NSA-Medienhysterie: Totschweigen oder Totreiten?

 Fast hysterisches Schnattern bei den Mainstreamern: Die NSA bespitzelt uns alle! Endlich wahre Einsicht bei unseren PRISM_logoHerrschenden? Wohl kaum. Die Taktik der Berliner Polit-Kaste und ihrer Mainstream-Journaille ist offensichtlich: Das Thema totreiten. Nur wer noch weiß, wie das Thema über Jahrzehnte totgeschwiegen wurde, erkennt die Dreistigkeit dieser Heuchelei. Datenschützer, Piraten, Netzkultur kommen aus dem Staunen nicht heraus: Dieselben Plattköpfe, die Mahner vor der totalen Überwachung immer als paranoid beschimpften, tun jetzt so, als hätten sie schon immer alles gewusst oder zumindest geahnt. Wie einst den noch nicht korrumpierten Grünen das Öko-Thema wird nun der Netzkultur das Datenschutz-Thema geklaut. Noch mehr als damals gilt aber: Alles nur Show.

Durch die tägliche Empörung über die NSA-Spionage auf allen Kanälen, aber ohne Hintergrund, politische Analyse oder Perspektive, soll das Publikum angeödet und sein Interesse abgetötet werden. In ein paar Wochen werden wir Straßeninterviews mit den üblichen Ahnungslosen sehen, die jammern: „Wir können den NSA-Kram nicht mehr hören!“

Schon heute werden überall Untertöne eingestreut, man könne ja eh nichts ändern, spioniert hätten ja eh alle schon immer, also was solls? Die Abwiegelei wird durch Weglassung betrieben: Wo bleiben die Vergleiche mit Stasi-Lauschern oder (politisch wohl angemessener) mit der totalitären Nazi-Überwachungs-Behörde Gestapo (Geheime Staatspolizei)? Hätte man Putins Geheimdienst bei totaler Überwachung der deutschen Bevölkerung erwischt, bräuchten wir auf diese Vergleiche wohl nicht lange zu warten. Jetzt also hirnlose Empörung bis zum Erbrechen, geheuchelte Erregung und folgenloses Schnattern inklusive. So funktioniert mediale Massenmanipulation: Totschweigen oder Totreiten.

 Obama: Repressive Presspolitik

Obama übt sich fleißig im Totschweigen: „Das ist die verschlossenste Regierung von Kontrollfreaks, über die ich jemals aac53-yes-we-scan-round-200berichtete habe“, sagte David E. Sanger, Washington-Chefkorrespondent der New York Times. Obama führt Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen aggressiven Krieg gegen die Pressefreiheit. In ihrem Report geht die CPJ mit dem US-Präsidenten und seiner Regierung hart ins Gericht: „Der Kampf dieser Regierung gegen durchgesickerte Informationen ist der aggressivste seit der Regierung Nixon“, schrieb Hauptautor Leonard Downie Jr., Ex-Redakteur der Washington Post.

Der CPJ-Bericht nennt unter anderem sechs Regierungsangestellte und zwei Auftragnehmer, die seit 2009 wegen Whistleblowing strafrechtlich verfolgt wurden, darunter auch der Spionage-Enthüller Edward Snowden, so jw.

Alle bisherigen Regierungen hatten insgesamt nur drei Fälle verfolgt, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die publiziert wurden. „Die meisten sind durch diese Strafverfolgung von Informanten abgeschreckt. Sie haben Todesangst“, sagte New York Times-Reporter Scott Shane. So zeigen sich auch Sprecher der US-Regierung als verschlossen und unter Journalisten grassiert die Angst angesichts der von Snowden enthüllten Überwachung von Telefon- und E-Mail-Verkehr durch die NSA.

Die US-Nachrichtenagentur AP hatte im Mai erfahren, dass 20 ihrer Telefonleitungen vom US-Justizministerium z.B. im Jahr 2012 über einen Zeitraum von zwei Monaten überwacht worden waren. US-Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt es in einem Brief des CPJ an den US-Präsidenten. Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen, weil sie befürchten mSnowdenüssen, dass die Reporter ihre Informanten nicht ausreichend schützen könnten. Klar ist auch, dass sie das in der Vergangenheit niemals wirklich konnten. Man kann nur mutmaßen, wie viele Whistleblower schon eingeschüchtert, erpresst oder sogar ermordet wurden, um schmutzige Geheimnisse der US-Behörden unter den Teppich zu kehren. Aktuell hat sich die den Menschenrechten Hohn lachende Menschenjagd von Julian Assange offenbar im Schwerpunkt auf Edward Snowden verlagert.

NSA: Obama’s Global Gestapo?

Warum nennt die NSA keiner so? Die USA werden erstmals von einem Schwarzen regiert –ist die Obama-Euphorie immer aac53-yes-we-scan-round-200noch akut? Doch Obama, der nach den Vorschuss-Lorbeeren vom Friedensnobelpreis-Komitee die Welt mit Drohnen-Terror und Raubkriegen überzog, ist längst entzaubert. Auch in Sachen NSA als Globaler Gestapo.

Bislang wurde uns immer zwischen den Zeilen weisgemacht, dass die Lauschprogramme der NSA aus der Bush-Ära stammen, wo die reaktionären Republikaner im Dauer-Terroralarm ihre Herrschaft als Regime der Angst festigten. Die Obama-Regierung habe diese Politik von Militär-, Polizei- und Spitzelstaat lediglich weitergeführt und sogar versucht, hie und da auf die Menschenrechte zu pochen, leider meist vergeblich wie in Guantanamo. Auch die Hetzjagd auf den Menschenrechtler Snowden ist ein Bruch internationalen Rechts.

Die Washington Post berichtete jedoch, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine Genehmigung dafür verlangt und erreicht hat, dass die NSA frei schalten und walten kann. Der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails wurden unter Obama aufgehoben, so dass der Globale Geheimdienst Nr.1 die in Datenbanken gesammelte Kommunikation sogar von US-Bürgern selbst gezielt durchsuchen kann und die Speicherdauer wurde offiziell von 5 auf 6 Jahre verlängert –nicht, dass jemand, der bei klarem Verstand ist, glauben würde, die Daten würden tatsächlich nach 6 Jahren gelöscht. Aber wenigstens wären sie dann illegalerweise in der Hand der Globalen Gestapo, die damit diese Bezeichnung erst verdienen würde.

Das Geheimdienstgericht hatte angeblich zuvor auf Verlangen der Bush-Regierung die Durchsuchung der Kommunikation von Amerikanern verboten. Eine patriotische Regung des Enron-Präsidenten Bush zugunsten auch wirtschaftskrimineller Lobbyistenkreise, die aber auf Verlangen der Obama-Regierung 2011 wieder aufgehoben wurden. Erreichen wollte Obama wohl, dass das von der NSA natürlich munter weiter betriebene kriminelle Sammeln und Speichern legalisiert wird. Mit diesem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA somit auch die Kommunikation von US-Bürgern.

Die NSA bespitzelt alles und jeden ohne Verdacht, noch wesentlich umfassender als reaktionäre „Sicherheitspolitiker“ sich das in Deutschland erträumen können (Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“). Bis dato ging es nur darum, dass die NSA die ganze Kommunikation von angeblichen ausländischen Zielpersonen ausspioniert, darunter Telefonate und Emails mit US-Bürgern. Mit PRISM wird mit der Hilfe der Webindustrie von Google & Co. gezielt Web-Kommunikation angegriffen und zu persönlichen Profilen zusammengefasst –viel präziser als Hitlers Blockwart das einst im Dienste der Gestapo1.0 konnte.

Nach dem von Obama erwirkten Beschluss kann der Auslandsnachrichtendient nun auch ohne richterliche Genehmigung die Telefon-und Email-Datenbanken unter Zuhilfenahme der Telefonnummern und Email-Adressen auch von US-Bürgern total ausspionieren. Von uns tun sie das schon lange und mit Segen der US-Justiz. Die Ergebnisse müssen unter Obama lediglich mit einer gewissen  Wahrscheinlichkeit Informationen über Ausländer bringen, sie sind nur den „Datenschutzregeln“ der NSA selbst unterworfen (in einer Soap käme an dieser Stelle aufbrausendes Gelächter vom Band).

 Obama’s NSA: Spying and Lying

Laut Washington Post durfte aus Gründen der Geheimhaltung weder bekannt werden, welches Gericht für diese PRISM_logoScheinlegalisierung zuständig war, noch dass die NSA solche Suchen bereits schon immer durchgeführt hat. Es geht im Rechtsstaat der USA also zu wie in einer Freimaurerloge vor der französischen Revolution. Keiner sollte wissen, wie umfassend die Überwachung der Welt inklusive der USA war und ist. Die Lügenmärchen über angeblich durch totalitäres Ausspionieren verhinderte Terroranschläge würden allzu schnell in sich zusammenbrechen. Die Ausrede „Osama Bin Ladens Telefonnummer stand nicht im Telefonbuch“ würde dann wirklich keiner mehr glauben.

US-Politiker sind, wenn überhaupt an Datenschutz interessiert, natürlich trotzdem dafür, dass die NSA zwar die Kommunikation jedweder Ausländer abfangen und durchsuchen kann. Die NSA soll aber eine richterliche Genehmigung benötigen, um die Emails der erlauchten US-Amerikaner oder deren Telefongespräche zu bespitzeln.

Die globale Totalüberwachung der Kommunikation basiert auf einem Bespitzelungsprogramm, das noch unter der Bush-Regierung 2008 vom Kongress verabschiedet wurde: Der „Protect America Act“. Damit wurde der NSA freie Hand gelassen, jede Kommunikation zwischen den USA und dem Ausland auszuspionieren. Der Rechtsberater der obersten Geheimdienstbehörde DNI, Robert S. Litt, nimmt kein Blatt vor dem Mund. Wenn man legal Ausländer überwache und dabei auch Kommunikation von Amerikanern sammle, „müssen wir die Augen nicht verschließen“, sagte er laut telepolis.

Nach Snowdens NSA-Leak wissen wir, das die NSA 250 Millionen Internetkommunikationen nach dem FISA-Gesetz ausspioniert, 91 Prozent davon aus US-Webfirmen wie Google, FaceBook oder Yahoo. Mehr private Information kommt von „Upstream“-Firmen, die ihre Datenströme durch die USA leiten (müssen). Natürlich dient alles offiziell nur dem „War on Terror“. Hätten die NSA nicht uns alle bespitzelt, sondern wirklich ein paar Terroristen, dann wäre 9/11 vielleicht zu verhindern gewesen?. Vorausgesetzt, 9/11 war kein Inside-Job, um den durch Wirtschaftskriminelle wie Enron gesponserten W.Bush durch Angst im Amt zu halten, trotz offensichtlicher Wahlfälschung. Bekanntlich wurde ja in einem der bei den 9/11-Anschlägen zerstörten Gebäude das Aktenmaterial zum Enron-Fall und anderen Wirtschafts-Verbrechen mit vernichtet. Die islamische Welt wurde danach zum Nutzen und Frommen von Enron-Nachfolgefirmen im US-Energiesektor für Jahrzehnte in Blut getaucht und dämonisiert.

 

USA in Panik vor den arabischen Demokratien?

Noam Chomsky (2004)

Der US-amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky zählt derzeit zu den bedeutendsten Intellektuellen und kritischsten Köpfen der USA. Der politische Aktivist gilt als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik und wies immer auch auf die Rolle der Manipulation der Öffentlichkeit durch korrupte Massenmedien hin, die westliche Demokratien ad absurdum führt. US-Behörden bespitzeln Chomsky wegen seiner Regiekritik seit 50 Jahren. So enthüllte das Magazin Foreign Policy 2013 durch eine Anfrage über den Freedom of Information Act, dass die CIA Chomsky sogar auch im US-amerikanischen Inland (wo das FBI zuständig ist) ausspionierte. Eine Aktennotiz an das zu dem Zeitpunkt noch von Hoover geführte FBI belegt die Bespitzelung, die 1970 (angeblich auf Grund einer Reise nach Nordkorea) betrieben wurden.

Über die Folgen des arabischen Frühlings im globalen Kontext interviewte ihn Ceyda Nurtsch.

Interview mit Noam Chomsky
Herr Chomsky, vor den Erhebungen in der arabischen Welt wurde oft behauptet, die Etablierung demokratischer Strukturen sei dort nicht möglich. Glauben Sie, dass die jüngsten Entwicklungen in der Region diese These nun widerlegt haben?

Noam Chomsky: Diese These entbehrte schon immer jeglicher Grundlage. Die islamische Welt hat eine lange Geschichte der Demokratie. Sie wurde nur immer wieder von westlichen Kräften zerschlagen. 1953 hatte der Iran ein parlamentarisches Regierungssystem und die USA und Großbritannien stürzten die Regierung. 1958 gab es eine Revolution im Irak, wir wissen nicht genau, wohin sie geführt hätte, aber sie hätte demokratische Strukturen annehmen können.

​​Die USA organisierten im Grunde einen Staatsstreich. Tatsächlich sprach Präsident Eisenhower 1958 bei internen Auseinandersetzungen, welche mittlerweile von der Geheimhaltung entbunden wurden, von einer Hass-Kampagne gegen uns in der arabischen Welt – nicht seitens der Regierungen, sondern seitens der Bevölkerung.

Der Oberste Planungsstab des Nationalen Sicherheitsrats fasste ein Memorandum ab – mittlerweile hat man im Internet Zugriff darauf – in dem sie das erklärten. Sie sagten, die Wahrnehmung in der arabischen Welt sei, dass die Vereinigten Staaten Demokratie und Entwicklung dort blockieren und brutale Diktatoren unterstützen, um Kontrolle über ihr Öl zu bekommen. Das Memorandum besagt, dass diese Wahrnehmung mehr oder weniger stimmt und dass es genau das ist, was wir auch tun sollten.

Das heißt, westliche Demokratien verhinderten die Entstehung von Demokratien in der arabischen Welt?

Chomsky: Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ja, so setzt sich das bis zum heutigen Tage fort. Es gibt ständig demokratische Aufstände, und sie werden von den Diktatoren niedergeschmettert, die wir unterstützen – von den USA, Großbritannien und Frankreich, um die Wichtigsten zu nennen. Es kann also keine Demokratie geben, wenn man alles niederschlägt. Über Lateinamerika ließe sich dasselbe sagen: eine lange Serie von Diktatoren, brutalen Mördern. So lange die USA die Hemisphäre kontrollieren, beziehungsweise davor Europa, gibt es keine Demokratie, weil sie zerstört wird.

Also hat Sie der arabische Frühling kein bisschen überrascht?

Chomsky: Nun, ich habe es nicht wirklich erwartet. Aber diese Aufstände haben eine lange Vorgeschichte. Nehmen wir zum Beispiel Ägypten: Sie werden sehen, dass die jungen Leute, die die Demonstrationen am 25. Januar organisierten, sich selbst als die Bewegung des 6. April bezeichnen. Das hat seinen Grund. Am 6. April 2008 sollte eine bedeutende Arbeiterbewegung in der Mahalla-Textilfabrik initiiert werden: Streiks, Demonstrationen zur Unterstützung im ganzen Land und so weiter. Doch sie wurden alle vom Regime zerschlagen. Im Westen maß man dem keine Bedeutung bei. Nach dem Motto: Solange Diktatoren das Volk kontrollieren, was geht uns das an?! Aber in Ägypten hat man das nicht vergessen.

Der Anfang vom Ende des Regimes: Am 6. April 2008 kam es in der nordägyptischen Industriestadt Mahalla al-Kobra, wo sich die größte Textilfabrik des Landes befindet, zu gewaltsamen Protesten der Arbeiterbewegung gegen steigende Lebensmittelpreise und sinkende Löhne.

​​Auch waren die Aktivitäten in Mahalla nur der Beginn einer langen Reihe von militanten Streikaktionen. Manche von ihnen führten auch zum Erfolg. Hierzu gibt es bereits einige gute Studien. Der amerikanische Gelehrte Joel Beinen aus Stanford verfasste viele Arbeiten über die ägyptische Arbeiterbewegung. In seinen jüngsten Artikeln und auch in älteren erörtert er die Geschichte der Arbeiterkämpfe, das Ringen um Demokratie in Ägypten.

Obamas Vorgänger, George W. Bush behauptete mit seiner Politik des „Neuen Mittleren Ostens“ einen Dominoeffekt der Freiheit und Demokratie in der Region herbeiführen zu wollen. In welcher Beziehung sehen Sie die aktuellen Revolten zu Bushs Politik?

Noam Chomsky (1977)

Chomsky: Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.

Heute ist es nicht viel anders. Sowohl Bush als auch Obama haben große Angst vor dem arabischen Frühling. Dafür gibt es einen sehr einleuchtenden Grund: An Demokratien in der arabischen Welt sind sie nicht interessiert, denn hätte die öffentliche Meinung in der arabischen Welt einen Einfluss auf die Politik der Länder, so wären die USA aus der Region hinausgeworfen worden. Deswegen haben sie Panik vor den Demokratien in der Region.

Wo wir gerade von Einfluss sprechen: Der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk schrieb kürzlich in einem Artikel, dass Obamas Politik für die Region irrelevant sei…

Chomsky: Ich habe den Artikel gelesen, er ist sehr gut. Robert Fisk ist ein herausragender Journalist und kennt die Region sehr gut. Ich denke, er meint damit, dass die Aktivisten der Bewegung des 6. April den USA keine Beachtung mehr schenken. Sie haben die USA völlig aufgegeben. Sie wissen, dass die USA ihr Feind ist. Tatsächlich sehen laut einer Meinungsumfrage 90 Prozent der Ägypter in den Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für ihr Land. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten natürlich nicht irrelevant. Sie sind einfach zu mächtig und ich bin mir sicher, da würde mir Fisk zustimmen.

Arabische Intellektuelle werden mitunter kritisiert, sie seien lange zu still und passiv gewesen. Welche Rolle sollten sie heute einnehmen?

Chomsky: Intellektuelle tragen eine besondere Verantwortung. Wir bezeichnen sie als Intellektuelle, weil sie privilegiert sind, nicht weil sie schlauer sind als alle anderen. Aber wenn jemand privilegiert ist und einen bestimmten Status hat, redegewandt ist etc., dann hat er einfach mehr Verantwortung zu übernehmen. Und das gilt für die arabische Welt genauso wie sonst überall auch.

Interview: Ceyda Nurtsch, © Qantara.de 2011

Hintergrund:

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) bekam 2009 den deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

USA: Obama will sexuelle Übergriffe in US-Army ahnden

Nora Drenalin 17.05.2013

In der US-Armee ist die Zahl sexueller Übergriffe wie Vergewaltigungen und Belästigungen 2012 erneut gestiegen: Um 37 Prozent auf über 26.000 Fälle. US-Präsident Obama fordert eine härtere Bestrafung, denn die Übergriffe seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Staatsanwälte sollen jetzt statt der Truppenkommandanten über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheiden. Mehrere militärische Sex-Skandale hatten Obamas angeschlagenes Ansehen zuletzt beschädigt.
 
In der US-Armee soll die Zahl sexueller Übergriffe wie Vergewaltigungen und Belästigungen im vorigen Jahr um 37 Prozent auf über 26.000 Fälle gestiegen sein. Präsident Barack Obama fordert daher eine härtere Bestrafung dieser Vergehen, denn die Übergriffe seien auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Mehrere Skandale hatten Obamas Ansehen zuletzt beschädigt. Das Vertrauen zwischen den Angehörigen der Streitkräfte sei deren größte Stärke, aber sexuelle Übergriffe würden dieses Vertrauen untergraben, bekundete Obama gestern nach einem Treffen mit Militärvertretern im Weißen Haus: „Daher sind sie nicht nur ein Verbrechen, sind nicht nur beschämend und skandalös, sondern sie machen unsere Armee weniger effizient. Kurzum, sie sind gefährlich für unsere nationale Sicherheit.“
Obama will jetzt alle Ideen zur Lösung des Problems prüfen, US- Verteidigungsminister Chuck Hagel soll dazu wöchentliche Sitzungen organisieren. Als erstes sollen jetzt Staatsanwälte  darüber entscheiden, ob solche Fälle der Justiz übergeben werden -und nicht mehr die Kommandeure von Opfer und Täter der Sexualstraftat. Obama drohte: „Wir werden erst Ruhe geben, wenn diese Geißel in den größten Streitkräften der Welt eliminiert ist.“
MSA: Military Sexual Assault
Vergewaltigung im Militärdienst wird in den USA zum Thema -aber erst jetzt, wo immer mehr Frauen betroffen sind. Im aktiven Dienst der US-Truppen nimmt das weibliche Personal inzwischen etwa 14,5 Prozent ein: Es sind bereits 207.308 Frauen unter mehr als 1,4 Millionen Angestellten der US-Streitkräfte so zitierte die Huffington Post das Department of Defense. Eine von drei militärisch tätigen Frauen hat sexuelle Gewalt erlebt, im zivilen Leben ist es nur eine von sechs Frauen. Soldatinnen geben zehnmal häufiger an, vergewaltigt worden zu sein als Soldaten -die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Der sexuelle Übergriff seitens eines anderen Armeeangehörigen heißt im Militärjargon “military sexual assault” (MSA).
Zwischen Oktober 2010 und September 2011 sollen 3.192 solcher gewaltsamer sexueller Übergriffe gemeldet worden sein. die Dunkelziffer werde auf 19.000 geschätzt, denn die Abteilung “Sexual Assault Prevention and Response Office” des US-Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass nur 14 Prozent der Übergriffe gemeldet werden. Die meisten Opfer sind jüngere Frauen und die Täter kommen zumeist aus der Armee, häufig sind es ältere Vorgesetzte. Doch auch Männer werden Opfer sexueller Übergriffe (mehr Hintergrund).

Hungern in den USA: Wie im Krieg

Theodor Marloth & Prometheus 9.3.2013 USAflag

Ältere Bundesbürger kennen sie noch aus dem letzten Weltkrieg, die Essensmarken. In den USA, dem immer noch reichsten Land der Welt,  sind Bezugsmarken für überlebensnotwendige Güter heute Alltag.  Noch nie waren so viele US-Bürger auf Essensmarken angewiesen wie heute: Knapp 50 Millionen Amerikaner, soviel wie die Bevölkerung Frankreichs, leben wie im Krieg.

Weltwirtschaftskrise 1929

Am letzten Tag jedes Monats stehen Hunderttausende Amerikaner nachts Schlange für Lebensmittel, denn der Magen knurrt und erst ab Mitternacht gelten die neuen Essensmarken -dies meldete schon im letzten Jahr Springers WELT in: „Trauriges Hunger-Schauspiel“.  Die WELT ist ein kaum des Antiamerikanismus verdächtiges Blatt, das stramm auf Neoliberalismus und treu an der Seite Washingtons steht. Und die Lage der USA hat sich seitdem noch verschlimmert.

Obamas „Sozialpolitik“

Obama gilt vielen bei uns als ein sozialer oder gar „linksorientierter“ US-Präsident, nach dem Motto: Die US-Republikaner entsprechen der CDU, die US-Demokraten der SPD. Doch weder eine SPD- noch eine CDU-geführte Regierung könnten sich hierzulande ein derartiges Sozialdesaster erlauben. Über 46 Millionen Menschen hatten schon im letzten Oktober das Programm der Regierung zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel (SNAP) in Anspruch genommen. Das entspricht rund 22 Millionen Haushalten, so das amerikanische Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture). Betrachtet man den Trend der letzten fünf Jahren, so zeichnet sich ein düsteres Bild von Obamas Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Seit 2007 sind 4,5 Millionen Jobs verloren gegangen, dabei wuchs die Zahl der Anträge für Essensmarken und Leistungen für Behinderte um noch nie da gewesene 21 Millionen. Obamas Demokraten sind politisch links, aber nur im Vergleich zu den US-Republikanern des Bush-Clans und der rechtsextremen „Tea Party“.

Die angeblichen Patrioten der rechtsradikalen Bush-Partei haben jetzt auch DollarWashingtonnoch ihr geliebtes „Amerika“ (die USA) über die Haushaltsklippe plumpsen lassen -nur um Obama finanziell in die Enge zu treiben. Was wird mit den Ärmsten und Wehrlosen der Slums geschehen? Die sozialdarwinistischen Rechtsextremen finden nichts dabei, Menschen in der Gosse verhungern zu lassen. Dahinter steckt eine Mischung von übel pervertiertem Calvinismus und nazi-artigem Rassenhass, denn die Opfer sind meist US-Latinos oder Schwarze.

Das das US-Wirtschaftswachstum liegt derzeit noch bei  (schöngerechnet) 1,6 Prozent,  offiziell arbeitslos sind heute 13,2 Millionen US-Amerikaner. 47,7 Millionen Bürger würden ohne Essensmarken Hunger leiden, der Anteil der Staatsschulden verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt BIP ist auf über 100 Prozent (16,4 Billionen Dollar/ 12,5 Billionen bzw. 12500 Milliarden Euro) gestiegen, bilanziert Rainer Rupp in der jW.

Obama will zumindest zunächst  die schlimmsten Verletzungen sozialer Menschenrechte vermeiden: Die US-Staatsausgaben sollen 2013 mit pauschalen Kürzungen zwar um 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) schrumpfen. Aber einige große Sozialposten im Staatshaushalt, die Pensionen, die Armen-Krankenversicherung Medicaid und die Essensmarken, sollen wenigstens vorerst unangetastet bleiben.  Das Militärbudget soll dagegen um acht Prozent gekürzt werden, hoffentlich auch im mörderischen Drohnenkrieg, den die USA in Pakistan führen -andere Haushaltstitel sollen um fünf Prozent schrumpfen. Was dies alles konkret für die Bürger bedeuten wird, bleibt unklar. Es ist aber zu erwarten, dass die Einschnitte die ohnehin mickrige US-Konjunktur abwürgen. Abstürzende USA würden natürlich auch der Weltwirtschaft und zuerst den westlichen Ländern schaden. Für die plutokratischen Machteliten der USA scheint das wichtigste Problem leider weiterhin zu bleiben, dass die Milliarden der Superreichen sich jedweder sozialen Verantwortung entziehen können.

Nach Chavez Tod: USA zufrieden, Börsen hüpfen

Galindo Gaznate 9.3.2013 

Weltweit Trauer um Chavez. Aber aus der US-Administration kamen hämische Töne, man sei froh, den Staatschef von Venezuela los zu sein, Obama war nur wenig diplomatischer. Die westlichen Börsen von Nasdaq bis Dax frohlockten: Öl- und Machthunger trieben die Werte hoch. Kann das Pendel in Lateinamerika jetzt zurückschlagen zum neoliberalen Kapitalismus?

Ob Venezuela auf dem Weg des Chavismus weitermacht oder das Land sich wieder den westlichen Kapitalinteressen unterwirft, entscheidet sich bei den kommenden Wahlen. Werden die Chavisten sich über den richtigen Weg zum Sozialismus zerstreiten? Hat die CIA in altbekannter Manier schon ihre Bluthunde für einen Militärputsch in Stellung gebracht? Vieles scheint möglich, doch  die Errungenschaften des Chavismus sind nicht zurück zu drehen. Lateinamerika hat sich aus dem „Hinterhof der USA“ heraus gekämpft, auch dank Öl aus Venezuela. Seine sozial gerechte Politik machte ihn zum Liebling des Volkes, der die Wahlen nie zu fürchten hatte und sie -im Gegensatz etwa zu US-Präsident Bush- auch nie manipulieren musste, um zu gewinnen. Unsere Mainstream-Medien mussten sich Propaganda-Märchen gegen Chavez aus den Fingern saugen, um ihre antikommunistischen Hetzpflichten zu erfüllen -ähnlich funktionieren anscheinend die Wikipedia-Manipulationen gegen Chavez‘ Verbündeten Ecuador.

Chavez war ein neuer Bolivar, ein Befreier Lateinamerikas. Dabei blieb Chavez ein Mann des Volkes, gab den Ärmsten nicht nur Brot, sondern auch Bildung, zeigte Humor und Herz -was von giftigen Ideologen der westlichen Journaille natürlich als „Populismus“ verteufelt wurde. Hunderttausende nahmen heute in Caracas Abschied von Amerikas bedeutendstem Staatsmann, Delegationen von 55 Ländern gedachten Hugo Chavez‘ Vermächtnis. Mehr als 30 Staaten hatten höchste Repräsentanten entsandt, für die Merkel-Regierung bequemte sich nur der BRD-Botschafter in Caracas zur Trauerfeier. Anders als Staatschefs in den USA, Europa und anderen kapitalistischen Ländern, die oft nur als „Getriebene der Märkte“ bzw. Marionetten der Großkonzerne und Banken agieren, hat Chavez Geschichte im Sinne einer humanistischen Demokratie gemacht: Ein Bolivarischer Weg in den Sozialismus.

Hugo Chavez

Venezuela (amtlich Bolivarische Republik Venezuela, spanisch República Bolivariana de Venezuela)  unter Chavez hat Maßstäbe gesetzt: Nicht unbedingt ökonomisch, aber hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit. Öl lässt sich auch ohne westliche Konzerne zu Geld machen und wenn keine reichen Schmarotzer von Wallstreet & Co. ihre Fangzähne in den Adern Lateinamerikas haben, bleibt mehr für das Volk. Venezuelas Stärke gab auch kleineren Nationen wie Ecuador Rückhalt gegen den Neokolonialismus etwa von London zu protestieren. Chavez hat die Ölmafia Milliarden gekostet -die von Chavez-Mitstreiter und Übergangspräsident Nicolas Maduro aufgeworfene Frage nach der „natürlichen Todesursache“ Krebs erscheint berechtigt. Die CIA macht kein allzu großes Geheimnis aus ihrer Fachkundigkeit als globaler Killer. CIA-Aussteiger berichteten von Anfragen ihrer Führung bezüglich nicht nachweisbarer Gifte oder herbeigeführter Herzinfarkte. Maduro ließ verlauten, es gebe entsprechende „Spuren“, denen nachgegangen werde und er verwies  den US-Luftwaffenattaché David Del Monaco des Landes, so RiaNovosti; auch Boliviens Präsident Evo Morales soll der Vergiftungs-Theorie zuneigen.

Die Linke trauert um Chavez

In Deutschland hat sich vor allem die Linkspartei mit Chavez solidarisiert, während die CDU im Kalten Krieg feststeckt und antikommunistische Parolen stammelt und die FDP in Lateinamerika mit ihrer Parteistiftung Putschisten und Diktaturen bejubelt. Der Chavismus spaltet auch hierzulande die Gemüter.

„Mit Hugo Chávez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt“ , schreiben Katja Kipping und Bernd Riexinger. Gemeinsam mit Gregor Gysi, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, haben die Vorsitzenden der Linken eine Erklärung zum Tod des venezolanischen Präsidenten verbreitet, die reaktionäre Politfunktionäre vor Wut spucken ließ. Ruprecht Polenz, der für die Union den Auswärtigen Ausschusses im Bundestag leitet, wütete gegen ein angebliche „Bruderschaft von Chávez mit Ahmadinedschad“ und seine „Feindschaft gegenüber den USA“.

Der CDU-Außenpolitiker Polenz hat scheinbar wenig außenpolitisches GespürCover: Die offenen Adern Lateinamerikas und auch keine Kenntnisse der Geschichte Lateinamerikas -ihm sei Eduardo Galeanos Standardwerk Die offenen Adern Lateinamerikas ans Herz gelegt (Las venas abiertas de América Latina), die leider von Wikipedia zu Venezuela auch nicht erwähnt werden -wenn man das berühmteste Buch über den Kontinent auch nicht völlig verschweigen konnte.

Andere wissen Chavez zu würdigen. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen und ihre Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht   forderten: „Die bolivarische Revolution ist zu verteidigen.“ Chávez habe für „den Kampf um Gerechtigkeit und Würde“ gestanden. Wolfgang Gehrcke, Außenexperte der Linksfraktion, lobte Chávez als „Politiker, Praktiker, Theoretiker, Aufklärer, Lehrer“. Die deutsche Mainstream-Journaille wird sich dem kaum anschließen -sie ergeht sich weiter in der Hexenjagd auf vermeintliche Kommunisten und „Populisten“ (für den Reaktionär ist ein „Populist“ nicht jemand, der das Volk belügt und in die Irre führt, sondern ein „Populist“ ist jemand, der tatsächlich etwas für die Mehrheit des Volkes tut -also eigentlich ein Demokrat), wie die Hetze gegen Chavez oder Correa in Ecuador belegt.

Westerwelle und Naumann-Putschisten

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte eine Portion Kreide gefressen, als er zum Tod von Chavez kondolierte. Aber die FDP-nahe Naumann-Stiftung organisiert mit Stiftungen von CDU und CSU einen neuen Rechtsruck in Lateinamerika und über ihre Verwicklung in einen neoliberalen Militärputsch in Honduras 2009 besteht wenig Zweifel: Nach dem blutigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten stellte die FDP-Stiftung den Putschisten als Opfer dar, weil der linke Präsident sich dem ALBA-Bündnis sozialer und sozialistischer Länder Lateinamerikas hätte annähern wollen.

Der Militärputsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya in Honduras wurde weltweit einhellig verurteilt. Aber neo- bzw. wirtschaftsliberale Feinde der sozialen Reformen in Lateinamerika versuchten hartnäckig einen Diskurs zu etablieren, der den Putsch schönredet: Sie stützten die Position der Putschisten-Regierung unter Roberto Micheletti, wonach der rechtsmäßig gewählte Zelaya angeblich verfassungsgemäß seines Amtes erhoben wurde, so die Lateinamerika Nachrichten.

Beobachter der US-Strategie sehen Chavez als Angelpunkt der Dominanz in Lateinamerika: „Chavez evokes strong feelings in the American mind. The Republicans on the Hill gloated that it is a good thing that Chavez died. Both the Democrats and the Republicans visualize that a chance has turned up to put behind the long period of strained US-Venezuelan ties and open a new page. (...)

Suffice to say, oil will remain a key factor in the US policies toward Venezuela. But at the end of the day, Chavez’s legacy cannot be reduced to that of an oil salesman. The point is, he hurt core US interests regionally and globally in a profound – and possibly enduring – way that makes it difficult for Washington to forgive him easily.“ So die Strategic Culture Foundation: Why the USA can not forgive Chaves easily.

Der Dichter Hartmut Barth-Engelbart zu Chavez (MI5 ist der britische Geheimdienst, Verbündeter der CIA):

Du bleibst
egal ob dich der Krebs besiegt
egal ob dich die CIA
der Mossad
oder MI 5
vergiftet
hat
Du bleibst
Du hast uns Mut gemacht
Du gabst uns Hoffnung
noch im Sterben
Hoffnung die nicht unterliegt…
(mehr)

USA pleite -Milliardäre untergetaucht

Prometheus und Theodor Marloth 2.3.2013 USAflag.svg

Zwei Meldungen geistern scheinbar ohne Beziehung durch die Medien: Die USA haben den Schuldenabgrund erreicht -und China veröffentlicht eine globale Milliardärsliste, auf der aber ca. 2600 Milliardäre fehlen! Nur 1400 von geschätzt 4000 Milliardären weltweit ließen sich identifizieren. Dies lässt erahnen, warum sogar im Land der meisten (bekannten) Superreichen, in den USA, der Staat vor der Pleite steht -denn dort dürften auch die meisten Schatten-Milliardäre zu finden sein, die sich und ihren Reichtum verbergen.

Global Richlist aus China

Der Hurun-Report Global Rich List 2013 habe sich in der Vergangenheit lediglich auf die Volksrepublik China konzentriert, so die SZ. Dies ist die erste umfassende internationale Statistik des seit sechs Jahren die chinesische Geldelite begleitenden Hurun.net. Macht sich China Sorgen über die Dollarflut der US-Zentralbank, dann ist ein Blick auf den Verbleib des Geldes verständlich.

Rich ListDie Statistik über die Verteilung der Milliarden weltweit sieht viele Superreiche in der Volksrepublik China, Hongkong und Macau. Aber in den USA leben mit 409 Milliardären weltweit die meisten der identifizierbaren Milliardäre. Atypisch ist der Mexikaner Carlos Slim, der mit 66 Milliarden Dollar Privatvermögen aus der Telekommunikationsbranche die Liste anführt, gefolgt von US-Investor Warren Buffett mit 58 Milliarden Dollar, Amancio Ortega mit 55 Milliarden aus der spanischen Modekette Zara und natürlich Microsoft-Gründer Bill Gates mit 54 Milliarden.

Die meisten Milliardäre untergetaucht

Hurun-Chef Rupert Hoogewerf warnt, die Liste sei unvollständig: „Auf jeden Milliardär, den wir auflisten, kommen schätzungsweise zwei, die wir nicht gefunden haben.“ Das bedeutet, dass die Liste mehr als 4000 Namen enthalten müsste, also 2600 Superreiche untergetaucht sind. Auch Forbes könne bei seinem Jahres-Rating nur einen Teil der Namen angeben. Darin kann man nicht nur die Flucht vor den Steuerbehörden sehen, sondern auch eine Ablehnung von sozialer Verantwortung. Man scheut die Augen der Öffentlichkeit ebenso wie die Prüfer des Finanzamtes. Die 1453 Milliardäre, die Hurun ermittelt hat, besitzen zusammen immerhin 5,5 Billionen US-Dollar.

Das Durchschnittsalter auf der Hurun-Liste ist mit 63 Jahre angegeben und rund zehn Prozent der Superreichen sind Frauen. Hinter den USA, China und Russland  belegt Deutschland mit 61 Dollar-Milliardären den vierten Platz in der Länderwertung. Der erste Deutsche ist auf Rang 16 Karl Albrecht (Aldi Süd), auf Platz 36 folgen Michael Otto (Otto-Versand) und die Aldi-Nord-Erben mit jeweils 18 Milliarden US-Dollar. Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland) besitzt  16 Milliarden und das Vermögen der BMW-Großaktionärin Susanne Klatten wird laut Hurun auf 13 Milliarden US-Dollar geschätzt.

USA: Tea Party und Neoliberalismus

Die USA haben unter Obama den selbst geschaufelten Schuldenabgrund erreicht, weil die rechtradikalen Republikaner und ihre sich „Tea Party“ nennenden Rechtsextremen das Land unbedingt blockieren wollen. Hinter ihrer fanatischen Ablehnung stecken verschiedene ideologische Gründe, aber ihr plakativer Patriotismus hat sie nicht gehindert, eine schwere fiskalische Krise zu provozieren, die in eine Wirtschaftskrise der US-Ökonomie münden könnte. Ihr ganzer Hass ist auf minimale soziale Verbesserungen gerichtet, die Obama angeschoben hat, etwa eine kleine Öffnung der Gesundheitsversorgung auch für arme US-Bürger, die das reichste Land der Welt bislang in den Slums elend verrecken lässt. Für die Republikaner ist dies schon Sozialismus und ihr antikommunistischer Freiheitsbegriff pocht auf das Recht der darwinistischen Gesellschaft, Menschen krepieren zu lassen.

Die Freiheit der Reichen, keine Steuern zahlen zu müssen geht den US-Republikanern allemal vor Menschenrechten. Klar, dass Superreiche, die keinen Cent für soziale Belange herausrücken wollen, sich dort am wohlsten fühlen, wo Tea Party-Politik dominiert. Außerdem kann man auch dumpfe rassistische Ressentiments der Tea Party gegen den ersten schwarzen US-Präsidenten hinter dem Manöver vermuten. Unter „Tea Party“ versteht man einen Angriff von US-Rebellen auf ein Tee-Schiff der Britischen Kolonialherren: Weiße hatten sich im Jahr 1773 als Indigene verkleidet, um den „Indianern“ den Anschlag in die Schuhe zu schieben. (Am 9.11.2001 schlugen angebliche Al Qaida-Moslems erneut in den USA zu -oder trug die „Tea Party“ diesmal Turban?)

Subprime-Finanzkrise machte Milliardäre reicher

Die derzeitige Finanzkrise begann mit großflächigen Finanzbetrügereien im US-Immobiliensektor, von wo aus mit sog. Subprime-Papieren die globale Bankenwelt überschwemmt wurde. Auch deutsche Banken versenkten dort Milliarden. Es verwundert daher kaum, wenn sich als lukrativste Branche laut Hurun-Report der Immobilienmarkt erweist, denn die meisten Milliardäre haben dort ihr Geld verdient. Die Ärmsten der Armen sollen nun die Zeche dafür zahlen -in den USA wie vor allem auch in Europa.

Und wie die Armen im sozialdarwinistischen US-Slum von Rechtspopulisten der Tea Patry, so werden auch die Griechen, Spanier und Italiener von unseren Medien dafür beschimpft, „versagt“ zu haben. Doch die Kriegsgewinnler des globalen Weltkriegs um die Milliarden tragen in Wahrheit die Verantwortung -denn sie haben mit ihren gekauften Medien und Regierungen ihre Machenschaften legalisiert und alle Welt belogen. Unter dem Begriff Neoliberalismus haben sie die Ausbeutung modernisiert und mittels ihrer Medienkartelle und Korruption durchgesetzt. Fordern wir von ihnen unser Geld zurück!

Wikileaks gegen US-Drohnen-Terror

Gerd R. Rueger 11.02.2013 JA

London. Julian Assange fordert die Mitarbeiter und Mitwisser von für Angriffe von Kampfdrohnen verantwortlichen US-Behörden zur Preisgabe von Geheimunterlagen auf. Am Freitag vor drei Tagen starben erneut sechs Menschen durch einen feigen US-Terrorakt. Ein weiterer Drohnenangriff in Pakistan zielte auf nach US-Meinung verdächtigen Personen, ohne Rücksicht auf ihre unschuldigen Familien und unbescholtene Passanten. Islamabad führt derzeit Gespräche über eine Einstellung der Angriffe mit der Regierung Obama.

USA stolz auf Drohnen-Terror

In einem Fernsehauftritt per Videoschalte aus der ecuadorianischen Botschaft in London verurteilte der Wikileaksgründer am Wochenende die Drohnen-Terror-Politik von Präsident Barack Obama. Assange rief alle Mitarbeiter des Weißen Hauses mit Zugang zu geheimen Dokumenten auf, diese bei Wikileaks zu leaken. Als besonders anstößig gelten in den USA Massaker an US-Bürgern in Pakistan -die Leben von pakistanischen Zivilisten sind scheinbar weniger wert.

Obama, Donilon, Brennan

Drohneneinsätze sind ungenau -die Wahrscheinlichkeit Unbeteiligte zu treffen ist hoch. Aber die Exekution von eignenen oder fremden Staatsbürgern auf fremdem Staatsgebiet ist auch bei begründetem Verdacht völkerrechtswidrig.

Der US-Sender NBC leakte jüngst ein Geheimpapier, wonach Obamas Drohnen-Truppe die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit US-Staatsangehörigkeit deutlich großzügiger auslegt als bislang bekannt. Demzufolge werden Drohnenattacken auch dann als gerechtfertigt betrachtet, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbar drohenden Anschlag vorliegen.

Hitler hat es vorgemacht: Nazi-Drohne V1

Für die Vollstreckung eines Todesurteils  genüge es, wenn die Verdächtigen „in jüngster Zeit“ in angeblich „terroristische Aktivitäten“ verwickelt gewesen seien. Obama versprach daraufhin, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Einblick in Unterlagen zu den Drohneneinsätzen zu gewähren. Ob dies tatsächlich geschah, ist bislang unklar. Ob gegebenenfalls die Öffentlichkeit etwas erfahren würde, ist zweifelhaft. Wikileaks könnte helfen, dem Morden ein Ende zu setzen.

Drohnen- und Folterspezialist führt CIA

Aktuell ist das Thema auch, weil Obama seinen umstrittenen „Anti“-Terror-Berater John Brennan als Direktor des Geheimdienstes CIA einsetzte. In den letzten Jahren war der Folterspezialist Brennan auch führend an Entwicklung und Einsatz von Überwachungs- und Kampfdrohnen beteiligt. Während seiner 25-jährigen Karriere in der CIA entwickelte er sich zudem zum Spezialisten für den  Nahen und Mittleren Osten sowie Südasien.

Obama wollte Brennan schon 2009 nach seinem ersten Wahlsieg in höchste Ämter befördern. Damals konnte er jedoch den Folterspezialisten der gerade abgewählten Bush-Regierung noch nicht durchsetzen. Es gehörte zum Taktikwechsel Obamas, sich von den Foltermethoden Bushs zu distanzieren. Brennan hatte sich in der Ära Bush für das Waterboarding und andere „außerordentliche Verhörmethoden“ (Folter) eingesetzt (Brennan: Ha ha ha Waterboarding).

Friedensnobelpreis für Obama?

Feiger Terror: Killerdrohnen töten weltweit Unschuldige

Während der ersten Amtszeit des Friedensnobelpreisträgers wurden Einsätze der Armee und der im Geheimen operierenden Special Forces stark ausgeweitet, so Hintergrund, Obama intensivierte massiv die Drohneneinsätze in Pakistan. Auch  im Jemen und in Somalia wurden im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ Drohnen eingesetzt. Erstmals kam es dabei auch zu Kill-Einsätzen gegen US-Staatsbürger. Der US-Präsident „beaufsichtigt persönlich ein verdecktes Tötungsprogramm, das es einer kleinen Gruppe hochrangiger Beamten erlaubt, eigenständig diejenigen Personen auszuwählen, zu überwachen und zur Tötung freizugeben, die als eine Gefahr der nationalen Sicherheit angesehen werden.“ Commondreams

Friedensengel Obama?

Der Einsatz geheimer Spezialkommandos wurde unter Obama von 60 auf 75 Länder ausgeweitet, zudem waren die USA führend am Krieg gegen Libyen beteiligt. Mit der Unterzeichnung des National Defense Authorization Act 2012 legalisierte Obama die unbefristete Inhaftierung terrorverdächtiger Bürger durch das Militär, so  Hintergrund. Die Betroffenen verfügen dabei -im auffälligen Widerspruch zur verbal geübten Hochachtung vor „dem Gesetz“, den Bürgerrechten und dem Rechtsstaat- über keinerlei Rechtsbeistand oder die Möglichkeit, eine Berufungsinstanz anzurufen.

Thomas S. Szasz: Tod einer Legende der Psychiatrie-Kritik

Ludwig Virchow und G.R. Rueger 21.September 2012

Szasz ließ in seinen 92 Jahren kaum eine Kontroverse der Medizinaus: Psychiatriekritik, Drogenfreigabe, Suizid, Beschneidung -Verbindungen zu Scientology brachten ihn in Misskredit

Am 8. September 2012 starb der Psychiatriekritiker Thomas Stephen Szasz in New York. Szasz wurde 1920 in Budapest geboren und emigrierte 1938 in die USA.  Dort studierte er Medizin und absolvierte eine Ausbildung zum Psychoanalytiker am Chicagoer Psychoanalytischen Institut, dessen Lehrkörper er von 1951 bis 1956 angehörte. 1956 wurde er Professor für Psychiatrie der University of New York. In Deutschland wurde er durch seine Bücher „Geisteskrankheit: Ein moderner Mythos“ (1972) und „Die Fabrikation des Wahnsinns“ (1974) bekannt. Die Scientology-Organisation gewann ihn als Mitgründer ihrer „Citizens Commission on Human Rights“ (CCHR), weshalb Szasz sich später genötigt, sah sich offiziell von den Scientologen zu distanzieren.

Während in Deutschland noch keine Notiz vom Tod des Pioniers der Psychiatrie-Kritik genommen wurde, erweckte das Ereignis international Aufsehen z.B. in den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Ungarn.

Oft wurde Szasz  als ein Nestor der Anti-Psychiatrie wahrgenommen, von deren Bewegung er sich jedoch nicht vereinnahmen lassen wollte. Trotz seiner radikalen Kritik war Szasz ein anerkannter Wissenschaftler der mit Ehrungen bedacht wurde. Sein Engagement für die Rechte von Psychiatrie-Patienten stand hierzulande im Schatten des bekannteren Michel Foucault. So war es ein “Foucault-Tribunal” zur Lage der Psychiatrie, wo die These von Szasz verhandelt wurde, dass Verrückt-Sein keine Krankheit, sondern einfach nur anderes Leben ist –Szasz trat als einer der Ankläger auf.

Medizin und Erkenntnis

Wie Foucault gelangte Szasz von der Medizin zu Fragen von Recht und Unrecht, aber auch zur historischen und philosophischen Betrachtung von Mensch, Gesellschaft und Politik. Damit folgten beide der Einsicht des Wissenschaftstheoretikers und Typhusforsches Ludwik Fleck, dass medizinisch-wissenschaftliche Tatsachen sich besonders zur anthropologische Selbstreflexion eignen, da sie “historisch wie inhaltlich sehr reich gestaltet und erkenntnistheoretisch noch nicht abgenützt seien”.Am Körper des Menschen setzen neben der Medizin auch das Recht und andere gesellschaftliche Sanktionen an, die dabei ihre Sicht des Menschen zur Rechtfertigung benötigen –so fokussieren sich Politik und Ideologie dort wie in einem Brennglas.

Szasz tat sich durch kontroverse Reflexion des „Denkkollektivs“ (Fleck) der Psychiatrie und Psychoanalyse hervor, in deren Paradigmen sah er unethische Kräfte an einer Entmündigung des Menschen am Werk. Er zog sogar Parallelen von der Psychiatrie zur Hexenverfolgung im Mittelalter und wurde heftig von Kollegen seiner Zunft angegriffen. In der Wahl von Verbündeten war Szasz zuweilen nicht wählerisch, was ihn in die Nähe einer umstrittenen Organisation brachte, von der er sich später distanzieren musste:

“Ich bin kein Scientologe und war es nie. Scientology ist eine Religion, und ich bin ein überzeugter, bekennender Atheist. Ich habe die CCHR aus denselben Motiven mitgegründet, wie ich Jahre davor zusammen mit dem Soziologen Erving Goffman und dem Juraprofessor George Alexander die American Association for the Abolition of Involontary Mental Hospitalization (AAAIMH) ins Leben gerufen habe. Die CCHR ist auf mich zu gekommen, weil sie sich meinem Kampf gegen die Institution Psychiatrie anschließen wollte, nicht umgekehrt.”

Erzfeind einer biologistischen Sicht

Für Szasz konnten Krankheiten grundsätzlich nur den Körper affizieren; daher kann es keine Geisteskrankheit geben.  „Geisteskrankheit“ ist demnach vielmehr eine Metapher, denn ein Geist kann nur in dem Sinne ,,krank“ sein wie schwarzer Humor ,,krank“ ist oder die Wirtschaft ,,krank“ ist. Psychiatrische „Diagnosen“ sind folglich nur stigmatisierende Etiketten; sie sollen an die medizinische Diagnosepraxis erinnern und werden Menschen angehängt, deren Verhalten andere ärgert oder verletzt. Gewöhnlich werden Menschen, so Szasz, die unter ihrem eigenen Verhalten leiden und darüber klagen, als ,,neurotisch“ bezeichnet und jene, unter deren Verhalten andere Leiden und über die sich andere beklagen, nennt man ,,psychotisch“ (sie zeigen daher auch keine „Krankheitseinsicht“).

Szasz steht damit in krassem Gegensatz zu einer in den USA populären Sicht geistiger Krankheit, die auf Neurowissenschaften und Hirnforschung setzt, um die Gesellschaft zu behandeln. Die US-Kampagne „One Mind for Research“  will innerhalb eines Jahrzehnts Geisteskrankheiten und psychische Störungen abgeschafft haben -mit Genomsequenzierung, neuen bildgebenden Verfahren und Computertechnik, was fehle, sei nur das nötige Geld und der nötige Wille. Prominente wie der Schauspieler Martin Sheen oder Joe Biden, Obamas Vizepräsident, außerdem der Politiker Patrick Kennedy, Neffe des ermordeten John F. Kennedy, unterstützten die Kampagne, hinter der sowohl militärische wie kommerzielle Interessen vermutet werden können:

„Vor dem Hintergrund der massenhaften Traumatisierung von Veteranen des Irak – und Afghanistankriegs hat die Frage nach den biologischen Grundlagen von PTSD (Posttraumatic Stress Disorder, GRR) in den USA eine besondere Bedeutung. Von den konkreten Erfahrungen, die die Soldaten im Krieg gemacht haben, ist allerdings nicht die Rede – wohl aber von ihren Gehirnen. (…) Die treibende Kraft hinter One Mind ist Garen Staglin. Der Besitzer einer Venture Capital-Gesellschaft hat sein umfangreiches Vermögen unter anderem in der Pharmaindustrie gemacht.“  Matthias Becker (Telepolis)

Psychisch labile Menschen sind vielleicht nicht als krank im üblichen medizinischen Sinne zu betrachten, aber sie gelten als leichte Opfer für Geschäftemacher. Firmen wollten daher, ganz im Sinne der 1Mind4Research-Kampagne, schon Gentests zur angeblichen Feststellung eines erhöhten Risikos für Depressionen oder Schizophrenie verhökern,  etwa die von Google mitfinanzierte Firma 23andme.

Recht, Freiheit und Psychiatrie

Die Beziehung der Medizin zu Recht und Freiheit des Einzelnen war für Szasz Dreh- und Angelpunkt seines Wirkens. So sehr er für die Rechte des Individuums eintrat, über den eigenen Körper frei zu verfügen, etwa beim Gebrauch von Drogen oder beim Suizid, so sehr kämpfte er gegen jeden fremden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die in den USA weit verbreitete Routine-Beschneidung Neugeborener sah Szasz als ein barbarisches medizinisches Ritual:

„Wie und wann wurde aus der rituellen Beschneidung eine prophylaktische Beschneidung und warum wurde sie besonders in den Vereinigten Staaten so populär? Warum ist die Routine-Beschneidung Neugeborener legal? Weil sie als präventive medizinische Maßnahme definiert ist. Warum ist sie als präventive medizinische Maßnahme definiert? Um ihr Verbot als männliche Genitalverstümmelung zu verhindern. Wenn sie aber medizinisch nicht zu rechtfertigen ist, handelt es sich dann dabei um eine Form der Kindesmisshandlung? Personen, die nicht an die religiösen Regeln des Judentums oder des Islam gebunden sind, könnten zu dieser Schlussfolgerung gelangen. Sollte die Beschneidung illegal sein? Hierin liegt unser ethisches Dilemma.“

In diesem Aufsatz wies Szasz auch daraufhin, dass die weibliche Genitalverstümmelung (Klitoridektomie) in den USA noch bis 1977 durch die Krankenversicherung Blue Cross Blue Shield bezahlt wurde. So weit, wie manch ein Zeitgenosse glaubt, der sich heute gegen den Islam empört, ist der Westen von grausamen Sitten einiger Regionen Afrikas noch nicht entfernt.

Als herausragenden Missstand unserer Gesellschaft sah Szasz, dass bestimmten Menschen die Freiheitsrechte entzogen werden, nur weil man sie für psychisch krank erklärt. Wenn sie anderen Schaden zugefügt haben, seien sie strafrechtlich zu verurteilen, wer nur sich selbst Schaden zufüge, sei deshalb aber nicht rechtlos zu machen. Konsequent trat er auch für das Recht auf Suizid und freien Drogengebrauch ein. Staat und Gesellschaft hätten die freie Entscheidung des Individuums zu respektieren und sich auf Hilfsangebote zu beschränken. Dabei stand Szasz voll hinter dem angelsächsischen Staatsmodell –weniger wohl hinter der konkreten Politik:

Aus meiner Sicht liegt der springende Punkt unseres Problems in folgendem: wenn wir den Staat als den Vater und die Staatsbürger als die Kinder ansehen, gibt es drei Möglichkeiten.  Erstens kann der Vater böse und despotisch sein: diese Situation bestand, wie die meisten zugeben werden, im zaristischen Russland. Zweitens kann der Vater gut, aber etwas tyrannisch sein: in diesem Licht sehen sich die kommunistischen Regierungen in Russland und China. Drittens kann der Vater auf seine Vaterrolle gänzlich verzichten, weil die Kinder erwachsen sind; man zeigt Respekt füreinander und unterwirft sich denselben Verhaltensregeln (Gesetzen): das ist das angloamerikanische Konzept eines nichtpaternalistischen Humanismus und einer gesetzlich geregelten Freiheit.“ Thomas Szasz Law, Liberty, and Psychiatry: An Inquiry into the Social Uses of Mental Health Practices, New York 1963, S. 289; (dt.: Recht, Freiheit und Psychiatrie, Wien 1978)

Später scheinen Szasz Zweifel an Regierungen generell gekommen zu sein und er näherte sich einem misstrauischen Blick auf die Machteliten an, der heute von vielen geteilt wird -aktuell vielleicht fortsetzt im Wikileaks-Manifest „Regierung als Verschwörungshandeln“. Szasz schrieb schon 1970:

„Immer haben Herrscher gegen ihre Untertanen sich verschworen und sie in Banden zu halten gesucht und um ihrer eigenen Ziele willen noch stets auf Gewalt und Betrug zurückgegriffen. Wo die Rechtfertigungsrhetorik, mit der der Unterdrücker seine wahren Absichten und Methoden bemäntelt und falsch darstellt, am effektivsten ist, wie sie es früher in einer theologisch gerechtfertigten Tyrannei war, dort gelingt es dem Unterdrücker nicht nur, sein Opfer zu knechten, sondern auch, ihm das Vokabular zu nehmen, mit dem es seinen Leidensweg hätte ausdrücken können.“  Szasz, T.S., Psychiatrie: Die verschleierte Macht, Fischer Verlag 1978 (Original: „Ideology and Insanity“ 1970), S.13.

Das Reden von „Reife, Geistesgesundheit, Normalität“ versus „Unreife, Geisteskrankheit, Wahnsinn“ lehnte Szasz daher ab und strebte an, die Sprache der Psychiatrie „…wieder ethisch zu machen und zu repolitisieren.“ (ebenda S.9)

Die Konvention zum Schutz der Rechte von Behinderten

Teilweise ist Szasz und der anti-psychiatrischen Bewegung diese Repolitisierung wohl gelungen, denn die rechtliche Situation von Psychiatriepatienten hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich verbessert: Der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Behinderten (in Deutschland in Kraft seit 2009) Menschen liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das jede Form körperlicher, seelischer, geistiger oder Sinnesbeeinträchtigung als normalen Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft ausdrücklich bejaht.

Viele Betroffenen- und Interessenvertretungen, wie der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, begrüßen die UN-Konvention und sehen dringenden Umsetzungsbedarf in folgenden Bereichen:

Gleiche Anerkennung vor dem Recht, Zugang zur Justiz, Freiheit und Sicherheit der Person. Dies heißt insbesondere, dass keine Rechtfertigung von Freiheitsentziehung zulässig ist, was die deutschen Psychisch-Krankengesetze der Bundesländer in Widerspruch zu dieser UN-Konvention bringt.

Auch das Bundesverfassungsgericht setzte mit seinem Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 der psychiatrischen Zwangsbehandlung juristische Grenzen, die aber noch nicht den hohen Status an Rechtsschutz der UN-Konvention erreichen. Obwohl das Gericht die Zwangsbehandlung nicht generell aufgehoben hat, bleibt Betroffenen jedoch der Weg über eine Patientenverfügung: In einem dokumentiert einwilligungsfähigen Zustand erklärt eine Person, dass ihre Zwangsbehandlung zu keinen Zeitpunkt erfolgen darf.  Dies wäre sicher im Sinne von Thomas S. Szasz gewesen.

Gerd R. Rueger ist Autor von „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?

Quellen:

Matthias Becker: Die Abschaffung der Geisteskrankheit mit den Mitteln der Hirnforschung, Telepolis, 23.07.2012

Ludwik Fleck (1934), Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache: Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv

Szasz, T.S., Die Fabrikation des Wahnsinns, Freiburg i.Br. 1974 (Original: The Manufacture of Madness, A Comparative Study oft he Inquisition and the Mental Health Movement, 1970)

Szasz, T.S., Law, Liberty, and Psychiatry: An Inquiry into the Social Uses of Mental Health Practices, New York 1963, S. 289; (dt.: Recht, Freiheit und Psychiatrie, Wien 1978)

Szasz, T.S., Psychiatrie: Die verschleierte Macht, Fischer Verlag 1978 (Original: „Ideology and Insanity“ 1970)

Szasz, Thomas S., Mythos Geisteskrankheit