Massenmanipulation : Großmacht Facebook

Sissy Hanuman

Derzeit ist wieder einmal Facebook im Gespräch: Man will den Megakonzern (und andere Netzgiganten wie Google, Amazon, Apple) tatsächlich fairer besteuern (!). Wahrscheinlich ist leider, dass diese politisch ventilierten Ambitionen den gleichen Weg nehmen wie etwa das nach der Finanzkrise 2008 behauptete Vorhaben die Banken zu (re-) regulieren: In den Orkus der politischen Lügenmärchen. Netzkonzerne und insbesondere Facebook sind einfach zu wichtig, um sie ernsthaft anzugehen. Zu wichtig für zu mächtige Gruppen in den USA und in der EU. Dabei ist die ökonomische Power vielleicht sogar nur zweitrangig neben der Softpower der kulturellen und psychologischen Beeinflussung ganzer Bevölkerungen.

Facebook ist mit 80 Mia. Dollar Börsenwert ein Schwergewicht im Netz, es aber auch als gilt als größte „Nation“ der Netzwelt: Mit ca. 2,2 Milliarden „Bewohnern“ ist es weit größer als China und Indien. Eine solche Herde von Nutzern ist attraktiv für diverse Parteien. Da sind neben Marketingagenturen, Großunternehmen wie Banken, Versicherungen usw. auch diverse staatliche Stellen und Dienste, die gerne auf unsere privaten Daten zugreifen: Spätestens durch die Leaks von Edward Snowden wurde etwa das PRISM-Programm bekannt, mit dem die NSA und andere gezielt Soziale Plattformen abschöpfen. Unklar ist, in welchem Ausmaß die Netzkonzerne bei diesem Abschöpfen aktiv mitmachen oder selber Opfer von Angriffen sind (wie sie gerne ihren Kunden gegenüber behaupten).

Andere staatliche Zugriffe auf private Daten erfolgen weniger heimlich, sollen wohl eher der Einschüchterung und präventiven Erzwingung von Konformität dienen: So verlangen US-Behörden bei der Einreise Zugriff auf Social Media-Accounts -um zu prüfen welche Meinungen der Reisende vertritt? Oder will man wirklich nur Terrornetzwerke aufdecken? Auf jeden Fall ist Facebook zu einem zentralen Bestandteil staatlicher Kontrollen geworden, nachdem es seine Nutzer schon als Geschäftsmodell der Kontrolle durch Werbetreibende anheimstellt. In politischen Kämpfen, vor allem wichtigen Wahlkämpfen, fließen staatliche und privatwirtschaftliche Interessen zusammen: Welche Fraktionen, welche Branchen und Konzerne können ihre Parteien und Kandidaten am besten verkaufen? Also den Wählern am besten vormachen, ihr Kandidat würde Wählerinteressen vertreten?

Fake News und Sockenpuppen: Cambridge Analytica

Spätestens seit der rechtspopulistische Milliardär Donald Trump sich überraschend in der US-Präsidentschaftswahl 2016 durchsetzte, ist eine netzspezifische Manipulationsmethode in der öffentlichen Debatte: gezielte Meinungsmache durch den Einsatz großer Mengen an unechten Usern (Sockenpuppen), von Agenturen oder Diensten mithilfe dieser Sockenpuppen vorgetäuschte Gruppen und von diesen Gruppen oder Sockenpuppen verbreiteten Fake News. Angestrebt wird eine Vorherrschaft in Netzdiskursen, um so den Anschein einer Mehrheitsmeinung zu erwecken. Ziel ist, dass diese Fake News bzw. durch sie eingeimpfte Meinungen dann von realen Usern übernommen werden, was bekanntlich nach dem Prinzip der „Schweigespirale“ anderen Sichtweisen langsam die Luft abwürgt.

Im November 2016 sorgte ein Artikel der Schweizer Zeitschrift Das Magazin, für Aufsehen. In diesem Bericht ging es um die britische Marketingfirma Cambridge Analytica, die eigenen Angaben zufolge mit sogenanntem Microtargeting Donald Trump zum Wahlsieg verholfen hat. Das Konzept hinter dem von ihr betriebenen Politmarketing beruht auf einer Kombination aus persönlichen Facebookdaten und Daten, die mit Hilfe psychometrischer Verfahren gewonnen wurden. Daraus wurden die Persönlichkeitsstrukturen von Millionen Amerikanern ermittelt, ihre Vorlieben und Ängste analysiert und Verhaltensvorhersagen gemacht. Schließlich wurden ihnen gezielt gefilterte politische Nachrichten zugesandt, um so ihr Wahlverhalten zu beeinflussen. Aufgrund ihres Erfolges im Wahlkampf für Trump erhalte Cambridge Analytica nun Anfragen aus aller Welt und sei darüber hinaus auch an der Brexit-Kampagne von leave.eu beteiligt gewesen. Inzwischen hat der Skandal so hohe Wellen geschlagen, dass Cambridge Analytica aufgeben musste und die Polizei aktiv wurde. Man wollte schnell den Mantel des Schweigens über die Tatsache breiten, dass hier nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden war und auch nur deshalb, weil diesmal ein politischer Außenseiter mit den schmutzigen Methoden Erfolg gehabt hatte. Ist Facebook -neben vielem anderen- auch eine Verschwörung?

„Da eine Verschwörung eine Art kognitiver Apparat ist, der gemäß Informationen handelt, die er von seinem Umfeld erhalten hat, führt die Verzerrung und Einschränkung dieser Inputs sehr wahrscheinlich zu unangebrachten Handlungen. Programmierer nennen diesen Effekt garbage in, garbage out. Üblicherweise verläuft dieser Effekt genau anders herum; die Verschwörung ist der Urheber der Täuschung und Informationsbegrenzung. In den USA wird der Aphorismus der Programmierer manchmal auch „Fox News effect“ genannt.“ Julian Assange, Wikileaks-Manifest 2006

Dass Cambridge Analytica für Trump gearbeitet hat, ist belegt. Allerdings nahm das Unternehmen seine Arbeit erst am Ende der Vorwahlen auf und war nicht die einzige Firma, die an den Wahlkampagnen beteiligt war. Laut Firmenchef Alexander Nix wurden aufgrund der kurzen Periode oben genannte psychometrische Verfahren, die aufgrund von Facebook-Likes Persönlichkeitstypen und Einstellungen festlegen, nicht angewandt. Der Artikel auf Das Magazin hat also vermutlich unrecht, wenn man dort den Wahlsieg Trumps nur der Arbeit von Cambridge Analytica zuschreibt. Doch weist er darauf hin, dass an derartigen Methoden und in solchen Feldern gearbeitet wird und sie sich stetig verbessern.

Bislang haben Soziale Plattformen und insbesondere Facebook diese Methode heruntergespielt. Im April 2017 veröffentlichte die Sicherheitsabteilung von Facebook allerdings einen Report über derartige Manipulationen, ihr Ausmaß und die Gegenmaß- nahmen auf Seiten von Facebook. Der gewährte Ein-blick offenbarte durchaus ambitionierte Versuche, sowohl in den US-, als auch in den französischen Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen, auch wenn Facebook das klein redet. Manipulationen, die Facebook selbst unternimmt oder für die Facebook bezahlt wird (z.B.Werbung), werden in dem (inzwischen im Netz nicht mehr auffindbaren) Report übrigens mit keiner Silbe erwähnt.

Das Netz vergisst nichts und vergibt nichts

Alles, was man jemals preisgegeben hat –gleichgültig, ob freiwillig oder unwissentlich– bleibt im digitalen Gedächtnis des Internets für immer erhalten. Die Algorithmen von Facebook etwa werten permanent die Daten aller Nutzern aus, jeder stimmt dem durch seine Teilnahme zu. Ziel ist dabei Marketing: Werbefirmen können sich Profile erstellen, um genau jenen Facebook-Nutzern persönlich abgestimmte Werbung zu schicken, die sich für ihre Produkte interessieren sollen. Natürlich gibt es weitere Datenquellen im Netz, auf die von Firmen und Diensten zugegriffen werden kann.

Scheinbar kostenlose Dienste wie die von Facebook oder Google werden mit den eigenen Daten teuer bezahlt: Die Konzerne verdienen Milliarden damit ihre Nutzerherden zu digital zu bewirtschaften. Smartphone-Apps leiten die Daten ihrer Nutzer an Werbenetzwerke weiter, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden oder zugestimmt hätten. Die Werbenetzwerke speichern dabei die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity, die Seriennummer des benutzten Geräts, das so immer identifizierbar ist). Mit dem Nutzungsverhalten, das über mehrere Apps hinweg beobachtet wird ergibt sich so ein Nutzungs- und Interessenprofil. Es werden freiwillige direkte Angaben, aber auch Klicks, Likes und Dislikes, Standorte, soziale Netzwerke und Beziehungen erkannt und ausgewertet, um differenzierte Profile von Menschen zu erstellen, sie einzuschätzen, zu bewerten, ihr Verhalten vorherzusagen und sie zu manipulieren.

Wer glaubt, dass es sich hierbei um scheinbar unkritische, harmlose Daten handelt, liegt völlig falsch. Interessant sind neben demografischen Daten gerade solche, die private Einblicke in das Leben von Menschen erlauben. Erfasst werden persönliche Stärken, Schwächen, Ängste, Interessen und Einstellungen, aber auch Krankheiten, Beziehungen, Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, intime Geheimnisse, Neigungen oder Suchtverhalten. Neben Smartphones, Posts in Social Media, Online- shopping, Suchmaschinenanfragen und Surfverhalten geben auch Daten aus tragbaren Geräten (sog. Wearables) wie Fitnesstrackern profitablen Aufschluss über eine Person.

Den Wunsch, die politischen Einstellungen und Meinungen der Bevölkerung davon im großen Maßstab zu beeinflussen, gab es freilich lange vor Cambridge Analytica, Facebook oder dem Internet. Man denke nur an die bereits ausgefeilte Propagandatechnik in Nazi-Deutschland oder an das MK-Ultra Programm der CIA. Auf dem Feld der Manipulation und Gedankenkontrolle waren die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Akteuren schon immer fließend. Facebook bzw. seine „Kunden“, die wir in Wirtschaft, Politik und Staatsapparaten vermuten dürfen, hatten viele Vorläufer und Anknüpfungspunkte für die Weiterentwicklung entsprechender Methoden der Massenmanipulation… etwa das „Nudging“, das leichte „Anstubsen“ zur psychologischen Manipulation der Motive von Menschen.

NSA: Greenwald will nicht für deutschen Polit-Zirkus herhalten

Gerd R. Rueger

 Berlin. Die Nachricht erreichte das Gremium in der Nacht zum Freitag: Der in Brasilien lebende US-Journalist Glenn Greenwald, der gemeinsam mit Edward Snowden den NSA-Skandal publik machte, wird dem Deutschen Bundestag nicht als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Er begründet seine Absage mit der Feigheit der deutschen Politiker,  den Whistleblower Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem “Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll”, will Greenwald sich nicht beteiligen.

Er würde den Bundestag zwar gerne dabei unterstützen, wenn es um eine „ernsthafte Untersuchung“ der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den „Schlüsselzeugen“ Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, als die NSA-Spionage ernsthaft aufzuklären.

Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er, es handele sich um „leere Symbolik“. Wenn das deutsche Parlament wider Erwarten doch noch den Mut aufbringen sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken.

Nach Edward Snowden bricht dem Ausschuss damit der zweite Kronzeuge weg. Snowden hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklärt, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein einjähriges Asyl in Russland ist gerade abgelaufen, was man mit den US-Provokationen in der Ukraine in Verbindung bringen könnte.

Glenn Greenwald

Der Ex-Guardian-Journalist Greenwald, der jetzt auf The Intercept bloggt, traf Snowden als erster Journalist und war maßgeblich an der Enthüllung der kriminellen globalen Spionage des US-Geheimdienstes NSA sowie der Britischen GCHQ beteiligt: PRISM & Co. Snowden hatte sich an Greenwald gewandt, weil ihm der Verfolgungsdruck der USA auf WikiLeaks und Julian Assange damals zu groß war, aber Assange half ihm später bei der Flucht aus Hong Kong nach Moskau, wo Snowden jetzt auf Verlängerung seines Asylrechts wartet.

Greenwalds Mail im Original, laut netzpolitik:

I am very supportive of any attempt by the German Parliament to conduct a serious investigation into NSA spying on Germans.

Unfortunately, German politicians have demonstrated, with their refusal to interview the key witness in person – Edward Snowden – that they care far more about not upsetting the U.S. than they do about conducting a serious investigation.

As a result, I am not willing to participate in a ritual that is intended to cast the illusion of an investigation, but which is actually designed to avoid any real investigation, placate the German public with empty symbolism, and keep the culprit – the U.S. Government – happy.

In the event that the German Parliament finds the courage to do what it should obviously do – interview Snowden in person, on German soil, regardless of how the U.S. Government would react – I would be happy to reconsider this invitation.

-Glenn Greenwald

Bertelsmann, Assange und Snowden

SpiOn (SpiegelOnline) nutzte im letzten Jahr auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kam SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den “Vergewaltigungsvorwürfen” aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und “erinnert” seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte “…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.” -Als wäre seit den damals von “Spiegel” und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells “Zwiedenken” in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: “Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.” Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Der TPP-Leak: Knechtung des Pazifik-Raums gestoppt

Gerd R. Rueger

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP.

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die hinter dem Rücken der Bevölkerung neue unmenschliche Ausbeutungspraktiken aushecken wollten. Hinter der üblichen Propagandaparole vom „Freihandel“ verborgen will die Industrie Copyright und Patente künftig mit unerhörter Brutalität gegen jedes Menschenrecht durchsetzen können. Besonders menschenverachtend sind dabei Pläne, den Menschen in ärmeren Ländern lebenswichtige Medikamente noch länger vorzuenthalten schon als bislang.

Crowdsourcing half Wikileaks, den TPP-Vampir ans Licht zu zerren

Milliarden Menschen sind betroffen, Millionen sind vom TPP mit dem Tode bedroht, aber die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP, die sogenannte „Intellectual Property“ (IP) betreffen. Finanziert wurde die Operation des „Geheimdienst des Volkes“ (Julian Assange) erstmals durch Crowdsourcing:

VICTORY! WikiLeaks publishes full IP chapter of TPP!

On November 13, 2013, WikiLeaks published the full intellectual property chapter of the TPP. According to WikiLeaks, this chapter is „perhaps the most controversial chapter of the TPP due to its wide-ranging effects on medicines, publishers, internet services, civil liberties and biological patents.“ The leaked text also includes the positions of the negotiating parties.

WikiLeaks enthüllt Protokolle der TPP

Das Dokument ist äußerst brisant, da der „Intellectual Property“ -Abschnitt der TPP-Protokolle tiefgreifende Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Netz-Dienste, Bio-Patente und damit auch Menschen- und Bürgerrechte erlaubt. Das Sultanat Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur waren Gründungsländer des TPP, Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Mexico, Canada und die USA machen die ökonomische Herrschaft über den Pazifikraum komplett –unter Aussparung von US-Konkurrent China.

Begleitet von einer Pressemitteilung hat Wikileaks Verhandlungsprotokolle der TPP an die Öffentlichkeit gebracht. Die Protokolle sind äußerst detailliert und beinhalten die Position der zwölf verhandelnden Länder zu kontroversen Themen. Die TPP wird als „Freihandelsabkommen“ verkauft, genau wie die TTIP (Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen würden TPP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes abdecken – China ist natürlich aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.

WikiLeaks pocht auf das Recht der Menschen, über sie betreffende Gesetzespläne informiert zu werden, aber sogar Regierungsabgeordnete haben bisher die Vertragsentwürfe nur häppchenweise zu Gesicht bekommen – sicheres Indiz für eine korruptive Verschwörung.

Die Obama-Administration hat die Texte nur mit ca. 700 “cleared advisers” geteilt, vornehmlich der Medien- und Verwerterindustrie und anderer Firmen sowie des “Industry Trade Advisory Committee on Intellectual Property Rights”. Dabei sind auch Vertreter der US-Pharmafirmen, die “Recording Industry Association of America”, die “Entertainment Software Association” und Konzerne wie Gilead Sciences, Johnson and Johnson, Verizon, Cisco Systems, General Electric. Australien, Japan und die USA drängen besonders auf eine Entrechtung der Menschen für Industrieprofite.

Some of the most interesting information in the leaked chapter identifies those who are proposing or opposing particular provisions. The United States (often with Australia, sometimes Japan) has taken extreme hard-line positions. For example, only the United States and Japan oppose the objectives in the treaty (Article QQ.A.2) that mention economic and social development, maintaining a balance between the interests of rights holders and users, protecting the public domain, quality examination procedures, and access to affordable medicines. Susan Sell, Washington Post

So die US-Professorin Susan Sell in der Washington Post. Susan Sell, Autorin von “Private Power, Public Law: The Globalization of Intellectual Property Rights”, betont die US-Dominanz im Erfinden schmutziger Tricks für die besonders zynische Pharmabranche: Patente auf Medizin sollen künstlich verlängert werden, indem sie allein mit neuen Pillenformen (Tablette, Kapsel, Zäpfchen usw.) als neu vergeben gewertet werden.

The United States is proposing a number of provisions designed to strengthen and extend brand-name pharmaceutical companies’ monopoly privileges. For example, several provisions would support the pharmaceutical firms’ practice of “ever-greening” in which a firm will hold a patent on drug ‘x’ in tablet form, then later obtain a patent on drug ‘x’ in a gel cap, and later still obtain another patent on the same drug in capsule form. This extends patent life on a known substance, despite no new medical efficacy; thus it delays generic competition. Susan Sell, Washington Post

Die Enteignung der Welt stoppen: SOPA – ACTA – TPP

Laut Julian Assange befinden sich die Verhandlungen derzeit in „einer kritischen Phase“, denn die Obama-Regierung will den TPP-Vertrag im Eilverfahren durchpeitschen, andere Mitgliedsstaaten hätten ähnliches signalisiert. WikiLeaks stellt besonders das „Enforcement“- Kapitel der Protokolle in den Vordergrund. In diesem Abschnitt wird ausführlich der künftige Abbau von Menschenrechten zugunsten der Rechte der Industrie dargelegt. Zentral ist dabei die Einrichtung einer „überstaatlichen Gerichtsbarkeit“, die für die Rechtsprechung zu Urheberrecht, Bio-Patenten und ähnlichem zuständig sein soll. Viele in SOPA und ACTA vorgeschlagene Strategien sind im Kapitel über Markenrecht im TPP-Vertrag wiederzufinden. In der Wikileaks-Pressemitteilung heißt es, dass Informanten die Dokumente beim letzten Meeting der TPP in Brunei Ende August leaken konnten. Julian Assange warnt:

„Sollte der Vertrag durchgesetzt werden, wird das Marken-Regime der TPP Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten… Wenn Sie lesen, schreiben, veröffentlichen, denken, hören, tanzen, singen oder erfinden, wenn Sie Lebensmittel anbauen oder essen, sogar wenn Sie nur krank sind oder es mal sein werden – die TPP hat sie im Visier.“

Manche nennen das TPP einen Wunschzettel von Big Biz, andere sagen, der Text zeige Obamas USA als das Land, dass am konsumenten- und freiheitsfeindlichsten in den geheimen Verhandlungen agiert. Die US-Verbraucherorganisation Public Citizen kritisiert vor allem den strengen Patentschutz an, den die USA im TPP durchsetzen wollen. Das ausufernde Machtstreben der Pharma-Industrie würde deren Profite auf Kosten von Menschenleben steigern, denn arme Einwohnern der TPP-Staaten kämen nicht mehr an bezahlbare Medikamente.

Julian Assange zufolge würde das TPP viele Reglementierungen der umstrittenen Netzabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und SOPA (Stop Online Piracy Act) durchsetzen, auch das PIPA (Protect Intellectual Property Act) könnte man hier einreihen. Lobbyisten und korrupte Politik setzen unter dem Deckmantel sogenannter „Freihandelsabkommen“ stur ihren Kurs fort, die Interessen der Bevölkerung zu verraten, Profite zu fördern und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Fazit: Das TPP würde massiv die Meinungsfreiheit sowie auch Menschen- und Freiheitsrechte gefährden, wenn es Politik und Lobbyisten gelingen würde, es hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durzusetzen. Doch dank Wikileaks gibt es nun Hoffnung, die Pläne der Verschwörer und ihrer korrupten Komplizen in den Regierungen zu durchkreuzen. Denn dies alles ist Kritik, die schon die Proteste gegen ACTA und SOPA angefacht hatte, bis zu deren Rücknahme.

Viele Elemente des TPP dürften sich auch in der TTIP wiederfinden, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, das erst durch die NSA-Leaks ins Straucheln kam. Seit dem Sommer verhandeln EU und USA über TTIP, in dieser Woche wurde die zweite Gesprächsrunde ohne Ergebnis beendet. Wie das TTIP durch die Snowden-Leaks sollte jetzt das TPP durch Wikileaks unter Druck geraten. Die nächste Verhandlungsrunde für das TPP-Handelsabkommen soll Ende November stattfinden –bis dahin ist viel zu tun, gegen TTIP wie gegen TPP.

Verquaste Empörung über NSA-Totalitarismus

Die seltsam verquaste Empörung der Mainstream-Medien über die NSA-Bespitzelung: Erst war alles angeblich gar nicht so schlimm. Dann wurde auch Merkels Handy bespitzelt und die Meinungsforscher steckten der Politkaste, dass der deutsche Michel nun aber nicht mehr zu beruhigen ist. Im Land von Kanzlerinnenbonus und heimlicher Führertreue darf man jeden ausspionieren, aber nicht die Staatsführung. Also Journaille: Kehrt-um-Marsch-Marsch zur großen Empörung.

Schon die anfängliche Abwiegelei bis hin zu Ronald Pofallas „Fall erledigt“-Parole im Endwahlkampf war gespenstisch: Von 1990-2013 haben die Medien uns Woche für Woche Skandale über den totalitären Stasi-Überwachungstaat geliefert.

Nach Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 wurden zunächst keinerlei Stellungnahmen Pofallas öffentlich, obwohl diese in den unmittelbaren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständigen Chef des Bundeskanzleramts fiel. In einem Interview mit der Zeit verwies Angela Merkel explizit auf die Zuständigkeit Pofallas. Später erklärte er ungeachtet neuer Enthüllungen, dass alle gegen die beteiligten Geheimdienste erhobenen Vorwürfe „vom Tisch“ seien und es „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ in Deutschland gegeben habe. Vielmehr hätten ihm die beteiligten Geheimdienste schriftlich zugesichert sich an deutsches Recht zu halten… selten so gelacht. Nicht zu spaßen ist laut Mainstream nur mit einer Überwachung nicht: Mit der Stasi. Aber wohl nur angeblich wegen der Verletzung der Menschenrechte durch totalitäre Überwachung in der DDR. Über sie jaulte die Journaille 20 Jahre.

Dann kam Edward Snowden und zeigte uns, dass die Stasi-Schergen nur kleine Waisenknaben waren, verglichen mit der totalen Ausspähung der heutigen Generation Internet (auch Drohnen hatte die DDR ja nicht). Und plötzlich tauchen überall in unseren Medien naseweise Abwiegler auf und plappern in Kameras und Mikrofone, man soll sich nicht so haben mit Überwachung. Geheimdienste spionieren eben, ist ja ihr Job. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten usw. –genauso war es aber auch unter der Stasi in der DDR: Wer brav dienert, wie die Herrschenden es mögen, hat nichts zu befürchten.

Stasi-Überwachungsopfer wurden instrumentalisiert

An den Menschenrechten der DDR-Opfer war man wohl weniger interessiert. Wo sind die all die Stasi-Ankläger heute? Wo  sind ihre Forderungen nach einer NSA-Aufklärungsbehörde, wo jeder seine NSA-Akte einsehen kann?

Von 1990-2013 haben die Medien uns mit Skandalen über den totalitären Stasi-Überwachungstaat überschüttet. Stets mit Verweis auf die PDS/Linkspartei als angebliche Stellvertreter der Ex-DDR-Führung in der Gegenwart –da konnte die Linke noch so oft auf die 40jährige Kontinuität der Nazi-Eliten in CDU/CSU/FDP verweisen, Thema war nur Stasi-Gysi & Co. Eine Stasi-Behörde verhalf Bespitzelten zu ihrem Recht, stets die Schuld der Ex-DDR-Eliten im Blick und der Zeigefinger auf die Linke gerichtet. Sogar zum Bundespräsi machte man den Boss der Stasiakten- bzw. Gauck-Behörde schließlich, um die Linkspartei zu demütigen und mit Dreck zu bewerfen. Die Überwachungstaatlichkeit wird munter weiter ausgebaut, mit ID-Foto auf der Krankenkassenkarte, Körperscannern, Videokameras.

Nach der Stasi- nun die BND-Akten-Behörde?

The German, French, Spanish and Swedish intelligence services have all developed methods of mass surveillance of internet and phone traffic over the past five years in close partnership with Britain’s GCHQ eavesdropping agency.  Guardian

Unter den NSA-Kollaborateuren befindet sich demnach auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Die hiesige Empörung der letzten Wochen angesichts des Umfangs der Massenbespitzelung durch NSA und das britische GCHQ erscheint also heuchlerisch. Keine Entschuldigung dafür wäre, dass der BND Bundesregierung und Parlament über das Ausmaß seiner Aktivitäten nicht informierte –man hätte den BND ja schärfer kontrollieren können. Aber das wollte man wohl nicht, wie in der DDR wohl auch viele nicht so genau wissen wollten, was die Stasi mit Dissidenten machte.

Heute ist das, was in der DDR geschah, der Stasi-Überwachungsterror und Enthüllungsheld Gauck klärte die Stasi-Opfer darüber auf. Belohnung: Ernennung zum Bundespräsidenten. Aufklärung über Bespitzelung, Akteneinsicht –eine tolle Sache! Aber dann bitte auch für uns alle: Die kriminell-totalitäre Spitzel-Achse BND-NSA ist klar aufgedeckt –also heraus jetzt mit unseren BND-Akten! Wenn das nicht passiert, wird wohl endlich jedem klar: Die Stasi-Gysi-Propaganda sollte einzig und allein die Linke diffamieren, die Macht der Rechten betonieren.

NSA-Medienhysterie: Totschweigen oder Totreiten?

 Fast hysterisches Schnattern bei den Mainstreamern: Die NSA bespitzelt uns alle! Endlich wahre Einsicht bei unseren Herrschenden? Wohl kaum. Die Taktik der Berliner Polit-Kaste und ihrer Mainstream-Journaille ist offensichtlich: Das Thema totreiten. Nur wer noch weiß, wie das Thema über Jahrzehnte totgeschwiegen wurde, erkennt die Dreistigkeit dieser Heuchelei. Datenschützer, Piraten, Netzkultur kommen aus dem Staunen nicht heraus: Dieselben Plattköpfe, die Mahner vor der totalen Überwachung immer als paranoid beschimpften, tun jetzt so, als hätten sie schon immer alles gewusst oder zumindest geahnt. Wie einst den noch nicht korrumpierten Grünen das Öko-Thema wird nun der Netzkultur das Datenschutz-Thema geklaut. Noch mehr als damals gilt aber: Alles nur Show.

Durch die tägliche Empörung über die NSA-Spionage auf allen Kanälen, aber ohne Hintergrund, politische Analyse oder Perspektive, soll das Publikum angeödet und sein Interesse abgetötet werden. In ein paar Wochen werden wir Straßeninterviews mit den üblichen Ahnungslosen sehen, die jammern: „Wir können den NSA-Kram nicht mehr hören!“

Schon heute werden überall Untertöne eingestreut, man könne ja eh nichts ändern, spioniert hätten ja eh alle schon immer, also was solls? Die Abwiegelei wird durch Weglassung betrieben: Wo bleiben die Vergleiche mit Stasi-Lauschern oder (politisch wohl angemessener) mit der totalitären Nazi-Überwachungs-Behörde Gestapo (Geheime Staatspolizei)? Hätte man Putins Geheimdienst bei totaler Überwachung der deutschen Bevölkerung erwischt, bräuchten wir auf diese Vergleiche wohl nicht lange zu warten. Jetzt also hirnlose Empörung bis zum Erbrechen, geheuchelte Erregung und folgenloses Schnattern inklusive. So funktioniert mediale Massenmanipulation: Totschweigen oder Totreiten.

 Obama: Repressive Presspolitik

Obama übt sich fleißig im Totschweigen: „Das ist die verschlossenste Regierung von Kontrollfreaks, über die ich jemals berichtete habe“, sagte David E. Sanger, Washington-Chefkorrespondent der New York Times. Obama führt Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen aggressiven Krieg gegen die Pressefreiheit. In ihrem Report geht die CPJ mit dem US-Präsidenten und seiner Regierung hart ins Gericht: „Der Kampf dieser Regierung gegen durchgesickerte Informationen ist der aggressivste seit der Regierung Nixon“, schrieb Hauptautor Leonard Downie Jr., Ex-Redakteur der Washington Post.

Der CPJ-Bericht nennt unter anderem sechs Regierungsangestellte und zwei Auftragnehmer, die seit 2009 wegen Whistleblowing strafrechtlich verfolgt wurden, darunter auch der Spionage-Enthüller Edward Snowden, so jw.

Alle bisherigen Regierungen hatten insgesamt nur drei Fälle verfolgt, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die publiziert wurden. „Die meisten sind durch diese Strafverfolgung von Informanten abgeschreckt. Sie haben Todesangst“, sagte New York Times-Reporter Scott Shane. So zeigen sich auch Sprecher der US-Regierung als verschlossen und unter Journalisten grassiert die Angst angesichts der von Snowden enthüllten Überwachung von Telefon- und E-Mail-Verkehr durch die NSA.

Die US-Nachrichtenagentur AP hatte im Mai erfahren, dass 20 ihrer Telefonleitungen vom US-Justizministerium z.B. im Jahr 2012 über einen Zeitraum von zwei Monaten überwacht worden waren. US-Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt es in einem Brief des CPJ an den US-Präsidenten. Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen, weil sie befürchten müssen, dass die Reporter ihre Informanten nicht ausreichend schützen könnten. Klar ist auch, dass sie das in der Vergangenheit niemals wirklich konnten. Man kann nur mutmaßen, wie viele Whistleblower schon eingeschüchtert, erpresst oder sogar ermordet wurden, um schmutzige Geheimnisse der US-Behörden unter den Teppich zu kehren. Aktuell hat sich die den Menschenrechten Hohn lachende Menschenjagd von Julian Assange offenbar im Schwerpunkt auf Edward Snowden verlagert.

My Name is Edward Joseph Snowden

Nachdem die Mainstream-Journaille sich nunmehr täglich auf allen Kanälen über die NSA-Spionage empört, ist die Quelle dieser neu gewonnenen Weisheit, Edward Snowden, immer mehr in Vergessenheit geraten. Das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele landete mit seinem Besuch bei Snowden nun einen Medien-Coup, so stellen viele es dar.

Ströbele, im Zivilberuf Rechtsanwalt, leitete am Freitag einen offenen Brief des US-Whistleblowers Edward Snowden an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Er forderte gleich Asyl für Snowden wäre wohl auch der richtige Mann, um sein Rechtsbeistand zu werden. In den Medien wurden dagegen viele Politiker und andere selbsternannte Experten aufgefahren, die so etwas für unnötig, unmöglich oder unverantwortlich hinstellten. Bertelsmann-Sender n-tv malte sogar das Schreckensszenario einer auf Jahre zerstörten deutsch-amerikanischen Freundschaft an die Wand, was den interviewten Gysi aber nicht beeindruckte, dessen Linkspartei ebenfalls Asyl für Snowden fordert. Gysi wies daraufhin, dass zu einer Freundschaft gegenseitiger Respekt gehöre, den Merkel sich bei Obama offensichtlich erst noch verdienen müsse.

Snowdens Brief an die deutsche Politik und Justiz, die sich derzeit aufgrund seiner mutigen Enthüllungen vor Empörung gegen die USA bald überschlägt, hat nach einer von Ströbele veröffentlichten Version folgenden Wortlaut:

An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.

Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Mißbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, daß die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, daß ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen

gez. Edward Snowden

Dieser Brief wird glaubwürdig bezeugt durch MdB Hans-Christian Ströbele, einer der letzten Funktionäre der Agenda-Partei B90/Die Grünen mit Rückgrad genug, um für die Menschenrechte einzutreten.

NSA: Obama’s Global Gestapo?

Warum nennt die NSA keiner so? Die USA werden erstmals von einem Schwarzen regiert –ist die Obama-Euphorie immer noch akut? Doch Obama, der nach den Vorschuss-Lorbeeren vom Friedensnobelpreis-Komitee die Welt mit Drohnen-Terror und Raubkriegen überzog, ist längst entzaubert. Auch in Sachen NSA als Globaler Gestapo.

Bislang wurde uns immer zwischen den Zeilen weisgemacht, dass die Lauschprogramme der NSA aus der Bush-Ära stammen, wo die reaktionären Republikaner im Dauer-Terroralarm ihre Herrschaft als Regime der Angst festigten. Die Obama-Regierung habe diese Politik von Militär-, Polizei- und Spitzelstaat lediglich weitergeführt und sogar versucht, hie und da auf die Menschenrechte zu pochen, leider meist vergeblich wie in Guantanamo. Auch die Hetzjagd auf den Menschenrechtler Snowden ist ein Bruch internationalen Rechts.

Die Washington Post berichtete jedoch, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine Genehmigung dafür verlangt und erreicht hat, dass die NSA frei schalten und walten kann. Der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails wurden unter Obama aufgehoben, so dass der Globale Geheimdienst Nr.1 die in Datenbanken gesammelte Kommunikation sogar von US-Bürgern selbst gezielt durchsuchen kann und die Speicherdauer wurde offiziell von 5 auf 6 Jahre verlängert –nicht, dass jemand, der bei klarem Verstand ist, glauben würde, die Daten würden tatsächlich nach 6 Jahren gelöscht. Aber wenigstens wären sie dann illegalerweise in der Hand der Globalen Gestapo, die damit diese Bezeichnung erst verdienen würde.

Das Geheimdienstgericht hatte angeblich zuvor auf Verlangen der Bush-Regierung die Durchsuchung der Kommunikation von Amerikanern verboten. Eine patriotische Regung des Enron-Präsidenten Bush zugunsten auch wirtschaftskrimineller Lobbyistenkreise, die aber auf Verlangen der Obama-Regierung 2011 wieder aufgehoben wurden. Erreichen wollte Obama wohl, dass das von der NSA natürlich munter weiter betriebene kriminelle Sammeln und Speichern legalisiert wird. Mit diesem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA somit auch die Kommunikation von US-Bürgern.

Die NSA bespitzelt alles und jeden ohne Verdacht, noch wesentlich umfassender als reaktionäre „Sicherheitspolitiker“ sich das in Deutschland erträumen können (Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“). Bis dato ging es nur darum, dass die NSA die ganze Kommunikation von angeblichen ausländischen Zielpersonen ausspioniert, darunter Telefonate und Emails mit US-Bürgern. Mit PRISM wird mit der Hilfe der Webindustrie von Google & Co. gezielt Web-Kommunikation angegriffen und zu persönlichen Profilen zusammengefasst –viel präziser als Hitlers Blockwart das einst im Dienste der Gestapo1.0 konnte.

Nach dem von Obama erwirkten Beschluss kann der Auslandsnachrichtendient nun auch ohne richterliche Genehmigung die Telefon-und Email-Datenbanken unter Zuhilfenahme der Telefonnummern und Email-Adressen auch von US-Bürgern total ausspionieren. Von uns tun sie das schon lange und mit Segen der US-Justiz. Die Ergebnisse müssen unter Obama lediglich mit einer gewissen  Wahrscheinlichkeit Informationen über Ausländer bringen, sie sind nur den „Datenschutzregeln“ der NSA selbst unterworfen (in einer Soap käme an dieser Stelle aufbrausendes Gelächter vom Band).

 Obama’s NSA: Spying and Lying

Laut Washington Post durfte aus Gründen der Geheimhaltung weder bekannt werden, welches Gericht für diese Scheinlegalisierung zuständig war, noch dass die NSA solche Suchen bereits schon immer durchgeführt hat. Es geht im Rechtsstaat der USA also zu wie in einer Freimaurerloge vor der französischen Revolution. Keiner sollte wissen, wie umfassend die Überwachung der Welt inklusive der USA war und ist. Die Lügenmärchen über angeblich durch totalitäres Ausspionieren verhinderte Terroranschläge würden allzu schnell in sich zusammenbrechen. Die Ausrede „Osama Bin Ladens Telefonnummer stand nicht im Telefonbuch“ würde dann wirklich keiner mehr glauben.

US-Politiker sind, wenn überhaupt an Datenschutz interessiert, natürlich trotzdem dafür, dass die NSA zwar die Kommunikation jedweder Ausländer abfangen und durchsuchen kann. Die NSA soll aber eine richterliche Genehmigung benötigen, um die Emails der erlauchten US-Amerikaner oder deren Telefongespräche zu bespitzeln.

Die globale Totalüberwachung der Kommunikation basiert auf einem Bespitzelungsprogramm, das noch unter der Bush-Regierung 2008 vom Kongress verabschiedet wurde: Der „Protect America Act“. Damit wurde der NSA freie Hand gelassen, jede Kommunikation zwischen den USA und dem Ausland auszuspionieren. Der Rechtsberater der obersten Geheimdienstbehörde DNI, Robert S. Litt, nimmt kein Blatt vor dem Mund. Wenn man legal Ausländer überwache und dabei auch Kommunikation von Amerikanern sammle, „müssen wir die Augen nicht verschließen“, sagte er laut telepolis.

Nach Snowdens NSA-Leak wissen wir, das die NSA 250 Millionen Internetkommunikationen nach dem FISA-Gesetz ausspioniert, 91 Prozent davon aus US-Webfirmen wie Google, FaceBook oder Yahoo. Mehr private Information kommt von „Upstream“-Firmen, die ihre Datenströme durch die USA leiten (müssen). Natürlich dient alles offiziell nur dem „War on Terror“. Hätten die NSA nicht uns alle bespitzelt, sondern wirklich ein paar Terroristen, dann wäre 9/11 vielleicht zu verhindern gewesen?. Vorausgesetzt, 9/11 war kein Inside-Job, um den durch Wirtschaftskriminelle wie Enron gesponserten W.Bush durch Angst im Amt zu halten, trotz offensichtlicher Wahlfälschung. Bekanntlich wurde ja in einem der bei den 9/11-Anschlägen zerstörten Gebäude das Aktenmaterial zum Enron-Fall und anderen Wirtschafts-Verbrechen mit vernichtet. Die islamische Welt wurde danach zum Nutzen und Frommen von Enron-Nachfolgefirmen im US-Energiesektor für Jahrzehnte in Blut getaucht und dämonisiert.

 

USA: Asyl-Sabotage verletzt Snowdens Menschenrechte

Gerd R. Rueger 09.07.2013

Amnesty International: Machenschaften der US-Behörden,  Edward Snowden die Suche nach Asyl zu sabotieren, sind eine grobe Verletzung seiner Menschenrechte. Snowden soll jetzt in Venezuela Asyl suchen, Caracas signalisiert Offenheit. Merkel sahnt derweil Aufmerksamkeit für den PRISM-Leak ab, geriert sich als große Datenschützerin. Ihre Asyl-Verweigerung für Snowden beweist jedoch die große Heuchelei in Berlin, bei der auch die FDP sich nicht mit Ruhm für Freiheitsrechte bekleckert.

„Wir kritisieren, dass die USA Druck auf andere Regierungen ausüben, um Snowden daran zu hindern, Asyl zu finden,“ sagte Michael Bochenek, Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International. „Es ist sein unanfechtbarer menschenrechtlicher Anspruch, Asyl zu beantragen. Er darf nicht daran gehindert werden.“ Wieder einmal erweist sich die Doppelmoral westlicher Machthaber und auch unserer Mainstream-Medien, die dies nicht wirklich hinterfragen. Merkel gibt derzeit die große Datenschützerin gegenüber Obama, setzt sich aber nicht wirklich für den Mann ein, der PRISM überhaupt erst ans Licht brachte: Pure Heuchelei?

Merkel/Westerwelle als Menschenrechtsverletzer?

Amnesty International befürchtet, Whistleblower Edward Snowden wäre in US-Haft unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, sollte er ausgeliefert werden. Das Beispiel Bradley Manning ist dabei eine grausame Warnung. Von Washington offensichtlich zur Abschreckung für weitere Whistleblower gedacht, könnte die monatelange Folterhaft für den Wikileaks-Informanten Manning jetzt zum Trumpf für Snowdens Asylsuche werden.
„Kein Staat darf eine Person an ein Land ausliefern, in dem sie einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, unmenschlich behandelt zu werden,“ so Bochenek. „Wir haben Kenntnis von anderen Fällen, in denen Personen für ähnliche Taten unter Bedingungen festgehalten wurden, die nicht nur von Amnesty International sondern auch von UN-MitarbeiterInnen als grausam, unmenschlich und entwürdigend sowie als Verletzungen des internationalen Rechts angesehen wurden.“

Auch die schwarzgelbe Bundesregierung Merkel/Westerwelle muss sich fragen lassen, ob ihre pauschale Verweigerung von Asyl nicht eine Verletzung der Menschenrechte Snowdens darstellt. Der platte Verweis diverser Bundesminister auf die Gepflogenheit, erst Asylanträge zu bearbeiten, wenn der Asylsuchende deutschen Boden betreten hat, ist läppisch. Dazu gibt es keine juristische Verpflichtung, mithin liegt es im Ermessen Berlins, meint Amnesty: Die Notwendigkeit, sich im Asyl-Land zu befinden sei eine Konvention, die ignoriert werden kann, wenn ein Land dies für angemessen hält: „Es ist wahr, dass viele Staaten dies als Regel in ihren eigenen nationalen Vorschriften haben, aber es ist nicht vom internationalen Recht vorgeschrieben,“ erklärte der AI-Menschenrechtsexperte Bochenek. Gerade die FDP, die sich gern als Vorkämpferin für Freiheitrechte darstellt, enttarnt sich hier mit Heuchelei im Fall Snowden. Sie könnte sein Asyl in der schwarzgelben Koalition durchsetzen, wie sie auch die fetten Steuergeschenke an ihre Parteispender-Klientel Möwenpick & Co durchdrückte. Von Snowden zu verlangen, auf gut Glück nach Deutschland einzureisen, ist angesichts der US-Macht unzumutbar. Trotzdem mühen sich CDU und FDP aus ihrer unglaubhaften Empörung über die PRISM-Ausspionierung durch die USA beim Wähler Honig zu saugen.

USA: Vorverurteilung von Snowden

Amnesty meint, ranghohe US-Beamte hätten Edward Snowden bereits vorverurteilt, ihn als schuldig bezeichnet sowie als Verräter deklariert. Sie wecken damit Zweifel daran, dass Snowden im Falle einer Verhaftung ein faires Gerichtsverfahren zuteil würde. Die Entscheidung der US-Behörden, Snowden unter Bezugnahme auf den „Espionage Act“ (Spionagegesetz) anzuklagen, nimmt ihm zudem die Möglichkeit, sich im Prozess damit zu verteidigen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt hat. Auch aus diesem Grund darf Snwoden nicht an die USA ausgeliefert werden, so AI.

„Es scheint, dass die US-Behörden Edward Snowden vor allem dafür belangen, dass er Menschenrechtsverletzungen offenlegt“, so Bochenek. „Niemand darf dafür angeklagt werden, dass er Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Enthüllungen dieser Art sind durch die Rechte auf Information und freie Meinungsäußerung geschützt.“ Neben der Anklageerhebung haben die US-Behörden auch Edward Snowdens Reisepass für ungültig erklärt. Dies verletzt aus Sicht von Amnesty International sein Recht auf Freizügigkeit und das Recht, in einem anderen Land Asyl zu beantragen.

„Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. „Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben“, folgert Michael Bochenek abschließend.

Aktionen wie die Drangsalierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales aufgrund der Befürchtung, Snowden sei an Bord, oder den Versuch von US-Vizepräsident Joe Biden, Ecuador telefonisch zur Ablehnung von Snowdens Asyl-Gesuch zu bewegen, haben aus Sicht von AI ebenfalls juristisch eine erhebliche Bedeutung: „Sich in das Recht, Asyl zu suchen, einzumischen, ist nach internationalem Recht ein ernstes Problem. Es ist ein weiterer Beweis, dass er (also Snowden) begründete Angst vor Verfolgung empfindet. Dies wird für jeden Staat beim Prüfen eines Antrags relevant sein. Internationales Recht sagt, dass jemand, der Verfolgung fürchtet, nicht in dieses Land zurückgeschickt werden soll.“

Die Auslieferungsabkommen vieler Länder beinhalten Klauseln, Personen nicht aufgrund politisch motivierter Anträge auszuliefern. Sollte ein Auslieferungsantrag der USA als politisch motiviert eingestuft werden, würden diese Länder Snowden nicht ausliefern dürfen.

USA: Undiplomatisches Säbelrasseln

AI-Experte Bochenek meinte außerdem, die USA seien sehr undiplomatisch vorgegangen: Durch ihr grobes Säbelrasseln hätten sie die öffentliche Meinung besonders in Lateinamerika zugunsten Snowdens beeinflusst. Bochenek widersprach auch der Behauptung,  die Platzierung von Snowden auf Interpols „Red Flag“-Liste bedeute, dass ein Land ihn den USA aushändigen müsse. Diese Prozedur werde lediglich angeraten und könne nach eigenem Ermessen ignoriert werden.

Drohungen und Missbrauch ökonomischer Macht bestimmen die Politik der USA: Politisch könnte ein Asyl für Snowden daher für das betreffende Land erhebliche Folgen haben. Die Ölnation Venezuela wäre aus diesem Grund eine plausiblere Wahl für Snowden als die wirtschaftlich schwächeren Länder Bolivien oder Ecuador, weshalb ich hier bei Jasminrevolution schon von Anfang an auf Caracas als Zielort tippte.

Campact-Kampagne für Snowden-Asyl

Theodor Marloth 04.07.2013

Die Kampagnen-NGO Campact ruft derzeit in einer Petition dazu auf, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Nachdem sich die Bundesministerien gegen eine Aufnahme aussprachen, soll an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert werden. Außerdem fordert Campact Gesetze, die generell Whistleblowern in Deutschland Schutz bieten. Man fordert also das, was auf der Straße nach dem PRISM-Leak derzeit gedacht und geredet wird. Gut. Aber wer oder was stecken eigentlich hinter Campact?

Wer ist Campact?

Campact ist eine 2004 entstandene NGO (Nichtregierungs-Organisation) mit Sitz in Verden (Aller). Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung  einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) obliegt, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität offenbar geheimgehalten wird. Das Budget 2011 umfasste die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. „Die Vereinsstrukturen soll dynamisch weiterentwickelt werden, so dass sie mit der größer werdenden Organisation mitwachsen.“ (Campact) Campact unterstützt die im Juni 2010 von der unternehmer-nahen Pseudo-NGO Transparency International Deutschland e.V. gestartete „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland bislang leider nicht. Campact hat sich selbst verpflichtet, Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege nach den Richtlinien der Initiative zu veröffentlichen. Ein demgemäß vorgelegter Rechenschaftsbericht erweckt auf den ersten Blick den Eindruck von Transparenz, ist aber eher nichtssagend: Wer genau dahinter steckt, erfährt man nicht, dafür gibt es viel Eigenlob in bester PR-Profi-Manier.

Campact e.V. hat sich nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“ Politisch interessierten Menschen, die durch Studium, Beruf oder Familie weniger Zeit haben, will Campact durch die Nutzung des Internets ermöglichen, politisch aktiv zu werden. Zurzeit sollen mehr als 850.000 Menschen bei Campact registriert sein, die sich an den Kampagnen beteiligen -was nach nur wenigen Jahren mit eher schwammiger politischer Thematik eine fantastisch hohe Zahl wäre, die auf professionelles Management hindeutet. Die Organisation finanziert sich nach eigenen Angaben seit 2011 ausschließlich aus Spenden und Förderbeiträgen. Anfangs haben laut Wikipedia über Campact vor allem Stiftungen Campact finanziert, 2009 waren dies die European Climate Foundation, die Bewegungsstiftung, die Stiftung GEKKO, die Stiftung „bridge“ und die Hans-Böckler-Stiftung (DGB). Wenigstens scheint die Bertelsmann-Stiftung seit 2009 nicht mit dabei gewesen zu sein -da deren Ruf aber seit 2005 im Sinkflug war, wäre dies auch zu offensichtlich gewesen (vielleicht gehört Bertelsmann zu den geheimgehaltenen Gründungs-Geldgebern?). Im Netz wird kritisiert, dass Campact (Stuttgart21-Aktion) den Grünen nahestehen soll.

Eine Strategie von Konzernen und westlichen Machteliten ist es, gesellschaftlichen und politischen Widerstand in Pseudo-NGOs aufzufangen, zu kanalisieren und zu neutralisieren. Man schöpft dabei von mäßig anpolitisierten Menschen oder Einsteigern in politisches Handeln besonders Engagement, Spenden und Aufmerksamkeit (v.a. durch Bücher) ab, die sonst wirklicher Opposition zugute käme. Dafür erzählt man den Menschen kritische Dinge, die ohnehin schon weithin bekannt sind, siehe Harald Welzer (Öko) oder Frank Schirrmacher (Libertärer) in entschärfter oder verzerrter Form. Kampagnen werden lanciert, die wenig Aktivität erfordern, politische Menschen passiv halten („Sofa-Demokratie„) und ihr Misstrauen gegen offizielle Politik beruhigen.

So bindet man politisch Interessierte in Organisationen ein, die von Strohmännern und -frauen der Machtelite gelenkt werden. Meist handelt es sich bei diesen Pseudo-NGO-Funktionären um den Nachwuchs der Machteliten, der in offiziellen Institutionen keine Pfründe mehr abbekommen hat. Zuweilen um Elite-Sprösslinge, die noch zu aufmüpfig sind, um sich in Führungspositionen von Unternehmen oder Behörden unterbringen zu lassen. Machtstrukturanalyse (Power Structure Research) untersucht personelle Verflechtungen und Herkunft des Führungspersonals von Organisationen, um solche Verbindungen offenzulegen. Campact ist insofern verdächtig, als Vorstand und der machttragende 12-Mitglieder-Zirkel nicht leicht identifizierbar sind. Ihre Snowden-Aktion ist von diesen kritischen Überlegungen unabhängig zu bewerten, wobei die Kritik im Hinterkopf behalten werden sollte.

Zur Snowden-Asyl-Kampagne von Campact

Edward Snowdens Suche nach einer Nation, die ihm durch Asyl die Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten erspart, war bisher erfolglos. Campact will sich nun dafür einsetzen, dass dem Whistleblower in Deutschland geholfen wird. Eine Online-Petition soll Merkel dazu auffordern, Snowden Hilfe anzubieten. Überdies verlangt man, dass der Whistleblower in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird. Zuvor hatten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedoch schon erklärt, dass nicht alle Voraussetzungen für die Genehmigung von Snowdens Asylantrag vorlägen, so gulli.

Insgesamt 100.000 Mitunterstützer plant Campact mit der Online-Petition zu sammeln, aktuell habe man knapp ein Viertel davon erreicht. In einer Stellungnahme zeigte sich Campact empört über Reaktion des Innen- und Justizministeriums, die Empörung der der Bundesregierung über den Abhörskandal um Prism und Tempora sei pure Heuchelei. „§22 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht es, Menschen auch außerhalb des normalen Asylverfahrens in Deutschland aufzunehmen, wenn dies der Wahrung der „politischen Interessen“ der Bundesrepublik liegt. Merkel kann Snowden also jederzeit aufnehmen – sie muss es nur wollen“, so Campact. Um in zukünftigen Fällen sofort handeln zu können, beschreibt die Petition zudem ein Whistleblower-Gesetz, das verfolgten Hinweisgebern in Deutschland absichern soll. Da Personen wie Snowden oder Manning viel riskiert hätten, um die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren, stehe ihnen ein solcher Schutz zu, so gulli.

Fazit: Campact ist eine mit Vorsicht zu genießende Organisation, deren Snowden-Kampagne jedoch Unterstützung zu verdienen scheint. Trau, aber schau, wem.

Piraten gegen PRISM

Nora Drenalin 2.7.2013

Leider nur 200 Demonstranten protestierten in Hannover gegen den Einsatz von Spionageprogrammen wie PRISM oder Tempora und gegen den Überwachungsstaat. Der deutsche Beitrag zur EU-weiten Kampagne gegen US-Schnüffelei in unserer Privatsphäre läuft überraschend schleppend an. Merkel hat den Braten schon gerochen, hier Aufmerksamkeit für ihren Wahlkampf abzufischen, und das Thema vereinnahmt. Damit wird es für andere schwer, hier zu punkten -vor allem für die medial wieder ausgegrenzten Piraten.

In ihren Ansprachen verurteilten am Samstag im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt Sprecherinnen  der Piratenpartei u.a. die Methoden des US-Programms PRISM (Wikileaks-Statement Snowden) und forderten, den Rechtstaat nicht  für angeblich mehr Sicherheit aufzugeben. Die womöglich rechtswidrige Verfolgung der Whistleblower Snowden und Assange wegen angeblicher „Spionage“ wird damit endlich zum Politikum der Netzaktivisten.

Der Bielefelder Netzaktivist padeluun (Digitalcourage e.V.) forderte, das Thema Überwachung bei der Bundestagswahl und (wohl an die Adresse der FDPler) danach bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu vergessen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Parteien an die Macht bekommen, die das einfach weiter durchziehen“.

Die Demo in  Hannover erfüllte am vergangenen Samstag endlich eine PRISM-Bringschuld der Netzgemeinde, besonders der Piraten. Dort hatte das breite politische Anti-PRISM-Bündnis zu einer Demonstration gegen Überwachung in aufgerufen: Dabei waren unter anderem die Piratenpartei Deutschland, DIE LINKE Niedersachsen nebst Bundesvorsitzender Katja Kipping, die FDP (!) mit den Jungen Liberalen Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen,   die Grüne Jugend Niedersachsen,  die FREIEN WÄHLER Niedersachsen,  Digitale Gesellschaft e.V., Mehr Demokratie e.V. und Digitalcourage e.V. Unterstützt wurde die Demonstration sogar vom DGB.

Staatliche Überwachungsprogramme sind auch ein Hauptthema der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“, die am 7. September in Berlin stattfinden wird. Rechtzeitig Bahnticket kaufen? Aufgepasst! Mit identifizierbaren Vorab-Buchungen legst du eine Datenspur breit wie eine Landebahnbeleuchtung: Die Datenbank hält für die Dt.Bahn der Bertelsmann-Internetzweig ARVATO, der die größte Personendatenkartei im Lande hält, daher versuchen die alles, dich mit Bahncard-Schnäppchen-Bonus-Comfort-Tricks identifizierbar zu machen. Bei Bertelsmann wird auch die Massensteuerung via Medien- und Netzmanipulation geplant sowie Kampagnen entworfen und umgesetzt, das alles zu verschleiern, schönzureden und zu propagieren.

Solche konkreten neuen Gefahren werden leider wenig beachtet -zugunsten der Wiederholung immer gleicher formelhafter Forderungen. Im Windschatten des Überwachungsstaats werden seine -gemäß Ideologie des Neoliberalismus- privatisierten Konzerntruppen (wie Bertelsmann, Google, Amazon) aufgerüstet. Der Fall PRISM zeigt endlich mal, wie BigBrother deine Daten dann nur noch zu einzusammeln und auszuwerten braucht. Aber wenn sich jetzt sogar noch die FDP an das Thema dranhängt, die Fronttruppe der neoliberalen Privatisierung, wird der Kampf gegen Überwachung missbraucht und zur Unkenntlichkeit verwässert. Für die Piraten und andere Neoliberalismus-kritische Kräfte bietet der Anteil der Privatkonzerne an der Überwachung gute Möglichkeiten sich abzugrenzen -die bisher leider nur ungenügend genutzt werden.