Migration: EU setzt Tunesien unter Druck

Gerd R. Rueger

Migration von armen in reiche Länder gab es immer, z.B. von Europa in die USA. Doch heute kochen in vielen EU-Staaten Rassisten und Rechtskonservative ihr Süppchen auf dem Rücken von Migranten. Da werden sogar Flüchtlinge zum Problem gemacht. Deutschland und Frankreich wollen Tunis jetzt bei der „Steuerung der Migration“ einspannen und sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ errichten lassen. Wenn die stinkreiche EU (selbst über 500 Millionen Einwohner) ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll, geht für AfD-Hörige gleich das Abendland unter (Pegida lässt grüßen). Nur zum Vergleich: Das winzige arme Jordanien hat von seinen 10 Mio.Bevölkerung 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, d.h. 20% der Bevölkerung. Deutsche Medien berichten tendenziös, übersehen gern Positives (Tunisian Girl).

Über Tunesien berichten deutsche Medien selten Gutes -viele Schlagzeilen machte der Al CIAda-Terrorist Anis Amri. Der Friedensnobelpreis 2015 an das Tunesische Nationale Dialogquartet wurde dagegen schnell wieder vergessen. Merkel soll sich noch heute ärgern, dass Tunesien ihr den Nobelpreis wegschnappte. Doch die Migranten der Balkanroute hatte sie nicht nur deswegen ins Land gelassen, wie AfD-Rassisten in Berlin tönen: Merkel wollte den deutschen Arbeitgebern neues Menschenmaterial zuführen, die in den Monaten vor der EU-Grenzöffnung um mehr Migranten gebeten hatten.

Derzeit heißt es in Tunesien mal wieder, dass der politische Druck der Technokraten aus Brüssel stärker wird.  Immer unverschämter würden die Forderungen dere EU zur „ausgelagerten Steuerung der Migration“. Besonders Deutschland und Frankreich, die von angeblich gemäßigt-konservativen Regierungen (Macron, Merkel/SPD) regiert werden, wollen innenpolitisch ihre Rechtsradikalen beruhigen (Le Pen, AfD/CSU). Aus Berlin kam schon im letzten Jahr politischer Druck, in Tunesien das deutsche „Migrantenproblem“ zu lösen: Man wollte Lager bauen (lassen). Die Regierung in Tunesien, eines kleinen Landes am Rande der Wirtschaftsgiganten der EU, gerät dadurch in eine schwierige Lage. Es geht um „regionale Ausschiffungsplattformen“ genannte Zentren, die der EU-Plan zur Migrationssteuerung in Drittstaaten etablieren will, um die Migration über das Mittelmeer zu regeln. Tunesien wird als Top-Standort bedrängt, bei den dubiosen Plänen mitzumachen bzw. sie zu dulden.

Tunisian Girl und Flüchtlinge

Wie einer EU-Pressemitteilung Ende Juli erklärt wurde, sollen diese Plattformen, die in nordafrikanischen Ländern zu errichten sind, die Migranten trennen, in jene, die eine Chance haben, in Europa aufgenommen zu werden -und die anderen Unglücklichen. Diese Abgewiesenen werden einfach zurück in ihre Heimatländer geschickt, was irreal ist angesichts der Opfer, die sie erbracht haben, um ins gelobte Land EU zu kommen. Dadurch sind schwierige Situationen für die Länder mit den „regionale Ausschiffungsplattformen“ vorprogrammiert.

Tunesien und ander nordafrikanische Länder sollen die miese Afrika-Politik der EU, die Erblast des Euro-Kolonialismus und das Elend der Globalisierung der Westblock-Finanzmächte ausbaden. Doch sie spielen nicht so einfach mit, wie es die EU sich vorstellt, wollen es sich aber mit dem Euro-Moloch in ihrem Norden auch nicht ganz verscherzen. Daher übt Brüssel Druck auf Tunesien aus. Ägypten, wo die USA und ihre Marionette Riad das Sagen haben, macht nicht mit und lässt sich auch nicht bedrängen. Aber von Algerien und Marokko hat man bislang auch noch keine große Bereitschaft gesehen, solche „Ausschiffungsplattformen“ einzurichten. Im von der Nato und ihren Al Qaida-Bodentruppen in einen „Zerschlagenen Staat“ verwandelten Libyen gibt es keine Regierungsmacht, die solche Einrichtungen mit Verlässlichkeit aufbauen könnte.

Tunesien: Das Unbehagen in der EU-Migrationskultur

Tunesiens Antwort tendiert derzeit zu „Nein“, was jedoch nicht unumstritten ist. Von „roten Linien“ ist in der tunesischen Regierung die Rede, Tunis fürchtet Kontrollverlust. Der Le-Monde-Afrika-Korrespondent Frédéric Bobin aus Tunis berichtet, dass Tunis durch diese Zentren einerseits eine Sogwirkung befürchtet und anderseits innenpolitische Spannungen. Man habe jetzt schon Schwierigkeiten damit, dass die sozialen Leistungen für die Bevölkerung nicht genügen. Vielen Tunesiern bleibt die europäische Perspektive auf die Migranten unverständlich. Migranten, die in europäische Länder wollen, werden nicht rassistisch abgelehnt, sondern unterstützt, was sich sogar im relativ humanen Agieren der tunesischen Küstenwache niederschlägt.

In einem Bericht  der Organisation Institute for Security Studies (ISS) zur Migration aus Tunesien heißt es, dass die Sicherheitskräfte Migranten gnädig behandeln. Es gebe eine „inoffizielle Toleranz“, so der Bericht. Laut Le Monde gibt es in Tunesien auch eine Zivilgesellschaft, die der Regierung auf die Finger schaut, wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht und etwa das Weltsozialforum nach Tunis holte (wir berichteten regelmäßig darüber). Die Einstellung gegenüber Migranten, die laut dem eben erwähnten ISS-Bericht in aller Regel und überwiegend aus Tunesien stammen, ist so, dass sich auch die Familien und der Staat etwas von ihrer Übersiedlung an die Nordküste des Mittelmeeres erhoffen: Devisen, die nach beruflicher Integration in die Heimat überwiesen werden.

Der Wunsch nach Auswanderung besonders bei chancenlosen jungen Menschen ist verständlich, denn die Finanzmächte, also besonders der Westen mit seinem Dollar-Euro-Block, der die meisten Reichtümer des Planeten kontrolliert, verweigert Tunesien (wie allen Ländern, die nicht unmittelbar profitabel geopolitisch ausgebeutet werden sollen) lebensnotwendige Investitionen. Ökonomische Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen dieses gierig-geizigen Sitzens auf den Billionen toten Kapitals, das nur zu perversen Machtzwecken missbraucht wird. Die deutsche Verfassung weiß es besser: „Eigentum verpflichtet“ heißt es dort -doch das funktioniert nicht einmal im eigenen Staat.

Tunesiens Jugend ist Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive, die bei zugleich verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich dort viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Anis Amri dürfte der einzige Tunesier sein, den die Mehrheit der Deutschen kennt. Hier eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Big Brother mag kein Bargeld: Finanz-Angriff auf unsere Privatsphäre

Cap Ulcus

Plant Merkel die Abschaffung des Bargeldes? Barzahlungen über 10.000 Euro sind seit einem Jahr in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Merkel setzte dafür eine EU-Richtlinie um und verhängte eine Bargeld-Obergrenze. Das neue Gesetz besagt, dass Zahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro nur mit Vorlage eines Ausweises möglich sind. Ziel ist angeblich, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Gold- und Schmuckhändler, Autohäuser und Kunsthandel wurden durch das Anti-Bargeld-Gesetz betroffen, klagt die Wirtschaftspresse. Aber am Ende geht es eher um eine totale Überwachung der Bevölkerung. Viele europäische Länder haben schon eine Obergrenze und natürlich will auch die EU ein generelles Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro.

Bislang herrscht beim Geld Eurokraten-Chaos: In den EU-Staaten Frankreich und Portugal liegt der maximale Betrag, der mit Bargeld bezahlt werden darf, sogar bei nur mickrigen 1.000 Euro (dabei gilt die Obergrenze aber nur für Zahlungen zwischen Firmen oder Gewerbetreibenden, Privatpersonen sind ausgenommen). In Polen und Kroatien immerhin bei 15.000 Euro. Ab 2016 wollte auch Merkels Bundesregierung schon eine Barzahlungs-Obergrenze von nur 5000 Euro verordnen. Der Anfang vom Ende des Bargeldes? Auf jeden Fall ist es ein Angriff auf die Anonymität beim Bezahlen. Nach Forderungen aus der SPD geht es angeblich gegen den internationalen Terrorismus. Kritiker werfen den Banken selbst dagegen Finanz-Terrorismus vor, etwa gegen Wikileaks, und wehren sich mit Forderungen nach Freigeld, Kryptowährungen (es gibt nicht nur Bitcoin) und Aktionen wie Payback von Anonymous.

Terrorismus-Argument erwies sich als absurd

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt -beide Staaten haben bereits eine Barzahlungs-Obergrenze. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern (z.B. völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO in aller Welt, Hunger und Elend wegen brutaler Ausbeutung vieler Länder durch Westkonzerne), wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert. Dabei kann man auch vom Bankenterror sprechen, wie er etwa gegen Griechenland eingesetzt wurde, siehe: Bankenterror- Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?  Außerdem wurde die tendenzielle und am Ende auch angepeilte Bargeld-Abschaffung auch schon -und das spricht nicht gerade für eine justiziable Ermittlungsmethode- als verfassungswidrig kritisiert:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung. Netzpol

Schwarzgeld-Steuerhinterzieher-Argument unglaubhaft

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich so vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Aber die Justiz hat hier viele andere Möglichkeiten, die sie aber nicht nutzt, weil reiche Steuerhinterzieher mafiösen Schutz von Staat und Politik genießen: Siehe Roland Koch (lehrt jetzt an der Frankfurt School of Finance & Management) und seine Psychiatrisierung effektiv arbeitender Steuerfahnder; Bayern wirbt unter der Hand um Zuzug von Millionären mit Garantie von Schutzpatenschaft vor dem Fiskus: Steuernzahlen ist nichts für Reiche. Daher ist auch dieses Ziel der Bargeld-Abschaffung unglaubhaft -ein effektiver Fiskus ließe sich anders organisieren.

Ergo: Überwachung bargeldloser Überweisungen spricht dagegen für uneingeschränkten Bargeldverkehr: Bei Überweisungen wird gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Klar, als Terrorist zahl‘ ich bar

Brüssel, Weltbank, IWF mögen kein Bargeld

Im März 2017 veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gab Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“, meldete epochtimes. Darin würde vom IWF eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht. Einer der Tipps war es, Obergrenzen bei Bargeld-Transaktionen zu schaffen. IWF-Analyst Alexei Kireyev empfahl darin, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“ Internationale Konkurrenten des Finanzeliten-dominierten Westblocks aus USA, EU und Japan wie China, Russland und Venezuela versuchen auch mit Bitcoins aus der globalen Finanzherrschaft des Dollars auszubrechen.

Und wer könnte noch von einer Bargeld-Abschaffung profitieren? Nicht nur Griechenland, sondern die ganze Eurozone steht seit der Finanzkrise immer noch unter Druck. Viele Staaten hatten massive Probleme und mussten indirekt über die EZB finanziert werden. Die Notenbank startete dafür ein billionenschweres Anleihekaufprogramm, mit dem sie zunächst Staats- und später auch Unternehmensanleihen aufkaufte. Heute wird so getan als sei man aus dem Gröbsten raus und bei Mutti Merkel ist soweiso immer alles Gold. Doch das ist Augenwischerei. Alle Re-Regulierungsversuche des Finanzsektors sind im korruptiven Sumpf der Politik steckengeblieben. Wie könnte es auch anders sein, wenn die Polit-Experten, wie etwa Friedrich Merz (CDU) (dem Merkel unter anderem die Deregulierung der Steuergesetze anvertraute) aus den übelsten „Wirtschaftskanzleien“ (Mayer Brown LLP) usw. nebst Trilaterale und Atlantikbrücke kommen? Da bleiben nur Notmaßnahmen der EZB wie in der Eurokrise.

Sollte aber all das einmal nicht mehr helfen, könnten die Staaten die Finanzlücke theoretisch durch eine neu eingeführte Strafabgabe decken, die direkt vom Konto eingezogen wird. Die Bürger könnten sich davor nicht schützen, weil sie das Geld schließlich nicht in bar von der Bank holen können, um es in Sicherheit zu bringen. Damit hätten die Staatschefs volle Kontrolle über das Geld der Bürger. Dasselbe gilt für die Banken wie etwa Goldman Sachs und Deutsche Bank. Schon jetzt geben immer mehr Banken die Strafzinsen der EZB an die Privatkunden weiter. Die EZB verlangt von den Geschäftsbanken 0,4 Prozent Strafzinsen, wenn sie ihr Geld dort parken. Diverse Banken versuchen, mit allerlei dubiosen Gebühren Einnahmen aus uns herauszupressen, etwa indem sie kostenlose Girokonten abschaffen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnten die Banken problemlos Strafen verhängen, weil die Bürger nur tatenlos zusehen, aber ihr Geld nicht in Sicherheit bringen könnten, meint businessinsider.

Bei all den angesprochenen Problemen, die das Geld direkt betreffen, fehlt noch der Blick auf den Datenschutz. Jede noch so kleine Transaktion wäre online abrufbar. Diese Daten würden zum Milliardenmarkt für Unternehmen, die uns noch personalisierter Werbung anbieten könnten, schließlich wissen sie dann endlich über jeden unserer Einkäufe Bescheid. businessinsider

Hintergrund: Bargeld schützt Privacy

Die EU-Kommission will den baren Zahlungsverkehr immer weiter einschränken und das Bargeld in einem zweiten Schritt vermutlich ganz abschaffen. Die elektronische Bezahlung per Funkchip-Karte, per App auf einem Smartphone oder einem smarten Armband soll dann für alle alternativlos sein. Dänemark und Schweden sind Vorreiter dieser Entwicklung. Hier ist die Annahme von Bargeld für Teile des Einzelhandels keine Pflicht mehr. An vielen Geschäften findet sich ein Schild „Wir akzeptieren kein Bargeld.“ Nur jeder fünfte Einkauf wird hier noch bar gezahlt. Schweden will bis 2030 ganz ohne Bargeld auskommen.

Negativzinsen

Warum soll das Bargeld abgeschafft werden? Sicher nicht um vermeintliche Terrorfinanzquellen auszutrocknen. Über ein Verbot von Mobiltelefonen wird auch nicht debattiert, obwohl sich „der Terror“ über Mobiltelefone organisiert. Es geht vielmehr um den regulierenden Zugriff auf unsere Bereitschaft Geld auszugeben bzw. Schulden aufzunehmen: Negative Zinsen sollen in mittlerweile permanentisierten „Krisenzeiten“ die Wirtschaft stimulieren. Das ist aus Sicht der Europäischen Zentralbank die konsequente Fortführung ihrer Niedrigzinspolitik der letzten zehn Jahre. Der ehemalige Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff hält derzeit sogar Negativzinsen von bis zu -4 % für ökonomisch angemessen!

Solche Strafzinsen für das Bunkern von Geld werden aktuell bereits bei Interbanken-Transfers und bei großen Spareinlagen erhoben, können aber nur eingeschränkt an die durchschnittliche Endverbraucher*in weitergereicht werden. Der Grund: Nur etwa 10% aller Bank-Kund*innen würden ihr Geld unter diesen Bedingungen auf der Bank lassen – alle anderen würden den billigeren Weg gehen und das Geld kostenfrei, bar zu Hause lagern und gegebenenfalls (deutlich günstiger) versichern lassen. Das Bargeld als Fluchtmöglichkeit vor Negativzinsen soll also verschwinden. Diese Profitchancen für die Bankenwelt hat Springers Rechtsgazette „Die Welt“ wohl übersehen als sie gut bäuerlich für Pferdezüchter gegen Bargeldverbote eintrat:

„Dennoch wird die Obergrenze gravierende Folgen haben. Sie trifft besonders Branchen, in denen Bargeld eine große Rolle spielt, wie Gebrauchtwagenhändler oder Pferdezüchter. Viele Bürger zahlen bei größeren, aber völlig legalen Geschäften zudem bewusst in bar, damit ihre Transaktionen nicht zurückverfolgt und anonym bleiben können.“ DIE WELT

Kontrolle, Verhaltensökonomie, Inwertsetzung

Was der Verlust des Bargelds bedeutet, sehen wir im US-Staat Kansas. Hier wird die Sozialhilfe nicht mehr überwiesen, oder bar ausgezahlt sondern in Form einer elektronischen Karte ausgegeben, die Benutzerabhängig in ihrer Reichweite und ihrer Anwendbarkeit beschränkt ist. In Repressiv-pädagogischer Manier können damit nicht mehr alle Produke gekauft werden. In Oberbayern führte die Kreisstadt Altöttingen 2015 die Refugee-Card ein, die Geflüchteten nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt – die moderne Form des Lebensmittelgutscheins, der elektronisch die Residenzpflicht umsetzt und zudem zum Monatsende verfällt. (Womit eine alte Idee aus dem Freigeld, die dort gegen Bankenherrschaft gedacht war, zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht wird.)
Mit der Abschaffung von Bargeld sind alle Transaktionen und alle Einkäufe der Bevölkerung für die Herrschenden nachvollziehbar. Die großen Einzelhandelsketten wollen diese totale Erfassung nicht nur für hoch personalisierte Werbung nutzen, sondern bereiten die Umstellung auf individuelle Preise über smarte Preisschilder vor. Erfasst und berechnet werden soll, wieviel jede Kund*in individuell bereit ist, für ein bestimmtes Produkt zu zahlen. Vorbei die Zeit des einheitlichen Preises für alle. Einige kennen diesen Effekt bereits bei der Online-Bestellung auf diversen Portalen – hier liegt der Preis für Bestellungen, die von Apple-Endgeräten aus getätigt wurden, beträchtlich höher. (Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese Daten haben. Aus unserem Einkaufsverhalten und weiteren Informationen über unser Leben soll unser Gesundheitsbewusstsein permanent bemessen werden. Der Versicherungstarif soll so für jeden individuell und kontinuierlich neu kalkuliert werden.

Fortschrittliche Verweigerung

Bargeld ist praktisch – es erfordert keine Registrierung. Bargeld ist universell – anders als bei elektronischen Bezahlsystemen gibt es keine Besitzerabhängigen oder räumlichen Einschränkungen. Bargeld „gehört uns“: Da kann niemand negative Zinsen berechnen. Wir können es in unbeschränkten Mengen unter die Matratze legen oder wieder ausgraben. Guthaben bei Banken unterliegen gerade in Krisenzeiten unzähligen Restriktionen. Wir erinnern an die Beschränkung der Auszahlung in Griechenland oder die vollständige Entwertung der Spareinlagen in Portugal. Auch die Auszahlung von bitcoins kann verwehrt werden. Zudem erfordert es weitergehende technische Kenntnisse, um mit bitcoins wirklich anonym zu zahlen. Bargeld hingegen ist von allen (anonym) nutzbar – egal wie alt, egal wie marginalisiert. Das elektronische Geld ist kompliziert, teuer, unsicher, überwach- und steuerbar. Für uns gibt es also keinerlei Gründe auf das Bargeld zu verzichten.

Jetzt mag es komisch klingen, dass sich neben bürgerlichen, teils konservativen und leider auch rechten Kreisen nun ausgerechnet Antikapitalist*innen für den Erhalt des Bargelds aussprechen. Tatsächlich erfordert dies eine Erklärung, die sich eindeutig von rechten Motiven abgrenzt: Unser Bezugspunkt ist nicht die Freiheit des Privateigentums. Unsere Freiheit basiert auf Selbstbestimmung, auf Autonomie. Das ist ein gravierender Unterschied. Wir behaupten, dass wir mit dem Verbleib beim Bargeld der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung des Geldes näher sind als mit der für alle verbindlichen Nutzung elektronischer Bezahlsysteme.

Historisch gab es verschiedene Etappen, die darauf abzielten, Ökonomie flüssiger zu machen – quasi-instantane Geldtransfers spielen hier heute eine wichtige Rolle. Banken bewerben sich um Rechnerplätze möglichst nah am Börsenzentralrechner, um Vorteile bei der Abwicklung von Geldgeschäften im Zehntel- Millisekundenbereich zu haben. Zudem ist die Vorhersagbarkeit menschlichen Handelns die Basis für einen beträchtlichen Teil heutiger Wertschöpfung. Das Messen und Steuern sämtlicher Regungen in unseren alltäglichen „Regelkreisen“ ist dabei mehr und mehr von konstruktiver Selbsteinspeisung in das System geprägt. Die Übermittlung sämtlicher Einkäufe und Geldtransfers ist dabei ein bedeutender Schritt in Richtung permanenter Erfassung mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung. Das ungehinderte Messen jeglicher Lebensregungen zur Optimierung dieser Verhaltensökonomie ist daher aus antikapitalistischer Sicht zurückzuweisen. Wir sind im Sinne von Jaques Fradin nicht auf der Suche nach einer alternativen Ökonomie, sondern nach einer Alternative zur Ökonomie. Wir müssen ihre Basis, das Messen und Steuern, die soziale Physik ihrer Technokrat*innen grundlegend in Frage stellen.

Fuck off – finanzielle Alphabetisierung

Das indische Regierungsprojekt cashless economy ist ausdrücklich als „Modernisierungsschock“ gedacht gewesen: Premierminister Modi hatte im November 2016 in einer beispiellosen Blitzaktion die 500- und 1000-Rupien-Noten aus dem Verkehr gezogen, die mehr als 85 Prozent der zirkulierenden Geldmenge ausmachten.

Seit dem werden die Inder*innen in staatlichen Werbekampagnen ermuntert, Bankkonten einzurichten, sich Kreditkarten zuzulegen oder ihre Einkäufe mit Smart­phone -Apps zu bezahlen. Das Fernseh-Programm fordert die Zuschauer*innen auf, ihren Hausangestellten einen Tag freizugeben, damit sie ein Konto eröffnen können. Wirtschaftsstudent*innen schwärmen aus und erklären Leuten an Geldautomaten, wie man Überweisungen durchführt. „Finanzielle Alphabetisierung“ nennt die indische Regierung das. Jetzt, wo sich das Mobiltelefon, in Indien in allen Schichten durchgesetzt hat, seien die Voraussetzungen für die Digitalökonomie gegeben. Auch Staatliche Wohlfahrtsleistungen werden jetzt nur noch überwiesen. Dasselbe gilt für Bauern, die bei wetterbedingten Ernteausfällen Entschädigungszahlungen erhalten. So soll der Umstieg auf Konten und digitale Bezahlsysteme erzwungen werden.

Eine Weltbank-Studie aus dem Jahr 2015 hat festgestellt, dass bloß 15 Prozent aller erwachsenen Inder über ein aktives, für Transaktionen verwendetes Konto verfügten. Im Rahmen einer Regierungsinitiative wurden in den vergangenen beiden Jahren mehr als 270 Millionen neue Konten eröffnet – gebührenfrei und ohne Mindesteinlage.

Und doch läuft die staatliche Erzwingung elektronischer Bezahlsysteme anders als erwartet: Ein Großteil der Menschen verbleibt mit oder ohne eröffnetem Konto außerhalb dieses Finanzsystems: Bauarbeiter, Hausangestellte, Rikscha-Fahrer, Nachtwächter, Straßenhändler und Erntehelfer bilden in Indien einen gigantischen Kosmos der „informellen Ökonomie“ : ohne festes Gehalt, ohne Bankdarlehen, ohne Einkommensteuern, ohne Rentenansprüche. Der Anteil der Beschäftigten in der informellen Ökonomie an der indischen Bevölkerung wird auf bis zu drei Viertel geschätzt!

Das, was auch „nicht organisiertes“ Arbeiten genannt wird, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den Augen von Premierminister Modi ist diese anachronistische Wirtschaftsweise ein Ärgernis. Die Regierung in Neu-Delhi und die Mittelschicht, die ihr applaudiert, sind so fortschrittshungrig, dass sie die Realität dieser unangepassten „Rückständigkeit“ am liebsten ignorieren würden. Korbflechter oder Altstoffsammler sind im neuen Bild des Landes nicht mehr vorgesehen. Es gibt aber Hunderte Millionen von ihnen und sie sehen keinen Grund, ihre vertraute „Ökonomie der Straße“ aufzugeben… Quelle cash.blackbogs,org

 

 

Farb-Bomben auf Belgrad: Soros mischt den Balkan auf

Gilbert Perry

Der ungarisch-stämmige US-Multi-Milliardär George Soros sieht den Balkan als seine Domäne, in Ungarn gründete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Finanz-, Medien- und Geopolitik. In Kiew stürzte er eine russlandgeneigte Regierung in eine Farbrevolution. Warum soll das nicht auf dem Balkan, im russlandgeneigten Belgrad funktionieren? Das Land ist immerhin Kernstaat des alten Jugoslawien und bedeutsam auch für die Flüchtlingspolitik. Und Soros versteht es meisterhaft, Geschäft und Politik zu verknüpfen, etwa als Drahtzieher bei den Panama-Papers.

Marija Nikolovska vom mazedonische Online-Portal Minareport befürchtete jüngst, dass der „Deep State“ der USA mittels des US-Botschafters Jess Baily in Skopje, „eine neue bunte Revolution auslösen“ will -diesmal in Serbien. Radio B92 und die belgrader Tageszeitung Politika zitierten diese Analyse aus dem Nachbarland Mazedonien.

„At the moment, the US and t the US Deep State and its vassals the Brits and Germans have given the green light to turn Skopje into a HQ for the upcoming work to destabilize Serbia. The Macedonian Government is currently footing the bill and hosting all of Vucic’s enemies, including the leaders of various mafia clans.“ Minareport

Derzeit, so Nikolovska, wäre der Deep State der USA (d.h. plutokratische Gruppen, die hinter der offiziellen Regierung die Fäden ziehen) auf dem Kriegspfad gegen Serbien. Die USA hätten dafür ihre deutschen und britischen Vasallenstaaten mobilisiert, um Mazedoniens Hauptstadt Skopje zum Hauptquartier einer Farbrevolution in Belgrad zu machen. Skopje wäre derzeit daher ein Eldorado für alle Gegner der serbischen Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić, einschließlich diverser Mafiaclans. 2014 und 2016 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, die jeweils von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurden -das gefällt nicht jedem.

Dabei ist die Regierung in Belgrad ein relativ angepasster prowestlicher Kandidat: So reichte Serbien 2009 seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und erhielt am 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Doch einem Soros, dessen Liebling in Belgrad die Liberaldemokraten sein dürften, oder seinen ungeduldigen Hintermännern bei CIA und Deep State genügt das womöglich nicht, schließlich ist Serbien strategischer Kern des Balkans und dieser ist wichtig für die Flüchtlingspolitik.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen. Telepolis

Auch das angesehene Politblog Telepolis fragt sich, ob hier eine Neue bunte Revolution in Planung? sein könnte. Was das heißt, mussten schon viele Völker leidvoll erfahren, besonders die Ukraine. Hinter den Jubel-Versprechungen von Freiheit und Demokratie lauern die Freien Märkte für ausbeuterische Banken und Konzerne sowie eine Scheindemokratie, in der plutokratische Stiftungen und Think Tanks die Fäden ziehen, die Regierungen steuern und die Medien manipulieren.

Soros in Europa

Überall, aber besonders in Osteuropa ist der Milliardär mit den scheinbar unbegrenzt sprudelnden Dollars tätig. In Paris ist sein Liebling der mit guten Beziehungen zu Goldman Sachs glänzende Ex-Banker Emmanuel Macron -Macron will Frankreich derzeit eine Agenda 2010 nach deutschem Vorbild verpassen: Lohndumping und Verhätschelung der Superreichen. In Ungarn errichtete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Farbrevolutionen, die Orban jedoch nicht dulden wollte. In Rumänien unterstützte Soros über eine gewisse Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?). Den US-Präsidenten Donald Trump beschimpfte Soros als „Möchtegern-Diktator“, der „den Finanzmärkten viel Schaden zufügen“ werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und laut Wall Street Journal über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (Soros setzt auf Scheitern Trumps).

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

In Russland gab die Zentrale des Soros-Farbbomben-Netzwerks, die Open Society Foundation (OSF), bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus -mehr als jede andere ausländische Stiftung (dabei waren Tausende von US-Stiftungen, Think Tanks usw. über das Land hergefallen, seit Jelzin den westlichen „Mäzenen“ die Türen aufgemacht hatte). Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke verweigerte Soros‘ OSF in ihren Jahresberichten verdächtigerweise jede genaueren Angaben. Dies führte dazu, dass Putin 2012 eine Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte NGOs erlassen musste. Putin setzt US-Milliardär vor die Tür

Nachdem sich der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko 2014 öffentlich für Soros‘ „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“ bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer „wichtigen Rolle“, die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In Deutschland erregte der Milliardär laut Telepolis auch deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen „Correctiv“ mitfinanziert. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen „Fake News“ vorgehen soll (Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Doch nicht alle News über Soros und Clinton kommen ohne Fake aus: Dem Präsidenten-Ehepaar Bill und Hillary Clinton, der Spitze des Deep-State-Eisbergs, wurden etliche unsaubere Machenschaft nachgewiesen, doch ihre angebliche Mafia-Pizzeria-Connection erwies sich als höchstwahrscheinliches Fake (die Köpfe von Hillary und Bill wurden zum Beispiel hier reichlich dilettantisch neben einen Mafioso gephotoshopt). Solche billige Propaganda hat kurze Beine und ist kontraproduktiv, weil sie es dem Deep State leicht macht, eche Enthüllungen als Fake News abzutun.

Macron: Der neue Erdogan

Martina Odina

Erdogan, der Autokrat! Erdogan der Diktator! So lasen wir, nach der Verfassungsreform, die Ankara in eine Präsidialrepublik verwandelte. Paris ist schon eine und Macron ist ihr selbstherrlicher neuer Herrscher, den keiner Autokrat oder Diktator nennt. Obwohl er gerade den Ausnahmezustand verewigen will. Vergleiche mit der Türkei? Fehlanzeige. Macron ist ein Goody der Westmedien, Erdogan ein Böser (seit er mit Putin, dem Erzbösen, verhandelt und aus der Rotte der Willigen und Vasallen der USA ausscherte).

Frankreich befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand (frz. état d’urgence), verhängt vom damaligen Sozi-Präsidenten Hollande nach dem islamistischen Attentat auf die Musikhalle Bataclan. Einer der wesentlichen Züge des „état d’urgence“ ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, oder wenigstens die Redaktion von Spiegel online, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – in Sizilien beim Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab.

Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren der eben gewählten Nationalversammlung jetzt eine Novelle des état d’urgence, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln.

Hartz IV á la france

Macrons an Merkels Exportweltmeister-durch-Ausbeutung-Politik anknüpfendes Gesetz wird aber die breite Masse der Lohnabhängigen kaum so verzücken wie die Bertelsmann-Propagandatruppe (von SpiegelOnline), sondern eher zornig machen. Das Parlament hat raffinierter Weise zugleich das Antiterrorpapier und die Reform des Arbeitsrechts vorliegen: Einen  arbeiterfeindlichen, aus dem Folterkeller des Neoliberalismus stammenden Text des früheren Rothschild-Bankers Macron und seiner Freunde aus der Wirtschaft. Der Widerstand gegen diesen auf Lohndumping und Ausbeutung der untersten Hälfte zielenden Sozialraub beginnt eben, sich zu formieren. Den neuen Antiterror-Code im Rücken, könnte die Regierung Demonstrationen der Lohnabhängigen ohne weiteres verbieten.

Das kennen wir aus den USA. Da gilt seit 2001, die angeblich geschützte „Sicherheit“ schlägt Grund- und Menschenrechte. Kommt Macrons Gesetz, werden aber nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer im Fokus stehen. Die Justiz könnte dann auch gegen Menschen vorgehen, die angeblich »öffentlich Terrorismus provozieren«. Viel enger ist die entsprechende Rechtslage für Meinungsäußerungen in der Türkei auch nicht. Und Frankreich erlebte keinen Militärputsch, keinen Bombenangriff  mit Kampfjets auf seinen Präsidenten. Nur ein paar Anschläge, wie sie in den Protektoraten der Nato (Afghanistan, Irak, Libyen) für die Menschen zum elenden Alltag der Freien Welt gehören.

Ein Lügenmärchen: Der Krieg gegen den Terror

Seneca Carvalho (Gastbeitrag)

Obamas Luftkrieg gegen ISIS ist ein Schwindel. Das ist kein Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist ein Rauchschleier. Doch es kommt noch schlimmer. Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt.

Laut Independent vom 15. 11.2015 waren „die Bombardierungen… der größte französische Luftschlag, der bisher in Syrien stattgefunden hat.“ Laut dem französischen Verteidigungsministerium war „das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten, in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht waren.“

Was die Berichte allerdings nicht erwähnen, ist dass von Beginn von Obamas Bombenkrieg im August-September 2014 an die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Koalition die Positionen der ISIS-Rebellen nicht bombardiert hat. Ganz im Gegenteil, der ISIS wurde von der westlichen Militärallianz beschützt. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Luftüberfälle wurden benutzt, um den Terroristen Waffen und Munition zukommen zu lassen.

Die meisten Presseberichte beruhen auf Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in sinnvoller Weise ISIS-Positionen in Raqqa bombardiert hat.

Die Bombardierungen sind also auch für „den Gebrauch im Inland” gedacht. Sie werden benützt, um Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris. ” * Fazit: Der vom Westen geführte Krieg gegen den Terror ist ein Lügenmärchen. Siehe auch Michel Chossudovsky.

USA im Zwielicht: Wer finanziert den IS?

Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt. Damit ist das Lügengebäude der US-Neocons zusammengebrochen. Die Weltgemeinschaft sollte jetzt endlich mit dem Verhängen von Sanktionen gegen die USA und Saudi Arabien angemessen aber mit voller Härte reagieren. Die USA müssen es endlich zu spüren bekommen: Es kann nicht sein, wie dieser Staat die ganze Welt für dumm verkauft
Einfach schockierend. Dieser Schurkenstaat schreckt vor gar nichts zurück, vgl. Tribune, rt.com, TheNewAmerican
Auch der bekannte Politiker in Regierungskreisen geschätzte US-Republikaner Rand Paul gab schon Anfang des Jahres bekannt, dass USA lange Zeit mit dem IS in Syrien verbündet waren!

Ich fordere unsere Bundesregierung mit sofort Sanktionen und Einreiseverbote gegen USA und US-Verantwortliche zu verhängen und erlassen. Die gesamte EU sollte endlich diesen Schurkenstaat aus Europa zum Teufel jagen…

Athen ist Merkels Stalingrad

Prometheus

Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption

Beliebter als Mr.Bean: Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.

Elysee-Leak: Holland abgehört, Merkel missbraucht Athen

Gerd R. Rueger

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée”, TOP SECRET-Berichte der NSA aus der Bespitzelung französischer Regierungen. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung erlauben würde. Ein Dokument enthüllt: Schon 2012 klagte Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine “reine Show” missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen.

Gestern begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée“, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren, so beginnt der Elysee-Leak. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris vermutlich ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung der Grande Nation erlauben würde. Schon 2012 klagte demnach Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine „reine Show“ missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen, die bis heute immer schlimmer wurde (besonders seit mit Tsipras ein sozialistischer Staatschef Griechenland regiert).

Julian Assange

Drei Jahre sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London, umzingelt von britischen Polizisten und Geheimdienstlern, medial ins Abseits gedrängt. Nun ist seiner Whistleblower-Plattform wieder ein großer Leak gelungen, den die fest geschlossenen Reihen der deutschen Mainstream-Medien nicht schon wieder ignorieren können: Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA-Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Paris, Nationaler Verteidigungsrat: Krisensitzung zu NSA

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ meckerte Angela Merkel im Herbst 2013 kurz nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Jahre später greift der NSA-Skandal auch auf den Nachbarn Frankreich über. Der amtierende Präsident Hollande reagierte sofort und berief noch am Abend den Verteidigungsrat für Mittwochmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sitzung ein, wie der Guardian nach einer AFP-Meldung unter Berufung auf Hollandes Umfeld berichtete. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies hatte in Deutschland große Empörung ausgelöst – größer noch als die Verärgerung, dass die USA sämtliche Kommunikation von Bundesbürgern systematisch überwacht.

Die Ausspionierung dauerte wohl mindestens von 2006 bis 2012, denn das neueste Dokument stammt vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und diversen Ministern des Elysee-Palastes.

Merkel missbrauchte Griechen-Krise

Alexis Tsipras

In einer NSA-Notiz vom Mai 2012 wurde ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault wiedergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert.

Es sei „nichts Substanzielles“ erreicht worden und sei von Merkel „reine Show“ gewesen. Dies belegt, das Angela Merkel die Probleme Athens schon damals für eigene, vermutlich schmutzige Zwecke missbrauchte. Anzunehmen ist, dass sie sich ihr innenpolitisches Süppchen auf dem Leiden von Millionen Griechen und Griechinnen kochte –was die hysterische Hetze der deutschen Medien (bis heute -und gegen Tsipras Syriza-Regierung noch verstärkt!) gegen Athen erklärt.

Es ist zu erwarten, dass der Elysee-Leak größere Wellen schlägt als viele andere Wikileaks-Enthüllungen der letzten Zeit, besonders natürlich in Frankreich. Liberation titelte aktuell: „WikiLeaks – Chirac, Sarkozy et Hollande : trois présidents sur écoute“ der Artikel von Amaelle GUITON , Alexandre LÉCHENET , Jean-Marc MANACH et avec Julian ASSANGE meint: „Les documents obtenus par WikiLeaks et que publie «Libération» révèlent que la NSA a, au moins de 2006 à mai 2012, espionné Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy et François Hollande.“

Westen unter Druck: OAS verurteilt USA und EU

Galindo Gaznate 10.07.2013

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, wurde auf dem Weg von Moskau nach La Paz illegal gestoppt -Paris hatte die Überflugsrechte verweigert. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt -jetzt folgte die entsprechende Resolution. Grund für das Verhalten Frankreichs war Angst vor den USA, die Edward Snowden an Bord von Morales Flugzeug vermuteten. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat gestern offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. Im Fall des rechtswidrigen Zwingens zu einer Landung in Wien am 02.07.2013 verurteilt die OAS Aktionen gegen die Unverletzlichkeit ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängt die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab:

„No obstante los delegados de Canadá y Estados Unidos, se opusieron a la resolución por considerar que los aspectos del conflicto no estaban claros y que Bolivia debe solucionar el impedimento de vuelo presidencial de forma bilateral con los países involucrados.“ Telesurtv

OAS pocht auf Einhaltung diplomatischer Gepflogenheiten

Die Sondersitzung des OAS-Rates wurde auf Antrag von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela einberufen. Der im lateinamerikanischen Konsens angenommene Text fordert „Aktionen, die grundlegende Regeln und Grundsätze des Völkerrechts wie die Unantastbarkeit der Staats-und Regierungschefs verletzen, zu verurteilen“ und fordert weiter „die Regierungen von Frankreich, Portugal, Italien und Spanien dringend aufzufordern, die nötigen Erklärungen und Entschuldigungen bezüglich der Ereignisse im Zusammenhang mit den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, abzugeben. „

Darüber hinaus bekräftigt die Resolution die „volle Gültigkeit der internationalen Gebräuche, die diplomatische Beziehungen zwischen den Staaten regeln„, und fordert von den Beteiligten Staaten einen „respektvollen und konstruktiven Dialog, nach den Regeln des Völkerrechts und der Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“ An der Sondersitzung des Rates nahmen die Vertreter von Nicaragua, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Panama, Mexiko, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Kanada, der Dominikanischen Republik, die USA, Kolumbien El Salvador und Haiti Teil, sowie die ständigen Beobachter von Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und der Europäischen Union.

Die rechtswidrig erzwungene Landung eines Staatschefs hatte weltweit Empörung ausgelöst –nur Westmedien spielten den Eingriff in die Souveränität Boliviens herunter, man ist wohl von der CIA Schlimmeres gewohnt. Evo Morales ist erster Präsident seines Landes, der kein „Weißer“ im Sinne westlicher Kolonial-Rassismen ist, daher stellt der Angriff auf seine Würde einen besonders unsensiblen Rückfall in eine brutale Machtpolitik dar, die man überwunden glaubte.  Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt somit wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigte sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Die politische Kultur des Westens scheint durch die PRISM-Enthüllungen Edward Snowdens untergraben zu werden. Die Machteliten in USA wie offenbar auch in Westeuropa scheinen derart in Panik zu sein, dass ein zivilisierter Umgang mit anderen Nationen ihnen immer schwerer fällt. In ihren plutokratischen Netzwerken der Finanz- und Geheimdienstmacht fühlen sich die westlichen Machthaber und Oligarchen als Herren der Welt und benehmen sich immer öfter entsprechend. Die West-Block-Bürger merken leider wenig vom rasanten Verfall ihrer Herrschaftseliten, sie sind in mediale Watte eingesponnen und werden mit neoliberalen Sparprogrammen in Elend oder Angst vor Elend gehalten.

Europa provoziert Bolivien: Morales gekidnappt

Galindo Gaznate 03.07.2013

Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris gestoppt -die Überflugsrechte verweigert. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

UPDATE: um 12:00 MEZ durfte Präsident Morales nach einer Kontrolle seines Flugzeugs seinen Flug fortsetzen. Wiener Behörden betonten jedoch, dass mangels Rechtsgrundlage keine genaue Durchsuchung vorgenommen werden konnte.

Boliviens Präsident Morales wurde auf dem Flug von Moskau nach La Paz in der Nacht vom 2. zum 3.Juli aufgehalten -die Erlaubnis zum Überfliegen französischen Bodens wurde aus zunächst angeblich technischen Gründen verweigert. Auch Spanien, Portugal und Italien verweigerten der bolivianischen Präsidentenmaschine die Überflugsrechte. Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch das Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher “aus technischen Gründen” dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigern die Überflugrechte jedoch weiterhin.

Boliviens Präsident Morales am Wiener Flughafen

Präsident Evo Morales macht zur Stunde auf dem Rückweg von einem Moskauer Treffen der weltgrößten Gasexporteure einen Zwangsstopp in Wien. Seine Maschine vom Typ Dassault Falcon landete um ca. 23 Uhr am Flughafen Wien Schwechat, so der Standard. Morales Aufenthalt in Österreich  verdankt sich unbestätigten Gerüchten, wonach sich der NSA-Dissident Edward Snowden an Bord des bolivianischen Regierungsjets befinden könnte. So verweigerten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in der Nacht auf Mittwoch die Überflugrechte  auf den Weg von Moskau nach La Paz. Morales hatte dem russischen Fernsehen gesagt, sein Land sei bereit, Asyl für Snowden in Erwägung zu ziehen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígena Staatsoberhaupt von Bolivien. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika: Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigt sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.  Das französische Außenministerium in Paris hatte zwischenzeitlich erklärt, man wisse von all dem nichts. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das „Kidnapping“ ihres Präsidenten durch die gegenüber ihrer Führungsmacht USA kriecherischen Europäer. Ausgerechnet der „Sozialist“ Hollande in Paris hat sich nun durch seine Vorreiterrolle in der Konfrontation mit Morales endgültig als Pappnasen-Linker entlarvt.

OAS fordert Erklärung von EU-Staaten

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung gefordert. Eine solche Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte in Washington der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Die entsprechenden Länder müssten ihr Handeln rechtfertigen, so Insulza. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten, sie drohten mit Stürmung des exterritorialen Botschaftsgeländes, zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Die Spanier sollten sich gerade gegenüber Bolivien besonders sensibel verhalten: Allein in der gigantischen Silbermine von Potosi sollen sie bis zu acht Millionen Indígenas zu Tode geschunden haben (Eduardo Galeano) -der wirtschaftliche Aufschwung Europas in der Neuzeit verdankt sich zu einem guten Stück dem so geraubten Reichtum (vgl. Die offenen Adern Lateinamerikas). Von Schuldeingeständnissen, Gedenken der Opfer oder Wiedergutmachung gegenüber den lateinamerikanischen Staaten ist beim Westen jedoch wenig zu sehen.

Bis heute betrachten die USA ganz Lateinamerika als ihren „Hinterhof“ und schrecken auch vor Staatsterror nicht zurück, etwa jüngst im sozialistisch regierten Venezuela. Gegen den Whistleblower Edward Snowden, der die USA des globalen Ausspionierens aller Kommunikationswege entlarvte, schlagen US-Geheimdienste derzeit mit allen Mitteln zu: Es gibt Anzeichen für eine Wiederholung der dreckigen Sex-Kampagne gegen den Wikileaksgründer Julian Assange.

Technologie und Demokratie mangelhaft: Madagaskar kritisiert Paris

Flagge Madagaskars

Galindo Gaznate 01.06.2013

Der Internet-Aktivist Ratozamanana ist von Paris enttäuscht -technologisch mangelhaft und auch in Menschenrechten rückständig empfing ihn die Grande Nation. Auf dem Weg von Madagaskar zur re:publica nach Berlin wurde er von der französischen Flughafenpolizei in Paris schikaniert. Grund: Die Flics konnten seine digital gespeicherte Hotelreservierung nicht lesen.

Andriankoto Harinjaka Ratozamanana war bei der Zwischenlandung seines Air-France-Flugs in Paris festgehalten und nach Reisepapieren und seiner Hotelreservierung gefragt worden. Die ehemaligen Kolonien Frankreichs sind oft nur nach Umsteigen in Paris auf dem Luftweg mit dem Rest der Welt verbunden. Obwohl der fließend Französisch sprechende Afrikaner alle Dokumente bei sich geführt habe, sei er inhaftiert worden. Dass er seine Hotelbestätigung für Berlin nur in elektronischer Form und nicht ausgedruckt bei sich gehabt habe, hat die Einreisebehörden jedoch offenbar überfordert. „Ich bin sehr enttäuscht vom Stand des E-Governments in Europa. Da sind wir in Afrika vielleicht manchmal schon weiter“, sagte Ratozamanana. Sein Visum habe alle wesentlichen Daten über ihn enthalten.

Erst nach einer Intervention der   re:publicaVeranstalter und der von diesen alarmierten deutschen Botschaft in Paris konnte  Ratozamanana noch rechtzeitig vor Ende der Konferenz in Berlin eintreffen. Nach der Intervention aus Deutschland wurde der Internet-Aktivist am Montagabend freigelassen. Weil er am Abend keinen Flug mehr nach Berlin bekommen konnte, musste der Netzaktivist, der in Frankreich studiert hatte, die Nacht auf dem Flughafen Charles de Gaulle verbringen. Der Flughafenpolizei warf Ratozamanana vor, ihn nicht korrekt behandelt zu haben:

„Ich bin nach Berlin gekommen, um über meine Erfahrungen mit Technologie-Zentren in Afrika zu sprechen und zu lernen, wie Internet-Technologie in Europa verwendet wird. Die Inhaftierung in Paris war eine sehr schlechte Erfahrung, auch dabei habe ich viel gelernt.“

Vermutlich über wenig subtilen Rassismus europäischer Behörden. In den deutschen Medien kommt Schwarzafrika ja vorwiegend als Hunger- und Krisengebiet vor und mehr noch als kontinentaler Safaripark in den beliebten Tierfilmen. Auch Madagaskar ist dem hiesigen Medienkonsumenten fast ausschließlich als Heimat exotischer Äffchen bekannt, der Lemuren. Weniger häufig erfährt man etwas über die Netzkultur auf Madagaskar bzw. in Afrika überhaupt. Hier die Angaben zur Person bei der re:publica (Berlin 2013):

Harinjaka Andriankoto RATOZAMANANA:

CEO / co-founder, Habaka – Madagascar innovation Hub

Harinjaka Andriankoto RATOZAMANANA is a New Media Strategist, Social Entrepreneur and Pioneer in New Media in Madagascar. He is co-founder and CEO of Habaka -Madagascar Innovation Hub, a nonprofit organisation which lead Madagascar’s youth in Web and Mobile Technology. Habaka’s vision emphasizes new media tools and their use in solving issues of concern to all in Madagascar and its continent, including the most marginalized and impoverished. Ratozamanana is an international consultant who understands how the web can be applied to the purposes of the development of his contient. For example, he was member of ATPS (African Technology Policy Network) a multi-disciplinary network of researchers, practitioners and policy makers that promotes science, technology and innovation (STI) for African Development. Ratozamanana came into international fame after being selected by TED (www.ted.com), which stands for Technology Entertainment and Design as inaugural fellow. TED is often referred to as “the Davos of ideas and communication.” As a TED Fellow in Arusha, Tanzania in 2007, and also TED Fellow in Long Beach California in 2009, Andriankoto Harinjaka Ratozamanana was recognized as an outstanding young world leader who demonstrated achievement and potential, especially in improving the lives of young people in his local communities.