USA: Verfolgung von Snowden rechtswidrig?

Gerd R. Rueger 27.06.2013 Banner in Hong Kong, der Edward Snowden zeigt

Bradley Manning, Julian Assange und jetzt Edward Snowden werden von den USA verfolgt. Grund ist eine fadenscheinige Beschuldigung der „Spionage“. Doch was die drei Kämpfer für Transparenz und Menschenrechte taten, entspricht dem Verhalten von Whistleblowern, nicht Spionen. Unsere Medien übernehmen mehrheitlich unkritisch die krude Deutung der USA, doch Prof. Kai Ambos, ein Experte für internationales Strafrecht, widersprach ihnen im Interview mit der Tagesschau. Diese Information wird seitdem totgeschwiegen.

Jede kritisierte, kriminelle oder zwielichtige Institution, sei es die Mafia, die Scientology-Church oder die US-Regierung, hat etwas gegen Whistleblower, die ihre Machenschaften ans Licht bringen. Sie werden zu „Verrätern“ erklärt und in ein möglichst ungünstiges Licht gerückt, ihre Glaubwürdigkeit wird untergraben und sie werden bekämpft. Je größer die Verwerflichkeit der ans Licht gebrachten Untaten der Institution, um so härter wird die Verfolgung der Whistleblower betrieben. Die US-Regierung betreibt neben der Auslieferung von Julian Assange jetzt auch die von Edward Snowden, wofür sie eine Begründung brauchen. Die USA haben Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden „Spionage“ vorgeworfen, doch die Publikation von Untaten der US-Regierung hat nichts mit Spionage zu tun. Auch Juristen sehen das so:

Kai Ambos, Richter am Landgerich und Professor für internationales Strafrecht (Göttingen):

„Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.“

Kai Ambos ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht an der Georg August Universität Göttingen, außerdem kennt er die Rechtspraxis durch Tätigkeit  als Richter am Landgericht Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Bereich der internationalen Strafjustiz und der Justizreform mit Schwerpunkt Lateinamerika und Osteuropa. In einem Radio-Interview mit dem DLF erläuterte Ambos die rechtliche Situation Snowdens:

„… ich habe mir also noch mal die Straftatbestände angeguckt, um die es da geht. Wenn man sich jetzt mal auf die amerikanische Argumentation einlässt – das sind ja drei Straftatbestände. Der eine ist Diebstahl von Regierungseigentum. Der ist jetzt was Kleineres, das kann man mal weglassen. Und die anderen beiden sind aus einem Gesetz aus 1917, der sogenannte „Espionage Act“, also der Spionageakt, den man besonders eingesetzt hat gegen die Spionage im Rahmen des Zweiten Weltkriegs. (…) Die Straftatbestände, die die USA da anführen, sagen da noch, es muss ein Schaden zum Nachteil, „to the Injury of the United States“ muss geschehen, man muss „National Defense“-Informationen, also nationale Verteidigung berühren, man muss die Sicherheit und das Interesse der Vereinigten Staaten gefährden mit dieser Handlung. Also er hat natürlich Informationen weitergegeben, die sicherlich auch klassifiziert sind, die Geheimnis – sozusagen geheime Informationen, das ist klar. Insofern sind diese Tatbestände erfüllt. Aber hat er tatsächlich einen Schaden den USA zugefügt? Das ist natürlich sehr unbestimmt, sehr schwer auszulegen. Da tritt zum Beispiel ein Kollege von Ihnen im Guardian, nämlich der Herr, der den zuerst interviewt hat, die Auffassung, er hat gar nicht zum Schaden der USA gehandelt, er hat zum Nutzen der USA gehandelt, denn er hat die Bürger darüber informiert, dass sie ausspioniert wurden. Und die Ironie der Geschichte ist, dass er jetzt verfolgt wird wegen Spionage, ja? Eigentlich ein Witz und ein Treppenwitz.“

Die Frage lautet also letztlich: Nützt es einem Land oder schadet es einem Land, wenn Verbrechen seiner Regierung und anderer Behörden (hier die NSA) aufgedeckt werden? Die Antwort kann aus Sicht der belasteten Behörden nur lauten: Er schadet uns. Ein Schaden für das Land kann nur behauptet werden, soweit die Behörden sich selbst und ihre Interessen mit dem Land als Ganzes und dessen Interessen gleichsetzen. Für die Bürger des Landes und seine restlichen Institutionen sieht dies ganz anders aus: Ihnen nützt der Whistleblower. Auch den Behörden selbst, soweit sie in die Verbrechen nicht verwickelt sind, würde eine Klärung und eine Aburteilung der Straftäter im Endeffekt nützen. Es ist also der Argumentation von Kai Ambos zufolge die Beschuldigung der Spionage gegenstandslos, die Verfolgung der Whistleblower ist demnach eine Verfolgung politischer Dissidenten, wie sie angeblich nur bei totalitären Staaten vorkommt. Unsere Medien reiten derzeit im Zusammenhang mit der sehr totalitär wirkenden Verfolgung der Whistleblower verstärkt auf mangelnder Beachtung der Menschenrechte durch China, Russland und sogar Ecuador herum, ohne die Beachtung derselben Menschenrechte durch die USA infrage zu stellen. Viele Medienkonsumenten sehen diese journalistische Beteiligung an der Hetzjagd auf unbequeme Dissidenten und Oppositionelle zunehmend kritisch -was eine gute Sache ist. Die altehrwürdige SZ, ehemals linksliberales Vorzeigeblatt, schreibt dazu etwa:

„“Ich werde keine Jets starten, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“, sagte US-Präsident Barack Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar. Außerdem habe er bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei. Er hoffe auf die Durchsetzung internationalen Rechts. Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, sagte der US-Politiker Menendez. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“ Snowden, der am Freitag 30 Jahre geworden ist, wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht…“

Die SZ zeigt hier keine Spur von journalistischer Distanz zu Obama und den USA -aber wehe, wehe, jemand ergreift die Partei der Dissidenten: Dann ist das Jaulen der „Qualitätsjournalisten“ groß, das Pochen auf unabhängige Berichterstattung, Objektivität, der alte Spruch „sich mit keiner Sache gemein zu machen“ als Ethos wird wiedergekäut. Tatsache ist leider: Es gibt keine totale Objektivität. Jeder hat eine eigene Meinung und kann sie nicht wirklich aus seinem eigenen Kopf heraus halten. Die meisten hängen ihr Mäntelchen in den Wind der Mächtigen ihres Landes oder der Weltmacht Nr.1, der USA. Gefährlich wird dies auch durch ihren Irrglauben, damit objektiv zu sein: Eine selbstbetriebene Gehirnwäsche ist die effektivste Gehirnwäsche. Schlimm ist, dass es beim Thema PRISM um die informationelle Freiheit der ganzen Welt geht -auch um die der SZ-Journalisten. Können sie nicht begreifen, dass sie sich hier sehr wohl mit einer „Sache gemein machen“? Mit der Sache, sich selbst zu entmündigen und ihre Freiheitsrechte aufzugeben. Für diese Rechte zu kämpfen wäre ihre erste Pflicht, hätten sie tatsächlich ein Ethos, das diese Bezeichnung verdient. Leider sind sie nur ein Beispiel von vielen und viele ihrer Kollegen sind noch viel weiter von einem verantwortlichen Journalismus entfernt -die billige Kritik an Ecuadors Problemen mit der reaktionären Presseübermacht des Landes ist dabei eine der unwürdigsten Wendungen. Die Damen und Herren Medienleute wissen ganz genau, dass es in Lateinamerika immer die reaktionäre Presse war, die nach einer Alösung von Militärdiktaturen und Oligarchen-Despoten an einem Sturz der Linksregierung arbeitet -oft mit Hilfe der CIA. Wenn jetzt immer wieder süffisant eingestreut wird, Ecuador bzw. Correa würde in seinem eigenen Land die Pressefreiheit selbst nicht achten, für die er mit dem Asyl für Snowden eintritt, ist das pure Heuchelei.

siehe auch

Bald Whistleblower-Flut in Washington?

PRISM-Leak: Snowden flieht nach Moskau

Gerd R. Rueger 23.06.2013

Edward Snowden sitzt im Flugzeug nach Moskau, will von dort über Kuba nach Caracas. Nachdem das Asyl in Hongkong zu heiß geworden ist, folgt Whistleblower Snowden offenbar doch dem Tipp von Julian Assange. Wikileaks bahnte seine Fluchtroute Richtung Lateinamerika an. So meldeten Medien -ob dies nur Ablenkung für andere Ausweichbewegungen ist, bleibt abzuwarten. Auch Island war wieder im Gespräch, wird aber ebenfalls ein zweifelhaftes Pflaster sein, nach dem Rechtsruck bei den letzten Wahlen.

Piraten verpassen Chance?

Mit der Enthüllung von illegalen US-Hacks in China hatte Snowden seine Chancen, nicht ausgeliefert zu werden, scheinbar doch nicht ausreichend verbessert. Nach einem Auslieferungsantrag der US-Regierung wurde ihm der Boden in Hongkong zu heiß unter den Füßen, trotz der zahllosen Solidaritätsbekundungen der Bevölkerung der Ex-Kolonie der Briten, die jetzt teils selbstverwaltet zu China gehört. Das Britische Lauschen im Netz, von Snowden enthüllt, hat die Situation womöglich verschärft. In Europa steht London jetzt dumm da, nachdem in Folge des PRISM-Leak Privacy ein Wahlkampfthema werden könnte -den Piraten gelingt es aktuell nicht wirklich, ihre Netz-Kompetenz auf diesem Gebiet öffentlichkeitswirksam zu machen. Eine große verpasste Chance, zur Bundestagswahl doch nochmal ins Rennen zu kommen?

Flucht aus Hongkong

Whistleblower Snowden erklärte zuletzt in Hongkong, dass die USA zehntausende Hackangriffe auf chinesische Institutionen gestartet haben. Gewöhnt sind wir Beschuldigungen von Washington, dass Peking US-Geheimnisse hackt: Alles Heuchelei und „Haltet-den-Dieb“-Geschrei, legt Snowden jetzt nahe. Snowden erweitert seinen PRISM-Leak  damit vom anfänglichen Kampf  „Bürger gegen Überwachungsstaat“ um ein Ringen der beiden konkurrierenden Großmächte China und USA. Leider hat China sich wohl doch nicht ausreichend hinter Edward Snowden gestellt, wie nach diesen Enthüllungen zu hofen gewesen wäre.

Manche sahen Edward Snowden schon auf einer chinesischen Sympathiewelle in die Freiheit surfen (standard). Im Internet hätten die Wellen antiamerikanischer Kritik aus 140.000 chinesischen Mikroblogs hochgeschlagen. Chinas Patrioten würden den Whistleblower als „Helden“ feiern und ihre Regierung auffordern, ihn vor einer Auslieferung zu schützen. Selbst Dissidenten und Kritiker des Überwachungsstaates China, darunter Ai Weiwei, äußerten sich geschockt: Die Enthüllungen über die US-Staatsschnüffelei hätten sie vor den Kopf gestoßen. Chinesische Medien erwarten nun eine Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington: Dies werde  „zweifellos das Image Washingtons im Ausland beschädigen“ und die US-chinesischen Beziehungen belasten, so die staatliche Zeitung „China Daily“.

Deutsche Medien betrieben US-Politik

NAchdem sich Angela Merkel des Lausch-Themas angenommen hat, mussten deutsche Medien etwas mehr dazu bringen, auch weil Snowden nach Vorbild von Wikileaks geschickt News nachlegte. CDU und FDP wollen sich scheinbar an das Thema hängen, das eigentlich den Piraten Auftrieb geben sollte. Die Medien hatten sich zuvor immer brav an die Seite Washingtons gegen die Chinesen gestellt. Im Streit um Cyberangriffe hat Washington in den vergangenen Monaten Peking immer wieder des Hackens beschuldigt.  Chinesen Snowdenhätten sich Zugang zu militärischen, technologischen und wirtschaftspolitischen Geheimnissen in den USA mithilfe staatlicher Hacker verschafft. „Chinesischer Hackerangriff in den USA -Die klauen, was ihnen unterkommt“, ereiferte sich noch vor zwei Wochen die deutsche Tante Tagesschau: Das Problem sei alt, jetzt erhalte es aber neue Brisanz, denn in den USA herrsche Empörung über einen Angriff auf die nationale Sicherheit, weil chinesische Hacker sich Zugang zu Bauplänen für US-Waffensysteme verschafft hätten, so die ARD im Dienste Washingtons. Snowden erklärte  jedoch letzte Woche der South China Morning Post (SCMP), dass US-Behörden ihre Spionage-Angriffe in großem Stil auch gegen Chinas Universitäten und Institutionen führten. Es sei „Heuchelei“, wenn die US-Regierung behaupte, für ihre Informations-Beschaffung „keine Ziele ziviler In­frastruktur“ ins Visier zu nehmen. Dienststellen der US-Regierung und IT-Spezialisten wären seit Jahren heimlich in Computersysteme in Hongkong und China eingedrungen.  Die NSA hätte mindestens 61.000 Hacker-Angriffe durchgeführt, darunter auf hunderte Ziele in Hongkong und China. Auch deutsche Journalisten haben jetzt endlich die USA als böse Lauschbuben entdeckt, wenn sie auch unentwegt die US-Parolen von angeblich durch illegales Lauschen vereitelte Terroranschläge immer dazu melden.

Das Verhältnis der USA und Chinas beim Thema IT-Sicherheit ist seit langem angespannt. Beide Großmächte werfen sich immer wieder gegenseitig Hackerangriffe und IT-Spionage vor. Dies war auch Thema bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit  seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping letzte Woche in Kalifornien, wo sich eine gewisse Entspannung abzuzeichnen schien. Tage später deckte Snowden PRISM auf, über das die NSA im Dienste Washingtons Netznutzer weltweit überwacht. Nun ist das Abwiegeln bei den USA und Internetfirmen groß: Microsoft und Facebook haben bereits Zahlen über Nutzerdaten-Abfragen von US-Behörden veröffentlicht und zielen mit diesen Veröffentlichungen vor allem darauf, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dies zeigen auch die Behauptungen aller beteiligten Konzerne, man gewähre den US-Geheimdiensten keinen direkten Zugang zu den Rechenzentren und gebe Nutzerdaten nur auf richterliche Anordung heraus (Randzone). Billige Schutzbehauptungen? Denn alles andere wäre illegal bzw. Staatskriminalität, wie man sie von totalitären Regimen kennt.

USA: Petition für Snowden

In der amerikanischen Bevölkerung formiert sich derweil Widerstand gegen die nächste Hetzjagd auf einen ethisch hochstehenden Whistleblower, der US-Staatsverbrechen aufgedeckt hat. Während US-Präsident Obama Snowden gerne hinter Gittern sehen möchte, haben schon über 100.000 US-Bürger eine Petition unterzeichnet, die Snowden als „nationalen Helden“ feiert und fordert, ihn wegen seiner angeblichen Straftaten zu begnadigen. Ob es sich bei Enthüllungen schwerer Regierungskriminalität wie dem massenhaften illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger (vom Rest der Welt ganz zu schweigen) überhaupt um „Verrat“ handelt, bleibt dahin gestellt. War die Weitergabe von Informationen über Verbrechen der Regime von Pinochet, Franko, Stalin oder Hitler dann auch verbrecherischer „Verrat“?

Solche Fragen plagen US-Politiker selten. Edward  Snowden wurde in den USA von Kongressmitgliedern als „Verräter“ gebrandmarkt, der ausgeliefert und vor ein US-Gericht gestellt werden müsse. Im Interview drehte er den Spieß um: „Viele meinen, dass ich einen Fehler machte, nach Hongkong zu kommen. Sie missverstehen meine Absichten. Ich bin nicht hier, um mich vor der Justiz zu verstecken. Ich bin hier, um kriminelle Aktivitäten zu entlarven.“ Er sei weder ein „Held noch ein Verräter, sondern ein Amerikaner“ und stolz darauf, ein US-Bürger zu sein, der an die „Freiheit der Rede“ glaubt. Aber er werde sich gegen alle Auslieferungsversuche der USA zur Wehr setzen.  EdwardJAssangeBobby Snowden wird scheinbar seine Flucht jetzt nach dem Ratschlag von Julian Assange in Richtung Asyl in Lateinamerika fortsetzen.

PRISM-Leak: USA-Hacker in China

Gerd R. Rueger 14.06.2013 Snowden

Punkt für Snowden: Mit der Enthüllung von illegalen US-Hacks in China hat er seine Chancen, nicht ausgeliefert zu werden, sicher verbessert. Whistleblower Snowden erklärte in Hongkong, dass die USA zehntausende Hackangriffe auf chinesische Institutionen gestartet haben. Gewöhnt sind wir Beschuldigungen von Washington, dass Peking US-Geheimnisse hackt: Alles Heuchelei und „Haltet-den-Dieb“-Geschrei, legt Snowden jetzt nahe. Snowden erweitert seinen PRISM-Leak  damit vom anfänglichen Kampf  „Bürger gegen Überwachungsstaat“ um ein Ringen der beiden konkurrierenden Großmächte China und USA.

Manche sehen den NSA-Dissidenten Edward Snowden, der mit PRISM (Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management)  die USA als globalen Datenschnüffler entlarvte, schon auf einer chinesischen Sympathiewelle in die Freiheit surfen (standard). Im Internet würden die Wellen antiamerikanischer Kritik aus 140.000 chinesischen Mikroblogs hoch schlagen. Chinas Patrioten würden den Whistleblower als „Helden“ feiern und ihre Regierung auffordern, ihn vor einer Auslieferung zu schützen. Selbst Dissidenten und Kritiker des Überwachungsstaates China, darunter Ai Weiwei, äußerten sich geschockt: Die Enthüllungen über die US-Staatsschnüffelei hätten sie vor den Kopf gestoßen. Chinesische Medien erwarten nun eine Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington: Dies werde  „zweifellos das Image Washingtons im Ausland beschädigen“ und die US-chinesischen Beziehungen belasten, so die staatliche Zeitung „China Daily“.

USA: blaming China, hacking self

Im Streit um Cyberangriffe hat Washington in den vergangenen Monaten Peking immer wieder des Hackens beschuldigt.  Chinesen hätten sich Zugang zu militärischen, technologischen und wirtschaftspolitischen Geheimnissen in den USA mithilfe staatlicher Hacker verschafft. „Chinesischer Hackerangriff in den USA -Die klauen, was ihnen unterkommt“, ereiferte sich noch vor zwei Wochen die deutsche Tante Tagesschau: Das Problem sei alt, jetzt erhalte es aber neue Brisanz, denn in den USA herrsche Empörung über einen Angriff auf die nationale Sicherheit, weil chinesische Hacker sich Zugang zu Bauplänen für US-Waffensysteme verschafft hätten, so die ARD im Dienste Washingtons.

Edward Snowden erklärte jetzt jedoch in einem Exklusiv-Interview mit der _hkg13_36360021.jpgSouth China Morning Post (SCMP), dass US-Behörden ihre Spionage-Angriffe in großem Stil auch gegen Chinas Universitäten und Institutionen führten:

„In a frank hour-long interview, the 29-year-old, who US authorities have confirmed is now the subject of a criminal case, said he was neither a hero nor a traitor and that:

  • US National Security Agency’s controversial Prism programme extends to people and institutions in Hong Kong and mainland China;
  • The US is exerting “bullying’’ diplomatic pressure on Hong Kong to extradite him;
  • Hong Kong’s rule of law will protect him from the US;
  • He is in constant fear for his own safety and that of his family.“

Es sei „Heuchelei“, wenn die US-Regierung behaupte, für ihre Informations-Beschaffung „keine Ziele ziviler In­frastruktur“ ins Visier zu nehmen. Dienststellen der US-Regierung und IT-Spezialisten wären seit Jahren heimlich in Computersysteme in Hongkong und China eingedrungen.  Die NSA hätte mindestens 61.000 Hacker-Angriffe durchgeführt, darunter auf hunderte Ziele in Hongkong und China: „Wir hackten die zentralen Netzwerke wie große Internet-Router, die uns Zugang zu hunderttausenden Computern erlaubten, ohne in jeden einzelnen eindringen zu müssen.“

Das Verhältnis der USA und Chinas beim Thema IT-Sicherheit ist seit langem angespannt. Beide Großmächte werfen sich immer wieder gegenseitig Hackerangriffe und IT-Spionage vor. Dies war auch Thema bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit  seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping letzte Woche in Kalifornien, wo sich eine gewisse Entspannung abzuzeichnen schien. Tage später deckte Snowden PRISM auf, über das die NSA im Dienste Washingtons Netznutzer weltweit überwacht. Die chinesischen Medien haben jetzt gut Lachen: „Es stellt sich heraus, dass die größte Bedrohung für individuelle Freiheit und Privatsphäre in den USA die ungezügelte Macht der Regierung ist„, sagte Li Haidong, der außenpolitische Experte von  „China Daily“. Snowdens Hackingvorwürfe beherrschten auch in zahlreichen anderen chinesischen Medien die Schlagzeilen. Die chinesische Regierung selbst hält sich dagegen noch bedeckt.

Edward  Snowden wird inzwischen in den USA von Kongressmitgliedern als „Verräter“ gebrandmarkt, der ausgeliefert und vor ein US-Gericht gestellt werden müsse. Im Interview drehte er den Spieß um: „Viele meinen, dass ich einen Fehler machte, nach Hongkong zu kommen. Sie missverstehen meine Absichten. Ich bin nicht hier, um mich vor der Justiz zu verstecken. Ich bin hier, um kriminelle Aktivitäten zu entlarven.“ Er sei weder ein „Held noch ein Verräter, sondern ein Amerikaner“ und stolz darauf, ein US-Bürger zu sein, der an die „Freiheit der Rede“ glaubt. Aber er werde sich gegen alle Auslieferungsversuche der USA zur Wehr setzen. Es scheint so als hätte EdwardJAssangeBobby Snowden seine Flucht nach Hongkong vorher auch politisch gut geplant -auch wenn Julian Assange nach seinen ernüchternden Erfahrungen mit dem Britischen Rechtssystem ihm ein Asyl in Lateinamerika empfahl.

Prism-Leak: Assange sieht Snowden in großer Gefahr

Gerd R. Rueger 12.06.2013 Snowden

Julian Assange hat NSA-Dissident und Whistleblower Edward Snowden geraten, statt in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong lieber in Lateinamerika Asyl zu suchen. Auch das Wunschziel Snowdens, Island, kann nach dem jüngsten Rechtsrutsch und Regierungswechsel in Reykjavik (den Snowden vielleicht nicht mitbekommen hat) nicht mehr empfohlen werden. SpiOn (Bertelsmann) nutzt den Prism-Leak für weitere Hetzkampagne gegen Assange und Wikileaks.

„Lateinamerika hat gezeigt, dass es bei den Menschenrechten vorankommt und eine lange Asyl-Tradition hat“, sagte Assange aus seinem Botschaftsasyl Ecuadors. Snowden hatte sich vor drei Wochen in der Annahme nach Hongkong abgesetzt, dass die dortige Justiz ihn nicht an die USA ausliefern würde. Nach einigen Rechtsexperten soll der 29-Jährige durch das Justizsystem in Hongkong vor der Auslieferung für einige Monate geschützt sein -China ist US-Konkurrent und Hangkong genießt eine gewisse Unabhängigkeit. Noch soll kein US-Antrag vorliegen, doch die Erfahrungen aus dem Fall Assange sollte misstrauisch machen: Die US-Justiz zieht gerne zunächst diplomatische und geheimdienstliche Fäden im Hintergrund. Seit Montag ist Snowdens Aufenthaltsort unbekannt, offenbar ist er in Hongkong untergetaucht.

Das von Snowden enthüllte globale US-Spionagesystem PRISM habe keine rechtliche Grundlage, so Julian Assange. Vor allem sollte man nicht auf die Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama hereinfallen, dass keine Gespräche mitgehört würden, außer bei Terrorverdacht. „Man kann überhaupt keinen Erklärungen trauen, die das Weiße Haus abgibt“, sagte Assange, niemand habe Obama den Auftrag für den Ausbau der von Bush begonnenen, massiven globalen Überwachung erteilt. Bei der zur offiziellen Regierungspolitik erklärten Paranoia der US-Regierung („war against terror“) seit 9/11 gerät eigentlich jeder unter „Terrorverdacht“, der kein hirnloser Sklave von US-Interessen sein will -und wie Snowden aufdeckte, selbst viele US-Bürger, die nichts anderes sind.

PRISM, Snowden und Assange im „Spiegel“

SpiOn (SpiegelOnline) nutzt auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kommt SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den „Vergewaltigungsvorwürfen“ aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und „erinnert“ seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte „…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.“ -Als wäre seit den damals von „Spiegel“ und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells „Zwiedenken“ in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: „Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.“ Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Zwiedenken (Doppeldenk), im engl. Original doublethink, nur  in älteren Übersetzungen findet sich der treffendere Begriff Zwiedenken.  Zwiedenken ist ein Neusprech-Begriff aus dem dystopischen Roman 1984 von George Orwell und beinhaltet die Fähigkeit, in seinem Denken zwei widersprüchliche Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren. Das schließt mit ein: Absichtlich Lügen zu erzählen und aufrichtig an sie zu glauben; jede beliebige Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, und dann, falls es wieder nötig ist, sie aus der Vergessenheit zurückzuholen; so lange wie nötig die Existenz einer objektiven Realität zu leugnen und gleichzeitig die Realität zu akzeptieren, die man verleugnet. Selbst der Gebrauch des Begriffes Zwiedenken macht die Verwendung des Zwiedenkens erforderlich. Denn schon allein indem man diesen Begriff verwendet, räumt man ein, die Realität zu manipulieren. Durch eine erneute Anwendung des Zwiedenkens jedoch löscht man diese Erinnerung aus, womit die Lüge der Wahrheit fortlaufend einen Schritt voraus ist. Das dürfte den Bewusstseinszustand des heutigen Durchschnittsmenschen nach regelmäßigem Konsum von Mainstreammedien (ARD, Bertelsmann & Co.) ganz gut beschreiben.