EU im neuen Rüstungswahn

Gerald Oberansmayr

Donald Trump will die USA wieder groß machen -das betrifft bevorzugt auch ihre Rüstungsindustrie. Daher hat Washington die Parole Aufrüsten! jetzt noch verstärkt (ein Friedensengel war Drohnenkrieger Obama leider trotz Nobelpreis denn auch nicht). Trump befiehl, wir folgen dir! Proklamierte danach die ansich mit dem Renegaten im Weißen Haus noch fremdelnde Machtelite in Brüssel: Der EU-Gipfel im Juni 2017 hat einen neuen Militarisierungsschub eingeleitet.

Von einem milliardenschweren EU-Rüstungsbudget bis hin zur Einrichtung eines militärisches „Kerneuropas“, das rasch zu Kriegseinsätzen aufbrechen kann. Die österreichische Regierung hat (Regimentsmutti Merkels Oberbefehl folgend) alles abgenickt. Beim EU-Gipfel am 22./23. Juni wurden eine Reihe von zentralen Militarisierungsschritten auf Schienen gebracht:

– Die Einrichtung eines EU-Rüstungsforschungsfonds, der jährlich 500 Millionen für die Kriegsforschung mobilisieren soll

– Die Einrichtung eines EU-Rüstungsbeschaffungsfonds, der jährlich eine Milliarde aus EU-Geldern plus weitere vier Milliarden aus nationalen Töpfen bereitstellen soll, um strategische Rüstungsprojekte wie Drohnen, Weltraummilitarisierung usw. bevorzugt zu finanzieren. Die Staats- und Regierungschefs haben zudem die Europäische Investitionsbank aufgefordert, ebenfalls Rüstungsprojekte zu unterstützen.

– Um das Einstimmigkeitsgebot in der EU-Sicherheits- und Militärpolitik zu umgehen, soll ein militärischen Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, kurz: SSZ) eingerichtet werden. Damit können Militärinterventionen z.B. mittels der EU-Battlegroups leichter in Angriff genommen werden, da Länder, die sich bei Kriegseinsätze querlegen würden, in diesen Klub der militärisch „Willigen“ gar nicht reinkommen bzw. leicht wieder hinauskomplimentiert werden können. Battlegroupseinsätze sollen außerdem in Hinkunft direkt aus dem EU-Budget finanziert werden. Den Kern der SSZ werden Deutschland und Frankreich bilden; die Details über konkrete „Projekte und Initiativen“ sowie über „Kriterien und Randbedingungen“ der SSZ sollen die teilnahmewilligen EU-Staaten in den kommenden drei Monaten beschließen. Die deutsche Kanzlerin Merkel sieht die EU dadurch in die Lage versetzt, neue Militäroperationen „zum Beispiel in Afrika“ durchzuführen (1).

– Bereits am 8. Juni 2017 beschloss der EU-Rat, in Brüssel einen „Militärischen Planungs- und Durchführungsstab“ (MPCC) einzurichten – eine Keimzelle für ein militärisches EU-Hauptquartier einer zukünftigen EU-Armee, wie sie von Brüssel und Berlin offen angestrebt wird.

Eurofighter-Nachfolger in Planung

Der Präsident der Europäischen Rates, Donald Tusk, feiert insbesondere die Errichtung der SSZ als  „einen historischen Schritt, weil diese Zusammenarbeit der EU eine tiefere Integration im Verteidigungsbereich ermöglichen wird. Unser Ziel ist eine ehrgeizige und umfassende Zusammenarbeit; alle EU-Länder sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.“ (1) Nur wer auch national gewaltig aufrüstet, wird Einlass in diesen inneren Führungszirkel der EU finden. Das stimuliert bereits jetzt die nationalen Aufrüstungspläne.  Kaum im Amt hatte der neu gewählte französische Präsident Macron im Mai 2017 angekündigt, die französischen Militärausgaben um fünf Milliarden jährlich anzuheben. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages genehmigte Ende Juni 2017 militärische Großaufträge mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro, die von der Modernisierung von bestehendem Kriegsgerät bis hin zu umfangreichen Neubeschaffungen für Marine, Luftwaffe und für die militärische Nutzung des Weltraums reichen.

Auch für den „Eurofighter“, dem bislang teuersten europäischen Rüstungsprojekt, wird bereits an einem Nachfolgemodell gearbeitet. Der Airbus-Konzern plant unter der Bezeichnung „Future Combat Air System (FCAS)“ einen neuen Kampfflieger, der nicht nur die bislang üblichen Luftkriegstechniken beherrschen soll, sondern sich außerdem mit Drohnen, Lenkraketen und weiteren Flugzeugen in ein „integriertes System“ einbinden lässt. Deutschland und Spanien haben die Arbeit an dem Flieger bereits aufgenommen; jetzt soll auch Frankreich dazu veranlasst werden, an der Entwicklung des FCAS teilzunehmen (2).

Oppositionsfreie Zone Parlament

Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Kern hat alle EU-Militarisierungsbeschlüsse mitgetragen. Das ist natürlich mit einer ernsthaften Neutralität völlig unvereinbar, hat aber die Kanzlerpartei nicht davon abgehalten, gleichzeitig die Neutralität in den Kriterienkatalog für zukünftige Koalitionen aufzunehmen. Bundeskanzler Kern muss sich freilich nicht fürchten, deshalb in der Öffentlichkeit als Märchenonkel vorgeführt zu werden, denn in der Sicherheitspolitik ist das österreichische Parlament längst eine oppositionsfreie Zone geworden. Regierungs- und Oppositionsparteien befürworten gleichermaßen – wenn auch mit unterschiedlicher Rhetorik – die volle Teilhabe Österreichs an der EU-Militarisierung: rot-schwarz ebenso wie blau, pink und grün. Letztere sind vor allem unter und durch ihren Sicherheitssprecher Peter Pilz zu einer Partei der EU-Militarisierung mutiert – von der Unterstützung der EU-Battlegroups, der Aufrüstungs- und Beistandspflicht im Lissabon-Vertrag bis hin zum Vorpreschen für Kriegseinsätze und den Aufbau einer EU-Armee.

Die Forderung nach einer EU-Armee unter zentralem Brüsseler Kommando teilen die Grünen mittlerweile mit Kurz, HC Strache & Co. Auch von der „Verteidigung unserer Heimat Europa“  schwärmen mittlerweile die Freiheitlichen und der (ex-)grüne Peter Pilz (3) gleichermaßen – eurochauvinistische Begleitmusik für die immer aggressivere EU-Militarisierung. (Anmerkung: Die Grünen in Österreich sind im Gegensatz zu den deutschen Grünen noch nicht  völlig zu einer neoliberalen Öko-Simulations-Partei mit Kriegsbegeisterung auf Abruf durch die Westoligarchen-Medien verkommen.)

Neutralität von unten verteidigen!

Die Neutralität ist die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen und keinen Pakten teilzunehmen, die der Vorbereitung von Kriegen dienen. Sie schließt ein, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Das ist die Grundlage für eine aktive Neutralitätspolitik, die sich international für friedliche Konfliktregelung, Entmilitarisierung und internationale Beziehungen auf Augenhöhe engagiert. Die Teilhabe an der EU-Militarisierung steht dem diametral entgegen. Die Solidarwerkstatt hat daher bei der „Langen Nacht des Friedens“ am 30. Juni im Linzer Schillerpark dazu aufgerufen, den 26. Oktober 2017 – den National- und Neutralitätsfeiertag – zu nutzen, um ein deutliches friedenspolitisches Lebenszeichen setzen: „Aktiv neutral statt EU-militarisiert!“
Es ist die Herausforderung der österreichischen Friedensbewegung, die Neutralität von unten gegen den Militarisierungstaumel der eigenen Eliten zu verteidigen.
Quellen:
(1) Pressekonferenz des Europäischen Rates zum EU-Gipfel am 22./23.6.2017
(2) Milliarden für europäische Kriege (II), 26.6.2017, in: www.german-foreign-policy.com
(3) sh. Kleine Zeitung, 3.7.2017

(4) Solidarwerkstatt

Reichsbürgerin abgeschoben -aus Kärnten nach Slowenien

Manuel Meyer

In Österreich hat das „Bundesamt für Fremdenwesen“ eine deutsche Reichsbürgerin nach Slowenien abgeschoben und ein Aufenthaltsverbot verhängt. Das fremde Wesen, eine 45- jährige Deutsche, wohnte erst seit 2015 in Kärnten und gehörte der „staatsfeindlichen Verbindung“ an, erklärte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Donnerstag. Die „Reichsbürger“, wundert sich die Wiener „Kronen Zeitung“ (wie üblich auf ‚BILD‘-Niveau), erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Eigentlich ein Glück für die Alpenbewohner, die erst 1938 den widerstandslosen Anschluss des damals austro-faschistisch regierten Landes durch ihren Landsmann Hitler feierten.
Nachdem deutsche Medien die Reichsbürger zu „Putins geheimer Armee“ erklärten und es zu einer Schießerei mit Todesfolge gekommen war, ist man augenscheinlich auch in Wien besorgt. Die offenbar als hochgefährlich eingeschätzte Reichsbürgerin wurde von neun Polizisten zu Hause abgeholt, ließ sich aber ohne Widerstand festnehmen. Sie wurde wie gesetzlich vorgesehen zum nächsten EU- Grenzübergang gebracht –und deshalb nach Slowenien abgeschoben. Gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Um nach Deutschland zu gelangen, müsste sie daher über die Nachbarländer reisen oder ein Flugzeug nehmen. In Wien liest man -trotz der nicht unerheblichen Sprachbarriere- auch die deutsche Presse und dort finden sich weniger gediegene als skurrile Einlassungen zum Thema.

Reichsbürger: Liebenswert skurril oder gediegen rechtsextrem?

„Polizei-Psychologe“ Thomas Kliche (wohl nebenberuflich auch noch Politologe und Professor für Bildungsmanagement an der Hochschule Magdeburg) erklärte in Bertelsmanns „STERN„: „… die Fantasiewelt, in der diese Leute leben, ist nicht liebenswert skurril, sondern gediegen rechtsextrem, und das bedeutet immer auch: bösartig aggressiv. Die ‚Reichsbürger‘ haben eine Weltsicht, die unsere Rechtsordnung ablehnt und ihnen selbst unbeschränkte Handlungsfreiheit einräumt. Sie bietet die Rechtfertigung für Gewalt und Willkür im persönlichen Umfeld. Wenn Leute mit so einem Hintergrund Waffen besitzen, wie Wolfgang P., der in Franken den Polizisten erschossen hat, dann ist das immens gefährlich… Jeder, der sich in der friedlichsten und gewaltfreiesten Gesellschaft, die Deutschland je hatte, eine Knarre zulegt, ist eine potenzielle Gefahrenquelle. Selbst ausgeglichene Menschen können unter dem Eindruck kritischer Lebensereignisse, zum Beispiel einer Scheidung, labil werden. Pulver – Funke – bumm!“

Die gutbürgerliche Wochenzeitung „Zeit“ präsentiert das Thema ihrer betulichen Leserschaft als Straßenkrimi: „Am 21. Januar 2014 stoppt eine Streife des Zolls auf der Autobahn A9 bei Dessau-Roßlau ein Auto. Das Nummernschild kommt den Beamten seltsam vor. Statt der vorgeschriebenen Zahlenkombination steht lediglich ‚RD-Ingo‘ darauf.“ Als die Beamten in den Wagen schauen, so die „Zeit“, wird aus ihrer Verwunderung schnell Sorge. Im Auto lag eine Pistole des Typs Browning Hi-Power, geladen mit neun Schuss scharfer Munition, eine Walther PPK, ebenfalls geladen mit sieben Schuss, außerdem diverse Munition verschiedener Kaliber, ein Messer, zwei Schreckschusswaffen und rechte Propaganda. Der Fahrer, Ingo K., gehört zur Szene der sogenannten Reichsbürger, die sich gern mit dem Staat anlegen. Sein Fall zeigt, belehren uns die Herren von der „Zeit“, warum Polizisten und Verfassungsschützer die Reichsbürgerbewegung inzwischen nicht mehr als Sammelbecken harmloser Spinner abtun. Auch Österreich konnte da nicht länger warten und musste seinen Topfen (zu dt. Quark) dazu geben.

„Bundesamt für Fremdenwesen“ schlug unbarmherzig zu

Die zuständige Behörde, das österreichische „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“, erteilte zu dem konkreten Fall keine Auskünfte. Der Wiener Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck berief sich auf den Datenschutz und erklärte, dass sogenannte Reichsbürger und souveräne Bewegungen unter Beobachtung stünden: „Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme“. Wenn nötig und möglich, würden solche Menschen aus Österreich abgeschoben. Ob bzw. wie viele andere, ähnlich gelagerte Fälle es in hierzulande gibt, gab er auf Nachfrage nicht bekannt. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschäftigt sich schon länger mit den Anhängern der „Reichsbürger“. Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in einer Kleinstadt nahe Nürnberg  sorgen sie auch in  der Alpenrepublik für Schlagzeilen. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hatte Ende Oktober erklärt, die Behörden gingen von derzeit rund 750 österreichschen „Reichsbürgern“ oder Mitgliedern ähnlicher Verbindungen  aus. Wie gefährlich können die sein?

Was machen die so? Sie filmen illegalerweise gern, weiß die „Zeit„, wenn sie mit Richtern diskutieren oder ihren Ausweis zurückzugeben versuchen und stellen die Videos ins Netz. Wer sich auf eine solche Diskussion einlässt, habe schon verloren, denn Reichsbürger sehen es bereits als Erfolg, wenn sie jemanden eine halbe Stunde lang zugetextet und damit von der Arbeit abgehalten haben. Im Englischen gibt es einen Ausdruck dafür, paper terrorism – Papierterrorismus. Das klingt eher heiter, aber in den Briefen werden Beamte beschimpft oder gar mit dem Tode durch Erschießungskommandos bedroht. Oder gleich -mit Atomwaffen. Zitat aus einem Brief an den damaligen brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg: „Aus Referenz drei erfahren Sie etwas über taktisch thermonukleare Binärwaffen, welche uns zugänglich sind. Eine Baugruppe dieser binären Fusionswaffe ist bereits seit 2008 in Potsdam als Selbstzerstörungsmechanismus in einer Sendeanlage verbaut worden…“

Das alles klingt nach psychischer Krankheit und ist es, laut „Zeit“, in manchen Fällen auch. Denn in der Szene bewegen sich Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Sinnsucher, Verzweifelte, Gescheiterte und eben auch psychisch Kranke, die Wahnideen haben und selbstmordgefährdet sind… In Brandenburg, Bayern, dem Saarland und Thüringen werden Reichsbürgergruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und sind „längst mehr als ein skurriles Randphänomen“, wie die Behörden sagen, die z.B. durch die sogenannte Malta-Masche entnervt werden: Reichsbürger fordern dabei Geld von Behörden und ihren Vertretern, wollen Steuern zurückgezahlt bekommen oder bekunden die Überzeugung, die Betreffenden würden ihnen Mahngebühren oder Schadenersatz schulden, weil sie ihnen amtliche Schriftstücke geschickt und damit aus Sicht der Reichsbürger „Amtsanmaßung“ begangen hätten.

Mittels eines juristischen Tricks gelingt es manchen Reichsbürgern, daraus eine echte Mahnung zu machen. Dazu melden sie im US-Handelsregister online eine Firma an (was die herrschenden neoliberalen Machteliten, die sonst meist in allen Machenschaften begeistert von der „Zeit“ bejubelt werden, zweck Steuervermeidung reicher Krisengewinnler kinderleicht gemacht haben) und stellen im Namen dieser Firma anschließend ihre erfundene Mahnforderung ins amerikanische Schuldenregister ein. Leider prüft niemand, ob es diese Firma wirklich gibt -denn das ist ja üblicherweise der Zweck der asozialen Übung-, aber nun gilt dies auch für die reichsbürgerliche Mahnung. Nun wird der Schuldtitel an eine Firma abgetreten, die auf Malta sitzt und ebenfalls Reichsbürgern gehört. Diese strengt dann in Malta ein vereinfachtes Mahnverfahren gegen den z.B. deutschen Gerichtsvollzieher, der bei Reichsbürgern Geld eintreiben will, an und erhält von dortigen Gerichten einen Schuldtitel. Da Malta zur EU gehört, wäre der Titel auch in Deutschland eintreibbar, wenn sich hierzulande ein Gerichtsvollzieher fände, der ihn gegen seine Kollegen vollstreckte.

Denn vor allem Gerichtsvollzieher, Richter und Polizisten würden so bedroht. Für die sei es erst einmal ein Schreck, amüsiert sich die „Zeit“, wenn ein echter Mahnbescheid per Post komme, auch wenn noch keiner davon jemals eingetrieben wurde: „Bislang ist nichts passiert“, sagt Verfassungsschützer Hüllen. „Aber es besteht die Gefahr, dass ein maltesischer Richter tatsächlich mal über so einen Fall urteilen könnte. Dann hätten wir ein Problem, wir haben ein Rechtsabkommen mit Malta.“ Mehrere Landesbehörden hätten sich bereits damit beschäftigt und selbst Bundesjustizministerium und Auswärtiges Amt mussten sich damit auseinandersetzen.

Auch deutscher  Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürger

Auch in der Bundesrepublik Deutschland machen Behörden also ihre Erfahrungen mit Reichsbürgern -auch die Gerichte: Das Amtsgericht im niedersächsischen Winsen verurteilte jüngst einen Reichsbürger zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der Mann 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, wie eine Gerichtssprecherin laut Spiegel, mitteilte. Der 47-Jährige hatte in einem Verfahren gegen ihn eingeräumt, heimlich Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit Justizmitarbeitern gemacht und auf YouTube veröffentlicht zu haben. Er berief sich dabei laut Gericht auf „ein angebliches Widerstandsrecht nach dem Grundgesetz“ -das gibt es dort tatsächlich, wie die Bertelsmann-Journalisten offenbar nicht recherchieren konnten. Nur seine Anwendung hier ist fraglich, vor allem, wenn man weder die BRD noch ihr Grundgesetz anerkennen möchte. Der Verurteilte argumentierte, es gebe keine ordentliche Justiz, der Vorsitzende Richter sei nur ein eingesetzter Schauspieler, dem er keine Achtung schulde. Wegen ungebührlichen Verhaltens verhängte dieser „Schauspieler“ hierauf gegen den Angeklagten zusätzlich ein Ordnungsgeld von 600 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft. Kann das alles wahr sein? Da wacht sogar der Sachse auf:

„In Deutschland treten seit einigen Jahren verschiedene Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die sich – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Die Bundesrepublik und ihre Regierung sowie Kommunen sind deren Vorstellungen zufolge nicht existent. Somit seien auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig. Eine einheitliche, geschlossene „Reichsbürger-Bewegung“ existiert jedoch nicht. Vielmehr sind es teilweise sogar miteinander konkurrierende Gruppen, die in einigen Fällen rechtsextremistische Ideologien vertreten.“ Verfassungssschutz Sachsen

Wikipedia setzt noch drauf und spricht von einer Sekte von Holocaustleugnern:

„Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und auch Rechtsextremen in Deutschland, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene, nicht-homogene Gruppen für sich beanspruchen. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.“

Anfangs konnte man die Bewegung noch als liebenswerte Spinnerei eines geistig verwirrten älteren Herrn abtun, berichtet (selbstironisch?) eine einschlägige Website. Indes wuchs die Szene inzwischen soweit an, dass ihre Aktivitäten zu einer spürbaren Belastung der Staatsverwaltung werden, weil Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen und vielen anderen Ämtern oft mehrere Dutzend Seiten lange Schreiben zugesandt würden und sich querulatorische Telefonanrufe häufen. Darin würden amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert oder Strafbefehle negiert. Dazu werden Fantasiepapiere wie „Reichsausweise“ oder angebliche „Rechtsgutachten“ präsentiert. Verwaltungsmitarbeitern wird in aggressivem Ton rechtswidriges Handeln vorgeworfen. Es komme zu Beschimpfungen und Bedrohungen und auch „Urteile“ selbsternannter „Reichsgerichte“ wurden schon zugestellt, berichtet das Sonnenstaatland-Wiki. Das Ziel dieses Wikis ist angeblich das Bündeln von Informationen, die im Zusammenhang mit der Reichsbürger- und Staatsleugnerszene stehen. „Dabei greifen wir nicht nur die Lügen und wirren Theorien auf die im Internet verbreitet werden (z.B. BRD GmbH), sondern durchleuchten auch die Personen, die hinter diesen Ideen stehen.“ Ob dies wirklich in kritischer Absicht geschieht oder mit dieser selbstironisch präsentierten Haltung nur Staatsschutz und Journalisten getäuscht werden sollen (bei den Qualitätsjournalisten der „Zeit“ wäre dies gelungen), bleibt unklar. Jedenfalls setzte sich Sonnenstaatland 2014 auch für Reichsbürger in Abschiebehaft (bei deutschen Behörden zur Abschiebung nach Russland) ein, während das Wiki dazu den debilen Leih-, nein, Leitmedien milde lächelnd seine Liste „reichsideologischer Scheinstaaten“ unterschiebt.

Sonnenstaaten: Liste reichsideologischer Scheinstaaten

Der Begriff Kommissarische Reichsregierung oder KRR bezeichnet wohl die Urform der Reichsbürgerbewegung und wird oft unspezifisch verallgemeinernd synonym für die Organisation einer dieser Bewegungen verwendet, Sonnenstaatland (über das die Meinungen auseinandergehen). Eine Liste von reichsideologischen Scheinstaaten soll einen Überblick über alle von KRRs proklamierten oder beanspruchten Staaten bzw. Staatskonstrukte bieten, unabhängig davon, ob die KRR derzeit aktiv ist oder nicht. Nicht aufgelistet werden: Selbstverwaltungen, Scheinstaaten ohne reichsideologischen Bezug, z.B. die Republik freies Wendland oder völkerrechtlich nicht anerkannte, aber faktisch existente Staaten, sowie einzelne Reichsbürger, die sich Regierungsgewalt anmaßen, aber keine Relevanz in der Szene haben oder zumindest hatten.

Hinweise

• Die geschäftsführende deutsche Reichsregierung verwendet/verwendete die Hakenkreuzflagge. Diese KRR scheint mittlerweile (Januar 2016) nicht mehr aktiv zu sein.
• Die „Regierung Neubauer“ wird hier lediglich aufgrund der Vollständgikeit aufgelistet. Ihre letzten „Lebenszeichen“ gab sie bereits 2004 von sich.
• Nachdem Stefan Andreas Görlitz 2010 verhaftet wurde, scheind es in seiner KRR keine weiteren Aktivitäten gegeben zu haben.
• Die KRR von Matthes Haug dürfte mittlerweile (Januar 2014) vollständig inaktiv sein.
• Zwar wurde die Webseite der Beglaubigte Reichsregierung zum 01. Januar 2016 aktualisiert, darüber hinaus scheint die KRR allerdings nicht mehr in Erscheinung zu treten.
• Die Amtierende Regierung Deutschland verwendet neben der Flagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Kaiserreichs auch die umgedreht Schwarz Rot Goldene Trikolore.
• Auch wenn der Nationaler Übergangsrat Frankreichs aufgrund der Natur, der in der deutschen Geschichte verankerten Grundsatzargumente, der Reichsideologen im deutschsprachigen Raum nur bedingt als reichsideologisch eingestuft werden kann, wird er in dieser Liste als französisches Äquivalent zur deutschen Reichsideologie geführt.
• Der Freistaat Freie Stadt Danzig verwendet lediglich das Wappen, nicht aber die Flagge der historischen Freien Stadt Danzig
• Das Fürstentum Sealand verfügt auch über eine mehr oder weniger „akzeptierte“ Regierung unter Michael Bates, die nichts mit den KRRs zutun hat.
• Das Fürstentum Germania kann als gescheitert und damit nicht mehr „existent“ angesehen werden.

Die EU nach dem Brexit: Ein neuer Militär-Moloch?

Daniela Lobmueh

Ob man es glaubt oder nicht: gerade die stolze Militärmacht Großbritannien hat offenbar bislang einer eigenständigen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt. London sah wohl als New Britischen Empire eher die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses. Nach dem Brexit haben nun militaristische Kräfte die EU ins Auge gefasst. Friedensprojekt Europa adé. Die Bundesregierung unter Merkel will eine deutsch dominierte EU als neue Militärgroßmacht. Milliarden Euro drohen in der  Rüstungsindustrie zu versacken –ihre mächtige Lobby lacht sich eins und spendiert den schmierigen EVP-Rechtspopulisten noch eine Rio-Girl-Gala extra.

Hat wirklich gerade die stolze Militärmacht Großbritannien bislang einer cis-atlantischen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt? So scheint es jetzt immer deutlicher: London sah wohl als Nachfolgemacht des Britischen Empire eher die UK-USA-Allianz bzw die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses (mit den Ex-Kolonien Australien, Neuseeland und Kanada dabei). Nach dem Brexit-Referendum haben nun militaristische Kräfte des EU-Establishments eine eigenständige Militarisierung der EU ins Auge gefasst. Die deutsche Bundesregierung unter Merkel will offenbar eine deutsch dominierte EU nach dem Brexit zu einer eigenständigen militärischen Großmacht transformieren, so Telepolis. Neben der anvisierten massiven Aufrüstung der Bundeswehr, plädiert das -zuerst als eine Initiative der von Merkels CDU dominierten rechts-völkischen EVP-Fraktion des EU-Parlaments lancierte- „Weißbuch“ für den raschen Aufbau europäischer Militärstrukturen über die global schon heute dominierende NATO hinaus.

Abermilliarden Euro, die den ausgequetschten Europäern dringend fehlen, drohen jetzt unter Anleitung der Lobby-, Industrie- und Rüstungsnahen EVP (Europäische Volkspartei) in den Taschen der ohnehin wuchernden Rüstungsindustrie zu verschwinden. Die Machtelite setzt auf den Aufrüstungs-Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung… (Art 42 Abs.3)

Sicherer wird das die Welt nicht machen, aber die allermeisten EU-Europäer ärmer, besonders die schon von der Finanzmafia unter Führung von Goldman Sachs ausgeplünderten Südeuropäer. Russland wird sich noch mehr bedroht fühlen als schon jetzt, angesichts des Nato-Säbelrasselns und der Ost-Ausdehnungs-Fantasien bei EU und USA. Anti-Putin-Kampagnen, Subversion à la Soros und dauernde Provokationen, ob False-Flag-U-Boote in der Ostsee, Nato-Truppen im Kaukasus oder Olympia-Verbote, tragen nicht zum Frieden in Europa bei. Zugleich tun die alten EU-Machtcliquen alles, um in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum eine fortschrittliche Alternative zum EU-Regime bereits im Keim zu ersticken. Dazu eine warnende Stimme aus unserem südlichen Nachbarland:

EU-Globalstrategie: Rüsten, rüsten, rüsten

Gerald Oberansmayr
Den Startschuss für einen neuen Aufrüstungsschub gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie legte die –bis zum Referendum in Großbritannien unter Verschluss gehaltene – neue „EU-Globalstrategie“ vor, die von den EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde. Neben allerlei blumiger Rhetorik stechen zwei Kernbotschaften dieses Strategiepapiers ins Auge:

Erstens: „Europäisches Semester“ für Aufrüstung

Wörtlich heißt es dazu in der EU-Globalstrategie: „In Bezug auf militärische Spitzenfähigkeiten braucht Europa alle zentralen Kapazitäten, um auf äußere Krisen zu reagieren und Europa sicher zu machen, also das gesamte Spektrum der Rüstungskapazitäten zu Land-, See, Luft und im Weltraum…“ Die Rüstungsindustrie darf sich trotz klammer öffentlicher Budgets auf volle Auftragsbücher freuen: „Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“

Da das EU-Establishment aber offensichtlich Angst hat, dass die einzelnen Nationalstaaten immer noch eine demokratische Verfasstheit aufweisen und Menschen nicht so ohne weiteres weitere Aufrüstung akzeptieren, während bei Sozialem gekürzt wird, greift Mogherini eine Idee auf, die bereits im Vorjahr aus dem Umfeld des EU-Kommissionspräsidenten ventiliert wurde: ein „Europäisches Semester“ speziell für Aufrüstung. Ein anderes „Europäisches Semester“ gibt es nämlich bereits jetzt: Es dient der EU-Kommission dazu, einen mit Sanktionen verbundenen Druck auf die EU-Staaten auszuüben, harte Sparpolitik zu exekutieren. Damit diese Sparpolitik den Sozialbereich trifft und die Rüstungsetats verschont, dafür soll das von Mogherini vorgeschlagene „Europäisches Semester“ für Aufrüstung dienen. EU auf eine knappe Formel gebracht: Soziales runter, Rüstung auf.

Auch die Frage, wofür aufgerüstet werden soll, wird in diesem Strategiedokument klar beantwortet: Sicherstellung „offener Märkte“ und „offener Schifffahrtsrouten“, „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“. Der „unsichtbaren Hand“ des Marktes, soll die sichtbare Faust der EU-Militärmacht zur Seite gestellt werden. Neben dem Bekenntnis zu Freihandel im Allgemeinen wird ein besonderes Bekenntnis zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelegt. Wörtlich: „Die EU wird eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten anstreben. Ebenso wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada bezeugt TTIP das transatlantische Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zeigt unsere Bereitschaft, eine ehrgeizige und geregelte Handelsagenda zu verfolgen.“

Zweitens: Aufbau eines militärischen Kerneuropas

Die EU-Globalstrategie drängt darauf, EU-Truppen rascher zum Einsatz bei globalen Militärmissionen zum Einsatz bringen zu können: Insbesondere gelte es „die politischen, finanziellen und organisatorischen Hindernisse, die bislang den Einsatz der EU-Battlegroups verhindert haben, zu überwinden.“ Die bereits im EU-Lissabon-Vertrag angelegte Möglichkeit, ein militärisches Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) zu begründen, soll daher erstmals im Bereich der EU-Battlegroups in Form einer „verstärkten Zusammenarbeit“ ausprobiert werden. „Wenn sich das als erfolgreich erweist und des öfteren wiederholt wurde, könnte das zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit führen, die das Potential des Lissabon-Vertrags voll ausschöpft.“ Die Herausbildung eines solchen „Kerneuropas“ dient ebenfalls dazu, die Aufrüstungsambitionen der EU-Mitgliedsstaaten zu beflügeln. Denn ein solches „Kerneuropa“ würde wohl rasch den inneren Machtzirkel der EU bilden. Motto: Wer nicht brav rüstet bzw. nicht bereit ist, seine SoldatInnen ins Feuer zu schicken, hat nicht mehr viel mitzureden.

Deutsch-französischer Militarisierungs-Vorstoß

Fast zeitgleich sind auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault mit einem gemeinsamen Positionspapier (2) an die Öffentlichkeit getreten. Der Inhalt dieser Erklärung zielt in dieselbe Richtung wie die neue EU-Globalstrategie. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument. Dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierten“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen.

Auch für Steinmeier/Ayrault gilt das Credo: Rüsten, rüsten, rüsten. Um den „steigenden Herausforderungen … gerecht zu werden“, müsse man die „Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken“. Dazu sollten die EU-Staaten „ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten“. Ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte fordert auch das deutsch-französische Duo die Einrichtung eines „Europäischen Semesters“ für Aufrüstung, um mit Hilfe der EU-Kommission die nationalen Militäraushaushalte der EU-Staaten nach oben zu pushen. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte im Juni 2016 bereits an, die deutschen Rüstungsinvestitionen zu verdoppeln.

Noch deutlicher wird das deutsch-französische Tandem hinsichtlich der Einrichtung eines „militärischen Kerneuropas“ als Zwischenschritt zu einer zentralisierten EU-Sicherheits- und Militärpolitik: „Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.“

Mit Hinblick auf die Bekämpfung von Flüchtlingen fordern Steinmeier und Ayrault eine energische Militarisierung der Außengrenzen. Die Sicherung der Grenzen soll zunehmend den Nationalstaaten entwunden und von FRONTEX übernommen werden, das zum „weltweit ersten multinationalen Grenz- und Küstenschutz“ ausgebaut werden soll. Damit könnten Berlin und Paris noch viel direkter die Politik Griechenlands und anderer südeuropäischer Staaten kontrollieren.

Als Begründung für Aufrüstung und Militarisierung nennt das deutsch-französische Positionspapier „äußere Krisen“, die „zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt“ sind, „sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen“. Unterschlagen wird freilich, dass gerade die EU, gerade Berlin und Paris, diese Krisen nach Kräften angeheizt haben: durch die Zerstörung der BR Jugoslawien, durch den Krieg gegen Libyen, durch die Unterstützung fundamentalistischer Gotteskrieger in Syrien, durch die Kollaboration mit Neofaschisten beim Putsch in der Ukraine, um das neoliberale EU-Ukraine-Freihandelsabkommen durchzuboxen. Bekanntlich drängt die EU derzeit darauf, solche Freihandelsverträge auch den Ländern Afrikas, in Form der sog. „European Partnership Agreements“ (EPA), aufzuzwingen. Dass Steinmeier und Ayrault betonen, dass „Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf“, darf von den Ländern und Menschen dieses Kontinents, die diesen EPAs zum Teil heftigen Widerstand entgegensetzen, als gefährliche Drohung empfunden werden. Immerhin wird als vorrangiges Interventionsziel für die EU-Battlegroups immer wieder Afrika genannt.

Aber nicht nur die militärische Schlagkraft nach außen, auch die Militarisierung nach innen, insbesondere die Bespitzelungskapazitäten, sollen nach dem Willen von Steinmeier und Ayrault weiter ausgebaut und „europäisiert“ werden. Namentlich erwähnt werden die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Mittelfristig soll „eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“ eingerichtet werden.

„Europa neue begründen“: „Europäisches FBI“…

Diesbezüglich weiter geht das Papier eines anderen hochkarätigen Politikerduos, nämlich des Vorsitzenden des EU-Parlaments Martin Schulz und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Unter dem klingenden Namen „Europa neu begründen“ (3) ziehen die beiden ihre Schlussfolgerungen aus dem Brexit. Zwei Ideen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Schulz und Gabriel fordern die Einrichtung eines „europäischen FBI“, um „im Bereich der inneren Sicherheit die Kleinstaaterei zu beenden“. So wie bei der Militarisierung nach außen ist also auch bei der Militarisierung nach innen „Großstaaterei“ angesagt. Die Fähigkeit zu großen Kriegen erfordert große Armeen, und die Fähigkeit zur Überwachung gedeiht umso hemmungsloser, je hypertropher die entsprechenden Apparate sind. Die Enthüllungen von Snowden haben diesbezüglich ja etwas Licht ins Dunkel gebracht. Was für viele BürgerInnen ein Schreckensszenario ist, hat beim EU-Establishment Begehrlichkeiten geweckt. Angesichts der Snowden-Enthüllungen drängt EU-Kommissarin Viviane Reding bereits 2013 darauf, bis 2020 einen zentralen EU-Geheimdienst einzurichten, „um genauso stark dazustehen wie die USA“ (Der Standard, 11.11.2013). Gabriel/Schulz sehen nach dem Brexit offenbar neue Chancen, dieses Ziel umzusetzen.

Begründet wird diese Militarisierung nach außen wie nach innen mit jenen Terrorgefahren, die die westlichen Großmächte mit ihrer Kriegspolitik geschürt zum Teil oft erst geschaffen haben. Dieser Teufelskreis ist die unentbehrliche Geschäftsgrundlage des expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplexes, dessen Interessen im Rahmen des Lissabon-Vertrages sogar in Verfassungsrang gehoben wurden (4).

… und „wirtschaftliches Schengen“

Auch eine zweite Idee im Schulz-Gabriel Papier lässt aufhorchen: die Forderung nach Einrichtung eines „wirtschaftlichen Schengen“. Was verbirgt sich hinter dieser technischen Formulierung? O-Ton Gabriel/Schulz: „Der Binnenmarkt muss sein Potenzial in vollem Umfang entfalten können und neue Wachstumskräfte freisetzen. Grenzüberschreitende Aktivitäten und Handel müssen noch mehr zu einer Realität im Alltag von Unternehmen wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden. Dazu gehört die schrittweise Umsetzung zentraler Arbeits- und Produktmarktreformen, wie sie die europäische Kommission und die OECD seit Jahren fordern…“. GewerkschafterInnen sollten zwei Mal lesen, was die beiden Sozialdemokraten Schulz und Gabirel da auf den Tisch legen. Denn die Vorschläge der EU-Kommission zu Arbeitsmarktreformen sind hinlänglich bekannt:
– Absenken der Sozialversicherungsbeiträge (also: Reduzierung der Budgets für Gesundheit und Altersversorgung)
-Reduktion der Arbeitslosenunterstützung
-Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Probezeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Reduktion von Überstundenzuschlägen
-Senkung von Mindestlöhnen
-Abbau von kollektivvertraglichen Regelungen zugunsten „dezentralisierter“ Lohnfindung
-Deklariertes Ziel: „Reduktion der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“ (5).

Genau diese Politik der Zertrümmerung von ArbeitnehmerInnenrechten hat die EU-Kommission im Verbund mit EZB und IWF bereits in jenen EU-Staaten durchgesetzt, die unter den „europäischen Schutzschirm“ flüchten mussten. In Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Spanien und Rumänien hat das zu einer regelrechten Zertrümmerung der Kollektivverträge und dramatischen Lohnsenkungen geführt. In Frankreich kämpfen derzeit die Gewerkschaften gegen diese neoliberale Arbeitsmarktreformen, zu denen Paris von der EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ angehalten wurde. Die Militarisierung im Inneren der EU dient nicht zuletzt der Niederschlagung solcher sozialer Proteste. Darauf hatte schon der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso unmissverständlich hingewiesen.

Mit dem Brexit könnten Dinge in Bewegung kommen

Mogherini, Steinmeier, Ayrault, Schulz und Gabriel kommen aus sozialdemokratischen Parteien. Dass sie sich zu Bannerträgern der Militarisierung und neoliberaler Arbeitsmarktreformen aufschwingen, bestätigt einmal mehr: Wer sich dem Großmachtsprojekt EU verschreibt, ist für eine sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, verloren. Mehr noch: Dieses „sozialdemokratische“ Establishment, zu dem in Österreich wohl sämtliche SP-Parteiführungen seit Vranitzky gezählt werden können, trägt eine wesentliche Verantwortung für das Aufkommen von Rechtsextremismus und Rassismus, da sie die Interessen der unteren sozialen Klassen auf dem neoliberalen EU-Altar geopfert haben.

In Großbritannien könnten mit dem Brexit-Referendum jedoch die Dinge in eine andere Richtung in Bewegung kommen. Zwar hat auch die Labourführung unter dem Parteilinken Jeremy Corbyn aufgerufen, für „Remain“ zu stimmen, doch eher halbherzig, schließlich gab es innerhalb der linken Labour- und Gewerkschaftsbasis eine starke Mobilisierung für ein „Vote leave!“ . Labour-Hochburgen stimmten überdurchschnittliche für den Brexit. Jeremy Corbyn rief auch nach dem Sieg des Brexit sofort dazu auf, den Ausgang der Volksabstimmung zu respektieren und die entsprechenden Schritte für den Austritt in Angriff zu nehmen. Das hat Corbyn endgültig zum Hassobjekt der Pro-EU-Parteirechten gemacht, die nun mit aller Macht danach trachtet, Corbyn, der in einer einmaligen Direktwahl unter allen Labour-Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt wurde, in einer Palastrevolte zu stürzen.

Tatsächlich könnte eine linke Labour-Führung eine Chance sein, das Land nach dem EU-Austritt auf einen alternativen Entwicklungspfad zu führen. Das wäre ein historischer Fingerzeig: In Großbritannien nahm die neoliberale Konterrevolution unter Thatcher ihren Ausgang. Der Thatcherismus wurde schließlich in den EU-Verträgen in den Beton des EU-Primärrechts gegossen, um diese Entwicklungsrichtung unabhängig von demokratischen Wahlausgängen festzuzurren. Und nun könnte ausgerechnet Großbritannien nach dem Brexit der Ausgangspunkt für eine Wende weg vom Neoliberalismus sein. Der Schlüssel dafür liegt wohl bei einer sich nach links entwickelnden Labour-Party, die den unteren sozialen Klassen wieder Hoffnung gibt und eine soziale und demokratische Wende außerhalb der EU einleitet. Seit dem Vorsitz von Jeremy Corbyn hat die Labour-Party 60.000 neue Mitglieder gewonnen – der größte Mitgliederzuwachs innerhalb so kurzer Zeit, den die Partei in ihrer bisherigen Geschichte erlebte. Die EU-ergebenen Blairisten in der Partei wollen diese Dynamik mit aller Kraft abwürgen, bevor sich daraus eine historische Alternative zum EU-Regime entfalten kann. Steinmeier, Gabriel, Schulz & Co, ja das gesamte EU-Establishment unterstützt sie dabei mit voller Kraft. Den Brexit einerseits zu nutzen, um die eigenständige Militarisierung der EU anzukurbeln, und zugleich alles zu tun, um zu verhindern, dass aus dem Brexit eine historische Alternative zu Militarisierung und Sozialabbau wird, sind dabei zwei Seiten derselben Politik der EU-Eliten.

Fortschrittliche Kräfte in Österreich sollten in dieser Situation ebenfalls eine doppelte Antwort geben: Solidarität mit dem linken „Vote leave!“ in Großbritannien und die Ärmel aufkrempeln, um auch hierzulande dem Öxit näher zu kommen. Je mehr Staaten aus diesem EU-Regime aussteigen, desto mehr Entfaltungsraum erhalten soziale und demokratische Alternativen – bei uns und in anderen Ländern. Das ist internationale Solidarität – und zugleich das beste Mittel gegen den Aufstieg der extremen Rechten.

Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt, Österreich, 7.7.2016)

Quellen:
(1) Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Brüssel, 28.06.2016: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10715-2016-INIT/de/pdf
(2) Jean-Marc Ayrault/Frank-Walter Steinmeier: Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt, 27.06.2016: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html
(4) Siegmar Gabriel/Martin Schulz: Europa neu begründen, 24.6.2016; http://www.spiegel.de/media/media-39397.pdf
(3) Siehe u.a. Artikel 42, Abs.3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“
(5) Europäische Kommission (2012): Labour Market Developments in Europe 2012, European Economy Nr. 5/2012

Wiener Schmäh: 1. Grüner Präsident bei Wahlbetrug erwischt

Theophil Topfenthaler

Der Vorzeige-Grüne Van der Bellen wäre erster grüner Präsident EU-Europas geworden -hätte man ihn nicht beim Mogeln erwischt. Nun muss die Wahl des Bundespräsidenten von Österreich im ganzen Land wiederholt werden. Bisherige aufgedeckte Wahlbetrügereien bei Bundeswahlen hatten 1970 und 1995 nur Teilwahlen betroffen. Da fragt man sich doch: Sind wir hier in Amerika? Dass Bush jr. zweimal durch Wahlmanipulationen an die Macht kam, um den Dritten Weltkrieg programmgemäß starten zu können („Krieg gegen den Terror“) ist bekannt, die US-Wahlverlieren nahmen es sportlich: „It’s Postdemocracy, stupid!“ Doch der Wiener grantelt gegen so etwas, bis hinauf zum Verfassungsrichter. Ist nun Schluss mit der alpinen Grüne-Bananen-Republik?

Georg Bürstmayr, der Anwalt des langjährigen Chef-Grünen Alexander van der Bellen, tönte auffällig hektisch bereits vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung, es sei kein Wahlbetrug festgestellt worden. Der Nachweis einer Manipulation ist für das Ungültigsein der Wahl auch gar nicht nötig: Es reicht die bloße „Möglichkeit dazu“, wie Oberrichter Holzinger zugeben musste. Diese Möglichkeit scheint in mindestens 14 der Wahlbezirke vorliegen, weil dort nachweislich „Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet“ und damit „Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind“.

Obwohl die Regelverstöße „nur“ die stets besonders leicht zu fälschende Briefwahl in diesen Bezirken betreffen, muss die ganze Wahl wiederholt werden, weil Wahlkarten in jedem Stimmbezirk abgegeben werden können. Wie man munkelt, trifft die Gerichtsentscheidung die Grünen nicht unvorbereitet: Sie haben im Geheimen angeblich schon einen zweiten Stichwahlkampf vorbereitet und Geld dafür beiseite gelegt.  Wie die deutschen Grünen, sind ihre Wiener Farbfreunde wohl mitten in der Gesellschaft angekommen mit ihrem realpolitischen Demokratieverständnis (in Deutschland kam auch ein Grüner in Verdacht, Wahlbetrug begangen zu haben, aber die Polizei ermittelte ebenso gegen einen Jungkonservativen, Bild.de).

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab am gestrigen Freitag der Anfechtung der unterlegenen FPÖ statt und erklärte den zweiten Wahlgang vom Mai für ungültig. Die FPÖ hatte das Ergebnis angefochten, nachdem Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden öffentlich wurden. Der VfGH stellte laut Der Standard in 14 von 20 stichprobenartig untersuchten Bezirken rechtliche Verstöße bei der Durchführung der Briefwahl fest. Insgesamt wurden in diesen 77.926 Stimmen per Brief abgegeben, der Vorsprung von Alexander Van der Bellen auf Norbert Hofer betrug in der Stichwahl nur 30.863 Stimmen. Die Rechtswidrigkeiten konnten vom Ausmaß her entscheidende Auswirkung auf das Wahlergebnis haben -und hatten es wohl auch.

Verhandlung der Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten in Wien 2016. Foto: Christian Michelides. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die grantig gewordenen Richter prüften an fünf öffentlichen Verhandlungstagen die Gültigkeit der Wahl. 90 Zeugen hatte der VfGH zur Klärung der Vorwürfe geladen, so Telepolis. Bei den Anhörungen räumten zahlreiche Verantwortliche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden zahlreiche Rechtsvorschriften verletzt. So wurden „aus Zeitnot“ Wahlbriefe der Briefwahl vorzeitig und völlig unkontrolliert geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es angeblich nicht -wie auch? Befragt wurden ja nur jene Personen, die ggf. die Wahlbetrügereien hinter verschlossenen Türen begangen haben. So dumm, sich selbst zu belasten war keiner von denen. Einer soll aber die Aussage verweigert haben, „um sich nicht selbst zu belasten“. Hm.

Der Leiter der Bundeswahlbehörden, Robert Stein, zeigte sich nach der Zeugenanhörung erstaunt über das „fehlende Unrechtsbewusstsein“ bei seinen Auszählern, die Regelverstöße mit der Bemerkung rechtfertigten, das habe man schon immer so gemacht. Nur ein Wahlleiter zeigte „Unrechtsbewusstsein“: Er verweigerte schlau die Aussage, weil er sich nicht selbst belasten wollte. Dies dürfte auch Anlass dafür gewesen sein, dass Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, in seiner Entscheidung auch Schulungen für die Wahlbeisitzer empfahl.

Zu den Regelverstößen zählen unter anderem die vorschriftswidrige Lagerung Hunderttausender Wahlkarten, die verfrühte Öffnung von Kuverts, die verfrühte Auszählung, das Auszählen ohne oder mit zu wenigen Beisitzern, „Auszählungsvorarbeiten“ wie das Vorsortieren in gültige und ungültige Karten ohne Information und ohne Beisein der Beisitzer, die Nichtladung von Beisitzern, das Wegwerfen von Kuverts wegen Zähldifferenzen, das Ignorieren von verschlampten und erst später wiedergefundenen Wahlkarten und das verbotene Delegieren von Aufgaben. Einige Beisitzer unterschrieben Sitzungsprotokolle, obwohl sie bei der Auszählung gar nicht zugegen waren. Ob FPÖ-Beisitzern der Zugang zu Räumen verweigert wurde, blieb strittig.

Der VfGH beanstandete auch, dass das Innenministerium im Laufe des Wahltages vor Schluss des letzten Wahllokals laufend Teilergebnisse der Auszählung an Medien und Forschungsinstitute weitergibt, damit diese Berichte oder Hochrechnungen vorbereiten können. Das ist seit Jahrzehnten so, nur hat sich bisher niemand darüber beschwert. Weil natürlich nicht alle Empfänger dichthalten, verbreiten sich die vertraulichen Informationen via Twitter und anderen sozialen Medien. Das kann das Wahlergebnis beeinflussen: So könnten Hochrechnungen, die Hofer früh am Wahltag als klar Führenden auswiesen, seine potenziellen Wähler in Sicherheit gewogen und vom Gang ins Wahllokal abgehalten haben, während motivierte Van-der-Bellen-Sympathisanten hektisch an die Urnen strömten.

Planmäßig sollte der grüne Nachfolger des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer am 8. Juli vereidigt werden. Der Sozialdemokrat scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt. Durch die Wiederholung der Wahl übernimmt das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch. Dem Präsidium gehört auch Hofer an. Neuwahlen werden wohl im Herbst abgehalten. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem der Urgrüne Van der Bellen und der Freiheitliche Rechtspopulist Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander antraten.

Tirol 2015: Bürger wehren sich gegen Bilderberger

Hotel de Bilderberg

Barbara Weber (Gastbeitrag aus Tirol)

Die Tiroler werden heuer (2015) von den Bilderbergern heimgesucht. Sie quartieren sich im fünf Sterne Hotel Interalpen ein. Die Welt schaut auf den idyllischen Ort mitten im Wald bei Buchen. Alles fragt sich- was werden die Tiroler tun. Werden sie sich wehren, werden sie ihre Meinung kund tun ?

Nein- werden sie nicht – sie werden von den Behörden nicht gelassen. Nur teilweise. Nur an harmlosen Orten, wie unten im Tal -im Kilometer weit entfernten Telfs, wird es einen Demonstrationszug geben. Im noch weiter entfernten Treibhaus in Innsbruck wird es eine Veranstaltung geben. Das wird die Mächtigen da oben am Fuß des großen Pyramidenberges Munde noch weniger beeindrucken.

Bilderberger 2015 Telfs, Tirol, Interalpen-Hotel

Die Montag Friedensmahnwache Innsbruck plante für die erwarteten Demonstranten auch aus dem Ausland einen großen Sternmarsch zur Friedensglocke in Mösern. Die mächtige Friedensglocke hätte ein großartiges Zeichen sein können. Aber es wurde nicht gestattet. Von den Besitzern der Hotels und Wiesen rund um die Glocke. Die Bürgermeister und diensteifrige Befürworter der wichtigen Konzernchefs und Banker und Politiker nahmen Einfluß auf die gesamte Bevölkerung um Telfs und verhinderten alle Pläne der Gegenströmungen. Die Glocke darf scheinbar nur für Regime-Getreue und die auserwählte Elite läuten. Man raubt uns die Stimme.

Die Friedensmahnwache wollte beim Lottensee ein Camp zur Verfügung stellen mit Trommeln, Musik, Vorträgen, Tanz. Irgend wo muss man die Demonstranten ja hinleiten. Sie brauchen sanitäre Anlagen, Gastronomie. Der Besitzer war ursprünglich offen und hat das Camp gestattet. Aber dieser kleine See ist viel zu nahe bei dem Bilderberger Hotel gelegen- die Polizei und der Verfassungsschutz setzten den Besitzer unter Druck. Er hat das Camp verboten.

Dieser Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit gehört an die ÖFFENTLICHKEIT!

Kontakt: Friedensmahnwache Innsbruck Klaus Schreiner

(leider nur über FACEBOOK)   aktivist4youat@gmx.at

Friedensmahnwachen (Österreich)

Mehr zu den Bilderbergern

Bilderberger in der Anstalt: Bröckelt die totale Medienkontrolle?

Bilderberger 2015 in Tirol: Drohen lokale Proteste?

Hotel de Bilderberg

Charlie Skeleton

Hauptthema 2015 Ukraine-Zerlegung? Es heißt, dass die Konferenz diesmal im luxuriösen Interalpen-Hotel in den österreichischen Bergen nahe der Kleinstadt Telfs in Tirol vom 11.-14-Juni stattfinden werde. Eine lokale Protestgruppe von Bergbilderfreunden fordert: „Die Intransparenz der Bilderbergkonferenz trübt die freie Sicht. Wir, die Bergbilderfreunde, fordern BERGBILDER STATT BILDERBERGER!“

Seitens der Wiener Sicherheitsbehörden wurde darauf hingewiesen, dass in Abstimmung mit der deutschen Polizei, Sondereinsatzkräfte der Polizei zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatz sein würden. Die Einsatzkommando COBRA genannten Einheiten bilden die wichtigste Anti-Terror-Einheit Österreichs und unterstehen direkt dem Innenministerium.Vor wenigen Jahren noch als paranoide Verschwörungstheorie verdammt, sind die Bilderberger heute „real“ mit eigener Website, aber im Zwielicht einer Halb-Berichterstattung. Die großen Mainstreammedien zensieren weiterhin jede Berichterstattung, halten ihre Papparazzi zurück, aber am Rande rutschen Meldungen durch, etwa der Guardian gönnt sich auf versteckten Websites einen eigenen Bilderberg Reporter.

Machteliten nach H.J.Krysmanski

Anhänger der Power Structure Research wie Hans-Jürgen Krysmanski kritisieren, dass man über die Bilderberger, wie über viele andere Organisationen der Reichen und Mächtigen so gut wie nichts wisse, während etwa Hartz-IV-Empfänger einer ständigen Kontrolle durch Medien (etwa das Bertelsmann Hartz4-Empfänger-Bashing), die staatlichen Ämter und sogar Sozialforscher unterworfen seien.

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel -weiß Wikipedia: Die Teilnahme an der jährlich stattfindenden Konferenz ist abhängig von einer Einladung durch den Vorsitzenden und die Generalsekretäre nach Empfehlung des Lenkungsausschusses. Die Teilnehmer werden nach Bekanntgabe der offiziellen Organisatoren so ausgewählt, dass eine „wohlinformierte, ausgeglichene Diskussion“ über die vorgegebenen Tagesordnungspunkte sichergestellt werde. -Meint der sicherlich wohl kontrollierte Wikipediaeintrag.

Es gelte wie beim ähnlich global ausgerichteten und diskret operierenden Council on Foreign Relations die Chatham House Rule. Es kann in allgemeinen Begriffen berichtet, aber niemals mit Namen zitiert werden: Dies ist das Grundprinzip der Manipulation der Medien, der öffentlichen Meinung und der Politik aus dunkler Anonymität heraus. “Third-Party-Technique” heißt der auf dieser Basis funktionierende Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Die wahren Mächtigen unter den Westoligarchen bleiben gerne ungenannt -sie sind vermutlich die einzigen Menschen auf diesem Planeten, die nicht durch die totale Überwachung der Menschheit durch die NSA betroffen sind. Denn die US-Machtelite, der die NSA untersteht, ist Kern der Zirkel, die jährlich ihre Büttel aus Medien und Politik zum Rapport auf dem Bilderberg zusammenpfeift. Aus Deutschland kamen etwa der Grüne Trittin und der SPDler Steinbrück bei der westlichen Machtelite angelaufen. Steinbrück postulierte in diesem Zusammenhang seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen”.

Bilderberger Tirol 2015

Die Tiroler Lokalprotestgruppe distanziert sich 2015 etwas ängstlich von „Verschwörungstheorien“:

Bilderberger 2015 Telfs, Tirol, Interalpen-Hotel

Wir sind ein unabhängiges und demokratisches Bündnis, das über die Bilderberg-Konferenz 2015 in Tirol kritisch informiert und gegen dieses Treffen zivilen Protest organisiert. Die Bilderberg-Konferenzen sind internationale Vernetzungstreffen von selbsternannten Eliten aus Politik und Wirtschaft unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit. Finanzoligarchen, Konzernherren, Politgrößen und Meinungsmacher tauschen sich über für sie zentrale weltpolitische Fragen aus – ohne die für sie lästige Kontrolle durch Parlamente, Zivilgesellschaft und Medien.

Wir sind nicht gegen solche Treffen, weil wir die Bilderberger für eine „geheime Weltregierung“, für „Illuminaten“, Abkömmlinge „satanischer Blutlinien“ oder „Reptilienmenschen“ halten. Solche Verschwörungstheorien dienen dazu, den eigentlichen Charakter dieser Konferenzen zu verschleiern und werden gerne genommen, um jede Kritik an den Bilderberg-Treffen in die Nähe von politischer Esoterik und Antisemitismus zu rücken und lächerlich zu machen.

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der “ZEIT”? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Zum ersten Mal wurde die Konferenz im Mai 1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande in dem damals ihm gehörenden Hotel de Bilderberg in Oosterbeek in den Niederlanden veranstaltet, der Name Bilderberg wurde in Ermangelung des wahren Namens der Gruppe bzw. ihrer Treffen vom ersten Tagungsort übernommen. Die letzten Konferenzen fanden in Frankreich (2003, Versailles), Italien (2004, Stresa), Deutschland (2005, Rottach-Egern), Kanada (2006, Ottawa), Türkei (2007, Istanbul), USA (2008, Chantilly, Virginia), Griechenland (2009, Athen), Spanien (2010, Sitges), USA (2011, Chantilly, Virginia), in der Schweiz (2011, St. Moritz), in Großbritannien (2013, Watford) und Dänemark (2014, Kopenhagen) statt.

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema „Finanzierung“ nur die Anreise- und „Konferenzkosten“ (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.

Weil wir keine neuen Feudalherren wollen

Die Tiroler Lokalprotestgruppe konkretisiert ihre Vorbehalte gegen die Bilderberger so:

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dort Lobbyismus auf höchstem politischen Niveau betrieben wird und dies den Forderungen der Demokratie und der Transparenz widerspricht.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil Exponenten der Finanzindustrie, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen der letzten Zeit besonders verantwortlich sind, sich dort direkten und zentralen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern garantieren.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil sie ein Relikt des „Kalten Krieges“ ist, das nach 1945 die Aufgabe hatte, die westeuropäischen Eliten auf die Seite der US-Großmachtpolitik zu ziehen. Und dabei nicht davor zurückschreckte, auch und gerade Eliten mit brauner Vergangenheit zu vernetzen.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dieses Bündnis von Mächtigen traditionell eine fanatisch neoliberale Agenda hat, Austerität propagiert und dem Zurückdrängen von positiven gesellschaftlichen Veränderungen dient.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für dieses an sich private Treffen öffentliche Gelder in hoher Summe verpulvert werden und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Tirols dafür organisiert wird.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für den angeblichen Schutz dieser Herren unsere Rechte auf Bewegungs.- Demonstrations- und Informationsfreiheit in Gefahr sind.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil wir keine neuen Feudalherren wollen, die ihre Macht gerne privat und geheim haben möchten und die sich vom Volk, das sie verachten, nicht hineinreden lassen wollen.

Golan-Rückzug: Wien weckt den Zorn Israels

Prometheus 07.06.2013

Die Entscheidung Wiens, sein Kontingent der UN-Friedenstruppe von den Golanhöhen zurück zu ziehen, weckte den Zorn der Israelis. Die 1000 Mann starke UNDOF-Truppe wird durch den Abzug von 380 Österreichern spürbar geschwächt. Ein Eingreifen der Israelis in Syrien wird damit wahrscheinlicher, eine schnelle Aufstockung der Mission wird gefordert. Ist nun die deutsche Bundeswehr gefordert?

Die Entscheidung Wiens, sein Kontingent der UN-Friedenstruppe von den Golanhöhen zurück zu ziehen, weckte scheinbar den Unmut der Israelischen Regierung. Die 1000 Mann starke UNDOF-Truppe würde durch den Abzug von 380 Österreichern deutlich geschwächt, auch psychologisch -Wien stellte lange eine Schutzmacht der Region dar. „Beim ersten Anzeichen von Gefahr verschwinden sie“, beschwerten sich die Israelis.

„Israel reacts angrily to Austria’s withdrawal from Golan Heights“ titelt der Guardian und beschreibt die harschen Reaktionen aus Tel Aviv gegenüber der Wiener Regierung von Bundeskanzler Faymann. Ein Eingreifen der Israelis in Syrien wird damit wahrscheinlicher, so der Guardian. Israel forderte eine schnelle Schließung der personellen Lücke durch die UNO. Der Einsatz am Golan war bislang eines der Aushängeschilder der österreichischen Armee. Aber mit der Eskalation im syrischen Bürgerkrieg geriet die bisher als ruhig geltende UNDOF-Mission zunehmend zwischen die Fronten. Im November des Vorjahres geriet ein Konvoi von Soldaten des Österreichischen Bundesheeres  unter schweren Beschuss: Vier Soldaten wurden verletzt. Danach mehrten sich im schwarzrot regierten Wien die Forderungen nach einem Abzug der Truppe.

Die UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) auf den Golan-Höhen ist eine der am längsten währenden Friedensmissionen der UNO. Bereits seit 39 Jahren wachen UN-Blauhelme dort über eine demilitarisierte Pufferzone zwischen Israel und Syrien. Mit immerhin noch 378 Soldaten stellte Wien, lange Zeit wichtige Stütze der UNDOF-Mission, das größte Kontingent an Blauhelmen.

Die Opposition aus Grünen, FPÖ und BZÖ hatte im Parlament mehrfach ein Ende der Beteiligung an der UNDOF-Mission angemahnt. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach zwar noch in der vergangenen Woche von einer „angespannten, aber beherrschbaren“ Lage, doch vor dem Hintergrund der jüngsten Gefechte an der Grenze zu Syrien befürchtete Klug wohl Gegenwind der Öffentlichkeit. So beschloss die Wiener Bundesregierung den Rückzug ihrer Soldaten. Die Lage sei „nicht mehr beherrschbar“, weshalb „jetzt die Reißleine zu ziehen gewesen“ sei, begründete Verteidigungsminister Klug die Entscheidung.

Der Begriff Österreich, belehrt uns Wikipedia, ist in seiner althochdeutschen Form Ostarrîchi (für „Östliche Mark“) erstmals von 996 überliefert. 1156 wurde Österreich im Heiligen Römischen Reich ein eigenständiges, von Bayern unabhängiges Herzogtum, das annähernd das Gebiet des heutigen Bundeslands Niederösterreich umfasste. Da wundert es nicht, wenn man sich aus dem Jahrtausende älteren Konfliktherd Israel zurückziehen möchte.

 (كلمة قائد القوات بشأن الوضع الحاليUNDOF)

 27مايو/أيار 2013

 ظل الوضع في منطقة مسؤولية قوة مراقبة فض الإشتباك ( اندوف)، مضطربا خلال الأشهر الماضية مع إستمرار القتال بين القوات المسلحة العربية السورية والعناصر المسلحة المناهضة للحكومة. خلال الأشهر الثلاث الماضية، شهدت البعثة نفسها حوادث عندما تم إقتياد مراقبين من قوة مراقبة فض الإشتباك ( اندوف)  ومراقبين آخرين من هيئة الأمم المتحدة لمراقبة الهدنة في الجولان، من مواقعهم قبل أن تتم إعادتهم في وقت لاحق، إلا أن مواقعهم تعرضت لأضرار وتم الإستيلاء على بعض المعدات من هذه المواقع.

لذلك من المهم تسليط الضوء مرة أخرى على أن اندوف أنشئت بموجب قرار من مجلس الأمن يحمل الرقم 350 (1974) عملا بالتوقيع على اتفاق في جنيف بشأن فض الاشتباك بين قوات البلدين، إسرائيل وسوريا، مع ولاية لاستخدام اندوف أفضل جهودها للحفاظ على وقف إطلاق النار والتأكد من التقيد به تقيدا تاما، وكذلك للإشراف على إتفاق فض الاشتباك بين القوات والبروتوكول الملحق به فيما يتعلق بمناطق الفصل والتحديد. في تنفيذ ولايتها، تحافظ اندوف على اتصال وثيق مع كلا الطرفين، سوريا وإسرائيل. لا تلعب اندوف أي دور في الأزمة الحالية التي تمر بها سوريا ومن المهم لاندوف أن تحافظ على نزاهتها وأن لا ينظر إليها كطرف يدعم أيا من القوات المسلحة العربية السورية أو العناصر المسلحة المناهضة للحكومة السورية.

من أجل أن تكون اندوف في وضع يمكنّها من تنفيذ ولايتها بنزاهة وشفافية، من الأهمية بمكان أن تحترم إحتراما تاما وفي كل الأوقات، سلامة وأمن وحرية حركة العسكريين والمدنيين  العاملين في اندوف وفي هيئة الأمم المتحدة لمراقبة الهدنة / فريق مراقبي الجولان. الأنشطة التي تضطلع بها قوة مراقبة فض الاشتباك وهيئة الأمم المتحدة لمراقبة الهدنة / فريق مراقبي الجولان من مرتدي القبعات الزرقاء، تهدف فقط لتعزيز تنفيذ ولاية البعثة لمراقبة فض الاشتباك بين القوات الموقعة على الاتفاق. الوضع الحالي في سوريا يضفي أهمية أكبر لأن تكون قوات اندوف، في جميع أنحاء منطقة العزل، في وضع يمكنها من تنفيذ مهامها دون عراقيل حتى لا يكون هناك أي تصعيد للعنف عبر خط وقف إطلاق النار.

وصول القذائف السورية إلى الجانب ( أ) من خط وقف إطلاق النار والرد الإنتقامي على القذائف السورية من جانب قوة الدفاع الإسرائيلية، يعد تحديا خطيرا للسلام في مرتفعات الجولان، ومن جانبها تحاور اندوف الطرفين وتحثهما على التحلي بالصبر وضبط النفس.