SPD kriegt die Merkel-Raute, Schulz ein fettes Amt

Hannes Süß bilderbergerclublogo

Raute: geom. Figur, spätmittelhochdeutsch „Rute“. Groko-Propaganda hat es vorbereitet, SPD belügt Wähler und Mitglieder. Martin Schulz bricht Wort und kassiert fette Minister-Pension, Scholz macht den Schäuble… Oder alles doch nur Bilderberger-Scharade für die große Personal-Rochade von Merkel zu Bilderberger-Darling Jens Spahn? Reichsbürger haben Angst vor Merkel-Putsch von oben.

Bild Martin Schulz: Christallkeks / CC-BY-SA-4.0; Bild Olaf Scholz: Frank Schwichtenberg / CC-BY-3.0; Bild Horst Seehofer: Ralf Roletschek / CC-BY-3.0

Ist das wahr? Es behält die SPD das Außenministerium und bekommt das Finanzministerium für ihren Hamburger Dorf-Schulz (der „Held vom G20-Gipfel“) dazu -Schäuble schiebt ab in ein höheres Amt… Gerangel soll es um das Ministerium für Arbeit und Soziales gegeben haben, das aber schließlich ebenfalls an die SPD fiel. Die Bild-Zeitung wollte wissen, dass der bisherige SPD-Außenminister Gabriel (der „Held von Athen“) seinen Posten zugunsten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz räumen wird. Für Schulz-Effekt-Schulz, der vorher mehrfach geschworen hatte, keine Kabinettsposition unter Merkel einnehmen zu mögen.

Somit stehen nun aktuell 463.723 SPD-Mitglieder vor der Wahl, sich in einer Urabstimmung für oder gegen den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Bedenkt man die Mitgliederstruktur der stark von Angehörigen des öffentlichen Dienstes geprägten SPD und die Urabstimmung 2013, scheint eine Zustimmung wahrscheinlicher. Gegner einer großen Koalition konnten mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ trotzdem über 20.000 Gesinnungsgenossen dazu überreden, neu in die SPD einzutreten, um gegen die Koalition zu stimmen. Weil sich die Koalitionsverhandlungen verzögerten, könnte auch die Auszählung des Mitgliederentscheids später als ursprünglich geplant erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt das Wochenende vom 3./4. März und Andrea Nahles reibt sich schon die Hände, weil sie glaubt, in vier Jahren kann sie Merkel beerben…

Reichsbürger sehen Regierungskriminalität

Auch im Reichsbürgermilieu (so eins existiert) graust es vor der Groko, aber aus den falschen Gründen. Man meint, Merkel wurde 2005 als Kanzlerin bestimmt, beschlossen auf dem Bilderbergertreffen im Dorint Sofitel Seehotel Überfahrt in Rottach-Egern am Tegernsee vom 5.-8. Mai 2005. Schröder musste demnach quasi gegen sich selbst einen Misstrauensantrag stellen, auch er war auf diesem Treffen. Die westlichen Machteliten der sog. Bilderberger beschließen jedes Jahr auf ihren Treffen, was sie zur Umsetzung ihrer Ziele in der Welt planen -soweit ganz richtig. Politisch oft weit rechtsstehend fallen Reichsbürger aber zuweilen auf die Mainstreamer herein, die auch hier bei der Groko wieder die Themen Migration, Flüchtlinge in der Aufmerksamkeit hochpeitschten: Wasser auf die Mühlen von AfD & Co., die nur auf eine Koalition mit der ihnen schon gleichenden CSU und der ihr Fähnchen in jeden Wind hängenden CDU lauern (Modell Wien).

Tatsächlich sind ein oder auch zwei Millionen Neubürger für ein reiches Land leicht zu integrieren (verglichen mit armen Ländern wie Libanon oder Jordanien, die mehr Asylanten aufnehmen): Einfach Steuern bei den oberen 10% eintreiben, die sich seit Jahrzehnten drücken und nur schamrotzen, und Lehrer einstellen. Doch die Sorgen vieler Menschen, vor allem im Osten, klingen dagegen so:

Die installierten Vasallen und Hofnarren bekommen ihre Order. Beispiel Deutschland: Putsch von oben – Angela Merkel löst das Rechtssystem auf. Es findet ein permanenter Gesetzesbruch von oben statt, mit dem was hier in Deutschland durch Merkel und Vasallen betrieben wird.
Im Prinzip wurde das Rechtssystem von oberster Stelle aufgehoben, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie diese “Flüchtlinge”, besser arglistig Umgesiedelte am 4. September 2015 durchgewinkt hat, denn das ist rechtlich nicht möglich, denn das sind illegegale Einwanderer, es handelt sich also um illegale Einwanderung und wenn jemand dazu Beihilfe leistet oder anstiftet, der macht sich strafbar.
Angela Merkel wurde ja auch von unerschrockenen Kritiker als oberste Schleuserin betitelt.
Das ist ja ganz erstaunlich für die Verfasstheit dieser Republik, dass eine einzelne Person eine solche Entscheidung treffen kann, warum auch immer, und der gesamte Apparat bricht mit ihr die Gesetze, es ist somit ein völliges Abdanken des Rechtstaates und das genau ist absolut erschreckend.
Das ist praktisch eine Revolution, ein Putsch von oben, auch der frührere Verteidigungsstaatssekretär Willi Wimmer, hat das so genannt ! (Leserpost an Jasmin)

Hier mischen sich berechtigte Sorgen um die Machenschaften der Bilderberger, Gladio & Co. mit einer medial geschürten Angst vor Flüchtlingen (so nannte man früher mal Deutsche, die nach Westen vertrieben wurden) und Migranten. Schade. Probleme gibt es mit Migranten. Aber die gibt es auch mit z.B. Nazis. Oft sogar ganz ähnliche -junge, ungebildete Männer, die ihre Wut nicht kontrollieren können und verwirrt herumlaufen, weil ihnen vernünftige Perspektiven fehlen. Diese noch naiven Suchenden und Zornigen fallen auf Scharlatane aller Art herein, besonders, wenn sie ihnen Sündenböcke präsentieren. Da hilft nur mehr Bildung, auch Charakterbildung zur Menschlichkeit… und deshalb machen IWF, Rockefeller and friends auch als erstes Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen kaputt, wenn sie ein Land steuern wollen: Sie lieben das Volk arm, dumm und krank.

Siehe:

Seehofer und Pegida: Wie faschistisch ist die CSU?

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Die Reichsbürger -Putins geheime Armee?

Manuel Meyer BND_Logo

Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ angeschossener Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als Spinner verlachten Reichsbürger als gefährlich. Zu „Putins geheimer Armee“ wollte diese „Spinner“ das Enthüllungsmagazin FOCUS mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin als neoimperialistischen Spinner eines neuen Zarenreiches hinstellt? Oder ist es Ausdruck einer Mainstream-Leitkultur des in sich geschlossenen Unsinns?

Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd lebensgefährlich verletzter SEK-Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als „Spinner“ verlachten Reichsbürger als „gefährliche Spinner“. Zu Putins geheimer Armee wollte das bemerkenswert erfolglose Enthüllungsmagazin „Focus“ sie mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin als neoimperialistischen Spinner eines neuen Zarenreiches hinstellt? Oder ist es Ausdruck einer Mainstream-Leitkultur des in sich geschlossenen Unsinns?

Der 32jährige SEK-Beamte war bei seinem Versuch, dessen Wohnhaus zu stürmen, von dem 49-jährigen „Reichsbürger“ Wolfgang P. angeschossen worden. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatz in einem Einfamilienhaus in Georgensgmünd in Mittelfranken schwer und zwei Polizisten leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter, war Betreiber einer Kampfsportschule, Jäger und Sportschütze und „Fachtrainer für Gewaltprävention“ (aber wohl kein großes Talent in diesem Beruf). Er besaß über 30 Lang- und Kurzwaffen, wurde aber nach seiner  Radikalisierung zum „Reichsbürger“ von den Behörden als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm in der zur Schießerei entgleisten SEK-Operation seine Waffen entzogen werden.

Offenbar hatten die Behörden die Militanz der radikalen Weltsicht von Wolfgang P. unterschätzt. Kurz nachdem sie ins Haus eingedrungen waren, begann der Sportschütze durch eine Tür aus dem ersten Stock herunter zu schießen, ein Polizist wurde lebensgefährlich verletzt, er wurde dreimal getroffen. Einem weiteren Polizisten durchschoss P. den Oberarm, zwei Polizisten wurden durch Glassplitter verletzt. P. selbst blieb unverletzt. Er hatte sich eine schusssichere Weste übergezogen. P. war kein Unbekannter im Milieu der Reichsbürger, aber auch kein Wortführer. Ein einsamer Wolf also? Das bleibt unklar. Offenbar hatte P. In den vergangenen Monaten Gleichgesinnte gefunden. Inwieweit diese in seine mutmaßlichen Pläne zur Verteidigung „seines“ Staates eingeweiht waren, müssen die anstehenden Ermittlungen zeigen.

Reichsbürger misstrauen den Geschichtsbüchern

Verlogene Historiker, die etwa in Westdeutschland jahrzehntelang dafür sorgten, den Reichstagsbrand wahrheitswidrig einem „Verrückten und Einzeltäter“ in die Schuhe zu schieben sind nicht ganz unschuldig daran (ebenso Massenmedien, die dies nie hinterfragten und Schulbehörden, die dies zum Lehrplan machten): „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Wolfgang P. aus dem südlich von Nürnberg liegenden Georgensgmünd schien sich erst in den letzten Monaten sehr stark radikalisiert zu haben, so publizierte er auf seinem Facebook-Profil im Januar eine Art Bekenntnis „unter Eid“, in dem er sich als „Reichsbürger“ zu erkennen gibt.

Laut SPIEGEL hat sich der Reichsbürger P. „in Verschwörungstheorien verrannt“ (der SPIEGEL förderte nach Kräften die offenkundig falsche Einzeltäter-Verschwörungstheorie zum Reichstagsbrand 1933):

Wer sich die Facebook-Seite von Wolfgang P. ansieht, bekommt den Eindruck eines Mannes, der sich in Verschwörungstheorien verrannt hat. Er teilt Beiträge, in der Haus- und Grundstückseigentümer davor gewarnt werden, dass am 1. Januar 2017 „die Bodenrechte für Deutschland“ auslaufen würden („die EU wird Euch Eure Häuser wegnehmen“). Er teilt ein Foto der Nürnberger Prozesse, in das die Gesichter von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Joachim Gauck hineinmontiert wurden, Überschrift: „Schuldig – hängen!“ Scrollt man durch die Seite, tritt man ein in eine Blase, in der Muslime das Abendland bedrohen, das Finanzsystem kurz davor ist, die Welt in den Abgrund zu kollabieren, Behörden nur daran arbeiten, die Bürger zu schröpfen, Medien lügen, westliche Regierungen auf den dritten Weltkrieg gegen Russland drängen. Der einzige Mächtige, der hier des Bösen unverdächtig ist: Wladimir Putin. SpiOn

Hinter den Reichsbürgern steckt also Putin! Diese Theorie kennt man aus BILD und Focus: Boris Reitschuster, von 1999 bis Anfang 2015 Leiter des Moskauer Focus-Büros, ist Experte darin, den russischen Präsidenten Putin zu dämonisieren und Angst und Schrecken vor Putins Russland zu verbreiten. Darüber hat er schon mehrere Bücher verfasst. Um sein neues Buch „Putins verdeckter Krieg“ anzupreisen, verbreitete er „Erkenntnisse“ nicht nur über russische Propaganda, Internet-Trolle oder „russische Aggression“. Im Zentrum steht ein angebliches Schläfer-Netzwerk von Putin-Kämpfern, das weltweit bereitsteht und sich auf den Einsatz nicht in Terroristencamps vorbereitet, sondern in Systema-Kampfschulen (der Reichsbürger P. besaß etwa so eine?).

Europa wird, so Focus-Mann Boris (?!) Reitschuster, von Putin unterwandert. Er baue eine neue „Internationale“ der Anti-Demokraten auf und habe ein Netzwerk zu links- und rechtsextremen Gruppen geknüpft. Die Bild-Zeitung schließt sich -wenig überraschend- gerne an: „Es ist der Albtraum jeder Regierung: feindliche Kämpfer als Schläfer im eigenen Land. Saboteure, Provokateure, die auf den Einsatzbefehl warten. Für Deutschland nur Fiktion? NEIN: WIRKLICHKEIT!“ Auch der Focus übernimmt mit der Überschrift „Putins geheime Armee in Deutschland“ die Panikmache des „Putin-Experten“. Dass Putin „eine Art Untergrund-Truppe in Deutschland und anderen Staaten im Westen aufgebaut“ hat, sollen die Recherchen von Reitschuster und Informationen von Bild selbst belegen, eine Studie eines nicht näher genannten „europäischen Geheimdienstes“. Auch dort will man ein „Elite-Kämpfer-Netzwerk“ ausgemacht haben, auf das Putin, der selbst Kampfsport betreibt, „direkt Zugriff“ haben soll.

Reichsbürger, Kosaken und russische Rocker

Allein in Deutschland hätten westliche Geheimdienste 300 Männer identifiziert, die dieser „Kampftruppe im Feindesland“ angehören sollen. Zu ihnen sollen Soldaten, Polizisten, auch Angehörige der GSG 9 oder der KSK gehören. Sonderlich gefährlich kann es nicht sein, wenn diese alle nach dem Putin-Experten von den Geheimdiensten identifiziert wurden, aber brav weiterhin in den Sondereinheiten ihren Dienst schieben sollen.

Verbunden seien sie mit Kosaken-Vereinen und den russischen Nachtwölfe-Rockern. Und die Systema-Gruppen würden auch „regelrechte Manöver im Schweizer Hochgebirge“ abhalten und über Grenzen hinweg agieren. Alles unbehelligt von den Sicherheitsbehörden der Länder, zumal die Systema-Putinkämpfer auch noch „regelmäßig“ nach Russland zur Weiterbildung reisen dürfen. Vermixt werden von Bild diese Mitglieder der „Kreml-Gruppen“, die ganz nach Terrorzellen aussehen, mit prorussischen Bewegungen hierzulande. Sie hätten die Reichsbürger-Bewegung, Pegida und deren Ablegern unterwandert und wären auch an den „gezielten Desinformations-Kampagnen unter Russland-Deutschen“ beteiligt, so mokiert sich Telepolis über die Focus-Konkurrenz.

Dort ist man andererseits doch besorgt, denn in Berlin nutzen Rechtsextreme, Reichsbürger und braune Esoteriker den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, der an die grausamen Folgen von Nationalismus und Faschismus erinnern soll, für ihre eigenen Zwecke. Auf zahlreichen Demonstrationen stellen sie ihr völkisches Weltbild zur Schau – welches sie selbst als antifaschistisch verbrämen, so Telepolis. Unterstützung erhielten die Extremisten von den Nachtwölfen aus Russland. Dasselbe Spiel sah man schon im letzten Jahr bei Gedenktagen: „Wie schon am 3. Oktober diesen Jahres, dem Tag der deutschen Einheit, demonstrierten sie auch am 9. November, Tag des Mauerfalls und dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, auf dem Platz zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt.“ Wer? Reichsbürger, Hooligans und rechte Verschwörungstheoretiker, Telepolis 2014. War auch Reichsbürger Wolfgang P. ein Teil dieser Pegida-Unterwanderer?

Immerhin hieß es zu Wolfgang P., auf seinem Facebook-Profil ließe sich nachverfolgen, wie er tiefer und tiefer in die „Reichsbürger“-Bewegung und in eine wahnhafte Welt abdriftete. Nur einen Tag vor den Schüssen auf die Polizisten teilte er einen „Weckruf an die Bevölkerung“, in dem die Menschen aufgefordert werden, eine Initiative zu unterstützen, um „die Eroberungsfeldzüge der USA in unserer europäischen Nachbarschaft zu beenden“. Denn „während sich ganz Deutschland aufgrund der Flüchtlingskrise im Ausnahmezustand befindet, bereitet man sich im Geheimen auf einen neuen Weltkrieg vor“, so der Blogger Patrick Gensing:

Das Facebook-Profil von P. wird dominiert von Beiträgen, die er von verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Seiten übernimmt. Am 16. Oktober teilte er eine Bild-Collage, die Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und mehrere Bundesminister auf der Anklagebank der Nürnberger Prozesse zeigt. Ein Motiv, das in der neuen reaktionären Kampfgemeinschaft quasi ein Klassiker ist. Die Botschaft ist klar: Die Spitzenpolitiker seien die neuen Nazis, man selbst im Widerstand, bei dem alle Mittel zulässig seien.

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Attac kämpft weiter gegen TTIP und CETA

Daniela Lobmueh

TTIP ist Sklaverei! Stoppt Merkel/Gabriel bei schleichender TTIP-Durchsetzung! Attac mobilisiert zu Anti-CETA-Protesten, der Demonstration vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und Blockupy-Aktionstag. „Freihandel“? Wir lassen uns nicht länger belügen, weder von Bertelsmann, Spiegel und RTL noch von den uns öffentlich-entrechtenden Rundfunkanstalten ARD & ZDF.  Graswurzelbewegung statt Pseudo-NGOs und Klicktivismus-Kunstrasen von AVAAZ, Campact & Co!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird im Herbst den Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA fortsetzen. Diese tragen künftig dazu bei, dass die soziale Ungleichheit weltweit vergrößert und Lebensgrundlagen in den Ländern des Südens zerstört werden. Dies ist eines der Ergebnisse der Diskussionen auf der Attac-Sommerakademie, zu der von Mittwoch bis Sonntag 500 Globalisierungskritiker aus ganz Deutschland in Düsseldorf zusammenkamen. Jasminrevolution kämpft seit mehr als zwei Jahren gegen TTIP und fordert den Stopp der antidemokratischen Geheim-Verhandlungen. Konzerne wie das Medienimperium Bertelsmann hetzen und lügen für TTIP, Politik und uns öffentlich-entrechtende Medienanstalten machen gemeinsame Sache, um uns das „Freihandels“-Abkommen der Oligarchen unterzujubeln.

CETA und TTIP stoppen

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac in einem TTIPdemo_BerlinOkt2015breiten Bündnis aus 26 Organisationen zu bundesweit sieben Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf, um die Ratifizierung der Abkommen im Herbst zu verhindern. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten auch im Frühjahr 2016 gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird Imagesich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann). Da Attac selbst von SPIEGEL-Schreihälsen wohl kaum in die rechte Ecke gestellt werden kann, ist die verlogene Ideologie von Bertelsmann auf der diesjährigen Sommerakademie erneut ad absurdum geführt worden. Attac wird vielmehr von den oligarchischen Medienmogulen totgeschwiegen, damit ein Astroturf (Kunstrasen) aus Pseudo-NGOs wie Campact die echten Graswurzel-Bewegungen überdecken und plattmachen kann. Dort werden auch die Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen weltweit mit Propaganda-Büchern wie „Wieviele Sklaven halten Sie?“ der BWL- und Globalisierungs-Professorin Evi Hartmann untergraben.

Flucht, Migration und Rassismus: Europa solidarisch neu gestalten

„Die neoliberale Politik und die globalisierte kapitalistische Ökonomie sind maßgeblich daran beteiligt, dass Lebensgrundlagen zerstört werden und Menschen fliehen. Die gleichen Mechanismen führen auch in Europa zur Zunahme sozialer Spaltungen“, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. „Deshalb beteiligt sich Attac am Blockupy-Aktionstag am 2. September, an der bundesweiten Demonstration vom Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ am 3. September in Berlin und am Arbeitstreffen von ‚Welcome2Stay‘ am 4. September, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zu einem neoliberalen Europa gibt“, sagt Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Neoliberalismus ins Museum

Neben Wissen und Strategie standen Aktionen auf dem Programm der Sommerakademie. 250 Aktive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben zusammen mit Kulturschaffenden in einer politisch-satirischen Performance in der Düsseldorfer Altstadt den Neoliberalismus ins Museum gebracht und verschiedene Kunstwerke, wie „Die Original-Handtasche von Margaret Thatcher“ oder das drei Meter hohe Abbild eines „Homo Oeconomicus“ dem NRW-Forum übergeben. „Was ist absurdere Kunst als ein System, das behauptet: Wenn jeder den anderen nieder konkurriert, entsteht für alle das Beste?“, fragt Thomas Pfaff von Attac. Der Neoliberalismus gehöre deshalb ins Museum.

Wissen is possible: Aktionsakademie von Attac

Bildung, Debatte und Politik gehören zusammen. Darum wollen Oligarchen und ihre Konzerne die Bildung kaputtmachen, privatisieren und ideologisch gleichschalten. Doch Attac leistet auch hier Widerstand: Die Sommerakademie bot in insgesamt mehr als 100 Seminaren, Workshops, Podiumsdiskussionen und Exkursionen viel Raum für Debatte. Dort setzten die Teilnehmer sich mit der neoliberalen Globalisierung und ihren Folgen auseinander, entwickelten Alternativen weiter und diskutierten neue Positionen. Parallel fand auf dem Gelände der Sommerakademie die Aktionsakademie von Attac statt, auf der die Teilnehmer sich nicht nur politisches Wissen, sondern auch Erfahrungen für Aktionen aneignen konnten.

17. September: Auf die Straße gegen TTIP & CETA!

ATTAC ruft auf: Sei wieder dabei – in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt und in München gehen AttacTTIP_Demowir am 17. September auf die Straße, um gemeinsam zu fordern: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Mit den Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, 17. September, ein starkes Zeichen setzen. Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.

Getragen von einem breiten Bündnis sind im April in Hannover 90.000 Menschen gegen TTIP & CETA  auf die Straße gegangen – einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama dort die Messe eröffneten. Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Zum Jahresbeginn haben Attac-Aktive bei einer Aktion vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt.

CETA gilt als Blaupause für TTIP, die Ratifizierung soll in diesem Jahr beginnen. Mit CETA droht uns TTIP „durch die Hintertür“. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin! Attac wird bei den Demos im September wieder einen eigenen Demo-Block organisieren – mit eigenen Demo-Lautsprecherwagen, einer Aktion und einem unübersehbaren Auftritt.

Merkel goes CSU: Ein Panzer vor jeden McDonalds?

Ronald Cornelius 5be84-merkel_dritte_welle

Da ist es wieder, das rechtspopulistische Allheilmittel gegen jedes ernste Problem, bei dem sich gewalttätige Sündenböcke finden lassen: Bundeswehreinsatz im Inneren! Heute besonders durchdacht, nachdem ein gemobbter Schüler (von dem man in deutschen Medien als erstes erfuhr, er sei „deutsch-iranischer“ Abkunft) sein School-Shooting zu McDonalds verlegt hatte. Hätten Panzer vor dem Burger-Brater die Untat verhindern können? Dann schnell noch ein paar Tausend Stellen von Schulpsychologen und Sozialarbeitern streichen und das Geld in mehr Aufrüstung stecken!

München. Aufgepeitscht von Twitter-Falschmeldungen über Terrorhorden mit schweren „Langwaffen“  stürmte Bayerns Polizei mit Tausenden bewaffneten Beamten ein Einkauszentrum gegenüber, löste eine veritable Panik unter der Bevölkerung aus, sperrte Hunderte von Straßen und legte die bayrische Hauptstadt stundenlang lahm. Der Täter hatte mit einer Pistole seine Mobbing-Peiniger und sich selbst längst erschossen, da tobte noch der Aufruhr in der Stadt. Ganz dringend hätte man da auch noch ein paar Battallione Bundeswehrsoldaten gebraucht, die durch die Boutiquen trampeln, Befehle brüllen und mit Maschinengewehren herumfuchteln. Ein Moslem-Islamist war es am Ende wohl doch nicht, Pegida hat Pech gehabt, aber was solls. Die Medien, ob ARD, BILD oder Bertelsmann, machen fröhlich mit: Tote bringen Quote.

Und der Rechtspopulisten freut sich über Sündenböcke für die wohlfeile Hardliner-Angstpolitik. Das bringt Stimmen -Bedenken? Nicht doch: wenn ich die Panik der Leute nicht ausnutze um sie aufzuhetzen, dann tut es doch ein anderer Schreihals, womöglich einer von der AfD. „Niemand darf sich etwas vormachen, wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen… Thema Islamismus…“, posaunte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, CDU-Landesvorsitzender und Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Inzwischen sehen viele jedoch beim Münchner McDonalds-Massaker auch Verantwortung der Polizei: Amoktäter und Mobbingopfer Ali S., der am letzten Freitag in München-Moosach neun Menschen erschoss und sich anschließend selbst tötete, hatte sich vor vier und vor sechs Jahren an die Polizei gewandt, weil er bestohlen und von „drei Burschen“ verprügelt wurde. Die Staatsanwaltschaft soll darauf lediglich mit einer „Ausgleichsbemühung“ reagiert „und die Beteiligten zum Reden an einen Tisch gebracht“ haben. Wie sah danch der Schulalltag für Ali S. aus? Zeugen berichten von sadistischen Quälereien: So soll Ali S. gefesselt und geschminkt worden sein, während des Sportunterrichts urinierte man auf seine Kleider. „Ob das tatsächlich stimmt, lässt sich freilich schwer herausfinden“, meint Telepolis.

Ob Merkel, CDU/CSU&Co. gegen solches Schul-Mobbing einen Bundeswehr-Panzer auch schon auf den Schulhof stellen wollen? Oder wäre etwas weniger Geld für Rüstung und Steuergeschenke an Konzerne, Millionäre und andere Parteispender da nicht klüger -wenn es in Sozialausgaben fließt, den ausgehungerten Sozialstaat wieder etwas aufpäppelt, etwa Schulpsychologen und Sozialarbeiter in diesem Fall. Den perversen Mobbern hätte eine Psychotherapie vielleicht helfen, ein Sozialarbeiter an der Schule die Gewalttaten, die das Opfer zum Amoklauf führten, verhindern können?

Die Münchner Polizeidirektion bestätigte Telepolis, dass es im Fall Ali S. „polizeibekannte Mobbingprobleme“ gab, verweist aber für sonstige Auskünfte auf das Landeskriminalamt. Auf Fragen nach Umgang mit Mobbinganzeigen heißt, „strafrechtlich relevante Tatbestände“ würden „sofort bearbeitet“ und „weitere Hilfestellungen“ biete ein spezielles Kommissariat für „Prävention und Opferschutz“: Die Härte, die nach den Mobbing-Anzeigen möglicherweise fehlte, legt die Polizei jetzt, nach dem Massaker, an den Tag: So nahm sie nicht nur einen Mann fest, „der mit einer ungeladenen Pistole vor Passanten herumgefuchtelt haben soll“, sondern auch den „Verfasser eines gewaltverherrlichenden und drohenden Facebook-Eintrags“ und eine Person, die „vor Bundespolizisten das Ziehen einer Waffe simuliert[e]“. 

Die letzte Polizeiaktion lässt die Amtspanik doch wieder ins arg Komische kippen -war genau das nicht eine Szene aus einem Mr.Bean-Film? Mr.Bean kommt als Londoner Museumsdiener erstmals in die USA, sieht am Flughafen staunend die Polizisten mit dicken Pistolen rumlaufen und zieht aus seiner leeren Tasche den gestreckten Zeigefinger wie eine Waffe hervor -Panik, Alarm, Terrorkommando, Festnahme! Den Film haben die bajuwarischen Polizisten wohl auch sehr gemoacht.

Doch es geht noch gruseliger in diesem traurigen Normalfall der Austeritäts-Idiotie. Terrortaten nützen den Sicherheitsbehörden -sie fühlen sich gebraucht, bekommen mehr Geld und öffentliche Aufmerksamkeit; und Terrortaten sind zuweilen Methode der „Ermittlung“, wenn angeblich oder auch tatsächlich V-Leute (Spitzel) in kriminelle Milieus eingeschleust werden sollen. Dies endet bei Gladio-Terrorismus, aber fängt manchmal ganz klein an. Ein Beispiel aus dem auch Terror-geplagten Frankreich:

„Die Kamera fing sie ein: Schläger mit Kapuze prügeln Eisenstangen durch Schaufenster Gladio_Logo-während einer  friedlichen Demonstration gegen die Kürzungen der Altersrenten. Als einer der Demonstranten den Gewalttäter stoppen will, wird er prompt von einem zweiten Kapuzenschläger attackiert. Der hat offensichtlich eine militärische Ausbildung, wie er mit einem Tritt gegen den friedlichen Demonstranten im Martial-Arts-Stil zeigt. Die Polizisten, die am Tatort anwesend waren, schauen einfach weg. Der dokumentierte Vorfall wurde im französischen Fernsehen durch den Führer der sozialistischen „Front de Gauche“-Koalition Jean-Luc Melanchon angeprangert. Melanchon vermutet, dass die kriminellen Aktivitäten der Polizei  durch das Ministerium des von Bernard Cazaneuve führte Innen organisiert wird.

Es lag nahe, dass die beiden Schläger Agents Provokateure der Polizei waren. Der Einsatz von Provokateuren durch den Staat ist eine alte Methode der Herrschenden -als Vorwand für Repressionen gegen für ihre Rechte kämpfende unterdrückte Klassen. Ihre Anwendung hier zeigt, dass bei False-Flag-Terrorismus ein Standardmerkmal auch des modernen Regierens ist: Terroranschläge in heimlichem staatlichen Auftrag verbreiten Panik und die Schuld wird realen oder fiktiven Feinden in die Schuhe geschoben.“ globalresearch

Originaltext: „Hooded thugs were caught on camera driving iron bars through shop windows during a recent demonstration against old-age pension cuts. When one of the demonstrators attempted to stop the criminal, he was promptly joined by a colleague that clearly showed he had military training, assaulting the demonstrator with a martial arts style jump-kick. Meanwhile, the police, who were present at the scene, simply looked on. It was clear these two thugs were police agents provocateurs. The incident was denounced on French television by the leader of the Front de Gauche coalition Jean-Luc Mélanchon. Melanchon’s statements’ strongly indicate that the criminal activity of the police is being orchestrated by the Ministry of the Interior led by Bernard Cazaneuve. The use of agents provocateurs by the state to provide the pretext for class repression is an old ruling-class technique. Its use here shows that false-flag terrorism –  terrorist attacks carried out by state agencies and blamed on designated enemies real or fictional –  is a standard feature of modern governance.“

 

DLF und ARD: Qualitätslügen vom Lügenfunk?

Gerd R. Rueger UNhumanrights

Endlich rügte die UNO Menschenrechtsverletzungen, begangen von West-Politikern. Doch da ist er wieder im Rundfunk: der „Vergewaltigungsvorwurf“ gegen den politischen Dissidenten Julian Assange. Von ARD über ZDF bis DLF wird die Verleumdung im 30-Minutentakt wiederholt. Die Wahrheit: Vorgeworfen werden Assange angebliche (!) Straftaten weit (!) unterhalb des Straftatbestandes der Vergewaltigung nach deutschem Recht. Wenn trotzdem „Vergewaltigung“ vom DLF ventiliert wird, ist dies eine Verleumdung -und zwar nahezu die denkbar schlimmste. Verleumdung ist nach deutschem Recht selber eine Straftat. Keine der beiden Schwedinnen hat je bestritten, dass sie den damals als „Rockstar des Internet“ gefeierten Assange in ihre Wohnungen abgeschleppt hatten, um dort Sex mit ihm zu haben. Es geht bei den seit vier Jahren andauernden „Ermittlungen“ lediglich um angebliches Fehlverhalten von Assange im Verlauf dieser einvernehmlich verbrachten Liebesnächte, das die beiden Frauen hinterher anzeigten (Assange hatte angeblich kein Kondom benutzt usw.).

ARD: Qualitätslügen-Journalismus

Unsere Journaille kämpft gern für die Menschenrechte, aber nicht für jeden Menschen sollen sie gelten, nicht für Kritiker der Herrschenden (West). Will man die UN-Entscheidung darstellen, die Assange entlastet und seine Freilassung nebst Entschädigung für angetanes Unrecht fordert? Nein. Stattdessen, überschlagen sich die Mainstream-Medien geradezu, lange widerlegte Verleumdungen gegen das Opfer westlicher Justizwillkür zu verbreiten. Die Hauptsache scheint für unsere „Qualitätsmedien“ zusein: Der politisch Verfolgte Assange soll mit dem hetzerischen Stigma „Vergewaltigung“ gebrandmarkt werden. Mit dieser hysterischen Hetzkampagne, die von Journalisten am Rande der Kriminalität geführt wird (Verleumdung ist eine schwere Straftat), soll die UN-Entscheidung offensichtlich entkräftet und in den Hintergrund gedrängt werden.

Der DLF verbeitete von den seit Jahren bekannten Fakten völlig ungerührt im Halbstundentakt die AssangeLeakPorn„Vergewaltigungs“-Vorwurf-Verleumdung. Die ARD-Tagessschau war zunächst schlauer, sprach von „einem Vergewaltigungsdelikt“, was so klingt als wäre wohl eine Vergewaltigung unter vielen des Täters gemeint. Was aber von einem pfiffigen Anwalt vor Gericht so gedreht werden könnte, dass damit auch das seltsame schwedische Sexualstrafrecht mit seinen „Vergewaltigung“ genannten Belästigungs- und Nötigungstatbetänden hätte gemeint sein können. Das ist Qualitätslügen-Journalismus (der sich hinter dem Pegida-Lügenpresse-Komplex jetzt anscheinend gut versteckt glaubt).

Bei dieser Debatte sollten wir uns erinnern: Das alles geschieht auf Basis eines offensichtlich konstruierten Verfahrens, bei dem erstmals in der Geschichte von Interpol wegen derartiger (keineswegs seltener) Vorwürfe ein Haftbefehl ausgesprochen wurde. Die illegale defakto-Inhaftierung von Assange dauert bereits vier Jahre an, weit länger als die Höchststrafe, die Assange in Schweden wegen der läppischen und zudem sehr fragwürden Vorwürfe schlimmstenfalls drohen würde. Das Offensichtlichste verschweigen die Mainstreamer: Hier geht es nicht um Strafverfolgung, sondern um politische Verfolgung eines Dissidenten. Unsere Medien betreiben Lügen durch Weglassen und Verzerren, wenn sie dies als praktisch normalen Fall eines Sexualstraftäters hinzustellen, der zufällig auch Wikileaksgründer ist. Weggelassen wird natürlich bei der „Berichterstattung“ auch, dass Assange sich den Hass der Westmachthaber zuzog, weil Wikileaks ihre hundertausendfachen Kriegsverbrechen enthüllte. Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Nato-Medienkriege: Die Welt als Gut und Böse

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Im Westen empörten sich Politik und Medien über russische Bestrebungen, mit englischen und deutschen Programmen in die Medienschlacht um die öffentliche Meinung einzugreifen. Aber war es nicht höchste Zeit dafür? Und war die Empörung nicht pure Heuchelei? Wie machen unsere Medien das Handeln von USA, EU und NATO den Menschen plausibel?

Zunächst einmal behaupten sie, Propaganda machten immer nur die anderen, derzeit Putin, gestern Al-Jasira. Schon während des Irak-Kriegs jammerten die Führer der „Freien Welt“ über ihre angebliche Niederlage im Medienkrieg  beklagte sich der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld darüber, dass das Militär im Informations- und Medienkrieg mit den islamistischen Terroristen nicht mithalten könne -dabei hatte wohl kein Kriegsherr in der Geschichte der Menscheit je einen so umfangreichen, hochgerüsteten Geheimdienst- und Propaganda-Apparat hinter sich wie eben Rumsfeld. Nur so konnten er und sein Komplize Dick Cheney (später beim Ölkonzern Halliburton) ihren Raubkrieg ums Öl als „Krieg gegen den Terror“ hinstellen.

Die völkerrechtswidrige US-Invasion im Reich des ehemaligen US-Verbündeten Saddam war vom Pentagon strategisch auch als Medienkrieg geplant worden: CNN sollte die Propagandaschlacht für den Westblock schlagen. Mit „embedded journalism“, dem Konzept der in Kampfverbände eingebetteten Journalisten, sollte die Berichterstattung vom US-Militär kontrolliert werden. Strategisch wollte man mit einem „Office of Strategic Influence“ für gefilterte Informationen für die Weltöffentlichkeit sorgen. Zusätzlich wurden kritische Journalisten im Westen eingeschüchtert oder gefeuert

Als blutiges Exempel wurde das Redaktionsbüro von Al-Jasira in Bagdad „versehentlich“ bombardiert –wie schon das in Kabul. Sogar westliche Journalisten, die sich nicht in die Militärpropaganda „embedden“ lassen wollten, wurden von US-Truppen in Bagdad erschossen.

Für den Ukraine-Konflikt und den Syrienkrieg hat die britische Armee im Herbst 2014 eine Security Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Man will dort auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen angeblich als Reaktion darauf, dass China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung und Medienkriegsführung eingeführt hätten. Der Westen schickt seine „Facebook-Warriers“ gegen „Putins Netztrolle“ auf den Kriegspfad. Doch dies ist nur ein kleiner weiterer Schritt der Aufrüstung für die seit dem Zweiten Weltkrieg stetig ausgebaute Propagandafront an welcher die westlichen Staaten stets die Nase vorn hatten.

Die böse, böse Welt da draußen

Der Westen beherrscht weite Teile der medialen Weltöffentlichkeit mit gigantischen ökonomischen und technischen Kapazitäten. Medienkonzerne und staatliche Medien wie ARD und ZDF (die freilich trotz ihrer Konstitution in Medienstaatsverträgen auf angebliche Unabhängigkeit pochen) scheinen die westlichen Bevölkerungen unter weitgehender medialer Kontrolle zu haben. Pressezensur findet offiziell nicht statt und tatsächlich scheint die Äußerung abweichender Meinungen im Westen leichter zu sein als in anderen Teilen der Welt. Wie funktioniert diese Propaganda? Sie erdrückt oppositionelle Kleinmedien mit ihrer gewaltigen Lawine an wohlkonstruierten Medieninhalten, die Propaganda raffiniert mit Unterhaltung vermischen, kritisches Denken einschläfern und ein Weltbild in die Köpfe pflanzen, das in seiner Einfachheit sehr verführerisch ist.

Das alles durchdringende Propaganda-Prinzip lautet: Das „Außen“ wird nach anderen Prinzipien konstruiert als das „Innen“. Die Grenzen von Identifikationen und Zugehörigkeitsgefühl werden von Westmedien sowohl am Rand der Nation als auch am Rande Europas gezogen, dessen Zugehörigkeit zur „Freien Welt“ des Westens unter Führung der USA immer betont werden. Hier gibt es Freiheit, Wohlstand und Gemütlichkeit allerorten, ein paar kleine Probleme vielleicht mit der Umwelt, aber schlimm steht es nur um „unsere Sicherheit“. Die wird bedroht von Terroristen, die uns selbst und unsere Handelswege angreifen wollen.

Das „Außen“ des medialen Weltbildes sieht bedrohlich aus: Armut in der Welt (im Gegensatz zu Europa), Der Einmarsch des Irak in Kuwait, Konflikte um Rohstoffe („Europa als großer Rohstoffimporteur ist hier betroffen“) und vor allem der internationale Terrorismus (Al Qaida, ISIS, Schurkenstaaten wie Nordkorea und Kuba). Der Kalte Krieg, sogar der Vietnamkrieg erscheinen als „gute alte Zeit“, die durch eine bedrohliche Unruhe in der globalisierten Welt abgelöst wurde.

Das „Innen“ und seine Aufgaben werden mit den Stichworten: Friedensregion, Partnerschaft, Sicherheitsordnung, Menschenrecht, Achtung des Völkerrechts beschrieben. „Frieden, Freiheit, Wohlstand“ – die Dreifaltigkeit der westlichen Basisideologie schwebt heute wie in Zeiten des Ost-West-Konflikts über den Beschreibungen Deutschlands und Europas. Uneingeschränkt gelten hier angeblich die Menschenrechte für jedermann, die demokratische Ordnung gewährt Freiheit und Gerechtigkeit.

Soziale und individuelle Sicherheit umschmeicheln jeden einzelnen von uns im Westblock, werden nur von Außen bedroht, von den Schurken und Terroristen. Und warum? Weil die anderen da draußen so rückständig sind in ihrer dadurch selbst verschuldeten Armut, besonders der Islam. Beliebtes Bild dafür: Verschleierte Frauen, die Wasser für ihre Männer schleppen. Die Männer sind zu blöd, Wasserleitungen zu bauen, ihre Frauen sind zu blöd, für ihre Freiheit zu kämpfen (und Wasserleitungen zu bauen). Dann kommen die rettenden Engel der Bundeswehr, zum Brunnen bohren natürlich.

Kanzler Schröder rückte unser Weltbild zurecht

Kanzler Schröder (SPD) und sein Vize Joschka Fischer (Grüne) führten Deutschland wieder in den Krieg

Der erste neokoloniale Kriegszug des wiedervereinigten Deutschland fand ab 1998 auf dem Balkan statt und wurde von der ersten rotgrünen Bundesregierung geführt. Klar, dass dabei ein großer Legitimationsdruck entstand. Es waren die „globalen Probleme“, die sich überall zusammen brauten, uns von den Rändern Europas und der Welt her immer mehr bedrohten. Nur sie hatten dazu geführt, dass die laut ihrer Verfassung eigentlich nur auf strikte Selbstverteidigung der Landesgrenzen beschränkte Bundeswehr plötzlich wieder Bomben im Ausland werfen durfte. Wenn auch vorerst unter strenger Aufsicht der zum Jugoslawienkrieg blasenden US-Regierung.

Pazifisten warfen dafür noch Farbbeutel auf den grünen Vizekanzler und Außenminister Fischer. Der wollte damals seine Militärpolitik dem letzten grünen Parteitag verkaufen, der noch in Tradition der Friedensbewegung begann. Das musste er nach der Sponti-Attacke tropfend von blutroter Farbe tun. Trotzdem fand er eine Mehrheit für den neuen Kurs, auch dank der anti-serbischen Dauerpropaganda der deutschen Medien, die den Kosovo-Konflikt begleitet hatte. Die Bomben auf Belgrad ebneten auch den Weg der deutschen Grünen in den Neoliberalismus. Das brauchte propagandistische Begleitmusik.

„Das große Armutsproblem hat sich verschärft. Es ist das Schlüsselproblem der Nord-Süd-Beziehungen und es liegt an der Wurzel vieler globaler Risiken und Friedensgefährdungen. Es verstärkt das Bevölkerungswachstum und verschärft den Migrationsdruck, es erschwert die Verwirklichung der sozialen und politischen Menschenrechte und erzeugt Verteilungskonflikte z.B. um Wasser oder landwirtschaftlich nutzbares Land.“ (Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Rotgrüne Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik,10.Mai 2000)

Die Welt da draußen ist also voller Probleme, voller Armut, es wimmelt vor Verschärfungen, Gefährdungen und –besonders schlimm– Migrationsdruck. Ein scheinbar unaufhaltsamer Prozess baut sich zur globalen Bedrohung auf. Die Armut, das typische Merkmal des Südens in den Nord-Süd-Beziehungen wird zur Wurzel der Übel erklärt. Westliche Konzerne, die in der Tradition westlicher Kolonialausbeutung den Süden plündern, haben nichts damit zu tun. Westliche Regierungen haben nie irgendwo im Sinn, diesen Konzernen den Weg mit perfiden Handelsabkommen (TTIP) zu ebnen, wenn nicht gleich militärisch frei zu schießen.

West-Politiker haben immer nur Freiheit und Menschenrechte im Sinn, wenn sie zum Krieg blasen, den sie gern „humanitäre Intervention“ nennen, weil sie nie von Westkonzernen bestochen sind. Sie kommen nie aus diesen Konzernen und bekommen dort auch keine guten Jobs, wenn sie später abgewählt werden.

Mit dem Schlagwort „Migrationsdruck“ verwies die rotgrüne Bundesregierung, die Deutschland in den Kosovo-Krieg führte, zugleich auf die „innere Front“, auf die (damit zur schicksalhaften Übelgewalt erklärten) Zuwanderung nach Europa. Das „Bevölkerungswachstum“ wird in den Kontext „globaler Risiken und Friedensgefährdungen“ gestellt, so kann das „eigene“ Handeln als an der Verwirklichung der Menschenrechte interessiert hingestellt werden.

Die NATO als humanitäre Organisation

Die NATO wird uns dadurch schmackhaft gemacht, dass ihr die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an die Seite gestellt wird. In ihren Außenbeziehungen setze sich die EU angeblich nur ein für die Wahrung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens, für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Davon ist in ihrem Einzugsgebiet leider wenig zu sehen, dafür aber Raubbau und Plünderung der Ressourcen, ob Öl am Golf oder Uran und Coltan in Afrika. Die NATO ist militärische Agentur zur Absicherung des westlichen (anstelle des chinesischen) Expansionsdranges.

Die Propaganda-Version der Westmedien sieht anders aus: Die NATO wird mit Begriffen einer wunderbar humanen Welt beschrieben: Frieden, Freiheit, Menschenrecht, Demokratie, Krisenbewältigung und vor allem „Sicherheit“. Das menschliche Zentralbedürfnis dient der Basislegitimation, dabei wird die NATO auch noch verbal entmilitarisiert, so dass der Gewaltcharakter ihrer Interventionen vernebelt wird. Euphemistisch wird bestenfalls von „Zwangsmittel“ gesprochen.

Das böse Außen macht die Existenz der guten NATO erforderlich. Das Außen besteht aus Terrorismus, Kriegen und Aufständen, aus Gewalt, Unterdrückung und religiösem Fanatismus. Und nicht zuletzt aus gefährdeten „Transitwegen“ für lebenswichtige Güter und aus „Migrationsdruck“, also unkontrollierter Flucht von Menschen in den Westen. In diese Welt militärisch zu intervenieren erscheint nicht nur als erlaubt, sondern sogar als ethische Verpflichtung.

Gut und Böse –Innen und Außen

Die Ordnung der politischen Welt wird in den Westmedien nach einem eindeutigen Muster propagiert. Das Handeln der Anderen, der feindlichen Welt des Bösen und des Außen, wird beschrieben mit Begriffen wie „internationaler Terrorismus“, „global agierende Gewalt“, „grausame Menschenrechtsverletzungen“ (des IS, offenbar im Gegensatz zu humaneren Menschenrechtsverletzungen des Westblocks etwa im Folterlager Guantanamo), es herrschen all überall Hass, Fanatismus, Armut, Perspektivlosigkeit und Vertreibung.

Das eigene Handeln Berlins unter Merkel, der EU und der NATO wird der entgegen gesetzten Welt des Guten zugeordnet. Dabei geht es darum, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, um Krisenbewältigung, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Kooperation, Integration, Dialog und Vertrauensbildung.

Unkritisch gemachte und gehaltene Medienkonsumenten, die solche Propaganda verinnerlicht haben, sollen sich in der „Welt des Guten“ wähnen. Sie können mit Mitleid und Abscheu auf die andere „Welt des Bösen“ da draußen herabsehen, die so voller Gewalt, Armut, Fanatismus und Rückständigkeit ist. Zufrieden sollen sie sein und glücklich, wenn Deutschland, die Europäische Union oder die NATO in die Böse Welt eingreifen.

Ein gewisses Problem bei den Versuchen, die Öffentlichkeit durch Manipulationen zu beeinflussen, zeigt sich jedoch langsam in wachsendem Misstrauen gegenüber den Medien. Im Ukraine-Medienkrieg mussten deutsche Medien dies schmerzhaft erleben und ihre Gegenwehr mit aufgebauschten Fehlberichten über „Putins Netztrolle“ und der Versuch, Medienkritiker pauschal in die Schmuddelecke „Querfront“ oder rechtextremer primitiver Pegida-Deppen zu drängen, wirkten kaum glaubwürdig. Jedenfalls nicht für jenen wachsenden Teil der Öffentlichkeit, der sich das kritische Denken nicht abgewöhnen lässt. Politische Blogs haben ihren Anteil daran.

Trotz Pegida-Trick: Kritik an Lügenmedien geht weiter

Daniela Lobmueh medienluegen-ia

Der Pegida-Trick, mittels der lancierten „Lügenpresse“-Kampagne lobenswerte Medienkritik als Nazi-Unwort-Monstrosität hinzustellen, hat nicht funktioniert. Die Kritik geht weiter. Nur ARD & ZDF gefallen sich weiterhin darin, alle Kritik, die sie von Zuschauerseite vor allem wegen ihrer Ukrainekrieg-Berichterstattung bekamen, totzuschweigen, abzuwiegeln, zu diffamieren, als russische Propaganda hinzustellen. Viele dumme oder feige Journalisten stimmten in dieses Lied des Eigenlobes ein und betrieben Blogger-Bashing (etwa der Wiener Falter). Doch die Kritik geht weiter und sie kommt nicht nur aus Russland, auch wenn sie scheinbar die russische Partei im Ukrainekrieg ergreift.

Dieser Eindruck entsteht jedoch nur, weil die deutschen Medien weiterhin ungehemmte Kriegspropaganda ventilieren: Gegen Moskau, gegen Putin und für USA und Kiews prowestliche Regierung der Poroschenko/Jazenjuk-Junta. Wer die Tendenz- und Falschberichterstattung in dieser Sache kritisiert, wird als Kriegspartei im Medienkrieg hingestellt, um die berechtigte Kritik zu entkräften. Dies gelingt aber immer weniger. Die Initiative „Publikumskonferenz“ publizierte jetzt einen Quartalsbericht (Dez.2014-Feb.2015) der bei ihr eingegangenen Beschwerden über öffentlich-rechtliche Tendenzberichte. Die meisten betrafen die Ukraine, Putin und die Kiewer Junta:
Wir möchten Ihnen eine thematische Zusammenfassung der bei uns im letzten viertel Jahr eingegangenen Beschwerden, die sowohl ARD, ZDF und Deutschlandradio betreffen, sowohl zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme, als auch zur Diskussion innerhalb Ihrer Redaktionen und Gremien übermitteln. Wir machen darauf aufmerksam, dass nicht alle Beschwerden bearbeitet und eingereicht wurden, sondern lediglich Fälle, die konkret einen bestimmten Sachverhalt thematisieren und in denen eindeutige Verstöße gegen Programmgrundsätze vermutet werden können. Wir haben im genannten Zeitraum 28 formale Beschwerden bei den jeweils zuständigen Anstalten  eingereicht.

UkraProgramBeschwerdenDer Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ lädt alle zur Mitarbeit ein. Er leitet die gesammelte Kritik an die Medienanstalten weiter.

Intendanten, Rundfunkräte und Mitglieder der Programmbeiräte von ARD und ZDF erhielten Beschwerden von Zuschauern, die konkrete Tendenz- oder Falschberichterstattung konkret kritisierten. Thematisch ist zu erkennen: Ukraine, Putin und Jazenjuk kommen zusammen auf 46%, gefolgt von Athen 9%.

Ein Beispiel, im Diagramm unter „sonstiges“ aufgeführt:

Name der Sendung: Tagesthemen (ARD, dort versehentlich ZDF zugeordnet)
Datum und Uhrzeit: 17. 02. 2015 (Heute Nacht)
Es wird ein Bild mit Sachatschenko und ukrainische Gefangenen aus Debalzewo gezeigt.
Der Sprecher sagt: “ Sachatschenko erniedrigt Gefangene“.
Heute Morgen um 8:10 Uhr sagt der Ital.RAI Sender „TG1“ zum gleichen Bild: Sachaschenko gibt Befehl die Gefangene zu: Ernähren, duschen zu lassen, warme Kleidung zu geben, ausschlafen lassen und nach Hause zu schicken.
Videos im Internet mit deutschen Untertiteln sind im Einklang mit der Ital. RAI Tg1.
Wer lügt nun?

Unter „vermisste Nachrichten“ verzeichnet die Initiative viele Themen und Meldungen, die hier auf Jasminrevolution gewürdigt wurden. Leider konnten nicht alle totgeschwiegenen Skandale und Enthüllungen gewürdigt werden, weil uns Geld dafür fehlt -wir haben nicht die Abermilliarden, die ARD, ZDF und Bertelsmann für ihre Propaganda „verdienen“. Darum fordern wir alle Leser dazu auf, uns Texte zu spenden (kein Geld), die einfach und ggf. anonym als Leserkommentar einzureichen sind.

Vermisste Nachrichten

In Mainstream-Medien (nicht aber in den Blogs) nicht oder zu wenig gewürdigte Themen und Meldungen:

• Zehntausende demonstrieren in Madrid
• Poroschenko engagiert Saakaschwili als Berater
• Kommt Fracking in Deutschland schneller als befürchtet?
• Der Dreifachmord von Chapel Hill
• Kroaten beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Asow im Einsatz
• Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen
• Am 70. Jahrestag der Befreiung von den Nazis feiert Bundeswehr NATO-Beitritt
• Fackelmarsch in Kiew zu Ehren des 106. Geburtstages von Bandera
• Deutschland liefert offenbar weiter Daten an US-Geheimdienste
• US-Firmen verlangen von Kuba Milliarden
• GCHQ und NSA hinter Überwachung von EU-Kommission vermutet
• MH17 – Zeuge aufgetaucht
• Bereits vor 50 Jahren lieferte die NSA Kriegsgründe auf Bestellung
• US-Geheimdienste rekrutierten 1000 Ex-Nazis
• Handelsabkommen TISA – der nationale Datenschutz soll abgeschafft werden
• Europäische Kommission will EBI bei TTIP ausschalten
• Gregor Gysi verklagt George Bush
• Protestaktion der DW Mitarbeiter – Wir lassen uns nicht abschalten
• US-Konzern Chiquita: Menschenrechtsverletzungen im Ausland straffrei
• Chodorkowski ruft zur Revolution in Russland auf
• Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik
• Nachrichtenunterdrückung Resolution 758
• Minister aus USA, Georgien und Litauen regieren in Ukraine mit
• Geheimabkommen zur Aufklärung MH17?
• Norwegische Regierung stellt falsche ukrainische Übersetzung richtig

Merkel und Pegida: Symbol für Rassismus und Volksverhetzung

Gilbert Perry MerkelVolkPegida

Merkel als Muslima auf Pegida-Hetzplakat: Wird dies weltweit zum Symbol für Rassismus und Volksverhetzung?

Das weltberühmte Portal THE INTERCEPT von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald bebildert so einen Artikel zur IS-Propaganda für Terror und sexuelle Sklaverei im Dienste des ethnorassistischen „Clash of Civilizations“.

Der Guardian-Journalist Murtaza Hussain berichtet im renommierten Online-Magazin The Intercept in seinem Artikel “Neue Medien des IS –Fortschritte in der Volksverhetzung” über das Propagandaorgan Dabiq, das den IS und die dort praktizierte sexuelle Sklaverei verherrlicht. Als Illustration dient eine Pegida-Demo in Dresden mit Bild von Merkel als Muslima!

Ob Merkel und Pegida jetzt stolz sind? Sie wurden weltweit zum Symbol für Volksverhetzung Clash_civilizationsund globalen Ethnorassismus, also Samuel Huntingtons Ideologie vom „Clash of Civilizations“, die G.W.Bush und anderen als Rechtfertigung für ihren „Krieg gegen den Terror“ und weitere Kreuzzüge im Blutrausch westlicher Allmachtsphantasien gelten. Die US-Mediendominanz kehrt sich heute jedoch leicht auch einmal gegen Washington. Die fatale Rolle von CNN und dem dort inszenierten Duell zwischen Saddam Hussein und George Bush sr. wirkte so nachhaltig, dass man seither vom CNN-Faktor spricht: Die komplette, perfekte, mediale Kriegsinszenierung. Weil diese mediale Inszenierung alle arabischen Länder erreichte, deren Öffentlichkeit aber die US-amerikanische Siegerpose von CNN unerträglich erschien, machte dies 1996 die Gründung eines neuen globalen TV-Senders opportun: Al Jazeerawie unabhängig dessen Betreiber in Qatar von den USA wirklich sind, sei dahin gestellt.

In Deutschlande hatte Pegida vermutlich vorwiegend die Funktion, die Montagsdemos zu diffamieren, vor allem ihre Medienkritik an tendenziöser Berichterstattung zum Ukrainekrieg: Mit dem Schlagwort „Lügenpresse“ aus Nazi-Mund sollte die seriöse Aufdeckung von manipulativer Tendenz in ARD, BILD, ZEIT, SPIEGEL usw. in eine rechte Ecke gerückt werden –dafür gab es sogar den Germanisten-Preis „Unwort des Jahres“.

Die Journaille im Dienste kriegstreiberischer Clash of Civilizations-Strategien (für Huntington sind „der Westen“ und die Slawen, sprich Russland, globale Feinde) wollte sich so reinwaschen und von ihren –auch hier im Blog- zahlreich aufgedeckten Lügen ablenken. Nun sind sie und das Gespann Merkel-Pegida zu weltweiten Ikonen dieser Art von Volksverhetzung geworden.

Hintergrund: Dabiq

Dabiq ist der Name eines IS-Portals für Propaganda und Rekrutierung für den „Islamic State of Iraq and the Levant“, wo seit Juli 2014 in verschiedenen Sprachen für den dubiosen IS-Islamismus getrommelt wird. Der Name soll von der Stadt Dabiq in Nordsyrien kommen, die in einem Hadith über die Weltuntergangsschlacht Armageddon genannt wird. Der Begriff Hadith (arabisch Erzählung, Bericht) bezeichnet im Islam die Überlieferungen von Worten und Taten des Propheten Mohammed, also ein heiliger Vers. Dabiq soll der Ort sein, wo muslimische und christliche Armeen sich im mythischen Endkampf gegenüberstehen werden: Kein sehr friedliebender Name also.

Harleen K. Gambhir am Institut für die Studie des Krieges erläutert zur IS-Medienstrategie, dass al-Qaida der arabischen Halbinsel sich im Portal Inspire darauf konzentriert, seine Leser zu „Lone Wolf“-Terroranschlägen im Westen anzustacheln. Dabiq geht es dagegen eher um die religiöse Legitimation von IS, ISIL und selbsternannten Kalifaten sowie darum, Muslime zur Auswanderung dorthin zu ermutigen.

Die Oktober- Ausgabe 2014 zierte ein Bild mit der schwarzen IS-Dschihad-Flagge in der Mitte des Petersplatzes im Vatikan. Der bosnische Imam Bilal Bosnić wird zitiert: „In der Zeit, die ganze Welt werden einen islamischen Staat […] Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch der Vatikan Muslim sein wird“. Die Zeitschrift ist auch bekannt für Berichte über die sexuelle Versklavung meist jesidischer Frauen. Ein Artikel skizziert religiöse Begründungen für Sklaverei und lobte ihre Wiederbelebung, so zumindest die englische wikipedia.  Eine neue Ausgabe der Zeitschrift Dabiq rühmt sich der Fortschritte, die sie bei der Polarisierung der Welt in zwei gegnerischen Lager gemacht hat: Der IS-Unterstützer auf der einen Seite und des Westens auf der anderen, der die Moslems und das sogenannte „IS-Kalifat“ nicht akzeptieren will, wie Murtaza Hussain auf The Intercept berichtet:

In a new issue of its magazine Dabiq, the Islamic State boasts of the progress it’s made in polarizing the world into two sharply opposing camps—supporters on one side, and on the other, the West and all those Muslims who do not accept its newly declared “Caliphate.”

Weitere Quelle:

Harleen K. Gambhir „Dabiq: The Strategic Messaging of the Islamic State“
The Islamic State of Iraq and al-Sham’s (ISIS) assault on the city of Mosul on June 10, 2014 demonstrated its formidable military strength. ISIS’s activities across Iraq and Syria also reveal that the organization is engaged in governance programs, ranging from Shari’a courts to aid distribution and law enforcement. These efforts underscore ISIS’s desire to erect a functional Caliphate within the boundaries of its controlled territory. That effort requires political and religious control in addition to military victory, and ISIS has a vision for how the Caliphate will form. ISIS has begun to explain its grand strategy to achieve this end through extensive public outreach, including a digital magazine series entitled Dabiq. This backgrounder will examine the contents of the first issue of Dabiq in detail, explaining the significance of this strategic messaging approach by ISIS in conjunction with the announcement of a Caliphate. PDF here

PEGIDA-Versteher: Nicht Bankster, Moslems klauen Omas Rente!

Theodor Marloth SpanLosNacionales

Die Ausländer sind schuld, die Asylanten, die Moslems! Sündenbock-Suche hat wieder Konjunktur in der Polit-Propaganda. Gesündigt wurde genug in den letzten drei Jahrzehnten: Immer traf es die ganz unten und immer profitierten die ganz oben. Die Reichtumsschere klafft weiter auf denn je und 5000 reiche Schnösel besitzen (angeblich nur) die Hälfte des Vermögens in diesem Land. Millionen Rentnern wurde von windigen Anlagebetrügern ihr Erspartes abgeknöpft, weil die Medien den Plänen der Bankster Tag und Nacht ihren Segen gaben.

Weil für Omi der Bank-„Beamte“ noch eine Respektsperson war ließ sie sich willig die vom Munde abgesparten Notgroschen eines ganzen Lebens abschwatzen. Für totsichere Lehman-Papiere etwa, deren Zinsen sie erst dann bekommen hätte, wenn sie 120 Jahre alt geworden wäre, selbst wenn Lehman nicht pleite gegangen wäre. Hundertausende Renter zynisch abgezockt: Empörung in den Medien? Mäßig. Hundert Pegida-Deppen haben Angst vor „dem Islam“: Medien überschlagen sich vor heuchlerischer Kritik, die den Deppen erst weiteren Zulauf bringt. Wie fing das aber an?

Wir erinnern uns: Die CSU forderte zu Weihnachten von Ausländern „Integration“, drohte mit totalitären Angriffen auf ihre Menschenrechte. Häuser brannten zum Advent, in denen Ausländer leben wollten. Eine AfD-nahe Bewegung namens PEGIDA wurde medial aufgeblasen. Angeblich, um sie zu bekämpfen. Aber begann es nicht damit, dass Horst Seehofer in die Familien von Ausländerinnen eindringen wollte, um ihnen den Mund zu verbieten? Sie sollten auch zu Hause Deutsch reden. So wie Kiews „Euromaidan“-Putschisten zuerst diktieren wollten, dass ihre russisch-sprachige Minderheit (später zu „Prorussen“ erklärt) nicht mehr Russisch reden dürfe. Die mit mutmaßlich von den USA finanzierten Neonazi-Milizen an die Macht geputschte Diktatur in Kiew nahm von dieser rassistischen Drangsalierung rasch wieder Abstand. Nicht so die CSU.

Ausländer-„Integration“, so Seehofer, sei das Ziel der CSU, wenn sie das grundlegende Menschenrecht auf Redefreiheit (Artikel 5 der deutschen Verfassung) mit Füßen tritt. Ganz zu schweigen vom grundlegenden Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 der deutschen Verfassung, allgemeines Freiheits- und Persönlichkeitsrecht), von der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 der deutschen Verfassung) und dem Asylrecht (Artikel 16a der deutschen Verfassung) –diese Artikel sind das rechtliche Bollwerk gegen den Faschismus. Mit ihnen hatte die CSU schon immer einige Probleme, weshalb sie als einzige Partei gegen das westdeutsche Grundgesetz stimmte, damals, als dem faschistischen Nazi-Deutschland unter Anleitung der West-Alliierten das abendländische Wertesystem beigebracht wurde.

Wurden CDU und CSU wirklich entnazifiziert?

Ist Seehofers CSU eine Nachfolge-Organisation der Nazi-Partei? Offiziell natürlich nicht, aber ihr langjähriger Boss und Landes-Potentat, Franz-Josef Strauss, kam aus Hitlers ideologischer Elite, dem NS-Kraftfahrerkorps –eine Definition des Faschismus lautet bekanntlich „Rassenwahn plus Motorisierung“. Die große Mutterpartei CDU saß derweil in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert.

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft als Chef-Arisierer der Dresdner Bank unter Hitler gelernt hatte. Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim (von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges). Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Mit viel Heuchelei fordert die Union heute von PDS und Linken immer wieder neu mit viel antikommunistischen Propaganda-Trara eine Abgrenzung von den Verbrechen des „DDR-Unrechtsstaates“.

Die billige Propagandafigur „Unrechtsstaat DDR“

Bekanntlich haben in 40 Jahren DDR-Geschichte weniger Verbrechen stattgefunden als an einem einzigen Tag im KZ Auschwitz. Und Auschwitz war nur eines von zahllosen Vernichtungs- und Folterlagern, deren juristisch-rassistische Basis Adenauers Verwalter Globke zu verantworten hatte. Und deren Finanzierung Adenauers Banker Pferdmenges mitorganisiert hatte. Die weitaus meisten Nazi-Verbrecher fanden nach 1945 im „BRD-Rechtsstaat“ Unterschlupf, wo sie von ehemaligen Nazi-Polizisten und Nazi-Juristen nur milde bzw. gar keine Verfolgung zu befürchten hatten.

Im „BRD-Rechtsstaat“ unterlagen folglich weitaus mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit NICHT einer rechtlichen Verfolgung als im „DDR-Unrechtsstaat“. Bekanntlich begann die west (!) –deutsche Justiz erst sehr mühsam und zäh ab 1963 mit den Auschwitz-Prozessen, einige wenige Nazi-Massenmörder abzuurteilen. All die zahllosen anderen Verbrechen außer Mord waren zu diesem Zeitpunkt schon straflos verjährt: All die Zigtausende Nazi-Diebe, -Erpresser, -Räuber, -Totschläger, -Folterer und -Vergewaltiger waren im Westen ungeschoren davon gekommen (abgesehen von ein paar Militärtribunalen der Alliierten).

Nazi-Verbrecher, Adenauer, Globke und Pferdemenges

Viele der Nazi-Verbrecher haben unter Adenauer, Globke und Pferdemenges wieder ihre alten Machtpositionen eingenommen, kaum einer hat Reue gezeigt. Auf ihrer menschlichen oder vielleicht auch unmenschlichen Basis ruhte der „BRD-Rechtsstaat“, der heute in Gestalt von CDU/CSU selbstgerecht über den „DDR-Unrechtsstaat“ richten will. Aber war die BRD wirklich ein „Rechtsstaat“, wenn ihre Justiz so viele Verbrechen ungesühnt ließ? Sollten beide Unionsparteien sich nicht langsam jener Verantwortung für ihre historischen Wurzeln stellen, die sie gebetsmühlenartig von der Linken einfordern? Oder ist das Gerede von Menschenrechten bei CDU/CSU ohnehin nur pure Heuchelei und nach Links gerichtet reine politische Propaganda?

Die Heuchelei der Blut-und-Boden-Ideologie der CSU wird jedenfalls aktuell besonders deutlich bei der Verletzung der ihr angeblich „Heiligen Familie“, in die Seehofer mit seiner totalitären Knebel-Politik eindringen will (Artikel 6 der deutschen Verfassung, Schutz der Familie). Ausländer sollen zu Hause Deutsch reden? Das ist Stammtisch-Blödsinn mit faschistoiden Konsequenzen: Wenn nicht-deutschsprechende Menschen daheim nur gebrochenes Deutsch reden, können ihre Kinder am Ende gar keine Sprache richtig. Sie wären dann Entwurzelte, kulturell Ausgegrenzte, radikalen Spinner-Parteien ausgeliefert. Kurzum: Sie wären wie bajuwarische CSU-Wähler, die wegen ihres Dialektes nicht sehr gut in die deutsche Kultur integriert sind. Darum wählen sie ja CSU und machen ihr (seit dem Untergang des Nazi-Faschismus immer nur von einer Partei regiertes!) Bayern faktisch, vom Ergebnis her, zu einer demokratiefreien Zone.

 

 

 

 

PEGIDA-Kritik der ARD: Wo Dumme Dumme Dumme nennen

Gilbert Perry medienluegen-ia

Verlogene deutsche Medien machen ihre Kritiker mundtot: Wenn die Lügen ihre Wirkung verlieren, lässt man eben die Wahrheit sagen: „Lügenpresse“. Aber von rassistischen Idioten, deren läppische Latschdemos durch jede Nachrichtensendung trompetet werden. Wo gab es je eine Protestbewegung, deren Versammlungen so schnell so viel Medien-Trara bekamen? Wo war der ARD-nahe „Doku“-Kanal-Phoenix doch gleich, wenn Blockupy seine Bankenkritik äußern wollte? Bei der Pressekonferenz der Polizei, die selbige Finanzkritiker gerade brutal nieder geprügelt hatte.

PEGIDA-Sender PHOENIX

Ein krimineller Inländer namens Bachmann durfte dagegen einen ganzen Nachmittag lang seine bauernschlau bemäntelte braune Hetze live auf Phoenix verbreiten. Dumm nur, dass die BLÖD-Zeitung tags darauf mit Pegida-Boss Bachmann in seiner Lieblingsverkleidung als Möchtegern-Hitler aufmachte. Nun konnte nicht einmal mehr die deutsche Staatsanwaltschaft den „Verdacht auf Volksverhetzung“ ausschließen und fand auf einmal –völlig überrascht– auch rechte Hetze auf Bachmanns Fakebook-Hetzseiten.

Das Bachmann-Bild schaffte es bis in die NYT (New York Times) –tolle PR für Deutschland. Die NYT brachte wenigstens nicht das debile Gestammel der Pegida-Deppentruppe, mit dem Phoenix uns stundenlang nervte, auf Kosten unserer Zwangs-Rundfunkgebühren. Wenn es einen Möchtegern-Goebbels-Preis gäbe, die Programmdirektion von Phoenix hätte ihn sich damit vermutlich verdient.

Das maximale Trommeln für Pegida von ARD&Co. wird von heuchlerischen Distanzierungen begleitet. Ihr dümmlicher Hetzname (PEGIDA = Patriarchische Eunuchen gegen Islamisierung der Abendschule?), der selber schon eine rassistische Hetzparole ist, wurde von ARD & ZDF so oft wie nur irgend möglich genüsslich heraus trompetet. All die Ukraine-Lügen haben Pegida-Deppen mit ihrem wie bestellt daher gegrölten „Lügenpresse“ reingewaschen.

„Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres

Belohnung: „Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres! Die germanistische Propaganda-Hilfstruppe stammelte dazu, sie hätten auch das Unwort „Pegida“ selbst in der engeren Wahl gehabt. Aber dessen ausreichende Propagierung hatte ja schon die Lügenpresse selbst übernommen, so blieb nur die aus dem Nazi-Vokabular stammende „Lügenpresse“ um selbige quasi als posthum Verfolgte des Naziregimes hinstellen zu können. Statt als tendenziöse Hetzmedien, wie einst die Nazipresse kritiklos und duckmäuserisch die Kriegspropaganda ihrer eigenen Regierungen verbreitet: Heil Obama! Heil Nato! Nieder mit Putin!

Und grenzt sich die CDu zurecht vom braunen Sumpf ab? Wohl kaum! Man denke an Rainer Maria Globke:  Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus

Pferdmenges

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht “arisiert”, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war Die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.