Bank-Desaster: Goldman Sachs greift ein

Gerd R. Rueger

EZB stimmt unter Führung von Mario Draghi dem Rettungsplan für die drittgrößte Bank Italiens, Monte dei Paschi di Siena zu. Ein Konsortium aus Goldman Sachs, Deutsche Bank, JPMorgan, Mediobanca, Santander, Citi, Credit Suisse und Merril Lynch soll fünf Milliarden Euro für die unter Goldman-Boy Mario Draghi in Korruption versackte Pleitebank aufbringen. Ohne diese Lösung, weit über die Hälfte ihrer faulen Kredite abzugeben, hätte der alten toskanischen Traditionsbank die Abwicklung gedroht. Haben Draghi und seine Verbindungen von Goldman über die EZB bis zu den Bilderbergern die traditionsreiche Ikone der Finanzbranche gerettet?

Die Europäische Zentralbank hat grünes Licht für den Rettungsplan der „krisengeschüttelten“ italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena gegeben, zudem habe die EZB den Verkauf von faulen Krediten abgesegnet, so heute Nacht die ARD und jubelt mit der PR-Abteilung der Bank bzw. Vorstandschef Fabrizio Viola weiter: „Der Plan werde die zukünftige Profitabilität der Bank signifikant steigern“. Insgesamt 27,7 Milliarden Euro dieser Kredite sollen zu einem Preis von 33 Prozent ihres Buchwerts verkauft werden, Ende Juni hatte das Institut 45 Milliarden Euro faule Kredite in ihren Büchern. Damit würde die älteste Bank der Welt (gegründet 1472) auf einen Schlag mehr als die Hälfte davon loswerden und etwa 9,2 Milliarden Euro einnehmen, auch mittels des italienischen Bankenrettungsfonds Atlante, an den die faulen Kredite mit einem deutlichen Abschlag auf den Buchwert weitergereicht werden sollen. so jw.

Der Fall um vertuschte (und bis heute beschönigte) Millionenverluste bei der Bank habe alles, was ein guter Finanzkrimi braucht: Derivate, Bilanzfälschung, Geheimdokumente im Tresor, Konten im Ausland, Schmiergelder und sogar ein bisschen Opus Dei -fand das Handelsblatt als die jetzt von Italiens Bürgern auszubadenden Finanzverbrechen 2013 ans Licht kamen. Mittendrin steckte schon damals Goldman-Boy Mario Draghi, der jetzt als Präsident der EZB dafür sorgt, dass Goldman an dem Schlamassel noch mitverdienen kann. „Im Skandal um die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi gerät auch EZB-Chef Mario Draghi unter Druck. Dubiose Geschäfte haben dem Geldhaus Hunderte Millionen Euro Verlust eingebrockt – ausgerechnet in der Zeit war Draghi oberster Bankenaufseher Italiens„, meldete damals der Spiegel.

Mit der Übernahme der Regionalbank Antonveneta 2007 begann die Affäre: Die MPS hatte die Bank für mehr als neun Milliarden Euro von der spanischen Santander Bank gekauft – die wiederum wenige Monate zuvor nur etwa sechs Milliarden Euro für die Übernahme gezahlt hatte. Wegen des großen Preisunterschieds und des Verdacht auf Bestechung ermittelte die italienische Justiz. Dabei kam heraus, dass in dem Deal offenbar ein bis zwei Milliarden Euro auf ein Konto in London geflossen sind, u.U. als Schmiergeld. Genau in dieser Zeit, nämlich von 2006 bis 2011, war der heutige EZB-Präsident Mario Draghi Chef der italienischen Notenbank und damit oberster Bankenaufseher des Landes. Die Notenbank verlangte von der MPS für die teure Übernahme damals lediglich eine Kapitalerhöhung. Aber Draghi hätte von den dubiosen Geschäften der Monte dei Paschi wissen müssen, so der Spiegel damals –heute weiß er nichts mehr von der Affäre und jubelt: „Rettungsplan steht!“.

Damals kam ans Licht, dass die Bank mit verschiedenen Derivaten von Deutscher Bank, Nomura und JP Morgan Verluste von 720 Millionen Euro zu verstecken versucht hat. Die Transaktionen trugen die Namen „Santorini“, „Alexandria“ und „Nota Italiana“. Der Vertrag zu „Alexandria“ lag verschlossen in einem Tresor, ohne dass ihn der damalige Verwaltungsrat, die Bilanzprüfer oder die Bankenaufsicht je zu Gesicht bekommen hätten. Als Konsequenz daraus hatte der ehemalige MPS-Präsident Giuseppe Mussari seinen Posten als Vorsitzender des italienischen Bankenverbands Abi räumen müssen (Handelsblatt), Draghi blieb im Amt und erlebte einen kometenhaften Aufstieg zum obersten Währungshüter des Euro in der EZB.

Drahgi?

„Arte“ hatte damals, im Herbst 2013, offengelegt, wie Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel spielte, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, vor allem die deutschen Landesbanken (d.h. die dt. Steuerzahler) wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der staunende „Arte“-Zuschauer. Auch dt. Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden (bis wir den Bankstern ihre Firma gerettet hatten). Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wurde den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, aber vor allem die bösen, bösen  Griechen (Sündenbock-Strategie). Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB  etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.