Gerät die Hype aufs Glatteis? Bitcoins auf Island

ArgonEdelgast 

Heute wird überall auf der Welt fieberhaft daran gearbeitet, Bitcoin zu schürfen. Venezuela will den Boom mit einer Erdöl-gedeckten Kryptowährung nutzen. Andere setzen auf pure Kryptotechnologie, doch das Schürfen braucht Zeit und Strom. Eine der interessantesten Minenfarmen liegt daher auf Island. Island ist vor allem wegen der Geothermiekraftwerke interessant, die hier billigen Ökostrom aus heißem Quellwasser gewinnen. Island sammelte in der Finanzkrise Erfahrungen damit, wie ein Volk mit Finanzfirmen umgehen sollte: Pleite gehen lassen, verstaatlichen, Bankster ins Gefängnis werfen, so kam das Land gut durch die Krise. Leider regierten danach wieder konservativ-neoliberale Parteien.

Aber ist das wirklich ökologisch? Die in Island beheimateten Bitcoin-Produzenten dürften in diesem Jahr mehr Strom verbrauchen als alle isländischen Privathaushalte zusammen, wie der Sprecher des isländischen Energieunternehmens HS Orkas, Johann Snorri Sigurbergsson, dem britischen Fernsehsender BBC laut Hblatt sagte. Bertelsmann SpiegelOnline (SPIon) schrie schon panisch die Warnung ins Netz, Island müsste um seine Stromversorgung fürchten, dabei heizt Bertelsmann TV-Sender n-tv mit einem neben Dax, Dollar und Gold platzierten Bitcoin-Ticker die Hype kräftig an.

Klar ist jedoch, wie das Beispiel China zeigte: Auch in Island dürften Miner von Bitcoin und anderen Krypto-Währungen bald mehr Strom verbrauchen als alle (nur ca. 300.000) Einwohner zusammen. Davon gehen Experten des regionalen Energieversorgers Hitaveita Sudurnesja aus, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Insgesamt könnte die Mining-Infrastruktur ihren Energiehunger in diesem Jahr auf 100 Megawatt verdoppeln – mehr als die 340.000 Einwohner der Insel im Nordatlantik verbrauchen. Das liege vor allem an den vergleichsweise niedrigen Temperaturen, die als natürliche Kühlung der Technik dienen, und Islands günstigen Preise für den Strom aus Geothermie und von Wasserkraftwerken, so heise.

Die Bitcoin-Hype galoppiert

Doch die galoppierende Bitcoin-Hype lockt auch konservative Sparer an die Börsen. Beim traditionellen Festgeldsparen schrecken niedrige Zinssätze von unter zwei Prozent die Anleger ab, während die frühen Investoren in die umstrittene Digitalwährung Bitcoin über eine Serie von erstaunlichen Kurssprüngen jubeln. Heftige Kursschwankungen belasten zwar die Nerven der Bitcoin-Fans, doch bislang ist der große Crash ausgeblieben. Aber die Bitcoin-Gewinner blenden dabei oft aus, unter welchen ökologischen Umständen die Digitalwährung „geschürft“ wird. Die Miner stellen ein gigantisches Computernetzwerk zur Verfügung, mit dem die Integrität der Währung gewährleistet wird. Sie verifizieren sämtliche Bitcoin-Transaktionen und speichern das unendliche Logbuch („Blockchain“) in Datenbanken. Sie bilden quasi das technische Rückgrat des Zahlungssystems Bitcoin und werden dafür mit Einheiten der Digitalwährung belohnt.

Der aktuell boomende Bitcoin stieg im Wert rapide: 2016 kostete ein Bitcoin nur 700 US-Dollar, inzwischen 15.000 Dollar -eine Finanzblase bildet sich. Der Bitcoin ist (neben Litecoin, Ethereum u.a.) eine dezentralisierte Netzwährung, die anonyme Transaktionen mittels Blockchain-Technologie ermöglicht. Dabei wird in einer netzweit verteilten Datei jede Transaktion eines Bitcoin (der im Kern aus eben dieser Datei besteht) verzeichnet. Mit derartiger Technologie könnten auch Ölkontrakte organisiert werden, um dem Dollar den Rücken zu kehren, meldete Russia Today.

Die Bitcoin-Revolution frisst ihre Kinder

Wieviel Energie schluckt nun der Bitcoin wirklich? Der gesamte Strombedarf der in aller Welt verteilten Schürfer lässt sich zwar kaum exakt bestimmen, sondern nur schätzen. Doch Alex de Vries, einer der weltweit führenden Kryptowährungs-Experten, hat in seinem Blog Digiconomist berechnet, dass durch das Bitcoin-System derzeit 32,5 Terawattstunden verbraucht würden. Das entspreche immerhin dem Strombedarf von Serbien. Pro Bitcoin-Transaktion würden 237 Kilowattstunden verbraucht, das entspricht in etwa dem monatlichen Durchschnittsverbrauch eines hiesigen Einfamilienhauses.

De Vries‘ Zahlen sind jedoch nicht unumstritten. So bezweifelt der französische Bitcoin-Experte Marc Bevard die Berechnungsgrundlage, wonach 60 Prozent der Bitcoin-Erlöse beim Schürfen für den Strombedarf draufgehen. Selbst wenn die Stromrechnung nur 20 oder 30 Prozent der geschürften Bitcoin-Erträge frisst, bleiben die grundsätzlichen Zweifel an der ökologischen Nachhaltigkeit des Bitcoin. Das hat auch mit einem Grundprinzip der Digitalwährung zu tun: Es werden im gesamten Bitcoin-Netzwerk täglich nur rund 1800 Bitcoins an die Miner verteilt. Und je mehr Miner um die wenigen Bitcoin-Einheiten buhlen, desto komplizierter werden die Rechenaufgaben, die zu bewältigen sind. Dieses Prinzip schützt zum einen das System vor Angriffen von Betrügern. Es treibt aber auch die erforderliche Rechenleistung nach oben.

Dabei sei angemerkt, dass die miese Öko-Bilanz nicht das einzige Manko des Bitcoins ist, da wären noch Finanzregulierung und Geldwäscheproblematik: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann setzt sich für eine globale Regulierung umstrittener Kryptowährungen wie Bitcoin ein. „Angesichts der Tatsache, dass solche Geschäfte global angeboten werden, ist klar, dass eine nationale oder europäische Regulierung nur begrenzt wirksam sein kann“, sagte Weidmann am Mittwoch laut Redetext zur Eröffnung eines Symposiums der Bundesbank in Frankfurt. Zunächst sei wichtig, bestehende Geldwäschevorschriften durchzusetzen und zu verhindern, dass Bitcoin und Co., die auf Plattformen im Internet gehandelt werden, als Mittel der Terrorismusfinanzierung eingesetzt würden. „Anlass zu regulatorischen Eingriffen könnten auch potenzielle Finanzstabilitätsrisiken bieten, weshalb wir die Verwendung von Krypto-Token im Finanzsektor im Blick haben müssen“, sagte Weidmann laut heise. Die enorme Nachfrage nach Bitcoin lasse die Kosten der Transaktion steigen, warnte ergänzend der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im staatsnahen DLF.

„Es ist nicht ganz einfach, diese Eigentumsübertragungen zu verifizieren. Dazu braucht es erhebliche Rechnerleistung. Und der eigentliche Vorteil dieser Technik, nämlich schnell, günstig Eigentumsübertragungen zu erfassen, löst sich jetzt langsam auf, denn es dauert immer länger oder kostet immer mehr, um diese Eigentumsübertragung zu verifizieren.“ DLF

Damit sich das Schürfen der Digitalwährung noch lohnt, weichen die großen Player in der Bitcoin-Szene auf Länder aus, in denen Strom nicht viel kostet. Dazu gehört neben China auch Island, wo Ökostrom vergleichsweise billig zu haben ist. Das Gros der Bitcoin-Einheiten wird inzwischen in China geschürft, wo Mining-Farmen aber mit CO2-lastigem Kohlestrom gespeist werden. Rund zwei Drittel des chinesischen Stroms werden aus fossilen Brennstoffen erzeugt.

Chia-Network: Ein „besserer Bitcoin“?

CO2-Klimakrise, Stromverschwendung: Vor diesem Hintergrund hat Bram Cohen, der Erfinder des Filesharing-Systems BitTorrent, angekündigt, eine eigene Digitalwährung herauszubringen. Sein „Chia Network“ setzt zwar wie Bitcoin auch auf die Blockchain-Technik, soll aber bei den Transaktionen mit deutlich weniger Energie auskommen. Bei der Verifizierung soll nicht mehr die Prozessorleistung eine Rolle spielen, sondern der Speicherplatz.

„Die Idee ist, einen besseren Bitcoin zu schaffen“, sagte Cohen dem Portal TechCrunch. Außerdem ließe sich mit dem Chia-System die Instabilität des Bitcoin beseitigen, die auf die Abhängigkeit von wenigen „Minern“ zurückzuführen sei, die Zugang zu den billigsten Energiequellen haben. Im „Chia Network“ sollen auch keine Miner arbeiten, sondern Farmer. „Es ist technisch anspruchsvoll und es gibt einen großen Berg von Arbeit zu erledigen“, sagte Cohen. Er habe aber bereits genügend Geld von Investoren eingesammelt und auch schon die notwendigen Mitarbeiter eingestellt. Im zweiten Quartal sollen erste Chia verkauft werden, so heise.

Piraten kritisieren steuerfreies Bitcoinschürfen

Der isländische Parlamentsabgeordnete Smári McCarthy von der Piratenpartei hat den Zuzug der Miner kritisiert: „Unter normalen Umständen bezahlen Unternehmen, die in Island zur Wertschöpfung beitragen, einen gewissen Betrag an Steuern“, sagte er. Diese Unternehmen würden das aber nicht tun, vielleicht sollte das aber verlangt werden. Mit diesem Vorschlag wolle er aber nicht zum Gegner der Kryptowährungs-Gemeinde werden, sondern mit ihr zusammenarbeiten, „um diese Innovation zu stärken“, ergänzte er später auf Twitter. Das bislang letzte Mal, dass sich sein Land umfangreich an internationalen Finanzspekulationen beteiligte, endete mit dem Crash 2008 -Wikileaks deckte damals Betrügereien isländischer Bankster auf und Island wählte Piraten an die Macht: Sie führten Island als nahezu einziges Finanzoasen-Land elegant aus der Krise: Sie ließen Banken zusammenkrachen, verstaatlichten sie und bürdeten die Schulden nicht der Bevölkerung auf (anders als etwa in Irland, Griechenland und auch Deutschland).

Die Isländer stürzten nach einer Intervention von Wikileaks und Julian Assange in der Bankenkrise 2008 als einziges Volk Europas die Regierung und das Land fuhr gut damit. Nun sind die Piraten in Island wieder im Aufwind. Jasmin

2016 kam ein neuer Skandal über die (nach Abwahl der Piraten) wieder konservativen Politbonzen Islands: Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Ólöf Nordal, beide von der nationalistischen Unabhängigkeitspartei, sind weitere Panamesen in der Rechtsregierung von Gunnlaugsson. Alle drei haben über die Kanzlei „Mossack Fonseca“ (Panama) Briefkastenfirmen in „Steueroasen“ eingerichtet. Der Herr Ministerpräsident hatte mit seiner Frau die Firma „Wintris“ (Virgin Islands) über die Luxemburger Tochter der isländischen „Landsbanki“-Bank 2008 erworben, die in räuberische Abzocke am isländischen Volk verwickelt war. Gunnlaugsson steckt damit bis zum Hals, den er nie voll kriegen konnte, im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal Islands.

Landsbanki und Kaupthing gehörten zu den Großpleitiers Islands, Wintris war mit mehreren Millionen Gläubiger von beiden Banken. 2013 wurde Gunnlaugsson Ministerpräsident, der über die Entschädigung der Gläubiger zu entscheiden hat und zufällig zugleich Begünstigter ist. Doch weil Parlamentarier, anders als in Deutschland, in Island ihre Geschäfte offenlegen müssen, hatte er die Schwindelfirma 2009 seiner Frau noch schnell für einen US-Dollar abgetreten. Dies geschah jedoch, nachdem er als Noch-Eigner ins Parlament eingezogen war, was wahrscheinlich einem Betrug gleichkommt.

Islands Volk stürzte als einziges Europas nach der Bankenkrise 2008 die Regierung und wählte eine eigens neu gegründete Piratenvorläufer-Partei mit linksgrüner Hilfe an die Macht. Diese entmachtete die Banken und sorgte dafür, dass sie selbst den Schaden, den sie angerichtet hatten, tragen mussten: Nach der Pleite wurden sie verstaatlicht (statt vorher, wie bei Merkel). Alle anderen Völker ließen ihre korrupten Eliten an der Macht und sich von korrupten Medien aufschwatzen, dass die Banken systemrelevant und daher mit Steuergeld zu retten wären. Islands Ex-Staatschef Geir Haarde musste sich als einziger Politiker Europas vor Gericht für die (auch politisch zu verantwortende!) Finanzkrise verantworten: Am 23.4.2012 verkündete ein parlamentarisches Sondergericht, Haarde hätte zwar verantwortungslos gehandelt, könne aber mangels gesetzlicher Verbote nicht bestraft werden.

Nachdem der Karren aus dem Dreck war, ließen sich die Isländer leider wieder medial einlullen und kehrten 2013 mehrheitlich zu ihrer vorherigen rechtsgerichteten Einstellung zurück –so kam der smarte Saubermann Gunnlaugsson mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei an die Macht. Er hätte seine Verwicklung in den Bankensumpf zugeben müssen, überschrieb aber schnell noch alles seiner Frau. „Völlig legal!“, tönt er jetzt –stimmt, denn die Gesetze wurden von korrupten Politgangstern mit ihren Bankster-Komplizen ausgebrütet. Wenigstens kamen die Piraten 2013 ins Parlament.

Die 2012 gegründete Piratenpartei profitierte von den Finanzskandalen. Bei den Wahlen 2013, als sie erstmals antraten, hatten sie es mit 5,1 Prozent gerade geschafft, ins Parlament einzuziehen. Islands Piratenpartei tritt für die IMMI, die Island zur Datenoase (analog zu Finanzoasen) machen will, Bürgerrechte, direkte Demokratie, eine Copyright-Reform, Transparenz, Gleichheit, Mindesteinkommen, eine Förderung der Internetökonomie sowie für den Schutz der Gläubiger gegen die Banken ein. Die Piraten wollen ferner, dass mit einem Volksentscheid über einen Beitritt zur EU entschieden werden müsste. Mit Protest und einer Petition wurde Gunnlaugsson vor zwei Jahren zum Rücktritt gezwungen. Proteste vor dem Parlament fordern Neuwahlen und verlangten von der Opposition, einen Misstrauensantrag zu stellen. Mehr als 5000 hatten ihre Beteiligung angekündigt. In Island mit seinen ca. nur 300.000 Einwohnern eine gewaltige Zahl. Die Regierung stürzte -Vorbild für Merkel in Berlin?

Katrín Jakobsdóttir

Island wird derzeit regiert von Katrín Jakobsdóttir (42), die seit der Wahl vom November 2017 Premierministerin Islands ist. Seit 2007 gehört sie für den Wahlkreis Reykjavík-Nord dem isländischen Parlament an. Am 1. Februar 2009 wurde sie Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Ministerin für nordische Zusammenarbeit in der Regierung von Jóhanna Sigurðardóttir. Sie blieb nach den Neuwahlen im April 2009 als Mitglied der Regierung Jóhanna Sigurðardóttir II im Amt. Ihr Nachfolger als Bildungsminister war ab dem 23. Mai 2013 Illugi Gunnarsson im Kabinett des später als Finanzbetrüger zurück getretenen Sigmundur Davíð Gunnlaugsson.

Von 2002 bis 2003 war sie Vorsitzende der Jungen Links-Grünen und von 2003 bis 2013 stellvertretende Parteivorsitzende. Seit 2013 hat sie den Parteivorsitz inne. Nach der Parlamentswahl in Island 2017 wurde die Links-Grüne Bewegung mit fast 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Da die stimmenstärkste Unabhängigkeitspartei keine Partner für Koalitionsverhandlungen fand, erhielt Katrín Jakobsdóttir den Auftrag zur Regierungsbildung. In einem Regierungsbündnis mit der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei ist sie Premierministerin. Sie war also nach dem Wikileaks-Crash der Regierung und der Wahl einer Protestpartei-Regierung von Februar 2009 bis Mai 2013 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und ist seit Februar 2013 Vorsitzende der Links-Grünen Bewegung (eine wirklich linke Partei nicht zu vergleichen mit der deutschen neoliberal-militaristischen Grünenpartei).

 

 

 

Island: Piraten-Partei protestiert gegen Zensur von The Pirate Bay

Gerd R. Rueger

Die isländischen Internet Service Provider blockieren die Torrent-Plattform The Pirate Bay. Das haben Netz-Dienstleister mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie ausgeschachert –unter Protest der isländischen Piratenpartei die in Umfragen wieder bei 30% liegt. Andere Länder setzen ihre Hexenjagd auf die Sharing-Netzkultur fort, in den USA wurde ein junges Computergenie dabei zu Tode gehetzt.

Die isländischen Internet Service Provider blockieren seit dem Wochenende den Besuch der Torrent-Plattform The Pirate Bay. Darauf haben sich die Dienstleister mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie geeinigt –unter Protest der isländischen Piratenpartei die in Umfragen wieder bei 30% liegt. Praktisch nicht so schlimm, vergiftet aber das netzpolitische Klima in einem Land, das einmal Datenoase werden wollte (nachdem Wikileaks es vor der totalen Abzocke durch Bankster bewahrt hatte und man einige Zeit lang ein Herz für Hacker zeigte).

„Die Blockade an sich ist letztlich nichts anderes als eine Unannehmlichkeit, die mit etwas Googlen und dem Einrichten eines VPN leicht ausgehebelt werden kann. Wesentlich ernster ist die Tatsache, dass Rechteinhaber das Justizsystem umgehen können, um ihre Zensurmaßnahmen bei den Providern durchzusetzen“ Ásta Helgadóttir, für die Piratenpartei in Islands Parlament.

Als Erzrivale der Content-Industrie, wurde die Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay in den letzten Jahren zur meist zensierten Webseite des Internets, so torrentfreak. Die Gerichte Dutzender Staaten schrieben den nationalen Internet Service Providern vor, das Portal zu zensieren. Die de facto Zensur von The Pirate Bay erfolgte in Island, dem Land, das Wikileaks eine erste Basis lieferte, aber nicht auf staatliche Weisung.

Islands Internet-Provider haben sich in geheimen Verhandlungen mit den Vertretern der Content-Industrie auf anwaltlichen Druck „freiwillig“ geeinigt. Sie müssen die Suchmaschine für das BitTorrent-Netzwerk landesweit blockieren, wovon auch das isländische Sharing-Portal deildu.net betroffen ist. Anlass der zivilrechtlichen Einigung war eine drohende Klage der nationalen Lobbygruppe der Unterhaltungsindustrie STEF, die eine Zensur der unliebsamen Inhalte schon 2014 gerichtlich erzwingen wollte. Der in den USA von der Justiz zu Tode gehetzte Hacker Aaron Swarts sagte dazu:

Es wird Stehlen und Piraterie genannt, als ob das Teilen von Wissensreichtümern das moralische Äquivalent zur Plünderung eines Schiffes und zum Mord der ganzen Crew wäre. Dabei ist Teilen nicht unmoralisch – es ist eine moralische Notwendigkeit. Nur solche, von Gier geblendeten würden einem Freund eine Kopie verweigern. Natürlich sind großen Firmen vor Gier geblendet. Die Regeln in denen sie sich bewegen erwarten dies – ihre Aktionäre würden sich mit weniger auch nicht zufrieden geben. Und die Politiker haben ihnen das abgekauft, erlassen Gesetze die ihnen die exklusive Macht geben, selbst zu entscheiden wer kopieren darf.

 Aaron Swarts, Guerilla Open Access Manifest

EU-Präsidenten-Wahl: Kandidat festgenommen

Gerd R. Rueger

Gladio-Juncker schlägt zu: Piraten-Kandidat für EU-Präsidentschaft in Schweden inhaftiert. Der Pirate-Bay-Mitgründer Peter Sunde und Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei ist in Schweden verhaftet worden. Zur Europawahl 2014 kandidierte Sunde in Finnland für die dortige Piratenpartei. Die Europäische Piratenpartei (PPEU) stellte ihn für das Amt des Kommissionspräsidenten gegen den Super-Europäer Juncker auf. Sunde ist ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay sowie Gründer von Flattr. Am Sonntag ist Sunde auf einer Farm in der schwedischen Provinz Schonen verhaftet worden, so die schwedische Zeitung Expressen.

Die Europäische Piratenpartei (PPEU) nominierte Peter Sunde gemeinsam mit der PPEU-Vorsitzenden Amelia Andersdotter als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Am Sonntag ist Sunde auf einer Farm in der schwedischen Provinz Schonen verhaftet worden, so die schwedische Zeitung Expressen.

Pirate Bay-grundaren gripen av piket-polis

Die schwedische Polizei begründete die Festnahme mit eine Gerichtsentscheidung von 2009, in der Sunde für den Betrieb der Filesharing-Plattform zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 2,7 Millionen Euro verurteilt wurde. Sunde ist ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay sowie Gründer von Flattr. Seit 2012 wurde der im Ostseeraum umherschweifende Sunde zudem von Interpol wegen Urheberrechtsverletzungen gesucht. Der Urheberrechtsbeauftrage der Piratenpartei Deutschland Bruno Kramm sagte dazu:

„Peter Sunde ist das Opfer eines Schauprozesses der Copyright-Lobby gegen die private Nutzung von Inhalten im Netz… The Pirate Bay ist eine Infrastruktur, die zu verschiedensten Zwecken genutzt wird… Mit dem Urteil sollen Nutzer kriminalisiert und abgeschreckt werden.“ Piratenpartei

Justiz-Krieg gegen Hacker

Derzeit läuft scheinbar eine internationale Kampagne der Westeliten, neben Osteuropa auch das Internet mehr unter ihre Kontrolle zu bringen. Erst kürzlich wurde ein LulzSec-Hacker in den USA von der Justiz zur Zusammenarbeit mit dem FBI gepresst. Der britische Anonymous-Aktivist Jake Birchall wurde im letzten Jahr verurteilt, weil er vor zwei Jahren Wikileaks im Rahmen von ” Payback” zu Hilfe eilte. Unter dem Namen Anonymous verteidigten Hacktivisten Wikileaks gegen die Finanzmafia (Operation Payback). Nach Wikileaks und LulzSec soll auch the Pirat Bay nun das Joch der alten Mächte zu spüren bekommen. In den USA hetzte die Justiz bereits einen talentierten jungen Hacker in den Tod.

The Pirate Bay ist eine Bittorrent-Suchmaschine, die Links zu Dateien vermittelt, und steht unter der Kritik, Urheberrechtsverletzungen zu vereinfachen. Der Dienst wird seit 2010 von der schwedischen Piratenpartei angeboten. Bereits vor einem Jahr wurde ein anderer Mitgründer, Gottfrid Svartholm Warg, verhaftet. So hat laut Heise Sunde auch die Social-Payment-Plattform Flattr gegründet.

Wikipedia weiß: Peter Sunde Kolmisoppi (alias brokep), geb. 13. September 1978 in Uddevalla, ist ein Unternehmer, Softwareentwickler und IT-Experte. Er hat norwegische und schwedische Wurzeln. Er ist für seine Tätigkeiten als Mitgründer und ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay sowie als Gründer von Flattr bekannt.

2003 wurde er Mitglied der schwedischen Piratbyrån und einige Monate später gründeten Sunde, Fredrik Neij und Gottfrid Svartholm The Pirate Bay, wobei Sunde Pressesprecher wurde. Er blieb bis Ende 2009 Sprecher von The Pirate Bay. Im August 2011 gründeten Sunde und Fredrik Neij die File-Sharing-Seite Bayfiles, die auf legales Tauschen abzielt.

Am 31. Januar 2008 wurden die Betreiber von The Pirate Bay – Sunde, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm und Carl Lundström – für Mithilfe bei Verstößen gegen das Copyright angeklagt. Der Pirate-Bay-Prozess begann am 16. Februar 2009. Am 17. April 2009 wurde Sunde und die Mitangeklagten für die „Hilfe zur Verfügbarmachung von Copyright-Inhalten“ schuldig befunden. Jeder Angeklagte wurde zu einem Jahr Haft und zu einer Schadensersatzzahlung von 30 Millionen Schwedischen Kronen (etwa 2.700.000 Euro oder 3.600.000 US-Dollar), aufgeteilt auf alle Angeklagten, verurteilt. Nach dem Urteil wurde eine Pressekonferenz gehalten, in der Sunde einen handgeschriebenen Schuldschein in die Höhe hielt, wobei er angab, dass dies der komplette Schadensersatz sei, den er zahlen wird. Er sagte:

„Selbst wenn ich irgendwelches Geld hätte, würde ich eher alles verbrennen was ich habe und ihnen nicht einmal die Asche geben. Sie könnten die Aufgabe bekommen, sie aufzusammeln. So sehr hasse ich die Medienindustrie.“

Die Verteidigungsanwälte verfügten am Appellationsgericht Svea hovrätt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Landesgericht aufgrund des Verdachts der Befangenheit des Richters Tomas Norström. Nach schwedischem Recht treten Urteile nicht in Kraft, bis alle Berufungen bearbeitet sind. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2010 wurden die Haftstrafen abgemildert, so wurde Sunde zu acht Monaten Haft verurteilt, die insgesamte Schadensersatzzahlung jedoch auf 46 Millionen schwedische Kronen (etwa 5,2 Millionen Euro) angesetzt. Anfang 2012 wurde ein weiteres Berufungsgesuch vom obersten Gerichtshof Högsta domstolen abgelehnt, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde. Im Mai 2012 erfolgte ein Gnadengesuch an die schwedische Regierung, bei dem Sunde auf seine Gesundheit und die geschäftlichen Angelegenheiten seines Unternehmens Flattr hinwies. Im Juni 2012 legte Sunde zusammen mit Fredrik Neij Beschwerde beim Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, welcher mit dem Beschluss am 19. Februar 2013 die Beschwerde als unzulässig zurückwies. Im Mai 2014 bestätigte Schwedens Oberstes Gericht das Urteil gegen ihn. Am 31. Mai 2014 wurde Sunde in Oxie nahe Malmö festgenommen. Wikipedia ist da sehr aktuell.

Schwedische Regierung gibt Polizei Freibrief für Späh-Angriffe

Rick Falkvinge (übersetzt von Anna Agee-Abarelli)

Schwedische Bürger erhalten all ihre Anrufe und e-Mails in Echtzeit bespitzelt. Nicht nur durch die schwedische NSA-Filiale, sondern auch von Polizei, Zoll und Steuerbehörde. Diese Pläne wurden heute zum Schrecken von Bürgerrechtlern vom schwedischen Ny Teknik Magazine enthüllt. Damit folgt man einer Gesetzesänderung, die schon dem schwedische NSA-Zweig (FRA) den Echtzeit-Zugriff auf den kompletten Internet-Verkehr erlaubte.

Unter Umgehung des üblichen  Gesetzgebungsverfahrens und jeder demokratischen Aufsicht, fordert die schwedische Polizei freiwillige Vereinbarungen von Telekom-Betreibern direkten Echtzeit-Zugriff auf Telefon, e-Mail-Verkehr usw. Dies ist mehr als nur eine Einbahnstraße in eine Orwell-Überwachungsgesellschaft, vor der Bürgerrechtler immer gewarnt haben, es ist ein rutschiger Abgrund. Die Behörden, die direkten Zugriff in Echtzeit auf die meisten Mitteilungen bekommen wären nicht nur die Polizei, sondern auch Sicherheitspolizei, Zoll und Finanzamt.

Wir sind jetzt offiziell an einem Punkt, wo das Pochen auf eine angebliche „Staatssicherheit“ (mittels des ekelhaften Kinderporno-Terrorismus-Arguments) vorgeschoben wird, um massenhaft wahlloses Abhören von jedermann und jederzeit zu rechtfertigen. Wir sind damit an einem Punkt, wo die Polizei die vollständige Beseitigung der ganzen Kategorie der bürgerlichen Freiheit mit nichts anderem rechtfertigen kann, als mit einem „weil es getan werden kann, und wir wollen es“.

Schweden: Polizeistaat oder Demokratie?

Entscheidender Unterschied zwischen einer funktionierenden Demokratie und einem Polizeistaat ist, dass in einer funktionierenden Demokratie, die Polizei nicht alles bekommt, was sie will. Während die Grenze zwischen Polizeistaat und Demokratie in einer breiten Grauzone vieler Polemik unterworfen ist, kann nicht mehr vernünftig festgestellt werden, dass polizeiliche Befugnisse unter demokratischer Kontrolle sind.

Entsprechend dem Ny Teknik-Artikel, gefolgt von vielen anderen in schwedischen Mainstream-Medien wird nicht nur Zugriff auf Telefon und e-Mail von der Polizei gefordert. Beispiele für andere Verletzungen des Datenschutzes, die im vorgeschlagenen Massen-Überwachungs-Paket enthalten sind: Wie die Telekom-Rechnungen bezahlt werden (Bargeld, Kredit, direkte Einzahlung. Falls Kreditkarte, welche, und wenn direkte Einzahlung, von welchem Bankkonto); Der PUK-Code des Teilnehmers (ermöglicht einer Polizeibehörde, die Handy-SIM-Karte ohne PIN-Code des Teilnehmers zu aktivieren). Es gibt Hinweise im Artikel, dass viele andere Aktivitäten unter das Echtzeit-Abhören fallen (unter Bezugnahme auf einen Abhör-Standard namens ITS27).

Die schwedische Tele-2 ist der einzige Telekom-Betreiber der den Forderungen der Polizei eine komplette Absage erteilt. Die Tatsache, dass die schwedische Regierung nicht jeden Polizisten mit sofortiger Wirkung feuert, der diese großflächige Abschaffung der Bürgerrechte fordert, ist praktisch eine Bestätigung für die Überwachungspläne – und das geht Hand in Hand mit dem viel kritisierten schwedischen FRA Gesetz, das die hemmungslose Ausspähung der Bevölkerung zuallererst legalisierte. (R.Falkvinge)

Rick Falkvinge ist der Gründer der ersten Piratenpartei (Schweden) und predigt Europa und der Welt seine Vorstellungen von einer vernünftigen Informationspolitik. Er hat einen Tech-Unternehmer-Hintergrund und liebt Whisky. (Originalartikel: Swedish Regime Gives Police and Tax-Authorities Realtime-access to Citizens Phone&Mail)

Das neue Gesicht der Piratenpartei

Gerd R. Rueger 11.05.2013

Die Piraten hatten es nicht leicht in letzter Zeit. Ihre Forderungen nach freiem Grundeinkommen, direkter Demokratie und freiem Daten- wie Personenverkehr wurden nie fair dargestellt, einzelne Piraten mies gemacht. Doch jetzt haben sie nach langen Personalquerelen ein neues Gesicht an der Spitze: Katharina Nocun, eine technisch und politisch versierte Netzaktivistin. Die Mainstream-Medien und andere politische Machtgruppen setzten ihnen hart zu. Nun könnte die Wende kommen.

Der Parteitag in der Kleinstadt Neumarkt bringt nicht nur etwas mediale Aufmerksamkeit, sondern auch ein paar klare Richtungsentscheidungen: Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide, mit diesen Kernforderungen ziehen die Piraten in den kommenden Bundestag-Wahlkampf. Doch werden die Medien ihre Bashing-Kampagne beenden? Werden die Mainstreamer jetzt wieder etwas netter zur Netzpartei sein? Vermutlich bleibt ihnen nichts anderes übrig. Obwohl SPION (SpiegelOnline) zu seinem Artikel „Neues Gesicht der Piraten“ tatsächlich ein Portraitfoto der neuen Politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun aufgetrieben hat, auf dem sie nicht so vorteilhaft aussieht. Doch miesmachende Darstellungen sind wir alle, die wir nicht dem Neoliberalismus huldigen wollen, aus diesem Presseorgan von Bertelsmann ja gewohnt.

Die Piratenpartei ging in letzter Zeit durch ein Tal der Tränen, verglichen mit der medial produzierten Stimmung davor. Von den Medien wurden sie zunächst in der üblichen Hype-Phase bejubelt. So ist das gegenüber neuen  erfolgreichen Protestbewegungen: Der Mainstream verschweigt sie solange es geht. Dann werden sie „entdeckt“ und in den Himmel hochgelobt -aber nur um sie beim ersten Anzeichen von Schwäche abgrundtief fallen lassen zu können.

Diese Absturzphase war jetzt bei den Piraten erreicht. Von den Medien diffamiert, von Meinungsumfragen gebeutelt, werden innere Konflikte auch nicht einfacher. Die entstehen im Kampf um die Macht in wachsenden Bewegungen sowieso, aber werden auch durch offene und verdeckte Interventionen von außen gefördert. Ausspionieren, infiltrieren, zersetzen lautete der Auftrag vermutlich. Auch Netzmedien ließen kaum ein gutes Haar an der Netzpartei, etwa exemplarisch einmal herausgegriffen die beliebten DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten):

Leider treten sie auch nach Jahren des Agierens auf der politischen Bühne als ein Haufen desorientierter, halbinformierter und auch ziemlich undemokratischer Wirtshaus-Politiker. Gut zu erkennen ist das an den europapolitischen Positionen der Piraten: Während von links bis rechts in Europa Bewegungen entstehen, die sich gegen einen bürokratischen Zentralismus in Brüssel aussprechen, gegen eine unsoziale Schuldenpolitik kämpfen oder gegen die schleichende Machtübernahme durch die Lobbyisten kämpfen, erreichen die Grundsatzpositionen der Piraten allenfalls den Differenzierungsgrad der EU-Arbeitsblätter für die Grundschule, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Tatsächlich ist das von DWN so rüde kritisierte Piraten-Statement flau und mainstreamig-angepasst wie Bertelsmann-Arbeitsblätter für die 8.Klasse. So liest man auf der Website der Partei einige Absätze zu Europa, die nicht im mindesten politisch seien, wettert die DWN. Es gäbe keine Vorschläge zur Verbesserung, keine Kritik, kein Problembewusstsein, dafür inhaltsleere Phrasen, noch schlimmer als die Sätze von Merkel und Steinbrück oder Trittin. Stimmt leider. Doch die Partei ist jung, kann keine teueren externen Experten einkaufen und will es wohl auch gar nicht, also etwas Geduld wäre schon noch angebracht -von konkreter politischer Arbeit der Netzaktivisten, z.B. den BigBrotherAwards, hat er noch nie was gehört, vermutlich Mainstream-Leser. Doch der DWN-Artikler sieht nur Arroganz, Kritiklosigkeit und Ahnungslosigkeit und zetert gegen Gehirnwäsche (ok), Europa (etwas übertrieben) und Hartz IV (Arme-Leute-Bashing?):

Hier kann man ahnen, wie Menschen werden, wenn sie jahrelanger Gehirnwäsche unterzogen werden und dann per Hartz IV am Laufen gehalten werden. Hier haben wir einen Blick in der Europäer der Zukunft, wie Brüssel ihn sich wünscht. Genauso ist der EU-Bürger, wie ihn die gesichtslosen Euro-Bürokraten durch ihre Verordnungen und Kontrollen zu deformieren suchen. Er ist der Archetyp, nach dem der Mensch durch die Propaganda-Maschine der EU geformt werden soll: Von des Gedankens Blässe in keiner Weise angekränkelt; unkritisch, stumpf und fröhlich.

Witzig formuliert, aber in der eigenen überschäumenden Polemik hoffnungslos vergaloppiert. Irgend einen, auf den diese Beschreibung passt findet man vermutlich in jeder Partei, aber die Kritiker der Piraten werden sich künftig mit ihren billigen Pappkameraden als Watschenmann nicht mehr so lautstark äußern mögen: Ihre Ansprechpartnerin ist jetzt eine Frau.

Katharina Nocun

Die neue Piratin an der Spitze, Katharina Nocun, stellt sich selbst so dar: „Geboren wurde ich in Polen, aufgewachsen bin ich in Deutschland. Ich bin mit Computern aufgewachsen. Meine Mutter ist Datenbankadministratorin und mein Vater IT-Projektmanager und wir hatten immer einen Zugang zu Computern und Internet. Netzaktivistin ist wahrscheinlich die passendste Bezeichnung für das was ich tue.“

Netzaktivismus wurde ihr also schon in die Wiege gelegt, die bei hochqualifizierten Migranten aus dem schönen Polen stand, die ihrerseits vermutlich auch „Computer- und Netzaffine“ sind. Katharina beschreibt ihre beeindruckend umfangreiche politische Biographie, die seit 2007 ehrenamtlich beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (dem berühmten AK Vorrat) begann. Dort und bei vielen anderen Gruppen zum Thema Datenschutz und digitale Menschenrechte war sie aktiv. Bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung habe sie gemerkt, dass das freie Netz mit dem sie aufwuchs, keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Katharina möchte, dass ihre Kinder ein anonymes und unzensiertes Netz nicht nur aus Geschichtsbüchern kennen lernen, denn das Internet ist eine Chance für die Demokratie. Die Politik soll diese Chance ergreifen statt das Internet weiterhin als Gefahr zu betrachten -staatliche Eingriffe ins Netz sieht sie kritisch:

„Ich glaube auch, dass Demokratie ein Internet ohne Zensur aushalten muss. Ich wünsche mir eine Demokratie, die frei ist von unverhältnismäßiger Überwachung. Eine Demokratie, in der jeder anonym im Netz unterwegs sein kann wenn er es möchte. Eine Demokratie, in der Chancengleichheit und Transparenz nicht nur diskutiert sondern auch umgesetzt werden. Eine Gesellschaft, die frei ist von Diskriminierung. Eine Politik, die auf freie Schnittstellen, Transparenz und Open-Data statt proprietäre Konzepte setzt. Und ja, ich bin Idealistin und habe nicht vor das zu ändern.“

Sie studierte Politik und Wirtschaftsinformatik, erwarb einen  Bachelor (Politics, Economics and Philosophy) in Hamburg zum Thema Liquid Feedback. Beruflich war sie bis Dezember 2012 als Referentin für digitale Verbraucherrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband beschäftigt und arbeitet jetzt als Redakteurin beim Consumer-orientierten Technikportal netzwelt.de und schreibt zu Themen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz, Software und Internetrecht und nebenbei ihre Master-Arbeit über Datenschutz auf EU-Ebene. Ihre Meinung zu den Piraten:

„Die Piratenpartei ist die einzige Partei die sich glaubhaft gegen Überwachung und die Einschränkung der Grundrechte einsetzt. Innerparteiliche Basisdemokratie und Transparenz hat dank basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen innerhalb der Piraten eine echte Chance… Ich habe bei den Piraten viele engagierte Menschen kennen gelernt denen ich nicht erklären musste, warum ich Vorratsdatenspeicherung ablehne, die neuen Versammlungsgesetze auf Landesebene für gefährlich halte oder Verschlüsselung wichtig finde.“

Die Tendenz der letzten Jahre war ihrer Meinung nach eindeutig: Zugunsten vermeintlicher Sicherheit wurden Freiheitsrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht. Ihr ist es wichtig, dass die Piratenpartei sich gegen Landestrojaner, neues Versammlungsgesetz, Funkzellenabfragungen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum und weitere Grundrechtseingriffe einsetzt.

Weitere Themen-Schwerpunkte von Katharina Nocun:

• Chancengleichheit in der Bildung
• Faire Integrations- und Migrationspolitik
• Netzpolitik
• Freiheitsrechte
• Trennung von Staat und Kirche
• Demokratisierung der EU
• Korruptionsbekämpfung

Bisherige politische Arbeit

• Seit 2007 aktives Mitglied beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• 2007 Unterstützung der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Münster
• Seit 2009 ehrenamtliche Vorträge für die Freiheitsredner
• Seit 2009 Mithilfe bei den jährlichen Big Brother Awards, den Oscars für Überwacher und Datenkraken
• 2009-2010 Referentin für Datenschutz und Freie Software am AStA der Uni Münster, Themen: Datenschutz an der Uni, elektronischer Studierendenausweis, Publikationen
• 2009+2010 Unterstützung Bildungsstreik (Podiumsdiskusion, Vorträge, Flashmobs, Clowns-Army, Demolauti, …)
• 2010 Mithilfe bei der Massenverfassungsbeschwerde gegen ELENA
• Seit 2010 Presseansprechpartner für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet: PMs schreiben, erreichbar sein, vernetzen, koordinieren, Anfragen bearbeiten und Interviews für Print, Online, TV und Radio geben.
• 2010 Teilnahme an der letzten Anhörung der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel
• 2010 und 2011 Demonstration Freiheit statt Angst: Orga, Presseansprechpartner, Aufbau und Abbau 😉
• 2010 und 2011 Anstoß, Unterstützung und Koordination des Internationalen Aktionstages Freedom not Fear (international, Brüssel)
• Seit 2011 Presseansprechpartner für den Arbeitskreis Zensus
• Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung 2011: Koordination, Material, Transport, Pressearbeit
• Bündnis Hamburg gegen ACTA (Orga, Presse, Kreatives, Mädchen für alles)
• Reden(+Mithilfe)bei Demos: Freiheit statt Angst 2011, 28C3 Demo, ACTA-Demo in Hamburg und in Hannover, Freedom not Fear Demo 2011 in Brüssel, INDECT Demo 2012 in Osnabrück
• WirGehenMit helfe ich gerade beim sich Organisieren
• Ich bin Teil des Orga-Team beim OptOutDay 2012
• Orga des Blackoutdays der Piraten zum Welttag gegen Internetzensur

„Ich habe Bürgerrechtsorganisationen in den letzten Jahren bei vielen Podiumsdiskussionen, Kongressen, Vorträgen und Workshops vertreten und für viele Online- und Printmedien zahlreiche Artikel und Beiträge zum Thema Datenschutz, elektronische Gesundheitskarte, ELENA und Arbeitnehmerdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, dezentrale Soziale Netzwerke, ACTA und digitale Bürgerrechte verfasst oder mit herausgegeben. Für den AK Vorrat habe ich an zahlreichen Hintergrundgesprächen und Treffen mit Abgeordneten und Behörden teilgenommen. Ich betreue und befülle zu viele Internetseiten von NGOs. Manchmal mit und manchmal ohne Namen und habe mich bei vielen Vereinen und Gruppen (FoeBuD, CCC, ..) engagiert (…) Eine (noch unvollständige) Übersicht über Buchartikel und Beiträge zu Zeitschriften findet sich in meinem Blog.“

Fazit

So können die Piraten jetzt auch in Berlin wieder hoffen, ihren Mitstreitern in Island nacheifern zu können: Dort zogen die Piraten kürzlich in das Landesparlament ein.  Wie Beppe Grillos 5-Sterne-Piraten in Italien wollen sich auch die Piraten in Reykjavik der Zusammenarbeit mit den Altparteien verweigern. Piraten-Kapitänin Birgitta Jónsdóttir sagte, ihre Partei wolle nicht in die Regierung. Auch auf der Wikingerinsel scheint die Kluft zu groß zu den alten Mächten, die keine grundlegende Änderung des derzeitigen Systems zwischen Plutokratie, Finanzdiktatur und Medienherrschaft wollen. Der Einzug gelang ihnen trotz  eines Rechtsrutsches bei den isländischenWahlen, der aber für die Piraten nach einer Zitterpartie doch noch ein glückliches Ende nahm.

Island-Piraten: Der Geist von Beppe Grillo über den Gletschern

Gerd R. Rueger 30.04.2013

Wie Beppe Grillos 5-Sterne-Piraten in Italien wollen sich auch die Piraten in Reykjavik der Zusammenarbeit mit den Altparteien verweigern. Piraten-Kapitänin Birgitta Jónsdóttir sagte, ihre Partei wolle nicht in die Regierung. Auch auf der Wikingerinsel scheint die Kluft zu groß zu den alten Mächten, die keine grundlegende Änderung des derzeitigen Systems zwischen Plutokratie, Finanzdiktatur und Medienherrschaft wollen.

Nach dem Rechtsrutsch bei den Wahlen vom Wochenende, der für die Piraten nach einer Zitterpartie doch noch ein glückliches Ende nahm: Die Regierungsbildung läuft jetzt an, unter Vermittlung durch Islands beliebten Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson, der mehrfach Milliarden-Zahlungen der Regierung an Finanzfirmen stoppte, die im Verein mit heimischen Bankstern das isländische Volk ausplündern wollten. In Italien kam bekanntlich mit Mario Monti (Goldman Sachs) sogar ein Vertreter der Banken an die Macht, was Beppe Grillos Verweigerung noch unumgänglicher machte. Italien werde im Herbst Neuwahlen erleben, prognostizierte Grillo, weil das Weitertreiben des maroden Systems aus Spekulationsblasen auf Kosten der Staatskassen und Sozialabbau zu Lasten der Armen, Alten und Kranken der westlichen Gesellschaften dann endgültig am Ende sei.

Piraten wollen keine Komplizen der Plutokratie sein

Diesen Weg wollen Islands Piraten nicht mitlaufen, im Gegensatz zur rotgrünen Regierung, die sich zwar weit besser schlug als andere linke oder pseudolinke Parteien Europas, aber letztlich keine wirklich grundlegenden Änderungen zuließ. Gestern gab es in Reykjavik den ganzen Tag Treffen mit jedem einzelnen Vorsitzenden der sechs Parteien, die ins Parlament einziehen konnten.  Die letzte Vorsitzende, die der Präsident eingeladen hatte, war Birgitta Jónsdóttir, die Kapitänin der  Piratenpartei .

„Wir wollen nicht in der Regierung sein „, sagte Birgitta Jónsdóttir am Abend, kurz nach ihrem Treffen mit Präsidenten Grímsson. Dies ist nicht das erste Mal, dass die isländische Piratenpartei sich zu diesem Thema äußert. Birgitta deutete es vor den Wahlen mehrfach an, dass es keine Priorität für die Piratenpartei sei, in der isländischen Regierung Ämter zu übernehmen. Birgitta sagte: „Wir glauben, wir können viel mehr Einfluss im Parlament haben, wenn wir weiter daran arbeiten, wie die Bewegung es während der letzten Zeit getan hat.“

Birgitta und ihre Kollegen wollen sich für eine bessere Zusammenarbeit in der Politik einsetzen und auch versuchen mehr Macht für das Parlament zu erstreiten. „Und ich hoffe, dass die Verhandlungen mit der Regierung jetzt zu einer anderen Form der Machtausübung führen, als wir sie bislang gewohnt waren“.

Auf die Frage, wen man am besten mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, soll Birgitta empfohlen haben, zunächst die agrarisch-reaktionäre Fortschrittspartei ihr Glück versuchen zu lassen. Diese Partei vertritt traditionell die Fischer und Bauern Islands, was einen allzu schnellen Rückfall in den neoliberalen Irrsinn der Unterwerfung unter das Diktat der globalen Finanzmafia erschweren könnte.  Es ist noch nicht klar, wem und wann der Präsident das Mandat erteilen wird, aber eine Entscheidung wird bald fallen, vermutlich schon morgen.

Ausbeuter-Modell „Finanzoase“ krachte zusammen

Vor vier Jahren krachte das neoliberal-rechtspopulistische Modell von Island als Finanzoase spektakulär zusammen.  Unter dem Schock eines drohenden Staatsbankrotts lernten die stockkonservativen Isländer plötzlich zu demonstrieren und jagten die alte korrupte Regierung zum Teufel. Wikileaks hatte die kriminellen Machenschaften ihrer Bankster aufgedeckt und Julian Assange durfte im Isländischen Fernsehen seine Ideen von einer transparenten Demokratie im digitalen Zeitalter erklären. Ins Parlament zog die piratenhafte Protestpartei “Die Bewegung” mit Birgitta Jónsdóttir -damals Mitstreiterin von Julian Assange, jetzt bei den Piraten Islands. Doch nicht genug, Island sollte mit der IMMI (Islandic Modern Media Initiative) zur Datenoase werden, eine neue Verfassung wurde per Crowdsourcing erarbeitet, aber kam zuletzt doch nicht ganz durch. Die Wikinger stellten am Ende sogar ihren Ex-Premierminister vor Gericht: Geir Harde, der mit den Bankstern gekungelt hatte. Jetzt bekam seine neoliberale Rechtspartei mit ein paar jüngeren Gesichtern doch wieder Oberwasser bei den Isländern -vor allem auch, weil diese nicht mit der rotgrünen Linksregierung in die von Lakaien der Finanzmafia dominierte EU wollten. Aller Wahrscheinlichkeit nach kommen die Wikinger mit ihrem Rechtsruck jetzt jedoch vom Regen in die Traufe.

Italien am Abgrund, sagt Beppe Grillo

Galindo Gaznate 5.3.2012

Der Sieger der Parlamentswahlen, Beppe Grillo, rechnet mit einem Crash -Ursache: Korruption. Grillo meint, dass das politische System Italiens noch in diesem Jahr kollabieren könnte. Der weltbekannte Blogger Grillo forderte Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln. Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt. Grillo kämpfte schon mutig gegen die Korruption unter Bettino Craxi.

Der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahlen, Beppe  Grillo forderte, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln: „Wir werden erdrückt – nicht von dem Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen.“ Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt.  „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss“, sagte Grillo, „Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr“.

Die Schulden, davon ist Grillo überzeugt, kamen durch die Korruption der politischen Klasse Italiens zustande, einer Korruption, deren Bekämpfung er sein Leben gewidmet hat. Sein Weg zum Erfolg war lang und steinig und er führte über ein außergewöhnlich erfolgreiches Blog. Doch Grillo wollte immer, und das dürfte sein Erfolgsgeheimnis sein, aus der Nestwärme der Netzkultur auch in die Offline-Gesellschaft hineinwirken: Am 1. September 2005 kaufte Beppe Grillo dank Unterstützung durch Leser seines Blogs eine ganzseitige Anzeigenseite in der italienischen Tageszeitung La Repubblica, in der er zur Entlassung des Direktors der Banca d’Italia Antonio Fazio wegen des Antonveneta-Bankskandals aufrief. Im Oktober 2005 wählte ihn das Time-Magazin wegen seines beständigen Kampfes gegen Korruption und Wirtschaftsskandale zu einem der „Europäischen Helden 2005“, es gab aber zahlreiche weitere Erfolge und Ehrungen.  Sein Berühmtes Blog enthielt unter anderem eine regelmäßig aktualisierte Liste von italienischen Abgeordneten, die wegen Verbrechen verurteilt worden sind – „Parlamento Pulito“ (dt. sauberes Parlament). Diese an Mani-pulite, das große Aufräumen in der italienischen Politik (siehe unten zu Craxi), erinnernde Aktion brachte Beppe Grillo ins Bewusstsein des Landes und machte ihn zum Wahlsieger 2013. Auch in Deutschland schlug sein unkonventionelles Auftreten Wellen.

Die Steinbrück-Zwei-Clowns Affäre

Im Vorwahlkampf 2013 leistete der SPD-Kandidat ein Fettnäpfchen, das sogar diplomatische Fetzen fliegen ließ: Italien protestierte gegen die Bezeichnung seiner Spitzenpolitiker als Clowns. Dabei gilt der humorige Sozialdemokrat und Ex-Finanzminister der schwarzroten Regierung unter Merkel selbst als clownesker Vertreter der politischen Klasse. Zumal er mit übermäßigen Redehonoraren und aus taktischer Sicht grenzdebilen Kanzlergehalts-Forderungen ebenso auffiel, wie mit seinen guten Kontakten zur plutokratischen Geldelite aus dem Hotel de Bilderberg.

Als der Bilderberger Steinbrück mit dem Finger auf Beppe Grillo und Berlusconi zeigte, wiesen vier feiste Finger seiner überbezahlten Hand auf ihn selbst zurück. Kanzlerkandidat Steinbrück wollte dem Volk aufs Maul schauen und schaute dazu in die deutsche Mediengülle. Dort fand er die Anti-Grillo-Hetze, die aus dem Mainstream Italiens stammte.

„Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel“, konterte Grillo die platte Äußerung Steinbrücks, der Grillo und Berlusconi als  Clowns bezeichnet hatte, in der „Bild am Sonntag“. Grillos Bewegung „Fünf Sterne“  nennt sich nach ihren fünf Leit-Sternen: Internet, Wasser, Umwelt, Transport, Entwicklung -für die deutsche Piratenpartei vielleicht ein Vorbild, da ihr netzaffine Netzlastigkeit vorgeworfen wird. Was wohl einer der wenigen Vorwürfe ist, der nicht dem Wunsch entspringt, die zuvor hoch Gehypten nun niederzuschreiben.

Was die deutsche Piratenpartei an Diffamierungen einstecken musste, war aber läppisch gegen die Hetzjagd auf Grillo. Kein Wunder, die Machteliten in Rom mussten ihn weit ernster nehmen. Die deutschen Piraten konnten die Beschimpfungen als Clowns, alberne Anfänger usw. locker nehmen und leicht wegstecken -leichter als die momentane Medien-Strafung mit totschweigen.

Beppe Grillo: Vom Kabarett zum Protest

Am Anfang stand purer Protest. Für die nicht im Netz bewanderte Öffentlichkeit trat Grillos Bewegung mit ihrem Vaffanculo-Day (Haut-ab-ihr-Ärsche-Tag) erstmals auf die Bühne. Beim ersten Vaffanculo-Day im Jahre 2007 versammelten sich 50 000 Italiener: Es ging darum, die Parteien per Petition dazu aufzufordern, vorbestraften Parlamentariern das Mandat zu entziehen. Eine sinnvolle Forderung für italienische Parlamente, wo auch viele wegen Korruption Verknackte munter weiter ihre Diäten kassieren. Weil Grillo selbst wegen eines Verkehrsdelikts vorbestraft ist, darf daher er konsequenterweise auch selber nicht für seine Partei ins Parlament einziehen.

Grab von Bettino Craxi, Hammamet (Tunisia)

In seiner Vergangenheit als TV-Star und Komiker, in Deutschland würde man ihn ins edlerer politische Kabarett zählen, eckte Beppe Grillo mächtig an: Bis zum Berufsverbot. Seine frühen Kabarett-Attacken trafen den schillernden Dunkelmann Bettino Craxi (1934-2000), der in Tunesien begraben liegt.

Craxis Partito Socialista Italiano PSI (Sozialistische Partei Italiens) hatte in jahrelangen schwarzroten Koalitionen eine verbissene Politik verfolgt, die in Italien sehr starken Kommunisten von der Regierung fernzuhalten. Korruptive Verwicklungen von CIA und Mafia dienten diesem Ziel (die USA befürchteten ein Kippen Italiens zum von Moskau geführten Bündnis Warschauer Pakt) und geheimdienstliche V-Leute in terroristischen Gruppen arbeiteten mit –bis hin zu RAF und Stasi, wie Regine Igel aufdeckte.

1987 attackierte Beppe Grillo die Sozialistische Partei (PSI) und ihren Führer Bettino Craxi und wurde vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer mehr boykottiert. Einige Jahre später löste sich Craxis Sozialistische Partei auf, als Folge des landesweiten Korruptionsskandals, der von der Mani-pulite-Untersuchung (Saubere-Hände) offen gelegt wurde. Craxi starb in Tunesien, bei einer Rückkehr nach Italien hätte ihm eine Gefängnisstrafe gedroht. Grillos TV-Auftritte wurden in den 1990ern immer seltener. Die Initiative für seine Verbannung aus Fernsehsendungen ging von Politikern aus, die von ihm wegen ihrer finanziellen Unregelmäßigkeiten angegriffen worden waren. Eine seiner letzten Shows wurde 1993 von der RAI ausgestrahlt und erreichte 16 Millionen Zuschauer. Danach verschwand er wegen seiner wiederholten und provozierenden Attacken auf diverse Politiker endgültig aus dem italienischen Fernsehen -machte aber als Bühnenkünstler erfolgreich weiter. So trat Grillo  in Italien und im Ausland mit politischen Themen wie Energiepolitik, Korruption, Meinungsfreiheit und Globalisierung auf. Grillo betreibt seit langer Zeit einen täglich aktualisierten Blog, der auf italienisch, englisch und japanisch verfügbar ist und zeitweise unter den zehn am häufigsten besuchten Blogs weltweit gelegen haben soll. Seine politischen Aktivitäten wurden von der politischen wie der journalistischen Klasse Italiens stets totgeschwiegen und runtergemacht, doch sein Siegeszug war nach der Finanzkrise nicht mehr aufzuhalten.

Grillo und die Presse Italiens

Nach dem sich das Totschweigen der Netzaktivisten um Grillo nach dem großen Massenerfolg des Vaffanculo-Day 2007  nicht mehr durchhalten ließ, quälte sich die Presse Italiens wenige, aber schon recht hetzerische Zeilen über diese Absonderlichkeit jenseits des Mainstreams ab. Der „Repubblica“-Herausgeber Eugenio Scalfari wetterte: „Hinter dem Grillismus sehe ich widerwärtigste Law and Order; ich sehe dahinter die Diktatur“,  „L’Espresso“ sah sich gar an Diktator Benito Mussolini erinnert. „Corriere della Sera“ nannte Grillo eine „Person mit brutaler Gier“ und „La Stampa“ höhnte: „In einem normalen Land wäre der V-Day auf den Unterhaltungsseiten besprochen worden.“

Als Grillo nach dem üblen Presseecho beim zweiten Vaffanculo-Day forderte, die Subventionen für die Presse zu streichen, stimmte dies die Journaille auch nicht milder. Berlusconis „Giornale“ kopierte einfallslos „L’Espresso“ und titelte „Benito Grillo“;  „Repubblica“ beschwor humorlos seinen Niedergang: „Grillo ist schon am Ende, er bringt nicht mehr zum Lachen.“ Nachdem erste Vertreter von Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Gemeinden, Stadtverwaltungen und Regionalparlamente einzogen, wurde die Hetze noch brutaler: „Globalisierungsgegner und Gewalttäter: So bereitet Grillo den Putsch vor“ wetterte etwa Berlusconis „Giornale“.

Wahlsieger: Beppe Grillo

Trotz des grandiosen Sieges, der sich nur mit den Nach-Krisen-Wahlen Islands vergleichen lässt, finden Medien hierzulande selten ein gutes Haar an den Bloggern und Grillo-Anhängern. Die deutsche Presse, schon gut geübt durch das Verunglimpfen der heimischen Piratenpartei, plärrte alles nach, was sie an Dreck gegen Grillo finden konnte -von ARD über SPIEGEL und BILD bis ZDF. Kaum ein Mainstreamer verzichtete darauf, so Petra Reski, Beppe Grillo und seine Netzaktivisten als „populistisch“ und „antipolitisch“ zu verhöhnen. In Springers „Welt“ war zu erfahren, Beppe Grillo predige einen „wüsten Hass auf die ‚Schmarotzer‘ da oben“ und plane einen „Tsunami der Politclowns“: „Fünf Sterne existiert erst seit dem Jahr 2009, die Bewegung kommt quasi aus dem Nichts. Ihre Anhänger gehörten meist nicht einer anderen Partei an, sondern sind in überwiegender Zahl Bürger ohne politische Erfahrung, die nun antreten, um die Geschicke des Gemeinwesens zu verändern“. Die „Zeit“ wusste: „Italien hat sich verwählt“, als es für Beppe Grillo, den „windigen Stimmenfänger“ stimmte. Die „SZ“ monierte, dass die 5*-Bewegung zwar aufräumen, aber keine Verantwortung übernehmen wolle; SZ-Paparazzi knipsten Grillo jüngst am Strand mit zugeknöpfter Kapuze und kritisierten seine „Geheimnistuerei“, weil 5Sterne sich nicht der Presse vorwerfen wollte, ehe interne Beratungen abgeschlossen sind -was bei der Piratenpartei hierzulande als Transparenzkult lächerlich gemacht wird, fordert dieselbe Presse frech von Grillo ein. Aller Unkerei zum Trotz gewann Grillos Bewegung aber 25 Prozent.

Im Vorfeld der Wahl bekam der abgewählte Regierungschef Monti bekanntlich heimliche Hilfe aus Frankfurt: Die EZB hatte ihn über die Goldman-Connection mit billigem Geld alimentiert. Der Euro-Bond-Deal ging von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Italiener haben sich mehrheitlich nicht täuschen lassen und wählten die Sparorgien-Politik a la Merkel ab.

Steinbrück-Nominierung: SPD und Grüne in der Bilderbergerfalle

Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“

Gerd R. Rueger 08.10.2012

Gestern abend bei Jauch wiederholte Steinbrück seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“. Wohlmeinende Beobachter hatten schon von einem falschen Zitat geredet, aber auf Jauchs Nachfrage bestätigte der SPD-Kanzlerkandidat diese Aussage. Den Bilderbergern wird die Aussage gefallen, sie halten sich seit 1954 weitgehend vor der Öffentlichkeit versteckt. 2011 luden sie Steinbrück ein, 2012 den Grünen Trittin -vor ihnen viele andere Politiker, die danach in höchste Ämter gelangten (auch Merkel, Schmidt und Kohl waren geladen, bevor sie in ihr Amt gewählt wurden).

Der SPD-Spitzenmann muss sich derzeit wegen seiner 7000-Euro-Plus Honorare rechtfertigen (bei den derzeit gültigen Transparenzregeln gibt es als höchste Kategorie nur „mehr als 7000“). Bezweifelt wird, ob diese Vorträge ihr Geld wert waren oder ob man sich damit die Gunst des künftigen Top-Sozis erkaufen wollte: Die Korruptionsforschung spricht vom „Anfüttern“. Steinbrück sieht da keine Probleme, außer der Transparenz, die jetzt von ihm gefordet wird. Aber gibt es in Diktaturen wirklich Transparenz? Hat Hitler seine Vortragshonorare veröffentlicht oder Pinochet? Auch Generalisimo Franko, Marshall Pétaine oder der Schah von Persien hielten sich bei transparenter Außendarstellung doch eher zurück. Sicher war dies ein Seitenhieb Steinbrücks gegen die Piraten, die neue Netz- und Transparenzpartei, aber vielleicht auch ein Kniefall vor den Dunkelmännern der Hochfinanz, den Bilderbergern, die ihn 2011 nach St.Moritz einluden. Aus Deutschland mit dabei waren 2011:

· Ackermann, Josef, Deutsche Bank
· Enders, Thomas, CEO, Airbus SAS
· Löscher, Peter, President and CEO, Siemens AG
· Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit
· Steinbrück, Peer, Member of the Bundestag; Former Minister of Finance

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der „ZEIT“? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Jahrzehntelang wurden die Treffen schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diskreditiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (Wikipedia kannte sie schon lange, das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: „Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!“

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von „gibt es nicht“ zu „das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei“. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der Millionen-teure Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das „Politiker briefen“ dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden.

Es ist kein Wunder, wenn Rechtsintellektuelle wie Prof. Herfried Münkler lauthals gegen Wikileaks und für ein Staatsgeheimnis plädieren -was vermutlich die Bilderberger-Geheimloge und Steinbrücks Honorare mit einschließen dürfte.  Die Leute hinter den Bilderbergern und anderen Machtzirkeln, etwa dem Bohemian Grove oder der Mont Pelerin Society,  sind genau jene Machteliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute immer mehr sich etablierenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten. Demokratie ist was anderes.

Asylum-for-Assange-Demo vor schwedischem Konsulat

Anonymous, 1.Juli 2012

Unterstützer von Julian Assange riefen für  Sonntag, den 1.Juli  in Frankfurt/Main zur Pro-Assange-Demonstration auf. Assange droht Abschiebung nach Schweden, von dort in die USA (oder gleich nach Guantanamo), wo ihm ein unfairer Prozess gemacht werden könnte (AFP).

Das Motto  „Keine Auslieferung!“, soll um  15 Uhr vor dem schwedischen Honorarkonsulat skandiert werden. Aufgerufen hat die Gruppe „Frankfurt Friends of WikiLeaks“  als Teil des Unterstützer-Netzwerks „Friends of WikiLeaks“ (FoWL), das sich in den letzten Monaten in zahlreichen Ländern organisierte. Gefordert wird „Solidarität mit Julian Assange JETZT!“

Die Aktivisten fordern: „Asylum for Assange!“, „Demokratie braucht Transparenz – verteidigt Julian Assange!“ und bieten Assange-Masken, Flugblätter und Schilder zum download an .

Hintergrund: Am Dienstag letzter  Woche flüchtete  WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Botschaft Ecuadors in London und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Dem australischen Sender ABC sagte Assange, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten. Ecuadors Präsident Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Correa konnte mithilfe WiliLeaks im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken.

Sex-Kampagne gegen Assange

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern auch in ihr Bett. Dort hatten sie einvernehmlichen Sex, mit dem sie, soweit bekannt, nicht zufrieden war; selbst nach ihrer Version kam es erst danach, im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht, zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. (Assange zufolge ist auch diese Darstellung zu seinen Ungunsten verzerrt.)

Der Bertelsmann-Sender Ntv stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde. Trotzdem schlägt Assange in deutschen Medien mehr und mehr Ablehnung entgegen, was wohl nur zum Teil durch Eigenheiten seines nicht ganz einfachen Charakters erklärt werden kann.

Solchen Medien und den sie lesenden Menschen,  sei ein gnädiger Blick in Leak-Erfolge in Deutschland empfohlen. Allein durch  Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich schon genug verdient gemacht.

Namhafte US-Prominente haben erst kürzlich ihre Solidarität mit Assange bekundet. Problematisch bleibt aber, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab jedoch bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Eine tolle Idee von japanischen Protestierern von Anonymous war, aus Protest den Müll wegzuräumen: Wir machen sauber -was macht ihr?

WikiLeaks leakt „Toll Collect“-Vertrag

Gerd R. Rueger 30.11.2009

Weil ein Großteil des Vertrags mit Toll-Collect von WikiLeaks publiziert wurde, erfahren wir erstmals mehr über die Hintergründe der spektakulären Schadenersatzklage  gegen die Betreiber-Konzerne . Es geht um 5 Milliarden Euro Schadenersatz, die der Bund wegen der Start-Pannen der Lkw-Maut von Daimler und der Deutschen Telekom fordert.

Die von WikiLeaks hergestellte Transparenz der Maut-Verträge ist äußerst bemerkenswert,  weil von Beginn der Ausschreibung an die deutsche LKW-Maut geheim war. So geheim, dass selbst Bundestagsabgeordnete keine Details wussten und die Öffentlichkeit nicht in der Lage war, die Aussagen zur Maut überprüfen zu können –dumm gelaufen, denn immerhin ging es um die Lebensadern unserer Autogesellschaft und nebenbei auch um so ca. schlappe acht Milliarden Euro.

Mehrfache Ankündigungen, die Mautverträge wenigstens den Abgeordneten zugänglich zu machen, wurden nicht eingehalten (Borchers 26.11.2009). Wir befinden uns in der korrupten Welt der neoliberalen Ideologie der Privatisierung (Rügemer 2006).

Die Toll Collect GmbH wurde von der deutschen Bundesregierung beauftragt, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. „Toll Collect“ heißt sinnigerweise „Maut einziehen“. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben insgesamt rund 500 Mitarbeiter und  wurde im März 2002 als Joint Venture der Deutschen Telekom (45%), Daimler (45 %) und der französischen Cofiroute, der „Compagnie Financiere et Industrielle des Autoroutes“, (10 %) gegründet. Im Juli 2002 erhielt das Konsortium den Zuschlag, zwei Tage vor der Bundestagswahl unterzeichnete am 20.09.2002 der SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig den Vertrag. Für den Betrieb des Mautsystems sollte Toll Collect zwölf Jahre lang jährlich circa 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten. Eine parlamentarische Kontrolle des Mammut-Projektes „fand nicht statt“, bemängelt Werner Rügemer 2008, „Was wirklich in dem Vertragswerk mit seinen immerhin 17.000 Seiten steht, ist für die Öffentlichkeit, aber auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis heute eine Black Bock“ (Rügemer, 118). Die Seitenzahl ist kein Druckfehler: Es sind wirklich Siebzehntausend, 17 telefonbuchstarke Folianten, in denen die Besitzansprüche auf das Mautkassieren bis ins Detail geregelt sind –ein Alptraum in juristischer Fachsprache.

PWC, KPMG und Freshfields

Ab 1999 saßen drei Big Player in Sachen Privatisierung an der Abfassung des Vertrages und dem Management des Prozesses: PWC, KPMG und die Kanzlei Freshfields, veranschlagt wurde für die Multis unter den Beraterfirmen und die Top-Wirtschaftsanwälte ein Honorar von 8 Millionen Euro. Nach Abwicklung 2003 hatte es sich auf 15,6 Millionen fast verdoppelt. Die Geheimhaltung des Vertragstextes wurde, so Rügemer, vielfach abgesichert. Am 19.09.2002 wurden die 17.000 Seiten in einer Nacht-und-Nebelaktion in die Schweizer Finanzoase Zug verbracht und dort vor einem eidgenössischen Notar unterzeichnet. Angeblich geschah dies, weil die Schweizer Notargebühren niedriger waren, denn dort müsse man Verträge nicht auf Gesetzwidrigkeiten prüfen. Praktisch wäre dies aber auch, falls man Gesetzwidrigkeiten begehen möchte.

„Am 20.09.2002 prosteten in Berlin Verkehrsminister Bodewig und Toll-Collect-Chef Mangold in die Kameras und besiegelten den erfolgreichen Abschluss, Der hatte aber gar nicht rechtskräftig stattgefunden, denn der Vertrag musste noch zweimal neu unterzeichnet werden, diesmal in Basel, bevor er den ohnehin großzügigen Schweizer Vorschriften genügte“ (Rügemer 2008, 123).

Die „Privatisierung der Justiz“ hatte natürlich auch noch Platz auf den 17.000 Seiten: Bei Streitigkeiten sollte nicht ein ordentliches Zivilgericht, sondern ein „privates Schiedsgericht“ zuständig sein. Werner Rügemer sieht hier eine Annäherung ans us-amerikanische Geschäftsgebaren und Rechtswesen, die unser Bürgerliches Gesetzbuch, das BGB, aushebelt (vgl. Rügemer 2008, 126).

Unterzeichner Bodewig übergab sein Amt als Verkehrsminister dann an Manfred Stolpe und wechselte als „senior adviser“ zum Wirtschaftsprüfer und –beraterkonzern KPMG, der sich an dem Vertrag finanziell gesundgestoßen hatte. Unheil war im Verzug. Das Konsortium hatte bei der Ausschreibung seine Konkurrenten mit sagenhafter Schnelligkeit beim Installieren der Mautmaschine aus dem Feld geschlagen. Einer hatte sogar beim Kartellamt gegen den Abschluss Protest eingelegt, weil es sich um offensichtlich falsche Versprechungen handle –er wurde abgebügelt. Aber er hatte Recht: Der Termin war unhaltbar, die schon im Bundeshaushalt eingeplanten Einnahmen blieben aus. Es begann mit technischen Problemen beim Testbetrieb die zu Verzögerungen bei der Einführung des Systems führten.

Toll Collect: Ein Mega-Flop?

Der ursprünglich zum 31.08.2003 geplante Starttermin konnte von Toll Collect nicht eingehalten werden. Nachdem ihnen beschönigende bzw. hinhaltende Aussagen vorgeworfen worden waren, mussten die Maut-Bosse Rummel und Mangold im Oktober 2003 zurücktreten. Neuer Geschäftsführer wurde der Viag-Manager Hans-Burghardt Ziermann, neuer Aufsichtsratsvorsitzender ab Dezember Peter Mihatsch, doch auch sie wurden bereits im März 2004 abgelöst. Nach erfolgreicher Durchführung des Testbetriebs erteilte das Bundesamt für Güterverkehr am 15.12.2004 eine vorläufige Betriebserlaubnis. Am 29.07.2005 ließ das Bundesverkehrsminister Stolpe Klage gegen das Maut-Konsortium einreichen. Toll Collect wurde vorgeworfen, den Bund bewusst im Unklaren über die Probleme bei der Entwicklung und die damit verbundenen Verzögerungen sowie Einnahmeausfälle gelassen zu haben. Die Betreiber hätten den Bund getäuscht, indem sie Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in der Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben hätten.

Diese Vorwürfe wies Toll Collect natürlich empört zurück. Aufgrund diverser technischer Schwierigkeiten konnte das System Anfang 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung in Betrieb genommen werden –zu diesem Zeitpunkt hätten es die Konkurrenten bei der Ausschreibung auch geschafft, zu einem für die Bürger günstigeren Preis. 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen sowie 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfälle wurden geltend gemacht. Der offizielle Start der Bemautung fand in technisch reduzierter Form am 01.01.2005 statt, erst ab 2006 sollte das System in voller Funktionalität laufen. Nach einer Einigung vom 29.02.2004 sollte die noch offene Frage des von der Bundesregierung geforderten Schadenersatzes für die bisherigen und bis Ende des Jahres anfallenden Einnahmeausfälle von einem Schiedsgericht geklärt werden. Tolle Idee? Sie stammt, wie wir von Rügemer wissen, aus dem Geheimvertrag, wurde also vom Bund keineswegs völlig freiwillig eingegangen. Es geht um ein Schiedsgericht, welches aus drei Teilnehmern bestehen soll. Einen bestimmt das Verkehrsministerium, den anderen Toll Collect, der Dritte wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

Der Bundestag wacht auf (zu spät)

Nun wollten einige Abgeordnete doch mal in den Vertrag schauen, um nach den Schadensersatzregelungen zu gucken. Verkehrsminister Stolpe sagte zunächst die Offenlegung zu, berichtet Rügemer, muss aber die Zusage zurücknehmen als er das Ausmaß der Geheimhaltungsklauseln überblickt. Maut-Boss Mangold bietet dem Parlament einen mündlichen Vortrag an, unter der Bedingung, dass die dafür zugelassenen Abgeordneten sich keine Notizen machen dürfen, auch die Einstufung als Geheimsache ist im Gespräch. 17.000 Seiten Juristenchinesisch im mündlichen Vortrag? Das wären bei einer 40-Stunden-Woche ca. fünf Monate ununterbrochene Lesung, für die meisten Menschen wohl die Tortur, die –ohne Einsatz von Feuer– der Vorstellung einer Hölle am nächsten käme. Man einigt sich darauf, dass den auserlesenen Abgeordneten des parlamentarischen Haushaltsausschusses eine 190-Seiten-Zusammenfassung vorgelegt wird (Rügemer 2008, 124).

Am 01.01.2006 tritt das Informations-Freiheits-Gesetz in Kraft, der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss fordert auf dieser Grundlage die Herausgabe des Vertrags. Aber niemand bekommt den mysteriösen Text zu sehen, dafür bekommen alsbald bei Jörg Tauss einfallende Polizeifahnder Kinderpornographie zu sehen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört neben Informationsfreiheit auch die Internetzensur bzw. Abwehr von Kinderpornographie, doch berufliche Motive glaubt man ihm nicht –Karriere beendet, er wechselte zeitweise zur Piraten-Partei (Kalenda 31.05.10).

Anstatt die aufgelaufenen Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen in Höhe von mittlerweile 5,1 Milliarden Euro bei Toll Collect einzufordern, genehmigte der Bundestags-Haushaltsausschuss, also die Leute, welche die 190-Seiten-Kurzfassung lesen durften, am 08.02.2006 den Konsorten eine Entgelterhöhung von 14 Millionen Euro. Alles läuft wie am Schnürchen für das schweigsame Konsortium. Hat selbst die Kurzfassung ausgereicht, die Abgeordneten einzuschüchtern? Jedenfalls halten sie dem Maut-Moloch eine  angeblich unerwartet hohe Erfassungsquote mautpflichtiger Fahrleistungen sowie neue Leistungsmerkmale zugute. So bekommt Toll Collect nunmehr schon jährlich 556 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen.

2007 fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Einsicht in den Vertrag, denn nur der Schutz konkreter Geschäftsgeheimnisse sei zulässig, nur diese dürften geschwärzt werden. Aber die inzwischen schwarzrote Bundesregierung weigert sich weiterhin vorzuzeigen, was sie da im Namen des Volkes unterschrieben hat. Die Konsorten des Industrie-Konsortiums kichern derweil höchstens hinter ihren Panzerglasscheiben. Sie haben sich ohnehin zusätzlich durch eine raffinierte Firmenkonstruktion abgesichert: Der Vertrag ist vom Verkehrsministerium und der Toll Collect GmbH abgeschlossen, die als Projektgesellschaft der drei Konsorten firmiert. Deren Gesellschafter mit beschränkter Haftung sind Cofiroute, Daimler und die deutsche Telekom, aber sie übertrugen die Ausführung des Vertrags einer eigens dafür gegründeten Tochter der GmbH, der Toll Collect GbR, also Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR ist aufgrund ihrer speziellen Unternehmensverfassung zu keinerlei Offenlegung verpflichtet (Rügemer 2008, 125). Die sogenannte „Unternehmensverfassung“ ist ein juristisches Muster für Firmenkonstruktionen, welches z.B. bei Aktiengesellschaften eine Berichtspflichten vorsieht: Die jährlich oder öfter publizierten Unternehmensberichte der Großindustrie werden darin zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Durch die GbR-Outsourcing können sich die drei Toll-Collect-Konsorten bezüglich ihres Mautgeschäfts anscheinend dieser Pflicht entziehen, weil dieses formal auf eine kleine Firma übertragen wird.

„Public Private Partnership“ statt Demokratie?

Die Regierung eines demokratischen Landes schließt einen Vertrag, der Hoheitsrechte an ein privates Konsortium verkauft, aber die Öffentlichkeit darf den Vertragstext nicht kennen? Nicht einmal die Parlamentsabgeordneten dürfen sehen, was sie da mit verantworten müssen? Regierung und Parlament, machen doch die Gesetze, die solche Vertragsschlüsse regeln und zwar unter Maßgabe einer Verfassung, deren Artikel 20 im Absatz 2 mit dem Grundsatz beginnt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Artikel 20 ist der, der den Staatsapparat definiert, die Bundesrepublik ist „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ usw.

Jeder der Regierenden hat übrigens einen Eid geschworen, die Interessen des von ihm vertretenen Volkes zu wahren –des Volkes heißt doch auch: der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat aber als allererstes EIN Interesse: alles was an wichtigen Dingen vor sich geht, zu erfahren. Ansonsten ergibt der Satz mit der Staatsgewalt, die angeblich vom Volke ausgeht, keinerlei Sinn. Woher sollte man wissen, wen man noch wählen kann, wenn man nicht erfährt, was an wichtigen Dingen im Land vorgeht? Wieso gibt es in der Verfassung keinen Whistleblower-Schutzartikel? Die Pressefreiheit allein scheint heute nicht mehr zu reichen, wir brauchen manchmal, und zwar da, wo es so richtig heikel wird, anscheinend Websites wie WikiLeaks, die uns zeigen, was bei uns vorgeht.

Es ging allerhand vor sich und nicht erst seit Toll-Collect, vielmehr war das Projekt nur ein Auftakt zum breit angelegten Ausverkauf von Hoheitsrechten, Infrastruktur und Zukunft. Statt Zukunft könnte man auch sagen: Freiheit. Denn die spezielle Art von Projekten, um die es ging, basierte auf Verträgen, die nicht nur vor dem Volk geheim gehalten werden sollten, sondern die das Volk auch auf viele Jahrzehnte an die Abschlüsse binden würden. Natürlich könnte man per Verordnung, schlimmstenfalls per Gesetzesänderung wieder aus der Nummer aussteigen, wenn es denn jemals gelingen würde, genug Leute über die Machenschaften zu informieren, um die Parteien und Politiker abzuwählen, die sich in Dienst der Finanzfirmen stellen lassen. Aber wegen der grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte usw. wäre das sehr teuer, vielleicht zu teuer in der Summe der Projekte. Es war Zeit für den Auftritt von WikiLeaks.

Literatur

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland: Eine Bilanz, Münster 2006.

Rügemer, Werner, Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Privat Partnership –Anatomie eines globalen Finanzinstruments, Bielefeld 2008.