FDP: Kleinmachen, abkassieren, ausspionieren!

Hannes Laute

Parteichef Lindner warnt: Der Staat will die Bürger kleinmachen, abkassieren, ausspionieren! Und dann musste er leider sein Partei-Fußvolk erstmal selber abkassieren –die Parteibonzen hatten hemmungslos über ihre Verhältnisse gelebt, sich selbst mit gigantomanischen Plakaten gefeiert, ihren FDP-Funktionären üppige Saläre gegönnt und die Parteikasse leer gemacht. Nicht nur das, die FDP-Bonzokratie hatte ihre Partei bis über beide Ohren verschuldet. Und wer kommt nun für die größten Schuldenberge auf, die je eine deutsche Partei vor sich her geschoben hat? Das kleingemachte und abkassierte einfache FDP-Mitglied. Selten so gelacht. Wäre die FDP eine Gang, ihr Name wäre Nieder.

„Germanen Mut“ statt Korruptionsbekämpfung

„German Mut“ war das FDP-Motto, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“ und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP: Zampano und Busenwunder

Das abgestandene Jaulen nach dem freien Markt und Steuersenkung bleibt auch weiter einziger wirklicher FDP-Inhalt. Warum? Weil das die „Freiheit“ ist! (Nicht weil das Korruption begünstigt) Doch die alten Fürze packt man heute in neue Säcke: Junge hübsche Frauen dürfen ihre Gesichtsschönheit auf Plakaten präsentieren und die Partei anpreisen wie Hämorrhoidensalbe. Hach geht’s uns gut, weil wir so schön sind! Reich und schön –die Partei zur Fernsehserie. Und wer die jungdynamischen Liberinen nicht goutiert, soll sie sich in Zukunft schön kiffen können: Nun ja, wenigstens EINE Neuerung im Programm, nicht dass die FDP selbst darauf gekommen wäre. Subkultur, Linke und Grüne haben sich daran abgearbeitet, die Legalisierung von Canabis populär zu machen. Die FDP kommt nun zum Abkassieren der Wählerstimmen.

Ansonsten bejubelt sich die Partei selbst mit Standing Ovations, huldigt weiter dem Big-Zampano-Prinzip: Nach Möllemann und Westerwelle nun Lindner. Welch ein Niedergang! Möllemann, der über Korruption mit Plastikchips für Einkaufswagen stolperte, verstand einst die Kunst des tragischen Abgangs. Westerwelle unterhielt wenigstens noch als Politkasperle der Spaßkultur. Doch Lindner hat das Format eines Pez-Spenders und den Unterhaltungswert von eingeschlafenen Füßen. Auf solchen stolpert die FDP ihrer ungewissen Zukunft entgegen, weiterhin von Parteispenden der Großkonzerne überhäuft und jubelt über ihren eigenen kleinen Aufschwung, der sich in Wahrheit der Schwäche von an Merkelverzwergung leidender Union und sich selbst zerlegender AfD verdankt.

Merkel hatte die FDP schon einmal plattgemacht

FDP: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Die spätrömische Dekadenz der FDP

Westerwelle -ein Neoliberaler in Tunesien

Das neue Gesicht der Piratenpartei

Gerd R. Rueger 11.05.2013

Die Piraten hatten es nicht leicht in letzter Zeit. Ihre Forderungen nach freiem Grundeinkommen, direkter Demokratie und freiem Daten- wie Personenverkehr wurden nie fair dargestellt, einzelne Piraten mies gemacht. Doch jetzt haben sie nach langen Personalquerelen ein neues Gesicht an der Spitze: Katharina Nocun, eine technisch und politisch versierte Netzaktivistin. Die Mainstream-Medien und andere politische Machtgruppen setzten ihnen hart zu. Nun könnte die Wende kommen.

Der Parteitag in der Kleinstadt Neumarkt bringt nicht nur etwas mediale Aufmerksamkeit, sondern auch ein paar klare Richtungsentscheidungen: Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide, mit diesen Kernforderungen ziehen die Piraten in den kommenden Bundestag-Wahlkampf. Doch werden die Medien ihre Bashing-Kampagne beenden? Werden die Mainstreamer jetzt wieder etwas netter zur Netzpartei sein? Vermutlich bleibt ihnen nichts anderes übrig. Obwohl SPION (SpiegelOnline) zu seinem Artikel „Neues Gesicht der Piraten“ tatsächlich ein Portraitfoto der neuen Politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun aufgetrieben hat, auf dem sie nicht so vorteilhaft aussieht. Doch miesmachende Darstellungen sind wir alle, die wir nicht dem Neoliberalismus huldigen wollen, aus diesem Presseorgan von Bertelsmann ja gewohnt.

Die Piratenpartei ging in letzter Zeit durch ein Tal der Tränen, verglichen mit der medial produzierten Stimmung davor. Von den Medien wurden sie zunächst in der üblichen Hype-Phase bejubelt. So ist das gegenüber neuen  erfolgreichen Protestbewegungen: Der Mainstream verschweigt sie solange es geht. Dann werden sie „entdeckt“ und in den Himmel hochgelobt -aber nur um sie beim ersten Anzeichen von Schwäche abgrundtief fallen lassen zu können.

Diese Absturzphase war jetzt bei den Piraten erreicht. Von den Medien diffamiert, von Meinungsumfragen gebeutelt, werden innere Konflikte auch nicht einfacher. Die entstehen im Kampf um die Macht in wachsenden Bewegungen sowieso, aber werden auch durch offene und verdeckte Interventionen von außen gefördert. Ausspionieren, infiltrieren, zersetzen lautete der Auftrag vermutlich. Auch Netzmedien ließen kaum ein gutes Haar an der Netzpartei, etwa exemplarisch einmal herausgegriffen die beliebten DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten):

Leider treten sie auch nach Jahren des Agierens auf der politischen Bühne als ein Haufen desorientierter, halbinformierter und auch ziemlich undemokratischer Wirtshaus-Politiker. Gut zu erkennen ist das an den europapolitischen Positionen der Piraten: Während von links bis rechts in Europa Bewegungen entstehen, die sich gegen einen bürokratischen Zentralismus in Brüssel aussprechen, gegen eine unsoziale Schuldenpolitik kämpfen oder gegen die schleichende Machtübernahme durch die Lobbyisten kämpfen, erreichen die Grundsatzpositionen der Piraten allenfalls den Differenzierungsgrad der EU-Arbeitsblätter für die Grundschule, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Tatsächlich ist das von DWN so rüde kritisierte Piraten-Statement flau und mainstreamig-angepasst wie Bertelsmann-Arbeitsblätter für die 8.Klasse. So liest man auf der Website der Partei einige Absätze zu Europa, die nicht im mindesten politisch seien, wettert die DWN. Es gäbe keine Vorschläge zur Verbesserung, keine Kritik, kein Problembewusstsein, dafür inhaltsleere Phrasen, noch schlimmer als die Sätze von Merkel und Steinbrück oder Trittin. Stimmt leider. Doch die Partei ist jung, kann keine teueren externen Experten einkaufen und will es wohl auch gar nicht, also etwas Geduld wäre schon noch angebracht -von konkreter politischer Arbeit der Netzaktivisten, z.B. den BigBrotherAwards, hat er noch nie was gehört, vermutlich Mainstream-Leser. Doch der DWN-Artikler sieht nur Arroganz, Kritiklosigkeit und Ahnungslosigkeit und zetert gegen Gehirnwäsche (ok), Europa (etwas übertrieben) und Hartz IV (Arme-Leute-Bashing?):

Hier kann man ahnen, wie Menschen werden, wenn sie jahrelanger Gehirnwäsche unterzogen werden und dann per Hartz IV am Laufen gehalten werden. Hier haben wir einen Blick in der Europäer der Zukunft, wie Brüssel ihn sich wünscht. Genauso ist der EU-Bürger, wie ihn die gesichtslosen Euro-Bürokraten durch ihre Verordnungen und Kontrollen zu deformieren suchen. Er ist der Archetyp, nach dem der Mensch durch die Propaganda-Maschine der EU geformt werden soll: Von des Gedankens Blässe in keiner Weise angekränkelt; unkritisch, stumpf und fröhlich.

Witzig formuliert, aber in der eigenen überschäumenden Polemik hoffnungslos vergaloppiert. Irgend einen, auf den diese Beschreibung passt findet man vermutlich in jeder Partei, aber die Kritiker der Piraten werden sich künftig mit ihren billigen Pappkameraden als Watschenmann nicht mehr so lautstark äußern mögen: Ihre Ansprechpartnerin ist jetzt eine Frau.

Katharina Nocun

Die neue Piratin an der Spitze, Katharina Nocun, stellt sich selbst so dar: „Geboren wurde ich in Polen, aufgewachsen bin ich in Deutschland. Ich bin mit Computern aufgewachsen. Meine Mutter ist Datenbankadministratorin und mein Vater IT-Projektmanager und wir hatten immer einen Zugang zu Computern und Internet. Netzaktivistin ist wahrscheinlich die passendste Bezeichnung für das was ich tue.“

Netzaktivismus wurde ihr also schon in die Wiege gelegt, die bei hochqualifizierten Migranten aus dem schönen Polen stand, die ihrerseits vermutlich auch „Computer- und Netzaffine“ sind. Katharina beschreibt ihre beeindruckend umfangreiche politische Biographie, die seit 2007 ehrenamtlich beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (dem berühmten AK Vorrat) begann. Dort und bei vielen anderen Gruppen zum Thema Datenschutz und digitale Menschenrechte war sie aktiv. Bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung habe sie gemerkt, dass das freie Netz mit dem sie aufwuchs, keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Katharina möchte, dass ihre Kinder ein anonymes und unzensiertes Netz nicht nur aus Geschichtsbüchern kennen lernen, denn das Internet ist eine Chance für die Demokratie. Die Politik soll diese Chance ergreifen statt das Internet weiterhin als Gefahr zu betrachten -staatliche Eingriffe ins Netz sieht sie kritisch:

„Ich glaube auch, dass Demokratie ein Internet ohne Zensur aushalten muss. Ich wünsche mir eine Demokratie, die frei ist von unverhältnismäßiger Überwachung. Eine Demokratie, in der jeder anonym im Netz unterwegs sein kann wenn er es möchte. Eine Demokratie, in der Chancengleichheit und Transparenz nicht nur diskutiert sondern auch umgesetzt werden. Eine Gesellschaft, die frei ist von Diskriminierung. Eine Politik, die auf freie Schnittstellen, Transparenz und Open-Data statt proprietäre Konzepte setzt. Und ja, ich bin Idealistin und habe nicht vor das zu ändern.“

Sie studierte Politik und Wirtschaftsinformatik, erwarb einen  Bachelor (Politics, Economics and Philosophy) in Hamburg zum Thema Liquid Feedback. Beruflich war sie bis Dezember 2012 als Referentin für digitale Verbraucherrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband beschäftigt und arbeitet jetzt als Redakteurin beim Consumer-orientierten Technikportal netzwelt.de und schreibt zu Themen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz, Software und Internetrecht und nebenbei ihre Master-Arbeit über Datenschutz auf EU-Ebene. Ihre Meinung zu den Piraten:

„Die Piratenpartei ist die einzige Partei die sich glaubhaft gegen Überwachung und die Einschränkung der Grundrechte einsetzt. Innerparteiliche Basisdemokratie und Transparenz hat dank basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen innerhalb der Piraten eine echte Chance… Ich habe bei den Piraten viele engagierte Menschen kennen gelernt denen ich nicht erklären musste, warum ich Vorratsdatenspeicherung ablehne, die neuen Versammlungsgesetze auf Landesebene für gefährlich halte oder Verschlüsselung wichtig finde.“

Die Tendenz der letzten Jahre war ihrer Meinung nach eindeutig: Zugunsten vermeintlicher Sicherheit wurden Freiheitsrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht. Ihr ist es wichtig, dass die Piratenpartei sich gegen Landestrojaner, neues Versammlungsgesetz, Funkzellenabfragungen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum und weitere Grundrechtseingriffe einsetzt.

Weitere Themen-Schwerpunkte von Katharina Nocun:

• Chancengleichheit in der Bildung
• Faire Integrations- und Migrationspolitik
• Netzpolitik
• Freiheitsrechte
• Trennung von Staat und Kirche
• Demokratisierung der EU
• Korruptionsbekämpfung

Bisherige politische Arbeit

• Seit 2007 aktives Mitglied beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• 2007 Unterstützung der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Münster
• Seit 2009 ehrenamtliche Vorträge für die Freiheitsredner
• Seit 2009 Mithilfe bei den jährlichen Big Brother Awards, den Oscars für Überwacher und Datenkraken
• 2009-2010 Referentin für Datenschutz und Freie Software am AStA der Uni Münster, Themen: Datenschutz an der Uni, elektronischer Studierendenausweis, Publikationen
• 2009+2010 Unterstützung Bildungsstreik (Podiumsdiskusion, Vorträge, Flashmobs, Clowns-Army, Demolauti, …)
• 2010 Mithilfe bei der Massenverfassungsbeschwerde gegen ELENA
• Seit 2010 Presseansprechpartner für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet: PMs schreiben, erreichbar sein, vernetzen, koordinieren, Anfragen bearbeiten und Interviews für Print, Online, TV und Radio geben.
• 2010 Teilnahme an der letzten Anhörung der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel
• 2010 und 2011 Demonstration Freiheit statt Angst: Orga, Presseansprechpartner, Aufbau und Abbau 😉
• 2010 und 2011 Anstoß, Unterstützung und Koordination des Internationalen Aktionstages Freedom not Fear (international, Brüssel)
• Seit 2011 Presseansprechpartner für den Arbeitskreis Zensus
• Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung 2011: Koordination, Material, Transport, Pressearbeit
• Bündnis Hamburg gegen ACTA (Orga, Presse, Kreatives, Mädchen für alles)
• Reden(+Mithilfe)bei Demos: Freiheit statt Angst 2011, 28C3 Demo, ACTA-Demo in Hamburg und in Hannover, Freedom not Fear Demo 2011 in Brüssel, INDECT Demo 2012 in Osnabrück
• WirGehenMit helfe ich gerade beim sich Organisieren
• Ich bin Teil des Orga-Team beim OptOutDay 2012
• Orga des Blackoutdays der Piraten zum Welttag gegen Internetzensur

„Ich habe Bürgerrechtsorganisationen in den letzten Jahren bei vielen Podiumsdiskussionen, Kongressen, Vorträgen und Workshops vertreten und für viele Online- und Printmedien zahlreiche Artikel und Beiträge zum Thema Datenschutz, elektronische Gesundheitskarte, ELENA und Arbeitnehmerdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, dezentrale Soziale Netzwerke, ACTA und digitale Bürgerrechte verfasst oder mit herausgegeben. Für den AK Vorrat habe ich an zahlreichen Hintergrundgesprächen und Treffen mit Abgeordneten und Behörden teilgenommen. Ich betreue und befülle zu viele Internetseiten von NGOs. Manchmal mit und manchmal ohne Namen und habe mich bei vielen Vereinen und Gruppen (FoeBuD, CCC, ..) engagiert (…) Eine (noch unvollständige) Übersicht über Buchartikel und Beiträge zu Zeitschriften findet sich in meinem Blog.“

Fazit

So können die Piraten jetzt auch in Berlin wieder hoffen, ihren Mitstreitern in Island nacheifern zu können: Dort zogen die Piraten kürzlich in das Landesparlament ein.  Wie Beppe Grillos 5-Sterne-Piraten in Italien wollen sich auch die Piraten in Reykjavik der Zusammenarbeit mit den Altparteien verweigern. Piraten-Kapitänin Birgitta Jónsdóttir sagte, ihre Partei wolle nicht in die Regierung. Auch auf der Wikingerinsel scheint die Kluft zu groß zu den alten Mächten, die keine grundlegende Änderung des derzeitigen Systems zwischen Plutokratie, Finanzdiktatur und Medienherrschaft wollen. Der Einzug gelang ihnen trotz  eines Rechtsrutsches bei den isländischenWahlen, der aber für die Piraten nach einer Zitterpartie doch noch ein glückliches Ende nahm.