Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

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Caracas. Der Auftakt zu dem von der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) vermittelten Dialog wurde am Donnerstag von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des Landes übertragen. Präsident Nicolas Maduro ließ zunächst den apostolischen Nuntius Aldo Giordano einen Brief von Papst Franziskus verlesen. Live-Sendung im Staats-Fernsehen und eine führende Rolle des Vatikan waren zwei der Bedingungen der rechts-katholischen Opposition, endlich zu verhandeln. Im Regierungspalast Miraflores hatten sich zwei Dutzend führende Politiker des Regierungslagers und der Opposition versammelt. Ein rechtsradikaler Flügel der Opposition verweigert die Gespräche trotzdem weiterhin.

Maduro hatte sich lange vergeblich für Verhandlungen und eine Einstellung der gewalttätigen Demonstrationen und insbesondere des Terrors der rechtsradikalen Opposition eingesetzt. Lateinamerikanische Staaten verurteilten bereits die oppositionelle Gewalt in Venezuela.

Zum Auftakt der Verhandlungsrunde hatte Maduro dazu aufgerufen, ein Modell des friedlichen Zusammenlebens zu entwickeln. Dazu gehöre auch, Gewalt in den politischen Auseinandersetzungen zu verurteilen und die venezolanische Verfassung zu achten. Das Ziel des Dialogs sei nicht ein Pakt, sondern die Meinungsunterschiede anzuerkennen und zu tolerieren.

Die Live-Sendung der Auftaktverhandlungen gab Oppositionellen ein öffentliches Forum: Der Generalsekretär der „rechtssozialdemokratischen“ Demokratischen Aktion (AD), Henry Ramos Allup, nutzte den Auftritt um zu kritisieren, dass die Regierung angeblich die Verfassung verletze. In dieser sei nicht von Sozialismus und Revolution die Rede, auch die Benennung der Streitkräfte als antiimperialistisch und chavistisch stände nicht in der Verfassung. Dies sorge für Unzufriedenheit in den Kasernen. Mit letzterem hatte er sicherlich Recht. Militärs hatten 2002 einen Staatsstreich gegen Hugo Chávez durchgeführt, doch sie waren nicht die einzigen unzufriedenen Vertreter der alten Herrschaftselite: Damals hatten die Putschisten umgehend den Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Pedro Carmona, zum neuen Präsidenten ernannt. Genau deshalb wurden die Streitkräfte, die eine Verteidigung der unverschämten Privilegien der Geldeliten offenbar für ihre Aufgabe hielten, auf die Politik von Chavez verpflichtet.

Am Freitag legte die venezolanische Regierung eine aktuelle Bilanz der Staatsanwaltschaft über die Folgen der wochenlangen Gewalt vor. Demnach wurden seit dem Beginn der Unruhen Mitte Februar 39 Menschen getötet und 579 verletzt. Dazu kommt ein weiterer Toter: Der Polizist José Cirilo Darma García starb am Donnerstag an schweren Schussverletzungen, die er einige Tage zuvor in Barquisimeto bei der Abwehr einer gewalttätigen Oppositionsgruppe erlitten hatte. Wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist bislang unklar, so jw.

Am Freitag gab es auch ein Treffen zwischen Maduro und rechtsoppositionellen Gouverneuren, die sich in Hochburgen der alten Oligarchien an der Macht halten. Dem Treffen am Freitag im Präsidentenpalast blieben jedoch rechtsradikale wie der Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, fern. Die alten Mächte dominieren weiterhin in der Hauptstadt und den westlichen Bezirken an der Grenze zu Kolumbien, wo eine Verfilzung mit kolumbianischen Drogenkartellen ihre Machtbasis stärkt. Die blutige Oligarchen-Diktatur im vom Bürgerkrieg zerrissenen Nachbarland ist den USA eng verbunden. An der Grenze zum sozialistischen Venezuela werden Güter des allgemeinen Bedarfs nach Kolumbien geschafft, besonders solche, die vom Sozialismus Venezuelas staatlich subventioniert werden. Im Gegenzug schafft man Drogen ins Land und untergräbt so doppelt die Bemühungen eines ökonomischen Aufbaus –so soll wohl „bewiesen“ werden, dass Sozialismus „nicht funktionieren kann“. Die reaktionären Hetzmedien der Oligarchen Venezuelas werden auch mit Papier versorgt, um ihre Propaganda gegen Maduro fortzusetzen, trotz dessen Abwehrstrategie der Papierverknappung. Auch US-Medien wie CNN prügeln auf Maduro ein, weshalb dieser CNN-Journalisten die Akkreditierung entzog, was im Westen Empörung auslöste.

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Westmedien lieben PussyRiot & Femen, die Konkurrenz der West-Oligarchen kritisieren -aber sie hassen Chavez und Maduro

Keine Empörung löste im westlichen Medienmainstream die menschenverachtende Propaganda der Opposition gegen Maduro aus. Auch das Unrechts-Regime im Nachbarland Kolumbien wird kaum kritisiert –es ist eben kein Sozialismus, da gelten andere Maßstäbe. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Kolumbiens im Kampf gegen die linksmilitante FARC und die eigene Bevölkerung wurden jedoch von Wikileaks 2009 dokumentiert.

Der vom Ausland, mutmaßlich von den USA, finanzierte und organisierte Terror in Venezuela hat scheinbar das Ziel, in Venezuela eine ähnlich brutalisierte Gesellschaft zu installieren, wie in Kolumbien. In deutschen Medien wird Venezuela bereits heute so dargestellt, als wäre dies bereits gelungen. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehren sich die Anzeichen für eine geheime Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen auf Pläne, militärische Drohnen auch in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen, so Telepolis.

Gerade die deutsche ARD fiel besonders negativ wegen tendenziöser Anti-Maduro-Berichterstattung auf und soll deswegen vom Presserat gerügt werden.

WSF: Die Anti-Bilderberger und der Papst

Gerd R. Rueger 28.03.2013 RTEmagicC_wsf2013_logo_01.png

Versammeln die jährlichen Bilderberger-Treffen die Geldelite und ihre Lieblinge aus Medien und Politik, um die globale Finanzmacht zu zementieren, so ist das WSF das Gegenteil davon. Auf dem Weltsozialforum (WSF) treffen sich Globalisierungskritiker, die eine gerechtere Welt organisieren wollen, die  nicht von Banken und Großkonzernen regiert wird. In diesem Jahr in Tunis lautet das Motto wieder: „Eine andere Welt ist möglich“ -Attac hatte diesen tunisia-flag-svgGegenentwurf  zur Merkelschen „Alternativlos-Herrschaft“ bereits in Deutschland publik gemacht. Für den 26. bis 30. März 2013 laden die tunesischen und maghrebinischen Sozial- und Bürgerbewegungen zum Weltsozialforum (WSF) nach Tunis ein.

Ursprung der WSF war Mexiko. Dort entstand die WSF-Bewegung durch die Einigung internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (1994) hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Das erste Weltsozialforum fand 2001 in Porto Alegre (Brasilien) als Gegenveranstaltung zu dem zur gleichen Zeit in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel statt. Mit den WSF-Treffen werden Alternativen zum die westlichen Mainstream-Medien dominierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und deren Umsetzung zu fördern.

Der Papst und die Franziskaner auf dem WSF

Papst Franziskus I.

Leider war vom just inthronisierten Franziskaner-Papst Franziskus dem Ersten bislang nichts zum WSF zu hören. Seltsam, denn die ihm am Herzen liegenden Franziskaner engagierten sich von Anfang an für das Weltsozialforum. Der Orden des Hl.Franziskus entsandte jeweils weltweite franziskanische Delegationen als Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes auf die WSF. Vielleicht hat der Papst das ja noch nicht gewusst? Oder das Osterfest nimmt ihn zu sehr in Anspruch? Einen Segen in Richtung Tunesien wird der Heilige Vater in diesem Jahr hoffentlich nicht vergessen.

In rund 1000 Workshops lauschen auf dem Universitätscampus in El Manar inFoto: www.fsm2013.org den Gebäuden der Fakultäten der Wirtschafts-, Rechts- und Ingenieurwissenschaften noch bis Freitag mehrere 10.000 Teilnehmer aus aller Welt zahlreichen Vorträgen. Thematisiert werden viele globale Probleme vom Kampf gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte über die Diskriminierung von Flüchtlingen und Einwanderern, den Klimawandel und die Agrarindustrie bis zur Rolle alternativer Medien im Arabischen Frühling und der israelischen Besetzung des Gazastreifens –teilweise sichtbar per Lifestream im Internet.

Stuttgart21 in Tunesien

Aus Deutschland sind, so berichtet Wolfgang Pomrehn vor Ort , imageGlobalisierungskritiker von Attac sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft präsent. Aber auch Vertreter verschiedener parteinaher Stiftungen suchen dort Anschluss an die Globalisierungskritik. Mitglieder der Stuttgarter Bewegung gegen den dortigen Bahnhofsneubau nutzen das WSF, um sich mit anderen Gruppen zu vernetzen, die gegen „unnütze Megaprojekte“ kämpfen. Besonders gut sei die Zusammenarbeit mit französischen Flughafengegnern aus der Bretagne und italienischen Initiativen, die sich gegen die transalpine Schnellzugverbindung  TAV wehren. Ende Juli soll es in Stuttgart ein europaweites Treffen gegen Megaprojekte geben, so Wolfgang Pomrehn für Telepolis. Megaprojekte werden von den Geldeliten geplant, finanziert und bewirtschaftet und diese Herrschaftselite versammelt sich im Geheimen auf ihren Bilderberger-Treffen.

Sind die Bilderberger ein Welt-Asozial-Forum?

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Foto soll erstes Bilderberger-Treffen 1954 zeigen

Die Bilderberger, ursprünglich vielleicht eine antikommunistische Geldelite-Operation, brachten niemals soviel Menschen zusammen, dafür aber viel mehr VIPs: Konzernbatone, Medienmogule, Top-Manager, Hochfinanz und ihre Lieblinge aus der Politik (die Eingeladenen machten auffällig oft in den Jahren nach ihrem Bilderberger-Ritterschlag steile Karrieren, etwa die deutschen BundeskanzlerInnen Schmidt, Kohl und Merkel -aktuell könnten Steinbrück und Trittin zu Beispielen werden). Ob viel Gutes bei den Geldeliten-Briefings für unsere Politiker und Medienmenschen herauskam, wird von vielen bezweifelt. Eine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen wird jedoch eher nicht im Zentrum der dortigen Diskurse gestanden haben (deren genauer Inhalt bis heute geheim gehalten wird). Ein Gegenprogramm zur absoluten Geheimhaltung der Machthaber und ihrer Herrschaftspläne entwickelte Julian Assange mit Wikileaks -nicht zufällig auch auf dem WSF.

Wikileaks auf dem WSF in Kenia

Die WSF blicken mittlerweile auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück und haben sich als fruchtbarer Nährboden für Initiativen aller Art erwiesen:

 Von 2001 bis 2003 und 2005 fand das Weltsozialforum in Porto Alegre statt, 2004 in Mumbai (Indien). Während es 2006 in Afrika, Asien und Lateinamerika gleichzeitig stattfand, gab es 2007 wieder ein zentrales Weltsozialforum in Kenia: Hier stellte Julian Assange erstmals die Whistleblower-Plattform Wikileaks vor, die jedoch erst drei Jahre später mit Collateral Murder größere Bekanntheit erlangen sollte. 2008 fand das Forum in Form eines globalen Aktionstages statt, 2009 wurde es in Belém (Brasilien) organisiert. In diesem Jahr machte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Vorfeld des WSF von sich reden, als herauskam, dass die Geheimen in Tunesien „Sicherheitsstrukturen“ aufbauen wollen.

Das WSF 2013 endet am Samstag den 30.03.2013 in Tunis mit einer großen Abschluss-Demonstration.