Grüne haben ihr My Lai: Prowest-Drahtzieher beim Maidan-Massaker

Wappen der 101th Airborn Division „Screaming Eagles“

Gilbert Perry

Grüne aus Berlin hypten 2014 Maidan-Nazis zur Friedensbewegung. Dann gab es ein Blutbad, das von Westmedien bis heute ohne Beweise dem damaligen Präsidenten Janukowitsch zugeschrieben wird. Doch jetzt packten weitere Maidan-Mörder aus: Beim Massaker an 100 Polizisten und Demonstranten, das den prowestlichen Putsch einleitete, kamen Drahtzieher aus Litauen und Georgien. Ein US-Sniper der berühmten 101. Luftlandedivision „Screaming Eagles“, Brian Christopher Boyenger, soll Befehle gegeben haben, ebenso ein Mann von Saakaschwili, des prowestlichen Ex-Präsidenten Georgiens. Saakaschwili kämpft heute an der Seite der prowestlichen Gasprinzessin Timoschenko um die Macht in Kiew. Medien-Mainstreamer schwiegen schon die weltberühmte Maidan-Massaker-Studie tot, jetzt müssen sie wohl verbissen weiter schweigen, um sich nicht selbst zu entlarven.

Auf dem Euromaidan im Winter 2013/14 leugnet die »proeuropäische« Seite den Einsatz von Gewalt bis heute. Doch immer mehr Beweise gegen sie kamen ans Licht: Im italienischen Fernsehen gestanden letzte Woche georgische Söldner ihre Beteiligung an den Maidanmorden. Der von den Grünen geförderte „Euromaidan“ bzw. seine Drahtzieher hatten ihren gewaltsamen Putsch offenbar sogar früher geplant als bisher bekannt. Der sogenannte „Euromaidan“ entpuppt sich immer mehr als von ein paar Feigenblatt-Bürgerrechtler gedeckter Mob aus paramilitärischen Ukraine-Nazis und Faschisten aus halb Europa. Dies legt auch der jetzt von Berlusconis Medienkonzern gesendete Dokumentarfilm »Ucraina, le verità nascoste« (»Ukraine. Verborgene Wahrheiten«) nahe, den der italienische Fernsehsender Canale 5 in der letzten Woche ausstrahlte: Die skandalösen Fakten blieben, wie bei diesem Thema üblich, unbeachtet von Westmedien, ob CNN, ARD, ZDF oder Bertelsmann. Man wird den Film vermutlich als Putin-nah abstempeln, obwohl der Filmer Gian Micalessin ein gestandener Kriegsreporter ist, der auch schon für Bertelsmann (Spiegel), den NDR, NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra usw. arbeitete.

Maidan-Massaker 2014: Sniper unter Kommando von US-Militär

»Ukraine. Verborgene Wahrheiten« wartet mit Zeugenaussagen von drei Georgiern auf, die nach eigenen Worten in den Tagen der Gewalteskalation Mitte Februar 2014 auf seiten des »Euromaidan« mitgeschossen hatten. Die ehemaligen georgischen Militärs, unter ihnen ein Scharfschütze, kommen aus dem Umfeld der »Georgischen Nationalbewegung« von Expräsident Michail Saakaschwili, den Putsch-Präsident Poroschenko kurzfristig 2015-16 erst zum ukrainischen Staatsbürger machte und tags darauf als Gouverneur von Odessa einsetzte, um die Krisenregion mit harter Hand von Oppositionellen zu säubern –auch in Odessa verübten Prowestliche Paramilitärs ein Massaker an der Bevölkerung, das von Kiew wie Westmedien vertuscht wurde. Saakaschwili scheint also in beide Massaker verwickelt, als Nutznießer oder Drahtzieher.

Die Söldner aus Saakaschwilis Heimat bezeugen, im Dezember 2013 im Hauptquartier der Saakaschwili-Partei in Tbilissi rekrutiert worden zu sein. Am 14. Januar 2014 seien sie unter falschem Namen von Tbilissi nach Kiew geflogen. Ihre Aufgabe sei gewesen, die ukrainische Polizei zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstranten des »Euromaidan« zu provozieren. Tatsächlich begann drei Tage später, am 18. Januar, die Gewalteskalation durch die »Maidan-Selbstverteidigung« und den »Rechten Sektor«.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär von Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Zwei der geständigen Maidanschützen hätten ebenfalls direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze habe zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst gehört, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee gedient, so Telepolis.

Um den 15. Februar wurden die georgischen Söldner auf dem Maidan vom ukrainischen Politiker Sergej Paschinskij aus Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei« und einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger aufgesucht worden. Boyenger ist ein ehemaliger Scharfschütze der berühmten US-amerikanischen 101. Luftlandedivision Screaming Eagles. Er habe dem Anführer der georgischen Gruppe, dem Saakaschwili-Agenten Mamula Mamulaschwili, Befehle erteilt. Bis heute sind die prowestlichen Söldner als Kämpfer der auf ukrainischer Seite im Donbass eingesetzten »Georgischen Legion« aktiv. Die Screaming Eagles eroberten 1945 Hitlers Bergfeste, kämpften in Vietnam auf Seite der Task Force Barker „Helden von My Lai„, gab den Startschuss für Desert Storm, wurden in Somalia als „Black Hawk down“ berühmt und schossen sich quer durch Afghanistan bis auf den Euromaidan, wie es jetzt scheint. Ob die Grüne Böll-Stiftung -die durch ihre Ukraine-Politik schon die Kritik grün-brauner Querfront auf sich zog– jetzt eine Partnerschaft mit der Stiftung der Screaming Eagles plant, ist nicht bekannt.

Saakaschwili, ein Freund von Hillary Clinton

Julia Timoschenko, G.W.Bush 2005

Micheil Saakaschwili, geboren 1967 in Tiflis (Georgien) ist ein früherer georgischer, dann ukrainischer inzwischen staatenloser Politiker (Vereinte Nationale Bewegung), 2000-2001 georgischer Justizminister, 2002-2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis, 2015-2016 Gouverneur von Odessa (Ukraine). In der Ukraine ist Saakaschwili eng mit der „Gasprinzessin“ Julia Tymoschenko verbündet, die es von der Videothek-Betreiberin zur Gas-Milliardärin und Staatschefin brachte. Beide wollen dem prowestlichen Putsch-Präsidenten Poroschenko die Macht abjagen und waren mutmaßlich am Putsch gegen Janukowytsch beteiligt.

Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili in als frei vom Westen bejubelten Wahlen mit an Sowjetzeiten erinnernden 96 Prozent zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt. Er ließ sich vom US-Politologen Daniel Kunin beraten, dem früheren Repräsentanten des National Democratic Institute (NDI) Georgien, das Hillary Clintons Democrats nahesteht (Clinton schlug Saakaschwili 2005 für den Friedensnobelpreis vor).

Saakaschwili, G.W.Bush 2005

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Unternehmer Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri, der bei einem Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen. In einer Vernehmung durch die georgische Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili jedoch seine Vorwürfe zwei Wochen später. Aber im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn 2004 zum Widerruf genötigt

Aus Georgien floh der polizeilisch gesuchte Saakaschwili in die USA und wurde im Februar 2015 von dort aus als Präsidentenberater in die Ukraine berufen. Vom Mai 2015 bis November 2016 war er Gouverneur des russisch-sprachigen Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine, wo Maidan-Anhänger nach dem Putsch 2014 ein Massaker unter angeblich „prorussischen“ Oppositionellen verübt hatten. Seit seinem Rücktritt 2016 befindet er sich in einem Machtkampf mit Staatschef Poroschenko.

Dank an Telepolis und Rubikon (ohne euch wären wir dem Mainstream ausgeliefert) für die Aufklärung über diese Fakten! Nur die Junge Welt hat den Skandal aufgegriffen, MSM lügen durch Weglassen ihren Herren die Welt mal wieder schön. Dank an Rubikon auch für die Kritik an RTL-Bertelsmann und an dem pseudokritischen, von MSM gehypten Blog „Correctiv“ und seiner MH-17-Putin-war-Schuld-Propaganda. Der Rubikon-Artikel hier im Volltext dokumentiert, falls unser Innenminister Rubikon auch noch abschaltet:

Explosive Geständnisse

Im italienischen Fernsehen gestanden drei georgische Staatsbürger ihre Beteiligung an den Maidanmorden

Stefan Korinth

Drei Georgier haben zugegeben, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die am 20. Februar 2014 in Kiew auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet von Maidanführern. Dieser Text ist eine aktualisierte Version des Artikels „Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen“, der am 19. November auf der Nachrichtenplattform Telepolis erschienen ist.

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 vergangene Woche in seinem Magazin „Matrix“. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Maidankämpfer Ivan Bubentschik öffentlich zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben. Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy, und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden demnach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidankommandeuren.

Verbindungen zu Saakaschwili

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Die International Business Times nennt ihn „den Soldaten, der nicht aufhören kann Moskau zu bekämpfen“.

Die geständigen Männer hätten aber auch selbst direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze gehörte zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee und ebenfalls in Saakaschwilis Sicherheitsdienst gedient. Sie alle seien mit weiteren Georgiern im Dezember 2013 in Tiflis angeworben worden – mit dem Auftrag die Maidan-Revolte zu unterstützen. Am 15. Januar ging es per Flugzeug und mit falschen Pässen nach Kiew. Jeder von ihnen habe 1.000 Dollar bekommen sowie das Versprechen insgesamt 5.000 Dollar für seine Dienste zu erhalten.

Zuerst seien sie in den Auseinandersetzungen mit der Polizei ohne Schusswaffen aktiv gewesen, berichten die Männer. „Unsere Aufgabe war es, Provokationen zu arrangieren, damit die Polizei die Menge angreift“, sagt Alexander Revazishvilli. Am 18. Februar wurden aber schließlich Schusswaffen an die Kämpfer aus Georgien und Litauen verteilt, die im Hotel Ukraina wohnten. „Die Dinge sind komplizierter geworden, wir müssen anfangen zu schießen“, habe Mamulashvili den Kämpfern gesagt. „Wir können nicht bis zu den Präsidentenwahlen warten.“ Es sei nicht wichtig, wohin genau geschossen werde, sondern dass Chaos und Konfusion entstünden, so der Kommandeur weiter.

Waffen und Befehle von Maidananführern

Sergey Pashinsky, ein Politiker von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei war einer derjenigen, der Taschen voller Waffen in die Zimmer der Kämpfer brachte, heißt es in dem Bericht. Darin seien Makarov-Pistolen, Kalaschnikows, weitere Gewehre und Munition gewesen. Dies ist auch deshalb durchaus brisant, weil eben dieser Pashinsky am selben Tag dabei erwischt und gefilmt wurde, wie er ein automatisches Gewehr in seinem Kofferraum transportierte.

Auch im benachbarten Konservatorium habe Pashinsky gemeinsam mit einer Gruppe vermummter Männer Waffen an Kämpfer ausgegeben, sagt der dort stationierte Revazishvilli. Pashinsky habe dabei als Einziger gesprochen. „Niemand außer ihm hat Befehle gegeben. Und er fragte mich als Scharfschützen nach den besten Schusspositionen.“

Pashinsky wurde nach dem Maidan zum Leiter der Präsidialadministration ernannt. Auch heute noch ist er Abgeordneter im ukrainischen Parlament – mittlerweile für die Partei „Volksfront“ – und zudem Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung. Dass er bereit ist, Schusswaffen einzusetzen, hat Pashinsky erst zu Beginn dieses Jahres bewiesen. Bei einer Auseinandersetzung verwundete er mit seiner Pistole einen Mann „in Notwehr“.

Weiterer Maidan-Paramilitär als Waffenlieferant

Ein weiterer Ukrainer, der als Waffenverteiler für die Georgier auftrat, war laut Aussage des geständigen Nergadze der rechtsradikale Militante Volodymyr Parasyuk. Dieser führte eine Kampfgruppe des Rechten Sektors auf dem Maidan an und war es auch, der am 20. Februar eine Truppe aus dem ZDF-Hotelzimmer holte, die vor laufenden Kameras aus dem Fenster in Richtung Todeszone schoss. Auch ein Beteiligter dieser Schützengruppe wurde bereits als Kämpfer des rechtsradikalen Aidar-Bataillons identifiziert. Tags darauf drohte Kommandeur Parasiuk von der Maidanbühne aus dem Präsident Janukowitsch mit einem bewaffneten Sturm des Präsidentensitzes.

Nach dem Maidan machte Parasyuk, seit 2014 ebenfalls als Parlamentsabgeordneter, mit allerlei Gewalttätigkeiten von sich reden.

Auch mit einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger hätten die Georgier in Kontakt gestanden. Der Scharfschütze, der früher in der 101st Airborne Division der US Army gedient hatte, sei einer von Mamulashvilis Männern. Auch Boyenger ist heute in der georgischen Legion im Donbass aktiv. „Er gab die Befehle“, sagt Nergadze. „Ich musste all seinen Instruktionen folgen.“

„Wir wurden benutzt“

Am Morgen des 20. Februar kam es laut der drei Georgier zum Einsatz der ausgeteilten Waffen. Mamulashvili habe dies vorher angekündigt. Zalogy habe gehört, wie aus seinem Nachbarzimmer im Hotel Ukraina einzelne Schüsse nach draußen abgegeben wurden. In diesem Moment begannen auch die beiden Litauer, die in seinem Raum waren, zu schießen. „Einer von ihnen feuerte sein Gewehr ab, während der andere danach wieder das Fenster schloss. Jeder von ihnen schoss drei oder viermal.“

Auch vom Konservatorium aus wurde geschossen. Maidanführer Pashinsky sei genauso wie Parasyuk dort gewesen und habe alle angeschrien, sich bereitzumachen und die Waffen aufzunehmen. Alexander Revazishvilli gibt zu, dass er selbst einer der Schützen war.

„Jeder hat geschossen. Wir hatten keine Wahl. Uns wurde befohlen auf die Polizei und auf die Demonstranten zu schießen – ohne einen Unterschied zu machen. Ich war empört, verwirrt, aufgewühlt und unter Stress. Ich habe nichts verstanden. Dann nach 15, 20 Minuten war das Schießen plötzlich zu Ende und jeder legte seine Waffe nieder.“

Die Schützen im Hotel Ukraina seien nach den Schüssen aus ihren Räumen geflohen und trafen in der Lobby im Erdgeschoss auf ihre Opfer – die Toten und Verwundeten, die bereits dorthin gebrachten worden waren. Alle Schützen wollten nur so schnell wie möglich weg, um nicht erwischt zu werden, erläutert Nergadze. „Mein einziger Gedanke war, zu verschwinden, bevor sie von mir wussten“, sagt auch Revazishvilli. „Zu dieser Zeit war es mir jedoch noch nicht klar – aber jetzt verstehe ich. Wir sind benutzt worden.“

Nun hätten sie beschlossen, die Wahrheit zu sagen und die Namen der Verantwortlichen zu nennen, die sie benutzt und im Stich gelassen hatten – auch weil sie laut dem italienischen Bericht nichts von der versprochenen Belohnung erhalten hatten. Die Entscheidung, zu reden, sei langsam in ihm gereift, sagt Nergadze. „Wäre ich damit vor drei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen, hätte das sehr schlecht für mich geendet.“

Er habe keine Angst vor der Justiz, denn er habe nichts Illegales getan – womit er eigentlich nur meinen kann, dass er selbst niemanden mit seinen Schüssen getroffen hat. In diesem Punkt bleibt die Dokumentation vage. Er fühle sich noch immer als Soldat und habe auch keine Angst zu sterben, unterstreicht Nergadze. Trotzdem halten sich alle drei Georgier an geheimen Orten auf.

Saakaschwili-Vertraute sehen „Hand des Kremls“ hinter der Reportage

Während die Geständnisse der Georgier in russischen Medien vielfach aufgegriffen und diskutiert wurden, berichteten ukrainische Medien eher verhalten aber wenn dann doch fair darüber. Vielfach erwähnen die ukrainischen Berichte die Zugehörigkeit des ausstrahlenden italienischen Senders zu Silvio Berlusconis Medienimperium. Berlusconi sei eine „persona non grata“ in der Ukraine und ein bekennender Freund Wladimir Putins. Auch Vertraute Micheil Saakaschwilis heben diese Verbindung hervor. Der Film sei ein „Auftragswerk“ gegen den früheren georgischen Präsidenten, zitiert sie die Nachrichtenseite Strana.

„Das ist ein typischer Propagandafilm der russischen Geheimdienste und Teil der traditionellen Kampagne gegen Saakaschwili. Wir kennen diese Schützen nicht. Das sind Schauspieler“, behauptete Koba Nakopia, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei. Und auch der im Bericht belastete Mamulashvili äußerte sich. Der italienische Film sei eine „Provokation des russischen Geheimdienstes“. „Leider arbeitet der FSB besser als unsere Geheimdienste. Sie versuchen uns zu diskreditieren.“ Hinter der „Verborgenen Wahrheit“ – so der Titel der Reportage – stehe wohl die „Hand des Kreml“.

Mit solchen Aussagen soll die Glaubwürdigkeit der Reportage beschädigt werden. Doch diese zielen eben vor allem auf den ausstrahlenden Sender und ändern nichts daran, dass hier drei Männer mit ihren Namen und ihren Gesichtern offen vor die Kamera treten und sich selbst sowie andere schwer belasten. Nergadze zeigt sogar seinen Ausweis. Wären dies Scheinidentitäten, wäre das mittlerweile wohl schon aufgeflogen. Und mit ihren offenen Aussagen machen sich die geständigen Georgier immerhin selbst zu Zielscheiben rachsüchtiger Beschuldigter und Opferangehöriger – eine extrem riskante und zudem lebenslange Rolle für „Schauspieler“.

So zitieren ukrainische Medien denn auch andere Stimmen: Der georgische General Tristan Tsytalishvili behauptet nämlich ebenfalls, dass die Maidanschützen von Saakaschwili unterstützt wurden. Das bestätigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete und frühere Präsidentenkandidat Vadim Rabinowitsch. Und der georgische Außenminister Alexander Chikaidze sagte ihm zudem, dass er die Nachnamen der Scharfschützen kennt, die Saakaschwili nach Kiew entsandte, so Rabinowitsch weiter. Der frühere ukrainische Premierminister Nikolai Asarow wies im Februar ebenfalls schon darauf hin und sagte, dass die Namen auch den Ermittlern in Kiew schon lange bekannt sind.

Generalstaatsanwaltschaft spricht von „Fake“

Eine ganz besondere Rolle spielt erneut die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU). Ihr Chefermittler Sergei Gorbatyuk bezeichnet den italienischen Bericht als „Fake“. Niemand mit den Namen der drei Georgier sei damals in die Ukraine eingereist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Gorbatyuk den Bericht gar nicht gesehen hat, denn im Film selbst wird erklärt, dass die Männer mit gefälschten Pässen unter Decknamen in die Ukraine kamen. Nach einer „vorläufigen Prüfung“ könne der Film als Ansammlung falscher und gefälschter Informationen bezeichnet werden, so der Ermittler weiter.

Zudem hätten sich die italienischen Journalisten nicht an sein Büro gewendet, um Informationen zum Ermittlungsstand zu erhalten, kritisierte Gorbatyuk. Dies sei eine Nichteinhaltung journalistischer Standards und zeige, dass Filmautor Micalessin nicht an der Wahrheit interessiert sei. Wie glaubhaft dieser Vorwurf gegenüber einem erfahrenen Kriegsberichterstatter ist, der seit gut 30 Jahren für zahlreiche große westliche Medienhäuser arbeitet (darunter NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra, der Spiegel oder NDR), kann jeder selbst beurteilen.

Zudem möchte ich persönlich an dieser Stelle bemerken, dass ich im Fall der Maidanmorde seit Jahren schon offizielle, sachliche, mehrsprachige Presseanfragen an die GPU gesendet, und noch kein einziges Mal eine Antwort von dort erhalten habe. Das war natürlich auch bei meiner Anfrage in dieser Woche der Fall. So viel zu den professionellen Standards dieser Einrichtung.

Generalstaatsanwaltschaft stellt sich weiter blind und taub

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Film nun angreift, ist nicht verwunderlich; widerspricht er doch der dort von Beginn an vertretenen Überzeugung, Janukowitsch und sein Sicherheitsapparat seien allein für das Blutbad auf dem Maidan verantwortlich. Seit Jahren stellt sich die GPU deshalb blind und taub bei widersprechenden Beweisen. Dieses kriminalistisch-forensische Versagen der Einrichtung, deren Chef seit dem Maidan schon viermal wechselte, hat unter anderem der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa schon mehrfach dargelegt.

Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz erdrückender Beweise und Zeugenaussagen überhaupt nur anzuerkennen, dass aus dem Hotel Ukraina und anderen Gebäuden unter Kontrolle des Maidan geschossen wurde. Katchanovski hat dazu eine umfassende Studie mit Fotos vorgelegt. Selbst zahlreiche Filmaufnahmen internationaler Sender ignoriert die GPU. Über 70 durch Schusswaffen verwundete Opfer musste die Staatsanwaltschaft bereits aus ihrer Anklage gegen Berkut nehmen, da diese schon aus rein physikalischen Gründen nicht von den ukrainischen Sicherheitskräften angeschossen worden sein können.

Bis heute, also fast vier Jahre seit dem Massaker, konnte die GPU auch in den Fällen der anderen Schusswaffenopfer noch keinen einzigen Beweis für die Schuld der angeklagten Berkut-Polizisten präsentieren, kritisierte nun deren Anwalt Alexander Goroshinsky. Auch mehr als 50 ballistische Tests des Gerichts förderten keine Beweise dafür zutage.

Seit dem 20. November ist die GPU im Übrigen nicht mehr für die Ermittlungen zuständig. Sie musste diese an ein staatliches Untersuchungsbüro abtreten, dass aber noch nicht einmal gegründet wurde, berichtet die Kiyv Post. Gleichzeitig hat das Parlament die Frist für weitere Ermittlungen der GPU nicht verlängert. So dass die Untersuchungen fürs erste im luftleeren Raum stagnieren.

Die Scheuklappen des deutschen Mainstreams

Genau dort schwebt auch die Berichterstattung des deutschen Medien-Mainstreams zu den Geständnissen der Georgier. Während selbst in der Ukraine die ideologischen Scheuklappen nicht so fest sitzen, dass man die Geständnisse verschweigen würde, passiert ganz offensichtlich genau das in Deutschland. Das Motto dabei scheint zu sein: Bloß nichts Anrüchiges über die glorreiche demokratische „Revolution“ des Maidan veröffentlichen. Seit mittlerweile einer Woche hält es hierzulande keines der großen etablierten Medien für nötig, über das Thema zu berichten. Im Gegensatz dazu war die Tatsache, dass eine Frau in der Ukraine ihre Katze tätowiert hat, sehr wohl Berichte wert.

Wer nun meint, man müsse erstmal abwarten, ob sich die Georgier in unbestimmter Zukunft als „echt“ herausstellen, der erinnere sich doch bitte an die zahllosen Fälle anonymer russischer Hacker, die sofort und ohne jede Überprüfung umfassend und prominent medial präsentiert wurden.

Oder man erinnere sich ganz konkret an den Fall des Correctiv-Reporters Marcus Bensmann, der 2014 in der Ostukraine unterwegs war, um Zeugen für den Abschuss von MH 17 zu finden. Dabei kam ein Comic (!) heraus, der gerade mal einen anonymen „Zeugen“ aufbieten konnte. Vom Medien-Mainstream wurde der Bericht trotzdem wohlwollend erwähnt und 2015 sogar mit dem „Grimme Online Award“ ausgezeichnet – trotz seiner inhaltlichen Dürftigkeit. Er passte eben ins Narrativ von den dringend tatverdächtigen Russen und Separatisten (1).

Nun sollten deutsche Medien mit dem italienischen Beitrag nicht genauso unkritisch umgehen, wie einst mit dem Correctiv-Bericht. Aber zumindest sollte es doch möglich sein, von der Existenz der Geständnisse zu berichten. Immerhin waren Maidanmassaker und der daraus hervorgegangene Machtwechsel die entscheidenden Ereignisse des Ukraine-Konflikts, der wiederum die Triebfeder für den neuen Kalten Krieg ist. Die explosiven Aussagen der Maidanschützen könnten das entscheidende Puzzlestück zum Verständnis des Blutbads sein. Und deshalb sollten sie Thema werden – auch wenn sie nicht in die vorherrschende Erzählung von der demokratischen Revolution und dem ruchlosen Diktator passen.

Erschienen auf dem von kritischen Investigativ-Journalisten selbstorganisierten Blog Rubikon

Odessa-Massaker: 2.Jahrestag des ARD-Stalingrad im Ukraine-Medienkrieg

Odessa-Massaker, 2.Mai 2014

Gilbert Perry

Die Deutschen haben immer noch keine Ahnung vom Massenmord am 2.Mai2014 in Odessa -begangen von Euromaidan-Faschisten, Hooligans und Paramilitärs im Auftrag der damaligen Putschregierung Jazenjuk. Mangelnde Aufklärung, keine Strafverfolgung für die Massenmörder, aber Schikane für die russischsprachige Bevölkerung. Der Rechte Sektor blockierte den Flughafen von Odessa, um die Presse fernzuhalten, auch Oppositionspolitiker Boiko musste nach Kiew zurückfliegen.

Die mainstream-gläubigen Medienkonsumenten in Deutschland haben mehrheitlich immer noch keine Ahnung vom barbarischen Massenmord am 2.Mai2014 in Odessa. Begangen wurde das Verbechen von Euromaidan-Faschisten (Liebling der Grünen Böll-Stiftung in Berlin, die nicht nur ich dafür kritisiere, siehe auch Grüner Nachwuchs-Propagandist), prowestlichen Hooligans und Paramilitärs im Auftrag der damaligen prowestlichen Putschregierung Jazenjuk. Jazenjuk musste jetzt mangels Rückhalt bei den Ukrainern zurücktreten, Obama und Merkel setzen auf den Oligarchen Poroschenko. Die Lügen über Odessa aber gehen weiter: Mangelnde Aufklärung, keine Strafverfolgung für die Massenmörder, aber Schikane für die russischsprachige Mehrheit der Bevölkerung -und ein Gouverneur Saakaschwili, den Poroschenko aus Georgien importierte. Faschistische Paramilitärs des Rechten Sektors hatten den Flughafen von Odessa am 2. Mai blockiert, um die Presse fernzuhalten. Bedroht von den gewaltbereiten Faschisten musste auch Oppositionspolitiker Boiko wieder nach Kiew zurückfliegen.

Mordopfer in Odessa

Obwohl die Verbrechen der prowestlichen Paramilitärs und Nazi-Mobs, die das Gewerkschaftshaus mit 42 Menschen abbrannten, gut durch Videos und Fotos dokumentiert sind (Doku-Film Lauffeuer), weigern sich die aus Kiew gelenkten Behörden, für Aufklärung zu sorgen. Auch 2016 war die Trauerkundgebung der „Mütter von Odessa“ vor dem Gewerkschaftshaus wieder gut besucht (Video). 2.000 Menschen legten am Rand des Kulikow-Platzes, in Sichtweite des ausgebrannten Gewerkschaftshauses, Blumen nieder. Ein Gedenken an die mindestens 42 Menschen, die damals aus Angst vor dem rechtsradikalen Mob in das Gewerkschaftshaus flüchteten, wo sie nach Angriffen der Rechten mit Molotow-Cocktails verbrannt wurden, beim Sprung aus dem brennenden Gebäudes umkamen oder totgeprügelt wurden.

Die deutschen Medien taten und tun immer noch so, als ob es in Odessa am 2. Mai absolut nichts zu berichten gibt: Damit töten sie die Ermordeten ein weiteres Mal: Durch Missachtung ihres grauenhaften Leidens. Grund ist die totale Schweigestrategie im Propagandakrieg gegen Russland, mit dem ARD & Co. die NATO-Ausweitung nach OSten medial flankieren. Bemerkenswerte Ausnahme: Die konservative Tageszeitung Die Presse aus Wien, wo die Bedeutung des Brandes im Gewerkschaftshaus für russischsprachige Staaten und Communities immerhin angedeutet wird:

„Als Sergej Petrow, Bürger der Stadt Odessa, am gestrigen 2. Mai einen Strauß Blumen vor dem Gewerkschaftsgebäude ablegen wollte, kam er erst gar nicht so weit. Das Gelände, in russischer Sprache Kulikowoje Polje genannt, war weiträumig abgesperrt. Durchkommen unmöglich. „Wie kann man sich so verhalten?“, fragte Petrow im Interview mit dem TV-Sender Fünfter Kanal. „Das ist natürlich empörend.“ Dutzende andere Bürger ließen ihren Ärger an den Beamten aus, die, mit schusssicheren Westen ausgestattet, in einer Kette vor dem mächtigen Gebäude aus sozialistischer Zeit standen. „Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht!“, riefen sie. Die mitgebrachten Blumensträuße landeten vor den Füßen der Polizisten.

Am zweiten Jahrestag der Gewalteskalation von Odessa war die Stimmung in der Schwarzmeermetropole höchst angespannt. Am 2. Mai 2014 waren proukrainische Fußballfans und prorussische Demonstranten zunächst im Zentrum der Stadt zusammengestoßen; hier starben sechs Menschen an Schusswunden. 42 kamen später bei einem Brand im Gewerkschaftshaus, in das sich die prorussischen Demonstranten geflüchtet hatten, ums Leben. Mehr als 300 Menschen wurden an diesem Tag verletzt.“ Die Presse, Wien

US-Zögling Saakaschwili soll in Odessa aufräumen

Warum gerade diese Zeitung aus Österreich die gesamte deutsche Journaille Lügen straft, ist etwas rätselhaft -vielleicht wollen sie es den verlogenen Piefkes aus Berlin mal so richtig zeigen. Der zeitweise von Interpol wg. Korruption gesuchte (bis die USA ihren Zögling von den Fahndungslisten streichen ließen) georgische Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili, der von Poroschenko zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannt wurde, ist verantwortlich für die Drangsalierung der russischen Bevölkerung Odessas.

Kiew hat eine strenge Pressezensur über Odessa verhängt, die -anders als bei Prügelknabe Erdogan- in Westmedien totgeschwiegen wird. Wie die Vorsitzende der „Mütter von Odessa“, Viktoria Machulkova, gegenüber Telepolis erklärte, habe die Organisation 22 ausländische Journalisten eingeladen an der Gedenkveranstaltung für die Toten vom 2. Mai 2014 teilzunehmen, aber nur ein Drittel der Eingeladenen hätten es bis nach Odessa geschafft. Aber nicht nur ausländische Journalisten waren von der Zensur und Drangsalierung betroffen. Auch der am 2. Mai aus Kiew kommende Fraktionsvorsitzende des ukrainischen „Oppositionsblockes“, Juri Boiko, wurde daran gehindert, die Trauerkundgebung zu aufzusuchen: Faschistische Paramilitärs des Rechten Sektors hatten den Flughafen von Odessa am 2. Mai blockiert. Bedroht von den gewaltbereiten Faschisten musste Boiko wieder nach Kiew zurückfliegen, so Telepolis.

Odessa: Jahrestag eines Massenmordes

Gilbert Perry

Gestern jährte sich das Massaker an politischen Gegnern des Jazenjuk-Poroschenko-Regimes (damals noch mit Putschist Jazenjuk an der Spitze). Deutsche Medien schwiegen dazu, es passte nicht in die Dämonisierung der „Prorussen“ und das Bejubeln der Maidan-Bewegung. Dass es einen bestialisch mordenden Maidan-Faschismus gibt, wird bis bis heute von ARD & Co.  beschönigt, man redet von „ultranationalistischen Milizen“. Der Film „Lauffeuer“ kämpft gegen das Vergessen des brutalsten politischen Massenmordes in Europa, seit die SS ihr Unwesen trieb: Das Pogrom von Odessa vom 2.Mai 2014.

Das feige Abschlachten von über Hundert unbewaffneten Oppositionellen am 2.Mai 2014 in Odessa lässt sich nicht geheimhalten. Es wird die Maidan-Bejubler verfolgen, besonders die Grünen und ihre Böll-Stiftung. Das von ihnen geduldete, verschwiegene Verbrechen wird sie verfolgen wie Auschwitz ihre Nazi-Väter.

Die prowestliche Putsch-Regierung in Kiew verbreitet Lügen, die Westmedien wiegeln bis heute ab. Der Odessa-Massaker-Untersuchungsausschuss des Stadtrat von Odessa musste sich im September letzten Jahres auflösen, weil Innenbehörde und Staatsanwaltschaft sich weigern, ihre Akten zu öffnen. Stattdessen wurden drei verhaftete nationalistische Gewalttäter großzügig freigelassen -ein Justizskandal, den Amnesty International bei ihrer Ukraine-Beobachtung stur zu übersehen scheint. Den ganzen Mai 2014 über war das ausgebrannte Gewerkschaftshaus unbewacht, war für jedermann zugänglich. Monatelang mauerten die von Kiew gesteuerten Bürokraten in Odessa und die Stadträte mussten aufgeben. Es scheint immer noch, dass die ukrainischen Behörden keinerlei Interesse an der Aufklärung der Morde im Gewerkschaftshaus haben.

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Man will die Brandstifter und Massenmörder offensichtlich schützen -in Deutschland dröhnt das ohrenbetäubende Schweigen vor allem der GRÜNEN, die sich sonst als maßgebliche Verteidiger von Menschenrechten gegen den Faschismus gerieren. Gründliche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hat es zu dem Brand es vermutlich nie gegeben, Ermittler arbeiteten nur einige Tage nach dem Massaker in dem Gebäude.

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu schon am 10. Juni 2014 Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen. Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht einsetzt -diese politisch vereinfachend als „prorussisch“ (gern mit Putin-Bildern illustriert) diffamierte Bewegung wird in der prowestlichen Ukraine des Poroschenko-Regimes unterdrückt.

Allzulange herrschte Grabesstille um die Ermittlungen zum Pogrom von Odessa. Zur Erinnerung: mindestens 48 Gegner des Kiewer Machtwechsels waren in den Flammen des Gewerkschaftshauses gestorben oder vor dem Gebäude von Faschisten totgeschlagen worden, über 200 wurden verletzt.Viele Oppositionelle wurden von den Pro-Maidan-Mördern lebendig verbrannt, totgeschlagen, verfolgt bis in ihre Wohnungen, ermordet, entführt -sind bis heute verschwunden: Über 100 Tote sind anzunehmen.

Poroschenkos Staatsanwalt: Massaker ohne Verletzte

Schließlich hielt der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr, eine Pressekonferenz zum Stand der sogenannten „Ermittlungen“. Wie die Zeitung Vesti Ukraina berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten weise Spuren physischer Gewalt auf. Auch für vorsätzliche Brandstiftung gibt es nach Ansicht der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft keine Belege. Ursache des Feuers sei vielmehr die „Anwendung feuergefährlicher Gemische“ durch „Teilnehmer an den Massenunruhen“. Keine Gewalttäter des Rechten Sektors wurden polizeilich bemerkt.

Konkreter wurde der Beamte nicht. Leicht neben der Logik liegt die Aussage des Staatsanwaltes, die Menschen, die sich vor den angreifenden Nazis ins Innere des Gewerkschaftshauses geflüchtet hätten, hätten den Brandeffekt noch verschärft, indem sie die Türen verbarrikadiert hätten. Dadurch sei ein „Kamineffekt“ entstanden; jeder, der schon einmal einen Kamin angezündet hat, weiß freilich, dass dessen Feuer durch das Schließen der Klappe gedämpft und nicht angefacht wird.

Sehr schnell flog ein Molotow-Cocktail durch das Fenster, im Flur begann es zu brennen. Es gab einen Feuerlöscher, aber es gelang nicht, den Brand einzudämmen. Ich habe mich mit Dutzenden von Menschen vor dem Feuer in eines der Bürozimmer verbarrikadiert, es gab schwarzen Rauch und nichts zu atmen, alle legten sich auf den Boden, wo es noch Luft zum Atmen gab.

Augenzeugenbericht aus Odessa 2.Mai2014

Die Behauptungen von Poroschenkos Staatsanwalt Guzyr widersprechen Aussagen von Zeugen der Ereignisse und Eindrücken eines Junge-Welt-Autors, der wenige Tage nach dem Pogrom an der Beerdigung des 26jährigen Antifaschisten Andrej Brazhewskij teilnahm. Brazhewskij war nach Aussage seiner Mutter, die alles mitansehen musste, aus dem ersten Stock des brennenden Hauses gesprungen und vor dem Gebäude, wo er mit gebrochenen Gliedmaßen lag, mit Eisenstangen totgeprügelt worden. Seine im offenen Sarg liegende Leiche wies jedenfalls keine sichtbaren Spuren von Verbrennungen auf, sondern eine Naht an der Stirn, die wohl Wunden am Kopf verschließen sollte.

Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Verdächtige: 22 mutmaßliche Anstifter der Unruhen warten nach Aussage Gusyrs auf ihren Prozess, nach 13 weiteren werde noch gefahndet. Sie hätten sich durch die Flucht ins Ausland den Ermittlern entzogen. Wann das Verfahren eröffnet wird, sagte der Staatsanwalt nicht. Die jetzige Lage ist für Kiew letztlich am bequemsten: Man kann alles auf Abwesende schieben und über die Beteiligung der eigenen Anhänger diskret Gras wachsen lassen. Die Theorie der nach Russland entwichenen Provokateure hatte die ukrainische Regierung entwickelt, nachdem eine erste Version, wonach diese aus Russland und Transnistrien eingeschleusten Anstifter in den Flammen umgekommen seien, sich nicht hatte halten lassen: Alle Opfer waren als Bewohner von Odessa und Umgebung identifiziert worden, die örtliche Polizei war noch nicht auf Linie gewesen.

Rechter Sektor organisierte den Massenmord

Der Angriff auf das kleine Zeltlager von Anhängern des Antimaidan war von der promaidan Seite gut organisiert worden. Es ging strategisch darum, ein Übergreifen des Aufstands gegen die Putsch-Regierung im Donbass auf die russischsprachige und traditionell multikulturelle Stadt Odessa zu verhindern. Über Tausend Fußball-Hooligans und Faschisten aus Charkiw waren unter dem Vorwand eines Erstligaspiels nach Odessa angereist und hatten nach anfänglichen Rangeleien mit Antifaschisten in der Innenstadt im Zusammenspiel mit Angehörigen des örtlichen Rechten Sektors den Platz vor dem Gewerkschaftshaus gestürmt.

Die oppositionellen Aktivisten waren vor der bewaffneten Übermacht der Angreifer in das Gewerkschaftshaus geflohen. Die beim Massaker verwendeten Molotow-Cocktails waren nach auf Youtube zirkulierenden Videos in der Innenstadt von Freiwilligen, darunter fröhlich lachenden Schülerinnen mit blau-gelben Nationalisten-Fahnen um die Schultern, gemixt worden. Die örtliche Polizei sah dem Pogrom tatenlos zu, sie war um das Polizeipräsidium konzentriert worden, angeblich um einen Sturm der Behörde zu verhindern. Die Feuerwehr wurde von den rechten Demonstranten am Ausrücken gehindert.

Film „Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa“

Ulrich Heyden

Sehr deutlich zeigt das der Film Lauffeuer, der am Mittwochabend im Berliner Kino Movimento seine Deutschlandpremiere hatte. Der Film wurde von Ulrich Heyden, einem langjährigen Russlandkorrespondenten vieler Medien vom DLF über Telepolis bis zur Schweizer Wochenzeitung, in Kooperation mit dem Online-Videomagazin Leftvision produziert, um das Totschweigen der Westmedien zu durchbrechen. Heyden kommentiert auch für die Moskauer Radio-Sender Echo Moskwy und Govorit Moskwa Ereignisse in Deutschland und Russland. Leftvision ist ein kritisches Online-Videomagazin mit selbstproduzierten Berichten, Dokus und Sendungen -sowie eine Plattform für audio-visuellen content von diversen anderen Medienmachern. Gezeigt werden die Vorgeschichte und der Ablauf des Massakers von Maidan-Faschisten an Anti-Maidan-Demonstranten in Odessa. In der kurzen Vorgeschichte wird dargelegt, wie sich in der Stadt die Fronten schon lange vor dem 4. Mai verhärteten.

Es kam zuerst zum verbalen Schlagabtausch zwischen der sogenannten Maidan-Bewegung, die sich das Ziel setzte, auch Odessa zu „ukrainisieren“, und der Anti-Maidan-Opposition, die das Maidan-Putschregime Jazenjuks nicht anerkannte. Die als „Prorussen“ diffamierten Anhänger des demokratisch gewählten, aber vor bewaffneten Putschisten geflohenen Präsidenten Janukowitsch, wollten an einem engen Bündnis mit Russland festhalten -auch weil die EU für ihre Annäherungspläne harte soziale Einschnitte gefordert hatte.

An der Behandlung von Mahnmalen aus der sowjetischen Ära wurde die unterschiedlichen Symbolpolitik, hinter der auch diametral entgegen gesetzte politische Inhalte standen, deutlich. Die Maidan-Kräfte stürzten und zerstören Denkmäler von Lenin, aber auch Erinnerungsorte an den Sieg der Roten Armee über Hitler-Deutschland. Dafür stand bei ihnen der glühende Antisemit und zeitweilige NS-Kollaborateur Bandera hoch im Kurs. Die Anti-Maidan-Kräfte hingegen bilden Schutzschilde vor diesen Denkmälern und trugen antifaschistische Fahnen. Der Maidan-Block gab sich prowestlich, wobei der harte Kern vor allem eine Unterstützung durch die EU gegen Russland meint, und gehörte zum Mittelstand, während der Anti-Maidan zu Russland tendierte und in den ärmeren Schichten der Bevölkerung der Ostukraine besser verankert war.

Im Vorfeld des 4. Mai strömten rechte Kräfte aus der gesamten Ukraine nach Odessa, um den Anti-Maidan zu zerstören, bewaffnet mit Schlagwerkzeugen und Brandsätzen. Jüngere Aktivisten des Anti-Maidan versuchten verzweifelt, sich diesen Kräften entgegenzustellen. Sie hatten sich zwar, wie im Film „Lauffeuer“ gezeigt wird, auch mit Steinen und Knüppeln bewaffnet. Doch sie hatten angesichts des zahlenmäßig überlegenen, gewaltbereiten rechten Mobs keine Chance. Von der Polizei, die sonst immer in der Nähe des Anti-Maidan postiert war, war nichts mehr zu sehen.

Der Film „Lauffeuer“ dokumentiert auch, wie führende ukrainische Politiker im Vorfeld die schnelle Räumung der Zelte des des Anti-Maidan vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa forderten. Wichtiger Zeuge ist der mittlerweile geflohene, damals amtierende Polizeichef von Odessa, der schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Führung in Odessa erhebt. Demnach gab es einen Kreis unterschiedlicher Politiker und Oligarchen, die dem Anti-Maidan eine vernichtende Niederlage bereiten wollten. Einige dieser Politiker werden im Film benannt. Es wird aber auch immer wieder eingeräumt, dass die letzten Beweise fehlten.

Denn polizeiliche Ermittlungen fanden nach dem Tod von offiziell 49 Menschen, manche nennen wesentlich höhere Zahlen, nicht statt. So wurde das ausgebrannte Gewerkschaftsgebäude nicht einmal abgesperrt und konnte von allen Menschen betreten werden. Angehörige der Getöteten berichteten, dass bis heute nicht klar ist, wo diese beerdigt wurden. Diese Aussage ist besonders schockierend, so Telepolis. Selbst in den für bestialische Massenmorde an politischer Opposition bekannten lateinamerikanischen Militärregimen erkämpften sich die Menschen das Recht auf die Beerdigung ihrer getöteten Angehörigen. In der prowestlich beherrschten Ukraine gelang dies bislang nicht.

Laut Juri Tkatschew, Mitglied des von Journalisten gebildeten Untersuchungsausschusses zu Odessa, werden wichtige Informationen von der Innenbehörde “absichtlich vor der Öffentlichkeit versteckt”. Die Polizei argumentiere mit dem “Schutz der Ermittlungen” -doch von solchen Ermittlungen ist weit und breit nichts zu sehen. Der sonst sehr auf Menschenrechte pochende Westen schweigt.

Sanktionsterror: Brüssel erklärt Moskau den Krieg

Gilbert Perry

Die EU-Bonzokratie unter deutscher Führung von Angela Merkel hat erneut ihre Lakaienposition gegenüber Washington unterstrichen und mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht. Athen mit neuer SYRIZA-Regierung wirft Brüssel jedoch eine Handvoll griechischen Sand ins Panzergetriebe. Doch Steinmeier drückte diesmal noch die EU-Position bei Neuling Tsipras durch. Nach der offiziellen Bekräftigung von Waffenlieferungen an Kiew und der EU-Attacke im Medienkrieg gegen Moskau ist dies ein weiterer kriegerischer Akt zur aggressiven Osterweiterung des Westblocks in die Ukraine.

Trotzdem bleibt es ein Denkfehler der US/EU-Kriegstreiber-Elite: Es gibt in Athen eine neue Regierung, die wirklich eine politische Alternative zu den fest verfilzten atlantischen Machteliten darstellt. Präsident Tsipras hat daraufhin gewiesen, dass ihn niemand um Zustimmung zu den Sanktionen gebeten hätte, die er auch keineswegs erteilen wolle. Von einer einstimmigen Befürwortung der Sanktionen gegen Russland durch die EU könne daher keine Rede sein. Die Brüsseler Bonzokraten haben es scheinbar seit Jahrzehnten nie für nötig befunden, bei einzelnen Regierungen kleinerer EU-Staaten nachzufragen, ehe sie „einstimmige EU-Standpunkte“ heraus trompeten. Vor dem furiosen Wahlsieg SYRIZA und Tsipras gab es dagegen offenbar keinen Widerspruch.

Tsipras missbilligt Sanktionen gegen Moskau

Wenn deutsche Wirtschaftsbosse (hinter ängstlich vorgehaltener US-Flagge) kleinlaut über ihre 40 Milliarden Exportverluste heulen, die sie wegen der Sanktionen gegen Moskau erleiden, ist dies wirklich Jammern auf hohem Niveau. In Griechenland hungern Kinder und sterben verarmte Alte, deren Renten brutal gekürzt wurden und denen das kaputtgesparte Gesundheitswesen keine Medizin mehr gewährt (während Bonzen und Multimillionäre nicht daran denken auch nur die mickrigen Mini-Steuern zu zahlen, die sie dem Fiskus eigentlich schulden).

Aber Athen leidet zusätzlich auch besonders unter dem Sanktions-Amoklauf der EU im Ukraine-Eroberungsrausch, denn Griechenland hat traditionell engere Handelsbeziehungen zu Russland als andere EU-Staaten. USA und Brüsseler Kriegstreiber haben auch hier ihre Expansionsgelüste ganz auf Kosten der Ärmsten vorangetrieben. Tsipras Weigerung, sein Land die Kriegstreiberei aus Brüssel weiter mitzumachen zu lassen, ist also nicht anderes als kluge Politik für Griechenland. Wenn die deutsche Journaille darüber hysterische Purzelbäume schlägt und Tsipras wer weiß was für dunkle Motive noch unterstellt, setzt sie nur ihre stumpfsinnig ihre Hetze fort.

Die korrupten Altparteien in Athen

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Das Europaparlament hatte zuletzt noch eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.

Bezeichnend war beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäute, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel dabei Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbot. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend war beim EU-Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben solle. Als ob die Privat- und Halbstaatsmedien in Berlin nicht schon genug hetzerische Propaganda gegen Putin, Russland und die ukrainische Opposition („prorussische Separatisten“) machen würden. Nun soll ein offizielles EU-Propagandaministerium dazukommen.

Die EU-NATO-Propagandasprache

In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie“. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Faschisten in Kiew, Maidan-Massenmorde und Odessa-Gräuel wird man dort wohl nicht kommunizieren. Auch nicht, dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“: Ein deutscher Good Cop flankiert von Bad Cop Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten. Vor Tsipras liegt ein hartes Stück Arbeit, den westlichen Machteliten zu erklären, dass Politik nicht immer nach Hollywood-Drehbüchern made in USA ablaufen muss. Und dass Demokratie manchmal, leider bislang nur allzu selten, aber hier eben doch bedeutet: Herrschaft des Volkes.

 

Merkel-Bubi der Woche: Steinmeier heuchelt weiter zur Ukraine

Gilbert Perry

Die Heuchelei als angeblich „ehrlicher Makler“ kauft dem SPD-Bubi unter Angela Merkel keiner mehr ab. Penetrant ventiliert Steinmeier bei seinen Pseudo-Friedensangeboten Westpropaganda-Sprech: Es gehe um den „Konflikt zwischen Moskau und Kiew“. Aber jeder weiß, dass es in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gibt. Das EU-Parlament (außer der Linken) schloss sich jetzt den Lügen an und fordert unverblümt Waffen für die Massenmörder in Kiew.

Es gehe um den „Konflikt zwischen Moskau und Kiew“. So lügt sich der Westen seine Kriege schön, aber jenseits der Medienhirnwäsche des Dollar-Empire glaubt den Schwachsinn kein Mensch. Jeder weiß, dass es in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gibt. Wer in diesem Zusammenhang Putin nennt, aber Obama verschweigt –der tischt seinem Publikum eine billig Propagandalüge auf. Das EU-Parlament (außer der Linken) schloss sich jetzt den Lügen an und fordert unverblümt Waffen für die Massenmörder in Kiew.

Dass in Kiew eine West-Marionette regiert kann jeder sogar bei Wikipedia nachlesen, nur die verlogene ARD&Co-Journaille anscheinend nicht und natürlich Merkels Außendarsteller Steinmeier. Dass Kiew gegen die russisch-sprachige Minderheit im Land einen rassistischen Vernichtungskrieg führt kann auch jeder nachlesen. Sogar die New York Times berichtete über Kiews Kriegsverbrechen im Donetzk –wir hier natürlich auch. Wenn Wohngebiete mit als kriegsverbrecherisch geächteten Streubomben terrorisiert werden, kreischt die Westpresse sonst „Abschlachten des eigenen Volkes“. Nicht aber beim blutrünstigen Duo Poroschenko-Jazenjuk. Warum? Weil das „unsere“ Massenmörder sind?

Wenn Putin sich schützend vor die russisch-sprachige Minderheit im Nachbarland stellt, wird er dafür dämonisiert. Die von Poroschenko und Jazenjuk terrorisierte Minderheit wird hetzerisch zu „Prorussen“ erklärt, oft genug wird sogar die zynische Propaganda Kiews wiederholt, welche die Terrorisierten selber als „Terroristen“ diffamiert. Wer hierzulande die Lügen kritisiert wurde und wird als „Putinversteher“ diffamiert, jede nicht zur Westpropaganda passende Information zu „russischer Propaganda“ erklärt. Kalte Krieger durften bei ARD&Co. endlich einmal wieder die Maske fallen lassen und ungehemmt nach Feindesblut lechzen –natürlich streng seriös, hauptsächlich mit Lügen durch Weglassen.

Und immer im Namen der Menschenrechte, für die ist „es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“ (Bundespräsident Gauck). Und zu den Waffen greift die sogenannte „westliche Wertgemeinschaft“ bekanntlich schnell und gerne –schließlich werden ihre Führer gut geschmiert von Waffenlobbyisten und sonstigen Profiteuren der Ausbeutung ganzer Kontinente. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterließ dieser angebliche „Kampf für die Menschenrechte“: Gräueltaten und Massenmorde, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins sauberer und gerechter Kriege versteckt werden –nicht erst in der Ukraine, sondern weltweit. Kein Wunder, dass viele sich inzwischen sagen: Nun gut, Putin ist vielleicht auch nicht viel besser, aber wenigstens nicht so ein Heuchler.

Massenmorde von Maidan und Odessa?

Lange bevor, die ersten russischen Kämpfer in der Ostukraine gesichtet wurden, schickte Obama seine Killertruppe Blackwater alias Academi in die Westukraine. Wer googelt, findet darüber heute noch vereinzelte, verschämte Artikel in Westmedien wie Spiegelonline. Die US-Söldner finanzierten, bewaffneten und trainierten dort mutmaßlich in Obamas Auftrag Terroristen, meist aus dem blühenden lokalen Nazi-Sumpf. Als Basis des terroristischen Putsches in Kiew 2014, von unseren Militaria-Grünen als „Euromaidan“ gefeiert.

Der Massenmord auf dem Maidan wurde von unseren Westmedien dem amtierenden Präsidenten in die Schuhe geschoben. Ohne Beweise. Später auftauchende Hinweise auf dahinter steckende mutmaßlich Blackwater-trainierte prowestliche Terroristen wurden totgeschiegen. Der Massenmord in Odessa, eine der abscheulichsten Gräueltaten in der modernen Geschichte, wurde erst den angeblichen „Prorussen“ unterstellt und kurz danach, als unwiderlegbare Beweise vorlagen, dass die Massenmörder prowestliche „Euromaidan“-Nazis waren… totgeschwiegen! Stattdessen dominiert unsere „freien Medien“ stupides Wiederkäuen der westlichen Regierungspropaganda, sogar kritikarmes Ventilieren der Kriegspropaganda der Schlächter aus Kiew. Hilfskonvoi für hungernde Kinder im Donetzk? Alles nur russische Waffen für Terroristen! MH-17 abgeschossen? War natürlich Putin persönlich, bestimmt mit nacktem Oberkörper am Buk-Raketenwerfer.

EU-Parlament steht treudoof an der Seite Poroschenkos

Das Europaparlament hat letzte Woche eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor. Bezeichnend ist beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäut, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel jetzt Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbietet. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend ist beim Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben soll. In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie„. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig, eilig binnen zwei Monate ausarbeiten und dem Europäischen Parlament vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Maidan-Massenmorde, Odessa-Gräuel und Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten wird man dort wohl nicht kommunizieren. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“.

Heil NATO, ihr Obamaversteher!

 

Ukraine: Putsch-Regierung vertuscht Odessa-Massaker

Gilbert Perry

Mindestens 48 Menschen wurden in Odessa am 2.Mai brutal ermordet -bei einem Massaker, bei dem nach Meinung von Regierungskritikern sogar über 100 Menschen starben. Kiew verbreitete Lügen, die Westmedien wiegeln bis heute ab. Der Odessa-Massaker-Untersuchungsausschuss des Stadtrat von Odessa musste sich jetzt auflösen, weil Innenbehörde und Staatsanwaltschaft sich weigern, ihre Akten zu öffnen. Stattdessen wurden drei verhaftete nationalistische Gewalttäter großzügig freigelassen -ein Justizskandal, den Amnesty International bei ihrer Ukraine-Beobachtung stur zu übersehen scheint.

Gründliche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschafthat zu dem Brand es vermutlich nie gegeben, Ermittler arbeiteten nur einige Tage nach dem Massaker in dem Gebäude. Den ganzen Mai über war das ausgebrannte Gewerkschaftshaus unbewacht, war für jedermann zugänglich. Monatelang mauerten die von Kiew gesteuerten Bürokraten in Odessa und die Stadträte mussten aufgeben. Derzeit gibt es nur noch zwei Ausschüsse, die den Brand im Gewerkschaftshaus untersuchen. Erstens einen Ermittlungsausschuss von Journalisten aus Odessa und Zweitens einen Ermittlungsausschuss des Parlaments in Kiew. Doch es scheint so, dass die ukrainischen Behörden keinerlei Interesse an der Aufklärung der Morde im Gewerkschaftshaus haben. Man will die Brandstifter und Massenmörder offensichtlich schützen.

Sehr schnell flog ein Molotow-Cocktail durch das Fenster, im Flur begann es zu brennen. Es gab einen Feuerlöscher, aber es gelang nicht, den Brand einzudämmen. Ich habe mich mit Dutzenden von Menschen vor dem Feuer in eines der Bürozimmer verbarrikadiert, es gab schwarzen Rauch und nichts zu atmen, alle legten sich auf den Boden, wo es noch Luft zum Atmen gab. Augenzeugenbericht aus Odessa 2.Mai2014

Laut Juri Tkatschew, Mitglied des von Journalisten gebildeten Untersuchungsausschusses, werden wichtige Informationen von der Innenbehörde „absichtlich vor der Öffentlichkeit versteckt“. Die Polizei argumentiere mit dem „Schutz der Ermittlungen“ -doch von solchen Ermittlungen ist weit und breit nichts zu sehen. Der sonst sehr auf Menschenrechte pochende Westen schweigt. Doch das Massaker wurde von Anfang an abwiegelnd in den Medien behandelt, soll der schnellen Vergessenheit anheim gestellt werden. Es passt nicht in die Strategie der Westmedien, die Faschisten des rechten Sektors und Svobodas (Verbündete des sogenannten Euromaidan und Regierungspartei in Kiew nach dem Putsch) totzuschweigen oder zu verharmlosen. Doch von Harmlosigkeit kann keine Rede sein.

Wir haben nicht erwartet, daß jemand in Lebensgefahr gerät, sondern dachten, es werde höchstens eine Prügelei geben. Zweitens: Wir sind Einwohner Odessas, aber die Faschisten und Rechten in diesem Zug, kamen von woanders.

Oleg Musyka, Interview jw

Das Odessa-Pogrom

Die Tragödie von Odessa fand am Sonnabend den 2.Mai 2014 statt. Es begann mit provozierten Krawallen durch Fußball-Rowdies und Nationalisten und endete mit von Polizei und Feuerwehr geduldetem Massenmord durch Verbrennen. Tausende Anhänger der Fußballclubs Tschernomorez (Odessa) und Metallist (Charkow) sowie Anhänger nationalistischer Organisationen marschierten zum Fußballstadion, wo die beiden Mannschaften spielen sollten.

Als sich Gegner der neuen Regierung in Kiew, genannt auch „Beschützer von Charkow“, den Nationalisten mit ihrem „Marsch für eine einige Ukraine“ in den Weg stellen wollten, entbrandte eine heftige Straßenschlacht. Die Hooligans und Nationalisten setzten ein Zeltlager der Opposition zum Kiewer Putschregime unweit vom Gewerkschaftshaus in Brand. Als sich Regierungsgegner in das Gewerkschaftshaus flüchteten, warfen die Nationalisten Molotow-Cocktails in die Fenster des Gebäudes und hinderten ihre Opfer am Verlassen des brennenden Hauses.

Putsch-Präsident Turtschinow sprach anschließend von „tragischen Ereignissen“ und einer „äußeren Provokation“ (womit er Russland meinte). Die Toten sollen durch die unerträgliche Vertuschung vergessen gemacht werden. Der Westen und seine Medien machen sich damit zu Komplizen der faschistischen Mordbrenner, die sich vermutlich mit der Svoboda-Partei im Kiewer Parlament in der Tradition des fschistischen Massenmörders Bandera sehen.

Augenzeuge Tkatschew glaubt, dass die Schuld an dem Brand von den Behörden auf die Opfer abgewälzt werden soll. Er verweist auf Erklärung der Innenbehörde, nach der sich die Regierungskritiker, die sich am 2. Mai vor dem angreifenden rechten Mob in das Gewerkschaftshaus flüchteten, „selbst angesteckt“ haben sollen:

В МВД утверждают, что Дом Профсоюзов подожгли активисты Куликового поля

Экстремисты с Куликового поля захватили Дом Профсоюзов и принялись забрасывать мирных граждан коктейлями Молотова, а также стрелять в них из огнестрельного оружия, в ходе чего и подожгли здание. Так выглядят события 2 мая по версии пресс-службы ГУ МВД Украины в Одесской области.

«Возник пожар, который с верхних этажей распространился на значительную площадь здания и стал причиной гибели более 40 человек. Телесные повреждения различной степени тяжести получили более 120 человек», — говорится в сообщении пресс-службы.

Напомним, по последней информации в ходе столкновений второго мая в Одессе погибли 42 человека.

 

 

Ukraine: Faschistischer „Rechter Sektor“ regiert Kiew

Gilbert Perry

Kiew. Die prowestliche Regierung unterwirft sich nun vollends dem „Rechten Sektor“. Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Swoboda- Faschisten braucht auch Präsident Poroschenko die dubiosen Paramilitärs. Im Kampf in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne den gut bewaffneten Rechten Sektor weit unterlegen. Und die grüne Böll-Stiftung hetzt weiter für Krieg und gegen Putin… und wo ist die Blackbox von MH-17 abgeblieben?

Die nur dürftig über eine in prowestlich dominierten, teils von faschistischen Schlägern terrorisierten Landesteilen abgehaltene „Präsidentenwahl“ legitimierte Regierung in Kiew unterwirft sich bedingungslos dem „Rechten Sektor“: Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Faschisten der Swoboda-Partei (früher in Anklang an die deutsche NSdAP „Sozialnationalisten“ genannt) braucht auch unter Präsidentschaft des Oligarchen Poroschenko die faschistischen Milizen. Im Kampf gegen die Opposition in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne die gut bewaffneten und trainierten Paramilitärs unterlegen. Wer den Rechten Sektor trainierte ist unklar, Bezüge zu den US-Söldnertruppen und CIA-Agenten, die in der Ukraine seit längerem aktiv waren, sind jedoch nicht auszuschließen.

Am Tag nach Ablauf eines Ultimatums der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow hatten sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zum Kampf gegen den Terrorismus“. Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Dabei werden die grausamen Massenmorde und blutrünstigen Gräueltaten des rechten Sektors in Odessa nicht erwähnt, ebenso wenig seine Verwicklung bzw. mutmaßliche Täterschaft bei den Todesschüssen am Maidan, die der dann gestürzten Regierung angehängt wurden.

Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des “Verräters” beschäftige – wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, behaupten die Rechtsextremen auf ihrer Website, so DWN. Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt.

Böll-Stiftung hetzt weiter für den Krieg

Ukrainische Faschisten vom „Euromaidan“

Die grüne Böll-Stiftung geht in ihren Waffen-Forderungen noch weiter als die Putsch-Regierung selbst und will die Ukrainer womöglich sogar atomar aufrüsten, so Andreas Umland in einem ZEIT-Hetzartikel, den die Böll-Grünen (ohne den Autor zu nennen) abdruckten. Der von den Grünen engagierte Nato-Ideologe Andreas Umland leugnet bzw. relativiert weiterhin, dass Svoboda und selbst der Rechte Sektor eine faschistische Gruppierung sei: „Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung „Faschisten“?“ Stattdessen versucht Umland dort auf Basis reaktionärer Faschismus-Theorien vom Schlage eines „Hitlerverstehers“ (um deren Propaganda-Schlagworte einmal umzudrehen) wie Ernst Nolte, Putin als den „wahren“ Faschisten hinzustellen.

Der dank seiner politischen Freunde sicher bald zum Professor auf irgend einem gut besoldeten Lehrstuhl aufsteigende Ideologe Andreas Umland war von 1997-1999 „NATO-Fellow“ an der berüchtigten Hoover Institution, an der auch Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Condoleezza Rice und der Mitherausgeber der Bilderberger-Postille ZEIT, Josef Joffe, ihren weltanschaulichen Drill erhielten. Medien-Manipulation und Lügenpropaganda im Dienste der Westoligarchen scheint die Grüne Böll-Stiftung, die zeitweise sogar die Massenflucht aus der Ukraine Richtung Russland leugnen wollte,  also ebenso wenig zu scheuen wie die enge personelle Verstrickung mit reaktionären Think Tanks und alten Klüngel-Seilschaften wie den Bilderbergern.

Wo ist die Blackbox von MH-17?

Der Westblock unter Führung der USA hält derweil weiterhin die Blackbox von MH-17 und den Bericht zurück. Die Schuld am Abschuss der Maschine mit 298 Passagieren wurde von Westmedien meist den Separatisten, teils auch Moskau, das das Raketenabwehrsystem mit dem Bedienpersonal geschickt haben könnte, von vorneherein und dann aufgrund von fragwürdigen Beweisen zugeschoben. Inzwischen versuchte das russische Verteidigungsministerium zu belegen, dass in der Nähe der Passagiermaschine zur Zeit des Absturzes ein ukrainisches Kampfflugzeug gewesen sei. Diskutiert wird anhand der Einschusslöcher im Cockpit der Maschine mittlerweile die These, dass sie nicht von einer Boden-Luft-Rakete, sondern von einem Kampfflugzeug aus beschossen worden sein könnte, so Telepolis.

Bislang hielt der Westen die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zurück, also Informationen über ein Ereignis, das nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern vor allem den neuen West-Ost-Konflikt deutlich verschärft hat. Dies jedoch nur, weil lautstarke Hetzparolen gegen Russland die Westmedien dominieren, ohne dass irgendwelche Beweise für die Beschuldigungen vorlagen. Vor allem der SPIEGEL hat mit seinen manipulativen Kampagnen dabei Aufmerksamkeit mobilisiert: Gegen Putin bei seinen Lesern, gegen die Hetze bei seinen Kritikern, bis hin zu Demonstrationen vor dem Spiegel-Verlagshaus in Hamburg.

Während die westlichen Regierungen und auch die Ukraine mit der mysteriösen Informationsblockade über MH-17 hochzufrieden scheinen, übt Russland, das von Hetzmedien wie dem SPIEGEL weiterhin ohne jeden Beweis für den Absturz verantwortlich gemacht wird, Druck auf die UNO aus. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin kündigte zumindest gestern an, beim UN-Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung der Resolution zu beantragen. Seit dem Absturz sei bereits ein Monat vergangen: „Paragraph 13 der Resolution verlangt vom Generalsekretär, dem Sicherheitsrat Fortschrittsberichte der Untersuchung zu geben. Wir hoffen, dass dies schon heute geschieht“, sagte Churkin der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der Brite Mark Lyall Grant, kündigte nun an, dass der vorläufige Bericht doch schon Ende August vorgelegt werde. Das hat das UN-Sekretariat nach der Initiative Russlands mitgeteilt. Der Bericht sei nicht für die Regierungen gedacht, sondern werde gleich veröffentlicht.

Ukraine-Putsch, MH-17 und Snowdens Asyl in Russland

Blackwater & JSOC in Ukraine

Gilbert Perry

Der NSA-Dissident Edward Snowden bekam vor einem Jahr in Moskau Asyl, das nun verlängert werden muss. Könnte der Absturz von MH-17 etwas damit zu tun haben? War es wirklich eine Rakete von Putin oder den „Pro-Russen“? Beispiele für solche Gewalttaten, die den Lauf der Geschichte änderten, waren Pearl Harbour und 9/11. Haben Dick Cheney‘s „Defense Planning Guide“ oder das geheime „Project New American Century“, das sich kurz vor 9/11 ein neues Pearl Harbour wünschte, etwas damit zu tun?

Der Absturz der MH-17 ist für den Ukrainekrieg das, was für den zweiten Weltkrieg Pearl Harbour war und was die 9/11-Anschläge für den US-Krieg „gegen den Terror“ waren –nebst Ausbau der NSA zur Globalen Gestapo. Eine genauere Aufklärung über MH-17 wird derzeit wie es scheint vor allem von Poroschenkos prowestlichen Kiewer Truppen verhindert.

Die meisten Toten der MH-17 waren Holländer und so schaffte es jüngst ein niederländisches Expertenteam bis kurz vor die Absturzstelle. Es war ihnen gelungen, mit den ostukrainischen Freiheitskämpfern eine Untersuchung der Absturzstelle auszuhandeln. Aber daraus wurde nichts. Der westhörige Putsch-Präsident Poroschenko kam ihnen knapp zuvor und hetzte seine Truppen unter schweren Verlusten ostwärts, um das Gebiet mit Krieg zu überziehen.

Was hat Poroschenko zu verbergen?

Angeblich will Poroschenko mit dem Segen von EU und USA die Absturzstelle nun noch schnell „zurückerobern“, um den Untersuchern Sicherheit zu gewährleisten. Dadurch wurde die schon fast angelaufene Untersuchung weiter verzögert und viele Beweise durch Kampfhandlungen vernichtet. Haben Poroschenko und seine Hintermänner im Westen etwas zu verbergen?

Die durch nichts bewiesene, gleichwohl von Westmedien penetrant propagierte Version „Putin ist Schuld“ kann es wohl kaum sein, die Poroschenko verheimlichen will. Wurde MH-17 am Ende gar nicht durch eine Rakete, sondern durch einen Kiewer Kampfjet abgeschossen? Das könnte durch Unfähigkeit geschehen sein oder aus dem Kalkül, die Untat den „Rebellen“ in die Schuhe zu schieben. Oder auf Weisung aus dem Westen. Nun werden die niederländischen Experten durch die Kampfhandlungen festgenagelt, Spuren verwischt. Befürchtet Poroschenko, dass man ihm auf die Schliche kommt?

Oder war es womöglich nicht einmal ein Abschuss, sondern eine Sprengung? Lag die Bombe schon Gepäckraum der Maschine, mit dem heimtückischen Ziel, 300 Menschenleben für einen Anti-Putin-Propagandacoup zu opfern? 300 Tote Zivilisten auf dem Gebiet der „prorussischen Rebellen und Räuberbanden“ (so Westmedien)! Und es waren auch noch edle Menschen aus dem Westen, kein slawisches Gesindel! Wer würde da noch über das grausige Massaker von Odessa, begangen von prowestlichen Maidan-Faschisten, reden –die Westmedien jedenfalls nicht. Auch das könnten die Untersuchungen ans Licht bringen, würden Poroschenkos Kiewer Mördertruppen nicht die Absturzstelle mit ihren Granaten umpflügen, wie es jetzt geschieht.

Nach all den haltlosen Spekulationen über Putins Schuld, die uns andauernd als Fakten präsentiert werden, mag es seltsam klingen, einmal über andere Erklärungen des MH-17-Absturzes nachzudenken.   Einige meinen auf Bildern der Trümmer Anzeichen eines Beschusses mit Bordkanonen zu erkennen: Wo waren eigentlich die US-Tarnkappenbomber zu diesem Zeitpunkt? Für sie wäre ein Abschuss der Maschine die leichteste Übung gewesen, um dann vom Radar unbemerkt wieder zu verschwinden.

Wir reden immerhin von den USA, der Supermacht, die sehenden Auges Tausende eigener Bürger in Pearl Harbour abschlachten ließ, um ihre Propaganda für einen Eintritt in den Zweiten Weltkrieg zu fördern. Die US-Regierung war erwiesenermaßen damals rechtzeitig gewarnt, man wollte aber die kriegsunlustige eigene Bevölkerung zu Rachegefühlen aufputschen.

Von Cheney’s „Defense Planning Guide“ zu PNAC

Möglicherweise wiederholte sich das Spiel am 9.11.2001, zumindest hatte sich zuvor nationalistische Hardliner in einem Strategiepapier zum „Project New American Century“ (PNAC) ein neues Pearl Harbour ausdrücklich gewünscht, um eine Militarisierung der USA zu fördern. Die Kalten Krieger wollten damit jene Supermacht-Politik durchsetzen, die Bush der Zweite dann kriegerisch vom Zaun brach und Millionen Menschen den Tod brachte, im Irak und weltweit. Warum sollte so eine politische Klasse vor dem Massenmord an ein paar Holländern zurückschrecken? Obama lässt täglich Menschen von seinen Drohnen-Kriegern ermorden.

Folterfreund Dick Cheney, der den Irak zum Profit seiner Öl- und Militärfirmen in Schutt und Asche legen ließ (Westmedien: „befreite“), legte schon 1992 einen geheimen „Defense Planning Guide“ vor. Der forderte unbeschränkten Zugriff der USA auf Öl- und Rohstoffe, die Legalisierung völkerrechtswidriger „unilateraler“ Angriffskriege, nur für die USA versteht sich, sowie das gnadenlose Kleinhalten jeglicher Konkurrenz durch regionale Großmächte –wie etwa China oder Russland. Nach 9/11 konnten diese geheimen Machtzirkel die Globale Gestapo der NSA aufbauen, auf deren Spionageregime die Machtbesoffenheit angelsächsischer Militäreliten hauptsächlich basiert –neben ihrem Billionen-Dollar-Waffenarsenal.

Als im letzten Jahr Edward Snowden diese Globale Gestapo aufdeckte, zog er sich den unbezähmbaren Hass der US-Machtelite zu, als Putin ihm Asyl gewährte, schworen sie Russland furchtbare Rache. Danach forcierte die CIA ihre Wühlarbeit in Kiew, der Ukraine-Putsch folgte und jetzt der neue Große Krieg. Rücksicht auf Menschenrechte oder auf ihre Vasallenstaaten kennen die USA nicht, schon gar nicht auf Deutschland, das im Westen den größten Preis wird zahlen müssen.

Ist Putin der Terrorist? Oder die USA?

Gilbert Perry

Putin soll für den Abschuss von MH-17 verantwortlich sein, 300 Tote –aber keine Beweise, wer geschossen hat. Doch die Westmedien schreien „Kriegsverbrechen!“ und trommeln für Rache an Moskau. Bei einem Flugzeug-Abschuss von 1988 (ebenfalls 300 Tote, aber Moslems) hatte man Beweise, wer schuldig ist: Die USA. Und die Westmedien? Pfiffen sich eins bzw. drauf, die Hände in den Hosentaschen. Beweise für die Mörder gibt es auch beim Odessa-Massaker: Es waren die Euromaidan-Faschisten, von den Grünen hochgelobt…

Derzeit sind die Mainstream-Medien voll mit Gerede über angebliche „Kriegsverbrechen“ und von Geschrei nach Sanktionen gegen Rußland. Ein Falke aus dem US-Kongress tönte sogar laut, dass Präsident Wladimir Putin „Blut an seinen Händen“ habe. Anlaß ist die furchtbare Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17. Aber wer erinnert sich noch an den Airbus A300 der Iran Air, der am 3. Juli 1988 über der Straße von Hormus vom Himmel geschossen und völlig zerfetzt wurde? Linienflug IR-655 war in Teheran mit dem Ziel Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestartet. 275 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden bei diesem barbarischen Akt über dem Persischen Golf getötet. Getroffen worden war die Passagiermaschine von zwei Flugabwehrraketen vom Typ SAM-2, die von einem US-Kriegsschiff, dem Kreuzer USS Vincennes, abgefeuert worden waren. Frage: Hat damals jemand den Vorwurf erhoben, da sei ein »Kriegsverbrechen« geschehen? Wurde US-Präsident Ronald Reagan dafür verantwortlich gemacht? Im Gegenteil: US-Vizepräsident George Herbert W. Bush lehnte es vor den Vereinten Nationen ab, sich im Namen der USA für den Abschuß zu entschuldigen und verteidigte ihn als »Zwischenfall in Kriegszeiten«, so die Anklage von Mumia Abu-Jamal, der in den USA in Haft ist.  Die Besatzung der USS Vincennes habe »angemessen gehandelt«, sagte Bush. Im Ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988 war die 5. US-Flotte zur Sicherung der Öltankerroute im Persischen Golf eingesetzt, jW.

Das Massaker von Odessa

Gedenken an Odessa-Opfer

Bei einem anderen Verbrechen wissen wir ebenfalls, wer schuldig ist: Der sog. „Euromaidan“ bzw. die Maidan-Faschisten. Und die Medien? Schweigen, lügen, hetzen für den Krieg…

Odessa ist eine multiethnische Stadt, in der Ukrainer, Russen, Juden, Griechen und viele andere leben. Der 2. Mai war ein Feiertag, an dem ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften „Metallist“ aus Charkow und „Tschernomorez“ aus Odessa stattfinden sollte. Unter dem Deckmantel Fußballfäns begannen bereits in den Tagen vorher gewaltbereite Neonazis in die Stadt einzusickern. Bereits am frühen Nachmittag sammelten sich an die 3.000 Schläger und begannen die Stadt zu terrorisieren. Die Ordnungskräfte blieben weitgehend untätig, selbst als begonnen wurde auf die AntifaschistInnen scharf zu schießen. Später wurde das Zeltlager der Volksbewegung auf dem „Kulikower Feld“ angegriffen, wodurch die dort versammelten Menschen gezwungen waren zu fliehen.

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu am 10. Juni Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen.

Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht, sprich einer Föderalisierung ähnlich wie in Österreich oder der Schweiz einsetzt. Die Forderungen sollen über ein Referendum durchgesetzt werden. 30 – 40.000 Menschen versammelten sich jeden Sonntag zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Sergiy Markhel äußerte den Verdacht, dass die Fliehenden gezielt motiviert wurden, in das Gewerkschaftshaus zu fliehen, weil dort bereits eine Falle vorbereitet war. Es gebe eindeutige Indizien, dass einige Schläger des „Rechten Sektors“ bereits vorher im Haus waren und das Haus für das Massaker vorbereitet war. So wurde der Strom und das Wasser abgedreht. Viele Feuerwehrschläuche seien verknotet gewesen. Die Feuerwehr ist erst 40 Minuten nach Ausbruch des Feuers eingetroffen, obwohl die Feuerwehrstation nur 200 m entfernt ist. Eine halbe Stunde lang wurden keine Anrufe angenommen.

48 grauenhaft Ermordete -und die Böll-Stiftung?

Die grüne Böll-Stiftung schmückt sich mit dem Literaten, distanziert sich aber nicht von den Maidan-Faschisten. Kein Wort der Entschuldigung an die Opfer, stattdessen Kampagne gegen Elsässers Montagsdemos.

Sergiy Markhel berichtete weiter, es gebe auch Hinweise, dass Napalm und Ammoniakampullen gegen jene eingesetzt wurden, die sich in Räumen des Hauses in Sicherheit bringen wollten. Im Ergebnis sind nach offiziellen Angaben 48 Menschen ermordet worden. Obwohl manche nur geringe Verbrennungen hatten, sind sie im Krankenhaus verstorben. Nur ein Teil ist durch das Feuer umgekommen. Viele wurden erstochen oder erschossen. Eine Frau wurde mit einem Telefonkabel erdrosselt. In jenem Gebäudeteil, der nicht brannte, sind die dort versteckten Menschen systematisch ermordet worden. Ärzte müssen Verwundete, die vor dem Haus vom Pöbel malträtiert werden, diesem richtiggehend entreißen. Die Ordnungskräfte gehen nicht gegen diesen Pöbel vor, sondern verhaften später reihenweise AktivistInnen der Volksbewegung.

Nach dem Massaker wurde wohl der Gebietsgouverneur ausgetauscht und eine Untersuchungskommission eingesetzt, die aber bis jetzt keinerlei Untersuchungsergebnisse vorgelegt hat. Zu einer Gedenkfeier kamen ca. 700 TeilnehmerInnen. „Es hätten 30.000 sein können.“, meinte Sergiy Markhel. Alle Teilnehmer mussten auf Anweisung der Miliz das schwarz-orange Georgsband, ein Symbol des Widerstands gegen die Naziusurpatoren aus dem II. Weltkrieg, abnehmen. Die AktivistInnen werden mit Gefängnis bedroht. Seither herrscht Angst in Odessa, eine Angst, die es nach den Worten alter Menschen seit der Naziokkupation, als auf den Straßen SS und Gestapo wüteten, nicht mehr gab.

Und was macht die Europäische Union, die sonst überall mit erhobenem Menschenrechtszeigefinger herumfuchtelt? Sie unterschreibt das Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Dass sich in dieser Atmosphäre der Angst die Menschen nicht mehr zu wehren trauen, wird dem Abkommen nicht schaden. Später wird es zu spät sein, gegen die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu kämpfen, die durch dieses Assoziierungsabkommen entstehen werden -die neoliberale Agenda wird dort wie in TTIP usw. mit Betrug, Geheimniskrämerei oder wahlweise auch mit Gewalt durchgesetzt, zum Nutzen der großen Konzerne.

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

Svoboda Protestierer mit Waffen und gelber Armbinde mit faschistischem Symbol

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse? Wollte das Pentagon, sich die bedeutendste russische Flottenbasis aneignen –als Revanche für die Vertreibung aus der Manas-Airbase in Kirgisistan? Ging es am Ende auch um „die Freiheit“ von Westfirmen beim Griff nach kirgisischem Gold?

„Geopolitik, das sind alte Männer, die auf Landkarten starren“, so eine Kritik an ökonomisch, historisch und geographisch fundierten Analysen. Doch das Märchen vom Westen, der Kiew die Freiheit bringen wollte und eine rein ukrainische Freiheitsbewegung unterstützte, das glauben nur noch die Naivsten unter uns (also die Anhänger der Grünen). Selbst ein Politik-Professor der Hamburger Bundeswehr-Universität, August Pradetto, fragt sich heute öffentlich, ob EU und USA noch bei Trost sind (sinngemäß), die geopolitischen Belange Moskaus derartig zu attackieren. Er tritt verbreiteten Meinungen zu Asien und Russland entgegen, etwa in dem er mit empirischen Befunden die Wahrnehmung eines um sich
greifenden Staatsverfalls in Zentralasien widerlegt (Predetto 2012). Ist wohl nur Wunschdenken westlicher Geopolitiker.

Alle, die ihre nüchterne Analyse nicht vom west-patriotischen Angriffsrausch vernebeln lassen, werden bei uns von Journalisten hämisch als „Putinversteher“ diffamiert. Künftig vermutlich auch Prof.Pradetto, so man ihn überhaupt irgendwo zu Wort kommen lässt. Bislang ist Pradetto völlig zu Unrecht weithin unbekannt –es dominiert eine Medienphalanx der „Putinhasser“.

Bundeswehr-Professor Pradetto gegen West-Arroganz

Prof. August Pradetto

So auch Bundeswehr-Prof. Pradetto, der in seinem jüngsten Artikel dem Westen Selbstgerechtigkeit vorwarf und dem Medienbild des angriffslustigen Putin seine Analyse entgegenstellte: Der Westen habe nach Ende des Kalten Krieges seinen Einfluss global ausgedehnt und das keineswegs nur friedlich. Neben die EU-Erweiterung sei ein wachsendes Netz von Militär-Stützpunkten und aggressive Rüstungspolitik vor allem der USA getreten, womit Pradetto darauf anspielt, dass Washington allein schon fünfmal mehr Geld in Waffen steckt als Moskau. Der westliche Militärgigant habe, so Pradetto, in einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen von Kosovo über den Irak bis Libyen weltweit expandiert: „Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden.“ (Pradetto 2014, S.73)

Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte. Damit wurde das OSZE-Konzept der „kooperativen Sicherheit“ (Wesel 2012, S.192) machtpolitisch missbraucht.

Völkerrechtswidrige Kriege in Kosovo, Irak und Libyen

Die territoriale Machtpolitik des Westens bei der Neuordnung Osteuropas sei, so August Pradetto, von Anfang an mit fragwürdigen Mitteln betrieben worden. Schon Anfang der 90er Jahre habe in Jugoslawien die vorschnelle Anerkennung von Separatisten durch Washington, Berlin und Brüssel die Krieg zurück nach Europa gebracht:

„Je nach Kalkül wurde diese Politik einmal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein anderes Mal unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität gerechtfertigt. So unterminierte man erfolgreich das im internationalen Raum ohnehin zu schwach ausgeprägte Rechtsbewusstsein.“ (Pradetto 2014, S.74)

Man hätte auf dem Balkan einige Volksgruppen unterstützt, andere nicht –und in Bosnien-Herzegowina sogar ein neues Mini-Jugoslawien kreiiert. Der Jugoslawienkrieg gilt heute als Lehrbuchbeispiel für völkerrechtswidrige Kriegführung (vgl. Wesel 2012, S.208), wobei Predetto noch nicht einmal die Pentagon-Kabul-Riad-Kooperation beim Einschleusen von militanten Islamisten nach Kroatien berücksichtigt (Elsässer 2008, S.69).

Besonders verwerflich und langfristig unklug findet Pradetto aber trotzdem die vom Westen angewandte „Gewalttaktik bei angestrebten Regimewechseln“: Vom „Aufpäppeln nationalistischer Gewaltgruppen wie der UCK“ in Serbien, um den Kosovo schneller abzuspalten, bis zur Förderung der „islamistischen Gewaltopposition in Libyen, der die Nato in einem acht Monate dauernden Krieg den Weg nach Tripolis freigebombt hat.“ (Pradetto 2014, S.74)

Prof.Pradetto fragt vor diesem historischen Hintergrund nun, woher die aktuelle mediale Empörung über Putins Annektion der Krim denn rühren könnte. Werde von Putin etwa erwartet, dass er sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhalte als unsere eigenen westlichen Führer? Oder habe sich in den Medien mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass alles, was der Westen mache, per se legitim sei –und das, was Russland mache, per se illegitim?

„Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“ (Pradetto 2014, S.75)

Prof.Pradetto mahnt zur Bescheidenheit, da der Westen nur ein Zehntel einer Weltbevölkerung ausmache, die ihm mehrheitlich kritisch gegenüberstehe, auch wegen seiner eben beschriebenen Doppelmoral. Der Bundeswehr-Wissenschaftler plädiert für eine Reaktivierung geopolitischer Sensibilität anstelle von medialer Hysterisierung und Dämonisierung. Man solle die Annektion der Krim durch Moskau anerkennen und im Gegenzug realistische Garantien für eine nicht in die Nato zu drängende Ukraine fordern –Pradetto weist darauf hin, dass sogar Henry Kissinger für so eine Lösung sei. Soweit eine Stimme aus dem Umfeld der deutschen Bundeswehr, die geopolitische Vernunft gegen die auch in diesem Blog kritisierte Medienhetze gegen Putin fordert. Pradetto ist zuzustimmen, auch wegen der besonderen Bedeutung der Krim für Russland.

Die Bedeutung der Krim

Wie die Ukraine ist auch die Krim von besonderer Bedeutung für Moskau –und das schon seit mehr als 200 Jahren. Erst im späten 18. Jahrhundert gewann Russland den Zugang zum Schwarzen Meer, wo 1794 die Hafenstadt Odessa gegründet wurde. Doch das Schwarze Meer ist durch die Meerenge bei Istanbul von den Weltmeeren getrennt, so dass Russland noch im gesamten 19. Jahrhundert versuchte, die Kontrolle über den Bosporus zu gewinnen. Damit geriet Russland zwangsläufig in Konflikt mit London, das dem Mittelmeer als Seeweg nach Indien eine große Bedeutung beimaß. London unterstützte folglich das Osmanische Reich gegen die russische Expansion in den Mittelmeerraum. Auch in Zentralasien rivalisierte Russland mit Großbritannien, um einen Zugang zum indischen Ozean zu erlangen, was sich zum Krimkrieg (1853-1856) zuspitzte, wo London mit Paris und sogar den Osmanen gegen Russland kämpfte. Dabei wurde die Belagerung von Sewastopol, des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zum Hauptkriegsschauplatz (vgl. Lieven 2000, S.141, Buckley).

Mackinders“Heartland“

Auch heute noch ist dieser Stützpunkt von entscheidender Bedeutung. Er ist einer der vier großen Flottenstützpunkte Russlands und unverzichtbar für Moskaus Präsenz im Mittelmeerraum. Die Beherbergung der Schwarzmeerflotte machte aber auch einen NATO-Beitritt der Ukraine quasi unmöglich. Daher war es seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 immer das Ziel prowestlicher Politiker wie des Ex-Präsidenten Juschtschenko, Moskau von der Krim zu vertreiben. Umgekehrt war Anfang 2010 die Entscheidung des proöstlichen Ex-Präsidenten Janukowytsch so bedeutsam, den Pachtvertrag der Schwarzmeerflotte bis 2042 zu verlängern –dadurch wurde ein Beitritt der Ukraine zur NATO für Jahrzehnte erschwert. Bald danach strich das Parlament in Kiew mit der Mehrheit Janukowytschs folgerichtig das Ziel eines NATO-Beitritts aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine: Eine schwere geopolitische Schlappe für die USA. Wie im Westen, so ging es Washington fast zeitgleich auch an Moskaus Südflanke. In Kirgisistan wurde ein prowestlicher Präsident durch einen „Regimechange“ beseitigt: Bakijew, der den USA bis dahin ihre wichtigste Luftwaffenbasis mitten in der asiatischen Landmasse (Mackinders „Heartland“) offengehalten hatte.

Flottenbasis Sevastopol gegen Airforce-Stützpunkt Manas?

War der nach altbekanntem CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch in der Ukraine eine Reaktion auf den Verlust von Manas? War es ein Versuch des Pentagon, sich die wichtigste russische Flottenbasis anzueignen –als Revanche für den Verlust der Manas-Airbase unweit der Hauptstadt Bischkek in Kirgisistan? Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas wurde 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, der sich damals noch mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ traulich vereint glaubte. Aber sieben Jahre später war der Westen in Europa vorgerückt und US-Präsident Bush hatte in brutalen Eroberungskriegen in Afghanistan und Irak geopolitische und ökonomische US-Interessen unter dem Deckmantel der „Terroristenjagd“ geführt.

2008 bot Russland Kirgisistan Unterstützung an, um die Abhängigkeit vom Westen zu verringern und errichtete wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas entfernt eine eigene Militärbasis. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher. Im Mai 2013 kündigte die neue kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland: 2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisistans zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu legte Putin noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom drauf.

Kirgisistan ist nicht nur Geopolitisch wichtig, es liegt dort auch eines der größten Edelmetallvorkommen der Welt: Die Goldmine Kumtor, wo Ende 1996 das kanadische Unternehmen „Cameco“ mit dem Goldabbau begann –mittlerweile tätig als Cameco-Subfirma „Centerra Gold“. Bischkek ist nicht glücklich mit den Verträgen über die Schürfrechte, die das frühere korrupte Regime zu Ungunsten des Landes mit den Kanadiern abschloss und will sie neu verhandeln. Es bleibt zuviel giftiges Zyanid und viel zu wenig Geld im Land hängen, während die Kanadier Milliarden an Gold einsacken und der wegen mafiöser Tätigkeit inzwischen in Bischkek verurteilte Bakijew sich im Ausland seines gewaltigen, auf Kosten des Landes ergatterten Reichtums erfreut.

Statt Mäßigung und Vernunft nur Häme für „Putinversteher“

Westliche Medienlügen in Sachen Ukraine könnten also im Dienste purer Gold- und Machtgier westlicher Eliten einen neuen Krieg in Europa riskieren. Es zeigt sich ein Größenwahn und eine irrationale Besessenheit wie schon beim Finanzangriff auf Griechenland (vgl. Rueger 2012). ARD & Co. verschwiegen uns die Faschisten auf dem Maidan, gaben nur zögernd, nach großem Druck aus Blogs und dem Netz, einige wenige Informationen darüber preis –dazu noch oft als russische Propaganda hingestellt. Nur wenige mutige und vernünftige Köpfe im Westen, wie August Pradetto, Reinhard Mutz oder Peter Scholl-Latour versuchten mäßigend auf die Raserei der Journaille einzuwirken –sie wurden und werden hämisch als „Putinversteher“ an den Pranger gestellt.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Deutlichstes Zeichen der Propaganda war –auch angesichts der sonst sehr großen Aufmerksamkeit unserer Medien für alle Anzeichen von Nazismus– das lange Schweigen zu Svoboda und Rechtem Sektor: In vielen deutschen Blogs war seit Monaten bekannt, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. „Existenz“ berichtete bereits im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“ Ebenso verschwiegen werden meist geopolitische Machenschaften des Westens.

Quellen:

Buckley, Michel: Die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, TheHeartlandblog

Elsässer, Jürgen: Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, Salzburg 2008

Gaznate, Galindo: Centerra Gold unter Druck: Proteste in Kirgisistan, Jasminrevolution 10.4.2014

Lieven, Dominic: Empire. The Russian Empire and its Rivals, London 2000

Mackinder, Halford John: Democratic Ideals and Reality, London 2009

Mutz, Reinhard: Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.4/2014, S.5-10

Pradetto, August: Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5/2014, S.73-78

Pradetto, August: Zentralasien und die Weltmächte, oder: Great Game Boys auf Reisen, Frankf./M. 2012, pdf

Rueger, Gerd R.: Die Wurzeln der Euro-Krise: Goldman Sachs versus Griechenland, Le Bohemien (24.5.2012)

Wesel, Reinhard: Internationale Regime und Organisationen, München 2012