Tsipras bringt faulen Kompromiss durch Parlament

Prometheus

Nach einer hitzigen Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht auf Donnerstag die von den internationalen Gläubigern erpressten Spar- und Reformgesetze gebilligt. Tsipras hatte dafür geworben, wenn auch unter Hinweis auf die Erpressung durch Merkel, Troika und EU. Mit 229 Ja-Stimmen erzielte Tsipras deutlich mehr als die nötigen 151, aber nur mithilfe der Opposition: Viele Abgeordnete seiner eigenen Partei stimmten dagegen, wie der Ex-Finanzminister Varoufakis, oder enthielten sich. Syriza steht eine Zerreißprobe bevor. Vor dem Parlament gab es Proteste und Ausschreitungen, viele Gewerkschaften hatten zum Streik aufgerufen.

Am Mittwoch hatte Tsipras die Vereinbarung mit den Gläubigern zwar im griechischen Fernsehen verteidigt, aber die Art ihres Zustandekommens kritisiert. Die Vereinbarung sei nur mit Druck starker Staaten auf Griechenland durchgesetzt worden, was wohl Deutschland und Großbritannien meinte. Als Unterstützer Athens lobte Tsipras Frankreich, Italien, Zypern und Österreich. Scharfe Kritik übte er an Wolfgang Schäuble (CDU), der sogar schon einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro aus der Tasche gezogen hatte. Damit sei das Berlin von Angela Merkel jedoch gescheitert: „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble.“

Tsipras betonte, dass für Griechenland auch Positives zu verbuchen sei: Noch 2015 werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenbergs (sprich: den von Merkel mit Gift und Galle abgewehrten, aber wie alle Ökonomen sagen, unvermeidlichen Schuldenschnitt) und ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen würden „einen ‚Grexit‘ endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen. Das gefürchtete 4-Milliarden-Sparpaket umfasst immerhin auch Zusatzabgaben für Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten sowie Freiberufler wie Anwälte, Architekten und Ärzte. Die Kröten, die Athen schlucken musste, sind vor allem die höhere Mehrwertsteuer und ein Stopp aller Frühpensionierungen.

Griechenland soll noch bis Mitte August rund zwölf Milliarden Euro aufbringen, um laufende Rechnungen und fällige Kredite zu bedienen. Schon am Montag soll Athen 3,5 Mrd. Euro an die EZB zahlen, beim IWF ist die Regierung bereits im Zahlungsrückstand. Bei weiter verzögerter Rückzahlung droht die EZB, ihre Notkredite für Griechenlands derzeit geschlossene Banken einzustellen, das geschädigte Finanzsystem des Landes würde dann endgültig kollabieren.

Proteste vor dem Parlament

Mit Streiks und Protestveranstaltungen machte am Mittwoch die griechische Bevölkerung ihrem Unmut gegen den Reformkurs Luft. Tausende Griechen demonstrierten gestern Nachmittag gegen die Vereinbarungen mit den Gläubigern. Apotheker und Beamte gingen im Zentrum der Hauptstadt Athen mit Plaketen „Kippt das Rettungspaket“ und „Nein zur Politik von EU, EZB und IWF“ auf die Straße. Aus Protest gegen neue Einsparungen traten die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechische Eisenbahn (OSE) wurde für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten am Vormittag für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen. Noch mehr Menschen beteiligten sich am Abend an Protesten, in der Nähe des Parlamentsgebäudes kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas ein und Motorisierte Einheiten jagten Menschen mit Schlagstöcken durch die Innenstadt von Athen, ein TV-Übertragungswagen brannte aus.

Die Stimmung im Parlament selbst war ebenfalls hitzig: 64 Abgeordnete stimmten gegen die Reformauflagen, 32 davon gehören der linken SYRIZA an. Der Ex-Finanzminister Varoufakis stimmte gegen das Paket, ebenso der amtierende Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die im Vorfeld engagiert gegen das Reformpaket argumentiert hatte. Lafazanis, der Sprecher des linken Flügels von Syriza, sagte nach der Abstimmung, er biete seinen Rücktritt an, wenn Tsipras das wolle, unterstütze die Regierung aber weiter: „Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.“ Sechs der insgesamt 300 Abgeordneten enthielten sich der Stimme, alles SYRIZA-Abgeordnete. SYRIZA hat derzeit 149 Mandate. 13 Abgeordnete stellt der nationalistische Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“, eine Abspaltung der Samaras-Konservativen, die gegen deren Korruption opponierte und deshalb von deutschen Medien „populistisch“ genannt wurde.

Der Abstimmung war im Parlament eine lange und erregte Debatte vorangegangen. Darin hatte Tsipras abschließend für Zustimmung zu dem Paket geworben: Zwar glaube er nicht an die für sein Land förderliche Wirkung meisten der Maßnahmen, plädierte aber dennoch dafür, sie umzusetzen. „Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben“, sagte er vor der Abstimmung im Parlament. Tsipras warf den hinter Merkel und Schäuble versammelten Mitte-rechts-Kräften in Europa vor, die Argumente des griechischen Volkes totschweigen zu wollen und die Griechen stattdessen als faul darzustellen: Eine Kritik vor allem an den deutschen Hetzkampagnen. Athen sei bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erpresst worden, das Sparpaket anzunehmen, so Tsipras weiter. Griechenland habe letztlich leider keine andere Wahl gehabt, um noch gravierenderes Leid von seiner Bevölkerung abzuwenden.

Tsipras stellte immerhin einen Schuldenschnitt in Aussicht, die Troika-Mächte würden die Notwendigkeit dazu langsam einsehen -die neueste Fürsprache sogar des IWF gibt ihm hier Recht. Hauptsächlich Merkel und Schäuble haben sich gegen eine für Athen erträglichere Lösung quer gestellt. In Richtung Berlin erinnerte Tsipras daran, dass das „kleine Griechenland“ nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Beitrag geleistet habe, als man Deutschland „seine gesamten Schulden“ erlassen habe. Auf den griechischen Hinweis auf 278 Milliarden Euro noch ausstehender Reparationen für deutsche Verbrechen in Griechenland hatte die deutsche Politik unisono mit den Mainstream-Medien mit Empörung reagiert. Die Zustimmung zu den ersten Reformen war Voraussetzung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen von den Euro-Partnern. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

 

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

Alexis Tsipras

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Athen spielt die Russlandkarte, nachdem sich Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Aber jetzt steht Moskau mit Gazprom und einem rettenden Pipeline-Projekt bereit: Turkish Stream würde ab 2019 russisches Erdgas in die EU leiten. Westblock-Strategen jammern über ihre bröckelnde Anti-Putin-Front.

Mme. Lagarde vom IWF kam sogar mit dem zynischen Pseudoargument „entwickelte Nationen“ hätten noch nie die Schuldenlast beim IWF gestundet bekommen, wie Athen es jetzt nötig hätte: Stimmt, aber das ist das Werk von IWF, EU und korrupter Altregierung, die die Schulden machten bzw. aufdrückten (und denen man 7 weitere Milliarden versprochen hatte, die nun aber der linken Syriza-Regierung verweigert werden). Griechenland wurde von der Troika mit Finanz-Terrorismus auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück gebombt: Ärzte ohne Grenzen muss inzwischen in Athen schon verelendete Kranke in Turnhallen behandeln, wie in kenianischen Flüchtlingslagern.

Es scheint inzwischen klar zu sein, dass die Syriza-Regierung mit einigen Staaten Europas über eine neue Gaspipeline verhandelt. Minister aus Griechenland, der Türkei, Mazedonien und Serbien besprachen den Transport von Gas aus Russland.  Zu einem zweiten Treffen im Juli trifft man auch Vertreter von Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenso wie Serbien, Mazedonien und die Türkei nicht der EU angehören. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis begründete das letzte Woche damit, dass Deutschland seiner Ansicht nach versucht, die Gasversorgung durch seine Ostseepipelines zu monopolisieren. Deshalb müsse Griechenland eine unabhängige Energiepolitik betreiben, „ohne Vorurteile und ohne Mauern zu errichten, die bestimmte Länder isolieren“.

Der SPIEGEL berichtete panisch, ein hochrangiges Syriza-Mitglied habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung schon am Dienstag (also Morgen) ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnen wolle und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekomme. Dieses für das von EU und IWF ausgesaugte Land nötige Geld gönnt man Athen anscheinend nicht.

Von Ungarn aus könnte das russische Gas dann nach Österreich weitergeleitet werden, etwa durch die österreichische South Stream Austria GmbH, die zu gleichen Anteilen der russischen Gazprom und dem Wiener Energiekonzern OMV gehört. Sollte ein russischer Durchleitungsvorschuss tatsächlich sofort fließen, wäre das für Moskau ein hohes Risiko: Es könnte sein, dass die griechische Regierung dem zu erwartenden Druck aus Brüssel nachgibt und aus dem Projekt aussteigt, wie es in Bulgarien geschah, wo die South-Stream-Pipeline ursprünglich projektiert war.

Konservative EU-Politiker hatten seit der Wahl von Tsipras immer wieder die Bemühungen Athens kritisiert, seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Dies begründete man mit der Befürchtung, Athen könnte bei entsprechenden Gegenleistungen Moskaus ein EU-Veto gegen die Russlandsanktionen einlegen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister, bei dem über solche Sanktionen verhandelt wird, findet heute in EU-Chef Junckers Heimat Luxemburg statt.

Schäuble schuldet Athen 279 Milliarden

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Athen. Das Finanzministerium bezifferte die deutschen Reparationsschulden mit 278,7 Milliarden Euro. Damit wäre der größte Teil der griechischen Staatsschulden gedeckt (316 Milliarden Euro). Finanzminister Varoufakis sucht derweil in Washington nach Unterstützung für die Linksregierung in Athen, Tsipras reist unter Protestgeheul deutscher Politiker nach Moskau. Man stelle sich vor, Athen würde Merkel bei USA-Besuchen ermahnen, sich nicht von Obama abhängig zu machen und Europa damit zu spalten.

Dimitris Mardas, der stellvertretende griechische Finanzminister, gab am Ostermontag das Ergebnis der Berechnungen deutscher Reparationsschulden bekannt. Der Parlamentsausschuss für Staatsschulden kommt auf 278,7 Milliarden Euro, die Deutschland an Griechenland als Ausgleich für die nationalsozialistische Besatzung 1941 bis 1944 zahlen muss. Damit wäre der größte Teil der griechischen Staatsschulden gedeckt (derzeit 316 Milliarden Euro).

Finanzminister Varoufakis, den deutsche Medien hetzerisch diffamierten, sucht derzeit im unfreundlichen Washington nach Unterstützung für die Linksregierung in Athen. Er wurde mit Staatssekretären der hinteren Ränge abgespeist. Regierungschef Tsipras reist derweil unter Protestgeheul deutscher Medien und Politik nach Moskau. Deutsche Stimmen aus Brüssel (Schulz, SPD) und Berlin (Merkel, Schäuble, CDU) und sogar bajuwarische Krakeeler aus München (CSU) nehmen sich die Unverschämtheit heraus, ihm dafür Mahnungen und Warnungen hinterher zu schreien: Man stelle sich vor, Athen würde Merkel oder ihrem Steinmeier bei USA-Besuchen hinterher schicken, Deutschland solle sich nicht von Obama abhängig machen und Europa damit spalten?!

Deutsche Politiker kennen keine Scham bei ihrer Diffamierung von Griechenland, eines Landes, das eine laut bayrischem Heimat-(!) minister Söder „kommunistische“ Regierung wählte. Seine wutschäumende Hasspredigt wettert gegen die Verfehlung Athens, seine sozialen Hilfsprogramme mit Steuergeldern zu finanzieren. In seinem snobistischen München hocken derweil griechische Steuerbetrüger in ihren Millionenvillen und verprassen ihr Schwarzgeld im „christlich-sozialen“ CSU-Regime.

Berlin als säumiger Schuldner Athens

Die Altlasten aus der eigenen Vergangenheit sind für Berlins Schuldenmahn-Truppe dagegen kein Thema. Man will sich weiterhin drücken, denkt nicht an Verhandlungen, geschweige denn Rückzahlung.

Alleine 10,3 Milliarden Euro sind zur Erstattung eines Zwangskredits nötig, den Deutschland während der Besatzung von der griechischen Notenbank erpresst hatte. Bis 1990 hatte das stinkreiche Bonn, Hauptstadt der BRD, sich damit herausgeredet, es gäbe ja zwei deutsche Staaten, seit dem übte sich Berlin in Hinhalte-Taktik gegen diverse Athener Regierungen. Die offizielle Position von Merkel und ihren treuen Hofberichterstattern der ARD-Tagesschau lautet, man habe die Schulden im 2+4-Deutsche-Einigungsvertrag ausgeschlossen -dieser Vertrag gilt aber, wie alle internationalen Verträge, grundsätzlich nur für Unterzeichnerstaaten (also nicht für Griechenland). Das müssten Merkel und ARD (nebst dt. Restjournaille) wissen.

Deutsche Truppen besetzen Griechenland 1941

268,3 Milliarden kommen für die Entschädigung der Angehörigen der Opfer und den Schadenersatz für die damals zerstörte Infrastruktur zusammen. Damit hat Schäuble wohl nicht gerechnet.
„Der Schatzamt hat eine sehr gute Arbeit geleistet und alle Daten zur Bestätigung der sogenannten deutschen Reparationszahlungen gesammelt“, sagte Mardas, alle Fakten, die bei einer Anfrage zuständiger Ämter erforderlich sein werden, seien gesammelt und zugänglich, so sputnik. Wo bleiben Merkel und Schäuble in diesem Diskurs? Kreischen Hetzparolen über BILD, ARD 6 RTL, statt sachlich Argumente zu nennen.

Maastricht-Vertrag zwang Griechenland in die Überschuldung

Laut Maastricht-Vertrag soll die Staatsschuldenquote die Schwelle von 60,0 Prozent des BIP nicht überschreiten, was natürlich kaum einzuhalten ist und als ökonomisches Oberziel nur den großen Kapitalbesitzern nützt. Die Kleinsparer, auf die in der üblichen Medienpropaganda immer als angebliche Hauptverlierer bei Inflation verweist, leiden aber viel mehr unter dem Verfall öffentlicher Infrastruktur aus Sparzwang der Austerizid-Politik: Zum Beispiel wenn ihr nächstes Krankenhaus kein Bett mehr für sie hat, Hygienestandards senken muss usw. Der Millionär lässt sich in eine Luxusklinik fliegen -in seinem Hubschrauber spürt er auch die vielen Schlaglöcher nicht und seine Kinder gehen auf eine Privatschule.
Die Tabelle unten gibt den Stand der Staatsschulden gemäß Maastricht-Vertrag von Griechenland im Zeitablauf in absoluter Höhe, in Euro je Einwohner, in Prozent des BIP (Staatsschuldenquote) und in Prozent der Staatseinnahmen. Bei der verwendeten Abgrenzung der Staatsverschuldung handelt es sich um die Staatsverschuldung nach Maastricht-Vertrag (konsolidierter Bruttoschuldenstand).

Jahr	Staatsschulden in Mrd. €	Staatsschulden in € je Einwohner	Staatsschulden in % des BIP	Staatsschulden in % der Einnahmen
2006	225,27	20.272,02	103,41	267,11
2007	239,99	21.535,87	103,08	257,07
2008	264,62	23.664,61	109,30	269,08
2009	301,00	26.897,62	126,77	327,35
2010	330,29	29.533,74	146,01	356,15
2011	355,95	32.000,49	171,34	392,88
2012	304,69	27.392,80	156,89	347,08
2013	319,13	28.848,16	174,93	372,02
Tabelle 1: Entwicklung der Höhe der Staatsverschuldung von Griechenland nach Maastricht-Vertrag im Zeitablauf zum 31.12. des jeweiligen Jahres Quelle: haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-griechenland.html

Politische Kämpfe in Athen

Ein großes Problem der Syriza Linksregierung von Alexis Tsipras bleibt, dass allen Umfragen zufolge eine Mehrheit der Griechen in der Euro-Zone verbleiben will. Aber zugleich verlangt eine noch größere Mehrheit ein Ende der Troika-Verarmungspolitik des Austerizids. Der Syriza-Wahlsieg war zuallererst ein Abwählen und Abstrafen der alten Klientelverbände von Pasok und Nea Dimokratia. Syriza versprach, dass der Sparpolitik des brutalen Austerizids ein Ende gesetzt wird.

Dem linken Syriza-Flügel um Panagiotis Lafazanis schwebt sogar ein neues, sozialistisches Gesellschaftsmodell vor. Der Energieminister  Lafazanis steht nicht allein mit seiner Sicht der EU/USA als „imperialistische Internationale“, die Griechenland in eine Schuldenkolonie verwandelt hat. Seine Syriza-Fraktion hat nie einen Hehl daraus gemacht, den Euroraum, die EU und NATO auch gerne verlassen zu wollen. Doch der Kreis um Lafazanis und den Ökonomen Costas Lapavitsas repräsentiert nicht die Mehrheit von Syriza, und in der Bevölkerung ihre Ideen populär zu machen, wird nicht einfach werden. Gerade solche Ideen sind es wohl auch, die Westmedien zur tollwütigen Hatz auf Tsipras und Varoufakis motivierten -neben der Vertuschung alter Nazi-Verbechen.

Deutsche Hetzpresse: Sperrfeuer für Alte Nazis?

Regierungschef Alexis Tsipras, noch keine 50 Tage im Amt

Die deutsche Hetzpresse und ihre Lügen legen ein Medien-Sperrfeuer über die Sünden der Altnazis gegen Athen. Ist das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung?“ Statt ein schlechtes Gewissen zu zeigen und ernsthaft zu recherchieren, welche Kriegsschulden an Athen zu zahlen wären, holen TV-Star Jauch (ARD/RTL), den sogar die erzkonservative NZZ dafür rügte, und seine Propaganda-Kollegenvon ARD bis RTL eine Lüge und Hetzparole nach der anderen aus der Mottenkiste, die sie wohl noch von NS-Propagandaminister Goebbels her in Ehren halten. Jede Lüge auch aus Griechenland selbst wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz aufgegriffen und breitgetreten, wenn sie nur gegen die linke Syriza-Regierung hetzt (etwa die Presse-Ente vom korrupten Anti-Korruptionsminister). Dass Tsipras seinen Regierungsjet einem krebskranken Kind zur Verfügung stellte und selbst als einfacher Passagier reiste, verschieg die bornierte deutsche Hetzpresse nebst ARD&ZDF (bei uns verhetzt man sie in der ersten Reihe).

Tsipras lieh Regierungs-Jet an Krebskranke, reiste selbst im Billigflieger

Schon lange ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation “To Chamogelo tou Paidiou” hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete bislang lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser scheinbar nicht überdrüssig werden.