Island: Parlament hat Angst vor Volks-Verfassung

Gerd R. Rueger 01.04.2013

Leider kein Aprilscherz: Islands per Volksabstimmung beschlossener Verfassungsprozess wurde von Alten Mächten gestoppt. In einem politischen Experiment wollten Islands Bürger die Regeln für ihr Zusammenleben in einer nie dagewesenen Form neu entwerfen: Als Open Constitution. Jetzt hat das Parlament die neue Verfassung abgelehnt –obwohl bis vor Kurzem noch eine Mehrheit dafür gewesen sein soll. Das alte Island der Fischbarone und Bankmanager hat das Modell der direkten Demokratie scheinbar vorerst gestoppt.

Islands Open Constitution per Plebiszit für eine Art liquid democracy mit Zufalls-Bürgervertretern wurde von Alten Mächten gestoppt, dabei läuft alles so gut für den Inselstaat. Island ist Europas Musterland bei der Bewältigung der Finanzkrise, machte mit Hilfe von Wikileaks Jagd auf kriminelle Bankster, ließ seine Banken pleite gehen und verstaatlichte sie. So brachten die Wikinger den Staatshaushalt in Ordnung. Doch Island ging auch politisch neue Wege nach dem Banken-Crash, dem Sturz der Rechts-Regierung durch Proteste und Wahl einer Links-Regierung. Die USA schickten das FBI auf die Wikingerinsel, um Jagd auf Julian Assange zu machen, stießen aber auf Widerstand.

Jeder Isländer kennt Julian Assange

Denn Island kooperierte lieber mit Wikileaks, um sich mit IMMI zur Daten-Oase zu machen und suchte nach einem Weg zur Open Constitution, zur kooperativen Verfassung. Die demokratische Lösung der Finanzkrise 2008  setzt sich in einer neuartig partizipativen Demokratie zunächst glücklich fort. Eintausend repräsentativ ausgewählte Bürger entwarfen Ideen für eine neue Verfassung, ein 25köpfiger Verfassungsrat einfacher Bürgerinnen entwickelte innerhalb von nur vier Monaten daraus einen “Verfassungsentwurf durch Crowdsourcing”. Die nur etwa  300.000 wahlberechtigten Isländer stimmten ab und im Oktober ergab eine konsultative Volksabstimmung, mit komfortabler Zweidrittelmehrheit bei guter Wahlbeteiligung, dass dieser Entwurf zur Basis der neuen Verfassung des Landes gemacht werden soll.

Damit wurde eine seit Jahrzehnten erfolglos angestrebte Verfassungsreform dm politischen Establishment aus der Hand genommen und direkt dem Volk übergeben. Selbst neoliberal-bürgerliche deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung standen dem Projekt nicht ablehnend gegenüber. Da die Verfassungsreform aber im Rahmen des existierenden Verfassungsrechts stattfinden muss, waren die Verfassungsänderungen jedoch vom Parlament zu beschließen. Nach dessen Selbstauflösung und Neuwahlen hätte die neue Bürger-Verfassung dann von einem neuen Parlament bestätigt werden sollen: Schlechte Ausgangsbasis, denn Parlamentarier neigen eher nicht dazu ohne Not auf ihren Sessel zugunsten von Neuwahlen zu verzichten. Vielleicht wurden auch einzelne Personen unter Druck gesetzt, erpresst oder bestochen, um zu einer neuen Mehrheit zu kommen?

Denn seltsam bleibt: Noch 2011 hatte das Parlament eine Sabotage des Open-Constitution-Prozesses durch den Obersten Gerichtshof Islands abgewehrt. Die Hohen Richter hatten mit Juristen-typisch bizarrer Begründung plötzlich die Wahl aus technischen Gründen für ungültig erklärt. Doch die linke Mehrheit im Parlament berief die 25 gewählten Bürgervertreter kurzerhand zu Mitgliedern eines Verfassungsrats. In weniger als vier Monaten brachten sie dann im Sommer 2011 in einem einzigartig offenen, transparenten und konsensualen Beratungsprozess einen Verfassungsentwurf zu Papier. Aber über den Winter setzten sich hinter den Kulissen des Parlaments offenbar doch wieder konservative Kräfte durch.

Das Unheil nahm seinen Lauf und etliche Befürworter kippten bei einer Abstimmung am Gründonnerstag, den 28.03.2013, um: Es kam ein fauler Kompromiss heraus, der den Prozess auf Eis legen könnte. Thorkell Helgason, Ex-Mitglied des Verfassungsrats, schrieb an den deutschen Verfassungsrechtler und Beobachter der isländischen Bemühungen, Maximilian Steinbeis, per mail:

„Diese faule Verfassungsänderung wurde beschlossen im Parlament heute Nacht um 2 Uhr mit 25 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen, die restlichen  36 Abgeordnete haben sich entweder der Stimme enthalten oder waren (bewusst) abwesend.“

Statt der Verfassung will das Parlament nur noch das Verfahren der Verfassungsänderung reformieren: Statt Parlamentsmehrheit und Neuwahlen nebst zweiter Abstimmung soll künftig eine Zweidrittelmehrheit im Parlaments mit anschließendem Referendum nötig sein, um die Verfassung zu ändern. Aber  bei dem Referendum sollen künftig  nicht nur mehr als 50% der Teilnehmer dafür stimmen, sondern auch noch mindestens 40% der Wahlberechtigten –in so abstrakten Belangen wie der Verfassung schwer zu schaffen. Damit wurde die „ganze Verfassungsreform kollossal gegen die Wand gefahren“, wie Steinbeis meint. Dazu komme noch, dass die Umfragen im Moment für die Parlamentswahlen Ende April die Rückkehr der alten Regierungsparteien an die Macht vorhersagen. Die zeigten wenig  Interesse, an den Strukturen, die 2008 in die Katastrophe geführt haben, wirklich etwas zu ändern. Und sie hätten auch kein Interesse daran, die Verfassungsgrundlagen zu ändern, die doch ihre Macht über so lange Zeit legitimiert hatten. Der gestrige Kompromiss erspare ihnen sogar noch, dafür die politische Verantwortung übernehmen zu müssen. Die Wut über die alten Parteien ist bei den Isländern mit Meisterung der Finanzkrise wohl auch etwas abgekühlt, man richtet sich ein, kehrt zu alten Gewohnheiten zurück. Wer Neues wagen will braucht nicht nur Mut, sondern auch einen langen Atem -das gilt auch für die IMMI-Bestrebungen, die leider jüngst durch eine Pornozensur-Debatte einen Rückschlag erhielt.

IMMI -Island als Datenoase

Eine -neben dem Leak der Bankster-Korruption– weitere Frucht der Intervention von Wikileaks auf Island ist die IMMI-Initiative. Island will damit eine Vorreiterrolle für all jene Menschen spielen, die für mehr Demokratie und Gerechtigkeit in ihrer Gesellschaft eintreten -einmal als leuchtendes Vorbild, aber auch, weil über Island Informationen bereitgestellt und publiziert werden können: Eine ganze Nation folgt dem Beispiel von Wikileaks. Anfang Oktober 2012 legte die Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Katrín Jakobsdóttir, dem Parlament ihren Bericht zur Dokumentation von Fortschritten der Initiative IMMI (Icelandic Modern Media Initiative) vor: Den Jakobsdóttir-Bericht.

Seit 2010 versucht Island demnach, die besten Gesetze zu Rede- und Informationsfreiheit der ganzen Welt in einem einzigen Gesetz zu vereinigen. Ein Komitee, das sich aus Experten verschiedener Ministerien, Medienaufsichtsräten und Experten des Internationalen Instituts für moderne Medien (ebenfalls IMMI genannt) zusammensetzt, wurde damit beauftragt. In den letzten zwei Jahren wurden wie geplant die besten Regelungen der ganzen Welt zusammengestellt, im Hinblick auf Transparenz, Rede- und Pressefreiheit sowie Schutz vor Zensur.

Der Jakobsdóttir-Bericht nennt etwa das Verleumdungsgesetz, welches in Island seit 1940 trotz massiver Änderungen im Menschenrechtskatalog unverändert geblieben war, das aber nun überarbeitet werden soll. Auch Anregungen für ein Gesetzesbündel zum Schutz von Informanten und Whistleblowern werden präsentiert. Die Eliminierung noch gültiger Geheimhaltungsregeln zugunsten von Transparenzgesetzen analog zum US-Freedom-of-Information-Act verstehen sich von selbst.

„Das Projekt ist von immenser Wichtigkeit und ist äußerst umfangreich“, sagte Ministerin Jakobsdóttir und zeigte sich entschlossen, das Projekt zuende zu führen. Eines der Anliegen des Entwurfs ist es,  internationalen Medien und Publikationskonzernen, Start-ups sowie Menschenrechts- und Datenbankorganisationen in Island eine günstige Umgebung zu schaffen. Wie der vorliegende Bericht zeigt, macht das Projekt IMMI deutliche Fortschritte.  Ziel des IMMI-Instituts ist es, ausgewogene Rahmenbedingungen für Wissenschaftler, Aktivisten und Gesetzgeber zu schaffen und ein globales Umdenken im freien Umgang mit Information zu fördern. Wikileaks kann als ein Pilotprojekt, wenn nicht als ein richtungweisendes Modell für diese Bestrebungen gelten. Seine Intervention in die isländische Bankenkrise hat mit Sicherheit den Anstoß zu IMMI gegeben.

IMMI-Paper:

Beyond WikiLeaks: The Icelandic Modern Media Initiative and the Creation of Free Speech Havens

by Florencio Cabello Fernández-Delgado & María Teresa Vera Balanza

Abstract:

On June 16, 2010, the Icelandic Parliament unanimously approved the Icelandic Modern Media Initiative (IMMI), a legislative package that turns the concept of “tax haven” on its head by offering fundamental protections for free speech and freedom of expression. This article offers a general picture of the political context in which the IMMI is set and describes the core free speech concerns identified in it as well as the legal reforms put forward to tacklethem. To conclude, we examine both the possible legal implications of the IMMI and its general significance for the emergence of the networked public sphere in general and of the networked fourth estate in particular.

Island: Neue Verfassung per Plebiszit

Gerd R. Rueger 21.10.2012

Die Isländer hielten ein Referendum über einen partizipativ erstellten Verfassungsentwurf ab. Die -nicht zuletzt dank Wikileaks- demokratische Lösung der Finanzkrise 2008  setzte sich damit heute in einer partizipativen Demokratie glücklich fort. Aus der Jagd auf kriminelle Banker, statt der Ausplünderung der Sozial- und Staatskasse erwuchs ein neues Demokratieverständnis. Auch die neue Datenoase im isländischen IMMI-Projekt ist weiter auf gutem Weg: Warum soll es nur Finanzoasen geben?

Die Isländer stimmten in einem (freilich zunächst nur beratenden) Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf ab. Laut dem isländischen Sender RUV  stimmten rund 66,3 Prozent für den neuen Verfassungsentwurf, 33,7 Prozent dagegen. Einzelne Vorschläge, die von Bürgern erarbeitet wurden, wurden einzeln bewertet und damit ein Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie gesetzt. Die -nicht zuletzt dank Wikileaks- demokratische Lösung der Finanzkrise 2008  setzt sich heute in einer partizipativen Demokratie glücklich fort.

Eintausend repräsentativ ausgewählte Bürger entwarfen Ideen für eine neue Verfassung, ein 25köpfiger Verfassungsrat einfacher Bürgerinnen entwickelte innerhalb von nur vier Monaten daraus einen „Verfassungsentwurf durch Crowdsourcing“.

Gestern konnten die Isländer  über die „crowd-sourcing“-Verfassung abstimmen. Dabei sollten sechs Fragen mit Ja oder Nein beantwortet werden, etwa: Direkte Demokratie – Modell Island, vorbildlich für Europa? JA! Die Mehrheit war für die neue Verfassung. Sehr hohe Zustimmung erhielt auch der Vorschlag, dass eine bestimme Prozentzahl der Wahlbeteiligten ein Referendum zu einem Problem durchsetzen können. Die meisten Ja-Stimmen gab es mit 70-80 Prozent bei der Frage, ob Island laut Verfassungsentwurf seine natürlichen Ressourcen vergesellschaften sollte: Na klar!

Allerdings ist das Ergebnis des Plebiszits noch nicht bindend. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Parlament bei einer derartig deutlichen Zustimmung dem Entwurf absegnen muss -zur endgültigen Entscheidung  soll es bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr kommen.

Hier zeigte sich vermutlich die Tiefenwirkung einer demokratisch-sozialistischen Lösung der Bankenkrise. Die Bankenpleitewelle wurde auf der nordischen Insel nicht einfach in eine Staatsschuldenkrise umgewidmet, während die zockenden Banker und ihre Hintermänner hohnlachend fetten Profit beiseite schafften. Nicht, dass Islands Banker das nicht versucht hätten. Fast wären sie auch damit davon gekommen, doch Wikileaks stellte ihnen 2008 ein Bein -in Deutschland nahezu unbeachtet. Hätte die deutsche Journaille dieses Ereignis uns nicht fast komplett verschwiegen, wäre die Finanzkrise in ganz Europa vielleicht anders verlaufen: Zu Gunsten der Menschen, statt der Banken. Merkels Spar-Feldzug wäre nicht durchsetzbar gewesen.

Island bewältigte die Finanzkrise mit Wikileaks

Neoliberal-konservative Politiker hatten auch im hohen Norden die Bevölkerung mit Markt-Propaganda und Deregulierungswahn traktiert -man wollte aus Island eine Steueroase machen. Aber es kam anders. Am 06.10.2008 rief der Ministerpräsident Geir Haarde den Notstand aus, Reykjavík drohte im Strudel der Lehman-Pleite unterzugehen.  Island, eine Insel der Fischer und Bauern, hatte im internationalen Spekulationsboom  einen überdimensionierten Finanzsektor aufgepfropft bekommen. Die Bilanzsummen der drei Großbanken Landsbanki, Glitnir und Kaupthing betrugen zusammen mehr als das Zehnfache des isländischen Bruttosozialprodukts, und die hatten sich wie viele andere Jünger der neoliberalen Deregulierungspolitik auch „verzockt“. Andernorts, etwa in Berlin kuschte die Politik und schaufelte die Schulden der Banker flugs auf das Staatsschuldenkonto der Bevölkerung.

Aber nicht so in Island: Der drohende Zusammenbruch des Geld- und Kreditsystems wurde gemeistert, indem alle Banken im Handstreich verstaatlicht wurden. Dann ließ man die drei großen Zockerbanken pleite gehen, verhaftete einige kriminelle Banker und die ausländischen Gläubiger blieben auf ihren Schulden sitzen. Wie war das gelungen? Schon am 9. Oktober 2008 erklärte sich das größte Finanzinstitut Islands, die Kaupthing Bank plötzlich für bankrott. Island war empört, die Banker rafften zusammen, was sie kriegen konnten und wollten damit untertauchen. Aber WikiLeaks machte zumindest einigen von ihnen einen Strich durch die Rechnung und enthüllte ihre Machenschaften. Damit wurde die kriminelle Seite der gesamten Finanzkrise für die Isländer durchschaubar und sie reagierten entsprechend -anders als andere Völker, denen ihre politiker mit dreisten Lügen die Schuld und Schulden in die Schuhe schoben: Sie hätten alle „über ihre Verhältnisse gelebt“. Nach dem Schweizer Bankhaus Julius Baer wurde WikiLeaks zum zweiten Mal maßgeblich gegen finanzkriminelle Machenschaften aktiv.

Vor allem britische Anleger, wie Pensionskassen und sogar Behörden hatten das Geld ihrer Kunden für fantastische Zinsversprechen den betrügerischen Bankern in den Rachen geworfen. Gerettet wurde vom isländischen Staat nur das solide Kerngeschäft im Inland, d.h. Zahlungs- und Kreditvermittlung sowie Spareinlagen bis zu einem Betrag von 20.000 Euro. Die Regierung erzwang auch einen Schuldenschnitt bei den Hypotheken, der viele Isländer vor dem Verlust ihrer Bleibe verschonte -in den USA verrotteten derweil Millionen kleine Häuser, deren arme Bewohner der Raubtier-Kapitalismus ins Obdachlosenasyl pferchte. So werden in den USA und anderswo Menschen in Elend und Kriminalität getrieben –Island kriminalisierte lieber Banker.

Das Bruttoinlandsprodukt stürzte dennoch bis zum Tiefpunkt um zwölf Prozent ab, die Arbeitslosigkeit stieg von unter zwei auf gut zehn Prozent, die Inflation auf fast 20 Prozent, das Staatsdefizit auf 13,5 Prozent und die Staatsschuldenquote von 30 auf 130 Prozent. Die isländische Krona, die kleinste Währung der Welt, verlor nahezu 50 Prozent ihres Außenwerts. Aber dank eines Milliardenkredits des IWF, der nordischen Nachbarländer und Polens konnte die isländische Regierung den Staatsbankrott umschiffen.

Die Einigung mit den ausländischen Gläubigern lief nicht ohne Querelen ab. Insbesondere die Anleger der Online-Bank Icesave waren betroffen: Etwa 300.000 Briten und 120.000 Niederländer hatten, angelockt durch enorm lukrative Zinsversprechen, sehr viel Geld investiert und nun alles verloren. Nahezu fünf Milliarden Euro verloren die Briten, beinahe zwei Milliarden die Niederländer. Unter dem Druck der britischen und niederländischen Regierungen beschloss die isländische Führung ein Gesetz zur Teilentschädigung der Auslandsgläubiger, das isländische Parlament stimmte zwar zu. Aber nur um Haaresbreite, denn es ging um fast vier Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel des Staatshaushalts.

Doch nun verweigerte der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson seine Unterschrift unter das Gesetz, die Bevölkerung der Insel war begeistert und verlangte eine Volksabstimmung. Am 6. März 2010 stimmten 93 Prozent der Isländer gegen das Gesetz, das sie und ihre Kinder und Kindeskinder in Zinsknechtschaft gebracht hätte. Die Regierung legte flugs ein neues Gesetz vor, bei dem bis 2046 in Raten gezahlt werden sollten, jährlich nicht mehr als fünf Prozent der Staatseinnahmen. Doch wieder verweigerte Präsident Grímsson seine Unterschrift und auch beim zweiten Referendum der Isländer stimmte im April 2011 noch eine Mehrheit von 57 Prozent dagegen. Der Versuch, die ausländischen Gläubiger auf Kosten der isländischen Steuerzahler zu sanieren, war endgültig gescheitert.

Der IWF, die Skandinavier und Polen gaben ihre Kredithilfen von ca. 4,75 Milliarden Dollar zwar nicht ohne Auflagen, doch den Isländern gelang es, ein Krisenprogramm durchzusetzen, das eine echte, eigene Krisenpolitik war: Sicher gab es auch Entlassungen und Lohnkürzungen, Einschnitte bei den Sozialausgaben. Doch keinen sozialen Kahlschlag mit asozialer Schlagseite, wie in den Mittelmeerländern -schon die Sozialleistungen wurden deutlich weniger beschnitten als andere Staatsausgaben und die Regierung half den überschuldeten Privathaushalten mit Beihilfen und dem Hypotheken-Schuldenschnitt. Steuern wurden zwar auch erhöht, aber in erster Linie für die Besserverdienenden und Reichen. Private Investitionsruinen wurden vom Staat übernommen und fertiggestellt, so kam sogar die Bauindustrie wieder in Gang. Eine auf wenige international konkurrenzfähige Branchen konzentrierte Wirtschaft begann schnell wieder zu wachsen.

Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bereits auf 4,8 Prozent gesunken, das Defizit im isländischen Staatshaushalt wird dank entsprechender  Steuereinnahmen bald verschwinden. Island hat schon mehr als die Hälfte seiner Auslandsschulden vorzeitig zurückgezahlt, die Regierung in Reykjavík kann sich das Geld heute am Kapitalmarkt billig holen und durch diese Umschuldung ca. 30 Millionen Euro Zinsen pro Jahr sparen. Island ist ein Lehrstück für den Rest Europas, vor allem für Griechenland,  aber auch für Spanien, Portugal und Irland.

IMMI -Island als Datenoase

Eine weitere Frucht der Intervention von Wikileaks auf Island ist die IMMI-Initiative. Island will damit eine Vorreiterrolle für all jene Menschen spielen, die für mehr Demokratie und Gerechtigkeit in ihrer Gesellschaft eintreten -einmal als leuchtendes Vorbild, aber auch, weil über Island Informationen bereitgestellt und publiziert werden können: Eine ganze Nation folgt dem Beispiel von Wikileaks. Anfang Oktober 2012 legte die Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Katrín Jakobsdóttir, dem Parlament ihren Bericht zur Dokumentation von Fortschritten der Initiative IMMI (Icelandic Modern Media Initiative) vor: Den Jakobsdóttir-Bericht.

Seit 2010 versucht Island demnach, die besten Gesetze zu Rede- und Informationsfreiheit der ganzen Welt in einem einzigen Gesetz zu vereinigen. Ein Komitee, das sich aus Experten verschiedener Ministerien, Medienaufsichtsräten und Experten des Internationalen Instituts für moderne Medien (ebenfalls IMMI genannt) zusammensetzt, wurde damit beauftragt. In den letzten zwei Jahren wurden wie geplant die besten Regelungen der ganzen Welt zusammengestellt, im Hinblick auf Transparenz, Rede- und Pressefreiheit sowie Schutz vor Zensur.

Der Jakobsdóttir-Bericht nennt etwa das Verleumdungsgesetz, welches in Island seit 1940 trotz massiver Änderungen im Menschenrechtskatalog unverändert geblieben war, das aber nun überarbeitet werden soll. Auch Anregungen für ein Gesetzesbündel zum Schutz von Informanten und Whistleblowern werden präsentiert. Die Eliminierung noch gültiger Geheimhaltungsregeln zugunsten von Transparenzgesetzen analog zum US-Freedom-of-Information-Act verstehen sich von selbst.

„Das Projekt ist von immenser Wichtigkeit und ist äußerst umfangreich“, sagte Ministerin Jakobsdóttir und zeigte sich entschlossen, das Projekt zuende zu führen. Eines der Anliegen des Entwurfs ist es,  internationalen Medien und Publikationskonzernen, Start-ups sowie Menschenrechts- und Datenbankorganisationen in Island eine günstige Umgebung zu schaffen. Wie der vorliegende Bericht zeigt, macht das Projekt IMMI deutliche Fortschritte.  Ziel des IMMI-Instituts ist es, ausgewogene Rahmenbedingungen für Wissenschaftler, Aktivisten und Gesetzgeber zu schaffen und ein globales Umdenken im freien Umgang mit Information zu fördern. Wikileaks kann als ein Pilotprojekt, wenn nicht als ein richtungweisendes Modell für diese Bestrebungen gelten. Seine Intervention in die isländische Bankenkrise hat mit Sicherheit den Anstoß zu IMMI gegeben.