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Das neue Gesicht der Piratenpartei

von

Gerd R. Rueger 11.05.2013 Kattascha-piratenpartei.jpg

Die Piraten hatten es nicht leicht in letzter Zeit. Ihre Forderungen nach freiem Grundeinkommen, direkter Demokratie und freiem Daten- wie Personenverkehr wurden nie fair dargestellt, einzelne Piraten mies gemacht. Doch jetzt haben sie nach langen Personalquerelen ein neues Gesicht an der Spitze: Katharina Nocun, eine technisch und politisch versierte Netzaktivistin. Die Mainstream-Medien und andere politische Machtgruppen setzten ihnen hart zu. Nun könnte die Wende kommen.

Der Parteitag in der Kleinstadt Neumarkt bringt nicht nur etwas mediale Aufmerksamkeit, sondern auch ein paar klare Richtungsentscheidungen: Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide, mit diesen Kernforderungen ziehen die Piraten in den kommenden Bundestag-Wahlkampf. Doch werden die Medien ihre Bashing-Kampagne beenden? Werden die Mainstreamer jetzt wieder etwas netter zur Netzpartei sein? Vermutlich bleibt ihnen nichts anderes übrig. Obwohl SPION (SpiegelOnline) zu seinem Artikel „Neues Gesicht der Piraten“ tatsächlich ein Portraitfoto der neuen Politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun aufgetrieben hat, auf dem sie nicht so vorteilhaft aussieht. Doch miesmachende Darstellungen sind wir alle, die wir nicht dem Neoliberalismus huldigen wollen, aus diesem Presseorgan von Bertelsmann ja gewohnt.

Die Piratenpartei ging in letzter Zeit durch ein Tal der Tränen, verglichen mitHauptseite der medial produzierten Stimmung davor. Von den Medien wurden sie zunächst in der üblichen Hype-Phase bejubelt. So ist das gegenüber neuen  erfolgreichen Protestbewegungen: Der Mainstream verschweigt sie solange es geht. Dann werden sie „entdeckt“ und in den Himmel hochgelobt -aber nur um sie beim ersten Anzeichen von Schwäche abgrundtief fallen lassen zu können.

Diese Absturzphase war jetzt bei den Piraten erreicht. Von den Medien diffamiert, von Meinungsumfragen gebeutelt, werden innere Konflikte auch nicht einfacher. Die entstehen im Kampf um die Macht in wachsenden Bewegungen sowieso, aber werden auch durch offene und verdeckte Interventionen von außen gefördert. Ausspionieren, infiltrieren, zersetzen lautete der Auftrag vermutlich. Auch Netzmedien ließen kaum ein gutes Haar an der Netzpartei, etwa exemplarisch einmal herausgegriffen die beliebten DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten):

Leider treten sie auch nach Jahren des Agierens auf der politischen Bühne als ein Haufen desorientierter, halbinformierter und auch ziemlich undemokratischer Wirtshaus-Politiker. Gut zu erkennen ist das an den europapolitischen Positionen der Piraten: Während von links bis rechts in Europa Bewegungen entstehen, die sich gegen einen bürokratischen Zentralismus in Brüssel aussprechen, gegen eine unsoziale Schuldenpolitik kämpfen oder gegen die schleichende Machtübernahme durch die Lobbyisten kämpfen, erreichen die Grundsatzpositionen der Piraten allenfalls den Differenzierungsgrad der EU-Arbeitsblätter für die Grundschule, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Tatsächlich ist das von DWN so rüde kritisierte Piraten-Statement flau und mainstreamig-angepasst wie Bertelsmann-Arbeitsblätter für die 8.Klasse. So liest man auf der Website der Partei einige Absätze zu Europa, die nicht im mindesten politisch seien, wettert die DWN. Es gäbe keine Vorschläge zur Verbesserung, keine Kritik, kein Problembewusstsein, dafür inhaltsleere Phrasen, noch schlimmer als die Sätze von Merkel und Steinbrück oder Trittin. Stimmt leider. Doch die Partei ist jung, kann keine teueren externen Experten einkaufen und will es wohl auch gar nicht, also etwas Geduld wäre schon noch angebracht -von konkreter politischer Arbeit der Netzaktivisten, z.B. den BigBrotherAwards, hat er noch nie was gehört, vermutlich Mainstream-Leser. Doch der DWN-Artikler sieht nur Arroganz, Kritiklosigkeit und Ahnungslosigkeit und zetert gegen Gehirnwäsche (ok), Europa (etwas übertrieben) und Hartz IV (Arme-Leute-Bashing?):

Hier kann man ahnen, wie Menschen werden, wenn sie jahrelanger Gehirnwäsche unterzogen werden und dann per Hartz IV am Laufen gehalten werden. Hier haben wir einen Blick in der Europäer der Zukunft, wie Brüssel ihn sich wünscht. Genauso ist der EU-Bürger, wie ihn die gesichtslosen Euro-Bürokraten durch ihre Verordnungen und Kontrollen zu deformieren suchen. Er ist der Archetyp, nach dem der Mensch durch die Propaganda-Maschine der EU geformt werden soll: Von des Gedankens Blässe in keiner Weise angekränkelt; unkritisch, stumpf und fröhlich.

Witzig formuliert, aber in der eigenen überschäumenden Polemik hoffnungslos vergaloppiert. Irgend einen, auf den diese Beschreibung passt findet man vermutlich in jeder Partei, aber die Kritiker der Piraten werden sich künftig mit ihren billigen Pappkameraden als Watschenmann nicht mehr so lautstark äußern mögen: Ihre Ansprechpartnerin ist jetzt eine Frau.

Katharina Nocun

Die neue Piratin an der Spitze, Katharina Nocun, stellt sich selbst so dar: „Geboren wurde ich in Polen, aufgewachsen bin ich in Deutschland. Ich bin Kattascha-piratenpartei.jpgmit Computern aufgewachsen. Meine Mutter ist Datenbankadministratorin und mein Vater IT-Projektmanager und wir hatten immer einen Zugang zu Computern und Internet. Netzaktivistin ist wahrscheinlich die passendste Bezeichnung für das was ich tue.“

Netzaktivismus wurde ihr also schon in die Wiege gelegt, die bei hochqualifizierten Migranten aus dem schönen Polen stand, die ihrerseits vermutlich auch „Computer- und Netzaffine“ sind. Katharina beschreibt ihre beeindruckend umfangreiche politische Biographie, die seit 2007 ehrenamtlich beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (dem berühmten AK Vorrat) begann. Dort und bei vielen anderen Gruppen zum Thema Datenschutz und digitale Menschenrechte war sie aktiv. Bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung habe sie gemerkt, dass das freie Netz mit dem sie aufwuchs, keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Katharina möchte, dass ihre Kinder ein anonymes und unzensiertes Netz nicht nur aus Geschichtsbüchern kennen lernen, denn das Internet ist eine Chance für die Demokratie. Die Politik soll diese Chance ergreifen statt das Internet weiterhin als Gefahr zu betrachten -staatliche Eingriffe ins Netz sieht sie kritisch:

„Ich glaube auch, dass Demokratie ein Internet ohne Zensur aushalten muss. Kattascha-piratenpartei.jpgIch wünsche mir eine Demokratie, die frei ist von unverhältnismäßiger Überwachung. Eine Demokratie, in der jeder anonym im Netz unterwegs sein kann wenn er es möchte. Eine Demokratie, in der Chancengleichheit und Transparenz nicht nur diskutiert sondern auch umgesetzt werden. Eine Gesellschaft, die frei ist von Diskriminierung. Eine Politik, die auf freie Schnittstellen, Transparenz und Open-Data statt proprietäre Konzepte setzt. Und ja, ich bin Idealistin und habe nicht vor das zu ändern.“

Sie studierte Politik und Wirtschaftsinformatik, erwarb einen  Bachelor (Politics, Economics and Philosophy) in Hamburg zum Thema Liquid Feedback. Beruflich war sie bis Dezember 2012 als Referentin für digitale Verbraucherrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband beschäftigt und arbeitet jetzt als Redakteurin beim Consumer-orientierten Technikportal netzwelt.de und schreibt zu Themen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz, Software und Internetrecht und nebenbei ihre Master-Arbeit über Datenschutz auf EU-Ebene. Ihre Meinung zu den Piraten:

„Die Piratenpartei ist die einzige Partei die sich glaubhaft gegen ÜberwachungKattascha-piratenpartei.jpg und die Einschränkung der Grundrechte einsetzt. Innerparteiliche Basisdemokratie und Transparenz hat dank basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen innerhalb der Piraten eine echte Chance… Ich habe bei den Piraten viele engagierte Menschen kennen gelernt denen ich nicht erklären musste, warum ich Vorratsdatenspeicherung ablehne, die neuen Versammlungsgesetze auf Landesebene für gefährlich halte oder Verschlüsselung wichtig finde.“

Die Tendenz der letzten Jahre war ihrer Meinung nach eindeutig: Zugunsten vermeintlicher Sicherheit wurden Freiheitsrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht. Ihr ist es wichtig, dass die Piratenpartei sich gegen Landestrojaner, neues Versammlungsgesetz, Funkzellenabfragungen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum und weitere Grundrechtseingriffe einsetzt.

Weitere Themen-Schwerpunkte von Katharina Nocun:

  • Chancengleichheit in der Bildung
  • Faire Integrations- und Migrationspolitik
  • Netzpolitik
  • Freiheitsrechte
  • Trennung von Staat und Kirche
  • Demokratisierung der EU
  • Korruptionsbekämpfung

Bisherige politische Arbeit

„Ich habe Bürgerrechtsorganisationen in den letzten Jahren bei vielen Kattascha-piratenpartei.jpgPodiumsdiskussionen, Kongressen, Vorträgen und Workshops vertreten und für viele Online- und Printmedien zahlreiche Artikel und Beiträge zum Thema Datenschutz, elektronische Gesundheitskarte, ELENA und Arbeitnehmerdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, dezentrale Soziale Netzwerke, ACTA und digitale Bürgerrechte verfasst oder mit herausgegeben. Für den AK Vorrat habe ich an zahlreichen Hintergrundgesprächen und Treffen mit Abgeordneten und Behörden teilgenommen. Ich betreue und befülle zu viele Internetseiten von NGOs. Manchmal mit und manchmal ohne Namen und habe mich bei vielen Vereinen und Gruppen (FoeBuD, CCC, ..) engagiert (…) Eine (noch unvollständige) Übersicht über Buchartikel und Beiträge zu Zeitschriften findet sich in meinem Blog.“

Fazit

So können die Piraten jetzt auch in Berlin wieder hoffen, ihren Mitstreitern in Island nacheifern zu können: Dort zogen die Piraten kürzlich in das Landesparlament ein.  Wie Beppe Grillos 5-Sterne-Piraten in Italien wollen sich auch die Piraten in Reykjavik der Zusammenarbeit mit den Altparteien verweigern. Piraten-Kapitänin Birgitta Jónsdóttir sagte, ihre Partei wolle nicht in die Regierung. Auch auf der Wikingerinsel scheint die Kluft zu groß zu den alten Mächten, die keine grundlegende Änderung des derzeitigen Systems zwischen Plutokratie, Finanzdiktatur und Medienherrschaft wollen. Der Einzug gelang ihnen trotz  eines Rechtsrutsches bei den isländischenWahlen, der aber für die Piraten nach einer Zitterpartie doch noch ein glückliches Ende nahm.