ARD-Mainstream mauert: Giftgas-Verschörung gegen Assad

Vorsicht Gasangriff! Oder alles nur Propaganda?

Manfred Gleuber  

US-Senator Dick Black sieht aktuell schon wieder eine Verschwörung von West-Geheimdiensten zur Vortäuschung eines Giftgasangriffs in Syrien, der erneut Assad angehängt werden soll: Die angesehene US-Zeitung Washington Post hat die Meldung gebracht, ebenso das US-Magazin Newsweek und der Britische Independent -nur die deutschen Medien wollen mal wieder nichts davon mitbekommen haben. Weil die wichtige Meldung den Nato-Kriegsplänen, für welche die ARD werben möchte, so gar nicht in den Kram passt? Der Militärjurist Dick Black ermutigt Assad, Idlib zurück zu erobern, weil die dort herrschende Nusra-Front, von ARD & Co. als „gemäßigte Assad-Gegner“ bezeichnet, sonst einen neuen Terrorstaat nach Muster IS aufbauen würden; Black beschreibt, wie die Islamisten in Idlib die Menschen unterdrücken und Frauen zu Sex-Sklavinnen machen. Schon eine die Gaspropaganda-These stützende Syrien-Reportage des preisgekrönten Reporters Robert Fisk wurde von ARD & Co. totgeschwiegen. Nur ein Zufall? Oder Lügen durch Weglassen?

US-Senator Richard Black (Republikaner, Virginia) ist Militärjurist und Syrienkenner

US-Senator Richard Black ist ein stramm religiöser Republikaner (und hielt es als solcher in den US-Vorwahlen 2016 mit dem Trump-Kontrahenten Ted Cruz), der sich als Querdenker einen Namen gemacht hat -so war er einer der wenigen US-Politiker, der es gewagt hatte, den Staatsfeind Nr.1 der Obama-Clinton-Administration, den Wikileaksgründer Julian Assange, zu unterstützen (was ihm unsere Sympathien einbrachte). Senator Black, der über eine militärische Ausbildung und einen juristischen Doktorgrad verfügt, ist mehr als gut qualifiziert, um kriminelle Machenschaften von Militärs zu beurteilen: Er leitete bis zu seiner Pensionierung 1994 die Army’s Criminal Law Division im Pentagon, d.h. er war oberster Strafermittler der Army-Justiz.

„Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.“ US-Senator Dick Black (Dick ist die gängige Form von Richard)

Schon vor vier Jahren wunderten wir uns hier über die heimliche Liebschaft von IS, Nusra, Al Qaida und US-Militärs: Die Bomben Obamas wollten einfach nie die IS-Terroristen treffen, sondern immer nur syrische Truppen oder Zivilisten. ARD & Co. sangen die Mär von der „gemäßigten Opposition“, während der IS sein Terrorregime ausbreitete… Aber Senator Black ist ein kritischer Geist und akzeptierte daher auch nie das stupide Propaganda-Trommelfeuer westlicher Medien gegen Assad, sondern reiste selbst nach Syrien, um sich zu informieren. Er warnte auch schon früh vor den Islamisten des IS (ISIS), wurde dafür von diesen auf die Liste ihrer Todfeinde gesetzt und kritisierte die westliche Syienpolitik hart: was sehr wohl die US-Wikipedia zu Dick Black verzeichnet, das deutsche Wikipedia in seinem dürftigen Eintrag zu Senator Black natürlich nicht, diese Information stünde ja Nato-Kriegsplänen im Weg, deren Propagierung sich die Antideutschen der Wikipedia-Junta-Löschtroll-Kommandos auf ihre verkrampft-philosemitischen Davidstern-Fahnen geschrieben haben (so pathologische Überkompensation kann man nur bei tief verwurzeltem Antisemitismus vermuten).

Sucht man Nachrichten zu Senator Black und Syrien findet man diese nicht bei ARD, Bertelsmann (SPIEGEL, STERN, NTV, RTL), WELT, ZDF, SZ, BILD usw. man findet sie nur bei kleinen Blogs wie GegenKrieg und bei RTdeutsch, natürlich, denn neben Assad soll die mutmaßliche Giftgas-Verschwörung der Nato-Dienste ja auch Putin treffen. ARD & Co. brechen damit wieder einmal ihre rundfunkstaatsverträge, die sie verpflichten, die deutsche Bevölkerung ausgewogen mit wichtigen Meldungen zu versorgen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden.

Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad soll mit einem False Flag-Angriff erneut als Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Bombenangriffe der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern Conoco Oil besetzt halten herhalten.  So war es schon bei den von den dubiosen Weißhelmen fingierten Gasangriffen in Duma, die Fisk aufdeckte. Jene Al-Nusra-nahen Weißhelme (Whitehelmets) deren löchrige Legende von der „Hilfsorganisation“ von ARD & Co., ungeachtet zahlreicher Kritik daran, immer noch als felsenfeste Tatsache präsentieren. Der britische Whistleblower und Ex-Diplomat Craig Murray verteidigte damals Robert Fisk gegen eine gegen ihn gestartete Verleumdungskampagne JasminTeam berichtete. Weglassungen, Tendenzberichte, Kriegspropaganda -aber Kritik an ARD und Mainstrream kommt angeblich nur von dümmlichen Pegida-Deppen, die hysterisch „Lügenpresse!“ in die Kameras grölen? Wie lange wollen unsere Journalisten damit noch durchkommen? In Zeiten des Internet, wo jeder die mangelhafte Recherche der ARD nachprüfen kann?

MI6-Konspiration: Briten planen False Flag-Gasangriff in Idlib

Da der deutsche Qualitäts-Journalismus (und auch der Guardian offenbar nicht, der Senator Black zuletzt 2016 erwähnte) sich einfach nicht traut, gegen die Vorgaben der Nato-Presseabteilung zu berichten, müssen wir die Meldungen zu den Aufsehen erregenden Statements von Senator Black wohl oder übel dem russischen Sputnik. entnehmen (wir haben natürlich die englisch-sprachigen Quellen überprüft, was die ARD eigentlich auch hinkriegen sollte -die aber tut Sputnik lieber als Putins Propagandarohr ab und bringt den Wetterbericht). Richard Black, US-Senator aus dem Bundesstaat Virginia, hat dem britischen Geheimdienst MI6 vorgeworfen, einen inszenierten C-Waffen-Anschlag in Syrien geplant zu haben. Das schreibt „The Independent“, laut der zunächst einzigen deutschen Übersetzung des Artikels von Sputink, dem russischen RT-nahen Blog. „Vor ungefähr vier Wochen erfuhren wir, dass der britische Geheimdienst einen Angriff mit Chemiewaffen-Einsatz vorbereitet hatte, um die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen“, zitiert das Blatt aus Blacks Interview mit dem arabischen Sender Al Mayadeen. Dabei handele es sich um eine Inszenierung nach dem Plan eines Giftgasangriffs. Einige der früher gemeldeten Chemieanschläge in Syrien seien „britische Fakes“, die von der Hilfsorganisation „Weißhelme“ vorbereitet worden seien.

„Ich kann sagen, sie haben einen inszenierten Angriff geplant, nicht einen echten, sondern einen, für den sie tatsächlich Menschen aus einer Stadt herausgebracht und Opfer-Darsteller ausgebildet haben“, sagte  Black der „Washington Post“.

Ende August hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt, Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ würden eine Provokation vorbereiten. Damit solle Damaskus des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden, was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in Syrien dienen könne, so Sputnik.

Klar, dass Sputnik so einen US-Senator gerne interviewte, das Interview wurde von GegenKrieg reblogged und wir schließen uns an, um der skandalösen Lügen-durch-Weglassen-Politik der ARD u.a. Mainstreamern etwas entgegen zu setzen:

US-Senator Richard Black enthüllte in einem Exklusivinterview mit Sputnik, wie das syrische Volk seinen Präsidenten sieht, was mit der US-Politik im Mittleren Osten schief gelaufen ist und äußerte auch seine Bewunderung für den Zustand der Menschenrechte in dem Land, da „Syrien die besten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten eines arabischen Landes hat“.

Black, ein republikanisches Mitglied des Staatssenats von Virginia, ist kürzlich aus Syrien zurückgekehrt, wo er sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad traf und die jüngsten Entwicklungen im Land diskutierte.

 

Sputnik: Sie haben sich kürzlich mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getroffen. Was war Ihre allgemeine Meinung über den Mann und wie genau ist er in den westlichen Medien vertreten?

Richard Black: Dies ist das zweite Mal, dass ich mich mit Präsident Assad getroffen habe. Wir hatten einen 45-minütigen Termin und sprachen am Ende drei Stunden lang. Beim letzten Mal war er optimistisch, war er entschlossen. Diesmal war sein Gang geradezu beschwingt. Er war sehr fröhlich und glücklich.

Ich denke, dass er wie alle Syrer erkennt, dass, wenn sich der Westen nicht auf eine sehr bösartige Weise einmischt, der Krieg ziemlich bald enden wird. Ich denke, alle Syrer richten sich darauf ein, aber er schien sehr optimistisch und sehr glücklich zu sein.

Sie haben gefragt, wie er in den Medien dargestellt wird. Die Menschen in Syrien wissen, dass er ein sehr bescheidener Mensch ist. Er hat fast einen Hauch von Schüchternheit an sich. Er ist unglaublich intelligent und seinem Volk sehr ergeben.

Er führt keine imperiale Präsidentschaft wie wir und viele westliche Länder. Wenn er plötzlich zu einer religiösen Zeremonie geht, sei es für die Muslime oder die Christen, fährt er selbst, in seinem eigenen SUV. Er hat keine Eskorte und die Leute lieben ihn dafür.

Es gab nie einen einzigen Anschlag auf Präsident Assad. Und er sagt: Wenn das syrische Volk mich raus haben wollte, würden Soldaten eines Tages einmarschieren, würden sie sagen: Herr Präsident, es ist Zeit für Sie zu gehen, Ihre Sachen einzupacken, wir werden Sie hinausbegleiten; Sie sind nicht mehr der Präsident. Und er würde sagen: Ich akzeptiere das, es ist der Wille des Volkes.

Ich kenne keinen anderen Politiker in irgendeinem Land, der die Popularität von Präsident Assad genießt. Ich sah das auf dem Land, als ich mit Hirten sprach. Sie sagten: „Wir lieben unseren Präsidenten; Sie müssen die Menschen im Westen wissen lassen, wie sehr wir Präsident Assad verbunden sind.“

 

Sputnik: Welche Art von Fragen haben Sie mit Assad besprochen? Werden Sie Informationen aus dem Treffen vielleicht an US-Beamte und Gesetzgeber weitergeben?

Richard Black: Die Gesetzgeber – sie neigen dazu, auf den tiefen Staat zu hören, auf die Geheimdienste, deren Hauptzweck im syrischen Krieg darin besteht, Propaganda zu schaffen, um das amerikanische Volk über das zu täuschen, was vor sich geht.

Natürlich haben wir [mit Assad] die bevorstehende Schlacht in Idlib besprochen. Sie wissen, dass die syrische Armee fast ganz Syrien zurückerobert hat, bis auf den Kessel von Idlib, wo die syrischen Truppen ultra-extremen Radikalen eingekesselt haben. Die Menschen in Idlib leben unter der Herrschaft dieser sehr bösartigen Dschihadisten. Sie werden von einer Person namens Abjullani geleitet. Abjullani war eine wichtige Figur in Daesh [ISIS]. Er ist die Top-Figur von al-Qaeda in Syrien.

Wenn die USA auf der Seite der Rebellen in Idlib intervenieren würden, würden wir Seite an Seite mit al-Qaeda, also der gleichen Gruppe, die am 11. September die Twin Towers und das Pentagon angegriffen hat, kämpfen. So sprachen wir über Idlib, wir sprachen über die Aussichten für die Kämpfe und natürlich über den Wunsch des Präsidenten, das Blutvergießen so weit wie möglich zu begrenzen.

Dies war immer seine Politik während des gesamten Krieges, im Gegensatz zu dem, was wir mit Mosul und Raqqa gemacht haben, als wir mit Bombenteppichen wahllos alle umgebracht haben, die in diesen Städten waren. Das tun sie in Syrien nicht, weil sie das Volk befreien.

Wir sprachen über die Sanktionen, die amerikanischen Sanktionen, und wie sie Menschen daran hinderten, Lebensmittel, Medikamente gegen Krebs und andere Dinge zu erhalten.

Wenn wir die Sanktionen abschaffen, würde dies die Rückkehr der Flüchtlinge erheblich erleichtern. Wir haben über die Flüchtlinge gesprochen, und Präsident Assad hat es ganz klar gesagt: er will, dass alle Syrer nach Syrien zurückkehren. Die Kraft ihrer Menschen ist die Macht einer Nation. Die Syrer sind sehr intelligent, sehr fleißig. Er will sie zurück.

 

Sputnik: Was ist mit der Frage der chemischen Waffen? Weil es natürlich in den Medien stand. Westliche Medien haben gesagt, dass Assad wahrscheinlich chemische Waffen einsetzen wird. Ist dieses Thema auch aufgetaucht?

Richard Black: Ich habe den syrischen Krieg sieben Jahre lang studiert. Ich begann ihn zu studieren, weil ich Libyen studiert habe. Weshalb haben wir Libyen angegriffen? Dieses Land hat nie jemanden angegriffen. Und das führte dazu, dass wir libysche Waffen erbeuteten, damit wir sie in die Türkei schicken und sie für eine Invasion in Syrien einsetzen konnten. Ich habe jede dieser Gasangriffsprovokationen studiert, und mit Ausnahme von Douma wurde jede einzelne von ihnen von den Terroristen durchgeführt, oft in Verbindung mit der Türkei oder mit anderen ausländischen Geheimdiensten.

In Douma gibt es eine sehr seltsame Situation, die in den Medien nie bekannt wurde. Der britische Geheimdienst begann einige Wochen zuvor zu warnen, dass es einen Gasangriff in Douma geben würde, dass die Syrer ihn durchführen würden. Und die Tigerkräfte der syrischen Armee starteten einen Angriff aus einer unerwarteten Richtung und eroberten das chemische Labor, mit dem die Rebellen den Gasangriff durchführen wollten, den sie der syrischen Regierung vorwerfen wollten.

Die Terroristen gaben auf und der Kampf ging weiter; schließlich mussten sich die Rebellen ergeben. Und sie inszenierten einen falschen Gasangriff. In Douma gab es nie einen Gasangriff.

Ich weiß das durch einen sehr lieben Freund von mir, Pearson Short, der für One America News arbeitet, ein gutes Rundfunksystem. Er war zu diesem Zeitpunkt zufällig in Damaskus und stürzte mit nichts als einem Taxifahrer und Dolmetscher hinunter und begab sich an den Ort, an dem der Gasangriff angeblich stattfand.

Er befragte viele, viele gewöhnliche Menschen, die keine Verbindung zur Regierung hatten, und sagte: „Was ist mit dem Gasangriff passiert? Wo sind die Verluste?“ Und alle sagten: „Welcher Gasangriff? Wir haben nichts von einem Gasangriff gehört.“

Es war alles inszeniert und gefälscht. Es gibt eine Art Muster für diese Dinge. Ich begann vor etwa vier Wochen in den britischen Medien diese Panikmeldungen aufzunehmen, dass Syrien Gas verwenden würde. Für mich ist es immer ein Signal, dass sie dabei sind, einen dieser inszenierten Gasangriffe zu starten. Ich denke, es besteht eine sehr reale Gefahr.

Kein amerikanischer Journalist hat jemals gefragt, ob Syrien überhaupt Gas hatte. Wenn sie so verzweifelt darauf aus waren, Gas zu benutzen, warum benutzen sie es nicht gegen die Terroristen? In der Provinz Idlib gibt es 50.000 Terroristen. Warum verwenden sie es immer gegen Frauen mit Kinderwagen und alte Männer? Es gibt keine Antwort darauf. Es ist irrational. Keine vernünftige Person würde glauben, dass dies möglich ist.

Journalisten verstehen, dass es bestimmte Fragen gibt, die sie besser nicht stellen sollten, wenn sie eine Karriere im Journalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika anstreben.

Ich fürchte sehr, dass es einen Giftgasangriff geben wird, es wurden tatsächlich Informationen darüber veröffentlicht. Es scheint, als würde der britische Geheimdienst MI6 einen inszenierten Gasangriff durchführen; sie haben bereits einen Ort gewählt, der mittlerweile offengelegt wurde. Sie haben den Menschen beigebracht, so zu tun, als wären sie Opfer von Gas. Jetzt wurde es offengelegt und sie werden ihre Pläne möglicherweise ändern. Wir sehen vielleicht ein anderes Szenario.

Aber ich denke, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass es Luftangriffe auf die syrische Armee geben wird; dann werden wir in einer engen, totalen Allianz mit Al Qaeda sein, die die USA angegriffen und 3.000 Amerikaner am 11. September ermordet hat.

 

Sputnik: Haben Sie von Assad die Zusicherung erhalten, dass die syrische Armee keine chemischen Waffen einsetzt? Weil es das ist, was einige Leute hören wollen.

Richard Black: Präsident Assad hält die Vorstellung, dass er sie jemals benutzen würde, für lächerlich. Sie erinnern sich, dass die USA zusammen mit der UNO unzweideutig erklärt haben, dass es in Syrien keine Giftwaffen mehr gibt.

Sie wissen, wenn sie Giftgas verwenden würden, wenn sie es wirklich täten, würde dies wahrscheinlich zu einer Invasion durch den Westen führen. Syrien versteht das. Sie haben absolut nichts zu gewinnen, alles zu verlieren. Jeder dieser so genannten Giftgasangriffe wurde von sehr glaubwürdigen investigativen Journalisten, Menschen wie Seymour Hersh, entlarvt. Er hat ausgezeichnete Arbeit in Bezug auf Syrien geleistet und die Tatsache offengelegt, dass es sich um gefälschte Gasangriffe gehandelt hat.

Präsident Assad hat in beiden Gesprächen mit mir deutlich gemacht, dass es keinen Anreiz gibt, dass es keinen irdischen Grund gibt, warum Syrien Giftgas verwenden würde.

 

Sputnik: Sie haben die Politik der USA gegenüber Syrien scharf kritisiert. Mit welchem Teil der Politik sind Sie am wenigsten einverstanden und warum?

Richard Black: Seit der Zeit, als die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion waren, haben wir begonnen, den Terror als Waffe einzusetzen. Wir hätten in Afghanistan lernen sollen, dass dies eine sehr gefährliche Waffe ist. Es ist wie die Büchse der Pandora: Sobald du die Büchse geöffnet und die Kreaturen, die sich in der Büchse der Pandora befinden, herausgelassen hast, kannst du sie nie wieder hineinbekommen.

Die Türkei hat angeblich vorgeschlagen, Militante aus Syriens Idlib zu evakuieren. Die CIA, die mit dem britischen Geheimdienst zusammenarbeitet, hat wiederholt die Terrorwaffe benutzt, um Nationen zu stürzen. Unser Ziel ist es, ein Marionettenregime zu installieren. Wenn wir heute in Syrien erfolgreich gewesen wären, würden Al Qaeda oder Daesh [ISIS] Syrien von Damaskus aus regieren und die gefürchtete schwarz-weiße Flagge von Al Qaeda würde über der Hauptstadt wehen. Ich glaube nicht, dass das amerikanische Volk das will.

Ich würde sagen, das Schlimmste an der amerikanischen Außenpolitik ist, dass sie tief in unserer Außenpolitik verwurzelt ist, den Terror als Waffe zu benutzen. Die Menschen in der CIA und im Außenministerium haben keine Grenzen, es gibt keine moralische Einschränkung dessen, was sie den Terroristen erlauben oder sie ermutigen werden zu tun. Sie habenTerroristen, die an Massenvergewaltigungen syrischer Frauen, Enthauptungen, Kreuzigungen, Amputationen, Verbrennen von Menschen – all diesen Dingen – beteiligt gewesen sind.

Und ich denke, dass wir in jedem Fall, in dem wir eine Marionettenregierung einsetzen, solange es dem Zweck des Regimewechsels und des Sturzes der Regierung dient, die für Saudi-Arabien und einige der anderen Mächte im Nahen Osten zufriedenstellend ist – kein Problem damit haben, das zu tun.

Wir sprechen über den Krieg gegen den Terrorismus, aber wir führen keinen Krieg gegen den Terrorismus. Wir führen einen Krieg, in dem der Terror unsere Hauptwaffe ist. Das sind meine größten Bedenken bei dem, was wir im Mittleren Osten tun.

Sputnik: Senator, Sie haben gesagt, dass Sie aufeinanderfolgende US-Regierungen für das Chaos im Nahen Osten verantwortlich machen: die Zerstörung in Libyen, Irak und Afghanistan. Glauben Sie, dass unter der Trump-Administration möglicherweise einige Änderungen vorgenommen werden?

Richard Black: Ich hatte sehr gehofft, dass dies der Fall sein würde, als Präsident Trump Michael Flynn zu seinem nationalen Sicherheitsberater ernannte. Ich kannte Michael Flynn, ich kannte seine Berater; es waren Menschen, die ein Interesse am Frieden haben. Sie haben sich wirklich gegen den Terror gestellt, sie wollten die Beziehungen zu Russland verbessern; sie sahen keine Gründe für die Spannungen mit Russland.

Der Tiefe Staat hatte Angst, dass Michael Flynn der nationale Sicherheitsberater bleiben könnte. Aus diesem Grund haben sie ihn verdrängt und nach und nach kriegerische Menschen wie John Bolton eingesetzt, und sie konnten wahrscheinlich keinen größeren Befürworter des Krieges finden als John Bolton. Daher halte ich es an dieser Stelle für ziemlich fragwürdig, ob der Präsident in der Lage sein wird, die amerikanische Politik zu ändern und zu verschieben.

Das Problem ist, dass er vom Tiefen Staat umringt ist. Wir verwenden den Begriff, und meinen damit die Elemente der CIA, das Außenministerium, in geringerem Maße das Verteidigungsministerium, einige Mitglieder des Kongresses, des Senats. Nicht alle Senatoren, natürlich, aber bestimmte Schlüsselpersonen. John McCain war ein gutes Beispiel. Und dann hatten wir diese Think Tanks, die typischerweise von Saudi-Arabien, Katar, den VAE und ähnlichen Orten finanziert wurden. Sie können ein Dutzend Menschen haben, und ihre Aufgabe ist es, Artikel zu schreiben, die weltliche Regierungen untergraben und zu ihrem Sturz führen.

Sie fördern Kriege gegen verschiedene Orte, so dass ich an dieser Stelle bezweifle, dass Präsident Trump mit der Kraft des Willens in der Lage sein wird, den tiefen Staat zu kontrollieren. Sie haben eine immense Macht; sie haben grenzenloses Geld, ob es nun vom US-Finanzministerium, von Saudi-Arabien oder anderen Orten kommt. Ich wünschte, Präsident Trump würde einige seiner Wahlversprechen einlösen, die mir sehr gefallen haben. Er sagte: „Ich werde mit Syrien zusammenarbeiten, mit Präsident Assad.“

Ich werde die Spannungen mit Russland abbauen, die nicht notwendig sind. Ich werde die NATO herabstufen.“ Ich stimme all diesen Dingen zu und wünsche, er hätte sie ausgeführt. Ich denke, es wäre besser für ihn, dies zu tun.

 

Sputnik: Zurück zur unmittelbaren Frage der Situation in Idlib, Syrien. Was könnte Ihrer Meinung nach getan werden, um die dortige Situation mit minimalen Opfern unter der Zivilbevölkerung zu lösen und eine bösartige Intervention durch Kräfte zu vermeiden, die keine Lösung in Syrien wollen?

Richard Black: Ja, es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass die syrische Regierung die Menschen in der Provinz Idlib befreien muss, sogar die Familien der Dschihadisten, die dorthin gebracht wurden. Viele von ihnen sind Sklaven – Sexsklaven, die einfach herumgehandelt werden. Eine arme syrische Frau wird oft von ihrem Besitzer informiert, dass sie in der nächsten Woche mit 10 verschiedenen Männern schlafen wird, als Belohnung für deren Kampf.

Diese Menschen müssen gerettet werden. Die Vorstellung, dass wir irgendwie die abscheulichsten Dschihadisten, die schlimmsten Terroristen der Welt unberührt lassen würden, um den Unfalltod einiger Zivilisten zu verhindern, ist wie wenn wir am Ende des Zweiten Weltkriegs sagen würden: „Nun, diese letzte Schlacht um Berlin wird zu zivilen Verlusten führen, also können wir Adolf Hitler nicht verfolgen, weil es Kollateralschäden geben wird und einige Menschen verletzt werden.“

Russland fordert die USA auf, Ziele in Syrien zu veröffentlichen, die an angebliche chemische Waffen gebunden sind.

Hier haben wir den Adolf Hitler des Terrorismus; sein Name ist[Abu Mohammad] Al-Julani. Wir haben ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf al-Julani ausgesetzt, so dass die Idee, dass wir aufhören und das gesamte Volk von Idlib der Gnade dieser wahhabitischen Dschihadisten überlassen würden, Männer, die glauben, dass es ihre Pflicht ist, Frauen zu vergewaltigen, Christen zu köpfen, diejenigen zu kreuzigen, die anderer Meinung sind, nicht akzeptabel ist.

Kein Land der Welt würde diese eitrige Wunde einfach zulassen. Idlib muss nicht nur für die Zukunft Syriens, sondern auch für die Zukunft der zivilisierten Menschheit befreit werden. Wenn die Dschihadisten überleben dürfen, wenn sie nicht in Idlib gefangen genommen werden, werden sie nach Berlin, nach London, nach Paris, nach Brüssel, nach New York, nach Washington D.C. reisen. Ihre Mission ist es, diejenigen zu töten, die mit ihrer Philosophie nicht einverstanden sind.

Für die gesamte zivilisierte Welt ist es von zentraler Bedeutung, dass der Kampf um Idlib stattfindet. Ich bete nur, dass wir irgendwo innerhalb der britischen Regierung und der US-Regierung einen Rest von Moral und Anstand finden werden. Ich diente im US Marine Corps, ich wurde verwundet; mein Funker wurde neben mir getötet.

Als Marines wurden wir angewiesen, die Hymne des Marine Corps zu singen, und ein Teil davon lautete: „Wir werden für Recht und Freiheit kämpfen und unsere Ehre sauber halten. Wir sind stolz darauf, den Ehrentitel der United States Marines zu erringen.“

Ich weiß nicht, wie wir unsere Ehre sauber halten können, wenn wir auf der Seite von Terroristen kämpfen, die Frauen als Sklaven halten und sie zwingen, Sex mit Fremden, schmutzigen, ekelhaften und hasserfüllten Menschen zu haben. Das ist nicht unsere Ehre sauber halten. Ich halte es für wichtig, die Menschen in Idlib zu retten und die Terroristen zu vernichten.

Sputnik: Herr Senator, wenn Sie uns vielleicht kurz mitteilen könnten, welche Verpflichtungen und Treffen Sie in Syrien gehabt haben. Offensichtlich hatten Sie die Gelegenheit, mit der lokalen Bevölkerung zu sprechen.

Richard Black: Ja, ich ging an die Front, ich besuchte den Schauplatz einer der größten Schlachten der modernen Geschichte, als die Terroristen versuchten, aus dem Kessel auszubrechen, in der sie in Aleppo gefangen waren, der Aleppo-Kessel. Das war ein gewaltiger Kampf, der etwa einen Monat lang andauerte. Tausende von Männern starben auf beiden Seiten. Letztendlich wurden die Terroristen besiegt. Ich ging an die Front, war in einem Gebäude mit Blick auf das Schlachtfeld. Es gab Soldaten mit Sandsäcken in kleinen Löchern, die mit ihren Waffen feuerbereit waren.

Ich sagte ihnen, sie sollten vorsichtig sein, weil es da Scharfschützen gab. Das war nicht das erste Mal, dass mich Scharfschützen beschossen haben – sie haben versucht, mich tausende Male zu töten und vielleicht werden sie es eines Tages tun. Wenigstens werde ich wissen, dass ich im Kampf auf der rechten Seite getötet wurde und das Richtige verteidigt habe. Ich habe das syrische Parlament besucht und möchte erwähnen, dass im Gegensatz zu dem, was dem amerikanischen Volk präsentiert wird, viele Parlamentsmitglieder Frauen sind, sehr prominente Mitglieder, und eine Spitzenberaterin des Präsidenten ist Bhoutaina Shaaban, eine sehr mutige Frau und eine enge Beraterin des Präsidenten.

Syrien hat die umfangreichsten Frauenrechte und die größten Religionsfreiheiten aller arabischen Länder. Es ist wirklich ein Modell für jedes arabische Land. Wenn wir es mit unserem Verbündeten, Saudi-Arabien, vergleichen, das praktisch keine Freiheiten für Frauen hat – die eher wie Eigentum behandelt werden. Ich habe auch den Gouverneur der Provinz Aleppo und den Gouverneur der Provinz Homs besucht. Das ist das zweite Mal, dass ich in Homs bin. Ich bin mit dem Gouverneur zu Orten gelaufen, die ich schon einmal gesehen habe, und es ist erstaunlich, wie weit der Wiederaufbau und die Säuberung fortgeschritten sind.

Syrer sind sehr fleißige Menschen; sie sitzen nicht herum und warten darauf, dass jemand das Problem für sie löst. Sie steigen aus und arbeiten. Die Trümmerhaufen, die das letzte Mal dort waren, sind komplett verschwunden. Es ist fast ein Tunnel voller Geschäfte, der Ruß ist übermalt und die Geschäfte sind geöffnet. Ich ging einfach zufällig in einen Laden und es stellte sich heraus, dass es ein Damengeschäft war und die Stile sehr beeindruckend waren, wie etwas, das man in einem sehr feinen Laden in Paris sehen würde, elegante Damenmode. Ich traf mich mit religiösen Autoritäten in der Kirche des Gürtels Mariens, die 59 Jahre nach dem Tod Jesu gebaut wurde.

Diese Kirche besitzt Reliquien – Stücke des Gürtels, der von Maria, der Mutter Jesu, getragen wurde. Während der Invasion durch Terroristen schickten sie ein spezielles Einsatzteam, um Fragmente des Mariengürtels zu finden und zu zerstören. Sie rissen den Altar auf, konnten ihn aber nicht finden. Sie rissen die Wände auf und konnten ihn immer noch nicht finden. Also befahlen sie dem Priester, seinen Standort zu verraten, und als er sich weigerte, es zu tun, enthaupteten sie ihn. Aber die Kirche schaffte es, die Fragmente in Sicherheit zu bringen. Ich konnte die Fragmente tatsächlich selbst in den Händen halten, was eine Ehre war.

Überall, wo diese Terroristen hingehen, zerstören sie christliche Relikte und Bilder. Eines der Klöster, in die ich ging, hatten sie ausgebrannt, sie hatten es geplündert und sie hatten alte Ikonen verbrannt, die seit tausend Jahren dort waren. Einige der Ikonen waren in die Decke und die Wände mit Pfählen eingebaut und weil sie diese nicht entfernen konnten, gingen sie zur Decke und rissen die Augen aus Jesus heraus. Sie gingen hinüber, wo es eine Ikone der Jungfrau Maria gab, und rissen die Augen aus der Jungfrau Maria heraus.

Das ist die Natur der Menschen, die wir unterstützen. Die USA bezahlen diese Leute, wir bewaffnen sie und bilden sie aus, und sie gehen und reißen Jesus die Augen aus. Das sind abscheuliche Menschen.

Wir haben viele Dinge gesehen, wir haben viele Mitglieder des Parlaments getroffen. Ich habe auch Präsident [Michel] Aoun aus dem Libanon und seinen Außenminister Gebran Bassil getroffen. Sie sind sehr besorgt über die Flüchtlingssituation, denn zur Zeit besteht die Hälfte der libanesischen Bevölkerung aus Flüchtlingen.

Der Grund für das Problem, und Präsident Assad hat es deutlich gemacht: Er will alle Flüchtlinge zurück. Er braucht sie, um Syrien wieder aufzubauen. Die UNO steht unter dem Druck der USA, Saudi-Arabiens, aller Finanzierungsquellen, und so sorgen sie für finanzielle Anreize, Geld, Nahrung und medizinische Versorgung für Flüchtlinge, die Syrien verlassen haben. Aber wenn sie nach Syrien zurückkehren, bekommen sie nichts. Es gibt einen enormen finanziellen Anreiz für Flüchtlinge, wegzubleiben. Ich denke, das ist Absicht. Es ist eine Peinlichkeit für den Westen, wenn syrische Flüchtlinge in das Land zurückkehren, das sie lieben.

Dennoch sind trotz der Tatsache, dass wir dies mit den Vereinten Nationen getan haben, bereits 150.000 Menschen nach Aleppo City zurückgekehrt, 350.000 nach Homs City und einige aus dem Libanon, und sowohl Syrien als auch der Libanon sind sehr besorgt über die Rückkehr aller Flüchtlinge. Eines der wichtigsten Dinge ist, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Syrien aufheben müssen, weil wir sie daran hindern, Lebensmittel und Medikamente zu erhalten.

Das Völkerrecht macht es zu einem Kriegsverbrechen, zu verhindern, dass Lebensmittel und Medikamente in ein Land gelangen, aber in einer sehr üblichen Weise haben wir das Kriegsrecht umgangen, indem wir Währungskontrollen eingeführt haben, wir sagen also: „Du kannst Medizin einführen, du kannst sie einfach nicht bezahlen.“

Ich denke immer noch, dass es eine Verletzung des Gesetzes der Landkriegsführung ist, denn es gibt ein Rechtsprinzip, das besagt, dass man nicht indirekt machen darf, was man nicht direkt tun darf. Wir blockieren die Medizin gegen Krebs, die Medizin für die Alten. Eine Frau mit ihrem kleinen Mädchen im Arm kam auf mich zu.

Sie sagte: „Kannst du mir helfen? Mein Kind, meine Tochter und mein Sohn brauchen eine spezielle Behandlung, die nur in den Vereinigten Staaten erhältlich ist, sie haben eine Krankheit, die ihre Beine betrifft.“

Die Mutter setzte ihre Tochter auf den Boden und ich sah, dass die Beine des kleinen Mädchens zitterten, weil sie kaum aufstehen konnte. Die Frau sagte, es würde ihr das Herz brechen, zu wissen, dass es die amerikanische Politik ist, die wahrscheinlich dazu führen würde, dass ihr kleines Mädchen und ihr Bruder sterben. Das liegt daran, dass der tiefe Staat auf einem Regimewechsel besteht. Es ist falsch unter dem christlichen Glauben, unter dem muslimischen Glauben, es ist sündhaft und es sollte gestoppt werden. Wir sollten die Sanktionen beenden und die Rückkehr des Friedens ermöglichen. Die Vereinigten Staaten von Amerika tun nichts.

Ein Drittel unserer gesamten Staatsverschuldung ist im Mittleren Osten entstanden, und es gibt keine einzige Sache von dem, was wir im Mittleren Osten getan haben, die dem amerikanischen Volk oder der amerikanischen Außenpolitik geholfen hat. Alles ist zerstört worden, wir haben Regierungen in Trümmern zurückgelassen, wir haben Anarchie an Orten wie Libyen hinterlassen, wo sie nach sieben Jahren überhaupt keine Regierung haben, und deshalb ist es an der Zeit, dass wir unsere Außenpolitik neu ausrichten und das Bild der Vereinigten Staaten als gutes, anständiges und moralisches Land wiederherstellen.

Sputnik: Senator, es war mir eine Ehre, Sie hier bei uns im Radio Sputnik zu haben. Vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Input.

Richard Black: Danke. Ich habe es genossen, mit Ihnen zusammen zu sein, und ich schätze alle die Dinge, die Sie tun, und Ihr Interesse am Weltfrieden.

(Die Ansichten und Meinungen des Sprechers spiegeln nicht unbedingt die von Sputnik wider.) von GegenKrieg

Siehe auch:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/14/der-fall-omran-macht-sich-zapp-zur-kriegspartei-in-der-medienschlacht-um-aleppo/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/29/un-zu-jemen-tunesier-kamel-jendoubi-klagt-an/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/25/zdf-zensur-heute-journal-mit-bildausfall-in-ost-ghota/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/12/06/zdf-bei-propaganda-erwischt/

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/24/fassbomben-und-false-flag-giftgas-daniele-ganser-zum-syrien-krieg/

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Drohnenkrieg: Obamas Kill-Chain

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force, Wikipedia)

Militärische Geheimdokumente enthüllen Obamas Krieg gegen angeblich „Terrorverdächtige“ in Jemen und Somalia. Die Dokumente bieten Einblick in die Bürokratie des Todes (Kill Chain)  hinter den andauernden Drohnen-Mordanschlägen in islamischen Ländern: Die Auswahl und Prüfung von Zielen durch Militärs und Obamas Weißes Haus, die Präsidiale Genehmigung eines 60-TageFensters für „tödliche Aktionen“, die im Westen niemand Morde nennen darfEs tobt ein weitgehend verdeckter Krieg der NATO gegen den Rest der Welt, den westliche Medien beschönigen oder verschweigen. Wir erfahren nur davon, wenn Hinterbliebene der Opfer sich an westlichen Touristen rächen und uns als Terroristen präsentiert werden (um noch mehr Geld für das NATO-Militär zu fordern). Quelle: The Intercept
Die von The Intercept enthüllten Dokumente kommen aus einer PentagonStudie, die Anfang 2013 zirkulierte, Ziel: Bewertung der Intelligence und Surveillance Technologie hinter insbesondere einer Joint Special Operations Command (JSOC) Kampagne in Jemen und Somalia 2011 und 2012. Es geht um systematische Kriegsverbrechen, die die USA im Namen der NATO seit Jahrzehnten begehen, wie der britische Guardian wie auch das russische RT melden -die deutschen Mainstreamer von ARD über Bertelsmann (Spiegel, Stern, RTL) bis Sueddeutsche meiden das Thema.
Die Studie kam vom Pentagon, genauer: der Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Task Force. Sie beleuchtetDronesKillChain die Verwaltung einer geheimen Serie von Drohnen-Anschlägen (einer „Kampagne“) gegen angeblich hochrangige Terroristen, die eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen sollen.
Jeremy Scahill enthüllte in seinem Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“, dass unter Bush jr. (US-Republikaner) das JSOC fast ungezügelt über fremde Länder trampelte und mordete und folterte, wen sie gerade wollten. Unter Obama (wie traditionell unter Regierungen der US-Demokraten) wurden gewisse Regeln eingeführt, wer zu massakrieren sei, mit Stempel und doppeltem Durchschlag wie einst in der Todes-Bürokratie von Nazi-Massenmörder Eichmann. Das ist effektiver.
Echte Terroristen werden selten identifiziert
Die Pentagon-Studie gibt aber offen zu, dass Terroristen wirklich zu identifizieren ein seltenes Ereignis ist. Mit zweifelhaftem Erfolg bespitzelt die Globale Gestapo, die NSA, ca. eine Million Terrorismusverdächtige. Im Gegensatz dazu steht die ausgiebige Verwendung von so genanntenSignatur Strikes“ gegen unbekannte Personen, bei denen man „verdächtiges Verhalten“ beobachtet haben will: Todesstrafe auf Verdacht statt zivilisierter Rechtsstaat.
The Intercept obtained two versions of the study, a longer presentation dated February 2013, and an executive summary from May 2013, which includes a slide showing the chain of command leading to the approval of a lethal strike:
Die militärisch mächtigste Nation der Welt, die USA, behauptet so sehr bedroht zu sein, dass sie Menschenrechte missachten und morden muss. Der selbsternannte Weltpolizist wird zum Serienkiller mit der Ausrede „Daddy tötet nur die Bösen“. Die US-Bevölkerung wurde auf diese faschistoide Entgleisung ihrer Militärs und Regierung durch einen Filmkult um „gute“ (oder höfliche) Serienkiller vorbereitet: Von Hannibal, The Cannibal, Lecter bis zum Serienhelden Dexter, dem „guten Serienkiller mit Berufsethos“.
Anders als die Nobel-Schlächter Lecter und Dexter im Killer-Film töten Obamas Drohnen jedoch hauptsächlich Unschuldige (auch wenn US-Propaganda das Gegenteil behauptet). Der Effekt ist, Hass und Rachegefühle in der islamischen Welt anzuheizen und für echte Terroristen zu sorgen, die ihre Eltern, Kinder, Freunde rächen wollen. So sorgt die Mordmaschinerie dafür, dass sie sich rechtfertigen und immer mehr Geld fordern kann.
Die Killer im Pentagon gestalten die Welt nach ihrem Ebenbild. Dann zeigen sie mit Finger auf die von ihnen geschaffenen Terroristen und fordern noch mehr Macht und Geld, um ihre geopolitschen Raubzüge fortzusetzen. Wer ihnen im Weg steht oder ihre Verbrechen ans Licht bringen will, wird mit Hass und Irrsinn bekämpft (dabei reden die Intelligenzler unter den Pentagon-Strategen ihren Bossen ein, Irre an der Macht seien eine gute Abschreckungsmethode…) siehe auch:

USA schicken kolumbianische Söldner in den Jemen

Galindo Gaznate F-16 Kampfjet USAF

Hunderte Kolumbianer kämpfen im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Laut New York Times befinden sich jetzt ca. 450 lateinamerikanische Söldner im Jemen, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil sie große Erfahrung in schmutzigen Bürgerkriegspraktiken haben. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Mehrere hundert Kolumbianer kämpfen seit Oktober im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Das wird zwar nicht offiziell zugegeben, ist aber schon seit Wochen Gegenstand von Berichten: Danach befinden sich ca. 450 lateinamerikanische Söldner in dem Land, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil ihnen eine große Erfahrung in besonders brutalen und schmutzigen Bürgerkriegspraktiken zugeschrieben wird. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Die USA beteiligen sich am Krieg im Jemen seit dessen Beginn mit »logistischer Unterstützung« wie Nachschublieferungen und Auftanken von Kampfflugzeugen in der Luft sowie mit der Weitergabe von Daten der militärischen Aufklärung. Das Pentagon hat nach Angaben der New York Times ein Expertenteam nach Saudi-Arabien geschickt, das an der Zielauswahl für die Luftangriffe im Jemen mitwirkt. Am 16. November billigte die US-Regierung den Verkauf von 26.000 Bomben im Gesamtwert von 1,29 Milliarden Dollar an die Saudis. Das Geschäft wird gültig, wenn der Kongress nicht innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegt. Die Lieferung soll die durch den Krieg reduzierten Vorräte wieder auffüllen.

Sogar die New York Times gab dies in einem ausführlichen Artikel zu. Seit März führt eine von der US-Marionetten-Diktatur Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen Krieg gegen die schiitische Ansarollah-Miliz – in den meisten Medien als »Huthis« bezeichnet. Die jetzt im Jemen kämpfenden 450 Söldner wurden, laut New York Times, aus 1.800 Lateinamerikanern ausgewählt, die von den Emiraten schon vor mehreren Jahren angeworben worden waren. Die Aufgaben dieser Truppe bestehen laut offizieller Beschreibung aus dem Jahre 2011 insbesondere in der Ausbildung einheimischer und jemenitischer Soldaten, in der Bekämpfung von »Al-Qaida« und in der Vorbereitung auf die Niederschlagung von Unruhen unter den überwiegend ausländischen Arbeitern. Neben den Latino­söldnern kämpfen im Jemen Hunderte von afrikanischen Mietsoldaten aus dem Senegal, dem Sudan, Somalia und, einem UN-Bericht zufolge, aus Eritrea. Ob sie jeweils im Dienst der Saudis oder der Emirate stehen, ist ungewiss.

Der von Saudi-Arabien geführte Söldnerkrieg im Jemen entspricht der Doktrin des US-Präsidenten Barack Obama: maximale Destabilisierung möglichst vieler Länder des Nahen und Mittleren Ostens bei minimalem Risiko für Angehörige der eigenen Streitkräfte. Verbündete wie die Saudis, die türkische Erdogan-Regierung oder Israels Premier Benjamin Netanjahu erhalten neben reichlich materieller Beihilfe weitgehend freie Hand für Alleingänge und Provokationen, ohne Kritik befürchten zu müssen. Diese Strategie sorgt dafür, dass in den USA das »öffentliche Interesse« an Obamas indirekten Kriegen gering bleibt und der Kongress gar nicht erst eingeschaltet werden muss.

Die völkerrechtswidrig kriegführenden Mächte kämpfen auch gegen Einheiten der regulären Streitkräfte, die loyal zum früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh stehen. Die Hauptmittel dieser Allianz sind Luftangriffe, oft gegen zivile Ziele wie Fabriken, Hafenanlagen und Krankenhäuser, und eine fast totale Blockade. In deren Folge leiden rund sechs Millionen Jemeniten, ein Viertel der Bevölkerung, unter Unterernährung, Mangel an sauberem Wasser, dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und der Zunahme ansteckender Krankheiten. 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, bisher fast ausschließlich im eigenen Land.

Seit einigen Monaten sind in wachsender Zahl auch Bodentruppen aus Saudi-Arabien, den Emiraten, Katar und Bahrain im Jemen aktiv. Alle diese Staaten beschäftigen traditionell einen hohen Anteil ausländischer Söldner, etwa als Piloten bei der Luftwaffe. Die Emirate zum Beispiel haben erst im Juni 2014 die Wehrpflicht eingeführt und stützten sich jahrzehntelang auf eine Fremdenlegion aus Jemeniten und Bürgern des benachbarten Oman. Kommandiert wurden sie von britischen, pakistanischen und jordanischen Offizieren, so die Junge Welt.

Milosevic Assassination: Is the Hague Tribunal a Kangaroo Court?

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Was the Den Hague Tribunal NATO’s kangaroo court to justify the destruction of Yugoslavia? The most important person in this case was former Serbian president Slobodan Milosevic, who died imprisoned in Den Hague 2006. Was his heart attack a political murder? Motive for murder: Milosevic presented documents proving that USA and NATO provided support for Al-Qaeda to aid the UCK in Kosovo.
NATO’s Hague Tribunal was a kangaroo court whose sole purpose was to convince ordinary people all over the world that NATO’s destruction of Yugoslavia was justified, according to globalresearch. A “kangaroo court” is a judicial tribunal or assembly that blatantly disregards recognized standards of law or justice. Kangaroo courts are often held to give the appearance of a fair and just trial, even though the verdict has in reality already been decided before the trial has begun.
What about Slobodan Milošević (1941-2006), who died in Den Hague 2006 imprisoned by the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)? The prosecution took two years to present its case in the first part of the trial, where they covered the wars in Croatia, Bosnia and Kosovo. Throughout the two-year period, the trial was being closely followed by the public of the involved former Yugoslav republics as it covered various notable events from the war and included several high-profile witnesses. Milošević died before the trial could be concluded; he was therefore never found guilty of the charges brought against him.
Milošević was charged by the ICTY with war crimes in the midst of the NATO bombing of Yugoslavia in 1999. He was charged with war crimes including genocide, and crimes against humanity in connection to the wars in Bosnia, Croatia and Kosovo. Milošević denies that he gave orders to massacre Albanians in 1998. He claims that the deaths were sporadic events confined to rural areas of West Kosovo committed by paramilitaries and by rebels in the armed forces. Those from the Serbian army or police who were involved were all, he claims, arrested and many were sentenced to long prison sentences. What was the background of the story?

Milosevic presedency
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Slobodan Milošević

Milosevic presidency of Serbia and the Federal Republic of Yugoslavia was marked by several major reforms to Serbia’s constitution in the 1980s to the 1990s that reduced the powers of the autonomous provinces in Serbia and in 1990 transitioned Serbia in a multi-party system. Milošević resigned the Yugoslav presidency amid demonstrations, following the disputed presidential election of 24 September 2000. He was arrested by Yugoslav federal authorities on 31 March 2001 on suspicion of corruption, abuse of power, and embezzlement. The initial investigation into Milošević faltered for lack of evidence, prompting the Serbian Prime Minister Zoran Dindic to extradite him to the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) to stand trial for charges of war crimes instead.
At the outset of the trial Milošević denounced the Tribunal as illegal because it had not been established with the consent of the United Nations General Assembly; therefore he refused to appoint counsel for his defence. Milošević conducted his own defense in the five-year-long trial, which ended without a verdict when he died in his prison cell in The Hague on 11 March 2006.
Was former Yugoslav President Slobodan Milosevic assassinated? He was found dead in the detention center at The Hague tribunal. Mr Milosevic faced charges of war crimes and crimes against humanity for his alleged central role in the wars in Bosnia, Croatia and Kosovo during the 1990s. He also faced genocide charges over the 1992-95 Bosnia war, in which 100,000 people died.
NATO motive to murder Milosevic
Since NATO failed to show this in its own court (a total absence of evidence did make this difficult), there is indeed a powerful NATO motive to murder Milosevic – to prevent his acquittal. In this way, NATO can continue to claim that Milosevic was guilty, and nobody would begin to look into the mountain of evidence that showed that it was NATO leaders (particularly US president Bill Clinton) who committed war crimes, crimes against humanity and genocide in Yugoslavia.
Because, though the ICTY (or ‘Hague Tribunal’) presents itself to the world as a UN body, NATO officials have themselves made clear, in public, that it really belongs to NATO. NATO appointed the prosecutors, and the judges who ruled out investigating any war crimes accusations against NATO. It follows that Slobodan Milosevic, who was a prisoner of the Hague Tribunal’s Scheveningen prison when he died, was a prisoner of NATO. NATO had both motive and opportunity to kill him.

USA, NATO and Al-Qaeda aided the UCK

The Kosovo Liberation Army (abbreviated KLA; Albanian: Ushtria Çlirimtare e Kosovës, UÇK) was an ethnic-Albanian paramilitary organisation which sought the separation of Kosovo from Yugoslavia during the 1990s. Its campaign against Yugoslav security forces precipitated a major Yugoslav military crackdown which led to the Kosovo War of 1998–1999. In 1999 the KLA was officially disbanded and their members entered Kosovo Protection Corps, a civilian emergency protection body to replace the former KLA (foreseen by UNSC Resolution 1244) and Kosovo Police Force. Some of the Kosovo Liberation Army leadership opted to enter politics leading key government positions at times.
In March 2002, Milosevic presented the NATO controlled Hague tribunal with FBI documents proving that both the United States government and NATO provided financial and military support for Al-Qaeda to aid the Kosovo Liberation Army (UCK) in its war against Serbia. This didn’t go down too well at the Pentagon and the White House, who at the time were trying to sell a war on terror and gearing up to justify invading Iraq.
Berlin/Bonn was involved: In 1996 the British weekly “The European” carried an article by a French expert stating that „German civil and military intelligence services have been involved in training and equipping the rebels with the aim of cementing German influence in the Balkan area. (…) The birth of the KLA in 1996 coincided with the appointment of Hansjoerg Geiger as the new head of the BND (German secret Service). (…) The BND men were in charge of selecting recruits for the KLA command structure from the 500,000 Kosovars in Albania.“ Former senior adviser to the German parliament Matthias Küntzel tried to prove later on that German secret diplomacy had been instrumental in helping the KLA since its creation.
James Bissett, Canadian Ambassador to Yugoslavia, Bulgaria and Albania, wrote in 2001 that media reports indicate that „as early as 1998, the Central Intelligence Agency assisted by the British Special Air Service were arming and training Kosovo Liberation Army members in Albania to foment armed rebellion in Kosovo. (…) The hope was that with Kosovo in flames NATO could intervene …“. According to Tim Judah, KLA representatives had already met with American, British, and Swiss intelligence agencies in 1996, and possibly „several years earlier“ and according to The Sunday Times, „American intelligence agents have admitted they helped to train the Kosovo Liberation Army before NATO’s bombing of Yugoslavia“. Intelligence agents denied, however, that they were involved in arming the KLA.
American Republican Congressman Dana Rohrabacher, while opposed to American ground troops in Kosovo, advocated for America providing support to the Kosovo Liberation to help them gain their freedom. He was honored by the Albanian American Civic League at a New Jersey located fundraising event on 23 July 2001. President of the League, Joseph J. DioGuardi, praised Rohrabacher for his support to the Kosovo Liberation Army, saying „He was the first member of Congress to insist that the United States arm the Kosovo Liberation Army, and one of the few members who to this day publicly supports the independence of Kosovo.“ Rohrabacher gave a speech in support of American equipping the KLA with weaponry, but does never mention a CIA-Al-Qaeda-UCK-connection.

Massacres of Racak and Srebrenica?

During Milosevic’s trial for war crimes NATO alleged that the Serbs had committed a massacre of Albanian civilians in the Kosovo town of Racak. Evidence presented in the court showed that NATO’s claim was a hoax. This is especially embarrassing because the allegation of a massacre at Racak was the excuse that NATO used to begin bombing the Serbs on 24 March 1999 (the carpet bombing were done by the United States Air Force -authorized by then president Bill and Hillary Clinton). Then NATO claimed that the Serbs had supposedly been murdering 100,000 Albanian civilians.
However, NATO’s own forensics reported that they could not find even one body of an Albanian civilian murdered by Milosevic’s forces. The failure to find any bodies eventually led to NATO’s absurd claim that the Serbs had supposedly covered up the genocide by moving the many thousands of bodies in freezer trucks deep into Serbia (while Bill Clinton was carpet bombing the place) without leaving a single trace of evidence. But the Hague tribunal showed these accusations to be entirely fraudulent as well.
Evidence linking Milosevic to genocides like Srebrenica, in which 7,000 Muslims died, was proven to be fraudulent. In fact, Srebrenica was a ‘UN safe zone’, yet just like Rwanda, UN peacekeepers deliberately withdrew and allowed the massacre to unfold, then blamed Milosevic. Milosevic’s exposure of UN involvement in the Srebrenica massacre was another reason why tribunal transcripts were heavily edited and censored by NATO, and another contributing factor for NATO to murder him while he was in their custody.

“New World Order”: Murder Milosevic?

Milosevic made several speeches in which he discussed how a group of shadowy internationalists had blackwatercaused the chaos in the Balkans because it was the next step on the road to a “new world order.” During a February 2000 Serbian Congressional speech, Milosevic stated,
“Small Serbia and people in it have demonstrated that resistance is possible. Applied at a broader level, it was organized primarily as a moral and political rebellion against tyranny, hegemony, monopolism, generating hatred, fear and new forms of violence and revenge against champions of freedom among nations and people, such a resistance would stop the escalation of modern time inquisition. Uranium bombs, computer manipulations, drug-addicted young assassins and bribed of blackmailed domestic thugs, promoted to the allies of the new world order, these are the instruments of inquisition which have surpassed, in their cruelty and cynicism, all previous forms of revengeful violence committed against the mankind in the past.”
Milosevic wrote a letter one day before his death claiming he was being poisoned to death in jail. Is death by heart attack always a “natural cause”? Not if government agencies have found a way to influence your heart rate, blood pressure, or vascular dilatation. An autopsy verified his claim as it showed that Milosevic’s body contained a drug that rendered his usual medication for high blood pressure and his heart condition ineffective, causing the heart attack that led to his death. Former MI6 agent Richard Tomlinson told reporters that he saw documents in 1992 that discussed assassinating Milosevic by means of a staged car accident.
In 1975, during the Church Committee hearings, the existence of a secret assassination weapon came to light. The CIA had developed a poison that caused the victim to have an immediate heart attack. This poison could be frozen into the shape of a dart and then fired at high speed from a pistol. The gun was capable of shooting the icy projectile with enough speed that the dart would go right through the clothes of the target and leave just a tiny red mark. Once in the body the poison would melt and be absorbed into the blood and cause a heart attack. The poison was developed to be undetectable by modern autopsy procedures.

Etymology of “kangaroo court”

A kangaroo court is a judicial tribunal or assembly that blatantly disregards recognized standards of law or justice. A kangaroo court is often held to give the appearance of a fair and just trial, even though the verdict has in reality already been decided before the trial has begun. Such courts are typically run by authoritarian governments. Webster defines it as „a mock court in which the principles of law and justice are disregarded or perverted”. The term may also apply to a court held by a legitimate judicial authority who intentionally disregards the court’s legal or ethical obligations.
There is some debate over the origin of the term kangaroo court, but some sources suggest that the phrase could refer to the pouch of a kangaroo, meaning the court is in someone’s pocket. The phrase is popular in the US, Australia and New Zealand and is still in common use. Another source from the 1970s stated its derivation from Australia’s courts while it was a penal colony. Another possibility is that it may have been popularized during the Californian Gold Rush of 1849, along with mustang court, as a description of the hastily carried-out proceedings used to deal with the issue of claim jumping miners. Ostensibly the term comes from the notion of justice proceeding „by leaps“, like a kangaroo.

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

SvobodaProtesters

Svoboda Protestierer mit Waffen und gelber Armbinde mit faschistischem Symbol

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse? Wollte das Pentagon, sich die bedeutendste russische Flottenbasis aneignen –als Revanche für die Vertreibung aus der Manas-Airbase in Kirgisistan? Ging es am Ende auch um „die Freiheit“ von Westfirmen beim Griff nach kirgisischem Gold?

„Geopolitik, das sind alte Männer, die auf Landkarten starren“, so eine Kritik an ökonomisch, historisch und geographisch fundierten Analysen. Doch das Märchen vom Westen, der Kiew die Freiheit bringen wollte und eine rein ukrainische Freiheitsbewegung unterstützte, das glauben nur noch die Naivsten unter uns (also die Anhänger der Grünen). Selbst ein Politik-Professor der Hamburger Bundeswehr-Universität, August Pradetto, fragt sich heute öffentlich, ob EU und USA noch bei Trost sind (sinngemäß), die geopolitischen Belange Moskaus derartig zu attackieren. Er tritt verbreiteten Meinungen zu Asien und Russland entgegen, etwa in dem er mit empirischen Befunden die Wahrnehmung eines um sich
greifenden Staatsverfalls in Zentralasien widerlegt (Predetto 2012). Ist wohl nur Wunschdenken westlicher Geopolitiker.

Alle, die ihre nüchterne Analyse nicht vom west-patriotischen Angriffsrausch vernebeln lassen, werden bei uns von Journalisten hämisch als „Putinversteher“ diffamiert. Künftig vermutlich auch Prof.Pradetto, so man ihn überhaupt irgendwo zu Wort kommen lässt. Bislang ist Pradetto völlig zu Unrecht weithin unbekannt –es dominiert eine Medienphalanx der „Putinhasser“.

Bundeswehr-Professor Pradetto gegen West-Arroganz

Prof. August Pradetto

So auch Bundeswehr-Prof. Pradetto, der in seinem jüngsten Artikel dem Westen Selbstgerechtigkeit vorwarf und dem Medienbild des angriffslustigen Putin seine Analyse entgegenstellte: Der Westen habe nach Ende des Kalten Krieges seinen Einfluss global ausgedehnt und das keineswegs nur friedlich. Neben die EU-Erweiterung sei ein wachsendes Netz von Militär-Stützpunkten und aggressive Rüstungspolitik vor allem der USA getreten, womit Pradetto darauf anspielt, dass Washington allein schon fünfmal mehr Geld in Waffen steckt als Moskau. Der westliche Militärgigant habe, so Pradetto, in einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen von Kosovo über den Irak bis Libyen weltweit expandiert: „Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden.“ (Pradetto 2014, S.73)

Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte. Damit wurde das OSZE-Konzept der „kooperativen Sicherheit“ (Wesel 2012, S.192) machtpolitisch missbraucht.

Völkerrechtswidrige Kriege in Kosovo, Irak und Libyen

Die territoriale Machtpolitik des Westens bei der Neuordnung Osteuropas sei, so August Pradetto, von Anfang an mit fragwürdigen Mitteln betrieben worden. Schon Anfang der 90er Jahre habe in Jugoslawien die vorschnelle Anerkennung von Separatisten durch Washington, Berlin und Brüssel die Krieg zurück nach Europa gebracht:

„Je nach Kalkül wurde diese Politik einmal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein anderes Mal unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität gerechtfertigt. So unterminierte man erfolgreich das im internationalen Raum ohnehin zu schwach ausgeprägte Rechtsbewusstsein.“ (Pradetto 2014, S.74)

Man hätte auf dem Balkan einige Volksgruppen unterstützt, andere nicht –und in Bosnien-Herzegowina sogar ein neues Mini-Jugoslawien kreiiert. Der Jugoslawienkrieg gilt heute als Lehrbuchbeispiel für völkerrechtswidrige Kriegführung (vgl. Wesel 2012, S.208), wobei Predetto noch nicht einmal die Pentagon-Kabul-Riad-Kooperation beim Einschleusen von militanten Islamisten nach Kroatien berücksichtigt (Elsässer 2008, S.69).

Besonders verwerflich und langfristig unklug findet Pradetto aber trotzdem die vom Westen angewandte „Gewalttaktik bei angestrebten Regimewechseln“: Vom „Aufpäppeln nationalistischer Gewaltgruppen wie der UCK“ in Serbien, um den Kosovo schneller abzuspalten, bis zur Förderung der „islamistischen Gewaltopposition in Libyen, der die Nato in einem acht Monate dauernden Krieg den Weg nach Tripolis freigebombt hat.“ (Pradetto 2014, S.74)

Prof.Pradetto fragt vor diesem historischen Hintergrund nun, woher die aktuelle mediale Empörung über Putins Annektion der Krim denn rühren könnte. Werde von Putin etwa erwartet, dass er sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhalte als unsere eigenen westlichen Führer? Oder habe sich in den Medien mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass alles, was der Westen mache, per se legitim sei –und das, was Russland mache, per se illegitim?

„Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“ (Pradetto 2014, S.75)

Prof.Pradetto mahnt zur Bescheidenheit, da der Westen nur ein Zehntel einer Weltbevölkerung ausmache, die ihm mehrheitlich kritisch gegenüberstehe, auch wegen seiner eben beschriebenen Doppelmoral. Der Bundeswehr-Wissenschaftler plädiert für eine Reaktivierung geopolitischer Sensibilität anstelle von medialer Hysterisierung und Dämonisierung. Man solle die Annektion der Krim durch Moskau anerkennen und im Gegenzug realistische Garantien für eine nicht in die Nato zu drängende Ukraine fordern –Pradetto weist darauf hin, dass sogar Henry Kissinger für so eine Lösung sei. Soweit eine Stimme aus dem Umfeld der deutschen Bundeswehr, die geopolitische Vernunft gegen die auch in diesem Blog kritisierte Medienhetze gegen Putin fordert. Pradetto ist zuzustimmen, auch wegen der besonderen Bedeutung der Krim für Russland.

Die Bedeutung der Krim

Wie die Ukraine ist auch die Krim von besonderer Bedeutung für Moskau –und das schon seit mehr als 200 Jahren. Erst im späten 18. Jahrhundert gewann Russland den Zugang zum Schwarzen Meer, wo 1794 die Hafenstadt Odessa gegründet wurde. Doch das Schwarze Meer ist durch die Meerenge bei Istanbul von den Weltmeeren getrennt, so dass Russland noch im gesamten 19. Jahrhundert versuchte, die Kontrolle über den Bosporus zu gewinnen. Damit geriet Russland zwangsläufig in Konflikt mit London, das dem Mittelmeer als Seeweg nach Indien eine große Bedeutung beimaß. London unterstützte folglich das Osmanische Reich gegen die russische Expansion in den Mittelmeerraum. Auch in Zentralasien rivalisierte Russland mit Großbritannien, um einen Zugang zum indischen Ozean zu erlangen, was sich zum Krimkrieg (1853-1856) zuspitzte, wo London mit Paris und sogar den Osmanen gegen Russland kämpfte. Dabei wurde die Belagerung von Sewastopol, des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zum Hauptkriegsschauplatz (vgl. Lieven 2000, S.141, Buckley).

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Mackinders“Heartland“

Auch heute noch ist dieser Stützpunkt von entscheidender Bedeutung. Er ist einer der vier großen Flottenstützpunkte Russlands und unverzichtbar für Moskaus Präsenz im Mittelmeerraum. Die Beherbergung der Schwarzmeerflotte machte aber auch einen NATO-Beitritt der Ukraine quasi unmöglich. Daher war es seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 immer das Ziel prowestlicher Politiker wie des Ex-Präsidenten Juschtschenko, Moskau von der Krim zu vertreiben. Umgekehrt war Anfang 2010 die Entscheidung des proöstlichen Ex-Präsidenten Janukowytsch so bedeutsam, den Pachtvertrag der Schwarzmeerflotte bis 2042 zu verlängern –dadurch wurde ein Beitritt der Ukraine zur NATO für Jahrzehnte erschwert. Bald danach strich das Parlament in Kiew mit der Mehrheit Janukowytschs folgerichtig das Ziel eines NATO-Beitritts aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine: Eine schwere geopolitische Schlappe für die USA. Wie im Westen, so ging es Washington fast zeitgleich auch an Moskaus Südflanke. In Kirgisistan wurde ein prowestlicher Präsident durch einen „Regimechange“ beseitigt: Bakijew, der den USA bis dahin ihre wichtigste Luftwaffenbasis mitten in der asiatischen Landmasse (Mackinders „Heartland“) offengehalten hatte.

Flottenbasis Sevastopol gegen Airforce-Stützpunkt Manas?

War der nach altbekanntem CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch in der Ukraine eine Reaktion auf den Verlust von Manas? War es ein Versuch des Pentagon, sich die wichtigste russische Flottenbasis anzueignen –als Revanche für den Verlust der Manas-Airbase unweit der Hauptstadt Bischkek in Kirgisistan? Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas wurde 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, der sich damals noch mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ traulich vereint glaubte. Aber sieben Jahre später war der Westen in Europa vorgerückt und US-Präsident Bush hatte in brutalen Eroberungskriegen in Afghanistan und Irak geopolitische und ökonomische US-Interessen unter dem Deckmantel der „Terroristenjagd“ geführt.

2008 bot Russland Kirgisistan Unterstützung an, um die Abhängigkeit vom Westen zu Kirgistan-flagverringern und errichtete wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas entfernt eine eigene Militärbasis. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher. Im Mai 2013 kündigte die neue kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland: 2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisistans zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu legte Putin noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom drauf.

Centerra Gold Inc.Kirgisistan ist nicht nur Geopolitisch wichtig, es liegt dort auch eines der größten Edelmetallvorkommen der Welt: Die Goldmine Kumtor, wo Ende 1996 das kanadische Unternehmen „Cameco“ mit dem Goldabbau begann –mittlerweile tätig als Cameco-Subfirma „Centerra Gold“. Bischkek ist nicht glücklich mit den Verträgen über die Schürfrechte, die das frühere korrupte Regime zu Ungunsten des Landes mit den Kanadiern abschloss und will sie neu verhandeln. Es bleibt zuviel giftiges Zyanid und viel zu wenig Geld im Land hängen, während die Kanadier Milliarden an Gold einsacken und der wegen mafiöser Tätigkeit inzwischen in Bischkek verurteilte Bakijew sich im Ausland seines gewaltigen, auf Kosten des Landes ergatterten Reichtums erfreut.

Statt Mäßigung und Vernunft nur Häme für „Putinversteher“

Westliche Medienlügen in Sachen Ukraine könnten also im Dienste purer Gold- und Machtgier westlicher Eliten einen neuen Krieg in Europa riskieren. Es zeigt sich ein Größenwahn und eine irrationale Besessenheit wie schon beim Finanzangriff auf Griechenland (vgl. Rueger 2012). ARD & Co. verschwiegen uns die Faschisten auf dem Maidan, gaben nur zögernd, nach großem Druck aus Blogs und dem Netz, einige wenige Informationen darüber preis –dazu noch oft als russische Propaganda hingestellt. Nur wenige mutige und vernünftige Köpfe im Westen, wie August Pradetto, Reinhard Mutz oder Peter Scholl-Latour versuchten mäßigend auf die Raserei der Journaille einzuwirken –sie wurden und werden hämisch als „Putinversteher“ an den Pranger gestellt.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über dieLatour Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Deutlichstes Zeichen der Propaganda war –auch angesichts der sonst sehr großen Aufmerksamkeit unserer Medien für alle Anzeichen von Nazismus– das lange Schweigen zu Svoboda und Rechtem Sektor: In vielen deutschen Blogs war seit Monaten bekannt, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. „Existenz“ berichtete bereits im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“ Ebenso verschwiegen werden meist geopolitische Machenschaften des Westens.

Quellen:

Buckley, Michel: Die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, TheHeartlandblog

Elsässer, Jürgen: Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, Salzburg 2008

Gaznate, Galindo: Centerra Gold unter Druck: Proteste in Kirgisistan, Jasminrevolution 10.4.2014

Lieven, Dominic: Empire. The Russian Empire and its Rivals, London 2000

Mackinder, Halford John: Democratic Ideals and Reality, London 2009

Mutz, Reinhard: Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.4/2014, S.5-10

Pradetto, August: Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5/2014, S.73-78

Pradetto, August: Zentralasien und die Weltmächte, oder: Great Game Boys auf Reisen, Frankf./M. 2012, pdf

Rueger, Gerd R.: Die Wurzeln der Euro-Krise: Goldman Sachs versus Griechenland, Le Bohemien (24.5.2012)

Wesel, Reinhard: Internationale Regime und Organisationen, München 2012

Computer Sciences Corporation (CSC) ein „Digital Blackwater“?

Gerd R.Rueger

Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Wirtschaft ging an den IT-Konzern Computer Sciences Corporation, kurz CSC. Der US-Konzern Computer Sciences Corporation (CSC), bei dem selbst Bundesbehörden ihre Daten und die ihrer Bürger pflegen lassen, obwohl die Verbindungen von CSC zur US-Geheimdienstwelt keineswegs geheim sind. Sogar den Staatstrojaner ließ der deutsche Michel beim US-Unternehmen validieren. CSC bemüht sich bisweilen allerdings auch um Datenschutz – etwa zugunsten der CIA, der CSC ihren Flieger für diskrete Folterflüge in Osteuropa zur Verfügung stellte. Michael Hayden, früherer CIA- und NSA-Direktor, nannte diese Firmen begeistert „Digital Blackwater“.

BBA2014Goessner

Rolf Gössner, Foto: Matthias Hornung, CC-BY

Die Firma CSC agiert nicht nur in der Informationstechnik, sondern auch in der Luftfahrt, betreibt über ein Subunternehmen Charterflüge der besonderen Art -als Vertragspartner der CIA bei dessen Entführungsflügen. So lautet die Anklage anlässlich der Verleihung des Negativpreises Big Brother Award an CSC. Für das Fluggeschäft habe das Unternehmen 2003 die Tochterfirma DynCorp erworben und als Generalunternehmer im Auftrag der CIA Flüge in Foltergefängnisse organisiert. Anfang 2004 wurde so auch der deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri entführt. Britische Wissenschaftler haben eine Datenbank mit diesen Flügen erstellt, die auch deren Betreiber auflistet, und zeigen, dass eigens für diese Flüge Tarnfirmen geschaffen wurden und hinter vielen dieser Scheinunternehmen stehe CSC. „Daten sind das nächste Schlachtfeld“, wirbt das IT-Unternehmen. Der Konzern übernimmt für US-Geheimdienste noch andere Aufträge. So ist er federführend am Projekt Groundbreaker für die NSA beteiligt. In dem zwei Milliarden US-Dollar teuren Projekt soll vor allem ein neues Computer- und Telefonnetz für den US-Geheimdienst geschaffen werden, so ND.

Fazit: Die Bundesregierung muss die Verträge mit CSC unverzüglich kündigen.

Die Begründungs-Rede der BBA-Laudatorin Rena Tangens:

CSC ist so etwas Ähnliches wie die outgesourcte EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. In Deutschland ist er vertreten durch eine Niederlassung in Wiesbaden, die „CSC Solutions Deutschland GmbH“ und erledigt Aufgaben für die Bundesregierung – doch schauen wir erst mal auf das Geschäftsgebaren unseres Preisträgers international.

Seit Jahren bereits beauftragen die USA private Firmen mit Einsätzen in Kriegsgebieten. Den Namen der bekanntesten und besonders verrufenen Firma – Blackwater1 – haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Weniger bekannt ist, dass auch die Geheimdienste der USA im großen Stil heikle Aufgaben an kommerzielle Firmen auslagern. Das sind die sogenannten „Private Intelligence Contractors“. Michael Hayden, früherer CIA- und NSA-Direktor, nannte diese Firmen begeistert „Digital Blackwater“.

Digital Blackwater“

Einer dieser Auftragnehmer ist CSC – Computer Sciences Corporation. Und zwar einer der großen. CSC hat unter anderem ab 2001 das interne Kommunikationssystem der NSA ganz neu aufgebaut (Operation Groundbreaker) und bei der Gelegenheit auch gleich Mitarbeiter von der NSA übernommen.

Ab 2003 war CSC auch noch in einem keineswegs digitalen, sondern ganz handfesten BBAlogo.deGeschäftsbereich tätig: Entführungen. Mit ihrer im März 2003 gekauften Tochterfirma DynCorp organisierte CSC als Generalunternehmer im Auftrag der CIA die Flüge für den verdeckten Transport von gekidnappten Terror-Verdächtigen in Foltergefängnisse in Rumänien, Litauen, Afghanistan und so weiter – kreuz und quer durch die Welt und außerhalb jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit. Anfang 2004 wurde so auch Khaled el-Masri entführt, ein deutscher Staatsbürger. Er wurde monatelang in Mazedonien und Afghanistan festgehalten und gefoltert, obwohl bald klar wurde, dass er Opfer einer Verwechslung und völlig unschuldig war.

In CSCs eigener Darstellung liest sich dieser Geschäftszweig so: „Mit dem Kauf von DynCorp haben wir 2003 (…) die Bandbreite unseres Serviceangebots für die US-Behörden erweitert.“2

CSC hat zwar im Dezember 2004 Teile von DynCorp wieder verkauft, das Geschäft mit den Entführungsflügen blieb jedoch bei CSC und lief bis mindestens Ende 2006 weiter – das belegen Dokumente der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve.

CSC im Dienst der Bundesregierung

Auch die deutsche Bundesregierung nimmt das „Serviceangebot“ von CSC immer wieder in Anspruch. Für die Beratung von Bundesministerien erhielt CSC allein in den vergangenen vier Jahren 25,5 Millionen Euro; seit der Wiedervereinigung insgesamt 180 Millionen Euro.

2009 beauftragt das Bundesverwaltungsamt die deutsche CSC per Rahmenvertrag mit EDV-Dienstleistungen für Projekte von insgesamt zehn deutschen Bundesministerien: Darunter das bundesweite Waffenregister, das Meeresüberwachungssystem „Marsur“, das Einrichten von Firewalls für die Marine, der elektronische Personalausweis (nPA) oder De-Mail, der Dienst zur „sicheren“ Kommunikation mit Behörden. Anmerkung: De-Mail enthält nach wie vor keine sichere End-zu-End-Verschlüsselung für die Bürgerinnen und Bürger.

Und noch eine delikate Aufgabe: Die Bundesregierung hat CSC beauftragt, den Quellcode des „Staatstrojaners“, der von der Gamma Group3 programmiert wurde, auf Einhaltung der Leistungsbeschreibung und der rechtlichen Vorgaben zu prüfen CSC hat damit einen detaillierten Einblick in die Funktionsweise eines Werkzeugs zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern erhalten, den nicht einmal die Bundesregierung selbst hat.

Nun, wir wissen sicher nicht alles darüber, welche Aufgaben die „Bandbreite des CSC-Serviceangebotes“ so alles umfasste. Hier wird es wolkig, denn die Bundesregierung verschanzt sich hinter dem Betriebsgeheimnis von CSC. Und CSC vernebelt die Verantwortlichkeiten im Dickicht seiner Firmenstruktur. Im dichten Nebel ist der rauchende Colt nicht zu sehen, aber wer die Nase etwas tiefer in die Angelegenheit steckt, merkt schnell, dass es hier und da ziemlich angebrannt riecht.

Schon klar: CSC in Wiesbaden ist verständlicherweise wenig erfreut darüber, wenn man sie mit den Dienstleistungen für die US-Geheimdienste und womöglich den Entführungsflügen in Verbindung bringt.

Aber die vorgebliche Trennung zwischen der deutschen Niederlassung und dem amerikanischen Konzern ist nicht glaubhaft und dafür gibt es einige Hinweise:

Die Mailadressen auch der deutschen CSC-Mitarbeiter/innen heißen xy@csc.com – das ist die Domain der amerikanischen Mutterfirma. Das bedeutet: Sämtliche Firmen-E-Mails laufen über den amerikanischen Server des Mutterkonzerns. Auch die Webseite der deutschen Firma liegt offenbar auf der amerikanische Webpräsenz: http://www.csc.com/de

Es gibt eine konzerneigene Wissensdatenbank, Blogs und ein internes soziales Netzwerk für den Gesamtkonzern CSC, das Geschäftsführer William L. Deckelman ausdrücklich lobt, weil sich damit „auch die Mitarbeiter an entferntesten Standorten als Teil der großen Organisation fühlen können4“. Das können wir uns gut vorstellen. Und ein informeller Austausch z.B. über die Sicherheitsarchitektur der deutschen Software in der konzerneigenen Wissensdatenbank und unter Kollegen, die teilweise vielleicht zu anderen Unternehmensteilen gehören, fühlt sich auch gar nicht wie „Geheimnisverrat ins Ausland“ an – der Effekt ist aber derselbe. Die sensiblen Daten werden nicht durch geheime Aktionen gewonnen, sondern sie werden ganz normal im Rahmen des alltäglichen operativen Geschäftes generiert. Kein deutscher Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlicher Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es nicht, Strukturen zu observieren, sondern Teil von Strukturen zu werden5.

CSC Deutschland nutzt die Referenzen aus den USA für das eigene Marketing: So berichtet die Fachzeitschrift Computerwoche6 von einer Pressekonferenz mit CSC-Vorstandschef Peter Strabel im Jahre 2002, dass die Wiesbadener CSC sich gute Chancen auf einen Auftrag bei einem Projekt der Bundeswehr ausrechne. Zitat: „Nicht zuletzt dank der traditionell guten Geschäftsbeziehung der Konzernmutter Computer Sciences Corp. zum Pentagon in Washington D.C. sehen die Hessen hier offenbar für sich gute Chancen.“

Und schließlich rühmt sich CSC selbst im deutschen Firmenprospekt7 (Erstellt 2012, 2014 auf der CeBIT verteilt) der guten Verbindungen zu staatlichen Stellen in den USA, z.B. zur Homeland Security. Und firmiert auf dem Prospekt ausschließlich als „CSC“ ohne kleinliche Zusätze wie „Solutions Deutschland GmbH“.

Als Gründungsjahr wird in diesem deutschen Prospekt 1959 angegeben (das Jahr der Gründung von CSC in den USA) und nicht 1969 (das Gründungsjahr der deutschen Ploenzke AG, die 1995 von CSC übernommen wurde).

Tja, immer so, wie es gerade passt. Einmal die kleine einzelne deutsche GmbH, dann wieder der große Konzern mit viel Erfahrung und tollen Kontakten und Referenzen.

Big Data und Business Intelligence

Noch ein interessanter Fund bei unseren Recherchen war der CSC-Prospekt zu Big Data und PRISM_logo„Business Intelligence“, in dem die Auswertung von so genannten „unstrukturierten internen und externen Quellen“ angepriesen wird8: Internet-Foren, E-Mails, Blogs, Twitter und Facebook. Zitat: „Daten sind das nächste Schlachtfeld“.9

Die CSC-Kontaktadresse für Europa, den Nahen Osten und Afrika ist in diesem Prospekt übrigens ausgerechnet im kleinen Ort Aldershot in Großbritannien. Aldershot wird auch „Home of the British Army“ genannt – der Ort besteht zum größten Teil aus Militär. Zur Aldershot Garnison gehört auch eine militärische Abhöreinheit („Signals Intelligence“). Aber nein, diese Nachbarschaft ist bestimmt wieder total zufällig.

Doch die Bundesregierung dementiert, dass bei CSC irgendetwas nicht in Ordnung wäre. Zitat aus einer Meldung auf der Website des Bundestages10:

Die CSC Deutschland Solutions GmbH habe vorgetragen, dass sie in keiner vertraglichen Beziehung zu der US-Regierung, insbesondere nicht zu NSA, FBI und CIA stehe. ‚Innerhalb des Gesamtkonzerns sei eine andere Tochterfirma, die CSC North American Public Sector (NPS) als eigenständiger Geschäftsbereich mit Sitz in den USA, für das Geschäft mit US-Behörden zuständig. Die CSC Deutschland Solutions GmbH würde organisatorisch und personell völlig getrennt von CSC NPS operieren, es bestünde wechselseitig keinerlei Einblick in die Verträge und Tätigkeiten‘, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die CSC Deutschland Solutions GmbH ‚in irgendeiner Weise gegen Sicherheits- oder Vertraulichkeitsauflagen verstoßen hat‘, führt die Regierung weiter aus.“

Wie würden Sie entscheiden?

Hand aufs Herz: Würden Sie „Die Firma GmbH“ mit der der Absicherung Ihres Hauses gegen Einbruch betrauen, wenn Sie wüssten, dass die auch für die Mafia arbeiten? Wahrscheinlich nicht.

Wenn „Die Firma GmbH“ nun beteuern würde, dass die mit den Mafiakontakten ein anderer Geschäftszweig seien, würde Sie das beruhigen? Wahrscheinlich nicht.

Und wären Sie so blauäugig anzunehmen, dass „Die Firma GmbH“ „nein!“ sagen würde, wenn ihr Mutterkonzern „Die Firma Corporation“ etwas über die Einbruchsicherung der deutschen Kunden wissen will? Wahrscheinlich nicht.

Unsere Bundesregierung dagegen sagt: „Dem Bundesverwaltungsamt waren bei Abschluss der Verträge mit CSC Deutschland Solutions GmbH im Jahr 2009 keine Vorwürfe gegen deren US-amerikanischen Mutterkonzern bekannt“. Dabei ist seit über zehn Jahren öffentlich bekannt, dass CSC für die NSA arbeitet11. Die NSA selbst hat im August 2001 offiziell verkündet, dass CSC den Zuschlag für die NSA-interne Kommunikation erhalten hat – „Project Groundbreaker“, ein 10-Jahres-Vertrag und 2-Milliarden-Dollar-Deal, der die Börsennachrichten bewegte.

Die Bundesregierung erklärte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage, CSC habe mit dem Vertrag eine Sicherheitserklärung unterschrieben, dass sie keine Informationen weitergeben. Na, dann ist ja alles gut.

Wir fragen, wem die Firma im Zweifelsfall wohl mehr Loyalität entgegenbringen wird: dem deutschen Staat oder dem wichtigsten Kunden ihres Gesamtkonzerns, also den US-Behörden?

Und selbst, wenn die Firma vor 10 Jahren noch niemandem in Berlin negativ aufgefallen sein sollte: Im September 2011 berichtete die Nachrichtenagentur AP erstmals über CIA-Folterflüge mit Hilfe der Computer Sciences Corporation. Wäre es da für unsere Regierung nicht an der Zeit gewesen, die Grundlage für den Rahmenvertrag mit CSC kritisch zu prüfen?

Zero Tolerance for Torture – nicht bei CSC

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve forderte CSC 2012 auf, eine Erklärung zu JSOCunterschreiben, dass sie in Zukunft keine Geschäfte mit Entführungsflügen und Folter machen werden – „Zero Tolerance for Torture“. CSC lehnte dies schriftlich ab. Und verwies auf ihr Corporate Social Responsibilty Program. Das sei doch bereits bestens geeignet, den Wert der Firma für die Aktionäre, Kunden, Communities und Angestellten zu mehren – in dieser Reihenfolge. Und da sei kein Platz für solche „special interest“-Geschichten – wie das Versprechen, keine Geschäfte mehr mit Folter zu machen. In CSCs Corporate Social Responsibility Programm steht allerdings nur etwas über Mindestlohn und das Verbot von Kinderarbeit und körperlicher Züchtigung ihrer Angestellten – nichts aber über die Art der Aufträge, die CSC annimmt.12

Der Rahmenvertrag des Bundesverwaltungsamtes mit CSC wurde von der Bundesregierung nicht offen gelegt. Wir wissen also nicht, was da drin steht. Erst recht wissen wir nicht, welche informellen Vereinbarungen zwischen der deutschen CSC und ihrem amerikanischen Mutterkonzern bestehen. All das fällt unter ihr Betriebsgeheimnis.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Wir fordern: Die Bundesregierung muss die Verträge mit CSC unverzüglich kündigen! Nein, wir wollen nichts über das komplexe Vergaberecht hören und dass die EU schuld sei. Wenn es der Bundesregierung ein Anliegen wäre, würde sie Wege finden, aus den Verträgen auszusteigen. Und es geht uns nicht nur um CSC, sondern um die anderen Private Intelligence Contractors wie Booz Allen Hamilton und Konsorten.

Wir fordern: Aufnahme von ethischen Kriterien in die Vergaberichtlinien – eine Firma, der Shareholder Value wichtiger ist als grundlegende Menschenrechte, sollte keine Aufträge von unserem Staat bekommen.

Zu tadeln sind die Bundesregierung und das Bundesverwaltungsamt, die diesen Rahmenvertrag an CSC vergeben haben, ohne vorher Auskünfte über die Verflechtungen der Firma einzuholen und deren Verbindungen zu anderen Auftraggebern zu prüfen. Und die auch weiterhin mit CSC arbeiten wollen.

Den BigBrotherAward allerdings bekommt CSC – denn die Private Intelligence Contractors müssen ins Licht der Öffentlichkeit, raus aus der organisierten Verantwortungslosigkeit. Dazu wollen wir beitragen.

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward 2014, CSC!

Anmerkungen:

1 Wobei Blackwater offenbar ihre Bekanntheit zuviel wurde, seither zweimal den Namen gewechselt hat und inzwischen “Academi” heißt. http://de.wikipedia.org/wiki/Academi

2 „Major acquisition activity to expand competencies and industry expertise continues. In 2003, CSC’s acquisition of DynCorp expanded our federal employee base by more than 20,000 and broadened the scope of our service offerings to the U.S. federal government.” http://www.csc.com/ca_en/ds/11412/13354-about_csc

3 Auch die Gamma Group hat schon einen BigBrotherAward erhalten: https://www.bigbrotherawards.de/2012/.tec

4 Profilemagazine: Changemaker: Working hard and fostering change with Computer Sciences Corp.’s William L. Deckelman, As told to Lynn Russo Whylly.

Zitat: “Knowledge management is the glue that holds a lot of these things together. We’ve done a lot with our own internal website. We use blogs and other collaboration and knowledge management tools to help people—especially those in far-reaching places—feel more like a single organization.”

http://profilemagazine.com/2012/computer-sciences-corp/

5 Sinngemäßes Zitat aus Thomas Stadlers Blog internet-law, Kommentar von derweissblaue http://www.internet-law.de/2013/11/oeffentliche-auftraege-an-amerikanische-spionageunternehmen.html

6 http://www.computerwoche.de/a/csc-ploenzke-profitiert-vom-outsourcing,530129

7 https://digitalcourage.de/sites/default/files/media/ueberwachung/cebitprospekt.pdf

8 “It’s no longer a simple matter of relying on traditional sources, such as the structured data that’s held in ERP systems. Now, an organization needs the ability to derive intelligence from internal and external sources and from structured and unstructured data. These sources of unstructured data include not just the emails and calls that come into an organization, but also rich data from blog and forum threads, trending topics on Twitter, video, machine data and perhaps even conversations on Facebook.”

9 “With competitive pressures mounting daily, and with more traditional sources of competitive advantage largely table stakes, organisations are searching for new ways to get ahead. Data is the next battle ground. Or more accurately, actionable insights.”

10 Auftragsvergabepraxis bei CSC Deutschland. Antwort – 04.02.2014. http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_053/02.html

11 Siehe z.B. hier: Corpwatch: US: Company Seeks to Reassure NSA on Groundbreaker, by Patience Wait, Washington Technology, August 13th, 2001 http://www.corpwatch.org/article.php?id=11124 und hier: GCN – Technology, Tools and Tactics for the Public Sector: At NSA, mum’s the word on Groundbreaker’s details, By Dawn S. Onley Aug 10, 2001 http://gcn.com/articles/2001/08/10/at-nsa-mums-the-word-on-groundbreakers-details.aspx

12 Zitat aus CSCs Antwort an Reprieve: „However, CSC’s Board of Directors and executive leadership have a corporate responsibility program that fosters CSC’s growth by promoting and increasing the value of the company to its shareholders, clients, communities and employees. As such, individual pledges on specific topics, such as requested in your letter, are not within the framework of CSC’s corporate responsibility program.”

 

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013 plus-d

Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugang zu den Dokumenten drastisch und prangert damit auch die US-Praxis der Verschleppung an.
KissingerMit rund 700 Millionen Wörter ist die Kissinger Kabel-Sammlung rund fünf Mal so umfangreich wie das WikiLeaks Cablegate, also die US-Botschaftsdepeschen. Die PDF-Rohdatenbank umfasst mehr als 380 Gigabyte und ist damit die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute. Die Kissinger-Kabel umfassen mehr als 1,7 Millionen US-diplomatische Datensätze für den Zeitraum von 1973 bis 1976, einschließlich von 205.901 Datensätzen, die im Zusammenhang mit ehemaligen US-Staatssekretär Henry A. Kissinger stehen -einem häufigen Gast der Bilderberger-Konferenzen.
Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1976 decken die Plus-D-Dateien einePlusD2 Vielzahl von diplomatischen Nachrichten ab, inklusive Kabel, Intelligence-Berichte und Korrespondenz mit dem US-Kongress. Sie enthalten mehr als 1,3 Millionen Depeschen und 320.000 ursprünglich geschützte Datensätze. Dazu gehören mehr als 227.000 Kabel, die als „Vertraulich“, und 61.000 Kabel, die als „Geheim“ eingestuft wurden. Vielleicht noch wichtiger ist, es gibt mehr als 12.000 Dokumente mit der Einschränkung „NODIS“ („no distribution“) und mehr als 9.000 mit „Eyes Only“ beschriftete Dokumente, so die Plattform LeakSource.
Die meisten der Dokumente aus PLUS-D wurden durch das United States Department of States im Rahmen der systematischen Freigabe nach 25 Jahren zugänglich gemacht. Zuvor wurden die Datensätze von der US-Administration bewertet und entweder freigegeben oder weiterhin geheim gehalten, wobei dann wenigstens einige oder alle Metadaten freigegeben werden.
Beide Gruppen von Datensätzen (freigegeben/weiter geheim, nur Metadaten frei) wurden dann einer zusätzlichen Überprüfung der National Archives and Records Administration (NARA) unterzogen. Nach deren Freigabe wurden sie als einzelne PDF-Dateien des National Archives im Rahmen ihrer Sammlung zentraler Foreign Policy-Dateien gespeichert. Trotz der angeblich gesetzlich garantierten Beurteilung und Freigabe der Dokumente nach 25 Jahren gibt es derzeit keine diplomatischen Datensätze nach 1976. Der formale Freigabe- und Review-Prozess dieser äußerst wertvollen historischen Dokumente läuft daher derzeit mit zwölf Jahren Rückstau (im Vergleich zur deutschen „Amtsgeheimnis-Mentalität“ der Behörden aber wohl doch noch ein Vorbild).
PlusD3
Wikileaks startete am 08.04.2013 die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten der US-Geschichte. Seine Verwicklung in Verbrechen gilt in Westmedien als Tabu. Viele Medien verschwiegen anfangs nicht zufällig in ihren Meldungen zur Wikileaks-Aktion zunächst den Namen “Kissinger Cables”. Doch die schnelle Verbreitung der Nachricht in Blogs zwang die Mainstreamer, im Laufe des Tages mit der vollen Wahrheit herauszurücken.
CIA arbeitet an Rückstufung in Geheimdateien
Die CIA und andere Agenturen haben versucht, Dokumente in den Modus „geheim“ zurück zu stufen oder Abschnitte des US National Archives zurückzuhalten. Detaillierte Protokolle der US-State Department zeigen, dass diese Versuche, die unter der Regierung Bush junior begannen, sich bis mindestens ins Jahr 2009 fortgesetzt haben. Eine 2006 erarbeitete Analyse durch das US-National Security Archive, ein unabhängiges NGO-Forschungsinstitut an der George Washington University ergab, dass man inzwischen 55.000 Seiten wieder als geheim eingestuft hatte. Die Zensur der US National Archives geriet im November letzten Jahres unter Druck, als bekannt wurde, dass das Archiv alle Suchvorgänge nach dem Begriff ‚WikiLeaks‘ in seinen Aufzeichnungen zensiert.
Politik der Declassification
Mit der Executive Order 13526  führte US-Präsident Obama am 29.12.2009 die Mechanismen ein, die seitdem für die meisten Declassifications maßgeblich sind. Die ursprüngliche Maßgabe fordert eine Freigabe nach standardmäßig 10 Jahren. Nach 25 Jahren ohne Freigabe erfolgt eine automatische Überprüfung der Geheimhaltung auf neun enge Ausnahmen hin, aufgrund derer Informationen weiterhin klassifiziert werden können. Nach 50 Jahren gibt es nur noch zwei Ausnahmen und Geheimhaltung nach mehr als 75 Jahren erfordert eine besondere Berechtigung.
Die National Archives and Records Administration beherbergt das National Declassification Center mit dem Auftrag, Bewertungen zu koordinieren sowie das Information Security Oversight Office, mit der Aufgabe Regeln und Qualitätssicherungsmaßnahmen in allen Diensten durchzusetzen. Aufgrund von Änderungen in Politik und Umständen dürfen Dienste wie die CIA aktiv Dokumente überprüfen, die nach weniger als 25 Jahre als öffentlich eingestuft wurden -und ihre Rückstufung als „geheim“ betreiben.

Erster Leak von „Anonymous Operation Syria“?

Gerd R. Rueger 10.Juli 2012

Eine Anonymous-Gruppe namens  „Anonymous Operation Syria“ hat sich zum Kampf gegen Assad bekannt und berichtet, die emails aus Syrien geleakt zu haben. Sie wollen sogar als erste Hilfsgüter ins Bürgerkriegsgebiet geschmuggelt haben und drohen Assad:

“When world governments would not send so much as a single bandaid worth of medical supplies to the protesters in Syria, it was a team of six European Anons who donned back-packs and walked almost 400 pounds worth of medical supplies over the border (along with ten pounds of chocolate candy for the children) and into Idib, Syria – risking their very lives to assist our dear freedom seeking brothers and sisters inside Syria. And as long as the tyrant remains defiantly in power, Anonymous will continue to work relentlessly day and night – from every country and every timezone, to assist the courageous freedom fighters and activists in Syria. We Are Anonymous – We Are Everywhere – We Are Legion – We Never Forget – We Never Forgive Bashar Assad, EXPECT US.”

Anonymous Operation Syria – Press Release, Friday – July 6, 2012 10:45 PM ET

In der  Pressemitteilung erklären die an der Aktion beteiligten Hacktivisten, sie hätten den Start der Veröffentlichung der Syria Files  durch WikiLeaks letzte Woche  mit „tiefer Befriedigung“ zur Kenntnis genommen. Man sei  in mehrere Domains und Dutzende von Servern innerhalb Syriens eingebrochen, unter großem Risiko für sich angeblich in Syrien befindliche Hacktivisten. Die rund zwei Millionen E-Mails dokumentieren laut WikiLeaks sowohl Fehlverhalten der Assad-Diktatur wie auch westlicher Regierungen und Unternehmen. Anonymous will  bereits seit über einem Jahr für die Belange der syrischen Opposition aktiv sein. Dieser Leak, so sagen die Hacktivisten, sei nur der Anfang einer wundervollen Freundschaft zwischen WikiLeaks und Anonymous, welche  „ die Geschichte der Menschheit “ verändern würde. Dies könnte aber immerhin die Arbeitsweise von WikiLeaks verändern, während Assange weiter Asyl in der Londoner Botschaft von Ecuador sucht  und dabei die breite Unterstützung von prominenten Freunden wie Noam Chomsky und Michael Moore findet, weil ihm wegen eines angeblichen Sex-Skandals  die Auslieferung an Schweden (und womöglich weiter an die USA) droht.

Die Authentizität  des „Bekennerschreibens“ ist zwar nicht beweisbar, aber für einen simplen Joke scheint die Sache zu ernst und zu echt. Neben Spaßguerilleros kommen natürlich auch Cyberkrieger des Pentagon in Betracht, die sich die Maske von Anonymous geliehen haben, um Assad besser erschrecken zu können. Zumal westliche Medien manchen Beobachtern nach zu einer Dämonisierung von Assad und seinem Regime neigen scheinen.

Doch die unter der Presseerklärung verlinkte Site „Anonymous Central“ scheint mit ihrem Bericht „CIA recruits 6000 “Black Water” mercenaries to commit massacres in Syria” auch dem Eingreifen der CIA in Syrien eher kritisch gegenüber zu stehen.

Die übel beleumundete Söldnerfirma Blackwater des Multimillionärs Eric Prince   solle dort terroristische Akte begehen (nicht verhindern), schreibt die Site und zitiert wenig freundliche und sogar anti-zionistische Bemerkungen eines türkischen Politikers. Dies spricht gegen eine Verbindung zu Pentagon und CIA, die bekanntlich mit dem Blackwater-Management personell eng verflochten sind, weshalb die dann wohl aus Imagegründen in Xe Services umbenannte Firma die heute Academy heißt besonderen Schutz vor Strafverfolgung durch die US-Regierung erhalten haben soll. Ein Hinweis darauf ist der Republikaner und Ex-Generalstaatsanwalt unter G.W.Bush, John Ashcroft, der bei Academy im Board of Directors (Aufsichtsrat) sitzt. Blackwater hatte im Irak brutale Kriegsverbrechen begangen, die Straftäter konnten aber nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Firma soll Mordaufträge bis nach Hamburg (Norddeutschland) geplant oder durchgeführt haben.

Siehe auch: The Intelligence

Asylum-for-Assange-Demo vor schwedischem Konsulat

Anonymous, 1.Juli 2012

Unterstützer von Julian Assange riefen für  Sonntag, den 1.Juli  in Frankfurt/Main zur Pro-Assange-Demonstration auf. Assange droht Abschiebung nach Schweden, von dort in die USA (oder gleich nach Guantanamo), wo ihm ein unfairer Prozess gemacht werden könnte (AFP).

Das Motto  „Keine Auslieferung!“, soll um  15 Uhr vor dem schwedischen Honorarkonsulat skandiert werden. Aufgerufen hat die Gruppe „Frankfurt Friends of WikiLeaks“  als Teil des Unterstützer-Netzwerks „Friends of WikiLeaks“ (FoWL), das sich in den letzten Monaten in zahlreichen Ländern organisierte. Gefordert wird „Solidarität mit Julian Assange JETZT!

Die Aktivisten fordern: „Asylum for Assange!“, „Demokratie braucht Transparenz – verteidigt Julian Assange!“ und bieten Assange-Masken, Flugblätter und Schilder zum download an .

Hintergrund: Am Dienstag letzter  Woche flüchtete  WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Botschaft Ecuadors in London und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Dem australischen Sender ABC sagte Assange, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten. Ecuadors Präsident Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Correa konnte mithilfe WiliLeaks im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken.

Sex-Kampagne gegen Assange

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern auch in ihr Bett. Dort hatten sie einvernehmlichen Sex, mit dem sie, soweit bekannt, nicht zufrieden war; selbst nach ihrer Version kam es erst danach, im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht, zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. (Assange zufolge ist auch diese Darstellung zu seinen Ungunsten verzerrt.)

Der Bertelsmann-Sender Ntv stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde. Trotzdem schlägt Assange in deutschen Medien mehr und mehr Ablehnung entgegen, was wohl nur zum Teil durch Eigenheiten seines nicht ganz einfachen Charakters erklärt werden kann.

Solchen Medien und den sie lesenden Menschen,  sei ein gnädiger Blick in Leak-Erfolge in Deutschland empfohlen. Allein durch  Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich schon genug verdient gemacht.

Namhafte US-Prominente haben erst kürzlich ihre Solidarität mit Assange bekundet. Problematisch bleibt aber, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab jedoch bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Eine tolle Idee von japanischen Protestierern von Anonymous war, aus Protest den Müll wegzuräumen: Wir machen sauber -was macht ihr?

Offener Brief an Presidente Rafael Correa

US-Prominente erbitten für Julian Assange Asyl in Ecuador

(Übersetzung Gerd R. Rueger)

25. Juni 2012,  Just Foreign Policy

Sehr geehrter Herr Präsident Correa,

Wir schreiben Ihnen mit der dringenden Bitte, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Wie Sie wissen, lehnten britische Gerichte vor kurzem den von Herrn Assange erhobenen Einspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden ab. Der schwedische Auslieferungsantrag basiert  nicht auf einer strafrechtlichen Anklage, sondern lediglich auf einer Vorladung zur Vernehmung. Mr. Assange hat wiederholt klargestellt, dass er bereit sei, Fragen in Bezug auf die Vorwürfe gegen ihn zu beantworten, allerdings nur in Großbritannien. Die schwedischen Behörden beharren jedoch darauf, dass er zum Verhör nach Schweden gebracht werden soll. Dies allein ist, wie der schwedische Rechtsexperte und ehemalige Bezirksgeneralstaatsanwalt für Stockholm Sven-Erik Alhem bezeugt, sowohl „unvernünftig und unprofessionell, wie auch ungerecht und unverhältnismäßig.“

Wir glauben, dass Mr. Assange gute Gründe hat, im Fall einer Auslieferung an Schweden zu befürchten, mit hoher Wahrscheinlichkeit erst inhaftiert und dann wahrscheinlich an die USA ausgeliefert zu werden.

Wie der U.S.-Rechtsexperte und Kommentator Glenn Greenwald vor kurzem bemerkte, würde Assange in Schweden der Prozess gemacht werden, würde er eher unter „harten Bedingungen in Isolationshaft“ arrestiert als auf Kaution freigelassen zu werden. Anhörungen finden in einem solchen Fall von Untersuchungshaft in Schweden im Geheimen statt; Medien und breite Öffentlichkeit könnten, wie Greenwald anmerkt, dem Verfahren gegen Mr. Assange nicht folgen und die gegen ihn vorgelegten Informationen keiner öffentlichen Kontrolle unterziehen.

Die Washington Post berichtete, dass US-Justizministerium und Pentagon eine strafrechtliche Untersuchung führen, „ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Massen-Publikation von US-Regierungsdokumenten einer Strafverfolgung nach dem Espionage Act unterliegt.“

Basierend auf Wikileaks-Dokumenten befürchten viele, die US-Regierung könnte bereits eine Anklage vorbereitet haben, um nun auf die Gelegenheit zu warten, die Auslieferung von Assange aus Schweden zu beantragen.

Das US-Justizministerium hat andere Mitglieder von Wikileaks gezwungen, vor einer Grand Jury auszusagen, um zu ermitteln welche Vorwürfe gegen Mr. Assange erhoben werden können. Die US-Regierung hat ihre offene Feindseligkeit gegenüber Wikileaks damit klargestellt, dass hochrangige Beamte Mr. Assange als „High-Tech-Terroristen“ bezeichneten, und damit, dass sie sich aufgrund der Beziehung der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir zu Wikileaks Zugang zu ihrem Twitter-Account verschafften.

Würde Assange unter dem Espionage Act angeklagt und für schuldig befunden werden, würde ihm die Todesstrafe drohen.

Der Fall von Pfc. Bradley Manning, jenem U.S. Soldaten, der wegen der Bereitstellung von U.S. Regierungsdokumente für Wikileaks angeklagt ist, illustrierte im Vorfeld, welche Behandlung Assange in Haft erwarten könnte. Manning wurde wiederholt verlängerter Einzelhaft unter Belästigung durch die Wärter ausgesetzt, ebenso demütigender Behandlung, z. B. wurde er gezwungen, sich zu entkleiden und dabei dauernder Überwachung unterworfen. Dies alles sind zusätzliche Gründe für Ihre Regierung, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren, weil das von ihm begangene „Verbrechen“ nur ist, als Journalist gearbeitet zu haben. Er brachte ans Licht, dass die US-Regierung schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat; dies vor allem durch die Publikation von Videomaterial aus einem Apache-Hubschrauber, das einen Vorfall von 2007 dokumentiert, bei dem das US-Militär, wie es scheint absichtlich, Zivilisten getötet hat, darunter zwei Reuters-Mitarbeiter. Wikileaks Publikation von Tausenden von US-Depeschen enthüllte wichtige Fälle von US-Offiziellen, deren Handlungen Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt untergruben.

Da dies ist ein klarer Fall von einem Angriff auf die Pressefreiheit sowie auf das Recht der Öffentlichkeit, relevante Wahrheiten über US-Außenpolitik zu erfahren ist, bitten wir Sie, Herrn Assange politisches Asyl zu gewähren, auch im Hinblick auf seine ernste Bedrohung an Leib und Leben.

Vielen Dank für Ihre Beachtung unserer Anfrage.

Michael Moore, Film Director
Danny Glover, Film Director
Oliver Stone, Film Director
Bill Maher, Comedian, Television Host, Political Commentator, Author
Naomi Wolf, Author
Daniel Ellsberg, Vietnam War Whistleblower
Glenn Greenwald, Constitutional lawyer and columnist, Salon.com
Noam Chomsky
Patch Adams, MD
Chris Hedges, Journalist
Tariq Ali, Historian and Filmmaker (UK)
Jemima Khan, Writer and Campaigner (UK)
Coleen Rowley, retired FBI agent & former Minneapolis Division Legal Counsel, one of three “whistleblowers” named Time Magazine’s “Persons of the Year” in 2002
Ann Wright, US Army Colonel (Retired) and former US diplomat
Ray McGovern, Former U.S. Army officer and longtime senior CIA analyst (ret.)
Thomas Drake, NSA Whistleblower, Bill of Rights Activist
Sibel Edmonds, Founder & Director- National Security Whistleblowers Coalitio
Linda Lewis, Board Member, Whistleblower Support Fund
Kent Spriggs, Guantanamo habeas counsel
Jesselyn Radack, National Security & Human Rights Director, Government Accountability Project
Jacob Appelbaum, Developer, The Tor Project
Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research
Medea Benjamin, Cofounder, Global Exchange
Kathy Kelly, Co-coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Kevin Martin, Executive Director, Peace Action
Mark Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation
Annie Bird, co director, Rights Action
Denis J. Halliday, UN Assistant Secretary-General 1994-98. National of Ireland
Leslie Cagan, co-founder, United for Peace and Justice
Bill Fletcher, Jr., Co-author, „Solidarity Divided: The Crisis in Organized Labor and A New Path Toward Social Justice“
Kevin Gosztola, writer for Firedoglake, co-author, Truth & Consequences: The US vs. Bradley Manning
Russ Wellen, Foreign Policy in Focus
James Early, Board Member, Institute for Policy Studies
Jim Naureckas, Fairness & Accuracy in Reporting
Sam Husseini, Director, Washington Office of the Institute for Public Accuracy
Robert Naiman, Policy Director, Just Foreign Policy
Jane Hirschmann, Jews Say No! New York, organizer, U.S. Boat to Gaza
Richard Levy, lawyer, passenger, U.S. Boat to Gaza
Kit Kittredge, Passenger, US Boat to Gaza
Erin Deramus, passenger, U.S. Boat to Gaza
Nic Abramson, passenger, U.S. Boat to Gaza
Helaine Meisler, Orton-Gillingham Learning Specialist, Helaine Meisler Learning Center, Woodstock, New York
Laurie Arbeiter, Artist/Activist, WE WILL NOT BE SILENT
Johnny Barber, Photographer/Activist
Gail Miller, Social Worker/Activist, Women of a Certain Age
Carol Murry, Doctor of Public Health, Hawaii
Libor Von Schönau, OccupyWallStreet Legal, New York
Charlotte Wiktorsson, Doctor, Sweden
David K. Schermerhorn, Deer Harbor, WA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Hedy Epstein, St. Louis, passenger, U.S. Boat to Gaza
Paki Wieland, MA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Felice Gelman, Wespac, New York
Linda Durham, Founder, The Wonder Institute
Winston Weeks, Policy Analyst, Citizens Education Project, Salt Lake City, UT
Ellen Barfield, Veterans For Peace
Gar W. Lipow, journalist, member of Olympia Movement for Justice and Peace, author of Solving the Climate Crisis through Social Change
Stephen Sander, Lawyer, Sydney, Australia

Mayo C. Toruño, Professor and Chair, Economics Department, California State University, San Bernardino
Julio Huato, Associate Professor of Economics, St. Francis College
Michael Brun, Visiting Assistant Professor, Department of Economics, Illinois State University
James G. Devine, Professor of Economics, Loyola Marymount University

Michael A Lebowitz, Professor Emeritus, Economics (Canada)
Marta Harnecker, writer (Chile)
Dana Frank, Professor, Department of History, University of California, Santa Cruz
Adrienne Pine, Assistant Professor of Anthropology, American University
Miguel Tinker Salas, Professor, Latin American History, Pomona College
Steve Ellner, Professor of Political Science, Johns Hopkins University/Universidad de Oriente, Venezuela
Marc Becker, Professor of Latin American History, Truman State University
Dr Francisco Dominguez, Head of Centre for Brazilian and Latin American Studies, Middlesex University, London, UK
Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University London
Doug Hertzler, Associate Professor of Anthropology, Eastern Mennonite University
Arturo Escobar, Dept. of Anthropology, University of North Carolina, Chapel Hill
Carolyn Eisenberg, Professor of US Foreign Policy, Hofstra University
Vijay Prashad, Professor of International Studies, Trinity College, USA
T.M. Scruggs, Professor Emeritus, University of Iowa
Ellen Schrecker, Professor of History, Yeshiva University
Antonia Darder, Leavey Endowed Chair of Ethics and Moral Leadership, Loyola Marymount University, Los Angeles
Demetra Evangelou, Professor, Purdue University
Gilbert G. Gonzalez, Professor Emeritus, University of California, Irvine
Renate Bridenthal, Professor (retired), City University of New York
A. Belden Fields, Professor Emeritus, Political Science, University of Illinois
C. G. Estabrook, Visiting Professor (retired), University of Illinois

(Übersetzung von Gerd R. Rueger, 27.Juni 2012)