Freddy Gray bleibt ungesühnt: Baltimore PD-Bericht soll ablenken

Freddy Gray, starb 2015 in Polizeifesseln des Baltimore PD

Gilbert Perry

Der ungeklärte Tod des jungen Schwarzen Freddy Gray in Polizeigewahrsam führte im April 2015 zu den schwersten Rassenunruhen seit Jahren und zur Entstehung der Bewegung „Black Life Matters“ (Baltimore: Nationalgarde marschiert ein). Dass im Fall Gray überhaupt Anklage erhoben wurde, wurde damals als Sensation gesehen. Aber ein Jahr später endete jetzt der letzte Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten -wieder ohne jede Verurteilung. Das Baltimor PD versucht mit einem scheinbar reumütigen Bericht von diesem Skandal abzulenken und die Wogen zu glätten, die Botschaft: „Wir sind auf dem Weg der Besserung“. Aber mit genau der gleichen Botschaften wurden schon vor einem Jahr die empörten Bürger Baltimores ruhiggestellt. Derweil werden im „Home of the Brave“ (US-Hymne) und Mutterland der verfassungsmäßig garantierten free speech (freien Rede) Leute inhaftiert, die über Polizistenmorde twittern. Obama ist nervös.

Polizisten hatten den schon verletzten jungen Schwarzen Freddie Gray (25), obwohl er bereits vor Schmerzen schrie, in den Polizeiwagen geworfen. Dann wurde er gefesselt, aber nicht angeschnallt, 40 Minuten absichtlich schnell herumgefahren, bis er endlich -schon tödlich verletzt- in ein Krankenhaus gebracht wurde. „Rough ride“ („wilde Fahrt“) heißt laut ARD-Tagesschau die Maßnahme im zynischen US-Polizeijargon, der sich über die wehrlosen Opfer hemmungsloser Polizeigewalt auch noch lustig macht (was die ARD nicht weiter stört). Es kam zu Rassenunruhen in zahlreichen Städten, wie etwa Fergusson (Fergusson brennt: Präsident schwarz, Polizei weiß, Kind tot). In Baltimore trugen bei den aktuellen Protesten viele Demonstranten T-Shirts mit der aufgedruckten Zahl 300, die daran erinnert, dass in den USA jährlich rund 300 Afroamerikaner Opfer von Polizeigewalt werden. Die zumeist jungen Männer und Frauen sterben aus nichtigen Gründen im Zuge von Polizeikontrollen, bei denen sie -auch wegen ihrer Hautfarbe- angehalten werden.

Der Fall Freddy Gray: Durchschnittliche Schwarzenbiografie

Am 12. April 2015 wurde Freddie Carlos Gray jr. von den sechs Beamten, drei Weißen und drei Schwarzen, festgenommen. Nach deren Aussagen versuchte Gray zunächst zu fliehen, wurde dann gefesselt in das Polizeiauto gelegt, aber nicht angeschnallt. Durch diesen fehlenden Schutz habe er sich die Verletzungen an der Wirbelsäule und den gequetschten Kehlkopf zugezogen, nicht durch Prügel und andere Grausamkeiten -das behaupten die mutmaßlichen Täter. Freddy Gray war, gerade volljährig geworden, 2009 wegen kleiner Drogenvergehen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, kam 2011 auf Bewährung frei, wurde 2012 wegen Verletzung der Bewährungsauflagen erneut festgenommen usw. …eine völlig durchschnittliche Jugendbiografie in einem Schwarzen Stadteil in den USA, wo die Mehrheit der männlichen Bevölkerung Gefängniserfahrungen hat.

Freddy Gray lag 2015 noch eine Woche im Koma und starb dann an einem eingedrücktem Kehlkopf und schweren Rückenverletzungen. Ob die tödlichen Verletzungen durch direkte Polizeigewalt oder durch das rücksichtslose Fahren mit dem ungesicherten Schwerverletzten entstanden, bleibt ungeklärt dank einer US-Justiz, die Schwarze Leben missachtet und Polizeigewalt deckt. Der Hauptbeschuldigte Caesar Goodson, der Fahrer des Polizeiwagens, im Fall des getöteten Schwarzen Freddie Gray wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen. Richter Barry Williams fand, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass er vorsätzlich den Tod des Festgenommenen herbeiführen wollte.

Marylin Mosby: Junge schwarze Staatsanwältin führte Anklage

Marilyn Mosby, Staatsanwältin Baltimore

Dabei hatte vor einem Jahr in Baltimore alles mit einer Sensation begonnen: Die 35-jährige Marilyn J. Mosby, eine Afroamerikanerin, hatte kurz zuvor das Amt als Staatsanwältin für die Stadt Baltimore angetreten, als jüngste Staatsanwältin in den USA. Mosby wurde von Bürgerrechtsaktivisten in das Amt gewählt, weil sie versprochen hatte, scharf gegen Gewalttäter und gegen polizeiliches Fehlverhalten vorzugehen. Sie stammt selbst aus einer Polizistenfamilie, ihr Großvater war erster schwarzer Officer in Massachusetts. Marilyn Mosby bekundete, dass Polizeibrutalität unentschuldbar sei. Das Versprechen löste sie dann ein (was nicht selbstverständlich ist) und klagte sechs Polizisten, die Freddy Gray festgenommen hatten, wegen Mord mit bedingtem Vorsatz, Totschlag und Fehlverhalten an. Grundlage war der forensische Bericht, der auf einen Mord hindeutete. Doch die US-Justiz bewies jetzt im Endeffekt wieder, dass sie nach besonderen Regeln funktioniert.

Zunächst wurde Marylin J. Mosby in die politischen Unruhen, die der Tod von Freddy Gray ausgelöst hatte, hineingezogen, wurde auf zahlreichen Veranstaltungen in den USA herumgereicht -als großartiges Symbol der Hoffnung auf eine nun endlich faire Justiz, die sogar Anklage führt gegen gewalttätige Polizisten. Eine Justiz, die dabei sogar, Gipfel der Hoffnung in Obamas USA, eine junge Schwarze die Anklage führen lässt. Doch dann begannen rechtsextreme Mainstream-Medien, sie mit Dreck zu bewerfen: Sie würde den Fall Gray nur für ihre Karriere missbrauchen (auf dem Rücken der armen Polizisten), wolle nur ihre Eitelkeit bei politischen Reden befriedigen, hätte Geld für ihre Auftritte bekommen. Anwälte der angeklagten Polizisten warfen Mosby Ähnliches vor und dass sie zu vorschnell und zu hart Anklage erhoben hätte, um sich bei den schwarzen Protestierenden und Bürgerrechtsgruppen einzuschmeicheln.

Von der Anklageerhebung zum Prozess schaffte Mosby es nur in drei Fällen. Vor zwei Monaten, im May, war der zweite Prozess wegen des Todes des Schwarzen Freddie Gray in Baltimore mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Der weiße Polizist Edward M. Nero sei nicht schuldig im Sinne der Anklage, befand das Gericht. Dem 30-Jährigen waren Körperverletzung, grob fahrlässige Gefährdung und Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Sein schwarzer Kollege William Porter war bereits im letzten Dezember freigesprochen worden -auch bei ihm ließ die US-Justiz Milde walten (wir reden hier über eine Justiz, die ihre Gefängnisse sonst gnadenlos mit -vorwiegen schwarzen- Teenagern füllt, auch wenn sie nur mit einem Joint erwischt wurden, wie vermutlich auch Freddy Gray, und sie lebenslang zu „Kriminellen“ stempelt -die sie dann oft auch werden).

Gerade Baltimore ist berüchtigtes Gebiet der Gewaltkriminalität als Folge hemmungsloser Ausbeutung der Bevölkerung durch eine schmarotzende Schicht von (überwiegend weißen) „Besserverdienenden“. Leider schafft die US-Kultur mit Bildungskatastrophe und Medienhirnwäsche es, dass die Armen sich gegenseitig umbringen, statt ihre Unterdrücker politisch zu bekämpfen und das zynische Wirtschaftssystem zu reformieren. In der TV-Serie „The Wire“ lautet ein Spitzname der Stadt  auch „Body more, Murderland“ („noch ne Leiche, Mordland“), in Anspielung auf die volle Nennung des Namens mit Bundesstaat („Baltimore, Maryland“), wie es in den USA üblich ist. So wird aus dem gezielt installierten Terror gegen die, die Unten leben müssen, ein Riesenspaß gemacht. Ein totalitärer werdender Polizeistaat liefert den Rahmen für diese Arena der sich massakrierenden Elenden, die reichen US-Amerikaner gruseln sich genüsslich vor dem Fernseher bei diesen von ihren Führern organisierten Zirkusspielen. Obamas NSA-Überwachungsstaat sorgt dafür, dass die Proteste unpolitische Gewaltorgien bleiben und die herrschende Ordnung mit den Bluttaten stabilisiert wird.

Baltimore PD-Bericht: Politisches Manöver?

Doch diese Taktik kann nicht ewig funktionieren, auch Protestbewegungen lernen. Nun kam eine neue Finesse ins Spiel: Das US-Justizministeriums veröffentlichte Anfang August einen Bericht über Polizeigewalt und andere Dienstvergehen des Baltimore Police Department (pdf). In ermüdender Ausführlichkeit werden dort kleinere wie größere Vergehen und rassistisch tendenziöse Schikane gegen Schwarze von Seite der Polizei in Baltimore beschrieben: Eine Art Geständnis? Die Veröffentlichung, taktisch raffiniert auf das Datum des ergebnislosen Freddy-Gray-Prozesses gelegt, dient jedoch offensichtlich nur dazu, den Ruf der Polizei trotz aller Brutalität wiederherzustellen.

Die Polizei-Praktiken, die in diesem Bericht beschrieben werden, sind entsetzlich und greifen schwer in die Rechte des -vor allem schwarzen- Einzelnen ein: bei Routinedurchsuchungen und Straßenkontrollen kommt es zur demütigenden Entkleidung von Verdächtigen in der Öffentlichkeit, es gibt grundlose Verhaftungen, rassistische Kriterien leiten die Ermittlungen, körperlicher Gewalt wird unnötig angewendet. Mit nüchternen Worten zeichnet die Justizbehörde -scheinbar ohne es zu merken- das Bild einer Truppe von uniformierten Sadisten, die ihrem Schutz unterstellte Bürger und Bürgerinnen offenbar als Freiwild für ihre perversen Gelüste betrachten. Die Polizei schreitet dem Bericht nach auch bei Handlungen ein, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind -wie in einem totalitären Staat (wird derartiges über Putins Polizei in Moskau bekannt, schäumen unsere Mainstreammedien vor Wut). Laut US-Justizministerium zeigt die Polizei von Baltimore „ein Muster an Verhaltensweisen, die den 1. und 4. Zusatzartikel der Verfassung wie auch die Bundesgesetze gegen die Diskriminierung verletzen“.

Wenn die Polizei in Baltimore ungesetzlich und verfassungswidrig handelt, überrascht uns das wenig: Überall in den Vereinigten Staaten schikaniert und misshandelt die Polizei täglich die Bevölkerung, der Bericht bestätigt noch einmal ausdrücklich, dass dies vorwiegend die schwarze Bevölkerung trifft. Die Untersuchung zu Baltimore reiht sich ein in eine Serie von Berichten aus anderen Städten – darunter Cleveland, Ohio, Ferguson, Missouri, New Orleans, Louisiana und Albuquerque, New Mexico – die zu denselben Ergebnissen kamen. Es ist abzusehen, dass auch diese Taktik der Beruhigung durch scheinbare Reue in Berichtsform sich bald totlaufen wird.

Wie in den früheren Berichten werden aber auch in Baltimore keine juristischen Konsequenzen wegen der Verletzung demokratischer Grundrechte empfohlen. Stattdessen heißt es, die Bundesregierung des ersten schwarzen Präsidenten Barack Obama und die Stadt Baltimore würden „prinzipiell übereinstimmen, ein bei Missachtung vor Bundesgerichten durchsetzbares Dekret zur Behebung der Defizite“ zu entwickeln. Mit anderen Worten, es wird nichts geschehen. Was im Bericht beschrieben wird, sind tatsächlich keine „Defizite“ sondern Verbrechen. Verbrechen, in die die Regierung Obama genauso verwickelt ist wie die Stadtverwaltung und die Polizeibeamten in Baltimore. Das Weiße Haus hat die Aufrüstung der lokalen Polizeikräfte überall im Land angeordnet und behindert systematisch alle Bemühungen, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Jährlich sterben in den USA mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt, so die (die offizielle Zahl von 300 noch verdreifachende) wsws (WorldSocialistWebSite).

Rechte Medien: Propaganda für den Status quo

„Die Untersuchung war nach dem Tod des 25 Jahre alten Freddie Gray und im Zuge einer angestrebten Polizeireform Präsident Barack Obamas in Auftrag gegeben worden, die Polizei der amerikanischen Großstadt Baltimore hat jahrelang schwarze Bürger diskriminiert und illegale Methoden bei der Jagd nach Kriminellen angewandt.“ So optimistisch freut sich die konservative FAZ über den wundervollen Justiz-Bericht. Der Bericht, aus dem die „New York Times“ und die „Washington Post“ vorab zitiert hätten, konzentriere sich nicht auf den Einzelfall Freddie Gray, sondern evaluiere sogar die Arbeit der Polizei ganz generell. Die Ermittler des Justizministeriums fanden Mängel auf fast jeder Ebene, Polizisten waren schlecht ausgebildet, verletzten Vorschriften bei Streifen und gingen internen Beschwerden nicht nach.

Der Bericht kam laut FAZ überdies zum Schluss, dass die Führung ihre Beamten ermuntere, in Verletzung der Vorschriften insbesondere schwarze Passanten ohne konkreten Verdacht zu stoppen. Die Polizei hielt Fußgänger und Autofahrer besonders häufig in schwarzen Stadtteilen an. Dem Bericht zufolge geschah fast die Hälfte der Personenkontrollen in zwei kleinen überwiegen von Schwarzen bewohnten Quartieren. Hunderte Afroamerikaner von dort seien deshalb binnen weniger Jahre im Schnitt zehnmal kontrolliert worden. Rund 63 Prozent der Bürger von Baltimore sind schwarz, und 86 Prozent der Anzeigen richten sich gegen Schwarze. Das Fehlverhalten der Polizei umfasst auch illegale Festnahmen: Menschen wurden für geringfügige Regelverletzungen festgesetzt wie unerlaubtes Betreten von öffentlichen Grundstücken oder dafür, dass sie Abfall auf die Straße hatten fallen lassen (die FAZ scheint dies nicht zu bewerten, aber zwischen den Zeilen liest man, dass sie sich solch straffe Polizeiarbeit auch bei uns wünschen würde).

Der frühere Bürgermeister von Baltimore, der Demokrat Martin O‘Malley, hatte wie viele US-Großstädte eine Nulltoleranz-Politik im Jahr 1999 zur Leitlinie der Polizei gemacht, es kam zu mehr als hunderttausend Festnahmen im Jahr. „Kritisch“ merke der Bericht schließlich den Umgang mit Beschwerden gegen Polizisten an, so hochachtungsvoll die FAZ. Beamte seien nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Von rund dreitausend Beschwerden binnen sechs Jahren seien lediglich zehn sorgfältig untersucht worden. Der Bericht des Justizministeriums bestätigt indes, so schließt die FAZ voller Begeisterung über die Polizeiarbeit des Baltimore PD, insbesondere darüber, dass „die Polizei nach dem Fall Freddie Gray erste Schritte zur Verbesserung der Arbeit eingeleitet hat und mit den Ermittlern aus Washington kooperiert hat“. Soweit bürgerlich-rechte Medien berichten, geht das Propaganda-Kalkül von Obama und seiner Justiz wohl auf. Ähnlich berichtet auch die Washington Post, die schließt: „The department discourages the public from filing complaints through a cumbersome process and “frequently” closes out complaints with little effort to reach the person who complained, the report says.“

Hier ein Auszug aus der Zusammenfassung des Reports (Abschnitt “ Discrimination against African Americans„):

INVESTIGATION OF THE BALTIMORE CITY POLICE DEPARTMENT

U.S.DEPARTMENT OF JUSTICE/CIVIL RIGHTS DIVISION

August 10, 2016

Discrimination against African Americans

BPD’s targeted policing of certain Baltimore neighborhoods with minimal oversight or accountability disproportionately harms African-American residents. Racially disparate impact is present at every stage of BPD’s enforcement actions, from the initial decision to stop individuals on Baltimore streets to searches, arrests, and uses of force. These racial disparities, along with evidence suggesting intentional discrimination, erode the community trust that is critical to effective policing.

•BPD disproportionately stops African-American pedestrians. Citywide, BPD stopped African-American residents three times as often as white residents after controlling for the population of the area in which the stops occurred. In each of BPD’s nine police districts, African-Americans accounted for a greater share of BPD’s stops than the population living in the district. And BPD is far more likely to subject individual African-Americans to multiple stops in short periods of time. In the five and a half years of data we examined, African Americans accounted for 95 percent of the 410 individuals BPD stopped at least 10 times. One African American man in his mid-fifties was stopped 30 times in less than 4 years. Despite these repeated intrusions, none of the 30 stops resulted in a citation or criminal charge.

•BPD also stops African American drivers at disproportionate rates. African-Americans accounted for 82 percent of all BPD vehicle stops, compared to only 60 percent of the driving age population in the City and 27 percent of the driving age population in the greater metropolitan area.

•BPD disproportionately searches African Americans during stops. BPD searched African Americans more frequently during pedestrian and vehicle stops, even though searches of African Americans were less likely to discover contraband. Indeed, BPD officers found contraband twice as often when searching white individuals compared toAfrican Americans during vehicle stops and 50 percent more often during pedestrian stops.

•African Americans similarly accounted for 86 percent of all criminal offenses charged by BPD officers despite making up only 63 percent of Baltimore residents.

oRacial disparities in BPD’s arrests are most pronounced for highly discretionary offenses: African Americans accounted for 91 percent of the 1,800 people charged solely with “failure to obey” or “trespassing”; 89 percent of the 1,350 charges for making a false statement to an officer; and 84 percent of the 6,500 people arrested for “disorderly conduct.” Moreover, booking officials and prosecutors decline charges brought against African Americans at significantlyhigher rates than charges against people of other races, indicating that officers’ standards for making arrests differ by the race of the person arrested.

oWe also found large racial disparities in BPD’s arrests for drug possession. While survey data shows that African Americans use drugs at rates similar to or slightly exceeding other population groups, BPD arrested African Americans for drug possession at five times the rate of others. BPD deployed a policing strategy that, by its design, led to differential enforcement in African-American communities. But BPD failed to use adequate policy, training and accountability mechanisms to prevent discrimination, despite longstanding notice of concerns about how it polices African-American communities in the City. BPD has conducted virtually no analysis of its own data to ensure that its enforcement activities are non-discriminatory, and the Department misclassifies or otherwise fails to investigate specific complaints of racial bias. Nor has the Department held officers accountable for using racial slurs or making other statements exhibiting racial bias. In some cases, BPD supervisors have ordered officers to specifically target African Americans for stops and arrests. These failures contribute to the large racial disparities in BPD’s enforcement that undermine the community’s trust in the fairness of the police. BPD leadership has acknowledged that this lack of trust inhibits their ability to forge important community partnerships.

(p.7-8 of Executive Summary)

Polizeiangriffe auf Presse in Tunesien

Gerd R. Rueger

Der nationale tunesische Journalistenverband (SNJT) hat in einer Erklärung am Sonntag eine Polizei–Attacke auf zwei tunesische Journalisten verurteilt. Dieser Protest ist schon der zweite in weniger als einer Woche, nach Angriffen auf acht Journalisten im Februar. Der SNJT fordert das  Innenministerium auf, gegen die Täter vorzugehen.

Al Wataniya–Journalist Nadia Aritibi und Shems FM–Korrespondent Antar Smaali wurden während ihrer Berichterstattung über den Besuch des Ministers des Innern Najem Guerselli und der Gesundheitsministerin Said Elaidi Kassering von Offizieren der Nationalgarde angegriffen. SNJT:

„Antar Smaali wurde von Sicherheitskräften für Dreharbeiten zum Angriff auf einem nationalen TV–Reporter angegriffen. Die Nationalgardisten warfen sein Handy nach Löschen der Bilder weg.“

Am 18. Februar gab der SNJT eine ähnliche Presseerklärung zu Verurteilung von Angriffen auf eine Reihe von Journalisten ab. Die Presseerklärung mit den Namen acht Journalisten beklagte, dass sie vor kurzem Polizeigewalt ausgesetzt waren und forderte den Innenminister auf, Verantwortung für die Ausbildung ihrer Sicherheits–Managern zu übernehmen und Journalisten besser vor Polizeigewalt zu schützen.

Die Kanzlei des Ministerpräsidenten Habib Essid reagierte mit einem Aufruf an den Innenminister, um eine Untersuchung über den Angriff auf Journalisten anzuregen.  Sie bekräftigt damit ihre Unterstützung für die Pressefreiheit. Im Vergleich zu Mordserien gegen die Opposition unter der islamisch-religiösen Regierung scheint dies zwar ein Fortschritt, doch akzeptabel wird der Zustand damit nicht.

Tunis–Center for Press Freedom gegen Polizeigewalt

In der neuesten Ausgabe des jährlichen World Press Freedom Index belegte Tunesien den 126.Platz aus 180 Ländern, eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Jahr 2014. Die Ergebnisse waren jedoch immer noch enttäuschend für viele Tunesier –angesichts der kontinuierlichen gemeldete Angriffe auf Journalisten. Das Tunis–Center for Press Freedom, eine tunesische NGO, die arbeitet daran, Verstöße gegen die  tunesische Presse und Berichterstattung zu dokumentieren. Sie berichtet 18 Angriffe auf Medienschaffende im letzten Januar, vor allem von Seiten der Sicherheits- und Regierungsbeamten. Dies ist kein gutes Zeichen für die Arbeit der neu gewählten gemäßigten Regierung. Wer gegen die radikale Ideologie der Islamisten glaubwürdig vorgehen will, sollte die Menschenrechte und Pressefreiheit achten. Tunesien steht zwar immer noch viel besser da als Staaten, die von der NATO bombardiert wurden wie etwa  Libyen, das von Afrikas Staat mit dem höchsten Lebensstandard zum „gescheiterten Staat“ wurde, dem Westkonzerne nun das Öl plündern.

Aber von der in Westmedien behaupteten Musterdemokratie ist Tunis noch weit entfernt.

REPORTS

تقرير حول الانتهاكات الواقعة على الإعلام التونسي خلال شهر جانفي 2015

Ferguson: Den Himmel erschüttern

Amy Goodman (Übersetzung: Daniela Lobmueh)

„Solange die Justiz parteiisch ist, stehen wir weiterhin am Rande dunkler Nächte der sozialen Zerstörung.“

Martin Luther King Jr., Rede am 14. März 1968, drei Wochen vor seiner Ermordung

Michael Browns Ermordung im August sendet weiterhin Schockwellen durch Ferguson, Missouri, und darüber hinaus. Letzte Montagnacht entfesselte der Staatsanwalt von Saint Louis County, Robert McCulloch, eine Nacht der sozialen Zerstörung, als er verkündete, dass keine Anklage gegen Darren Wilson erhoben wird, gegen den Polizisten, der Brown tötete. McCulloch verzögerte aus mysteriösen Gründen die Veröffentlichung der Grand Jury-Entscheidung bis in die Nacht. Die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft beleidigte viele damit, wie ausgiebig die Tat von Darren Wilson verteidigt, aber der Charakter des Opfers Michael Brown attackiert wurde.

Bald nach McCullochs Ankündigung explodierte Ferguson. Gebäude wurden in Flammen gesetzt und niedergebrannt. Autos wurden vom Feuer verschlungen. Aggressive Bereitschaftspolizei ignorierte die viel beschworenen „Rules Of Engagement“-Abkommen mit den Protest-Organisatoren, feuerte Tränengasgranaten auf die empörten Einwohner. Schüsse hallten immer wieder durch die Nacht.

Schwarze Leben spielen keine Rolle

„Schwarze Leben spielen keine Rolle“, sagte ein junger Mann am Montagabend, der in der eisigen Kälte Fergusons protestierte. Tränengas mischte sich mit dem giftigen Rauch wütender Brände in der Nähe. Eine weitere Demonstrantin, Katrina Redmon, erklärte ihre Frustration mit dem Scheitern, Darren Wilson anzuklagen: „Er tötete einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen. Es gibt keine Entschuldigung dafür. Ein Mann wurde getötet und jemand ging… wir wollen Antworten. Wie es scheint, ist der einzige Weg mit Mord davon zu kommen, wenn Sie eine Polizeimarke haben.“

Ich interviewte die Demonstranten vor der Polizeistation Ferguson die von der Bereitschaftspolizei umringt war. Wir waren nicht weit von der Stelle, wo Michael Brown getötet wurde, mindestens sechsmal von Kugeln des Darren Wilson getroffen, wo seine Leiche auf der Straße lag, blutend, das Gesicht nach unten, mehr als vier Stunden lang in der heißen Augustsonne unter den entsetzten Blicken von Freunden und Nachbarn. Nachdem die Proteste, die Browns Tötung folgten, anwuchsen, marschierten staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden mit einer schockierenden Phalanx von militärischer Ausrüstung und Waffen auf. Sie halfen damit, uns offenzulegen, wie das Pentagon seelenruhig seine überschüssigen Kriegsgeräte aus Irak und Afghanistan zu Tausenden bei Städten und Gemeinden im Land abgeladen hat. Seit 9/11 wurde Militärmaterial im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar derart umgewidmet. Die USA haben jetzt selber eine militärische Besatzungsmacht: Ihre örtliche Polizei.

Haben die Behörden Ferguson brennen lassen?

Sondereinheiten der Polizei und Nationalgarde schwärmten durch die weißen Viertel von Ferguson, während die schwarze Seite der Stadt, entlang der Avenue und West Florissant, verlassen war. Es gab fast keine Cops dort. Der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, erklärte den Ausnahmezustand, eine Woche bevor die Grand Jury-Entscheidung kam. Doch die Nationalgarde, die Truppen, die er eingesetzt hatte, waren nirgends zu sehen in diesem Teil der Stadt. Etwa ein Dutzend Unternehmen ging in Flammen auf. Warum wurde die West Florissant Avenue unbewacht gelassen? Haben die Behörden Ferguson brennen lassen?

In seiner Rede von 1968, „The Other America“, behandelt Dr. King die Angst vor einem bevorstehenden Sommer der Aufstände wie die, die Newark, New Jersey, Detroit und andere schwarze Innenstädte 1967 erschütterten. Martin Luther King sagte:

„Es genügt mir nicht, heute Abend vor euch zu stehen und die Unruhen zu verurteilen. Es wäre moralisch unverantwortlich für mich, dies zu tun ohne gleichzeitig das Ausmaß der unerträglichen Bedingungen zu verurteilen, die in unserer Gesellschaft herrschen. Diese Bedingungen sind es, die dazu führen Menschen das Gefühl zu geben, dass sie keinen anderen Ausweg als brutale Rebellionen haben, um Aufmerksamkeit zu erreichen. Und ich muss heute Abend sagen, dass ein Aufruhr die Sprache derer ist, die nicht gehört werden.“

Diese nicht Wahrgenommenen, die Bürger von Ferguson, die über 100 Tage auf der Straße waren, haben keine Brände gelegt. Sie forderten Gerechtigkeit. Solidaritätsproteste, an denen Tausende im Land und in der ganzen Welt beteiligt sind, bestärken ihre Forderungen, vernetzen ihre Kämpfe beim Aufbau einer Massenbewegung.

„Wir werden den Himmel erschüttern,“ sagte mir ein junger Mann angesichts der drohend aufmarschierten Bereitschaftspolizei. Sein Atem war sichtbar in der eisigen Nachtluft. Er zitterte in der Kälte, aber er harrte aus. Es ist dieses Feuer, diese unbeugsame Pflichterfüllung, nicht die brennende Glut der Gebäude, die diejenigen, die vom Unrecht profitieren, am meisten fürchten sollten.

Denis Moynihan trug mit Recherchen zu diesem Text bei. Amy Goodman ist Modratorin von Democracy Now!, einer täglichen internationalen TV/Radio Nachrichtensendung, die auf mehr als 1.200 Stationen in Nordamerika läuft (und in einigen deutschen Kabelnetzen, leider ohne Übersetzung oder Untertitel). Sie ist Co-Autorin von “The Silenced Majority”, einem New York Times Bestseller. Der Text wurde von Daniela Lobmueh aus dem Englischen übersetzt, Original: Shaking the Heavens in Ferguson, Missouri (TruthDig)

Madrid: Rajoy knüppelt „Marsch der Würde“ nieder

Galindo Gaznate

Über Hundert Verletzte blieben nach Prügel-Attacken der Sicherheitskräfte. Hunderttausende Menschen hatten am Wochenende in Madrid gegen die korrupte Regierung Rajoy und den Spar-Terror der Troika aus EU, IWF, EZB demonstriert. Die Veranstalter sprechen von mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben. Die Demonstranten, von denen viele seit Wochen zu Fuß nach Madrid unterwegs waren, kamen aus Andalusien im Süden, Katalonien im Osten, Asturien im Nordosten und der Extremadura im Westen.

Während Pro-USA bzw. pro-westliche Proteste sich etwa in Syrien, der Ukraine oder Venezuela sich als extrem gewalttätig erweisen, als wohlfinanziert, gut bewaffnet und zum Morden ausgebildet sowie mit langem Atem den Sturz der dem Westen nicht genehmen Regierung durchsetzen, bleibt die Opposition gegen den Westen sehr zahm. Zwar in Massen und mit guten Argumenten, aber friedlich wird gegen EU, USA, IWF und Weltbank protestiert. Dabei müssen die Gegner der neoliberalen Globalisierungspolitik immer wieder Gewalt von den Rechts-Regimen erdulden, die das Interesse der Banken gegen die Menschen durchsetzen. So am Wochenende auch wieder einmal in Spanien.

Gummigeschosse gegen Beethoven-Chor

Während der Abschlußkundgebung begann der Protest- Chor „La Solfónica“ gerade Beethovens „Ode an die Freude“ anzustimmen als die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen zuschlug. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizisten brutal auf eine Gruppe von Demonstranten einprügelten, von der offensichtlich keinerlei Gewalt ausgegangen war –womöglich aus Wut über die Aufschrift des Transparentes: ¡No Pasarán! Die antifaschistische Losung „Sie werden nicht durchkommen“ gilt als rotes Tuch für faschistische bzw. frankistische Teile der Polizei. Augenzeugen sprachen von einem der brutalsten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre, es wurden rund 100 Menschen verletzt und 24 festgenommen. Die Veranstalter zählten mehr als zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei will nur 36.000 Demonstranten bemerkt haben –was Luftaufnahmen von Madrid widerlegen (siehe Foto).

Vielmehr war dieses Fanal der Demokratie eines der bemerkenswertesten Ereignisse in Spaniens politischer Geschichte: Selten hatte die Opposition eine breitere Basis zusammengebracht. Die Massendemonstration war der Höhepunkt einer Kampagne, die von mehr als 300 Gruppen und Organisationen der spanischen Linken organisiert wurde. Zu „Märschen für die Würde“ hatten Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Frauenverbände, Rentner, Hochschullehrer und viele andere aufgerufen. Besonders aktiv waren wieder einmal die Bomberos (Feuerwehrleute), die einen Großteil der Koordinierung leisteten. Die Protestierer kamen aus allen Teilen Spaniens, entweder in den an die Eintausend Reisebussen, viele Tausende aber auch in tagelangen Märschen zu Fuß. Geeinigt hatte man sich auf zentrale Forderungen: Die Verweigerung der Schuldenrückzahlung, die Ablehnung neoliberaler Privatisierungen öffentlicher Güter und den Rücktritt von Rajoy.

„Wir kommen, um der Troika Beine zu machen“

„Die Arbeitslosen bilden einen wichtigen Teil dieser Proteste, aber es vereinigen sich viele soziale Bewegungen etwa in der Demonstrationssäule aus Andalusien, mit ihren verschiedenen Protesten: etwa gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Neben Gruppen wie die Plattform der Hypothekenopfer, der Gewerkschaft SAT und Democracia Real Ya („echte Demokratie jetzt“). Die Vielfalt zeigt sich in einem bunten Marsch mit Fahnen und T-Shirts in Gruppen so unterschiedlich wie die Gewerkschaft CGT und Stop Zwangsräumungen.“

“Venimos a echar a los de la troika

Los parados conforman una parte importante de esta protesta, pero en la columna andaluza de las Marchas de la dignidad se entremezclan las diferentes mareas y movimientos sociales: contra los recortes en sanidad y educación, por ejemplo. Además de colectivos como la Plataforma de Afectados por la Hipoteca, el sindicato SAT —uno de los mayoritarios en la M-480— y Democracia Real Ya. Diversidad que se exterioriza en una marcha multicolor, con banderas y camisetas de colectivos tan distintos como CGT y Stop Desahucios.” ElPais

Rajyo hat sich nicht nur als korrupt erwiesen, er gilt auch als Durchpeitscher der Troika-Politik. Spanien ist zwar die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, aber leidet immer noch unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckte seit Ende 2011 in der Rezession. Die von der EU-Troika aufgezwungene Sparpolitik sorgt für grassierende Verelendung: Die Arbeitslosigkeit steht weiter bei rund 26 Prozent, was vor allem Jugendliche und junge Erwachsene trifft. Das immer gleiche neoliberale Rezept der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, PP (Partida Popular, die spanische CDU): Sparterror, der das soziale Unrecht immer mehr verschärft, und durch immer schärfere Gesetze die Proteste kriminalisieren. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Polizeigewalt in Madrid

Der Versuch, am Rande der Kundgebung ein Protestcamp zu errichten, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert, aber die Proteste in Madrid gehen weiter. In Madrid sind für den heutigen Montag zwei Demonstrationen angemeldet und genehmigt worden, eine um 11.30 Uhr und eine zweite am Abend. Soli-Aktionen in ganz Europa: Solidarität mit den Demonstranten zeigten auch Hunderte Spanier in den Hauptstädten Europas und Amerikas, in Berlin versammelten sich etwa 200 Menschen am Brandenburger Tor, auch in Stuttgart und London gab es Solidaritätsaktionen. Die spanischen Proteste können mittlerweile auf eine jahrelange Tradition zurück blicken. Den Rechtskurs Rajoys konnten sie nur punktuell korrigieren.

Putschversuch in Venezuela?

 Galindo Gaznate 24.02.2014

„Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen unbekannter Herkunft schießen aus dem Hinterhalt auf alle Konfliktparteien, um die Anhänger Präsident Maduros, die rechte Opposition und auch die Sicherheitskräfte zu Hass und Gewalt aufzupeitschen.

Nach einer Demonstration von oppositionellen Studenten am 12. Februar erlebt Venezuela seit mehreren Wochen Proteste und gewalttätige Ausschreitungen von rechtsorientierten Regierungsgegnern. Dabei zielen die Aktionen offenbar auf einen Putsch (bzw. „Regime Change“, wie die Politfunktionäre der Westoligarchen heute sagen) gegen die gerade erst demokratisch gewählte Regierung Maduros: Demonstranten hatten den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft angegriffen und mehrere Polizeiwagen in Brand gesetzt, wobei zwei Oppositionelle und ein Regierungsanhänger erschossen wurden. Seitdem werden in verschiedenen Landesteilen immer wieder Straßen blockiert und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Nationalgarde.

Am Mittwoch kam es großen Städten Venezuelas –wie Maracaibo, Valencia, Barquisimeto, San Cristóbal und Puerto Ordaz– zu weiteren Demonstrationen gegen die Regierung. Auch von Straßenblockaden und gewaltsamen Übergriffen wird berichtet. So wurden in Valencia Protestierende von Unbekannten beschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Der örtliche Sitz der Regierungspartei PSUV wurde angegriffen. Dabei erlitt ein PSUV-Mitglied eine Schussverletzung.

Zuletzt wurde am Wochenende gemeldet, im Zusammenhang mit den Unruhen wären inzwischen zehn Menschen aus beiden politischen Lagern getötet und 140 verletzt worden. Gegen 80 Personen werde ermittelt. In den meisten Todesfällen sind die Täter unbekannt. Nach Angaben des Innenministers wurde eine Anhängerin der Opposition in Valencia „aus den eigenen Reihen“ erschossen. In Barquisimeto wurde ein Mann aus einem Gebäude heraus erschossen, als er eine Straßenblockade wegräumte. Studentenproteste sehen anders aus.

Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Sebin stehen im Verdacht, für zwei Tote vom 12. Februar verantwortlich zu sein. Videos und Fotos zeigen sie, während sie Schüsse in Richtung von Demonstranten abfeuern. Wer in die Vorgänge verwickelt sei, werde ins Gefängnis gehen, sagte Präsident Maduro in Bezug auf die Vorfälle. Die Agenten hätten den „direkten Befehl“ des Sebin-Direktors missachtet, „nicht auf die Straße zu gehen“ und seien wegen der gegen sie laufenden Untersuchung inhaftiert. Als Reaktion auf die Ereignisse hat Präsident Maduro den Leiter des Inlandsgeheimdienstes, General Manuel Gregorio Bernal Martínez, entlassen. Der Dienst Sebin steht unter besonderem Unterwanderungs-Druck seitens der CIA, die in der aktuellen Rollback-Politik Washingtons gegen sozial oder sozialistisch orientierte Regierungen Lateinamerikas agiert.

Angesichts anhaltender Straßenblockaden hat die Regierung am Donnerstag angekündigt, zur Unterstützung ein Fallschirmjäger-Bataillon nach Táchira an die Grenze zu Kolumbien zu verlegen, so amerika21. Zuvor hatte Präsident Maduro in Erwägung gezogen, in dem Bundesstaat den Ausnahmezustand zu verhängen. Innenminister Miguel Rodríguez Torres begründete den Schritt mit Aktivitäten kolumbianischer Paramilitärs in der Region. Das Bataillon werde jedoch nicht in San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates eingesetzt, sondern zur Kontrolle von Landstraßen. In Kolumbien sind die USA sehr engagiert, angeblich wegen des „Krieges gegen die Drogen“. Ein verdecktes Programm dafür wurde nicht vom Kongress gebilligt, sondern von Bush autorisiert und wird heute von Obama fortgesetzt. Die Geheimdienste lieferten den kolumbianischen Streitkräften seit 2006 Echtzeit-Informationen, um -wie in Afghanistan und Irak- Angehörige oppositioneller Gruppen zu verfolgen und zu töten, so telepolis.

Propaganda-Schlacht gegen Maduros Sozialismus

In Venezuela liefern sich vor allem westorientierte private Medienkonzerne und staatliche Medien einen Kampf um die Deutungshoheit über die Proteste. Zunehmend spielen dabei auch digitale Netzwerke wie Facebook und Twitter eine wichtige Rolle. In Ermangelung „ausreichend“ schlimmer Bilder aus Venezuela, haben bezüglich der jüngsten Proteste platte Manipulationen diese US-dominierten Netzmedien überschwemmt. Dabei wurden Gewalt-Bilder verleumderisch umdeklariert, um angebliche Verbrechen der Regierung Maduros anzuklagen. Amerika21 dokumentierte eine Auswahl dieser Bilder aus verschiedenen Blogs.

Die Brutalität der Polizei Venezuelas sollte z.B. das folgende Bild anprangern. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus Ägypten, den deutschen Tagesschau-Konsumenten ebenso wohlbekannt wie den Lesern des Guardian.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 missbraucht worden. Nach den gewaltsamen Protesten bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela veröffentlichte die Journalistin Ludmila Vinogradof das Bild im Blog der rechtsradikalen spanischen Tageszeitung ABC –als angebliches Verbrechen der venezolanische Regierung. Auch die noch immer dem faschistischen Diktator Franco nachweinenden Propagandisten von ABC wollten offenbar mit brutaler Hetze zur Gewalt gegen eine sozialistische Regierung aufstacheln.

Weitere durch falsche Angaben missbrauchte Propaganda-Bilder, die aus allen möglichen gewaltsamen Konflikten vom Baskenland über Ungarn bis Singapur stammen, dokumentiert Amerika21. Oft werden von Faschisten und totalitär-neoliberalen Regimen misshandelte Sozialisten dabei auf perfide Weise als Opfer von Gewalt sozialistischer Regierungen aus Venezuela oder Bolivien hingestellt. Leider scheint solche platte Manipulation bei vielen Menschen zu wirken.

Sogar vor Folter-Behauptungen schreckten die rechten Oppositionellen dabei nicht zurück: Vertreter rechtsgerichteter Studenten hatten am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas eine Petition übergeben, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, es habe „barbarischste Folterungen gegen unsere Jugendlichen“ gegeben. Alfredo Romero, Leiter der Menschenrechtsgruppe für Strafvollzug „Foro Penal“, hatte öffentlich erklärt, dass ein festgenommener Student in Valencia einen Schädelbruch erlitten habe und ein weiterer verletzt worden sei. Bei der zur Gewalt aufgeputschten Stimmung mag dies so passiert sein, doch kann man dabei von Folter reden? Was Folter ist, sollten wir aus den US-Geheimgefängnissen oder den US-Folter-Lagern Guantanamo und Abu Ghraib wissen.

Studenten, die bei den Ausschreitungen in Valencia im Bundesstaat Carabobo in der vergangenen Woche inhaftiert wurden, hatten jedoch in Gesprächen mit Funktionären der Ombudsstelle (Defensoría del Pubelo) nicht über Folterungen berichtet. Dies sagte nach Informationen der größten venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias einer der Mitarbeiter der Institution. Der zuständige Ombudsmann für Carabobo, Teodardo Zamora, habe seine Vorgesetzten in Caracas informiert, dass er keine Berichte über gefolterte Personen erhalten habe. Nach Auskunft der Rechtsanwältin der regierungskritischen Menschenrechtsorganisation Provea, Jésica Duján, sind bei dieser keine Beschwerden über Folter von Personen eingegangen, die bei den Protesten seit drei Wochen inhaftiert wurden. Der Leiter von Provea, Marino Alvaradao, hatte dies bestätigt. Auf telefonische Nachfrage von Últimas Noticias sagte ein Vertreter des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität Andres Bello (Ucab) – die als Hochburg der Studentenproteste gilt – auch dem Zentrum lägen keine Informationen über gefolterte Gefangene vor, so Amerika21.

USA streben nach neuer Dominanz in Lateinamerika

Wer hinter den Putsch-Aktionen gegen Maduro steckt, ist nicht schwer zu erraten. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehreren sich die Anzeichen für eine versteckte Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen laut telepolis auf Pläne, militärische Drohnen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.

Doch nicht nur der Einsatz unbemannter Flugkörper ist Teil einer Remilitarisierungspolitik der USA in Lateinamerika. In den Ölregionen der arabischen Welt waren die Drohnen neben geheimen Todesschwadronen der JSOC (Joint Special Operation Command), die Cheney für G.W. Bush aufgebaut hatte, Hauptwaffe gegen „den Terror“. Meist trafen die völkerrechtswidrigen Angriffe der JSOC-Killertruppen jedoch unbeteiligte Zivilisten, genau wie die von der CIA infiltrierten und finanzierten lokalen Militanten.

Die venezolanische Regierung musste schon drei US-Amerikaner zu „unerwünschten Personen“ erklären und des Landes verweisen: Brent Mary McCusker und Elsen Gordon vom US-Konsulat sowie Clark Cristopher Lee, der zweite Sekretär bei der US-Botschaft in Caracas, mussten Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Behörden werfen ihnen vor, seit Jahren mit gewaltbereiten oppositionellen Studentenkreisen zusammengearbeitet und ihre Finanzierung organisiert zu haben. Belegt sei dies auch durch Dokumente, die Wikileaks publiziert habe. Ihre Aktivitäten seien außerdem vom Geheimdienst beobachtet worden.

Auf einer Pressekonferenz hob Maduros Außenminister die große internationale Unterstützung für seine Regierung hervor, die in Stellungnahmen von Regierungen von 20 Ländern sowie 156 sozialen Bewegungen und politischen Parteien aus aller Welt geäußert wurden. Auch die Regionalbündnisse Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens), Unasur (Union südamerikanischer Staaten) und ALBA (Bolivarische Allianz) hätten ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erklärt und die Versuche verurteilt, diese mit Gewalt zu stürzen. Caracas bedankte sich „für die Zeichen der Solidarität.“Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA“, warnte Außenminister Elías Jaua laut amerika21.

Doch Venezuela steht nicht allein. Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21. Die CIA wird sich dadurch leider nicht bremsen lassen, im Dienste Washingtons den Neoliberalismus (auch totalitäre Finanzdiktatur genannt) sowie den „American Way of Life“ zu verbreiten und nebenher die Reichtümer der Welt für die West-Oligarchen der „Global Player“-Konzerne zu sichern.