Gegen wen Aufstehen? Lafontaine: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

„Aufstehen“, das neue Linksbündnis. Steht unter Beschuss von Rechts. Merkel und ihre Vasallen in Union und SPD fürchten um ihre Pfründe, die Grünen zittern vor ihrer Enttarnung als korrupte Pseudo-Ökos und die von den Medien hofierte FDP will nicht als gelblackierte AfD entlarvt werden. Unsere Medien kritisieren gern die korrupten, machtgierigen „russischen Oligarchen“. Aber von den viel zahlreicheren und weit mächtigeren West-Oligarchen schwärmen West-Journalisten dagegen als „Finanz-Genies“ (Soros), weise Firmenpatriarchen (Mohn/Bertelsmann) oder hippe Jungunternehmer (Zuckerberg/Facebook), von Google-Wochen-Meetings mit Obama haben sie nie gehört. Wer gegen Parteispender, Anzeigenkunden, Medienbosse oder Schmiergeldgeber aufstehen will, wird von korrupten Politikern und Journalisten als „Kommunist, Utopist, Verschwörungstheoretiker“ beschimpft. ARD, Bertelsmann, Capital… bis ZDF agieren wie immer: Alle hauen Oskar. Doch der weiß sich zu wehren und hat einfach die besseren Argumente und Mitstreiterinnen.

Aufstehen! Sahra Wagenknecht

Lafontaine: Die Mehrheit der Deutschen will höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen. Sie will eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Die jüngste Hitzewelle erinnert uns daran, dass die Zerstörung der Umwelt so nicht weitergehen kann. Die Zahl der Entrechteten mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs wird immer größer. 40 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über ein kleineres Realeinkommen als in den 90er-Jahren. Es ist schon zynisch, wenn Angela Merkel auch denen sagt: Deutschland geht es gut.

Wähler wollen keine kriegsbesessenen Grünen mehr

Wir wollen eine andere Politik, die den oben genannten Zielen Rechnung trägt. Eine soziale Marktwirtschaft, die alle am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand
beteiligt. Wir müssen die Einwände der restlichen Welt gegen unseren Exportnationalismus ernst nehmen, indem wir mehr investieren und die Binnennachfrage stärken. Dazu brauchen wir eine andere Mehrheit im Bundestag. Es geht nicht nur um die Anhänger der Linken. Wir hatten schon in den ersten drei Tagen 50.000 Anmeldungen. Viele Anhänger der SPD wollen, dass die Partei die Agendapolitik aufgibt, und ökologisch orientierte Wählerinnen und Wähler wollen keine Grünen, die zerstörerische Kriege und Waffenlieferungen befürworten. Viele Menschen engagieren sich eher in einer Sammlungsbewegung, als dass sie in eine Partei eintreten.

Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Oskar Lafontaine

Wir wollen uns stärker an den Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen orientieren, die DIE Linke nicht mehr wählen. Zudem werden wir stärker thematisieren, dass die Grünen sich und ihren Wählerinnen und Wählern etwas vormachen, weil es – wie Naomi Klein richtig sagt – keinen grünen Kapitalismus geben kann. Die Nachkriegszeit zeichnete sich dadurch aus, dass gesellschaftliche
Kompromisse geschlossen wurden, die fair waren. Diese Fähigkeit ist mehr und mehr verloren gegangen.

Google, Apple, Facebook: Nicht nur in Russland gibt es Oligarchen

Heute führt unser neoliberales Wirtschaftssystem zu Kriegen und Umweltzerstörung. Außerdem unterhöhlt es durch die immer weiter ansteigende Vermögenskonzentration die Demokratie. Das Parlament bildet den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung nicht mehr ab. Nicht nur in Russland gibt es, wie viele glauben, Oligarchen. Jimmy Carter hat schon vor Jahren gesagt, die USA seien „eine Oligarchie mit unbeschränkter politischer Bestechung“. Wir müssen zurück zur Erkenntnis der Ordoliberalen nach dem Kriege, dass wirtschaftliche Macht nicht die Demokratie beherrschen darf. Offenbar leben wir in zwei verschiedenen Ländern.

„So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“: Das ist eine gute Formel. Auch in einer Zeit, in der unser Privatleben durch Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und so weiter enteignet wird.
Wir brauchen für diese Dienste eine öffentlich-rechtliche Plattform, die sicherstellt, dass die sozialen Medien die Demokratie nicht beerdigen. Quelle (Reihenfolge der Statements leicht geändert)

Reaktionäre der FAZ prügeln auf Sahra ein

Ausgerechnet der FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum hat die auch von Sahra Wagenknecht und ihrem Team  begonnene Initiative „Aufstehen“ in einem Kommentar als „einen Angriff auf den Liberalismus“ beschimpft (und nebenbei auf die SPD eingeprügelt, die seiner geliebten Mutti Merkel wie ein Kotz am Bein hängt). Weiß ihre Lordschaft Baron (oder was immer) von Altenbockum etwa nicht, für welches Blatt er schreibt? Ein Hort des liberalen Denkens ist die FAZ wohl weniger als als eine Sammelbrühe alter Kommunistenfresser, untergetauchter Nazi-Verbrecher, nebst Kindern und Kindeskindern, neoliberaler Korruptionäre usw. Sollten ausgerechnet solche Leute ihr Maul aufreißen und sich für den Liberalismus in die Brust werfen? Wir erinnern uns dagegen an den besten FAZ-Text des letzten Jahrhunderts: die Entschuldigung bei der polnischen Regierung, nach deren Protesten gegen die Formulierung in einem FAZ-Artikel „Hitlers beispielhafter Angriff auf Polen 1939“; die Ausrede der Kalten FAZ-Krieger damals: Sie hätten „beispiellos“ schreiben wollen, angeblich nur ein kleiner Tippfehler. Oder Wunschdenken und Schwelgen in Nazi-Siegen über das kleine Nachbarland?

Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden (Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.07.2018) Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne – trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags.

Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen.

Argumente der „Aufstehen“-Gegner halten nicht

Die Sammlungsbewegung Aufstehen hat weiter Zulauf und die Gegner formieren sich. Ihre Argumente überzeugen aber nicht, wie Lafontaines Gegenrede auf den NDS belegt:

1. Gegenargument: Die Bewegung habe noch kein Programm: Diejenigen, die sich uns anschließen, sind für bessere Löhne durch Änderung der Hartz-Gesetze, für eine Rentengesetzgebung nach dem Beispiel Österreichs und für eine Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind für bezahlbare Mieten, für mehr Sozialwohnungen, für zusätzliches Personal in der Pflege. Sie wollen, dass sich die Bundeswehr nicht an Rohstoff-Kriegen beteiligt, keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden und dass die Konfrontations- und Aggressionspolitik gegenüber Russland beendet wird. Zudem wollen sie eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Umweltpolitik, die die Kumpanei mit den Konzernen beendet. Mit Naomi Klein sagen viele: Es gibt keinen grünen Kapitalismus. Würde nur ein Teil dieser Forderungen verwirklicht werden, dann hätten wir eine gerechtere Gesellschaft und eine friedlichere Welt. Die programmatische Blindheit scheint mittlerweile so groß zu sein, dass viele vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.
2. Gegenargument: Aus den jetzigen Führungsetagen der Sozialdemokraten oder Grünen habe sich noch keiner der Bewegung angeschlossen. Vielleicht können unsere Kritiker einen Sozialdemokraten oder Grünen aus den Führungsetagen benennen, der nicht für Sozialabbau, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Kungelei mit den Konzernen, wenn es um Umweltschutz gehen müsste, steht.
3. Einschlägig bekannte Politiker der Berliner Linken monieren, die Bewegung käme nicht von unten: Nachdem sich schon in den ersten Tagen über 60.000 dieser Bewegung angeschlossen haben – und die Zahlen wachsen täglich weiter – ist es reichlich anmaßend, zu behaupten, diese Bewegung käme nicht von unten. Und zur Kritik, dass sich führende Politiker beteiligen, kann man nur sagen: Die Bewegungen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Pablo Iglesias kamen selbstverständlich alle ohne bekannte Politiker aus (Achtung, Ironie). Den Vogel schoss wieder einmal die rechte Hand Bodo Ramelows, der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff ab, der meinte, die Bewegung richte sich gegen die da oben und sei damit anti-aufklärerisch. Er selbst muss noch aufgeklärt werden: Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
4. Führende Politiker der LINKEN haben erklärt, die Bewegung sei kein Projekt der Partei DIE LINKE. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, weil sie bestätigt haben, dass wir eine überparteiliche Bewegung sind und darauf hinarbeiten wollen, dass es im Bundestag wieder eine Mehrheit gibt, die wenigstens einen Teil der oben genannten Forderungen in Regierungspolitik münden lässt.
5. Bleiben noch die selbsternannten “Antikapitalisten“, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, anderen vorzuwerfen, sie seien nicht links genug. Sie begnügen sich damit, schöne Papiere zu verfassen, die keinerlei Wirkung haben. Trotz der Schwierigkeiten, die wir kennen, suchen wir im parlamentarischen System einen Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Goldman Sachs & Hillary Clinton in Panik

Gerd R. Rueger

Wikileaks setzt US-Oligarchin Hillary Clinton unter Druck: Eine geleakte Rede bei Goldman Sachs löste offenbar Panik aus: Man machte Druck auf Ecuador, den Wikileaksgründer Julian Assange zu isolieren -sein Netzzugang wurde gekappt. In Ecuador rumort es und die Fäden dürften zu Clintons Kumpel Obama laufen, dessen CIA derzeit dabei ist, Lateinamerika wieder in den „Hinterhof“ der USA zu verwandeln.

Wikileaks will die insgesamt 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter Podesta weiter veröffentlichen. Dass die ecuadorianische Botschaft, in die sich Julian Assange flüchtete, dem Wikileaks-Gründer den Internet-Zugang sperrte hatte – zumindest bislang – noch keine Auswirkungen auf den regelmäßigen Output an Clinton-kritischen Enthüllungen.

We can confirm Ecuador cut off Assange’s internet access Saturday, 5pm GMT, shortly after publication of Clinton’s Goldman Sachs speechs. WikileaksTweed

In der Rede wurde wieder einmal die Nähe der Polit-Oligarchie der Clintons zu Wall Street offensichtlich, wobei die Frage im Raum steht, ob Barack Obama nur eine willige Marionette der „Finanzeliten“ (Kritiker reden von korruptem Abschaum) der USA bzw. des „Freien Westens“ ist. Bill Clinton wurden auch die Taschen mit Dollars von Goldman vollgestopft, Hillary lud die Wall Street Tycoons unter anderem dazu ein, ihre Unterwanderungs-Kampagne gegen China mit zufinanzieren:

„Three days after Bill Clinton accepted Goldman’s money to make a speech in New York, Hillary Clinton delivered<http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2011/04/160631.htm&gt; her own address at the State Department in Washington: She lauded the investment bank’s participation in her department’s campaign to boost the numbers of American students who study in China.“ Wikileaks

Wie es nach zahlreichen Wikileaks-Enthüllungen nun scheint, hat Clinton zuerst Trump heimlich gefördert, damit die Republikaner mit einem lächerlichen Hanswurst in die Wahlschlacht ziehen müssen. Als Trump sich dann als surprisingly powerfull erwies und zudem die Hass-Propaganda gegen Putin nicht mitmachen wollte, wurde die heimliche Förderung Trumps dann Moskau in die Schuhe geschoben. Die kopflose Hektik bei den Wall Street-Freunden ist vermutlich einem Kropf-an-Kropf-Rennen der beiden Oligarchen-Kandidaten geschuldet. Welche Gierschlund-Kapitalisten-Fraktion wird gewinnen? Die Finanz&Medien-Mafia (Clinton) oder die Öl&Waffen-Lobby (Trump)?

Wikileaksgründer Julian Assange sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Offshore-Leak: Schwarzgelder in Billionenhöhe enttarnt

Gerd R. Rueger 04.04.2013

In 46 Ländern wurde den Medien ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“: Portcullis TrustNet und Commonwealth Trust Limited, deren geleakte Daten betreffen vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands, aber auch zahlreiche weitere Schwarzgeldoasen. Bis zu 100.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, eine Verbindung mit dem Mord am Milliardär Boris Berezovsky ist nicht auszuschließen. Sogar ein ehemaliger US-Präsident scheint in eine enthüllte Finanzaffäre verwickelt zu sein: Bill Clinton. Denn zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händlers Marc Rich, die von Präsident Clinton bezüglich ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln, sicher nicht zum Nutzen ihres Landes (siehe auch USA pleite, Milliardäre untergetaucht). Bei der Analyse der Daten kooperierte die ICIJ mit Journalisten von The Guardian und der BBC in Großbritannien, Le Monde in Frankreich, der Süddeutschen Zeitung and dem NDR in Deutschland, The Washington Post, der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) sowie 31 anderen Medienpartnern aus aller Welt -die ICIJ bediente sich also einer Methode, die erstmals Wikileaks erprobt hatte.

Rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks involviert war ist nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft „to index, search and manage vast quantities of unstructured data“. Die iknews verdächtigen dagegen westliche Geheimdienstler. Die hätten mit ihrem (auch von Gerd R. Rueger in seinem Buch zur „Zerstörung von Wikileaks“ beschriebenen) Echelon-Netz  die Möglichkeit gehabt, solche Daten zu gewinnen -das ist richtig, denn Echelon überwacht den gesamten globalen Datenverkehr, aber genau deshalb könnte man Echelon eben auch für jeden Leak der letzten 40 Jahre verantwortlich machen.

Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten. Bislang. Jetzt dürfte wohl so mancher Superreiche eilig auf dem Weg zum Flughafen seine Millionenkonten auflösen und weiter verschieben.

Eine der Enthüllungen betrifft Scot Young, einen mit dem kürzlich verstorbenen Berezovsky verbundenen Millionär, der derzeit wegen Finanzkriminalität in Britischer Haft sitzt, so der Guardian, eine andere Datei belastet Jean-Jacques Augier, einen Finanzhelfer des französischen Präsidenten Hollande- seine gestrige Finanzaffäre in Sachen Schweizer UBS wird wohl nun ein karibisches Nachspiel haben. Doch die Finanzmafia hat weltweite Wurzeln, wie das britische Blatt schreibt: Demnach geht es vor allem um Scheinfirmen auf den British Virgin Islands, wobei sehr viele Regierungspersonen und reiche Familienclans aus Kanada, den USA, Indien, Pakistan, Indonesien, Iran, China, Thailand und früher sozialistischen Staaten aufgetaucht sein sollen.

In Deutschland erhielten der NDR und die Süddeutsche Zeitung den 260 Gigabyte großer Datensatz mit Informationen über Briefkastenfirmen und sogenannte “Trusts“, also geheime Offshore-Firmen bzw. Scheinfirmen oder -Stiftungen, die nur dazu dienen, Schwarzgeld reicher Leute zu verstecken: Dahinter steckt meist mindestens Steuerhinterziehung, aber oft auch weitere Finanzverbrechen oder andere Kriminalität von Untreue und Betrug bis Waffen-, Drogen-, Menschen- oder Organhandel. Dieser Leak ist wahrhaft ein Schlag ins Herz der Finsternis der Geldeliten.

Neben der SZ und dem NDR wollen auch der Guardian, die BBC, Le Monde, die Washington Post und viele weitere internationale Medien die Ergebnisse der Schwarzgeld-Datensätze publizieren. Den Medien wurden vom ICIJ die ca. 2,5 Millionen Dokumente (Mails, Abrechnungen, Kontendaten) aus der anonymen Quelle  zugespielt. Alle sollen aus zwei großen dubiosen Firmen stammen, die auf Beihilfe für Finanzkriminalität, sprich: die Einrichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. In den Daten finden sich Superreiche, Oligarchen, Waffenhändler und Finanzleute – auch einige Hundert deutsche Schwarzgeldbesitzer sollen dabei sein.

Genannt wurde bereits Gunther Sachs, ein im Jahr 2011 verstorbener Industriellenerbe und geldprominenter Lebemann. Dieser soll vor seinem Tod mutmaßlich Vermögen in Steueroasen verschoben haben, um es bei den Finanzämtern nicht vollständig deklarieren zu müssen. Die Nachlassverwalter haben dies bereits im Dienste der Erben zurück gewiesen, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden “schon zu Lebzeiten” des Superreichen offengelegt worden… reiche Leute haben gute Anwälte und viel Geld in der Karibik. 2012 hatte sich schon die  Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, um die Schwarzgeldoasen gekümmert.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, um ihre reiche Werbekundschaft zu hätscheln. Oder weil die großen Medienkonzerne wie Bertelsmann selbst Superreichen bzw. Oligarchen gehören und von der globalen Finanzelite bei ihren Bilderberger-Treffen auf Linie gebracht werden.

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als “großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft”. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen” sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst auf dem Weltsozialforum in Tuns. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem “Marktführer” der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation “Transparency International”, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex.

Weitere Details zur Schwarzgeld-Kriminalität

Der aktuelle Offshore-Leak enthüllte laut Guardianweiter noch folgende Personen (das Blatt wies dabei darauf hin, dass nicht alle Finanztransaktionen illegal sein müssen -doch da fragen wir uns, warum sie dann in Schwarzgeldoasen stattfinden? Es macht den Eigentümern Arbeit und verursacht Transaktionskosten weit oberhalb der von Attac geforderten Tobintax auf Kapitalflüsse, ihr Geld dorthin zu schieben. Allein die notorische Verwendung des Euphemismus „Steueroase“ suggeriert, dass die Geldverlagerung an sich schon etwas Positives haben muss):

• Zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händler Marc Rich, die von Präsident Clinton wegen ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln.

• Die Frau von Russlands Vizepremier, Olga Shuvalova bestreitet Vorwürfe, für ihren Mann, den Geschäftsmann und Politiker Igor Shuvalov, Geld verschoben zu haben.

• Ein Senatorinnen-Gatte aus Kanada, der Anwalt Tony Merchant, hinterlegt mehr als 800.000 US-Dollar in einem Offshore-Trust.

• Spanien reichste Kunstsammlerin, Baronin Carmen Thyssen-Bornemisza, eine ehemalige Schönheitskönigin und Witwe des Thyssen-Stahl-Milliardärs, die Offshore-Firmen  nutzte, um Bilder zu kaufen.

• Jean-Jacques Augier,  2012 Wahl-Kampagnen-Co-treasurer von François Hollandes, gründete eine Kaiman-Insel-basierte Firma in China mit einem 25 %-Partner in einem British Virgin Islands-Unternehmen. Augier sagt, dass seine Lebensgefährtin Xi Shu, eine chinesische Geschäftsfrau war.

• Eine Diktatorenerbin von den Philippinen: Maria Imelda Marcos Manotoc, die Provinzgouverneurin ist die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos, die Marcos sind berüchtigt für Korruption.

• Der Präsident von Aserbaidschan und seine Familie. Ein lokaler Bau-Magnat, Hassan Gozal, verschob Schwarzgeld im Namen von Präsident Ilham Aliyev sowie seiner zwei Töchter.

• Die Mongolei stellt sogar ihren Ex-Finanzminister, Bayartsogt Sangajav, der die Firma „Legend Plus Capital Ltd“ mit einem Schweizer Bankkonto, während er 2008 bis 2012  als Finanzminister der armen Mongolei diente.

ICIJ: Among the key findings 

• Government officials and their families and associates in Azerbaijan, Russia, Canada, Pakistan, the Philippines, Thailand, Mongolia and other countries have embraced the use of covert companies and bank accounts.
• The mega-rich use complex offshore structures to own mansions, yachts, art masterpieces and other assets, gaining tax advantages and anonymity not available to average people.
• Many of the world’s top’s banks – including UBS, Clariden and Deutsche Bank – have aggressively worked to provide their customers with secrecy-cloaked companies in the British Virgin Islands and other offshore hideaways.
• A well-paid industry of accountants, middlemen and other operatives has helped offshore patrons shroud their identities and business interests, providing shelter in many cases to money laundering or other misconduct.
• Ponzi schemers and other large-scale fraudsters routinely use offshore havens to pull off their shell games and move their ill-gotten gains.