Eldorado Gold: Goldkrieg um Athen

Prometheus Griechflag

Seit die Finanzmafia mit ihrem 2008-Finanzkrisen-Raubzug Athen in die Staatspleite trieb, giert sie nach dem Gold von Chalkidiki: Das Naturschutz- und Touristen-Paradies soll ohne Rücksicht dem extrem umweltzerstörenden Goldabbau unterworfen werden. Die korrupten Altparteien gaben der kanadischen Firma Eldorado Gold nach und ließen sie schürfen, öhne selbst die mangelhaften Umweltgesetze anzuwenden. Tsipras ließ jetzt die Kanadier Strafen zahlen und Eldorado Gold reagierte mit Erpressung: Stop der Investitionen. Die deutsche Mainstream-Presse heult laut für die Ausbeuter, aber schadet dies wirklich den Griechen?

2-3000 Arbeitsplätze bei Eldorado Gold (die lukrativsten für mitgebrachte Experten) stehen gegen unwiederbringliche Naturschätze und die Gesundheit der Bevölkerung. Nebenbei stehen auch Tausende Arbeitsplätze im Tourismus auf dem Spiel, die von neoliberalen Propaganda-Schreiern etwa bei Focus.de („Griechische Regierung verprellt Milliarden-Investor„) natürlich verschwiegen werden. Dort trommelt man nur für Industrie-Ausbeutungsinteressen und rapportiert brav, was die Bosse sagen:

Man habe die Konfrontationen mit der griechischen Regierung satt, begründete das Unternehmen seine Entscheidung.  „Die Haltung des Ministeriums lässt uns keine andere Wahl“, sagte Eldorado-Gold-Geschäftsführer Paul Wright. Das Umwelt- und Energieministerium habe Baugenehmigungen nicht fristgerecht genehmigt und bereits unterzeichnete Verträge nicht eingehalten. 600 von den insgesamt 2000 Beschäftigte sollen noch in den nächsten Stunden die fristlose Kündigung erhalten. Focus

 Doch die Gesetzeslage ist klar: Die Goldfirma verseucht und gefährdet Umwelt und Gesundheit, um billig an Gold zu kommen. Gegen die Hellas Gold, die eine Tochtergesellschaft der kanadischen Eldorado Gold ist und die Goldminen auf Chalkidiki in Griechenland betreibt, wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt über 1,7 Millionen Euro verhängt, meldet Griechenland-Blog:

Der Beschluss in Bezug auf das Teilprojekt „Mavres Petres“ und „Madem Lakkou“ betrifft eine Gesamtstrafe von 994.500 wegen zwölf (12) Übertretungen. Konkret geht es um die folgenden Verstöße und Geldstrafen:

  1. Ableitung unzureichend aufbereiteter Abwässer, Strafe 113.400 Euro.
  2. Mangelhafte Beobachtung der qualitativen Abwasser-Parameter, Strafe 37.800 Euro.
  3. Mangelhafte Einreichung von Angaben über die Gefährlichkeit der Produkte, Strafe 113.400 Euro.
  4. Nicht gesetzmäßige Ableitung von Feuchtschlamm, nicht aufbereitetem Abwasser und belastetem Regenwasser, Strafe 100.800 Euro.
  5. Lagerung von Feststoffabfällen und Chemikalien an ungeeigneten Stätten, Strafe 100.800 Euro.
  6. Unterlassungen bei der Handhabung von Feststoffabfällen, Strafe 75.600 Euro.
  7. Mangelhafte Gefahrenkennzeichnung produzierter Abfälle, Strafe 113.400 Euro.
  8. Unkontrollierte Entsorgung gefährlicher Abfälle (Filtertücher), Strafe 43.200 Euro.
  9. Unterlassungen bei dem Bau der Sondermüll-Deponie „Kokkinolakka“, Strafe 43.200 Euro.
  10. Unterlassungen im Betrieb der alten Mülldeponie, Strafe 115.200 Euro.
  11. Nicht rechtskonformer Vertrieb der Produkte, Strafe 13.500 Euro.
  12. Nichtinbetriebnahme der Reifenwaschanlage, Strafe 21.600 Euro.

Griechische Umweltorganisationen liefen dagegen schon lange Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung. Hier könnt ihr Videos von der Zerstörung/Rodung bei Skouries sehen:
Hellenic Minig Watch     http://antigoldgreece.wordpress.com/

2013 gab es sogar einen weltweiten Aktionstag gegen den Goldabbau im nordgriechischen Chalkidiki. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hatte damit die Erteilung von Genehmigungen dreist auf Kosten der Ökologie und Gesundheit der Menschen bescheunigt.

Sogar in Deutschland hatten Aktivisten protestiert und das griechische Konsulat in Düsseldorf besetzt. Die Aktivisten bekundeten ihre Solidarität mit den linken Protestbewegungen in Griechenland.  Die Proteste werden von Menschen getragen, die gegen das vor allem von der deutschen Merkel-Regierung angetriebene Diktat der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF ankämpfen. Die Tsipras-Regierung hat jetzt versucht, wenigsten einen kleinen Teil der Verbrechen ihrer korrupten Vorgänger-Regierungen wieder gut zu machen. Die Goldfirma reagierte empört über die Forderung, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen (das sie gnadenlos einklagt, wenn es zu ihrem Profit dient) und zeigte damit die neoliberale Fratze des heuchlerischen Ausbeuters. Die Maske des noblen „Investors“, die verlogene Journaille etwa bei Focus ihr umhängen will, ist fadenscheiniger denn je. Die heimtückische Bedrohung mit Arbeitslosigkeit -die zuvor durch perfide Finanzverbrechen erst geschaffen wurde- wird immer stumpfer, je weniger die Ausbeuterfirmen vom ergaunerten Profit wenigstens an die von ihnen dabei Beschäftigten abgeben wollen.

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Kampf gegen Bilderberger mit DiEM25: Varoufakis in Berlin

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Gianis Varoufakis, Ex-Finanzminister unter Tsipras, gründet DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. In einem Monat startet DiEM25 in Berlin. Finanzgenie Varoufakis  will damit europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen:  Austritt aus der Eurozone oder deren Reform, soziale Investitionen, Einführung von Parallelwährungen um die Bankenmacht auszuhebeln. Ob die Bilderberger und ihre Massenmedien ihn dafür lieben werden?

Varoufakis will eine Bewegung gründen: DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. Der griechische Ex-Minnister, dessen Pläne zur Rettung Athens von einem unter Troika-Erpressung eingeknickten Tsipras torpediert wurden, will jetzt europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen. Seine Pläne:  Austritt aus der Eurozone, Umwandlung des Euros in eine (demokratisch kontrollierte!) Gemeinschaftswährung mit Eurobonds, digitalisierte Eurotransaktionen, Einführung eines parallelen Zahlungssystems und weiterer Parallelwährungen, um die Bankenmachtund ihre nur noch halb-geheime PR-Agentur Bilderberger auszuhebeln.

Berlin ist die Höhle des Euromafia-Löwen (Finanzgangster Metropole London blieb ja wohlweislich beim Pfund), folgerichtig wird Varoufakis DiEM25-Auftakt in der deutschen Hauptstadt zelebriert. Die bereits ausverkaufte Veranstaltung wird am 9. Februar 2016 in der Volksbühne in Berlin stattfinden:

Wenn uns 2015 etwas gelehrt hat dann, dass Europa in Schwierigkeiten steckt und dass dessen Schicksal nicht denen überlassen werden darf, die gleichermaßen undemokratisch wie wirkungslos marode Institutionen leiten. Am 9. Februar 2016 ist die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die mit einem einfachen und radikalen Ziel antritt: Europa zu demokratisieren! Die Bewegung ist initiiert von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“ (Business Insider). Volksbühne

Schon im September 2015 hatte der griechische Ex-Minister mit Oskar Lafontaine und anderen einen Text unterzeichnet, in dem das Hinarbeiten auf ein anderes Europa in einer entsprechenden Organisation angekündigt wurden. Dabei wurde offengehalten, wie die Troika-Sparpolitik des Austerizids von Sozialsystemen und ganzen Gesellschaften zu bekämpfen sei. Laut Varoufakis soll es künftig Eurobonds geben, als gemeinsames Schuldeninstrument, ergänzt durch eine richtige Bankenunion, parallele Geldsysteme, einen paneuropäischen Fonds gegen Armut und einen umfangreichen Investitionsfonds für Europa. (Der Schweizer Geldexperte Lietaer erklärte hier die Hintergründe.)

„Querfront“-Geheul von Halblinken mit Bilderberger-Blindheit

Bei Teilen der etablierten Linken zeigt sich Panik über diese neuen Pläne: „Blätter“-Ex-Chef von Lucke tobte über angebliche „Querfront“-Tendenzen bei Lafontaine und Varoufakis. Man hat sich dort wohl mit dem zahmen Kurs von Tsipras arrangiert, reproduziert bequem allmonatlich die übliche Kritik und verweigert jede weitere Debatte über neue Formen des Vorgehens gegen den Neoliberalismus. Dazu gehört das Totschweigen von als „Verschwörungstheorie“ in die rechte Ecke gestellte, aber längst bestätigte Machenschaften der neoliberalen Finanzdiktatur, wie der Bilderberger-Konferenzen. Dabei liegt der Zusammenhang mit dem brutalen Finanzangriff auf Athen offen zutage:

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.”  Jasminrevolution schon vor drei Jahren am 15.5.2012

 

Banken-Diktatur: Warum scheiterte Varoufakis Plan einer Parallelwährung?

Prometheus Spiegeltit_FauleGriechen

Tsipras wurde von der EU/EZB/Goldman Sachs-Mafia zum Rücktritt gezwungen. Zuvor hatte man seinen Finanzminister Varoufakis monatelang gemobbt, bis zu einer Hetzkampagne in den Medien unter Führung des Bertelsmann-Konzerns. Varoufakis, der im Gegensatz zu Schäuble tatsächlich etwas vom Finanzwesen versteht, hatte einen Plan B. Doch er durfte ihn nicht umsetzen. Vielleicht, weil er die Macht der Banken generell in Frage gestellt hätte? Geldexperte Lietaer erklärte, wie dies hätte geschehen können. Regional- und Parallelwährungen entmachten die Banken auch ohne gleich Freigeld und Freiwirtschaft einzuführen. Damit bietet der Ex-Zentralbanker sogar den Bilderbergern die Stirn.

Nie zuvor wurde ein europäischer Finanzminister mit soviel medialer Aufkerksamkeit bedacht, wie der sozialistische Grieche und Ökonomie-Professor Yanis Varoufakis. Doch die Medienleute berichteten nicht über seine klugen Verhandlungen mit den gnadenlosen Gläubigern unter Schäubles deutscher Führung, die Medienmeute berichtete auch nicht über seine Kompetenz und Stragtegie, sondern lieber über sein „Auftreten“, seine Unwilligkeit, sich an die Poliker-Kaste anzubiedern, wie es von einem Neuling erwartet wird.

Deutsche Presselügen diffamierten Varoufakis

Deutsche Presselügen stellten Varoufakis als Enfant Terrible, als Motorradrocker, Lederjacken-Geck dar oder diffamierten ihn schlicht als „ Rüpel“. Nur selten wurde erwähnt, dass er ein ausgewiesener Finanzexperte, Professor der Ökonomie und genialer Kopf ist. Von ARD bis RTL und BILD bis SPIEGEL hetzte die tumbe Journaille des Mainstream Tag für Tag monatelang gegen ihn -fast noch mehr als gegen Tsipras selbst. Warum?

Am Ende, nach seinem erzwungenen Rücktritt kam heraus, dass er einen Plan B zum Schuldenschnitt hatte. Eine Parallelwährung sollte den griechischen Binnenraum mit Geld versorgen, auch wenn eine bösartige EZB und feindliche Politik aus Berlin Athen in die Knie hätten zwingen wollen (was sie am Ende taten). Warum musste der griechische Finanzminister unbedingt abgeschossen werden, mit allen Mitteln? (Und wir wissen nicht wirklich genau, mit welchen Drohungen dies geschah.)

Es geschah vermutlich weil Varoufakis das Potential hat, die Machtgefüge des Westblock zu erschüttern, dessen geheime Binnenstruktur von Finanzfirmen beherrscht wird. Im Kern wird der Westen von der privaten (!) Federal Reserve gesteuert, der US-Zentralbank, die den Dollar druckt und das Weltdollarsystem kontrolliert. Die Federal Reserv, kurz Fed genannt, ist von A bis Z als Täuschung der Öffentlichkeit konstruiert, so ist sie weder Federal (also US-Bundesstaatlich) noch Reserve (also Währungsreserve). Nur wenige US-Bürger wissen, dass Goldman Sachs, Morgan, Rockefeller & Co. diese Notenbank besitzen und beherrschen und kaum einer ahnt, was das bedeutet. Wie auch, wenn die Medien nicht (bzw. neuerdings doch hie und da, aber abwiegelnd und desinformierend) über Geheimtreffen der Geldmächtigen mit Politikern wie den Bilderberger-Konferenzen berichten?

Ex-Zentralbanker: Respekt vor Tsipras Leistung

Die EZB (Europäische Zentralbank) ist zwar formal vom Staatenbund EU eingesetzt, aber so unabhängig konstruiert, dass sie kaum kontrollierbar ist. An ihrer Spitze steht mit Mario Draghi ein Goldman Sachs-Manager, der somit auch Verantwortung für die Euro-Einführung in Athen trägt. Heute drangsaliert er zusammen mit Merkel und Schäuble die Syriza-Regierung in Griechenland bzw. hat zu ihrem Rücktritt beigetragen. Unsere deutsche Journaille hat mehrheitlich die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen Syriza, Tsipras und Varoufakis zugeschoben. Doch das ist pure Propaganda, wie der belgische Geldexperte Bernard Lietaer meint. Er bedauert, dass Varoufakis Plan B einer Parallelwährung durch den kriminellen Druck der Erpresser in Brüssel und Berlin verhindert wurde.

Ich habe einen Höllenrespekt vor Tsipras. Der Arme. Er zahlt für die Fehler seiner Vorgänger. Die Geschichte ist nicht fair. Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, hätte ich bei der Abstimmung eine dritte Option zur Abstimmung gestellt. Die Option, zwei Währungen parallel zu nutzen. Den Euro und die Neo-Drachme. Die Einführung einer Parallelwährung geht heute in nur drei Tagen. Jede Familie hat ein Handy. Das kann man als Bankkonto verwenden und als Bezahlsystem. Dieser Plan B wäre möglich gewesen und Varoufakis war das bekannt. Schließlich gibt es in Großbritannien genau genommen auch zwei Währungen, das britische Pfund und den Euro. Der Währungsexperte Bernard Lietaer in nrhz.de

Die Finanzkrise ist für Lietaer ein Beispiel für die Dominanz der Banken, die sich bis in die Medien hineinzieht. Dort findet man selten oder nie Berichte über das einzige erfolgreiche Beispiel im Umgang mit der Bankenkrise 2008/2009: Island.

Über Island wurde nur während der Krise diskutiert und seitdem wird darüber nicht mehr geredet. Man findet nichts darüber. Island KarteDenn was ist dort passiert? Das Bankensystem ist dort zusammengebrochen, aber man hat die Banken nicht gerettet, sondern die verantwortlichen Banker ins Gefängnis gesteckt. Die Medien schweigen darüber. Es ist fast unmöglich, darüber Informationen zu finden. Das ist unglaublich. Bernard Lietaer

Hier auf Jasminrevolution stand Island natürlich von Anfang an im Mittelpunkt, auch weil -was Lietaer übersieht- die Medien dort von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks von Julian Assange ihre ersten Anstöße erhielten. Nur so konnte die Bankster-Kriminalität aufgedeckt und die politische Gegenwehr ermöglicht werden. Auch die isländischen Medien waren jedoch anfangs juristisch blockiert und konnten nur auf die Website von WikiLeaks verweisen. Die hochgelobte Pressefreiheit des Westen erwies sich auch in Island als Hohn, wenn sie gegen die wirklichen Machthaber im Westen vorgehen will, gegen die Finanzmächte, die reichen Schmarotzer, die Medien und Politik korrumpiert haben. Neben nicht korrumpierten, mutigen und fairen Medien braucht der Kampf gegen die Geld“eliten“ auch Mittel, den Alltag zu organisieren, wenn sie ihre Macht missbrauchen und das Finanzsystem lahmlegen, wie derzeit in Griechenland. Lietaer rät zu Regional- und Parallelwährungen.

Es muss nicht gleich Freigeld sein: Parallelwährung Flight Miles
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Unterguggenberger

Freigeld als finanzpolitische Guerillamethode wird seit seiner Erfindung und ersten Erprobung während der Wirtschaftskrise 1932 im Experiment von Wörgl (Österreich) verunglimpft und verdammt. Meist wird es einfach als nationale bzw. nationalistische Schrulle abgetan und mit seinem Vorkämpfer Michael Unterguggenberger bzw. dessen Vordenker Silvio Gesell in eine rechte Ecke geschoben. Freigeld ist Geld mit Verfallsdatum („Schwundgeld„), das seinen Wert nach Ausgabe langsam verliert und somit schnell ausgegeben werden muss. Man kann es nicht sparen, es nährt keine Banken und Kapitalisten, aber es hält dennoch den Geld- und Warenstrom der Wirtschaft aufrecht. Aber es muss nicht immer gleich Freigeld sein, wenn man der Macht der Banken entgegentreten will.

Der ehemalige belgische Zentralbanker Lietaer hat konzerninterne Parallelwährungen für diverse Multis (Multinationale Konzerne) konzipiert. Er bestreitet, dass es dabei zu Problemen kommen muss, wie Notenbanken behaupten, die eifersüchtig ihr Geldmonopol verteidigen. Seiner Auffassung nach geht es den Zentralbanken primär um ihre Macht und er verweist aus eigener Erfahrung auf Bonussysteme, die man auch als Währungen analysieren kann.

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Parallelwährung, Wörgl 1932

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass es heute schon hunderte und tausende von Parallelwährungen gibt, die für die unterschiedlichsten Zwecke genutzt werden. Zum Beispiel das Free und Flight Miles System, das seit 45 Jahren im Umlauf ist. Fünfzehn Tausend Milliarden Miles sind im Umlauf. Mehr als alle Dollars und Euros zusammen. Es funktioniert sehr gut, ist stabil, einfach zu Handhaben und kostet nur einen Bruchteil unseres Geldsystems. Die Kritik, die ich an diesen kommerziellen Währungen habe, ist nur die, dass sie nichts für die Gesellschaft tun, sondern einfach nur Anreize sind, mit bestimmten Airlines zu fliegen. Aber ob wir mit dieser oder jener Fluggesellschaft fliegen, ändert nichts und ist ökologisch eher bedenklich. Vor der letzten Krise habe ich in einem Dutzend Ländern mehr als 5000 solcher alternativen Tauschsysteme identifiziert, die von Menschen für die unterschiedlichsten Zwecke erschaffen und genutzt wurden. Bernard Lietaer

Briten: Währungsherrschaft in Ghana

Das Britische Empire beherrschte generationenlang einen Großteil der Erde. Mit Waffengewalt gegen Eingeborene, List und Tücke, das gegeneinander Aufhetzen verschiedener Völker konnte die kleine Ausbeuternation England ganze Kontinente dominieren und plündern. Um 1820 übernahm das Colonial Office die britischen Handelsposten an der Goldküste, verharmlost wikipedia die Kolonialverbrechen Großbritanniens. Zwischen den Briten und dem Volk der Fanti wurde „ein Abkommen geschlossen, um sich gegen die Aschanti aus dem Binnenland zu verteidigen.“ Was für sagenhaftes Glück für die Fanit! Im Jahr 1874 erklärten die Briten den Küstenstreifen zur Kronkolonie (ZDF-Historiker Guido Knopp würde an dieser Stelle in einer Doku die pompöse Orchesterfassung von „God Save the Queen“ erklingen lassen). Das Aschantigebiet im Innern des Landes und auch die so genannten „Nördlichen Territorien“ wurden 1901 endgültig annektiert und vom Gouverneur in Accra direkt verwaltet. Einigen Küstenstädten wurde bereits Mitte des 19. Jahrhunderts indigene Gemeinderäte zugestanden, 1925 kam es unter Gouverneur Gordon Guggisberg zu einer Verfassungsreform. Und so ging die glückliche Kolonie des Empire seiner goldenen Zukunft entgegen -laut Geschichtsklitter-Website Wikipedia zumindest.

Doch weniger bekannt ist, dass dabei z.B. in Ghana auch bereits die Waffe Geld zum Einsatz kam, die regionale Währungen dem Diktat der Bank von England in London unterwarf. Geldexperte Lietaer rät zur Einführung von Regionalwährungen nicht nur für Griechenland: „Es ist völlig unmöglich, in Regionen eine gute Entwicklung ohne Regionalwährung zu haben“, und erklärt dies am Beispiel Ghana.

Unser Geldsystem führt zwangsläufig dazu, dass der Reichtum aus den Regionen abfließt. Es gibt einen Fall, der dies beweist. Die westafrikanische Region, die heute der Staat Ghana ist. Im frühen 19. Jahrhundert war diese Region unter britischer Kontrolle und es gab dort eine eigene Währung. Aus der Sicht der Briten hatte das den großen Nachteil, dass die Bewohner dieser Regionen nichts bei den Briten gekauft haben, weil sie nichts von ihnen brauchten.

Um das zu ändern war es nicht nötig ein Gesetz zu machen, dass die Bewohner gezwungen hätte, bei den Briten zu kaufen, und dann die Armee zu schicken. Es war völlig ausreichend, ihnen die britische Währung aufzuzwingen. Sie haben verfügt, dass jede Familie ihre Abgaben an die Kolonialdiktatur nur mit Shilling bezahlen darf. Also waren die Ghanesen verpflichtet, eine Abgabe zu zahlen, die nur in Shilling akzeptiert wurde. Die BewohnerInnen waren daraufhin gezwungen, in einen Wirtschaftsaustausch mit den Briten zu treten. In nur fünf Jahren waren das traditionelle Geldsystem und die Region wirtschaftlich am Ende.

Wenn wir wollen, dass sich Regionen gut entwickeln, dann geht das nur, wenn diese Regionen eine eigene Währung haben. Das globale Geldsystem sorgt nämlich zwangsläufig dafür, dass der Wohlstand aus den Regionen abfließt. Wir brauchen also zwingend Parallelwährungen, um all diese Probleme zu lösen. Bernard Lietaer

Bernhard Lietear ist ein etablierter, aber durch Erfahrung klüger gewordener und daher kritischer Währungsexperte und war unter anderem Führungskraft der Belgischen Zentralbank. Dort war er verantwortlich für die Einführung des ECU, einer Parallelwährung, die die Euro-Einführung vorbereitete. Lietaer beriet Konzerne, Entwicklungsländer und er war Präsident eines elektronischen Zahlungssystems. 1992 kürte ihn die Business Week zu einem Top-Weltwährungshändler. Heute ist er Research Fellow am Center for Sustainable Resources der University of California in Berkeley und wirbt weltweit für eine Reform des Geldsystems und für die Einführung von Regional- und Parallelwährungen. 2004 erschien sein Buch „Regionalwährungen. Neue Wege zu nachhaltigem Wohlstand“ (gemeinsam mit der verstorbenen Margret Kennedy).

Athen ist Merkels Stalingrad

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Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption
Tsipras-DieLinke_CCby-NC2.0

Beliebter als Mr.Bean: Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.

Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

Prometheus Spiegeltit_FauleGriechen

Bertelsmann schuf den “Spiegel-Griechen”, mit struppigem Schnauzbart, krummer Nase, buschigen Augenbrauen, langen, gebogenen Fingern, krummen Beinen und Sirtaki-tanzenden Plattfüßen, dazu hämisch: „Unsere Griechen“. Das spricht billige Ressentiments an, rassistische Vorurteile und niederste Instinkte -kurz: Es verkauft sich blendend!  Einziger Wermutstropfen: Anders als der Stürmer-Gründer, Rassist und Hitler-Liebling Julius Streicher mit seinem „Stürmer-Juden“ muss Bertelsmann sich den Profit an der rassistischen Hetze mit Springers BILD teilen. Aber Bertelsmann-Besitzerin Liz Mohn und Friede Springer (ihr Blatt schuf den „Pleite-Griechen“) sind ja ein Milliardenerbinnenherz und eine Medienmogulinnenseele…

Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer verteidigte das umstrittene Spiegel-Cover “Unsere Griechen” als harmlose Satire

Ist der Vergleich des „Spiegel-Griechen“ mit dem „Stürmer-Juden“ (mit  gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen) wirklich so weit hergeholt? Sind es nicht die selben Methoden, die heute gegen die Griechen zur Anwendung kommen, die immer wieder von Rassisten gegen die von ihnen verhetzten Minderheiten, Fremden, Außenseiter usw. eingesetzt wurden? Das Blatt kam schon mit anderen Titeln ins Gerede, so sehr, dass sogar die erzkonservative und bestimmt weder Griechen- noch Tsipras-freundliche FAZ ins Nachdenken kam. Das ebenfalls eher rechtsstehende und wirtschaftsnahe Handelsblatt sprach von einem „seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt“ und meinte dazu:

„Das Klischee des Deutschen mit seinem brachialen Humor bestärkt der „Spiegel“ mit seinem jüngsten Titelbild unfreiwillig. Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält. (…) Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.“ Handelsblatt

Da hilft es wenig, wenn der „Spiegel“-Chef vom Dienst Klaus Brinkbäumer im Nachhinein erklärt, das wäre ja alles https://jasminrevolution.files.wordpress.com/2012/06/akropolisadieuspi.jpeg?w=520ganz harmlos gemeint gewesen -denn so ein Titelblatt muss vor dem Hintergrund der ganzen und vor allem der derzeitigen Debatte in Deutschland gesehen werden. Da ist Bertelsmann nicht allein mit seiner Griechenhetze, sogar Bildungssender wie PhoenixARTE und 3sat machten mit beim billigen Griechen-Bashing. Da wurde Häme über Varoufakis ausgegossen, mit Merkel und Schäuble auf Teufel komm raus schon seit 2012 der Grexit beschworen (was vorsätzlich den gefürchteten Bankensturm auslöste) und sogar Syriza mit Presselügen Korruption angedichtet. Und zum einen hat das Bertelsmann-Blatt von Anbeginn der Schuldenkrise gegen Athen Position bezogen, verschärft noch seit dem Wahlsieg von Syriza. Zum anderen lesen die wenigsten die Artikel dazu -die meisten sahen nur die Hetzkarikatur am Kiosk. Sicher, man hätte die Griechen noch schlimmer darstellen können.

Der Stürmer hätten zwar neben die fröhlich tanzenden Griechen vom Titelblatt des vorletzten „Spiegel“ statt des deutschen Touristen vermutlich eine gefesselte junge Frau (Germania) gestellt, aber die Aussage bleibt auch ohne solchen Nazi-Pathos die gleiche: Die faulen Griechen feiern und wir müssen dafür schuften -der durchschnittliche  „Spiegel“-Leser wird sich das schon so zusammen reimen können. Diejenigen, die feiern, während Deutsche und mehr noch Griechen dafür schuften sollen, sind aber die Banker, die die Schulden aus ihrer Finanzkrise mittels korrupter Politik (in Athen wie Berlin) in die Staatshaushalte schieben konnten. Geholfen haben ihnen dabei Blätter wie BILD und „Spiegel“, die statt aufzuklären, die Zusammenhänge vernebeln und Sündenböcke präsentieren. Von den Multimillionären und Bankern sollten wir per Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer die Kosten der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008 heute zurückholen. Doch das passt den Medienmogulen und -mogulinnen nicht. Hoffen wir, dass sie dies böse Spiel der Propaganda nicht noch weiter treiben, denn das hatten wir doch schon mal.

Hintergrund: “Fips” schuf den “Stürmer-Juden”

„“Der Stürmer” vermittelte seinen radikalen Antisemitismus im Stil einer Boulevardzeitung möglichst plakativ: Große Überschriften, die schon von weitem ins Auge fielen, gehörten dazu. Außerdem prägte der ab 1925 für die Zeitung arbeitende Karikaturist Philipp Rupprecht (1900-1975) mit seinen Zeichnungen das Blatt. Unter dem Pseudonym “Fips” schuf er Woche für Woche mit seinen Karikaturen den Typus des geldgierigen, meist unrasierten “Stürmer-Juden” mit langer, gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen. “Fips” trug mit seinen zur Fratze entstellten Figuren zur Verfestigung antisemitischer Vorurteile bei. (…)

Julius Streicher gründete die Wochenzeitung „Der Stürmer. Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“ am 20. April 1923 in Nürnberg. Unmittelbarer Anlass waren Kämpfe innerhalb der NSDAP in Nürnberg. Der NS-Agitator brauchte eine eigene publizistische Plattform. Streicher hatte am 20. Oktober 1922 die erste NSDAP-Ortsgruppe ins Leben gerufen, nachdem er sich zuvor Adolf Hitler (1889-1945) unterstellt hatte. (…)

22 Jahre lang verbreitete die Zeitung übelste, rassistisch begründete Diffamierungsparolen gegen den „Weltfeind Alljuda“, der an allem schuld sei. „Der Stürmer“ knüpfte an den Antisemitismus des Kaiserreichs an und griff alte Stereotype aus dem Mittelalter auf, etwa dass Juden so genannte Ritualmorde begingen, d.h. kleine Kinder entführen und opfern würden.

Streichers „Stürmer“ verbreitete seinen Antisemitismus mit fanatischer Wut und zugleich brutaler Primitivität. Erfundene Geschichten über angebliche Vergewaltigungen, Ritualmorde, Berichte über die „Verschwörung des internationalen Finanzjudentums“ und das „jüdisch-bolschewistische Verschwörertum“ sowie über „Rassenschande“ und Denunziationen schürten den Hass. Dazu kamen manipulierte Darstellungen über die angeblichen Zustände in Synagogen und in jüdischen Altersheimen. Vorurteile und Neid bestimmten die Beiträge. Die Juden galten als das Böse schlechthin, als der Teufel.

Zu den aggressiven Diffamierungen traten sexuelle Obsessionen und pornographische Darstellungen. Das Blatt richtete sich an Menschen geringer Bildung, u. a. mit einfach geschriebenen Artikeln über angebliche Rassenschande zwischen (alten) jüdischen Männern und (jungen) „arischen“ Frauen. Seine Leser wurden regelmäßig zu denunziatorischen Zuschriften aufgefordert. Unter der Überschrift „Lieber Stürmer“ wurden die verleumderischen Beiträge aus dem gesamten Deutschen Reich dann veröffentlicht.

Streicher feierte die sich verschärfende antisemitische Politik des NS-Regimes und forderte gleichzeitig immer offener die physische Vernichtung der Juden. Seit Kriegsbeginn intensivierte „Der Stürmer“ die Hasspropaganda gegen das „plutokratisch-bolschewistische Weltjudentum“. Je nach Kriegsverlauf wurden verschiedene gegnerische Staaten als „Judenknechte“ oder „verjudet“ angegriffen. (…)“

Quelle: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44465

 

Athen zahlt nicht an IWF -Juncker zu Tsipras: „Verrat!“

Prometheus Tsipras

Gestern lief das mit Drohungen beschworene Ultimatum der Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen sollen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausgebaut, seine Troika durch asozialen Sparterror in Griechenland die Menschenrechte verletzt.

Gestern lief das mit Panikmache, Drohungen, Erpressung   seit Monaten immer wieder beschworene Ultimatum der Juncker-Merkel-IWF-Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen müssen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte die Völker Europas jahrzehntelang verraten, indem er Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausbaute und ca. 10 Billionen Euros in die Taschen der Großkonzerne umleitete, die uns allen nun fehlen.

Vermutlich dachten die Repräsentanten einer abgehobenen Herrschaftselite in Brüssel und Berlin, wenn die neuen Politiker der linken Syriza-Regierung erst einmal ein fettes Gehalt bekommen, würden sie sich schnell mit den anderen Politschranzen der EU verbünden –gegen das griechische Volk. Doch bislang ist das nicht geschehen. Die Troika hat durch gezielte Panikmache in Griechenland einen Bankensturm provoziert –damit hatten sie vermutlich hinter den Kulissen schon seit drei Monaten gedroht, also seit Tsipras gewählt wurde. Doch der Grieche nahm die Erpresserbriefe aus Brüssel mit mediterraner Gelassenheit auf und hoffte, dass sein leidgeprüftes Volk es ihm gleichtun würde. Bislang gibt die Lage in Athen Tsipras Recht. Am Montag waren die Kreditinstitute im pleitebedrohten Land geschlossen geblieben, doch die Griechen bewahrten Haltung.

Athener Geldautomaten spuckten auf Anforderung, wenn überhaupt, nur 60 Euro aus. Viele Rentner haben keine Bankkarte und müssen auf ihr geld warten. Das Geschäftsleben kam faktisch zum Stillstand. Für die kommenden sieben Tage soll sich daran nichts ändern. Neben der Bankenschließung hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen verfügt, d.h. Geldtransfers sind auch elektronisch nur eingeschränkt möglich. Nachdem die Verhandlungen mit der Troika am Wochenende gescheitert waren, hatten Regierung und Parlament beschlossen, für den 5. Juli ein Referendum zu deren Vorschlägen einzuberufen. Vertreter der Gläubiger  hatten auf die angekündigte Volksbefragung mit heftigen Vorwürfen reagiert, Juncker sprach gar von „Verrat“. Wo kämen wir auch hin, wenn in einer Demokratie bei lebenswichtigen Entscheidungen vorher das Volk befragt würde (statt ausspioniert von Geheimdiensten, Facebook und Demoskopen und dann nach Strich und Faden belogen, getäuscht und abgezockt). Doch Tsipras war sich selbst, seiner Politik und der Verantwortung für seine Wähler und das griechische Volk treu geblieben.

Juncker dagegen verriet die Völker Europas schon als Finanzminister ab 1989 und später Staatschef von Luxemburg, das er zu einer der finstersten Steueroase der Welt machte. Die Luxleaks brachten es ans Tageslicht: Juncker war einer der mächtigsten Drahtzieher der „korruptiv“ legalisierten Steuerhinterziehung durch Großkonzerne. Überall in der EU sitzen heute die Menschen auf fetten Schulden, die korrupte Politiker ihnen angehängt haben: Durch Steuerverzicht zu Gunsten großer Konzerne, aber zu Lasten der Allgemeinheit.

Tsipras schockte Troika mit Angebot

Gestern Nachmittag überraschte die Syriza-Regierung die Troika mit einem Vorstoß: Eine über zwei https://jasminrevolution.files.wordpress.com/2013/03/griechflag.jpg?w=184&h=116Jahre laufende Vereinbarung sollte mit dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM getroffen werden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. Mit der Verwirklichung der Last-Minute-Idee sollten »alle finanziellen Bedürfnisse« des Landes gedeckt sowie die Schulden »umstrukturiert« werden. Aus Brüssel und Berlin kam zunächst verblüfftes Schweigen. Danach hieß es, die Euro-Gruppe hätte für den Abend eine Telefonkonferenz einberufen. Dort sollten die Finanzminister ab 19 Uhr besprechen, wie sie auf den Tsipras-Wunsch reagieren.

Zuvor erschien die Krise festgefahren. So hatte Tsipras bei seinen Landsleuten intensiv dafür geworben, beim Referendum mit »nein« zu stimmen. Am Montag ließ er in einem Interview durchblicken, er würde nach einem mehrheitlichen »Ja« zurücktreten, Finanzminister Gianis Varoufakis hatte erklärt: Die Zahlung an den IWF werde sein Land nicht leisten. Auch auf der Gegenseite schien die Bereitschaft, die drohende Pleite noch aufzuschieben, gering: Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Deutschland vor dem Referendum nicht über den neuen Antrag Griechenlands auf ein drittes Hilfspaket beraten, so die einzige nicht gegen Athen hetzende deutsche Tageszeitung Junge Welt.

Sahra Wagenknecht nennt Junckers Einmischung „ungeheuerlich“

ARD & Co. wiederholen gebetsmühlenartig die Propaganda der Finanzkonzerne und ihrer Troika, immer wieder kommen nur die Hetzer gegen Griechenland ans Mikrofon, bis der Eindruck entsteht, dies wäre die Wahrheit oder zumindest die Mehrheitsmeinung Westeuropas. Richtig ist: Die Mehrheit der deutschen Politik steht treudoof und/oder korrupt an der Seite der Großkonzerne und Finanzmafia, doch es gibt Ausnahmen -etwas links der Mitte. Etwa Sahra Wagenknecht, die bei der Troika ein mieses Kalkül sieht und die zur Griechenland-Krise kommentierte:

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Sahra Wagenknecht MdB 2014, Foto: Sven Teschke CC BY-SA 3.0

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!  JW

Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Juncker2014

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal
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Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-„Journalisten“ von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

Bundes-X-Akten freigegeben: Bundesverwaltungsgericht stützt Ufo-Forschung

Nora Drenalin und Prometheus UFO2cropped

Der Rechtsstreit tobte seit 2011 um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte…“ Der Bundestag wollte es einem Berliner Ufologen aufgrund Informationsfreiheitsgesetz nicht freigeben. Nach dem Urteil muss er nun aber. Ferner auch die Guttenberg-Plagiatsdokumente, die der arbeitsscheue und geizige Doktorand auf Kosten der Steuerzahler erstellen ließ. Was immer in den Dokumenten auch Ominöses drinstehen mag: Ein Sieg für den Kampf um transparente Politiker ist es allemal.

Vorinstanzlich hatte der Bundestag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch Recht bekommen. Die Urteil hoben die Bundesverwaltungsrichter nun auf. Der Berliner Hobby-Ufologe Frank Reitemeyer   (Reitemeyer auf Youtube) hatte im Dezember 2011 vor Gericht erstritten, dass ihm auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in das Dokument bewährt werden muss, doch der Bundestag ging in Berufung. Jetzt haben die Freunde des Erstkontaktes (Blogname) mit außerirdischen Intelligenzen ihr Recht auf Akteneinsicht erstritten.

Der Kläger (Reitemeyer) im Verfahren BVerwG 7 C 2.14 verlangte laut BVerwG Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“.

„Der Bundestag lehnte beide Anträge ab: Das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich jedermann gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, sei nicht anwendbar, weil die Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und die Klagen in zweiter Instanz abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde. Er nimmt in dieser Hinsicht Verwaltungsaufgaben wahr. An dieser rechtlichen Einordnung ändert sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet. Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen.“  Pressemitteilung des BVerwG

Akte X vor der UNO

Die Basis der Untersuchung der Bundestags-Studie war die UN-Resolution 33/426 vom 18. Dezember 1978, die bezeugt, dass sich die UNO zwischen 1978 und 1979 mit dem UFO-Phänomen beschäftigte. Tatsächlich seien die Inhalte dieses „UFO-Dossiers“ zwar schon seit 2010 bekannt, aber eine der interessantesten Schlussfolgerungen der Ausarbeitungen sei „die Tatsache, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich sich mit der Fragestellung nach der Existenz von UFOs und außerirdischen Lebensformen beschäftigten und dies – nach vorheriger Geheimhaltung – in den letzten Jahren sogar via Internet veröffentlicht haben“, was die Vermutung nahelege, dass sich auch deutsche Behörden oder Ministerien mit dieser Fragestellung befasst haben bzw. befassen, so Ufo-Fachblatt grenzwissenschaft.

Im UN-Hauptquartier in New York berieten 1978-79 UFO-Experten, Diplomaten und führende Politiker das Phänomen, das uns später aus der Serie Akte-X (X-Files) um den neugierigen Agenten Fox Moulder („Die Wahrheit ist irgendwo da draußen“) und seine ufo-kritische, aber später bekehrte Kollegin Dr.med. Diana Scully. Die in den 90er-Jahren sehr erfolgreiche TV-Serie griff u.a. alle gängigen Ufo-Theorien, Mythologien und Desinformationen auf, um sie mit Vampir-Spukgeschichten etc. zu einer Story zu verspinnen, die eine vielköpfige Fangemeinde auch in Deutschland fand. Ernsthafte Ufologen sahen darin natürlich ein Ablenkungsmanöver der Regierungen, die Ufo-Erkenntnisse geheim halten wollen. Doch hat die Desinformation auch die UNO einbezogen oder ist etwas dran, an den Ufo-Sichtungen?

Die UNO-Expertenrunde empfahl schließlich eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen und forderte alle interessierten Mitgliedsstaaten dazu auf „(…) auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen zur Koordinierung einer wissenschaftlichen Forschung und Untersuchung außerirdischen Lebens, einschließlich nicht identifizierter fliegender Objekte zu ergreifen und den UN-Generalsekretär über die Beobachtungen, Forschungen und Evaluierung dieser Maßnahmen zu informieren“. Der Beschluss wurde aber von der Öffentlichkeit kaum beachtet und wurde aufgrund mangelnden Interesses der Mitgliedsstaaten bis heute (angeblich) nicht umgesetzt. Ob Geheimdienste daran forschen, darüber kann spekuliert werden -auch ob sie letztlich dahinter steckten, um Gegnerstaaten zu verwirren oder militärische Flugobjekte als Ufos zu tarnen. Zum Kreis der Teilnehmer des UNO-Treffens am 18. Dezember 1978 gehörten der damalige UN- Generalsekretär Kurt Waldheim, die UFO-Experten Claude Poher, J. Allen Hynek und Jacques Vallée sowie der NASA-Astronaut Gordon Cooper.

TriangleBelgium1990

Triangle-Flugkörper, Belgien 1990

UFO ist eine Abkürzung für unidentifiziertes/unbekanntes Flugobjekt (engl. unidentified flying object). Sie bezeichnet Phänomene, die von Beobachtern als fliegend wahrgenommen werden und nicht eindeutig identifiziert werden können. Umgangssprachlich wird der Begriff als Bezeichnung für Raumfahrzeuge hypothetischer außerirdischer Lebewesen verwendet. Ursprünglich bürgerte sich der Begriff „Fliegende Untertasse“ aufgrund erster Zeitungsberichte über UFOs ein. Bis heute prägt das Bild der Fliegenden Untertasse menschliche Vorstellungen davon, wie Raumfahrzeuge hypothetischer außerirdischer Lebewesen typischerweise aussehen könnten.

Arbeitsscheuer Doktorand von und zu Guttenberg

Logo der reaktionären US-Politsekte „Scull & Bones“

Auch ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, der wissen wollte, was der Plagiator zu Guttenberg sich auf Staatskosten für seine Doktor-Erschummelung hatte Ausarbeiten lassen, bekam heute sein Recht auf Akteneinsicht. Er begehrte ebenfalls  unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste  des Deutschen Bundestages, die 2003-2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt wurden. Will er kontrollieren, ob der Adlige Karl-Theodor, zuletzt gesichtet bei „Scull and Bones“, wenigsten die Copy-and-Paste-Funktion für „seine“ Dissertation richtig anzuwenden wusste? Sicher ein hochwichtiges Recherche-Projekt über den nach Ex-Bildungsministerin und Ex-Doktortitelträgerin Schavan zweitpeinlichsten Spitzenpolitiker mit akademischen Plagiatorswürden. (Schavan ließ sich später einen Doktor ehrenhalber (Doktor h.c. -honoris corrupta) von der Uni Lübeck verleihen, der sie mit unseren Steuergeldern aus einer finanziellen Klemme geholfen hatte -so billig hat sich nicht jeder seinen Titel kaufen können.)

 

Tsipras: Troika-Plan zur Demütigung Athens gescheitert

Prometheus Griechflag

Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins Elend und sind auch so geplant: Man will die Griechen demütigen und in Knechtschaft halten. Dann fuhr Tsipras nach Russland, um einmal mit vernünftigen Leuten zu sprechen, die nicht nur Marionetten der Finanzkonzerne sind. Hat der Eklat auf der Bilderberg-Konferenz 2009 in Vouliagmeni, Griechenland, am Ende doch etwas mit der heutigen Lage Athens zu tun gehabt?

Tsipras, den die ARD-Tagesschau vor drei Jahren noch als „linksradikalen Erz-Flegel“ diffamierte,  hat in seiner vielbeachteten Rede vor dem Parlament in Athen Klartext gesprochen und dabei eine Haltung als Staatsmann bewiesen, von der Obama, Juncker und gar Merkel nur träumen können. An die Adresse der „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission (die „Regierung“ der EU, die undemokratisch im Hinterzimmer ausgekungelt wird) verwahrte er sich gegen deren Propaganda. Die „Troika“, die sich aus taktischen Gründen in „Die Institutionen“ umbenennen musste, zeigt sich seit Tsipras Amtsübernahme borniert und uneinsichtig gegen alle rationalen Argumente, greift sogar zu platten Lügen, wenn etwa EU-Boss Juncker wahrheitswidrig behauptet, seine Leute hätten keine Steuererhöhungen auf Medikamente gefordert (sogar die Bilderberger-Postille SZ hatte tags zuvor diese EU-Forderung dokumentiert). Die Wahrheit ist leider -genau das haben sie gefordert: Steuererhöhungen auf Medikamente, ungeachtet der katastrophalen Mangelzustände im griechischen Gesundheitswesen, welche Troika und die korrupten Altregierungen Athens im Land hinterlassen haben. Merkel, Juncker und Goldman Sachs (oder wer immer im IWF gerade die Fäden zieht) haben durch weitere Verteuerung von Medikamenten den Tod von Tausenden Armen und Kranken im reichen Europa in Kauf genommen.

Tsipras

Alexis Tsipras

„Die Institutionen verlangen hohe fiskalische Zielvorgaben und lehnen unsere äquivalenten Maßnahmen ab… das Beharren auf einem fehlgeschlagenen Kürzungsprogramm und auf unannehmbaren Maßnahmen ist nicht nur ein Fehler, das Wahrscheinlichste ist, dass es politischen Zweckmäßigkeiten und einem Plan zur Demütigung nicht nur der Regierung, sondern des griechischen Volkes dient.“ Alexis Tsipras

Betrüger schaffen Zeitdruck

Finanzbetrüger arbeiten nach einem typischen Muster: Sie setzen uns unter Zeitdruck, um zu verhindern, dass wir ihre Pläne durchschauen. Wir sollen in Hektik verfallen und vergessen, die Fakten sorgfältig zu prüfen, ehe wir ihren betrügerischen Vertrag unterschreiben. So agiert der Versicherungsvertreter an der Tür, mit seinem tollen Angebot, das aber leider nur noch bis heute 18:00 Uhr gilt. So agiert auch die Troika gegenüber Athen. Varufakis und Tsipras haben dies durchschaut und denken nicht daran, sich den Betrügern zu unterwerfen:

Wir agieren nicht unter dem Stress und dem Druck des Moments. Und wir agieren auch nicht – das haben wir bewiesen – mit erpresserischen Dilemmata. Wir haben einen Auftrag für vier Jahre erhalten. Dies möchte ich Ihnen allen in Erinnerung rufen. Alle sich vor uns eröffnenden Alternativen werden wir auf der Basis bearbeiten, welche Wirtschaft, welche Gesellschaft, welches Land wir in 4 Jahren ab jetzt übergeben werden. Vor wenigen Monaten übernahmen wir ein Land, das leider an dem Punkt angelangt war, eine Schuldenkolonie zu sein.“

Die EU-Machthaber haben offensichtlich nicht damit gerechnet, dass ein sozialistisches Griechenland standhaft bleibt. Sie setzten darauf, ihre eigenen Bevölkerungen von verlogenen Medien täuschen zu lassen und Syriza zu diffamieren und kleinzukriegen. Das ist gescheitert. Tsipras blieb seinem Programm treu, bei aller Kompromissbereitschaft gegen über den Gläubigern, und erinnerte die EU-Führer daran, dass auch sie eine Verantwortung für ihre Länder und die EU im Ganzen haben:

„Unsere Regierung wird nach ihren Resultaten beurteilt werden. Gleichzeitig wird jedoch auch die Fähigkeit Europas beurteilt werden, damit aufzuhören, sich in seine eigenen Beine zu schießen… Der Auftrag, den wir vom griechischen Volk erhielten, ist kein Auftrag kreativer Unklarheit. Er ist eine klare Anweisung: Nach 5 Jahren harter Durchsetzung die Politik der Austerität im Land zu beenden, die eine ungeheure Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheiten schuf.“ Alexis Tsipras

EU-Länder: Voodoo-Puppen mit Nadeln von Goldman Sachs

Die EU-Bonzen, ertappt bei ihren finsteren Machenschaften, werden auch diesmal nicht einsehen, dass sie ihre Haltung ändern und echte Lösungen suchen müssen -Lösungen, die nicht weiterhin Arme ärmer und Reiche reicher machen. Unsere betonköpfigen Bonzen werden lieber noch mehr Millionen von unserem Geld nehmen, um sie in PR- und Manipulationsmaßnahmen zu stecken, um uns noch besser zu belügen. Aber immer weniger Menschen fallen darauf herein:

Leser/in „Omnipraesent“: Leserbrief an Griechenland-Blog (Quelle unserer Tsipras-Übersetzungen) 17. Juni 2015

>Gestern habe ich die Rede von Herrn Tsipras im TV mitverfolgt, dazu kann ich nur sagen: Bravo! Allerdings hat sie mich nicht überrascht, denn ich glaubte immer an die Partei von Herrn Tsipras, und, dass er das richtige tut, in diesem Punkt mit der Standfestigkeit Griechenlands, die mächtige EU in Zugzwang zu bringen. Das ist nach meiner Meinung deswegen bemerkenswert, weil die EU-Länder sich wie Voodoo-Puppen verhalten, die mit Nadeln der international geführten Banken gespickt sind, und die Nadeln werden nicht zum ersten Mal, auch diesmal von der US Regierung geliefert.<

Ein paar dieser Nadeln haben die US-Machthaber wohl auch der ARD zugesteckt, um Athen damit zu quälen. Wir dokumentierten dies hier schon im vorletzten Wahlkampf 2012, in den sich deutsche Medien von ARD bis Bertelsmann (Spiegel usw.) dreist einmischten. Natürlich gegen Tsipras:

„Am 15.5.2012 polterte die sonst so nüchterne Tagesschau zur Hauptsendezeit ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza. Deutschlands Nachrichtensendung Nr.1 unterstellte Syriza-Chef Alexis Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Ausgerechnet die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Domina des öffentlich-rechtlichen Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, auch nur „Das Wetter“ mit mehr als einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln zu präsentieren. Sie war für ihre Verhältnisse geradezu außer Rand und Band geraten. Und welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente und alles andere als flegelhafte Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen einer Finanzindustrie, die immer mehr unter Führung von Goldman Sachs zu stehen scheint…

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.“  G.R.Rueger vor drei Jahren am 15.5.2012

Gegen „die Märkte“ und „die Medien“ (also die Bilderberger bzw. die hinter ihnen steckenden Westoligarchen) hilft nur solide politische Arbeit, Öffentlichkeit und die Wahrheit. Tsipras ist das bewusst und er spricht mit der Stimme von Vernunft und Verantwortung, die der Troika von Merkel über Juncker bis Obama völlig fremd zu sein scheint:

„Unser Ziel ist, mit einem Horizont von 4 Jahren ein Land mit weniger gesellschaftlichen Ungleichheiten, ohne Steuerhinterziehung und unter Bewältigung der ausgedehnten Netze der Korruption und Illegalität zu übergeben, die innerhalb der griechischen Verwaltung aufgebaut worden sind. Wir werden eine Gesellschaft übergeben, welche die Grundsätze der Gleichheit und der gerechten Verteilung der Lasten respektieren wird, und eine Wirtschaft, die Aussichten auf ein tragfähiges Wachstum haben wird.“  Alexis Tsipras

Bilderberg-Konferenzen

Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, 2004 von Goldman Sachs und der Westmont Hospitality Group übernommen

Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

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Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika gewonnen, die stur auf noch weitergehenden Rentenkürzungen beharrte. Nun könnten diese Forderungen schon aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden -und die Troika steht als unmenschliche Institution da, die Menschenrechte verletzte. Deren Vertreter zeigten aber keine Anzeichen von schlechtem Gewissen, eher von Panik. Die Verhandlungen in Brüssel wurden vorerst abgebrochen.

Die IWF-Unterhändler reisten ab, kurz darauf berichtete ein Insider, auch die griechische Delegation habe die Stadt verlassen. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gibt es scheinbar erstmal nicht. In der griechischen Schuldenkrise scheint damit eine Einigung Athens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in immer weitere Ferne gerückt. „Es gibt große Differenzen zwischen uns in den meisten Kernbereichen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Es habe keine Fortschritte gegeben, diese Differenzen zu verringern. „Daher sind wir von einer Einigung weit entfernt“, fügte Rice hinzu.

Dennoch hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Willen zu einer Einigung mit den internationalen Gläubigern bekräftigt. „Wir arbeiten daran, die Differenzen zu überbrücken, vor allem diejenigen bei Steuer- und Finanzfragen“, sagte Tsipras nach einem zweistündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die eine Erholung des Landes unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts und mit „tragfähigen öffentlichen Schulden“ sicherstelle.

Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande sprach Tsipras auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für Donnerstag weitere Gespräche. Zuletzt hatte sich der EU-Boss Juncker über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen verärgert gezeigt und Tsipras trotzig ein Treffen verweigert.

Merkel wird wie üblich alle Schuld auch an den nun gerichtlich festgestellten Menschenrechtsverletzungen der griechischen Rentner auf andere schieben oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Die deutsche Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass auf oberster politischer Ebene nur allgemeine Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen über Wege zur Lösung der Schuldenkrise stattfinden könnten. Was wohl heißen soll, dass sie ihre Hände in Unschuld wasche. Die Verhandlungen könne Griechenland nur mit den sogenannten Institutionen führen, die früher als Troika bezeichnet wurden, also der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.

Derweil stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote Griechenlands auf das sog. „Ramschniveau“ CCC mit einem negativen Ausblick von CCC+ herab und warnte davor, dass das Land ohne eine Einigung mit den Geldgebern in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich in die Pleite rutschen wird. Die Finanzkonzerne, denen die Ratingagenturen gehören, wirds freuen: Sie haben sich an der Spekulation mit griechischen Bonds schon mehrfach goldene Nasen auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung verdient. Die Troika hat den „Schwarzen Peter“ der Drecksarbeit dabei (während andere bei den Bilderbergern tafeln): Sie soll im Sinne der Ideologie des Neoliberalismus das Geld aus den Griechen herauspressen.