu sehen, so dem Wartburgfest (1817), der französischen Julirevolution (1830), dem polnischen Novemberaufstand (1830/31), der Belgischen Revolution (1830/31), dem gleichzeitig gestarteten Gaibacher Fest (27. Mai 1832), dem ebenfalls gleichzeitig begonnenen Sandhof-Fest (27. Mai 1832), dem Nebelhöhlenfest (Anfang Juni 1832), dem Wilhelmsbader Fest (Ende Juni 1832)[3], dem Frankfurter Wachensturm (1833) sowie der Märzrevolution (1848/49).

Die Siebenpfeiffer-Stiftung wurde am 29. Januar 1989 auf Initiative des Saarpfalz-Kreises in Homburg gegründet. Weitere Stiftungsmitglieder sind die Landesverbände Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der Landkreis Bad Dürkheim, die Städte Homburg, Zweibrücken, Rastatt, Lahr und Neustadt an der Weinstraße.

Stiftungsziel ist es, Menschen, die in ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft nicht selten selbst persönliche Opfer und Risiken eingingen, in Erinnerung zu rufen und ihren Einsatz in unserem Bewusstsein fest zu verankern. Dazu werden wissenschaftliche Kolloquien und Publikationen unterschiedlicher Art bis hin zur Sammlung zeitgenössischer Zeugnisse aus dem Vormärz und deren musealer Aufbereitung unterstützt.

Verwaltet wird die Stiftung durch einen auf fünf Jahre gewählten Vorstand. Seit der Gründung 1989 bekleidet Landrat Clemens Lindemann das Amt des Vorsitzenden. Stellvertretender Vorsitzender ist seit April 2009 Karlheinz Schöner, der Oberbürgermeister von Homburg. Die Städte sind durch ihre Oberbürgermeister, die vier DJV-Landesverbände durch ihre Vorsitzenden und die Kreise durch die Landräte im Vorstand vertreten.

Bisherige Siebenpfeiffer-Preisträger

  • 1987 Franz Alt Sonderpreise Samuel Schirmbeck und Jürgen Wolff
  • 1989 Marie-Luise Scherer Sonderpreise: Karin Walz, Gero Gemballa
  • 1991 Siegbert Schefke und Aram Radomski
  • 1994 Ralph Giordano
  • 1997 Carola Stern
  • 1999 Heribert Prantl
  • 2001 Jürgen Leinemann
  • 2003 Peter Scholl-Latour
  • 2005 Heinrich Breloer und Horst Königstein
  • 2007 Reporter ohne Grenzen
  • 2010 Günter Wallraff (Preisverleihung: 21. November 2010)
  • 2012 Detlef Drewes, Europa-Korrespondent der Saarbrücker Zeitung

US-Journalist: Mysteriöser Tod nach Snowden-Talkshow

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

US-Top-Journalist David Carr (New York Times) starb überraschend nachdem er den im russischen Exil lebenden NSA-Dissidenten Edward Snowden zu Wort kommen ließ. Carr brach am Donnerstagabend in seinem Büro tot zusammen. Kurz zuvor hatte er eine Talkshow über den in den USA umstrittenen NSA-Dokumentarfilm “Citizenfour” moderiert. In der virtuellen Runde saßen die von US-Behörden drangsalierte US-Regisseurin Laura Poitras, Glenn Greenwald und Snowden als Hauptperson des Films.

N.Y. Der Medien-Kolumnist David Carr (New York Times) ist überraschend gestorben nachdem er Edward Snowden in den US-Medien zu Wort kommen ließ. Carr kollabierte am Donnerstagabend in seinem Büro bei der New York Times und wurde kurz danach für tot erklärt. Nur wenige Stunden zuvor hatte er eine Podiumsdiskussion über den Dokumentarfilm „Citizenfour“ moderiert, meldet DemocracyNow.  Mit in der (virtuellen) Runde saßen die Regisseurin Laura Poitras, The Intercept-Blogger und Guardian-Kolumnist Glenn Greenwald und die Hauptperson des Films, Edward Snowden.

Carr war –wie viele im Medienbereich- in den späten 80ern zwar abhängig von Kokain, löste sich jedoch von der Sucht und wurde gefeierter Autor in Medien und Kultur. Aber er wurde nur 58 Jahre alt und viele fragen sich jetzt, ob sein früher Tod etwas mit seiner mutigen letzten Sendung zu tun hatte: Der Talkrunde mit einer Person, die US-Geheime am liebsten totschweigen und wohl auch totmachen würden: NSA-Dissident und Nobelpreisträger Edward Snowden. Auch Poitras und Greenwald litten unter Drangsalierungen durch US-Behörden, Greenwald emigrierte deswegen nach Brasilien, Laura Poitras nach Berlin. Ihr Film „Citizenfour“ gehört für die US-Machteliten zu den meistgehassten Filmen der Welt.

Citizenfour – ein Film, den US-Machteliten hassen

Laura Poitras war die erste Person, der Snowden seine Kenntnisse enthüllte. Sein Deckname: Snowden„Citizenfour“. Die US-Amerikanerin Poitras zog nach Berlin, weil US-Behörden sie fortgesetzt bei Ein- und Ausreise schikanierten, ihre Computer und Handys konfiszierten. Als Vorwand nannte man „Terrorismus“, der wahre Grund waren aber ihre kritischen Filme über 9/11, den Irakkrieg und das US-Foltergefängnis Guantanamo. Glenn Greenwald kritisierte Verhaftung und Folterung des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Chelsea Manning durch die US-Militärjustiz.

Snowden arbeitete für die NSA, die CIA und für dubiose Privatfirmen wie Booz Allen Hamilton, Auftragnehmer der Geheimdienste. Er merkte bald, dass seine Arbeitgeber die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen wollten, ohne Rücksicht auf die Gesetze vieler Länder, sogar der USA selbst –das wurmte den US-Patrioten Snowden besonders.  Snowden wollte die Verletzung der Menschenrechte von Milliarden ahnungslosen Netznutzern ans Licht bringen und die Lügen der US-Politik aufdecken -obwohl er genau wusste, dass sie über Leichen gehen würden, um ihre Geheimnisse zu bewahren.

Snowden und seine Vertrauten ahnten auch, dass die Masse der Medien gegen sie stehen würde, dass man sie und ihre Familien ausforschen und diffamieren würde, um sie einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen. Sie ahnten, dass Geheimdienste und Herrschaftseliten ihre ganze Macht ausspielen würden, um die enthüllten Wahrheiten zu vernebeln, zu verdrehen, abzuwiegeln und die Öffentlichkeit abzulenken. Dieser Lügentätigkeit wollte David Carr vor seinem mysteriösen Tod entgegen wirken.

Was Snowden über die Geheimdienste ans Licht brachte, übertraf die schlimmsten Befürchtungen vieler Menschen: CIA, NSA & Co. haben das Internet insgeheim zu einer monströsen Überwachungsmaschine pervertiert, die jeden unserer Schritte bespitzelt. Daraus lässt sich ein präzises Persönlichkeitsprofil (von dem Gestapo oder Stasi nur hätten träumen können) jedes Menschen weltweit erstellen. Bei den meisten im Nachhinein, irgendwann in der Zukunft, wenn sie es wagen sollten, „etwas Auffälliges“ zu tun. Was dann geschieht? NYT-Journalist Carr hat gewagt, etwas Auffälliges zu tun –nun ist er tot.

Journalisten, NSA und Whistleblower
David Carr at the 2013 PuSh International Performing Arts Festival

David Carr starb am 12.2.2015

David Carr war ein aufrechter Journalist in den USA –eine sterbende Spezies. Ob dieses Sterben natürliche Ursachen hat, werden wir vermutlich nicht so schnell erfahren, aber dass die US-Geheimdienste vor politischen Morden nicht zurückschrecken, haben die Enthüllungen von Manning, Assange und Snowden ans Licht gebracht. Andere Journalisten machen ihren Frieden mit den Herrschenden und leben weiter. Die meisten in vorauseilendem Gehorsam. Einige vielleicht erst nachdem Druck auf sie ausgeübt wurde oder als Folge von Hetzkampagnen und Verfolgung: Guardian-Journalisten mühten sich z.B. nach der Erklärung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zur Unperson, die Schuld für das eigene Versagen ihrem Informanten Assange anzuhängen. Sie beteiligten sich sogar an dessen Verfolgung und Dämonisierung im Propaganda-Streifen „Wikileaks: Lügen und Geheimnisse“. Der Guardian war natürlich nicht alleine eingeknickt, fast alle großen Westmedien taten es gleich und schlimmer.

„Als Wikileaks die ersten als geheim eingestuften Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, vor allem diplomatische Depeschen, veröffentlichte, schrieen amerikanischen Journalisten ganz besonders laut nach strafrechtlichen Konsequenzen für Wikileaks.“ Glenn Greenwald

Snowden, Poitras und Greenwald profitierten drei Jahre später vom Schicksal Julian Assange’s (und dessen Informanten Bradley Mannings): Sie wussten nun was sie von US-Geheimdiensten auf der einen und den Medien auf der anderen Seite zu erwarten hatten. Und der Guardian seinerseits hatte sich von der bis dato bei Medien üblichen Sicht verabschiedet, einen Whistleblower bzw. die von ihm auf dem Silbertablett überreichten brisanten Informationen als exklusiven Besitz zu betrachten. Greenwald und andere publizieren heute aus dem Fundus der Snowden-Files auf ihrer Website The Intercept auch ohne Konzernmedien.

Advent, Advent, Europa brennt: ARD Ukraine-Propaganda

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry medienluegen-ia

Hamburg. Warum tritt die ARD-Gesichtsschönheit des Tages dort nicht endlich ehrlich auf –also mit Stahlhelm auf dem Kopf vor gekreuzten NATO- und US-Flaggen? Die Totschweige-Tante Tagesschau quittierte den sensationellen Promi-Friedensappell mit zusammen gebissenen Zähnen. Eine sonst jedem Machtelite-Furz hinterher hechelnde ARD-Journaille schwieg verbissen zu einem Aufruf der Vernunft in der Ukraine-Krise, der so viele Polit- und Kultur-Promis mobilisiert hatte wie selten einer zuvor.

Kaum eines der gleichgeschalteten Krieghetzermedien hatte die Frechheit besessen, seine Medienkonsumenten derart unverschämt durch Weglassung zu belügen. Fast alle von FAZ und WELT bis ZEIT und taz quiekten über den Friedensappell vor Empörung, dass nicht alle Elite-Promis ihre kriegshetzerische Lügenpropaganda weiter mitmachen wollen.

„Gerhard Schröder, der Putin-Freund!“ denunziert die national-reaktionäre FAZ; „Ein peinlicher Aufruf!“, jault Springers rechtspopulistische WELT; „Nicht der Westen bedroht den Frieden – Putin ist es!“ quiekt kindisch die ZEIT; „Kein Bückling vor Putin!“ trompetet dumpf die taz, den Kopf tief in Obamas Arsch: Ihr Leiter des Auslandsressorts, Dominic Johnson, rutscht so platt vor der US-Regierung auf dem Bauch, dass er den Appell offenbar gar nicht mehr lesen konnte: „Russland als Akteur kommt im Aufruf nicht vor … Kotau vor Putin“ kreischt Ressortchef Johnson hysterisch unter einem großen fiesen Propagandabild von Putin mit einem Glas (Krim-?) Sekt.

Dominic Johnson: taz-Kriegshetze für Grünenwähler

Der taz-Top-Schreiberling hat aber gar nicht kapiert, dass es Obama und die USA sind, die dort nicht vorkommen, nur „Nordamerika“: Wenn ein Kotau, dann vor den Kriegstreibern in Washington. Von Russland ist sehr wohl als „Akteur“ die Rede, doch der bei der taz für Kriegshetze zuständige Johnson ist wohl so in sein verquastes Kriegsgeschwurbel versunken, dass für ihn in Bezug auf Putin „Akteur“ nur heißen kann: Kriegsschuldiger –und als solcher kommt Russland im Appell tatsächlich nicht vor.

Dominic Johnson: Birkenstock im Gleichschritt

Im Appell heißt es, scheinbar direkt an die Adresse der taz gerichtet und insbesondere an Dominic Johnson: „Wir greenpeace-logo2appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.“ Warum er darin einen Kotau vor Putin erkennen wollte, blieb Dominic Johnsons Geheimnis, was seine Leser aber nicht wissen sollten. Denn den Text des Appells zu drucken, fehlte es der taz und ihrem Außenpolitik-Chef Dominic Johnson an Fairness, Integrität und Rückgrad. NDS listet süffisant die taz-Leserbriefe zu Johnsons peinlichem Bückling-vor-Obama-Artikel auf:

NDS: Leserkommentare zum taz-Artikel „Kein Bückling vor Putin!“:

„Offensichtlich ist die taz-Redaktion nun auch transatlantisch gleichgeschaltet worden.“

„Fehlt Ihnen der Mut, wenigstens den Text des Aufrufs zu veröffentlichen, damit der geneigte Leser den Kommentar einschätzen kann?“

„Die TAZ stand mal der Friedensbewegung nahe… Jetzt ist sie bei den Kriegshetzern wie Göring-Eckardt, Gauck etc.“

„Will Herr Johnson vielleicht zum Deutschlandfunk wechseln? Da kann er sich im Kreise Gleichgesinnter austoben und verbal an Russland abreagieren.“

„Es wird mittlerweile auf alles und jeden eingeschlagen, der entweder russisch ist, oder versucht, die russischen Positionen zu verstehen. Das scheinen irgendwelche Reflexe zu sein.“

„Freiheit? Nur für die, die es sich leisten können. Und gute Sicherheitsprogramme auf dem PC haben.“

„Menschenrechte? Unser größter Verbündeter knallt weltweit Menschen mittels Drohnen über den Haufen. Wir liefern Waffen an reaktionäre Regime.

„Der Westen ist eine zutiefst verheuchelte Gesellschaft geworden. Nur gut, dass wir jetzt den Ukrainekonflikt haben, um davon abzulenken.“

„Diese völlig stumpfsinnige Anti-Russland-PR ist vom Leiter des Auslandsressorts bei der taz? Ich bin Fassungslos.“

„Was für ein absolut unterirdischer und vom sprachlichen Duktus her hetzerischer Kommentar.“

Geschlechtstrieb: Nicht nur Putin, Obama kann es auch (SZ)

Eine lobende Erwähnung verdiente sich die Bilderberger-Postille SZ (!), die ausnahmsweise ihren Grantler Heribert Prantl ein paar nicht völlig verblödete Worte brummeln ließ: „Aufrufe gibt es wie Sand am Meer. Je länger die Namenslisten darunter sind, umso weniger finden sie üblicherweise Beachtung“, beginnt Prantl mit der üblichen polternd-herablassenden Arroganz der Machtelite, die nichts von plebejischen Umtrieben hält, um dann aber doch etwas von dem zu zeigen, was bei besagten Eliten inzwischen als Intellekt gilt: „Der Aufruf kritisiert Russland, er kritisiert auch die USA und die Europäische Union… Gehabe ist der Geschlechtstrieb der Politik. Polternd-herablassende Sprache gehört auch zum Gehabe. Solches Gehabe beherrscht nicht nur Putin ausgezeichnet, Obama kann es auch.“

So bot die SZ ihren senilen Lesern endlich wieder einmal ein Körnchen vom gewohnt-verschwurbelt linksliberalen Blabla, natürlich einerseits-andererseits-ausgewogen, ganz so wie die ARD einst plapperte, bevor sie NATO-PR-Sender wurde. Ob das reicht, um Bilderberger-Atlantiker-Hirnwäsche von Kornelius & Co. auszugleichen? Eher nicht.

Obamas Ohnmacht

Fazit: Die selbsternannte „freie Presse“ bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“. „Freie Welt“ –so nennt die Mainstream-Journaille in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen. Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben.

Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.

Friedensappell: Sat1-Nachrichten schlagen ARD-Tagesschau

Daniela Lobmueh NATO_ukraine

Ein mächtiger Friedensappell donnert durchs Land, rauscht durch den Blätterwald der Presse, nur die ARD-Tagesschau will nichts davon mitbekommen haben. Besonders erbärmlich: Sogar die Sat1-Nachrichten (!!!) hatten kurz vor ARD-Tagesschau-Time über den Appell berichtet (teilweise falsch, eben auf ihrem Sat1-Niveau).

Haben die „Journalisten“ der von Bertelsmann unabhängigen Pro7-Sat1-Konzerngruppe auf einmal so viel Berserkermut aufgebracht, weil ihr Verstand ihnen endlich verraten hat, wie dumm die NATO-Ukraine-Expansion ist? Oder haben sie einfach nicht kapiert, dass dieser Appell ein Schlag ins Gesicht der deutschen Medienmeute ist? Dass sie diesmal ihren Promi-Hinterherhechel-Reflex hätten unterdrücken sollen? Denn unterschrieben haben den Appell nicht nur Bundes- und Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler und –minister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister aller Parteien.

Unterschrieben haben auch die Schauspieler Mario Adorf und Klaus Maria Brandauer, Regisseur Wim Wenders, Schriftsteller Christoph Hein, der renommierte Benediktiner-Pater Anselm Grün, der DDR-Astronaut Sigmund Jähn, der erste Deutsche im Weltall, und Blaublut Luitpold Prinz von Bayern, der Urenkel des letzten bayerischen Königs und damit wohl Sat1-Konsumenten eher bekannt als die vorstehenden Kulturgrößen. Konnten die Sat1-Klatschreporter bei diesen Promi-Auftrieb nicht an sich halten? Oder ist Pro7-Sat1 generell zu unwichtig, um gleichgeschaltet zu werden? Weil ihr Publikum nur aus völlig verblödeten Dieter-Bohlen-Groupies, soapsüchtigen Omas und Simpson-hirngewaschenen Teenies besteht? Ergebnis jedenfalls: Sat1-Nachrichten schlagen ARD-Tagesschau –die teuerste deutsche Nachrichtensendung weiß gar nichts von der Appell-Sensation, die nicht in ihr Propaganda-Konzept passen wollte:

Suchergebnis: Ihre Suche nach „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ ergab 2 Treffer. Angezeigt werden die Treffer 1 bis 2.

Meldung vom 15.03.2006 Jörg van Essen, FDP-Fraktion, verteidigt im Chat…

Meldung vom 02.08.2006 Chat mit ARD-Nahost-Korrespondent Leclercq

EU-Machteliten kriechen vor Washington

Eine Frage wirft der Appell auf, an die Adresse der großen Masse der Nicht-Unterzeichner: Wieso die penetrante Kriecherei unserer Staatselite vor Washingtons immer aggressiver werdender Machtpolitik? Warum treibt unsere komplette amtierende Polit-Prominenz unser Land und ganz Europa in eine Wirtschaftskrise und brandgefährlich in Richtung auf einen grauenhaften Krieg, dessen Vorgeschmack die Bewohner der Ostukraine derzeit erleiden müssen? Es wird Kriegspropaganda betrieben, mit zweierlei Maß gemessen. Und dies ist nicht die Meinung eines „Shitstorms wildgewordener Wutbürger“ oder „von Moskau bezahlter Netztrolle“, wie ARD & Co. sich täglich in die Tasche lügen: Es ist die Meinung von 63 teils hoch renommierten Polit- und Society-Promis, die nicht im Verdacht stehen, von Putin geschmiert zu sein; Nr.64, Ex-Kanzler Schröder, hier einmal ausgenommen, aber dafür haben sich schon vor dem Appell auch Alt-Kanzler Schmidt und Alt-Kanzler Kohl in seinem neuen Buch in Warnungen vor dem aktuellen NATO-Osterweiterungs-Amoklauf geübt und aufgerufen Russland zu respektieren. Diese Wahrheit ist ein Schlag ins Gesicht der Tagesschau und darum tut die ARD so, als wäre nichts geschehen, setzt auf Totschweigen und die Dummheit ihrer Konsumenten.

Fazit: Die gebührenfinanzierte, angeblich öffentlich-rechtlich-ausgewogene ARD bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“ –so nennt die ARD in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen.

Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben. Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.

 

Elite-Friedensappell der Rentner

Daniela Lobmueh NATO_ukraine

Bundes- und Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler und –minister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister aller Parteien drängelten sich beim Friedensappell zwischen Kulturgrößen und Berühmtheiten. Die Polit-Prominenz fiel leider durch einen Schönheitsfehler auf, den Zusatz „a.D.“ –außer Dienst. Da heißt es zwar, mit dem Amt kommt der Verstand (bei Leuten, die wahrlich nicht durch Kompetenz auf ihren Posten kamen, also heute wohl den meisten unserer „Elite“-Darstellern).

Doch die Realität zeigt uns das Gegenteil: Mit dem Amt kommen schwachsinnige Kriegsparolen, besinnungslos nachgebetet von Washingtons Gnaden, Kriechertum und Angst vor jeder Art von vernünftiger Kritik an der Führungsmacht USA. Erst lange in Rente, teils hochbetagt und jenseits von Gut und Böse, scheint unsere Polit-Elite noch einmal wagen zu können, all ihren Mut zusammen zu nehmen und kleinlaut „Bitte, bitte, Friiiieden“ zu flöten –natürlich nicht direkt an die Adresse von Drohnen-Kriegsfürst Obama, sondern eher so allgemein in die Runde, besonders wichtig: damit auch an Putin.

Was aber ist mit all den amtierenden Diensthabenden? Von der Kanzlerin über ihre Minister, die Bundesprominenz, die Landesfürsten aller Parteien, haben sie alle vergessen, wem sie ihren Amtseid geschworen haben? Ihrem eigenen Land und uns, seinen Bürgerinnen und Bürgern –nicht etwa Obama, Washington, den USA, der NATO oder den Geldeliten, die sich an Aufrüstung und Krieg eine goldene Nase verdienen wollen? Die CIA kann doch unmöglich allen Berliner Bonzen Drogen verabreicht, die NSA kann doch kaum allen MdBs Kinderpornos auf die Festplatten gebrannt, Obamas geheime JSOC-Killertruppe dürfte doch nicht von allen deutschen Volksvertretern Kinder entführt haben.

Wieso also die penetrante Kriecherei unserer Staatselite vor Washingtons immer aggressiver werdender Machtpolitik? Warum treibt unsere komplette amtierende Polit-Prominenz unser Land und ganz Europa in eine Wirtschaftskrise und brandgefährlich in Richtung auf einen grauenhaften Krieg, dessen Vorgeschmack die Bewohner der Ostukraine derzeit erleiden müssen? Wegen der Krim? Lächerlich: Was ist mit der Aufspaltung Jugoslawiens, der Landnahme Israels in der Westbank, der Annexion des Kosovo durch NATO und EU?

Es wird Kriegspropaganda betrieben, mit zweierlei Maß gemessen. Und dies ist nicht die Meinung eines „Shitstorms wildgewordener Wutbürger“ oder „von Moskau bezahlter Netztrolle“, wie ARD & Co. sich täglich in die Tasche lügen: Es ist die Meinung von 63 teils hoch renommierten Polit- und Society-Promis, die nicht im Verdacht stehen, von Putin geschmiert zu sein; Nr.64, Ex-Kanzler Schröder, hier einmal ausgenommen, aber dafür haben sich schon vor dem Appell auch Alt-Kanzler Schmidt und Alt-Kanzler Kohl in seinem neuen Buch in Warnungen vor dem aktuellen NATO-Osterweiterungs-Amoklauf geübt und aufgerufen Russland zu respektieren. Diese Wahrheit ist ein Schlag ins Gesicht der Tagesschau und darum tut die ARD so, als wäre nichts geschehen, setzt auf Totschweigen und die Dummheit ihrer Konsumenten.

Fazit: Die gebührenfinanzierte, angeblich öffentlich-rechtlich-ausgewogene ARD bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“ –so nennt die ARD in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen.

Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben. Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.