Hartz-IV-Regime: Entmenschlichung pur

Korrupte Unternehmer sind H4-Gewinnler

Die H4-Diktatur, die den ehemals relativ gut ausgebauten deutschen Sozialstaat zerstörte, treibt viele Menschen in Verzweiflung, Zynismus, sogar Kriminalität. Wir erinnern uns: Korrupte Politiker der Grünen und der SPD unter VW-Fan Schröder, dem Medienkanzler von Bertelsmanns Gnaden, drückten H4 mit manipulierten Medienberichten durch (läppisches Bohei um seit ewig geschönte Zahlen). Das H4-Konzept hatte McKinsey im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ausgebrütet und an Schröders Minister durchgereicht (die Grünen johlten dazu vor klassistischem Hass auf das einfache Volk, das kein Müsli essen wollte, und vermurksten derweil den Atomausstieg und die EU-Chemikalien-Verordnung, die sie vermutlich gegen reichlich Bakschisch an die Chemiekonzerne verkauften). Die Geldelite konnte ihren Anteil am Reichtum unseres Landes mit H4 kräftig steigern (um wieviel genau weiß man nicht. Warum? Weil geschmierte Politiker den Fiskus von reichen Schmarotzern fernhalten und auf kleine Bürger hetzen, und die korrupten Medien nie darüber berichten). Merkel grinste und sackte von SPD/Grünen den neuen Ausbeuterstaat ein…

Uncle Sam (Leserbeitrag)

Leider erfährt man seitens des Jobcenters pure Ignoranz und selbst der Staat nimmt das Schicksaal des Einzelnen billigend in Kauf. Deutschland ist kein Sozialstaat! Würde man, wie vergleichbar in den USA schlicht und ergreifend sagen:”Wenn du nichts arbeitest, oder nicht arbeiten kannst, dann musst du eben verhungern”, dann wäre diese Aussage zumindest klar und unmissverständlich. Der feige deutsche traut sich jedoch nicht direkt diese Ansage zu machen. Im Prinzip sitzen dort Personen mit ausnehmend geringem Bildungsstand, die nun in der Position sind etwas auszüben was sie noch niemals zuvor besessen haben: MACHT.
Der Staat will Euch loswerden und vermittelt unmissverständlich: Du bist der Bodensatz der Gesellschaft; geh endlich sterben. Also erwarte keine Empathie, denn dein Schicksal interessiert diese Leute einen Dreck. Man rechnet immer mit der stillschweigenden Duldung der Bürger. (wir können ja eh nichts ändern, so ist es halt…) Bis eine Klage auf den Weg kommt, oder geschweige denn zum Erfolg führt geht so viel Zeit ins Land, derweilen ist der Betroffene längst obdachlos und hungert vor sich hin.

Eigentlich kennen wir dieses Prinzip der Duldung schon seit dem 2. Weltkrieg. So konnte auch Hitler seinen Machtanspruch ohne Gegenwehr ausbauen.

Niemand kann bestreiten dass diese Situation in Depressionen und damit verbunden zu körperlichen Erkrankungen führt. Ein früherer Bekannter brachte die Situation einmal treffsicher auf den Punkt. Er sagte: ” Du hast 2 Möglichkeiten; 1.) Du akzeptierst es und landest in der Gosse, oder 2.) Du begehst eine Straftat und landest im Knast, da hast du wenigstens ein Dach über dem Kopf und was zum essen. Also sorge dafür dass die zuständige Person nie wieder die Möglichkeit besitzen wird, diese Macht auszuüben”.

In welche Ecke drängt man hierzulande die Menschen, bis sie zu solchen Reasktionen tendieren? Deutschland ist die letzte Bananenrepublik, da hat jeder Bürger im Kongo noch mehr Würde….

(Leserbrief vom 17.8.2018, vielen Dank, Uncle Sam!)

H4: Inge Hannemann und die Asozialdemokraten

Die SPD tut derzeit so, als ob sie halbherzig zurückrudern wollte. Glauben wir ihr aber nicht. Wird wie üblich nur Propaganda sein. Allein Die Linke macht Politik gegen das H4-Regime, Beispiel: Die Job-Center-Dissidentin Inge Hannemann wollte das tägliche Drangsalieren von Arbeitslosen nicht mitmachen und wurde deshalb selbst suspendiert. Jetzt kämpft sie vor dem Arbeitsgericht gegen ihre ideologisch motivierte Versetzung und hat eine politische Heimat bei der Linkspartei gefunden. Als Abgeordnete im Bezirksparlament kann ihr Engagement der Hansestadt Hamburg nur nützen. Mit ihren H4-Protesten haben die Kritikerin und ihre Mitstreiter schon einiges erreicht, etwa die übertrieben harten Strafen für Jüngere künftig zu entschärfen sowie den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu erhalten.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“.

Meint keine Geringere als Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Denn die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Besonders Merkels schwarzgelbe Regierung hatte das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Die Misere ist komplett. Da hilft auch kein geschönter Armuts- und Reichtumsbericht, die soziale Wirklichkeit ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

DFG: Ein Snob-Verein verteilt Milliarden Steuergelder an seine Freunde

Elitäre Korruption mordet deutsche Kultur

Die DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) ist der heimliche Riese in der deutschen Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist juristisch wie ein Kaninchenzüchterverein als simpler „e.V.“ organisiert, verwaltet aber ca. zwei Milliarden Steuergelder aus dem Forschungsetat des deutschen Staates. Damit entscheiden ihre demokratisch in keinster Weise transparenten, geschweige denn legitimierten Dunkelmänner nicht nur über Karrieren von Wissenschaftlern, sondern auch über Forschung, akademische Inhalte, künftiges Schulwissen und technologische Weichenstellungen. Diese Entscheidungen sind von höchster Tragweite für unser aller Zukunft, aber kaum einer weiß davon wie sie getroffen werden und wen sie begünstigen. Korruption in Reinkultur scheint vorprogrammiert, ein Kritiker und Insider des Wissenschaftsbetriebes, aber Outsider des DFG-Freundeskreises ist Dr.Richard Albrecht.

Gastbeitrag

Richard Albrecht (Dr.rer.pol.habil., Kultur- und Sozialwissenschaftler)

In diesem Autorenbeitrag geht es um eine sozialwissenschaftliche Kritik an der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die DFG ist ein eingetragener (privatrechtlich organisierter) gemeinnütziger Verein in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Sie gilt als „die zentrale Selbstverwaltungsorganisation der deutschen Wissenschaft“ mit den Aufgaben: „Die Deutsche Forschungsgemeinschaft dient der Wissenschaft in allen ihren Zweigen durch die finanzielle Unterstützung von Forschungsaufgaben und durch die Förderung der Zusammenarbeit unter den Forscherinnen und Forschern“, genauer:

„Mit einem jährlichen Etat von inzwischen mehr als zwei Milliarden Euro finanziert und koordiniert die DFG in ihren zahlreichen Programmen über 20 000 Forschungsvorhaben einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie von Forschungsverbünden an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Dabei liegt der Schwerpunkt in allen Wissenschaftsbereichen in der Grundlagenforschung.“[1]

Abgesehen von der (früher dokumentierten) Problematik des neuen wissenschaftlichen „open access“-Publizierens [2], zu der sich die DFG-Spitze bereits 2007 bekannte und zu dem sie „alle von ihr geförderten Wissenschaftler“ auffordert [3] gibt es ein Grunddilemma der DFG-Forschungsförderung. Dieses ist sogar dem deutschsprachigen Netzlexikon wikipedia nicht verborgen geblieben. Es wurde im dort vorsichtig so ausgedrückt [4]:

„Die Begutachtungspraxis von Förderanträgen genügt […] nicht rechtsstaatlichen Anforderungen, da Entscheidungen nicht begründet werden und keine Widerspruchsmöglichkeiten bestehen.“

Den Doppelcharakter von Wissenschaft hat Carl Djerassi im Postscript zum Satireroman Cantors Dilemma (1989) bündig beschrieben: „Science is both disinterested pursuit of truth and a community, with its own customs, its own social contract„[5].

Das heißt: Wissenschaft ist immer beides zugleich, sowohl Erkenntnisform als auch Handlungssystem. Auf der Ebene der [scientific] community, hier der DFG-Wissenschaftlergemeinde, wurde die Problematik im Zusammenhang mit Guttenbergs Fall deutlich im am 25. Februar 2011 öffentlich bekräftigten Erkenntnisanspruch der DFG: „Wissenschaft beruht auf Wahrhaftigkeit, Redlichkeit und Vertrauen„[6]. Dies kann unter Vermeidung aller Eindimensionalität und unter Einvernahme der Möglichkeitskategorie[7] bedeuten: Die DFG wirkt als realexistierende non-equal-chance-institution infolge ihrer Chancenungleichheiten wegen fehlender Zugangsoffenheit/en, Prozeßtransparenz und Ausgangskontrolle/n empirisch nicht nur aspekthaft als ganzdeutsche Leitinstitution zur Forschungsverhinderung.

Wissenschaft „ … eine Festung der Engstirnigkeit … Benutzbarkeit wird zum Kriterium … Was nicht ins Bild paßt, wird ausgesperrt. Die großen Vernachlässiger. Die Kurvenanpassung mit Korrekturgliedern. Das Denken mit unverrückbaren Ausgangspunkten, und von da an wird immer ein wenig geschwindelt. Die Naturverwüstung kommt in zweiter Linie, zuerst die Menschenverwüstung, Verkarstung des Bewußtseins. Erfolg als Kriterium für Richtigkeit.“ (Walter E. Richartz, Reiters Westliche Wissenschaft. Roman. Zürich 1980: 212)

Wenn Siegfried Kracauers These: „Der Ort, den eine Epoche im Geschichtsprozeß einnimmt, ist aus der Analyse ihrer unscheinbaren Oberflächenäußerungen schlagender zu bestimmen als aus den Urteilen der Epoche über sich selbst“[8] auch nur im Ansatz zutrifft – dann sind in einer bürokratischen Großorganisation wie der Bonner DFG als „unscheinbare Oberflächenäußerungen“ bestimmte Regeln, Regularien und Richtlinien zur „Forschungsförderung“ von besonderem Interesse: etwa die ab Juli 2010 geltenden (und von mir als wissenschaftshistorische Zäsur oder grundlegenden Einschnitt bewerteten) „Neuregelungen für Publikationsverzeichnisse in Anträgen, Antragsskizzen und Abschlussberichten“ von DFG-Wissenschaftlern[9] mit  Hinweis auf die nun nur noch „optionalen Lektüre“ von Forschungsanträgen beigefügten „Arbeiten“ der Antragsteller,

was erstens meint: Gutachter dürfen – müssen aber die Textanlagen zum Forschungsantrag nicht (mehr) lesen.

und zweitens: Antragsteller dürfen nur noch „fünf Arbeiten in Publikationsorganen“ in ihrem „wissenschaftlichen Lebenslauf“ „aufführen“[8]. Und drittens ist hier einschlägig insbesondere die formelle Neuregelung der „Antragsberechtigung“ bei „Forschungsstipendien“ promovierter Wissenschaftler im 19-seitigen DFG-Vordruck 1.04 – 10/09. Dort heißt es zur „Integration“ ins „deutsche Wissenschaftssystem“[10]:

„Für ein Forschungsstipendium sind Sie als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler grundsätzlich antragsberechtigt, wenn Sie in das deutsche Wissenschaftssystem integriert sind. In der Regel gelten Sie als integriert, wenn Sie unmittelbar vor der Antragstellung mindestens drei Jahre während der Promotions-und/oder Postdoc-Phase ununterbrochen wissenschaftlich in Deutschland gearbeitet haben.“

Der Teufel DFG scheißt immer auf den größten Haufen (seinen)

Das deutet so folgerichtig und konkret ad pers.: ich selbst bin als Dr.phil. („summa cum laude“ [sine fraude]), weil bisher nicht „mindestens drei Jahre [lang] während der Postdoc-Phase ununterbrochen in Deutschland“ als (Sozial-) Wissenschaftler beschäftigt, per definitionem  n i c h t  antragsberechtigt. Das von mir in Form „gratiser Privatarbeit“ (Marx) vorbereitete höchstanspruchsvolle Forschungsprojekt über Zwei Jahrhunderte deutsche Geistes- und Sozialwissenschaftsgeschichte, in welchem „über die doppelte Vermittlung“ durch Arbeiten des Soziologen Ferdinand Tönnies (1855-1936) „nahezu zwei Jahrhunderte deutsche Geistes- und Sozialwissenschaftsgeschichte subjektsoziologisch von Johann Wolfgang Goethe (1749-1832) bis René König (1906-1992) strukturierend eingeholt“ werden könnte, bleibt als „intellektuell bedeutsames ´weites Feld´“ ein DFG-„forschungsförderungsbezogenes Anathema“[11]: Ohne Moos nix los. Dieser Prozeß wird von und seit Max Weber soziologisch „Schließung der betreffenden (sozialen und ökonomischen) Chancen gegen Außenstehende“[12] genannt.

„Unter sozialer Schließung versteht Weber den Prozeß, durch den soziale Gemeinschaften Vorteile zu maximieren versuchen, indem sie den Zugang zu Privilegien und Erfolgschancen auf einen begrenzten Kreis von Auserwählten einschränken. Das führt dazu, dass bestimmte, äußerlich identifizierbare soziale und physische Merkmale als Rechtfertigungsgrund für den Ausschluss von Konkurrenten hervorgehoben werden. Weber nimmt an, dass praktisch jedes Gruppenmerkmal – Rasse, Sprache, soziale Herkunft, Abstammung – herausgegriffen werden kann, sofern es nur zum ›Monopolisieren bestimmter, und zwar der Regel nach ökonomischer Chancen‹ benützt werden kann. Die Monopolisierung richtet sich ›gegen andere Mitbewerber, welche durch ein gemeinsames positives oder negatives Merkmal gekennzeichnet sind, (…) und das Ziel ist: in irgend einem Umfang stets Schließung der betreffenden (sozialen und ökonomischen) Chancen gegen Außenstehende‹.“ (Frank Parkin, Strategien sozialer Schliessung und Klassenbildung. In: Soziale Ungleichheiten. Soziale Welt, Sonderband 2. Hg. Reinhard Kreckel. Göttingen 1983: 121-136, hier 123)

IV. Der individuelle Ausschluß ist auch bei der DFG ein formalisierter und institutionalisierter sozialer Prozeß. Würde er als institutionelle Regelung folgerichtig angewandt oder konsequent exekutiert, bedeutete dies für Nachgeborene und damit Generationen von Forschern beiderlei Geschlechts entweder auch projektiv deren (wie empirisch meinen) Ausschluß; oder aber, angesichts zunehmenden „Drucks auf den Magen“ (Hermann Heller) eher wahrscheinlich: diese „Nachgeborenen“ werden, wenn und insofern die dauerhafte und stetige Beschäftigung in anerkannten ganzdeutschen Wissenschaftseinrichtungen  n i c h t  mehr typisch und Regel, sondern atypisch und Ausnahme wird,  um überhaupt ihre „Antragsberechtigung“ darstellen zu können und möglicherweise eventuell DFG-gefördert werden zu können, systematisch ihre Biographien fälschen und personal lügen. Entsprechend des Doppelcharakters des Ausschlußprozesses verbleibt der DFG damit nicht mal mehr eine formaldemokratische Hülle als equal-chance-institution. Vielmehr ist wie im Fall Guttenberg[13] das Verhältnis von Ausnahme und Regel verkehrt[14], die Ausnahme Regel und „Normalität“ zugleich geworden:

„HERA / PT DLR, Berlin, 21.02.2012

Bewerbungsschluss:30.11.2011

„Es gibt eine neue europäische Fördermöglichkeit für die Geisteswissenschaften! Das HERA Joint Research Programme „Cultural Encounters“ ist mit einem Budget von 18 Mio. EUR ausgestattet. Es wird im Februar 2012 veröffentlicht und richtet sich gezielt an GeisteswissenschaftlerInnen. Sozialwissenschaftliche Disziplinen können sich beteiligen, solange der Schwerpunkt des Projekts bei den Geisteswissenschaften liegt […] Die Ausschreibung richtet sich an WissenschaftlerInnen ab Post-Doc, die an einer Universität, Fachhochschule oder Forschungseinrichtung angestellt sind. Einzel- oder unabhängige Vorhaben werden nicht gefördert […]

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Team der Nationalen Kontaktstelle Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften […] PT DLR NKS-SWG Heinrich-Konen-Straße 1, 53227 Bonn
Quelle http://hsozkult.geschichte.huberlin.de/chancen/type=stipendien&id=6577

In einer öffentlichen Ausschreibung des Deutschen Historischen Instituts Paris (DHIP) wurde Anfang 2012 die DFG-Formel („mindestens drei Jahre während der Promotions-und/oder Postdoc-Phase ununterbrochen wissenschaftlich in Deutschland gearbeitet“) so variert:

„Zur Förderung von Forschungsaufenthalten in Pariser Archiven und Bibliotheken schreibt das Deutsche Historische Institut Paris das Karl-Ferdinand-Werner-Fellowship für den Zeitraum Juli bis Dezember 2012 aus (Bewerbungsschluss ist der 2. April 2012). – Forschungsaufenthalte in Paris können vor allem für die vorlesungsfreien Zeiten (Dauer 2 bis 4 Wochen), in begrenztem Umfang ab jetzt aber auch während der Vorlesungszeit (Dauer 2 bis 8 Wochen) bewilligt werden. – Das KFW-Fellowship richtet sich an an deutschen Hochschulen eingebundene, historisch arbeitende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Mindestvoraussetzung ist eine abgeschlossene Promotion), die in Paris und Umgebung Forschungsarbeiten durchführen wollen. – Das DHIP stellt den Fellows in seinem Institutsgebäude kostenfrei ein Gästezimmer mit Internetzugang zur Verfügung und bietet die Anbindung an die Instituts- und Bibliotheksinfrastruktur. Weitere Aufenthalts- und Reisekosten können jedoch nicht übernommen werden.“

Quelle http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/chancen/id=6931&type=stipendien

V. Die damit infolge so illusionärer wie falscher Voraussetzungen notwendig produzierte Verkehrung entspricht sowohl (nicht nur, aber nachhaltig) der von der DFG vertretenen Selbsttäuschung und Lebenslüge als auch dem Prozeß, den Franz Kafka während des Ersten Weltkriegs bemerkte und lakonistisch so beschrieb:

„Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht.“[15]

Als unabhängiger Autor, Bürgerrechtler und Privatgelehrter bewege ich mich seit meiner Nichtberufung auf einen HUB-„Lehrstuhl“ seit zwei Jahrzehnten nicht (mehr) in diesen sozio-pathischen Milieus, die heuer „Wissenschaft“ repräsentieren sollen. Ich muß daher als Intellektueller und immer noch aktiver, engagierter und selbstbewußter (Sozial-) Wissenschaftler keinen Bückling machen vor submediokren Sesselbürokraten und/oder DFG-Fuzzis, deren moral quotient oder meßbare Moralität sich irgendwo zwischen Zimmer- und Körpertemperatur bewegt und die Du typischerweise schon dadurch, daß Du sie auf der Straße nach der Uhrzeit fragst, in Verlegenheit bringen kannst …

Da Autoren wie Walter Schenker (Professor Gifter, 1979), W.E.R. (Reiters Westliche Wissenschaft (1980) und Dietrich Schwanitz (Der Zirkel, 1998) sich faktional dieser verdorbenen „Wissenschaft“ (nach)lesbar annahmen[16], muß dieses so gesellschaftlich korrupte wie sozial korrumpierende Sujet (Ludwig Feuerbach vernutzte vor hundertfünfzig Jahren im vergleichbaren Zusammenhang die Grimm´sche Märchentitelmetapher „Lumpengesindel“) von mir nicht erneut literarautorisch bearbeitet werden – auch wenn die geschätzten Autoren auf der Ebene der Einzelheit noch nichts von dieser aktuellen Hyperabsurdität und doppelte Verkehrung im dickichten Feld realexistierender DFG-„Forschungsförderung wissen konnten: Fakt dort ist inzwischen, so lassen sich verschiedene „Merkblätter“ bündig zusammengefassen, die Übertragung des gescheiterten „Ich-AG“-Modells von Peter-Hartz-IV als Stipendienvergabe an besonders qualifizierte Wissenschaftler. Diese sollen sich selbst eine sogenannte „Eigene Stelle“ speziell für „im Ausland“ durchzuführende „Forschungsvorhaben“ an einer ausländischen Hochschule, deren „Einladung“ dem Antrag „beizufügen“ ist, schaffen.

VI. In hochentwickelt-arbeitsteiligen Gesellschaften mit indirekten Herrschaftssystemen kommt Wissenschaft im allgemeinen so hervorragende Bedeutung zu, daß in den letzten Jahrzehnten zeitweilig öffentlich sogar von wissenschaftlich-technischer Revolution und von Wissensgesellschaft geredet wurde.

Die zitierte DFG-Förderrichtlinie bedeutet fürs ganzdeutsche Wissenschaftssystem und seinen Forschungsbereich nicht nur weiteren (relativen) Autonomieverlust im MTSGR-Sinn von money-makes-this-science-go-round. Sondern wirkt als Meilenstein im/beim Inkorporierungs- oder Vereinnahmungsprozeß von Wissenschaft und Forschung, forschender Wissenschaftler und wissenschaftlicher Forscher ins hier schon fortgeschrittenere Politsystem als hypermarodes oder überfälliges Syndrom.

Es ist als sollte – und wollte – zuvörderst DFG-geförderte „Forschung“ (wenngleich dauerhaft nicht nur diese) jetzt den „Hintertreppenwitz der Geschichte“ beschleunigt ex negativo befördern – nämlich „daß in diesem Land, in dessen östlichem Teil ein Sozialismus ohne menschliches Gesicht geschichtlich abtrat, nun ein Kapitalismus ohne menschliches Gesicht es so weit brächte, daß auch ihm über kurz oder lang nichts anderes mehr übrigbliebe als der geschichtliche Abtritt, weil er, seiner ungebändigten Eigenlogik folgend, seine kulturellen Grundlagen zunehmend selbst zerstört“[17], oder genauer: was in Die Zeit (4. März 2011) nicht unzutreffend als „die wohlbestallten Spitzenvertreter der Forschung“ ausgemacht wurde, erweist sich mit Blick auf die Erfordernis von offener, produktiver und kreativer Wissenschaft in einer entwicklungsfähigen und offenen Bürgergesellschaft [civil society; sociedad civil; société civile] zunehmend als bürokratischer Sozialsplitter und Politaggregat der in den letztbeiden Jahrzehnten herausgebildeten und gefestigten ganzdeutschen Lumpenelite[18], die die Tastatur des Mephistopheles-Effekts und seiner doppelt paradoxen Handlungswirksamkeit in den letztbeiden Dezennien zu bedienen gelernt hat und weiß:

 Alles, was entsteht, ist wert, daß es zugrundegeht; / Drum besser wär’s, daß nichts entstünde. / So ist denn alles, was ihr Sünde, / Zerstörung, kurz, das Böse nennt, / Mein eigentliches Element.“[19]

VII. C. Wright Mills kritisch-soziologische Sicht auf den spätkapitalistischen „Kulturapparat“[20] mit dessen beständig-erweiterter Polarisierung in Stars und Tagelöhner („commercial hacks“) könnte, wer einen aktuellen Bericht über eine „Leibniz Lecture NYC“ bedenkt („Der Star, den alle im German House in New York hören wollten, war Günter M. Ziegler, Professor für Mathematik an der FU Berlin, Leibniz-Preisträger 2001 und Communicator-Preisträger 2008. Das New Yorker DFG-Büro hatte den 48-jährigen Mathematiker eingeladen, den Auftakt der „Leibniz Lecture Series 2012“ zu übernehmen“[21]), auch als Illustration einer Leithypothese zur ganzdeutsch-staatsfinanzierten „big science“ durch die DFG nehmen – unterliegt dieser doch wie dem Weber´schen Einkommensdogma die „rat race“- oder Konkurrenzideologie mit der Unterstellung, Wettbewerb sei „eine der Triebfedern der Wissenschaft“[22] als Ausdruck des Gesetzes des Dschungels. Dem freilich steht das namentlich in wissenschaftlichen Zusammenhängen geltende Cooperationsgebot der zivilisatorischen Zusammenarbeit entgegen:

„Konkurrenz ist das Gesetz des Dschungels, und Kooperation ist das Gesetz der Zivilisation.“[23]

VIII. Es bedarf keinerlei prophetischer Gabe, um erstens vorauszusagen, daß Patrik Bahners sarkastisches Diktum: „Vom sachlichen Gehalt des Gesagten lebt in der wissenschaftlichen Republik nur der Privatgelehrte“[24] nächstens von der Praxis ganzdeutscher und mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschung einge- und überholt werden wird; daß zweitens dieser Bereich bald(er als bald) eine Festung postfaschistisch-grandioser Submediokrität [grandiose mediocrity; submediocridad grandiosa; grandiose submédiocrité] in der „Wissenschaft“ werden wird; daß drittens wissenschaftliche Forschung, die diesen Namen verdient und die kreative Außenseiter wie produktive Begabungen[25] nicht nur nicht ausschließt, sondern bewußt einbezieht, noch weitergehender als bisher schon in „private“ Einrichtungen verlagert wird; und daß viertens speziell in allen niedrigapparativ-„unterkapitalisierten“ Wissenschafts- und Forschungsbereichen, insbesondere in geistes-, sprach- und sozialwissenschaftlichen Feldern, die Bedeutung aller in Form von „gratis“ erbrachter „Privatarbeit“ (Karl Marx) [gratuitous private work; labor gratis privado; travail gratuit en privé] als Forschungsleistungen zunehmen wird – weshalb die oberflächlich-neudeutsch «Vernetzung» genannte Selbstorganisation dieser Forscher beiderlei Geschlechts zunehmend und auch als subjektive Produktivkraftentwicklung wichtiger wird.

Aber wie auch immer: Ohne moralische Verantwortung und ohne ethisch begründete Forschungspraxis gehören Wissenschaftler – so schon Bertolt Brecht 1938/1955 im Leben des Galilei[26] – zum „Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können.“

Fußnoten

[1] http://www.dfg.de/dfg_profil/aufgaben/index.html forschung. Das Magazin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, 4/2010: 36 [Impressum];

http://www.dfg.de/download/pdf/dfg_magazin/wissenschaft_oeffentlichkeit/forschung_magazin/forschung_2010_04.pdf

[2] http://www.duckhome.de/tb/archives/8561-ANSPRUCHSVOLLE-WISSENSCHAFTLICHE-FACHLITERATUR.html

[3] forschung, 2/2007: 26; zum open-acces-Publizieren http://www.dfg.de/download/formulare/12_20/12_20.pdf

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Forschungsgemeinschaft mit Verweisen auf die Diss. iur. von Stefanie Salaw-Hanslmaier, Die Rechtsnatur der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Antragstellers. Hamburg: Dr. Kovac, 2003 [= Studien zur Rechtswissenschaft 129] und das von Dr. Daniel Lübbert erarbeitete Gutachten WD 8 179/06 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2006/Die_Deutsche_Forschungsgemeinschaft__DFG.pdf

[5] Carl Djerassi, Cantors Dilemma. A Novel [1989]. Harmondsworth ²1991: 229; deutsch etwa: „Wissenschaft bedeutet sowohl selbstloses Streben nach Wahrheit als auch eine Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen, Vorstellungen und Gesetzen.“ – Mein allgemeines Wissenschaftsverständnis folgt Werner Hofmann, Wissenschaft und Ideologie; in: ders., Universität, Ideologie, Gesellschaft. Beiträge zur Wissenschaftssoziologie. Frankfurt/Main ²1968: 49-66, mein spezielles Sozialwissenschaftsverständnis Theodor Geiger, Über Soziometrik und ihre Grenzen; in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1 [1948/49]: 292-302; und mein 1979 Jahren veröffentlichter Text über (sozial)wissenschaftliche Forschung(sethik) erscheint heute (fast schon beängstigend) aktuell: Richard Albrecht, Empirische Sozialforschung, Methodenprobleme und Forschungsethik; in: BdWi-Forum, 37.1979: 34-39

[6] http://www.dfg.de/dfg_profil/reden_stellungnahmen/2011/110225_stellungnahme_plagiate_fehlverhalten/index.html

[7] http://www.duckhome.de/tb/archives/8773-MOEGLICHKEITSSINN.html

http://ricalb.files.wordpress.com/2009/08/eindimensionalitaet.pdf

http://www.saarbreaker.com/2009/09/kritik-des-eindimensionalen-denkens

[8] Siegfried Kracauer, Das Ornament der Masse; in: Frankfurter Zeitung: 9. [und] 10.6.1927; hier zit. nach ders., Das Ornament der Masse. Essays. Nachwort Karsten Witte. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1977 [= st 371]: 502

[9] Dokumentation [als Beilage in]: forschung 1/2010: I-IV

[10] http://www.dfg.de/download/programme/forschungsstipendien/antragstellung/1_04/1_04.pdf

[11] Richard Albrecht, Ferdinand Tönnies (1855-1936). Zum 75. Todestag eines soziologischen Klassikers; in: soziologie heute, 3 (2011) 16: 30-33

[12] Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft [1922), hier zit. nach der 2001-Ausgabe: Frankfurt/Main 2005: 260/261

[13] Richard Albrecht, GUTT-BYE BUY-GUTT oder das vorläufige Ende freiherrlicher Dienstflüge; in: ders. [Ed.] FLASCHEN POST. Beiträge zur reflexivhistorischen Sozialforschung. Bad Münstereifel: VerKaaT 2011: 55-64

[14] Richard Albrecht, Leidverhütung und Leidensschutz: Sigmund Freuds „Unbehagen  i n  der Kultur“; in: Kultursoziologie, 6 (1997) I: 56-72; ders., Freuds Skeptizismus – Leidverhütung, in: Schweizer Monatshefte, 77 (1997) 7/8: 45-48

[15] Franz Kafka, Der Prozeß [1915]. Neuntes Kapitel: Im Dom [Dialog K. – Geistlicher]; hier zit. nach: Romane und Erzählungen. Frankfurt/Main 2004: 362; auch http://de.wikisource.org/wiki/Der_Process/9._Kapitel

[16] Walter Schenker, Professor Gifter. Roman. Reinbek: Rowohlt, 1979, 219 p.; Walter E. Richartz, Reiters Westliche Wissenschaft. Roman. Zürich: Diogenes,  1980: 215 p.; Dietrich Schwanitz, Der Zirkel. Eine romantische Komödie. Roman. Frankfurt/Main: Eichborn, 1998, 447 p.

[17] Richard Albrecht, Von den Selbstheilungskräften zu den Selbstabschaffungstendenzen des Marktes. Zur Kritik des real-existierenden Kapitalismus; in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 42 (1991) 8: 508-515; erweitert im Netz http://www.duckhome.de/tb/archives/9301-KRITIK-DES-REAL-EXISTIERENDEN-KAPITALISMUS.html

[18] Richard Albrecht, Über Phantom-Elite/n und mehr aus dem Neuen Deutschland: Elemente einer alternativen sozialpsychologischen Zeitdiagnose. München: GRIN, 2004, 29 p.; http://www.grin.com/e-book/25371/ueber-phantom-elite-n-und-mehr-aus-dem-neuen-deutschland-elemente-einer; zuletzt ders. [2010], Elitelumpenpack:

http://ricalb.files.wordpress.com/2010/06/elitelumpenpack.pdf

http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2010/06/03/elitelumpenpack/#more-10250

[19] GoetheFaust I: 1334-1344; mehr bei Richard Albrecht, Der Matthäus-Effekt; in: soziologie heute, 4 (2011) 17: 28-31

[20] C. Wright Mills, The Cultural Apparatus [1959]; The Politics of Truth. Selected Writings. Ed. John H. Summers (Oxford University Press 2008, 203 ff.)

[21] forschung. Hg. DFG [Bonn], 2/2012: 35;

http://www.dfg.de/download/pdf/dfg_magazin/wissenschaft_oeffentlichkeit/forschung_magazin/forschung_2012_02.pdf

[22] ebenda: 31; für Max Weber ist „das Streben nach Einkommen die unvermeidlich letzte Triebfeder allen wirtschaftlichen Handelns“ (Wirtschaft & Gesellschaft [1920]. Studienausgabe; Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1964: 153)

[23] Eldridge Cleaver, SOUL ON ICE (A Ramparts Book; New York: McGraw-Hill 1968, 210 p.); deutsch(sprachig)e Ausgabe SEELE AUF EIS (München: dtv 710, 4. Auflage 1971, hier 96-97)

[24] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 07.11.2007: 4

[25] Richard Albrecht, Begabtenforschung und Begabtenförderung als gesellschaftliche Aufgabe; in: liberal, 44 (2002) 4: 22-26; http://medienbibliothek.fnst.de/uploads/medienbibliothek/Albrecht.pdf

[26] Bertolt Brecht, Gesammelte Werke 3; Stücke 3. Frankfurt/Main: werkausgabe edition suhrkamp 3, ²1968: 1341 [14. Bild]

Erstveröffentlichung im justizkritischen Netzblog mops-block, s. http://www.mops-block.de/, Hg. Prof. Dr.iur. Rainer Maria Kiesow, 25. Mai 2012, Beitrag No. 157; gekürzter Nachdruck in der Marburger  Vierteljahreszeit-schrift FORUM WISSENSCHAFT 4/2012: 49-52, s.  http://www.bdwi.de/suchen/6570947.html?searchshow=richard%20albrecht – Der Text  hier entspricht der Erstpublikation, reblogged von scharf-links.

Dr.rer.pol.habil. Richard Albrecht, Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazin soziologie heute. Aktuelle Forschung 2018: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist basics.

 

Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission

Helga Spindler

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Hartz IV: Postdemokratie und korrupte Kungelei

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

Steinmeier und Gerd Andres holen Markus Klimmer von McKinsey

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

Hartz-Konspiration: Bertelsmann bringt Workfare

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

Zwangsarbeit statt Menschenwürde: Bertelsmann, Gerster und Clement

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

Bertelsmann-Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

Hartz IV-Postdemokratie: Hinterzimmer statt Parlamentsdebatte

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE oder Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: Sozial ist, was Zwangsarbeit schafft

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

Klicke, um auf ghostwriter_spindler_2012.pdf zuzugreifen

1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007 

Hartz IV für Peter Hartz, damit er Armut und Schikane begreift

Katja Kipping

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Quelle:

Katja Kipping, Die Linke

Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

Statement zu einer Pressekonferenz von Hartz IV-Erfinder Peter Hartz

Katja-Kipping.de

 

 

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

 „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Der Lobbyismus von Bertelsmann steckt hinter dem Hartz IV-Regime. Die Petition gegen H4-Sanktionen wurde von der berühmten Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann angestoßen. Natürlich wurde auch die Petition von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen eingereicht, von der Regierung Merkel missachtet: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Petition 46483

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Elmar Brok (CDU)
Bertelsmann-Lobbyist

Die Mainstream-Medien (Bertelsmann) sabotierten die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann (inzwischen Abgeordnete der Hamburger Linkspartei), mauerten die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion, so das Blog Existenz. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern Bertelsmann hatte seine Finger bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Angeblich weniger Sanktionen

Vor Kurzem hatten erstmals seit vier Jahren die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

ARD-Propaganda für Peter Hartz

Daniela Lobmueh

Der Ex-VW-Manager und Ex-Bundesminister Peter Hartz durfte im öffentlich-rechtlichen Morgenmagazin von ARD & ZDF „Moma“ seine Ansichten zu einem Missstand zum Besten geben, den er selbst zumindest mit zu verantworten hat.
Peter Hartz ist ein Mann, nach dem das Elend einer ganzen Generation nicht ohne Grund benannt ist. Er exekutierte für Schröders Rotgrüne Bundesregierung die sogenannten Arbeitsmarkt-„Reformen“, die größtenteils auf dem Mist der Bertelsmann-Stiftung gewachsen waren. Bertelsmann-Medien bliesen kurz vor den Wahlen 2002 die üblichen Statistik-Mauscheleien des Arbeitsamtes zu einem Riesenskandal auf und halfen so die Bertelsmann-Strategie für ein Billiglohn-Deutschland durchzudrücken. Diese entzogen dem unteren Drittel der deutschen Gesellschaft die soziale Sicherheit, stürzen bis heute Millionen Familien ins Elend und werden von vielen als verfassungswidriges Vorenthalten von Grundrechten gesehen.
„Morgenmagazin“ stellt sich dumm
Davon wusste das „Morgenmagazin“ aber nichts. Als Kritik simulierendes Feigenblatt diente ARD & ZDF ein knapper Hinweis im Vorspann: Hartzens Arbeitsmarkt-Reformen hätten zu Billiglohn-Ausweitung und Protesten geführt. Ein schwarzer Pappsarg mit Aufschrift „Hartz IV-Opfer“ durfte für drei Sekunden von Demonstranten durchs Bild getragen werden. Das war’s an Sozialkritik. Der leutselige Moderator fand kein Wörtchen für die beklagten Opfer, „Arbeitsmarkt-Experte“ Hartz durfte öffentlich-rechtlich gebauchpinselt seine Ansichten zum Elend der Jugendarbeitslosigkeit und seine neuesten Ideen zur Abhilfe zum Besten geben.
Wie jedermann außerhalb der Mainstream-Medien weiß, liegt die Ursache der Sozialstaatskrise in einer korrupten Politik, die unsere Staatskassen von der Finanzindustrie ausplündern ließ. Von einer Finanzindustrie, die deshalb heute mehr denn je im Geld schwimmt. Angeblich geschah dies, weil es zur Finanzkrise keine andere Lösung gab: Die Bankenrettung auf Staatskosten war „alternativlos“. Warum wir heute nicht unser Geld bei den auf unsere Kosten sanierten Bankstern abschöpfen, genauer gesagt, zurückholen dürfen? Die Frage stellt kein Journalist und erspart so der Politik das peinliche Wiederholen der alten Globalisierungslügen, dann gingen die Reichen ins Ausland usw., usf.
Das Elend der Jugend Europas
Aber irgendwie lässt sich das Scheitern der Krisenpolitik doch nicht ganz verleugnen: Denn besonders die Zukunft der Jugend blieb dabei auf der Strecke: Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60%, Spanien 50%, Italien 40% usw. Also holen ARD&ZDF wie den Springteufel aus der Kiste Peter Hartz vor die Kamera –und was verkündet er da? Er und andere „Arbeitsmarkt-Experten“ hätten jetzt die Lösung für die von den Bankstern verursachte Misere der Jugend: Ein „Finanz-Instrument“.
Moment mal, waren es nicht gerade solche als „Finanz-Instrumente“ belobhudelten Betrugspapiere, mit denen die Bankster alles und jeden abgezockt hatten? Mit „Finanz-Instrumenten“ hatten die Bankster Anleger geprellt, Lebensversicherungen und Rentenkassen geplündert, Stadtkämmerer in ihr Finanzkasino gelockt und Steuergelder ergaunert, noch der letzten Rentnerin ihren Notgroschen aus der Tasche gezogen?
„Arbeitsmarkt-Experten“ wie Peter Hartz sehen keinerlei Schuld bei sich selbst, kein Hauch von Selbstkritik –und Kritik an ihren Freunden (oder sollte man besser sagen: Komplizen) in der Finanzindustrie gibt es schon gar nicht. Sogenannte „Ausbildungswertbriefe“ sollen nun laut Peter Hartz helfen, die ach so teuren Ausbildungen zu stemmen. Statt Steuern bei denen einzusammeln, die sich an der Krisen-Gaunerei goldene Nasen verdient haben, um sie an die Opfer von deren Finanzkriminalität als Wiedergutmachung weiterzugeben, soll ein neues Finanz-Eldorado geschaffen werden. Also sollen wir, so das Fazit von Hartz, ARD & ZDF, das Schicksal der Jugend genau in die Hände derer legen, denen sie ihr Elend verdankt.