CIA-Operation Phoenix2.0 in Syrien?

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Die CIA und Armitage sind mit dabei. Wie damals beim CIA-Folterprogramm „Phoenix“ in Vietnam? Ihre Methoden damals: „Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder, electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body…“

Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA fanden in einem Gebiet statt, in dem sich die wichtigsten Öl- und Gasvorkommen Syriens befinden. In dem Dorf al-Tabiya befindet sich eine Förderanlage, die bis 2005 von ConocoPhillips betrieben wurde, des drittgrößten Ölkonzerns der USA. Nach Beginn des Syrienkriegs 2011 übernahm der IS die Kontrolle über das Gebiet, damals noch wohlgelitten bei den USA, die hinter der Finanzierung und Bewaffnung der Islamisten durch Riad, Ankara und die Emirate steckte.

Der IS benutzte die Gas- und Ölquellen in al-Tabiya bald für eigene Zwecke, um daraus einen Großteil seines „Staatshaushalts“ zu finanzieren und sein Schreckensregime zu errichten: Vertreibung der „Ungläubigen“ durch Massenmord, Massenvergewaltigung und -folter. Vieles davon erinnerte vielleicht nicht zufällig an die brutale Besatzungspolitik der USA in Vietnam, denn der Name eines Vietnam-Veterans der Zeit des CIA-Phoenix-Programmes taucht heute in Syrien auf: Richard Armitage.

2005 musste die drittgrößte US-Konzern ConnocoPhillips seine Öl- und Gasanlagen an den syrischen Staat von Bashar al-Assad zurückgeben. Im May 2006 berief Conoco mit Rich Armitage einen Nestor und Beinahe-Direktor der CIA in ihren Vorstand: Richard Armitage, der seit den 80ern unter Reagan die US-Außenpolitik maßgeblich mitgestaltete. Seine Sporen verdiente sich der junge Marineoffizier Armitage im Vietnamkrieg, wo er mutmaßlich eine Führungsrolle im berüchtigten „Programm Phoenix“ spielte. Armitage dementierte dies später, kein Wunder, denn Phoenix gilt als eines der brutalsten und perversesten Staatsverbrechen in der Geschichte der Menschheit. Per Massenmord, Massenfolter und -vergewaltigung wurde dort die vietnamesische Zivilbevölkerung terrorisiert.

Armitage, der fließend Vietnamesisch spricht, wurde dort vermutlich in Verhören tätig und dabei zum Experten in schmutzigster Kriegsführung. Er bewegte sich in vietnamesischer Kleidung unter den Eingeborenen, nahm den vietnamesischen Kriegsnamen „Tran Phu“ an. Als die Kommunisten Saigon zurück eroberten, organisierte Richard „Tran Phu“ Armitage die wilde Flucht einheimischen Verbündeten der USA auf die Philippinen. Der Hass der Bevölkerung war den Amerikanern und ihren Kollaborateuren insbesondere wegen des CIA-Programms „Phoenix“ sicher, in das Armitage verwickelt gewesen sein soll.

Das deutsche Wikipedia (Eintrag: Operation Phoenix) ist hier wieder einmal keine neutrale Informationsquelle, denn es verschweigt, relativiert oder rechtfertigt wie üblich die Verfehlungen der Westmächte, insbesondere der USA:

Die Operation Phoenix, auch Phoenix-Programm, war zwischen Juni 1967 und März 1973 eine verdeckte Operation des US-Auslandsgeheimdiensts Central Intelligence Agency (CIA) während des Vietnamkriegs. Es diente dem Zweck, feindliche vietnamesische Guerillaeinheiten der FNL (Viet Cong) zu lokalisieren, zu identifizieren und zu töten oder gefangenzunehmen… Das Programm wurde auch als „Mordkampagne“ gebrandmarkt und als Musterbeispiel für Menschenrechtsverletzungen kritisiert…

Das englische Wikipedia ist neutraler und beschreibt die Verbrechen der CIA im Phoenix-Programm:

Reported torture

Methods of reported torture that author Douglas Valentine wrote were used at the interrogation centers included:

Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder; electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body, like the tongue; the ‚water treatment‘; the ‚airplane‘ in which the prisoner’s arms were tied behind the back, and the rope looped over a hook on the ceiling, suspending the prisoner in midair, after which he or she was beaten; beatings with rubber hoses and whips; the use of police dogs to maul prisoners.

Military intelligence officer K. Barton Osborne reports that he witnessed the following use of torture:

The use of the insertion of the 6-inch dowel into the canal of one of my detainee’s ears, and the tapping through the brain until dead. The starvation to death (in a cage), of a Vietnamese woman who was suspected of being part of the local political education cadre in one of the local villages…The use of electronic gear such as sealed telephones attached to…both the women’s vaginas and men’s testicles [to] shock them into submission.

The reported torture was carried out by South Vietnamese forces with the CIA and special forces playing a supervisory role.

Einer der CIA-Männer, die bei den Folterverhören eine „supervisory role“ gespielt haben könnte, ist der heutige Conoco-Vorstand Richard Armitage: Damals in Vietnam führend tätig, fließend Vietnamesisch sprechend und später bei der CIA eine steile Karriere machend scheint er rückblickend als nicht unwahrscheinlicher Täter.

 

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PEGIDA-Kritik der ARD: Wo Dumme Dumme Dumme nennen

Gilbert Perry medienluegen-ia

Verlogene deutsche Medien machen ihre Kritiker mundtot: Wenn die Lügen ihre Wirkung verlieren, lässt man eben die Wahrheit sagen: „Lügenpresse“. Aber von rassistischen Idioten, deren läppische Latschdemos durch jede Nachrichtensendung trompetet werden. Wo gab es je eine Protestbewegung, deren Versammlungen so schnell so viel Medien-Trara bekamen? Wo war der ARD-nahe „Doku“-Kanal-Phoenix doch gleich, wenn Blockupy seine Bankenkritik äußern wollte? Bei der Pressekonferenz der Polizei, die selbige Finanzkritiker gerade brutal nieder geprügelt hatte.

PEGIDA-Sender PHOENIX

Ein krimineller Inländer namens Bachmann durfte dagegen einen ganzen Nachmittag lang seine bauernschlau bemäntelte braune Hetze live auf Phoenix verbreiten. Dumm nur, dass die BLÖD-Zeitung tags darauf mit Pegida-Boss Bachmann in seiner Lieblingsverkleidung als Möchtegern-Hitler aufmachte. Nun konnte nicht einmal mehr die deutsche Staatsanwaltschaft den „Verdacht auf Volksverhetzung“ ausschließen und fand auf einmal –völlig überrascht– auch rechte Hetze auf Bachmanns Fakebook-Hetzseiten.

Das Bachmann-Bild schaffte es bis in die NYT (New York Times) –tolle PR für Deutschland. Die NYT brachte wenigstens nicht das debile Gestammel der Pegida-Deppentruppe, mit dem Phoenix uns stundenlang nervte, auf Kosten unserer Zwangs-Rundfunkgebühren. Wenn es einen Möchtegern-Goebbels-Preis gäbe, die Programmdirektion von Phoenix hätte ihn sich damit vermutlich verdient.

Das maximale Trommeln für Pegida von ARD&Co. wird von heuchlerischen Distanzierungen begleitet. Ihr dümmlicher Hetzname (PEGIDA = Patriarchische Eunuchen gegen Islamisierung der Abendschule?), der selber schon eine rassistische Hetzparole ist, wurde von ARD & ZDF so oft wie nur irgend möglich genüsslich heraus trompetet. All die Ukraine-Lügen haben Pegida-Deppen mit ihrem wie bestellt daher gegrölten „Lügenpresse“ reingewaschen.

„Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres

Belohnung: „Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres! Die germanistische Propaganda-Hilfstruppe stammelte dazu, sie hätten auch das Unwort „Pegida“ selbst in der engeren Wahl gehabt. Aber dessen ausreichende Propagierung hatte ja schon die Lügenpresse selbst übernommen, so blieb nur die aus dem Nazi-Vokabular stammende „Lügenpresse“ um selbige quasi als posthum Verfolgte des Naziregimes hinstellen zu können. Statt als tendenziöse Hetzmedien, wie einst die Nazipresse kritiklos und duckmäuserisch die Kriegspropaganda ihrer eigenen Regierungen verbreitet: Heil Obama! Heil Nato! Nieder mit Putin!

Und grenzt sich die CDu zurecht vom braunen Sumpf ab? Wohl kaum! Man denke an Rainer Maria Globke:  Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus

Pferdmenges

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht “arisiert”, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war Die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

Elmar „Bertelsmann“ Brok: Putin-Bashing auf Phoenix

Gilbert Perry medienluegen-ia

Deutsche Medien in Panik wegen RT deutsch. Die Konkurrenz mit anderer Meinung passt ihnen nicht und Doku-Kanal Phönix konterte aus allen Rohren mit „Eiszeit -Wie weit geht Putin?“ Poroschenkos Streubomben kamen dort nicht vor, aber Bertelsmann-Lobbyist Brok ließ alle guten Sitten gegenüber der russischen Journalistin Anna Rose fahren. Ob er wieder Ärger bekam, wie damals wegen dem ukrianischen Bordell?

Neue Propaganda von ARD-nahen Dokusender Phoenix gab es am 20.11.2014 unter dem tendenziösen Titel: „Eiszeit -Wie weit geht Putin?“ (Warum heißen halbkritische ARD-Sendungen etwa zu US-Milliarden-Subventionen für die sogenannte Zivilgesellschaft der Ukraine oder zu US-Drohnenmorden niemals „Wie weit geht Obama?“)

Dabei wurde auch RTtoday (Deutsch) als staatliche Propaganda kritisiert, zuvor wurden die schlimmsten Propaganda-Pannen russischer Medien, etwa die Fake-Meldung über ein von nationalukrainischen Mördern gekreuzigtes Kind, ausgebreitet. Von Propaganda-Pannen West, etwa das Babymörder-Fake im Irakkrieg oder die jüngste Fake-ARD-Heldenstory gegen Assad, war natürlich keine Rede.

Unfaire Phoenix-Runde machte Anna Rose mondtot

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Elmar Brok (CDU), wurde 2004 Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Im Anschluss an eine geballte Ladung Westpropaganda gegen Russland folgte ein Phoenix-Gespräch über den neuen Sender RT today. Dabei zeigte der biedere Dokukanal erneut sein hässliches Propaganda-Gesicht. In einer pseudo-ausgewogenen Runde ließ der Moderator Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok freien Lauf mit seiner Anti-Putin-Propaganda. Brok wurde als EU-Funktionär der CDU präsentiert, wie üblich wurden seine engen Verbindungen zum Bertelsmann-Medienimperium verschwiegen.

Als Vertreterin Russlands saß die viel zu höfliche Anna Rose, Rossiskaja Gazeta, in der Runde. Sie wirkte schüchtern, erläuterte aber dennoch die russische Position etwa den Eindruck von Arroganz des Westens, der in Welt herumlaufe und seine „Werte“ als einzig gültige hinstelle. Leider erwähnte sie nicht, dass der Westen mit besagten Werten allzu oft nur seine Macht- und Geld-Interessen bemäntelt. Mit RT today wolle Russland, so Anna Rose, seine Defizite im Medienzeitalter ausgleichen, da der Westen mit seinen Medienimperien wie CNN, BBC und Deutsche Welle die Meinungslandschaft bisher dominiere.

Sofort fiel Elmar Brok über sie her, dies wären ja keine Staatssender! Er leierte dann seine Westphrasen herunter, die russischen Medien würden lügen, dass Kiew „alle umbringen“ wolle und die Annexion der Krim sei schließlich Völkerrechtsbruch. Die passende Antwort konnte Anna Rose leider nicht geben: Dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU.

Leider verfügte Anna Rose nicht über genug Kenntnisse des westlichen Mediensystems, um Brok mit seiner wenig differenzierten Propaganda wirksam auflaufen zu lassen. Ob die Westmedien keine Staatssender wären, darüber gäbe es ja z.B. bei der ARD auch andere Meinungen. Die ARD hätte zwar ihren Programmbeirat, aber wenn dieser die einseitige Ukraine-Berichterstattung kritisiere, dann bewirke dies nichts. Die Kritik würde diffamiert und ignoriert. Außerdem wären im Westen mächtige Medienkonzerne mit Staatspolitikern verfilzt: Das beste deutsche Beispiel saß ihr gegenüber –Elmar Brok, seit Jahrzehnten auf der Lohnliste von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann. Offenbar wusste Anna Rose davon aber leider nichts. Und sie hätte es auch schwer gehabt, mit Kritik am Westen durchzudringen.

Dafür taten auch der Phoenix-Moderator und ein weiterer ARD-Journalist ihr Bestes, Anna Rose nicht zu Wort kommen zu lassen. Mehrfach wurde sie direkt von BrokNATO_ukraine verbal angegriffen, bekam aber nicht die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Rose wurde unterbrochen, ihr wurde das Wort abgeschnitten, sie konnte nie auf Broks Behauptungen antworten. Brok dagegen durfte sie andauernd unterbrechen und konnte seine tendenziöse Sicht des Ukraine-Konflikts ausbreiten –eine unhöfliche Gesprächsführung, die sich die meisten westlichen Kollegen wohl nicht hätten bieten lassen müssen.

Das Wort wurde dann stattdessen wiederholt an den ARD-Putinversteher vom Dienst Hans Seipel (Doku-Autor von „Ich, Putin“) weitergegeben. Der durfte eine weniger hetzerische Position darlegen, die einige russische Sichtweisen wenigstens andeutete und z.B. erwähnte, dass der zum kriegslüsternden Buhmann aufgebauschte Putin doch zehnmal weniger Geld für Rüstung ausgebe als USA und EU. Seipel konnte auch noch einwerfen, dass in Kiew Poroschenko und Jazenjuk doch eher auf kriegerische Lösung fixiert seien als Moskau. Dies entspricht der westmedialen Masche, sich eine weichgespülte „Gegenposition“ selbst zu produzieren –so entgeht man echter Kritik an der Westpolitik.

Doch selbst die wenigen vernünftigen Einwürfe Seipels gingen völlig im Propaganda-Redeschwall von Elmar Brok unter, der dauernd wiederholte, Putin und Russland verfolgten „Träume von alter Größe“, die Kriegsgewalt von Kiew sei doch legitim, man werde ja angegriffen usw. Unbequeme Frage dazu musste Brok beim Staatssender Phoenix nicht fürchten, etwa ob Poroschenkos Streubomben-Massaker an Frauen und Kindern dann auch gerechtfertigt seien. Oder ob Assad in Syrien dann nicht auch dieses Recht auf Gewalt habe –er wird ja auch angegriffen, aber von West-Marionetten. Fazit: Mal wieder tendenziöse öffentlich-rechtliche Einseitigkeit satt.

Thema Streubomben wurde von Phoenix totgeschwiegen

Schade, dass Anna Rose nicht argumentativ besser vorbereitet war. Am Anfang des Gesprächs wurde sie mit läppischen Fragen zu Putins Befinden eingelullt, im letzten Teil der Sendung trumpfte dann Brok mit Propaganda auf. Wenigstens den Hinweis auf Streubomben aus Kiew auf Zivilisten von Donezk hätte sie bringen sollen.

Auf diese Vorhaltung hätte Brok vermutlich gepöbelt, Russland habe die Streubomben-Konvention ja auch nicht unterzeichnet. Was aber mit der Replik zu widerlegen wäre, Brok und der Westen solle mit diesem Protest doch bitte erst kommen, wenn Streubomben auch auf Kiew fallen. Und die USA sollten als globaler Rüstungsweltmeister diese Konvention doch bitte zuerst unterzeichnen. Bertelsmann ist bekanntlich auch gut mit der grünen Heinrich-Böll-Stiftung „vernetzt“, da wundert es kaum, wenn vieles was der CDU-Mann sagt sich ähnlich anhört, wie die jüngste Anti-Putin-Propaganda auf deren Website.

Elmar Brok genau wie der Grüne Lukas Beckmann regten sich am meisten über das Putin-Zitat auf: „Die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zusammenbruch der Sowjetunion“. Also nicht der deutsche Faschismus, der Zweite Weltkrieg der Holocaust, sondern… so jammerten unisono Brok & Beckmann. Leider kam ihnen nicht in den Sinn, dass Putin ja die anderen Schrecken des 20.Jh. nicht leugnete: Im Gegenteil, weil die Sowjetunion den Weltkrieg gegen Deutschland überlebte nebst Holocaust an Juden UND Russen (auch sie galten den Nazis als zu ermordende Untermenschen und es starben mehr Russen als Juden) sieht Putin die Zerstörung der so bitter und verlustreich verteidigten Sowjetunion als größtes Unglück an. Das größte Verbrechen bleibt damit doch der Holocaust nebst Weltkrieg -und macht gerade dadurch den Zerfall der Sowjetunion nebst aller Hoffnungen auf eine nicht kapitalistische Gesellschaft ohne Ausbeutung und mit einer fundamentalen Achtung des Menschen (wovon die Sowjets jedoch noch weit entfernt waren) zum größten Unglück

Nur Wortverdreher und kriegstreiberische Propagandisten in den West-Machteliten machen aus dem Putin-Zitat eine angebliche Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie tun eben alles für einen weiteren Anti-Putin-Skandal.

Siehe auch:

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

 

Steuerhinterziehung bei Phönix: „Griechisches Roulette“ –Hot Dog und Costas Vaxevanis

Prometheus Griechflag

Gestern brachte Phoenix eine Reportage über Steuerhinterziehung in Griechenland, die zwei Fehler hatte: Sie war unerträglich selbstgerecht und sie kam zwei Jahre zu spät. Die reportierten Fakten kamen 2012 ans Licht, damals aber waren die deutschen Medien in einem ethno-rassistischen Rausch des Griechen-Bashing, der gestern bei Phoenix noch immer nachklang. Wenigstens kam das Enthüllungsmagazin „Hot Dog“ zu Wort -und Costas Vaxevanis, der damals für den Leak einer Steuer-CD inhaftiert wurde.

2012 waren Griechen in deutschen Medien „Pleite-Griechen“, dumm, faul und korrupt, sie sollten doch „ihre Inseln verkaufen“ und aus der EU rausgeworfen werden (BILD, SPIEGEL usw.). Korruptionsberichte konzentrierten sich auf kleine Beamte und Taxifahrer, konform mit der Troika unter Merkels Führung. Phoenix gab sich alle Mühe, die Massenentlassungen von Verwaltungsbeamten über Lehrer bis zu medizinischem Personal zu rechtfertigen. Aber anders als im Hetzrausch 2012 stellte der Sender jetzt, mit zwei Jahren Verspätung, aber immerhin, die Kriminalität der Reichen und Superreichen dagegen: 12 Milliarden jährlich könnte Athen mehr einnehmen, würde man die Auslandsvermögen der Geldelite endlich besteuern.

Phoenix interviewte einen inzwischen international berühmten Akteur des Kampfes gegen die Finanzverbrechen, die Athen ins elend stürzten: Der griechische Journalist Costas Vaxevanis wurde wegen Publikation einer Steuerhinterzieher-Liste inhaftiert. Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen der lange vermissten, berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigte nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme. Inhaftiert wurde Vaxevanis wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre der Kontoinhaber.

Lagarde-Liste geleakt, meldete 2012 Jasminrevolution als erste Stimme im deutschen Medienraum. Später brachten viele die Story, doch ohne den Hintergrund der HSBC-Skandale zu erwähnen. Vielmehr zeigte man enormes Mitgefühl mit Justiz, Regierung und den mutmaßlichen Steuerhinterziehern und kritisierte etwa im Wiener STANDARD die Herstellung von Transparenz über Geldflüsse in die Schweiz bzw. zu Banken, die für Geldwäsche im kriminellen Umfeld bekannt sind: Griechenland habe “einen neuen Helden, einen Rebellen mit dem unschuldigen George-Clooney-Blick, der das alte Politikersystem herausfordert. Dass Kostas Vaxevanis damit auch Erfolg hat, verdankt er der Überreaktion von Justiz und Regierung. Einen bekannten Enthüllungsjournalisten zu stoppen, während die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Boden liegt, war wohl ein fataler Fehler.”

Nach zehn Stunden Anhörung sprach eine Athener Richterin den “Herausgeber des kleinen Krawallmagazins hot-doc-lagarde-listHotDocfrei, , so der Wiener STANDARD in ekelhafter Arroganz. Das Wiener Revolverblatt STANDARD führte aus:

“Ganz so uneigennützig und harmlos ist die Anprangerung möglicher Steuersünder aber nicht. Derzeit kursieren wenigstens fünf verschiedene Listen in Griechenland. Mitte Oktober erhängte sich ein ehemaliger Minister der Pasok. Sein Name war mit 35 anderen Politikern genannt worden, gegen die angeblich die Steuerpolizei ermittelt. Verletzung der Privatsphäre war deshalb auch der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten Vaxevanis erhoben hatte.”

Mysteriöser Suizid des Vize-Innenministers

Ganz so uneigennützig ist wohl die Arbeit der Wiener Journaille auch nicht -und nebenbei einem mutigeren Kollegen die Schuld an einem Suizid nahezulegen, hat auch keine besondere Klasse. Über den mutmaßlichen Suizid wurde hier schon berichtet, bei enormen Summen an Schwarzgeld und gewaltiger Wirtschaftskriminalität ist jedoch ein Nachfragen, ob da nicht jemand zuviel wusste sicherlich angebracht. Unter den griechischen HSBC-Anlegern sind berühmte Geschäftsleute, Journalisten, Schauspieler, Ärzte, Juristen, Ingenieure und Beamte – einige davon sogar im Finanzministerium. Die Liste enthielt  Namen der Eigentümer von Unternehmen, die pleite gegangen waren sowie die Namen dreier ehemaliger Regierungsmitglieder, von denen einer unter dubiosen Umständen mutmaßlich Suizid beging: Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001 und sein Name befand sich auf einer Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Wenigstens durfte Vaxevanis jetzt auf Phoenix darauf hinweisen, dass weitere 58 Listen von Finanzkriminellen noch der Berücksichtigung durch die Justiz harren, aber die verfilzte Politikerkaste dies torpediert. Auch dank der Hetze von deutschen Medien, die –frech sich in den griechischen Wahlkampf einmischend- sich auf die einzig nicht verfilzte Partei eingeschossen hatten: SYRIZA. Die grassierende Kriminalität der Geldeliten und der ideologische Antikommunismus der Medien bedingen sich gegenseitig: Selten sah man diesen Zusammenhang so deutlich wie in Athen. Nur Phoenix sah dies nicht.

Durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits schien damals Hektik unter Athener Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter Finanzkriminellen. Vielleicht war der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte. Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa damals dadurch in Gefahr gerieten, muss leider auch mit zwei Jahren Abstand bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen Wahlkampf.

Dem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie “Der letzte Vorhang” (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  “der Märkte” (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt. Phoenix lieferte seinen Zuschauern mal wieder nur das halbe Bild.

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

UkraineHeroina

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten SchlagSvobodaAttake sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

„Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.“ n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: „Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht“ staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

„Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.“

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem SvobodaProtestersSektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers MaischbergerARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis LatourWelt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“ Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, WSchulzGrueneein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vomBanderaUkraine Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch inBanderaBriefmarke die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

„Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.“ BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die „Dominanz“, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden JD500088.JPGSchwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten JD500101.JPGKrim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

JD500092.JPGDazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

Gladio-Skandal: Nur krümelweise Wahrheit

Gerd R. Rueger 13.07.2013

Die FAZ scheint das erste hiesige Mainstream-Medium zu sein, dass seinen Konsumenten die Gladio-BND-Verbindung wenigstens andeutete -zwar nur ohne genauere Erklärungen, wer Gladio überhaupt ist, und ohne Einschätzung der Dimension des Skandals, aber immerhin. ARD und “SPIEGEL” müssten sich (selbst angesichts der desolaten Minimal-Erwähnung) mit einer aus einer FAZ gefalteten Papiertüte über dem Kopf davonschleichen. Wer mehr wissen will, muss woanders suchen.

“SpiegelOnline” (Bertelsmann) nannte Gladio eine “illegale paramilitärische Geheimorganisation“, die von “Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern” aufgebaut worden wäre (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Der “STERN” (Bertelsmann) sprach sogar vom “Aufbau der Untergrundpolizei ‘Gladio’ durch westliche Geheimdienste”.  PHOENIX wusste gestern von Gladio und BND immer noch nichts, brachte aber ein paar historische Details ans Licht:

„Ins Rollen gebracht hat die Affäre die luxemburgische Zeitung d’Lëtzebuerger Land Ende 2012. Das Blatt veröffentlichte wortgetreu ein Gespräch, das Juncker 2007 mit SREL-Chef Marco Mille führte – dieser hatte die Unterredung heimlich mitgeschnitten. Nach Informationen der Zeitung hatte es auch das Gespräch selbst in sich: Mille teilt Juncker demnach darin mit, dass 300.000 Karteikarten oder ähnliche Aufzeichnungen mit Informationen über Bürger und Politiker vernichtet worden seien, die während des Kalten Krieges angelegt worden waren.“ PHOENIX 12.7.2013

Da wird die FAZ etwas präziser und nennt NATO und sogar BND beim Namen, allerdings eher abwiegelnd tief im Text versteckt. Unter der nichtssagenden Zwischenüberschrift „Eine ungewöhnliche Situation“ rückte die FAZ weit unten in ihrem betulich betitelten Text „Europas Dienstältester“ in gerade einmal zwei Sätzen mit einigen angedeuteten Halbwahrheiten heraus, die natürlich gleich mit einem abwiegelnden Zusatz verabreicht werden:

„Die Ermittlungen haben aber dazu geführt, dass nun ein Gerichtsprozess gegen zwei ehemalige Angehörige der Gendarmerie läuft. Um das „Bommeleeër“-Verfahren ranken sich Mutmaßungen über mögliche Verbindungen zu einer von der Nato unterstützten geheimen paramilitärischen Organisation (Gladio). Aussagen eines deutschen Historikers, der auf eine koordinierende Rolle seines für den Bundesnachrichtendienst tätigen Vaters für Gladio verwiesen hatte, sorgten kurzzeitig in Luxemburg für Aufsehen, wurden aber nicht mehr weiterverfolgt. Im Mai tauchten dann Berichte über dubiose Geschäfte luxemburgischer Geheimdienstler mit Luxusautos auf.“ FAZ 10.7.2013

Das „kurzzeitig für Aufsehen“ ist angesichts der hier auf JasminRev dokumentierten Gladio-Berichterstattung allein aus dem Luxemburger Wort wohl ein dreistes Abwiegeln. Mit „wurden aber nicht mehr weiterverfolgt“ soll der Leser abgelenkt und die Aussage im Gerichtsprotokoll wohl als unglaubhaft hingestellt werden. Die „Aussagen eines deutschen Historikers“ stammen aber von einem Karriere-Historiker, der sogar beim deutschen Bundestag beschäftigt war -eine renommierte Position, nach der sich Zehntausende arbeitslose Geisteswissenschaftler in Deutschland alle zehn Finger abschlecken- und der die Dimension seiner vor einem ordentlichen Gericht öffentlich zu Protokoll gegebenen Angaben vermutlich sehr genau einschätzen kann. Die Glaubhaftigkeit seiner präzisen Aussagen über den für das Oktoberfest 1981 Bomben bastelnden, inzwischen verstorbenen BND-Vater ist auch durch die ihm drohende Strafe mindestens wegen uneidlicher Falschaussage (sollte er gelogen haben), belegt.

Wenn solche brisanten Aussagen „nicht mehr weiterverfolgt“ wurden, könnte ein Journalist auch der reaktionären FAZ durchaus mal nachfragen: „Warum eigentlich nicht?“ Immerhin geht es hier um Bomben-Terror mit vielen Toten, der dieselbe Zeitung in helle Aufregung versetzt hatte, damals, als man die Leser noch glauben machen konnte, dahinter hätten Linksextremisten gesteckt. Statt Gladio-Terror und der Geheimloge P2 findet die FAZ „dubiose Geschäfte luxemburgischer Geheimdienstler mit Luxusautos“ viel bedeutsamer -subtil bebildert ist der Text mit einem Foto von Juncker vor einer schwarzen Luxuslimousine (s.o.).

Wer mehr über die brisanten Aspekte der Affäre wissen möchte, muss sich weit links im Medienspektrum umsehen. Dort erfährt man, dass der SREL seit Ende der 1980er Jahre die Bommeleeër-Ermittlungen  systematisch hintertrieben hat, um die Aufdeckung seiner Verstrickung mit „Gladio“ zu verhindern, und dass dabei über 80 Beweisstücke aus staatlichen Asservaten-Kammern auf mysteriöse Weise verschwanden. Auch dass man dem ermittelnden Generalstaatsanwalt eine Kindesschändungsaffäre anzuhängen versuchte und dass 2004 die Ermittlungen bei einer Hausdurchsuchung im SREL einen Akteneintrag des Gladio-Mitglieds Licio Gelli zu Tage förderten, der zum Zeitpunkt der Attentate in Luxemburg  war. Gespräche von Juncker mit einem Zeugen zur Gladio-Affäre wurden von SREL in mindestens sechs Fällen abgehört, aber als SREL-Chef Marco Mille Juncker-Belauschung gestand, deckte „Europas Dienstältester“ dies nicht auf: Die Inhalte seiner Gespräche und die Abhöraktion blieben „Verschlusssache“, so die RoteFahne, 11.7.2013. Viele FAZ-Leser werden dieses eher progressive Medium aber nicht kennen, ebensowenig wie die JasminRev. Schade. Dort könnten sie erfahren, was Juncker aus Sicht weniger betulicher Beobachter ist: „Ein skrupelloser Machtpolitiker des in Europa ansässigen internationalen Finanzkapitals.“ Auch dass der Finanzplatz Luxemburg durch die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses ins Zwielicht geriet, wurde von der FAZ nicht groß diskutiert: Weder der SREL noch Juncker selbst hatten die Justiz verständigt, als sie 2006 davon erfuhren, dass der ehemalige Machthaber der Republik Kongo, Pascal Lissouba, 150 Millionen Dollar auf einem Luxemburger Konto hortet. Lissouba war zu diesem Zeitpunkt schon wegen Korruption zu 30 Jahren Haft verurteilt worden -es ging um einen 150 Mio-Dollar-Deal mit der US-Firma Occidental Petroleum.

Andere Medien haben weniger Glück bei ihrer Gladio-Berichterstattung, so ist bei Google seit Tagen noch das VoltaireNetwork gelistet, die Website selbst aber nicht mehr erreichbar:

GladioLuxembourg : Juncker contraint de démissionner Voltaire Network-11.07.2013 Inamovible Premier ministre du Luxembourg depuis 18 ans, Jean-Claude Juncker a présenté sa démission au Grand duc à l’issue de 7 heures 

Unsere Artikel zum Gladio-Skandal:

Stay behind-Gladio-Leak: Nach “Junge Welt” nun “Telepolis”

Gerd R. Rueger 01.05.2013 Luxemburg. Es brodelt im feinen Bankenstaat, üble Geheimdienstaktionen kommen ans Licht. Die deutschen Medien schweigen. Nach der Jungen Welt berichtet nun auch Telepolis von den Anschlägen der NATO auf sich selbst, die angeblichen Linksterroristen in die Schuhe geschoben wurden. Ein Strafprozess bringt Geheimdienstakten ans Licht, die von Sprengstoffanschlägen handeln. Machten Militärs […]

Luxemburg: Regierungskrise nach Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 08.07.2013 Der Gladio-Bombenleger-Skandal kocht weiter. Luxemburg ist reichstes EU-Land, Steuerbetrugsoase und jetzt auch als Geheimdienst-Schnüffel-Paradies enttarnt. Staatschef Juncker wird daher zum Rücktritt aufgefordert -ein Vorbild für US-Schnüffel-Skandale? Finanzgeschäfte und Spionage in großem Stil scheinen immer deutlicher zusammen zu hängen: Die Angelsachsen mit City of London, Wallstreet, Kanalinseln, Karibik bis USA/Delware haben PRISM. […]

Gladio-BND: SPIEGEL-Leser wissen weniger

Gerd R. Rueger 08.07.2013 Eine Rüge wert ist unser Polit-Meinungsführer-Magazin Nr.1, wo seit Beginn der Gladio-BND-Bombenleger-Affäre vor vier Monaten nichts zu lesen war. Zu Gladio findet sich dort überhaupt sehr wenig, seit 1990 scheint das Magazin dem Thema aus dem Weg zu gehen. Beim Münchner Oktoberfest-Anschlag hat der “Spiegel” (Bertelsmann) zwar schließlich die seit dem […]

Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

Gerd R. Rueger 11.07.2013 Europas dienstältester Staatschef Juncker tritt zurück -die große Überraschung dabei: Bertelsmann lässt sein Polit-Flaggschiff “SPIEGEL” endlich darüber berichten: Die NATO-Geheimarmee Gladio wird erwähnt! Immerhin. Die Tagesschau traute sich das gestern nicht. Aber die Verwicklung des BND wird dem SPIEGEL-Leser weiter verschwiegen, ebenso das Gladio-Ziel: Linksextremisten als Terroristen hinstellen. Stattdessen wird eine […]

Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Die NATO-Geheimtruppe Gladio steht im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschweigt die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort “Gladio” wird ebenso vermieden wie “Stay-behind”. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal. […]

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit […]

Hartz IV: Phoenix deckt Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013 PHOENIXonline

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth

In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des Sozialabbau-Programms berichtet. Tatsächlich kamen neben zahlreichen Befürwortern der neoliberalen „Sozial“-Politik auch einige Gegner zu Wort. Verschwiegen wurde jedoch der wichtigste Aspekt: Die Wurzeln der sogenannten „Reformen“ in jahrelangem Lobbyismus, speziell von Bertelsmann. Wie unabhängig ist der öffentlich-rechtliche TV-Kanal Phönix von den privaten Medienmogulen in Deutschland wirklich?

Bertelsmann ist der größte Medienkonzern Deutschlands und Europas (RTL, n-tv, „Stern“, „Spiegel“), die Milliardenschwere Konzern-Stiftung der wohl mächtigste Lobby-Think tank. Sein Einfluss reicht bis weit hinein in Politik, Gewerkschaften und sogar die öffentlich-rechtlichen Medien. Der Doku-Kanal Phoenix scheint sich diesem Einfluss nicht entziehen zu können, denn obgleich die Fakten seit Jahren bekannt sind verschwieg Phoenix die Urheberschaft Bertelsmanns für die Agenda 2010 und Hartz IV.

Immerhin wurden auch einige negative Fakten angeführt: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Nicht erwähnt wird dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht. Am wichtigsten jedoch: Das komplette verschweigen der Hintergründe der Agenda- und Hartz-Politik in dem angeblichen Phoenix-Hintergrundbericht: Die Wühlarbeit der Bertelsmann-Stiftung und die neoliberale Begleit-Propaganda der Bertelsmann-Medien.

Hartz IV-Blaupausen kamen von Bertelsmann

Inzwischen ist es für jeden, der etwas länger im Netz recherchiert wohlbekannt: Die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Bertelsmann-Studien: Neoliberale Pseudowissenschaft

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war. Auf Phoenix schwadronierte Müntefering noch zehn Jahre später von den angeblichen Skandal, der seine Hartz-Reformen rechtfertigen sollte.

Phoenix tendenziös Pro-Hartz IV

Der Phoenix-Schwerpunkt zur Agenda 2010 ist insgesamt sehr tendenziös im Sinne einer Bemäntelung der sozialen Schäden von Hartz IV. Einzelfälle werden zwar angeführt, aber dagegen setzt man die neoliberale Behauptung, „Deutschland“ ginge es mit der Prekarisierung besser, weil die Exporte boomen. Das Gegenbeispiel Frankreich wird nicht erwähnt –dort wurde der Sozialstaat nicht preisgegeben und stattdessen auf faire Löhne und Binnennachfrage gesetzt: Einziges Problem die fette deutsche Export-Industrie im Nachbarland, die mit Ausbeutermethoden die französischen Betriebe unterbieten kann. Merkels Politik exportiert aber letztlich nur Arbeitslosigkeit und Verschuldung in die europäischen Nachbarländer –um dann frech von ihnen zu fordern, ihre Bevölkerung ebenfalls zu verelenden und Billiglohn-Ausbeutern auszuliefern (sog. „Strukturreformen“).

Dies darf oder will keiner der von Phoenix ins Bild gesetzten Experten sagen, letztlich bleiben nur bedauerliche Einzelfälle von bis  zum Umfallen schuftenden Billigarbeitern und der ewige Kritiker Oskar Lafontain, den die SPD jahrelang als „Verräter“ verunglimpfte. Dabei wollte er einfach nur vernünftige Sozialdemokratie betreiben, statt sich von Bertelsmann kaufen zu lassen. Das inszeniert Phoenix tendenziös: Ausführlich dürfen Altkanzer Schröder, sein Gefolgsmann Müntefering und viele andere mehr die Agenda-Hartz-Politik rechtfertigen. Nur spärlich kommt als Gegner Oskar Lafontain zu Wort, natürlich nicht ohne ihm die stereotypen Verleumdungen anzuhängen, er wäre der Regierung Schröder „davon gelaufen“. Siehe auch Marloth zu Hartz IV

Vernetzt euch! Setzt Links! H4-Berichterstattung auf Jasminrevolution

Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Theodor Marloth 23.9.2012 Vor einem Jahr, im September 2011 platzte drangsalierten Arbeitslosen im Jobcenter Köln-Kalk endgültig der Kragen: Sie organisierten sich und leisteten Widerstand, verteilten Info-Material an die unzähligen stoisch wartenden Leidensgenossen. Die Pseudo-Behörde reagierte mit einer juristischen Eskalation und erteilte gnadenlos Hausverbote, die von der wiederholt durch das Jobcenter alarmierten Polizei durchgesetzt wurden. Die […]

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten Theodor Marloth 4.10.2012 Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als “Sozialschmarotzer”. […]

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von […]

Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch

Theodor Marloth 12.11.2012 Der Arbeitslose Ralph Boes hungert seit 12 Tagen. Der von den Jobcenter-Bürokraten gegängelte Mann von der Initiative ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ macht Ernst mit seinen politischen Forderungen. Vom Jobcenter unter Druck gesetzt, minderqualifizierte Tätigkeiten anzunehmen, tritt er in den Hungerstreik. Die Behörde will mal “abwarten”. Alle reden von Freiheit -aber für Millionen von Menschen […]

KEA: Deutsche Multimillionäre zu besichtigen

Gerd R. Rueger 21.10.2012 Köln war in der Bonner Republik von Adenauer ff. das prächtige Hinterland einer miefig-piefigen 50er-Jahre-Provinz-Hauptstadt (immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, der BRD). Die CDU Adenauers und seiner Epigonen speiste sich aus den feinen Kölner Kreisen, denen der Ex-Kölner OB Adenauer selbst entstammte. Bis heute schotten sich im feinen Kölner Stadtteil […]

Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität

Verwaltung des Elends statt Sozialstaat? Theodor Marloth 24.Oktober 2012 In Wahlkampfzeiten sind immer wieder Steuersenkungen Thema. Doch die Zeche zahlen immer wieder die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben. Die Hartz-IV-Bürokratie verschlingt Mittel, die eigentlich dazu dienen sollten, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen. Pflegenotstand, verbaute Bildungschancen und verelendete Kinder zeigen eine brutale Ideologie […]

Arbeit & Hartz IV: Warum man uns knechtet

Theodor Marloth 20.1.2013   Deutschland ist Exportweltmeister, darüber jubelt die Regierung. Doch worauf basiert diese Export-Dominanz der Merkel-Ökonomie? In der Arbeitswelt herrscht ein Regime zunehmender Auspressung der Beschäftigten. Burnout und Mobbing sind nur zwei Schlagworte für diese Tendenz, die sich Arbeitende heute bieten lassen. Ohne die ständige Drohung mit dem Absturz in die unmenschliche Hartz-IV-Knechtschaft wäre […]

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt Theodor Marloth 27.9.2012 Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für […]

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013 “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes. “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. […]

Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Theodor Marloth 27.1.2013 Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a. Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: […]

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite

Theodor Marloth 27.Oktober 2012 Wenn heute bei stetig steigenden Strompreisen Wohlhabende ihren Reichtum in private Solarstromanlagen oder ähnliches investieren ist das ein gutes Zusammentreffen von Eigennutz und Gemeinwohl, bedarf aber nicht der staatlichen Förderung ausgerechnet durch Steuersenkungen. Ökostrom braucht keine zusätzlichen Steuervorteile Unsere Wohlhabenden mit einer weiteren Privilegierung noch einmal extra zum Stromsparen und -produzieren […]

BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012

„From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…“ RollingStonePolitics 05.04.2010

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik. Daher ist die Frage berechtigt:

Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen „Government Sachs“ tragen.

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die Bank ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds. Der Normalbürger erfährt davon nichts, ihn erreichen nur die Trommeln und Trompeten der Mainstream-Medien.

Nebelschirm der Mainstream-Medien

Am 15.5.2012 polterte die sonst so nüchterne Tagesschau zur Hauptsendezeit ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza. Deutschlands Nachrichtensendung Nr.1 unterstellte Syriza-Chef Alexis Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Ausgerechnet die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Domina des öffentlich-rechtlichen Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, auch nur „Das Wetter“ mit mehr als einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln zu präsentieren. Sie war für ihre Verhältnisse geradezu außer Rand und Band geraten. Und welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente und alles andere als flegelhafte Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen einer Finanzindustrie, die immer mehr unter Führung von Goldman Sachs zu stehen scheint. Griechische Kinder wollen nicht hungern für die Millionen-Boni von Ackermann & Co.? Bei soviel sozialistischer Flegelei kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen.

Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldman Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldman Sachs-Banker Christodoulou geholt. Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldman Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollten offenbar gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder subtiler durch Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel.

Verschwörungstheorien“ als Hauptproblem?

Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte. Nun wurde Griechenland von US-Ratingagenturen tiefer in die Schuldenkrise getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie.

Doch wie war der Flegel überhaupt ins Parlament gekommen? Das hatte etwas mit den wachsenden Zweifeln der Griechen an ihren etablierten Politikern zu tun. Ende 2009 begannen die Rating-Agenturen, Griechenland herunter zu stufen. Die Banken, die EZB mit ihrem Vizepräsidenten Papadimos, der IWF und die EU verlangten die Rückzahlung der Kredite und drakonische Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Im November 2011 musste die Regierung in Athen, die Kreditpistole auf der Brust, ihren Abschied nehmen. Zentralbankgouverneur Loukas Papadimos (anglisiert zu Lucas Papademos) wurde Ministerpräsident Griechenlands, die Medien faselten von „Regierungen der Technokraten“. Die Aufgaben der Technokraten: Entlassung von 30.000 öffentlich Beschäftigten, die Absenkung von Löhnen, Heraufsetzung des Rentenalters, Einführung von Studiengebühren, der Verkauf öffentlicher Einrichtungen, Steuernachlässe für Unternehmen –die üblich neoliberale „Agenda Ausbeutung“.

Ähnlich treibt es der Technokrat Mario Monti in Rom und kann dabei auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen. Dort hatte er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen durchgedrückt, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein –und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU.  Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller. Die von Roosevelt im New Deal vorgenommenen Regulierungen der Geldmacht wurden ausgehöhlt, Banken und andere Finanzfirmen tauchten unter im undurchsichtigen Sumpf der „Allfinanz“.

Ratingagenturen und Goldman Sachs

Dank solcher Marktgestaltungen konnte auch der griechische Staatshaushalt frisiert und Griechenland Teil der Eurozone werden. Der Korruptions-Spezialist Werner Rügemer erklärt in seinem neuen Buch über Ratingagenturen, wie dies geschah: Die Investmentbanken UBS, J.P.Morgan und Goldman Sachs gaben ab 2001 in Zusammenarbeit mit der griechischen Zentralbank und der Athener Regierung dem Staat Milliardenkredite, die aber im Staatshaushalt nicht auftauchten. Zukünftige Einnahmen aus der Staatslotterie sowie aus Autobahn- und Flughafenmaut wurden gegen die Kredite „weggetauscht“. Legalisiert wurde dies mit den eigens gegründeten sog. „Zweckgesellschaften“ Aeolos und Ariadne, wobei über die Londoner Briefkastenfirma Titlos Schulden des Staatshaushaltes auf die Zentralbank übertragen wurden. Schulden in Dollar und Yen wurden in langfristige Euro-Kredite umgewandelt, die erst heute fällig wurden –und nun Druckmittel gegen Athen sind. Goldman Sachs stellte Athen für die aktuell skandalisierten Bilanzmanipulationen damals 300 Millionen US-Dollar in Rechnung. Die Zusammenarbeit lief vermutlich reibungslos, da die griechische Zentralbank unter Papadimos 1998 mit Petros Christodoulou einen Manager von Goldman Sachs angeheuert hatte, der Erfahrung mit internationalen Märkten hatte.

Die Rating-Agenturen gaben Athen gute Noten, denn sie sind über Hedgefonds mit der Finanzwelt eng verstrickt und alles andere als objektive Bewerter –obwohl die Strukturen des Finanzsystems ihnen diese Rolle zuschreiben. Banken und Unternehmen frohlockten, denn nun konnte die Drachme nicht mehr einfach abgewertet werden. Ab 2002 verkaufte Goldman Sachs griechische Anleihen im Gesamtwert von 15 Mia. Euro, deutsche und französische Banken verdienten mit. Mit dem Geld konnten die Athener Regierungen Panzer und U-Boote kaufen, die Olympischen Spiele 2004 organisieren und dabei die Reichen im Lande ungeschoren lassen –die Zeche sollte später das Volk zahlen. Für soviel Vernunft wurden beide großen „demokratischen“ Parteien auch durch Schmiergelder z.B. von Siemens belohnt, rundet Rügemer das Bild ab. Später ließen die Ratingagenturen Athen fallen und wüten heute im Dienste der Dollarmächte gegen Europa.

Sogar gutbürgerliche Medien, die wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine linksliberale Tradition noch nicht völlig aufgegeben haben, kommen nicht umhin, die gröbsten Umrisse der Finanzmachtverhältnisse gelegentlich zu erwähnen:

„Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren: Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert, dass immer mehr Freunde und Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs auf einflussreichen politischen Posten sitzen. Was sie dazu befähigt? Vor allem finanztechnisches Wissen. Und Intrigenkompetenz. (…)

Verschwörungstheorien gelten als unfein. Aber es gibt doch, so Streeck, Verschwörungen. Wer die Krise verstehen will, muss die „geballte Präsenz“ der „Goldmänner“ in der amerikanischen Politik und inzwischen global ebenso zur Kenntnis nehmen wie die absurde Tatsache, dass man als Rettungssanitäter regelmäßig die ruft, die den Wagen an die Wand gefahren haben. Man muss von den Machttechniken der Experten reden.

Worin besteht deren Expertentum? Es gründet zunächst in Mystifizierung durch Verwissenschaftlichung. Da wird Wirtschaft nahezu ausschließlich mathematisch behandelt, aber wenn es kritisch wird, sprechen die Technokraten von den Märkten wie Psychotherapeuten von hilfebedürftigen Kindern: Da sind die Märkte dann „scheu“, „ängstlich“, neigen zu panischen Reaktionen. Intelligenz spricht Streeck den Experten nicht ab, aber ihr Wissen sei doch oft nur behauptet.“ Jens Bisky SZ 18.04.2012

Bilderberger und Bankenmacht

Die globalen Geldmächte unter Führung von Goldman Sachs haben die griechische Tragödie inszeniert. Ausgeheckt wurde der Plan vielleicht bei einem der jährlichen Bilderberger-Treffen. Diese Versammlungen der globalen Geld- und Machtelite werden vom Mainstream-Journalismus immer noch gescheut wie vom Teufel das Weihwasser, die Durchschnitts-Journaille hat noch nicht einmal von ihnen gehört obwohl seit kurzer Zeit die totale Nachrichtensperre durch spärliche Infos auf einer offiziellen Website abgelöst wurde -ein erster Erfolg der Kritiker. Die Creme de la Creme der Qualitäts-Schreiber nickt bei ihrer Erwähnung wissend, weiß aber in Wahrheit oft auch nicht viel mehr, als dass Bilderberger in die mediale Tabuzone „Verschwörungstheorie“ gehören. Gibt es sie? Sind sie nur Paranoia? Der Brockhaus zumindest weiß es inzwischen: Es gibt sie, sie stehen unter B für jeden nachschlagbar als jährliches Treffen führender Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft.

Im Brockhaus steht freilich nicht, warum die Medien über die Bilderberger kaum berichten. Dort treffen sich heimlich, unter aufwändigem Geheimdienst- und Polizei-Schutz die globalen Kriegsgewinnler der sogenannten freien Märkte. Adam Smith, der Ahnherr der Idee besagter Märkte, warnte schon vor über 200 Jahren, dass nichts Gutes zu erwarten sei, wenn Wirtschaftsbosse sich heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Wie die angeblich freien Medien begründen, nicht über eine Konferenz von Hunderten erlauchter Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft zu berichten, ist schwer heraus zu finden: Sie tun es gar nicht, obwohl ansonsten schon Treffen nur zwei oder drei Prominenter dieses Kalibers mit hysterischer Aufmerksamkeit bedacht werden.

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)

Quellen:

Rügemer, Werner Die Notengeber der Weltwirtschaft, jW 07.04.2012, S.10f.

 Rügemer Werner: Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, transcript Verlag, Bielefeld 2012

Siehe auch Gerd R. Rueger auf Le Bohemien

Die Wurzeln der Euro-Krise

Können die Piraten neue Wege eröffnen? Viele glauben das,

aber einige zweifeln schon wieder, wenn sich der deutsche Piratenchef Schlömer mal ganz naiv und unverbindlich mit Henry Kissinger trifft.

Alexis Tsipras SYRIZA reizt ARD zur Raserei

Tsipras Syriza reizt ARD zur Raserei:

Tagesschau geifert gegen Griechen „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“

Die Tagesschau geiferte am 15.5.2012 ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza, unterstellte Syriza-Chef Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Dominanz ausstrahlende Säule des Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, mit einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln „Das Wetter“ zu präsentieren, war für ihre Verhältnisse außer Rand und Band geraten. Welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen der Finanzmafia.

Griechische Kinder wollen nicht hungern für Ackermanns Millionen-Boni? Da kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen. Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldmann Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldmann Sachs-Banker Christodoulou geholt.

Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldmann Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen nun ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde neben Jobbik-Faschisten aus Ungarn gestellt.

Wie immer, wenn rechte Trommler mit ihrem Propaganda-Latein am Ende sind, ziehen sie ihren letzten Trumpf aus dem Ärmel, die ultimative Keule gegen alle linken Bewegungen: Die politische Kreistheorie, wonach  den seriösen Gemäßigten die Radikalen gegenüberstehen, die, ob links oder rechts, alle einander ähnlich seien. Mit der philosophischen Unterfütterung dieser Propagandafigur sicherte sich einst Hannah Arendt ihr akademisches Überleben in den USA zur Zeit der antikommunistischen Hexenjagd der McCarthy-Ära. CSU-Stahlhelmer und NS-Kraftfahrer Franz Josef Strauß formulierte knapper, dass der „Nationalsozialismus auch nur eine Variante des Sozialismus“ gewesen sei und traf damit vermutlich einen tieferen Sinn der Benennung des deutschen Faschismus: Weltkrieg und rassistischen Völkermord wenigstens dem Namen nach einem „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben.

Dass im Rahmen des Griechen-Bashing fürs gehobene TV-Publikum auch Phoenix, der deutsche Doku-Channel Nr.1, in diese Kiste griff, zeigt die Panik der Mainstream-Journaille. Nach dem Ausfall der ARD am 15.5. schob Phoenix am Vormittag des  16.5.2012 einen Schwerpunkt nach: „Radikale in Europa“. Dort stellte man die griechische Syriza unverfroren in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis, (die spanischen  15-M-Occupy-Aktivisten bekamen dort ebenfalls ihren Platz an der Seite der Faschisten).

Die einzelnen Reportagen waren durchaus annehmbar, doch die Kunst der subtilen Propaganda lag in der Anordnung. Offenbar soll auch in solche Köpfe Ressentiment gesät werden, die auf billig Hetze bei BILD und plakative Bilder bei Anne Will nicht so leicht anspringen. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollen verbissen gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel. Le Monde Diplomatique beschrieb das Gebaren der Parteien, die von der ARD nicht als „Erz-Flegel“ tituliert wurden so:

„Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus.“

Aber Phoenix prügelt mit den Mitteln des seriösen Qualitätsjournalismus auf Syiza ein –warum auch nicht? Die Tagesschau tut es doch auch: Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Wer braucht schon Tansparenz, wenn wir doch „Transparency International“ haben, die Korruptionsforscher von Big Business Gnaden? Wenn Qualitätssender Arte auf Griechenland wie auch auf echte Transparenz durch die Arbeit von Julian Assange und Wikileaks eindrischt, dann haut Phoenix hier in dieselbe Kerbe: Bloß nichts über Hintermänner aus den Macht- und Geldeliten berichten.

Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte.

Nun haben US-Ratingagenturen Griechenland tiefer in die Schuldenkrise hinein getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie. Man muss schon tief in die Bloggossphäre eintauchen um vernünftige Kommentare wie diesen auf Le Bohemien zu finden:

„In Frankreich und Griechenland haben die Wähler nicht nur jene Regierungen abgestraft, die bisher den Vorgaben der Troika zum Sparen und Kürzen auf nationaler Ebene gefolgt sind, sondern indirekt auch ein deutliches Votum für eine andere europäische Wirtschaftspolitik gegeben. Das ist weder überraschend, noch hat sich dies erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise abgezeichnet. Dass die Bürger Europas mehrheitlich gegen eine neoliberale Interpretation des europäischen Gedankens sind, wurde bereits mit den Volksentscheiden gegen den EU-Verfassungsvertrag von 2005 deutlich.“

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)