Skripal in Porton Down: Menschenversuche mit Chemiewaffen – Novichok?

Symbol für Chemiekampfstoffe

Manfred Gleuber

London. Theresa May, die britische Premierministerin behauptet, dass russische Agenten hinter der Vergiftung des nach England übergelaufenen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stecken. Beleg sei, dass Spezialisten der Britischen Chemiewaffen-Anlage Porton Down in einem Pub in Salisbury, wo Agent Skripal sich gestärkt hatte, Spuren von „Novichok“ entdeckten. Das Nervengift Novichok soll angeblich nur aus Russland stammen können. Aber weit mussten die Chemieexperten nicht dafür laufen: Porton Down liegt um die Ecke. Zufall? Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort.

In Porton Down geschehen seit mehr als Hundert Jahren grauenhafte Dinge. Auch mit Novichoke wurde dort vermutlich experimentiert, sonst hätte man es kaum identifizieren können. „Novichok“ russisches Wort heißt übersetzt „Neuling“ und steht für eine Gruppe von über hundert Nervengiften, die seit den 1970er Jahren in einem sowjetischen Programm namens „Foliant“ entwickelt worden sein sollen.  London leitet daraus eine Verantwortung Moskaus für den mutmaßlichen Giftanschlag in Salisbury ab, der auch ein Unfall oder sogar ein weiteres kriminelles Menschenexperiment sein könnte: Davon gab es etliche in Porton Down, zehn Autominuten vom besagten Pub entfernt. Trinken in diesem Pub Porton-Down-Chemiker sonst ihr lauwarmes Bier? Haben sie trotz Privatisierungen, die London im Wahn des Neoliberalismus auch auf dem ABC-Waffensektor durchführte, immer noch hohe Standards in der Reinigung ihrer Kleidung bei Verlassen der Giftküche? Fragen, die Journalisten bislang nicht stellten.

Stattdessen wird die Geschichte „Novichoke beweist Russlands Verantwortung“ wiederholt, an der aber Zweifel bestehen: Die New York Times berichtete 1999, dass Novichoke in Usbekistan hergestellt wurde und die USA (!) die ABC-Waffenanlagen dort deinstallierten. Demnach hätten auch die USA diesen Kampfstoff seit 20 Jahren im Arsenal und die Giftlabors von Fort Detrick und Porton Down kooperieren bekanntlich eng miteinander. Ergo: Theresa May selbst hatte höchstwahrscheinlich Zugang zu Novichoke. Aber hatte sie ein Motiv Skripal zu vergiften? Zumindest schlachtet sie den widerlichen Vergiftungsfall weidlich für die Kampagne der Nato-Staaten gegen Putin aus (nicht, dass dem solche Verbrechen nicht auch zuzutrauen wären, aber die Indizien weisen nach Porton Down). Auch in den USA hat man Zweifel an den Britischen Pudeln des MI6 und ihren „Erkenntnissen“ zum Fall Skripal:

Theresa’s May claims that the Skripals were poisoned with ‚Novichok‘ agents is highly questionable. Her claim that only Russia could be responsible for the Skripal incident is obviously bollocks. MoonofAlabama

Die Britische Regierung ließ im Widerspruch zu diesen Fakten als „Hintergrund“ des Skripal-Falles verlautbaren, Novichok sei ein Nervengift, das die Chemiewaffen Konvention einer chemischen Waffe, giftige Chemikalie und Vorläufer erfüllt. So ist es von den Verboten des Übereinkommens betroffen. Die Chemikalie wurde von weltweit führenden Experten im Verteidigungs Defence Science and Technology Laboratory von Porton Down, einem  akkreditierten Labor im Labornetzwerk OPCW, positiv identifiziert. Russland ist der offizielle Nachfolgestaat der UdSSR. Als solcher hat Russland rechtlich die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit für alle ehemaligen sowjetischen Chemiewaffenbestände und Einrichtungen:

• Novichok is a nerve agent, which meets the Chemical Weapon Convention’s (CWC) definition of a chemical weapon, toxic chemical and precursor. Thus it is covered by the Convention’s prohibitions
• the chemical was positively identified by world-leading experts at the Defence Science and Technology Laboratory at Porton Down, which is one of the accredited and designated labs in the OPCW laboratory network.
• Russia is the official successor state to the USSR. As such, Russia legally took responsibility for ensuring the CWC applies to all former Soviet Chemical Weapons stocks and facilities  GOV.UK

So konstruiert London eine recht wackelige Anklage gegen Putin, die die Usbeken und die USA ausblendet -und ohne sich dessen bewusst zu sein selbst auf PortonDown und seine Giftlabors verweist. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort. Von diesen drei Fingern der Theresa May tropft das Nervengift literweise, könnte man ergänzen.

Die Britischen Menschenversuche von Porton Down

Es kam 2001 ans Licht: Die Briten hatten ein menschenverachtendes Forschungsprogramm für Chemiewaffen. Ehemalige Soldaten klagten das Britische Verteidigungsministerium damals wegen Körperverletzung mittels arglistiger Täuschung an. Mehrere hundert Männer, die während des Kalten Krieges ohne ihr Wissen an Versuchen der Armee mit hochgiftigem Gas und LSD teilgenommen hatten, leiden seitdem an Symptome von Vergiftungen. Im Zuge polizeilicher Untersuchungen wurde 2001 der Tod eines jungen Soldaten 1953 auf dem geheimen Testgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, nahe Salisbury, aufgerollt.

Die Polizei von Wiltshire glaubte, genügend Indizien für die schuldhaft-vorsätzliche Ausführung geheimer militärischer Forschungstests in der Vergangenheit zusammengetragen zu haben, bei denen Soldaten hochgiftigen Substanzen ausgesetzt wurden. Letztlich wurde jedoch keiner verurteilt – „aus Mangel an Beweisen“. Doch die Fakten bleiben erschreckend: Die freiwilligen Versuchspersonen („Guinea Pigs“, Meerschweinchen, genannt) im Testgelände von Porton Down wurden dabei über die tatsächliche Gefahr getäuscht.

Die Hintergründe des Porton-Down-Skandals reichen weit in die Vergangenheit zurück, bis in den Ersten Weltkrieg. Auf dem Höhepunkt des unter Einsatz von Chlor- und Nervengas ausgefochtenen Krieges wurde 1916 bei Salisbury im Südwesten Englands das geheime militärische Testwaffengelände Porton Down gegründet. So geheim, dass die britische Regierung erst Ende der 60er Jahre seine Existenz offiziell zugab. Anfangs forschte man dort in Reaktion auf deutsche Giftgasangriffe schwerpunktmäßig an chemischen Waffen.

Churchill wollte Giftgas gegen Inder einsetzen

In den USA entstand zu dieser Zeit entsprechend das US Army Chemical Corps. Der junge Winston Churchill befürwortete 1919 trotz der noch frischen Erfahrungen mit Gaskrieg-Horror einen Giftgaseinsatz gegen aufständische Inder in der britischen Kronkolonie als durchaus gerechtfertigt. Dem kolonialistischen Blick nach waren Inder damals bloß Wilde. Während des Zweiten Weltkrieges kam in Porton Down die Arbeit an biologischen Kampfstoffen dazu.

Im Kalten Krieg nach 1945 konzentrierten sich die Forscher wieder hauptsächlich auf Chemiewaffen. Insgesamt wurden bis in die 80er Jahre hinein Experimente mit etwa 20.000 Testpersonen durchgeführt. Es handelte sich dabei um Armeeangehörige, denen man als Entgelt für ihre freiwillige Meldung etwas Zusatzsold und Sonderurlaub anbot. Porton Down wird heute von der Government`s Defence Evaluation and Research Agency DERA betrieben. In einem riesigen Naturschutzgebiet wurde Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie durchgeführt. Weiter werden die Anlagen auch zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe genutzt. Haben die USA oder andere hier eventuell Novichoke-Granaten oder andere Novichoke-Waffenbestände zur geheimen Vernichtung verbracht? Restbestände könnten übriggeblieben und heute wieder aufgetaucht sein. Aber darüber liegt der Schleier militärischer Geheimhaltung.

Seit ca. 1998 wurde die DERA in dieser harmlosen Idylle von der zwielichtigen Vergangenheit von Porton Down eingeholt. 1999, als die USA in Usbekistan alte sowjetische Novichoke-Bestände abtransportierten, begannen frühere Opfer Britischer Chemiewaffentests an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den gut 3000 Soldaten, die in den Bunkern des Geländes nach 1945 der Wirkung biologisch-chemischer Stoffe ausgesetzt waren, geben mehr als 300 an, unter chronischen Erkrankungen zu leiden. Betroffen sind insbesondere Haut, Lungen und Nieren.

In Porton Down wurde auch mit Anthrax (Milzbrand) experimentiert

Zurückzuführen sind diese lebenslangen Beschwerden angeblich auf den ungeschützten Kontakt mit Senfgas und Nervengas. Erzählt hatte man den arglosen Freiwilligen damals, dass es um ihre Mithilfe bei der Forschung an harmlosen Mitteln gegen Erkältungskrankheiten ginge. Der 61-jährige Gordon Bell, ein Überlebender dieser Experimente und Aktivist beim Kampf um Wiedergutmachung, berichtete, dass man ihm in den 50er Jahren bei einem Laborversuch CS-Gas sogar auf die bloße Haut geträufelt habe. Er leide seitdem ständig an Hautbeschwerden.

Nach polizeilichen Recherchen sind ungefähr 25 Männer an den Spätfolgen von Versuchen in den 50ern und 60ern gestorben. Ein tödlicher Betriebsunfall in Porton Down wurde 2001 erstmals zum Thema öffentlicher strafrechtlicher Ermittlungen. Ronald Maddison, ein 20-jähriger Angehöriger der Royal Air Force, verstarb im Mai 1953 nach einem Experiment mit Sarin-B. Das Bild des Verstorbenen ist links auf dem Enthüllungsbuch „Gassed“ (Vergast) des Guardian-Reporters Dr. Robert Evans zusehen, der die Öffentlichkeit über Porton Down informierte.

For 80 years, scientists at Porton Down have sought to develop deadly and destructive chemical weapons within one of Britain’s most secretive installations. Thousands of human volunteers were subjected to a programme of often ruthless medical testing yet their stories have remained untold. Now many are claiming they are suffering the long-term effects from these tests with serious damage to their health and a police enquiry has been launched. In this daring new publication, journalist Robert Evans investigates the ethics and actions of the scientists and survivors of Porton Down. Rob Evans, Klappentext  des Enthüllungsbuches

Das hochgiftige Sarin-Gas (eine deutsche Entwicklung aus dem 1.Weltkrieg), das beispielsweise auch 1995 von der japanischen Aum-Sekte bei ihren Terroranschlägen benutzt wurde, war dem ahnungslosen Maddison in einer Dosis von 200 Milligramm auf einen Ärmel seiner Uniform getan worden. Angeblich um zu testen, ob die Kleidung des britischen Uniformstoffs einer solchen Gifteinwirkung standhielt. Der junge Soldat wurde nach Aussage eines damaligen Kameraden bereits in der Gaskammer ohnmächtig. Er starb wenige Stunden später. Es gab kurz darauf lediglich eine streng geheime militärische Untersuchung des Todesfalls, bei der nur der Vater des Toten als einziger Zeuge zugelassen war. Und Maddisons Vater wurde mit Hinweis auf die nationale Sicherheit gezwungen zu schwören, dass er über die Todesumstände seines Sohnes schweigen würde.

Wie der Journalist Dr. Robert Evans, der ein Buch mit Titel „Gassed“ über Porton Down herausbringt, herausfand, soll es 1962 noch einen weiteren Todesfall auf dem Testgelände gegeben haben. Der Wissenschaftler Geoffrey Bacon habe sich bei einem Unfall mit einem Pesterreger infiziert, so Evans. Das britische Verteidigungsministerium verweigerte anfänglich jeden Kommentar zu den lautgewordenen Vorwürfen.

The Porton experiments on humans have attracted a good deal of criticism. It is, for example, alleged that the human „guinea pigs‘ – drawn from the armed forces and supposedly all volunteers – were duped into taking part in the tests. There are still concerns that the tests have damaged the long-term health of the human subjects. Robert Evans, Guardian

Der damalige Verteidigungsminister Lewis Moonie bestritt einen nachweislichen kausalen Zusammenhang zwischen den früheren Tests und den Leiden der Probanden. Und er meinte etwas zynisch, dass versehrte ex-Soldaten ja ohnehin grundsätzlich eine Pension für geleisteten Kriegsdienst beantragen könnten. Als aber die Nachforschungen weitergingen und die BBC Ende Oktober 1999 eine Fernsehdokumentation über die Vorgänge in Porton Down ausstrahlte, musste das Ministerium seine Mauertaktik ändern. In der TV-Reportage waren interne Dokumente vorgestellt worden, die belegten, dass den militärischen Wissenschaftlern die bestehende Lebensgefahr für ihre Testpersonen durchaus bewusst war.

Das Verteidigungsministerium gab sich nunmehr kooperationswillig und bot den Betroffenen Unterstützung bei notwendiger medizinischer Betreuung an. Viele Aufzeichnungen aus der Forschungszeit sind nach den Worten des Versehrten Gordon Bell aber bereits vernichtet worden. Die polizeilichen Ermittler von Wiltshire glauben, unter den freiwilligen Versuchspersonen eine auffällig hohe Sterblichkeitsrate beweisen zu können. Die britische Regierung hat daraufhin im Juli angekündigt, eine zweijährige ausführliche Untersuchung der Vorgänge in Porton Down und der behaupteten Schädigungen in Angriff zu nehmen. Wie Minister Moonie sagt, wird das Ministry of Defence daneben eine eigene Untersuchung durchführen. Der Schandfleck, den der Tod von Ronald Maddison darstellt, wird vom Militär damit aber nicht mehr zu verbergen sein. (Hubert Erb, telepolis 2001)

Auch der BND wollte russische Chemiewaffen-Experten

Auf den NDS fand sich aktuell noch eine Ergänzung zum Thema Novichoke. Vor Jahren lernte der NDS-Autor im Rahmen der Recherchen zu einem Artikel einen Russen namens Valentin („Name geändert“) kennen. Valentin war bis in die frühen 90er als Biochemiker im B-Waffen-Programm der Sowjetunion tätig. Er erzählte, wie kurz nach dem Zusammenbruch die Einrichtungen von mit Scheckbüchern bewaffneten Agenten des BND, MI6, CIA, Deuxième Bureau und Mossad bestürmt wurden. In einer Art „Menschenjagd“ wurden Wissenschaftler von den geheimdienstlichen Headhuntern abgeworben und Militärs zum Überlaufen in Nato-Länder  gebracht. Offiziell ging es dem BND darum, diese Spezialisten anzuheuern, damit sie nicht in die Hände Iraks, Irans, Syriens, Pakistans und Nordkoreas fielen. Diese „Schurkenstaaten“ waren damals demnach ebenfalls auf der Suche nach qualifiziertem Personal aus den ABC-Laboren der Sowjets (diese Behauptung konnte Informant Valentin jedoch nicht bestätigen).

Valentin wurde kurzerhand zum „Deutschrussen“ erklärt, bekam eine großzügige Prämie, ein zinsloses Darlehen für seinen Neuanfang in der BRD und einen recht ordentlich dotierten Pro-Forma-Beraterjob bei einer Bundesbehörde. Er wurde zwar auch fachlich ausgefragt, in einem wie auch immer gearteten Waffenprogramm war er seitdem aber nie mehr beschäftigt. Es wäre jedoch mehr als naiv anzunehmen, dass hinter den Mauern von Forschungsstätten wie Ness-Ziona, Porton Down und Fort Detrick nicht mehr aktiv an B- und C-Kampfstoffen geforscht würde. Noch naiver wäre es, anzunehmen, dass die aktiven Dienste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht auch Forscher aus dem C-Waffen-Programm abgeworben hätten und sich nicht das gesammelte Know how der Sowjets angeeignet hätten. Die USA haben ja sogar – auf den Wunsch Usbekistans hin – die für Nowitschok relevante Anlage in Nukus selbst demontiert. Und dies ganz sicher nicht, ohne sich das Know how zuvor zu sichern. Wer diese Hintergrundinformationen hat, muss sich auch nicht wundern, dass die erste „offiziell bekannte“ Synthese eines „Nowitschok“ von iranischen Forschern – unter Aufsicht der OPCW so viel zum Thema: „Nur die Russen können das“. Nachdenkseiten

Hitler & Cherry pie: NYT huldigt nettem Nazi nebenan

Gilbert Perry und Nora Drenalin

Amerikas Presse-Flaggschiff NYT (New York Times) schlug Wellen mit einer Home Story über den netten Nazi nebenan. Im Titel war zwar von einer Hass-Stimme (voice of hate) die Rede, aber statt Kritik und Analyse huldigte sie dem launigen Burschen im Stil einer Beim-Popstar-Zuhause-Geschichte. Will man im wichtigen Swing-State Ohio Leute zurück gewinnen, die Trump wählten weil sie unter Einfluss von Steve Bannon und Breitbart nach rechts abgerutscht sind? Viele fanden das selbst in den USA nicht so toll.

Steve Bannon, Breitbart, Goldman Sachs (G.Skidmore CC-BY-SA-3.0)

Toni Hovater, ein 29jähriger Schweißer (was sonst), wurde nett vor seinem kleinen spießbürgerlichen Haus abgebildet. Er hat in diesem Herbst die 25jährige Maria Hovater geheiratet, wie süß. Zuerst hatten sie noch Sorgen, weil der braune Bräutigam so ein Nazi ist, aber die Trump-Wahlkampagne half ihnen, mit den Vorurteilen gegen Rechtsextreme klarzukommen. So einfühlsam wie hier die NYT hat seit Goebbels „Stürmer“ wohl selten ein Blatt über eine Nazi-Hochzeit berichtet. Toni Hovaters Ansichten zu Hitler seien zwar schockierend, aber er habe ein Tattoo von einem Cherry Pie (Kirschkuchen, Symbol der populären US-TV-Serie „Twin Peaks“) und liebe die Show von „Seinfield“, deren Hauptfigur der gleichnamige jüdische Comedian ist.

Steve Bannon, Seinfield und der Suppen-Nazi

Dass just „Seinfield“, dieser Klassiker der US-Sitcom, von Trumps Superhirn, dem Ex-Goldman-Banker und Breitbart-Medien-Macher Steve Bannon produziert wurde, sagt die NYT hier nicht. Das rechtsextreme Breitbart strotzt nur so vor Rassismus und Antisemitismus. Ob „Seinfield“, wo antisemitische Klischees vom Juden Seinfield selbst zu Gags verarbeitet werden, zur Nazi-Ideologie hinführt? In einer Folge tritt ein „Suppen-Nazi“ auf, der zwar seine Imbissbude diktatorisch führt, aber so exzellente Suppen kocht, dass die Leute sich freiwillig seinem Suppen-Regime unterwerfen. Seinfields Kumpel Kramer freundet sich mit dem Suppen-Nazi an, der sich als gar nicht so unsympathisch erweist, als Suppenkoch-Genius, der für seine Kreationen leidet… Raffinierte Manipulation durch den Breitbart-Genius Bannon? War dieser Suppen-Nazi gar Bannons Alter-Ego?

Dabei ist Steve Bannon als Top-Politberater vorerst gescheitert -an einer Nazi-Affäre von Trump. Nach einer Gleichsetzung von Nazis mit deren antifaschistischen Gegen-Demonstranten war Präsident Trump im Sommer zeitweise unter medialen Druck geraten. Ob diese Entgleisung auf Bannons Mist gewachsen war, ist zwar nicht bekannt. Aber Breitbart-Bannon, der wichtigste Vertreter der Alt-Right-Bewegung im Weißen Haus, dessen Propaganda maßgeblich zu Trumps Wahlsieg beigetragen hatte, musste danach seinen Hut nehmen (Weißer Nationalist fliegt aus Weißem Haus). Die zuvor großmäulig angekündigten landesweiten Aufmärsche der Rechten entpuppten sich nach dem Rechtsterror in Charlottesville als ein Fiasko. In Boston etwa rotteten sich zwar einige Dutzend Rechtsextremisten zusammen, sahen sich aber einer antifaschistischen Massendemo vom mehr als zehntausend Menschen gegenüber.

Dennoch gab sich Steve Bannon auch nach seinem Rausschmiss aus dem Weißen Haus äußerst kämpferisch -hat er nun die Bilderberger-nahe NYT infiltriert und kocht dort Home-Stories von Neonazis fürs New Yorker Publikum? Liberale Hillary-Fans, denen es schnurzegal war, dass ihr Idol mit dreckigen Tricks den US-Linken Bernie Sanders die Präsidentschaft stehlen wollte, verstehen ihr Lieblingsblatt nicht mehr und protestieren. Libertäre (Hippster, die linksliberal daherquatschen, aber ohne die Pumpgun unterm Bett schon lange keinen mehr hochkriegen) machen sich über den Protest lustig: Endlich macht der Mainstream die Augen auf und guckt sich den white trash mal an (die von Wallstreet-Parasiten verarmten Weißen also), gegen den sie die Wahl verloren haben. Wo bleiben eigentlich Femens Nackt-Proteste gegen Trump und Bannon?

Hillary Clinton in Panik: Mit miesen Tricks Bernie Sanders klein gehalten

Hillary Clinton, Kandidatin von Goldman Sachs & Co.

Gilbert Perry

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Hillary Clintons Amoklauf in Nevada

Deutlich wurde dies besonders bei jüngsten Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechenließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Wenn man Putin bei sowas erwischt hätte…

Auf dem Nevada-Parteitag ließ der Clinton-Clan keinen schmutzigen Trick aus: So  ließ die Clinton-treue Parteiführung in aller Frühe über neue „temporäre Regeln“ abstimmen, obwohl noch nicht alle Delegierten anwesend waren. So konnten die Clinton-Parteibonzen sich größere Vollmachten verschaffen. Bei den durch Akklamation durchgeführten Abstimmungen über die Gültigkeit dieser Vorgehensweise wurde das Ergebnis von den Parteioberen schlicht ignoriert. Das Licht wurde ausgeknipst, um die Sanders-Fraktion an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, Abstimmungsergebnisse wurden nicht beachtet. Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger ihr Rederecht wahrnehmen wollten. Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen wurden abgeschmettert. Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ -ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber-, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen. Wenn man Putin bei so etwas erwischen würde -die Westmedien würden wochenlang Gift und Galle schreien. Bei Hillary Clinton schweigen sie.

Hillary „genderte“ Bernie: „Sexist!“

Natürlich bildet Clintons Amoklauf in Nevada nur einen Höhepunkt der zynischen Missachtung innerparteilicher Demokratie. Die Machenschaften des Clintonclan, die Salon.com auflistete, reichen von klassischer Manipulation der Medien, undemokratische Regeln bei den Abstimmungen, ekligen Beschuldigungen Bernie Sanders wegen angeblichen „Sexismus“ (Hillary spielte die Gender-Karte) bis zu Hinweisen auf Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung gegen Sanders-Anhänger. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu „massiven Wahlirregularitäten“, die Clinton ihren Wahlsieg bescherten.

Manipulationen zugunsten Clintons gab es nicht nur in Nevada. In Arizona wurden Wahllokale nicht eröffnet, die in Wahlbezirken lagen, in denen Sanders gut hätte abschneiden können. Langjährige Demokraten waren plötzlich als „unabhängig“ registriert, so dass sie nicht an der Vorwahl teilnehmen durften. Derartige „Unregelmäßigkeiten“ waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Der deutliche Sieg Clintons in New York? Es handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders‘ schlicht keinen Zugang hatte.

Hillary Clintons in deutschen Medien groß umjubelten Siege konnte sie somit nur bei dubiosen Wahlgängen und halbseidenen „geschlossenen Urnengängen“ erzielen, die nur registrierte Demokraten zuließen. Inzwischen mehren auch die Vorwürfe des billigsten Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago: Dort wurde platte Wahlmanipulationen bei der Stimmenauszählung nachgewiesen: Eine Nachzählung ergab 21 fehlende Stimmen für Sanders und 49 wunderbarerweise für Clinton dazugeschummelte Kreuze.

Da Hillary Clinton und die Wall Street-nahe Führung der Demokratischen Partei ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit allen Mitteln loswerden will, hat das demokratische Establishment sogar beschlossen, die Vorwahlen bereits für beendet zu erklären – obwohl der bedeutendste Wahlgang im bevölkerungsreichen Kalifornien noch aussteht. Deswegen zog Clinton ihre Zusage zu einer weiteren öffentlichen TV-Debatte mit Bernie Sanders in Kalifornien Ende Mai feige zurück. Sanders bezeichnete den Bruch dieser Abmachung von Anfang 2016 als eine „Beleidigung“ der Wähler in Kalifornien. Hillary Clinton gehe somit dazu über, ihre Versprechen bereits zu brechen, noch bevor sie Präsidentin der USA ist. Von Trump und den Republikanern hätte man nichts anderes erwartet, doch Clinton würde wohl eine noch größere Enttäuschung für ihre Wähler und die ganze Welt werden als Obama.

CIA-Boss John Brennan gehackt: Emails geleakt

CIA -nicht mehr so geheim, wie sie gern wäre

Gerd R. Rueger

Ein Schüler hat zuerst der New York Post enthüllt, dass er den Account vom CIA-Boss John Brennan hackte -jetzt stehen die CIA-Emails bei Wikileaks. Kann ein Affäre noch peinlicher sein? Edward Snowden nahm der NSA ihre Kleider weg, nun steht die CIA noch dümmer da -ihr Boss wurde nicht von einem Insider, sondern von einem Teenager vorgeführt. Und es traf kein Unschuldslamm: Brennan ist ein Hardliner aus der Bush-Junior-Ära, gründete und führte das „National Counterterrorism Center“, befürwortet politische Morde („gezielte Tötungen“) und will die Folter mit neuen Methoden fortsetzen. Obama holte den Bush-Mann an die CIA-Spitze. Panisch ermitteln nun das FBI und der Secret Service. Die CIA drohte, „das Anzapfen der E-Mails der Familie Brennan ist eine Straftat“ und behauptet, es gebe „keine Anzeichen dafür, dass es sich bei irgendeinem der Dokumente um geheime Informationen gehandelt habe“. Die CIA nennt die Publikation „heimtückisch“, empört sich stellvertretend  die Transatlantiker-Gazette SZ.

Der Jung-Hacker stieß im privaten AOL-Postfach von Brennan offenbar auf E-Mails mit geheimen Berichten und Personal-Informationen von ranghohen Geheimdienst-Mitarbeitern. Diese und weitere Informationen hat der Jugendliche der New York Post per Telefon zugespielt, weitere Meldungen verbreitet er über einen Twitter-Account. Der Einbruch in den AOL-Account soll am 12.10.2015 stattgefunden haben. Um an die Log-in-Daten zu gelangen, habe sich der junge Hacker als Mitarbeiter des amerikanischen Telekommunikationskonzerns Verizon ausgegeben und einen Verizon-Mitarbeiter so dazu gebracht, ihm vertrauliche Daten von Brennan zu geben – unter anderem die letzten vier Ziffern seiner Kreditkartennummer. Mit Hilfe dieser und andere Daten hätten der Hacker und seine zwei Mitstreiter daraufhin das Passwort von Brennans AOL-Konto immer wieder zurückgesetzt, während der CIA-Chef versuchte, den Zugriff auf seine Daten wieder zu erlangen. Seit Freitag vergangener Woche soll der Account dem Jugendlichen zufolge gesperrt sein. Der Hacker beschreibt sich gegenüber der New York Post als Schüler, der kein Muslim ist, aber nicht mit der US-Auslandspolitik einverstanden ist -und vermutlich besonders nicht mit Folter- und Killerdrohnen-Fan Brennan. Der Britische Guardian beschreibt Brennan so:

„Brennan, a 25-year CIA veteran, helped establish the National Counterterrorism Center and was its first director in 2004. He has privately and publicly said that he opposed waterboarding and questioned other interrogation methods that many in the CIA feared could be later deemed illegal.“ Guardian (Brennan ist natürlich 52 und nicht 25 Jahre alt)

Wikileaks ist dabei: Die CIA-Emails

Wikileaks hat die Brennan-Mails jetzt veröffentlicht, die ein hackbegabter US-Schüler vom privaten E-Mail-Konto des CIA-Direktors erbeutet haben will. Unter den Dokumenten befinden sich ein Fragebogen, den Brennan zu seiner Person bei der Übernahme seines Amtes ausfüllen musste, aber auch ein Brief eines Senators zu fragwürdigen Verhörmethoden der US-Geheimdienste. In dem Brief des früheren Senators Christopher Bond an weitere Mitglieder des Geheimdienstausschusses spricht er sich dafür aus, künftig nur noch explizit verbotene Verhörmethoden wie etwa Waterboarding oder Stromstöße aufzulisten und nicht die ausdrücklich in einem Handbuch des Militärs erlaubten Methoden als Maßstab zu nehmen. Dies würde die Geheimdienste in die Lage versetzen, neue Methoden zu entwickeln, die „dennoch mit dem Gesetz übereinstimmen“, schrieb der Senator. Auch eine Empfehlung der CIA zum Umgang mit dem Iran ist unter den Papieren, die Wikileaks veröffentlichte. Der Iran sei geostrategisch „von enormer Bedeutung“ und die USA hätten gar keine andere Wahl, als mit Teheran auszukommen – egal, welche Regierung dort gerade an der Macht sei, heißt es in dem Papier. Alle Dokumente stammten aus der Zeit bevor Brennan CIA-Chef wurde.

Weitere Dokumente befassen sich mit der von Brennan gegründeten Firma mit dem Namen The Analysis Corporation (TAC), die er von 2005 bis 2008 leitete. Das Unternehmen führte auch Aufträge für die CIA aus -Korruption? Wieviele Millionen Dollars Steuergelder landeten so aus dem üppigen CIA-Etat auf Brennans privaten Konten? Missbrauchte er seine Macht, um solche Aufträge zu finanzieren? Solche Fragen könnte die US-Presse jetzt vermehrt stellen. Ob sie es wagen wird, ist jedoch zu bezweifeln. Außerdem speicherte Brennan offensichtlich mehrere Entwürfe für Stellungnahmen in seinem AOL-Konto. Am umstrittensten dürfte ein Brief sein, den Brennan vom Vizechef des Senats-Geheimdienstausschusses Christopher Bond enthielt.

Wikileaks will in den kommenden Tagen weitere Brennan-Dokumente öffentlich machen. Die bisherigen Dokumente stammen aus der Zeit vor 2009, als Brennan zum wichtigen Berater von Barack Obama aufstieg… Es kann also noch viel Peinliches aus der US-Vergangenheit kommen. Geheimnisverrat? Oder hat die Öffentlichkeit ein Recht auf die Wahrheit über Verbrechen der Mächtigen? SpiegelOnline brachte mit Verspätung und weichgespült eine Brennan-Story, die wirkt als sei sie komplett bei Telepolis abgekupfert.

Zuletzt war die demokratische Ex-Präsidentengattin Hillary Clinton wegen der Nutzung ihrer privaten E-Mail-Adresse während ihrer Amtszeit als amerikanische Außenministerin in die Kritik geraten. Die Republikaner werfen der ehemaligen First Lady vor, die private Adresse benutzt zu haben, um ihre dienstliche Korrespondenz unter Verschluss zu halten. So hätte sie illegale Aktionen und Korruption vertuschen können. Präsidentschaftsbewerberin Hilary Clinton behauptete dagegen, sie habe dies aus Bequemlichkeit getan.

 

Hintergrund: John Owen Brennan

John Brennan CIA official portrait

John Owen Brennan (* 22. September 1955 in Jersey City) ist ein hochrangiger US-amerikanischer Regierungsbeamter und seit März 2013 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Zuvor war er unter anderem Leiter des National Counterterrorism Centers (NCTC) (2004–2005) sowie Antiterror-Berater von US-Präsident Barack Obama (Special Advisor to the President for Counterterrorism Affairs) (2009 – 2013). Der Sohn irischer Einwanderer aus Roscommon wuchs in North Bergen (New Jersey) auf. Er studierte an der Fordham University, wo er 1977 seinen B.A. in Politikwissenschaften machte. Ein Auslandsjahr verbrachte er an der Amerikanischen Universität in Kairo. Von der University of Texas in Austin erhielt er 1980 einen Master of Martial Arts, er spricht fließend Arabisch: Warum nicht? Judenhasser Adolf Eichmann sprach fließend Hebräisch.

Brennan arbeitete in der Folge bereits lange für die CIA, unter anderem als Analyst für den Nahen Osten und Süd-Asien sowie in Saudi-Arabien. 1999 wurde er Stabschef des damaligen CIA-Direktors George Tenet^. 2001 wurde Brennan stellvertretender CIA-Direktor. Von 2004 bis 2005 amtierte er als Leiter des National Counterterrorism Center. 2005 verließ Brennan den Staatsdienst und wechselte vorübergehend in die Privatwirtschaft. Am 20. Januar 2009 trat er die Nachfolge von Kenneth L. Wainstein als Homeland Security Advisor an. Seine offizielle Amtsbezeichnung lautete „Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater für Innere Sicherheit und Anti-Terrorismus und Assistent des Präsidenten“.

Aufgrund der von Glenn Greenwald mitgeführten Offensive gegen die Kandidatur John O. Brennans für die Führungspositionen Director of Central Intelligence und Director of National Intelligence verzichtete dieser schließlich. Brennan wurde vorgeworfen, Sympathisant der Verhörmethoden (siehe Abu-Ghuraib-Folterskandal) der Regierung von George W. Bush zu sein. Als Anfang 2013 Barack Obama ihm die gleiche Position anbot, verzichtete er nicht erneut. Im Juni 2011 präsentierte er eine neue Anti-Terror-Strategie. In einer Rede am Woodrow Wilson International Center for Scholars am 30. April 2012 verteidigte er die gezielte Tötung ausgewählter Al-Qaida-Terroristen^. Es handele sich nicht um Vergeltungsschläge, sondern um Beteiligte an geplanten Anschlägen. Im Anschluss an seine Rede führte er aus:

„We only decide to take that action if there is no other option available, if there is not the option of capture, if the local government will not take action, if we cannot do something that will prevent that attack from taking place, and the only available option is taking that individual off of the battlefield, and we’re going to do it in a way that gives us the confidence that we are not going to, in fact, inflict collateral damage.“

Seine Behauptung, bei Angriffen durch „Killer-Drohnen“ seien noch keine Zivilisten getötet worden, wird vom Bureau of Investigative Journalism bestritten. Am 16. September 2011 hielt er an der Harvard Law School eine Rede zur Balance zwischen Nationaler Sicherheit und der Einhaltung von Werten und Gesetzen. Oberste Priorität bleibt demnach der Schutz der amerikanischen Bevölkerung. Des Weiteren müssen alle Aktionen, auch die verdeckten, den Werten und Gesetzen der USA entsprechen. Als strittigen Punkt benannte er die geografische Definition eines Konfliktes. Der britische Jurist Daniel Bethlehem fasst die Positionen so zusammen: „The U.S. sees the conflict against Al Qaeda as without geographic limit, even if it is subject to other constraints. The self-defense gateway has already been passed. Key allies see it differently, as a conflict geographically limited to “hot’” battlefields.“

Am 7. Januar 2013 nominierte Präsident Obama Brennan für den Posten des CIA-Direktors. Am 8. März 2013 nahm US-Vizepräsident Joe Biden ihm im Roosevelt Room des Weißen Hauses den Amtseid ab. Im März 2014 beschuldigte Dianne Feinstein die CIA, Dokumente von einem Rechner entfernt zu haben, welcher dem Geheimdienstausschuss des US-Senats bei der Untersuchung von Folter-Vorwürfen dienen sollte. Brennan wies den Vorwurf des Computer-Einbruchs zurück. Im April 2014 enthüllten russische Medien, unter Berufung auf ranghohe Beamte im Kiewer Sicherheitsapparat, dass Brennan am 12. und 13. April in Kiew gewesen sei und sich auch mit Premierminister Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen und besprochen habe. Die Geheimdienst-Konsultationen wurden von Jay Carney, einem Pressesprecher des Weißen Hauses bestätigt. Russische Medien sahen einen Zusammenhang mit dem Besuch Brennans und einer kurz darauf vom ukrainischen Innenministerium angekündigten Sonderoperation der Sicherheitskräfte mit Militärhubschraubern und Panzern gegen rebellierende Ostukrainer an, mit Schwerpunkt bei der Stadt Slowjansk. Die CIA bestritt diese Zusammenhänge. Am 4. Mai berichteten deutsche Medien, dass die amerikanischen Dienste CIA und FBI die ukrainische Übergangsregierung bei ihrem Vorgehen gegen Aufständische im Osten der Ukraine berät. Quelle: Wikipedia

Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

Prometheus

Hat Deutschland die Griechenland- und Euro-Krise zu verantworten? Man sprach von einem Finanz-Putsch gegen Athen -und der scheint trotz dem von Tsipras erpressten Nachgeben noch nicht ganz abgewendet zu sein. Aber ist nicht eher Angela Merkel die Hauptschuldige? Verdient haben am Euro-Desaster hauptsächlich deutsche Firmen, die in Merkels Parteikassen spendeten: Deutsche Banken und Industrie. Mit einer anti-griechischen Kampagne von deutschen Medien wurden die Deutschen überzeugt, die Griechen wären faul und selber schuld. Dies machte eine Beilegung des Konfliktes so schwer, denn die Politiker passten sich den Vorgaben an. Doch die Realität sieht anders aus -außerhalb Deutschlands wissen dies viele und schütteln den Kopf über die Vorgaben aus Berlin.

Dabei kommt auch Kritik von prominenten und kompetenten Beobachtern, die nicht verdächtigt werden können, „links“ zu sein: Die Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman aus den USA haben „die Deutschen“ wegen dieser „egoistischen“ Politik gerügt, Obama forderte von Merkel eine Rückkehr zur Vernunft in der Griechenland-Politik. Die französische Linke sprach sogar von einem „gescheiterten Putschversuch Merkels“ gegen die neue Syriza-Regierung in Athen. Ob ein Sturz derRegierung in Athen nicht doch bevorsteht, ist derzeit unklar. Merkel hat alle politische und ökonomische Macht, die der mächtigsten Volkswirtschaft Europas zu Gebote steht, gegen das kleine, krisengeschüttelte Griechenland eingesetzt. Die „mächtigste Frau der Welt“ mag keine Griechen, so scheint es, und besonders keine sozialistischen und sie kennt keine Grenzen beim Missbrauch ihrer Macht.

Es ist eine bis heute andauernde ekelhafte Hetzkampagne der Bild-Zeitung und besonders auch der CSU, Merkels Pöbeltruppe Nr.1: „Die Griechen“ wurden in deutschen Medien tausendfach als faule „Pleite-Griechen“ verleumdet. CSU-Chef Horst Seehofer jaulte,die Griechen wollten „an unser Geld“, der heutige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte, die Eurozone dürfe nicht zum „Hängematten-Club“ verkommen. Ein CSU-Hetzer in Brüssel setzte diese Lügen-Kampagne ungeniert im EU-Parlament fort als Tsipras dort letzte Woche erstmals seine Politik verteidigte -der bajuwarische Rechtspopulist wurde mit „Shame on you“ -“Schäm dich“-Rufen von allen Seiten bedacht. Er ist nicht der einzige Hetzreden schwingende Polit-Rechtsaußen in Europa: Auch Eurokrat Dijsselblom hat inzwischen seine Ressentiments gegen Griechen ventiliert.

US-Nobelpreisträger: Berlin agiert grausam, unsolidarisch und verrückt

Merkel und ihre Gurkentruppe haben mit ihrer Griechen-Hetze das deutsche Ansehen nicht nur inEuropa, sondern weltweit ruiniert. Der angesehene amerikanische Nobelpreisträger Josef Stiglitz sagte auf der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung der französische Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe mit seiner Haltung in der griechischen Krise „…Europa einen erheblichen Schlag zugefügt… Deutschland hat einen Mangel an Solidarität gezeigt. Eine Eurozone kann nicht ohne ein Minimum an Solidarität existieren. Diese Krise hat die gemeinsame Vision und die europäische Solidarität völlig untergraben. Das ist eine Katastrophe.“ Giechenland-Blog

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte sogar, Deutschland zerstöre zum dritten Mal Europa, und sprach von einem misslungenen Putschversuch Merkels gegen Alexis Tsipras. „Zum dritten Mal in der Geschichte zerstört eine deutsche Regierung Europa“, so twitterte laut Griechenland-Blog der französische Europa-Abgeordnete  Mélenchon, die deutsche Regierung wolle Griechenland demütigen: „Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird die Verschuldung in Euro berechnet werden und sich um das Sechs- bis Siebenfache vervielfältigen„, merkt Mélenchon an und endet: „Der griechische Premierminister ist fünf Monate an der Regierung und man verlangt von ihm, das zu tun, was die anderen in fünf Jahren nicht taten. Es handelt sich um den Versuch eines Putsches gegen Herrn Tsipras, einen Versuch, der misslang.“

US-Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Situation ähnlich ein wie der französische Sozialist Mélenchon. Der Ökonom Krugman spricht in seinem aktuellen NYT-Blogbeitrag „Killing the European Projekt“ davon, dass die Bezeichnung „This is a coup“, völlig zutreffend sei. Krugman prangert die „verrückte Forderungsliste“ der Merkel-geführten EU an: „Das geht über pure Rache noch hinaus, es ist die völlig Zerstörung der nationalen Souveränität und das Fehlen der Hoffnung auf Besserung.“ Dies sei wohl ein Angebot gewesen, das Griechenland ablehnen sollte und damit gipfelt der Merkel-Wahnsinn in einem „grotesken Verrat an allem, was das europäische Projekt vorgab zu repräsentieren“. Krugman fragt sein gehobenes US-Lesepublikum:

„Who will ever trust Germany’s good intentions after this? (…) Can Greece pull off a successful exit? Will Germany try to block a recovery? (Sorry, but that’s the kind of thing we must now ask.)“ Paul Krugman, New York Times

Krugman hält daher schon gar nichts von der verlogenen Einschätzung Jean-Claude Junkers, der das mit Finanz-Terror erpresste Ergebnis als „Kompromiss“ bezeichnete, bei dem es „weder Gewinner noch Verlierer“ gab. Dass Griechenland für das demokratische Aufbegehren per Referendum bestraft werden würde, scheint auch Krugman offensichtlich: Deutschland gehe es offensichtlich um Erniedrigung, nicht einmal die vollständige Kapitulation Athens habe zur Genugtuung ausgereicht. Deutschland wolle nicht nur „einen Regimewechsel“, sondern „die totale Demütigung“ Griechenlands.

Dass Merkels Hass-Politik Ausfluss einer üblen Medienkampagne über inzwischen fünf Jahre hinweg ist, wusste Krugman nicht. Die deutschen Medien, ob Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) oder staatsnahe Anstalt, tragen ihre Schuld an der Misere Athens und Europas. Sie werden sich in ferner Zukunft, wenn Merkel Geschichte sein wird, fragen lassen müssen, was sie -jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin- zur Duldung oder sogar Beteiligung an der aktuellen Hetzkampagne getrieben hat. Untertanengeist? Rassistische Gesinnungen? Pure Dummheit und Bosheit? Die Hetzpropaganda von ARD, Bertelsmann (Spiegel, RTL) & Co. wird außerhalb des deutschen Sprachraums von seriösen Journalisten nur mit Kopfschütteln betrachtet und peinlich berührt totgeschwiegen.

Die rassistische Kardinal-Lüge: „Faule Griechen“

Tatsächlich arbeitet kein Volk in Europa so viel wie die Griechen, wie selbst das Mainstream-Blatt ZEIT in einer hellen Minute zugeben musste (nicht, dass sie sich der Hetzkampagne mutig entgegengestellt hätte, das ist nur am Rande durchgerutscht). Zahlen der OECD, die ein ZEIT-Schreiber bei der Britischen BBC gehört hatte (selbst recherchieren wäre für deutsche Journalisten auch wirklich zu viel verlangt), beweisen: Die Hellenen führen das EU-Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Dabei kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen aber auf auf mehr als 2.000. Klar ist natürlich, dass deutsche Industriebetriebe wesentlich „produktiver“ sind, weil eine Arbeitsstunde im Chemiewerk oder der Waffenschmiede mehr Euros einbringt als auf der Olivenplantage. Trotz aller Mühen, die Zahlen doch irgendwie gegen die Griechen zu verdrehen muss die ZEIT aber zugeben: „Der Vorwurf der Faulheit geht bei den Griechen jedoch ins Leere.“

Hetzlüge Nr.2: „Aufgeblähter Beamtenapparat“

Immer wieder hören die Deutschen, dass mit deutschem Steuergeld nur der „aufgeblähte griechische Beamtenapparat“ am Leben gehalten wird. Die ZEIT fand im oben schon zitierten Artikel jedoch Zahlen des Think Tanks MacroPolis, die das widerlegen: Von den 226 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands sind bislang nur 15 Milliarden Euro in den griechischen Staat geflossen – etwa an die Polizei und in die Rentenkassen, die Tsipras Vorgänger zuvor geplündert hatten. Mehr als die Hälfte der Kredite floss nur durch Griechenland, um deutsche und andere Banken zu bedienen. Zugleich wurden tausende Beamte entlassen -etwa der komplette Staatssender ERT dicht gemacht (wir berichteten). Man stelle sich vor, das wäre mit der ARD geschehen!

Merkel hat den Euro und damit Europa an den Rand des Abgrunds gebracht

Was uns die deutsche Hetzjournaille täglich als „Griechen-Drama“ verkaufen will, könnte man auch anders deuten: Angela Merkel hat den Euro mutwillig ruiniert. Sie hat sich anfangs, als 2010 zur Rettung Athens noch ein paar Milliarden genügt hätten, quer gestellt -bis die Zinsen für Griechen-Bonds in ungeahnte Höhen schnellten. Ergebnis: Die hellenischen Schulden verdoppelten sich, die Wirtschaft brach ein, wie noch nie bei einem EU-Mitgliedsstaat. Am Ende musste Brüssel doch einspringen, um die (vor allem deutschen) Banken zu retten. Große Sieger waren Finanzhaie, die mit Bonds auf die Schnelle Abermilliarden „verdienten“, ohne irgend etwas zur ökonomischen Gesundung Europas beizutragen. Gewinner war aber auch die deutsche Exportindustrie, die mit dem abgesackten Eurokurs ihren Absatz in alle Welt erleichtern konnte. Auf Kosten der anderen EU-Staaten hatte Merkel ihre Schmiergeld-Spender am Euro gesundgestoßen. Der einfache Deutsche hatte wenig davon, seine Löhne sanken weiter, den Profit steckten sich wenige Ausbeuter in die Taschen. Wenn manche jetzt die Bilderberger verdächtigen: Transatlantische Schelte von Obama und den US-Starökonomen Krugman und Stiglitz für Merkel deutet eher auf einen dumm-deutschen Alleingang von CDU/CSU-Korruptionären hin, vermutlich ferngesteuert von deutscher Industrie, Banken und Bertelsmann, dem Medien-Leiwolf, mit dem BILD bis ARD und ZDF heulen müssen.

Deutsche Industrielle und Banker hatten Merkel Jahre zuvor brav ihren Bakschisch gezahlt -in die Partei-“Spenden“ (Schmiergeld?) Kassen von Angela Merkel & Co (an CDU/CSU/FDP vor allem, aber auch an Gabriels SPD). Ihre Propaganda-Abteilung, die deutsche Journaille, startete derweil eine (seit Goebbels) nie gesehene rassistische Kampagne gegen „die Griechen“, um von diesem dreckigen Merkel-Bankster-Griechenbond-Deal abzulenken. So kam Merkel damit durch. Als das politische Desaster seinen Lauf nahm, wälzte sie die Schuld schnell auf ihren Koalitionspartner, die neoliberale FDP ab -nicht zu unrecht, denn diese Partei, die noch mehr Partei-Schmier-Spendengelder bei Banken und Industrie eingesammelt hatte, steckte genauso tief in der Intrige gegen Athen und letztlich gegen den Euro und Europa.

Die FDP flog aus dem Bundestag und Merkel ließ SPD-Rechtsaußen Gabriel als Junior-Partner mit an die Macht. Seine dümmlichen Einwürfe im „Griechen-Drama“ zeigen ihn als gelehrigen Schüler von Merkel, etwa als er letzte Woche vor dem Athener Anti-Troika-Plebiszit lauthals trompetete, „Tsipras hat jetzt alle Brücken abgebrochen“. Mit solcher Panikmache, deren Hauptkrakeler Schäubler spielte, löste die Merkel-Gurkentruppe in Griechenland den von allen Ökonomen aller Länder immer befürchteten Bankrun aus.

Wir erinnern uns: 2008 nach der Lehman-Pleite hatte Merkel in der damaligen Schwarzrot-Regierung einen solchen Bankrun in Berlin nur durch die von ihr und ihrem SPD-Finanzminister Steinbrück mit Schweiß auf der Stirn und zittriger Stimme verkündeten die Lüge verhindert, alle deutschen Spareinlagen wären „sicher“. Waren sie aber nicht. Hätte Obama damals solche Hetzparolen Richtung Berlin trompetet, wie Merkels Hetzer heute gegen Athen, vor den deutschen Bankautomaten hätten die Menschen genauso in der Schlange gestanden, wie jetzt die Griechen.

PEGIDA-Kritik der ARD: Wo Dumme Dumme Dumme nennen

Gilbert Perry

Verlogene deutsche Medien machen ihre Kritiker mundtot: Wenn die Lügen ihre Wirkung verlieren, lässt man eben die Wahrheit sagen: „Lügenpresse“. Aber von rassistischen Idioten, deren läppische Latschdemos durch jede Nachrichtensendung trompetet werden. Wo gab es je eine Protestbewegung, deren Versammlungen so schnell so viel Medien-Trara bekamen? Wo war der ARD-nahe „Doku“-Kanal-Phoenix doch gleich, wenn Blockupy seine Bankenkritik äußern wollte? Bei der Pressekonferenz der Polizei, die selbige Finanzkritiker gerade brutal nieder geprügelt hatte.

PEGIDA-Sender PHOENIX

Ein krimineller Inländer namens Bachmann durfte dagegen einen ganzen Nachmittag lang seine bauernschlau bemäntelte braune Hetze live auf Phoenix verbreiten. Dumm nur, dass die BLÖD-Zeitung tags darauf mit Pegida-Boss Bachmann in seiner Lieblingsverkleidung als Möchtegern-Hitler aufmachte. Nun konnte nicht einmal mehr die deutsche Staatsanwaltschaft den „Verdacht auf Volksverhetzung“ ausschließen und fand auf einmal –völlig überrascht– auch rechte Hetze auf Bachmanns Fakebook-Hetzseiten.

Das Bachmann-Bild schaffte es bis in die NYT (New York Times) –tolle PR für Deutschland. Die NYT brachte wenigstens nicht das debile Gestammel der Pegida-Deppentruppe, mit dem Phoenix uns stundenlang nervte, auf Kosten unserer Zwangs-Rundfunkgebühren. Wenn es einen Möchtegern-Goebbels-Preis gäbe, die Programmdirektion von Phoenix hätte ihn sich damit vermutlich verdient.

Das maximale Trommeln für Pegida von ARD&Co. wird von heuchlerischen Distanzierungen begleitet. Ihr dümmlicher Hetzname (PEGIDA = Patriarchische Eunuchen gegen Islamisierung der Abendschule?), der selber schon eine rassistische Hetzparole ist, wurde von ARD & ZDF so oft wie nur irgend möglich genüsslich heraus trompetet. All die Ukraine-Lügen haben Pegida-Deppen mit ihrem wie bestellt daher gegrölten „Lügenpresse“ reingewaschen.

„Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres

Belohnung: „Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres! Die germanistische Propaganda-Hilfstruppe stammelte dazu, sie hätten auch das Unwort „Pegida“ selbst in der engeren Wahl gehabt. Aber dessen ausreichende Propagierung hatte ja schon die Lügenpresse selbst übernommen, so blieb nur die aus dem Nazi-Vokabular stammende „Lügenpresse“ um selbige quasi als posthum Verfolgte des Naziregimes hinstellen zu können. Statt als tendenziöse Hetzmedien, wie einst die Nazipresse kritiklos und duckmäuserisch die Kriegspropaganda ihrer eigenen Regierungen verbreitet: Heil Obama! Heil Nato! Nieder mit Putin!

Und grenzt sich die CDu zurecht vom braunen Sumpf ab? Wohl kaum! Man denke an Rainer Maria Globke:  Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht “arisiert”, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war Die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

EU: NSA-Untersucher wollen Snowden als Zeugen

Gerd R. Rueger

Neues von Snowden: Mit einiger Verzögerung soll der US-Whistleblower nun womöglich doch noch vor dem EU-Ausschuss zur NSA-Affäre aussagen dürfen. Leider beharren die EU-Parlamentarier auf einer Livebefragung, die Snowden bislang aus Sicherheitsgründen ablehnt. Und weiter geht der peinliche Eiertanz um den Mann, der den westlichen Demokratien gezeigt hat, wie weit es mit ihrer hochgepriesenen Freiheit wirklich her ist. Die globale Gestapo der NSA hat jeden Menschen im Internet zum Terroristen erklärt und sich damit den Freibrief zur ungehemmten Vergewaltigung unser aller Privatsphäre erteilt. Nun verfolgen NSA, CIA und ihr Obama den Whistleblower, der ihre Verbrechen enthüllte. Sind die Europäer trotz der totalitären Überwachung ihrer Bürger und selbst ihrer Staatschefs wirklich noch souveräne Staaten? Der Fall Snowden wird es zeigen.

Der NSA-Aussteiger Edward Snowden soll laut EU-Parlament live aus seinem Moskauer Asyl zur NSA-Affäre befragt werden. Der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte für eine Livebefragung des 30 Jahre alten Ex-NSA-Informatikers im Untersuchungsausschuss zur NSA-Massenüberwachung wünsche. Snowden hatte jedoch eine solche Videoübertragung abgelehnt, weil er befürchtet, in seinem Moskauer Asyl von den US-Schergen aufgespürt werden zu können. Sollte Snowden den Wunsch ablehnen, könne noch versucht werden, per Videostatement von ihm Antworten auf vorbereitete Fragen zu erhalten. Der beste Weg, das Problem zu lösen, sei aber ein sicherer Aufenthaltsstatus für Snowden in Europa.

Ursprünglich war geplant gewesen, Snowden bereits Mitte Dezember zu befragen, was am Widerstand Abgeordneter der Rechtsparteien gescheitert war. Durch die Verzögerung sei nicht absehbar, wann die Anhörung stattfinde, was es immer unwahrscheinlicher mache, dass Snowdens Aussagen in die Abschlussempfehlung einbezogen werden könnten.

Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes sollte den Entwurf seines Abschlussberichts im Ausschuss präsentieren, der zahlreiche Forderungen für einen besseren Datenschutz und ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung von Bürgern enthält. Ob die Formulierungen von Ausschuss und Parlament gebilligt werden, ist jedoch offen. Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen, so golem. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums, das sich leider nur sehr zögerlich mit der Befragung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Snowden befasste.

Ein Leitartikel in der „New York Times“ hatte jüngst gefordert, die USA, die dem Whistleblower Snowden wegen „Geheimnisverrats“ und angeblichen „Diebstahls von Staatseigentum“ den Prozess machen wollen, sollten ihm besser Milde zusichern. Oder die US-Behörden sollten mit Snowden zu einer Übereinkunft über das Strafmaß im Tausch gegen ein Schuldbekenntnis kommen und so honorieren, dass er ein Whistleblower ist und kein „Verräter“, wie US-Rechtspopulisten in den überwiegend rechtsradikalen bis rechtsextrem-nationalistischen (Fox) US-Medien täglich ungestraft –und weitgehend unwidersprochen- behaupten dürfen. In deutschen Rechtsaußen-Medien wie der FAZ wird solche hetze gern in die Titelzeile zu den Artikeln gegen Snowden gehievt, um den West-Dissidenten etwa als „Schakal“ zu schmähen.

Ohne Snowdens Enthüllungen wären aber laut NYT die „mutmaßlich“ verfassungswidrigen, jedenfalls „oft“ illegalen Praktiken der National Security Agency kaum bekannt geworden. Snowden habe damit „seinem Land“ einen großen Dienst erwiesen, was die in diesem Land Herrschenden anders sehen als die NYT, aber Snowden hätte gleichwohl etwas Besseres verdient als ein Leben im Zeichen von ständiger Verbannung, Flucht und Angst vor den heimtückischen Killern der CIA bzw. den blutrünstigen US-Terroristen mit ihren Drohnen. Es ist eine Ironie und zugleich ein hoffnungsvolles Zeichen von Resten der einstigen Freiheit in den USA, dass wenigstens die NYT (deren Übernahme durch Investoren aus China im Gespräch war) noch ein dünnes Stimmchen einer Restvernunft in diesem dunklen Land erheben darf.