Bertelsmann erneut bei TTIP-Propaganda erwischt

Daniela Lobmueh TPP_TTIP

Der SPIEGEL hat versucht, die Anti-TTIP-Demo in Hannover kleinzuschreiben. Damit setzt er seine Pro-TTIP-Propaganda fort, die auch von der Bertelsmann-Stiftung (Haupteigentümerin des SPIEGEL) betrieben wird. Europas größter Medienkonzern mit Sitz in Gütersloh und Berlin vertritt stur seine „Atlantischen Interessen“ unter Missachtung journalistischer Sorgfaltspflicht und der angeblichen Gemeinnützigkeit der Unternehmens-Stiftung (die unter Kontrolle des Mohn-Clans der Bertelsmannerben steht). Ein regierungsoffizielles, aber geheim gehaltenes Gutachten aus London, just von globaljustice enthüllt, beweist noch einmal: TTIP nützt nur US-Konzernen und schadet uns allen.

Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, während in Hannover die zweite große Anti-TTIP-Demo läuft, steht beim führenden Online-Nachrichtenportal an dritter Nachrichtenstelle, dass angeblich nur „Tausende“ demonstrieren -statt Hunderttausende wie in Berlin bzw. wenigstens Zehntausende, wie die Polizei berichtete. So berichtet verwundert der Blogger und SpiegelOnline-Leser Norbert Hering:

„Lt. Polizei 16.000 Teilnehmer“ verrät ein redaktionelles Textbanner im Video. Doch beim Wegklicken fällt mir auf, dass über dem Video steht „Zehntausende demonstrieren in Hannover“. Das passt irgendwie nicht. Zurück zur Nachrichtengeschichte auf der Startseite, nochmal gecheckt, da steht in der Überschrift wirklich „Tausende“. Aber gleich am Anfang des Textes steht dann, dass die Polizei schon zum Auftakt der Veranstaltung 25.000 Teilnehmer geschätzt hat. Komisch. Stammt die Zahl von 16.000 Teilnehmern im Video von vor der Veranstaltung? Ich erinnere mich dunkel, dass Spiegel Online (Spon) schon vor einem halben Jahr wegen seiner Berichterstattung zur TTIP-Demo in Berlin unter Beschuss gekommen war, und werde misstrauisch. Geld und mehr

Vielleicht hatte er ja noch meinen Artikel vom Oktober 2015 im Gedächtnis, wo ich schrieb: Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Inzwischen wissen es doch alle, die nicht im Mainstream schwimmen: Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint leider die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP ernsthaft Kontra gibt -SPD-Gabriels Gemaule ist kaum glaubhaft.

Wer noch weitere Beweise brauchte bekam sie jetzt aus dem Neoliberalismus-Eldorado Großbritannien: Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens erzwungen. Millionen-Dollar-Prozesse drohen Regierungen in aller Welt von Großkonzernen:

The corporate court system, or ‘investor protection’, has proven to be the most controversial aspect of TTIP. There’s been extensive documentation as to how similar investor protection provision in other trade deals has incurred multi-billion lawsuits for governments around the world. Global Justice Now

Die Regierung hatte das Gutachten über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben -aber angesichts der Ergebnisse schnell in der Schubladen verschwinden lassen. Das Gutachten könnte den rechtspopulistischen Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und sogar auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und wird dem britischen Staat erhebliche Kosten verursachen -per Klagen von US-Konzernen wg. entgangener Gewinne. Großkonzerne beschäftigen zunehmend lieber Juristen, um auf Basis gemeinschädlicher Gesetze alle Welt zu verklagen als Ingenieure, um Nützliches zu erfinden. Bertelsmann und andere Medienriesen sorgen dafür, dass Politiker an der Macht bleiben, die solche Gesetze einfädeln.

Eldorado Gold: Goldkrieg um Athen

Prometheus Griechflag

Seit die Finanzmafia mit ihrem 2008-Finanzkrisen-Raubzug Athen in die Staatspleite trieb, giert sie nach dem Gold von Chalkidiki: Das Naturschutz- und Touristen-Paradies soll ohne Rücksicht dem extrem umweltzerstörenden Goldabbau unterworfen werden. Die korrupten Altparteien gaben der kanadischen Firma Eldorado Gold nach und ließen sie schürfen, öhne selbst die mangelhaften Umweltgesetze anzuwenden. Tsipras ließ jetzt die Kanadier Strafen zahlen und Eldorado Gold reagierte mit Erpressung: Stop der Investitionen. Die deutsche Mainstream-Presse heult laut für die Ausbeuter, aber schadet dies wirklich den Griechen?

2-3000 Arbeitsplätze bei Eldorado Gold (die lukrativsten für mitgebrachte Experten) stehen gegen unwiederbringliche Naturschätze und die Gesundheit der Bevölkerung. Nebenbei stehen auch Tausende Arbeitsplätze im Tourismus auf dem Spiel, die von neoliberalen Propaganda-Schreiern etwa bei Focus.de („Griechische Regierung verprellt Milliarden-Investor„) natürlich verschwiegen werden. Dort trommelt man nur für Industrie-Ausbeutungsinteressen und rapportiert brav, was die Bosse sagen:

Man habe die Konfrontationen mit der griechischen Regierung satt, begründete das Unternehmen seine Entscheidung.  „Die Haltung des Ministeriums lässt uns keine andere Wahl“, sagte Eldorado-Gold-Geschäftsführer Paul Wright. Das Umwelt- und Energieministerium habe Baugenehmigungen nicht fristgerecht genehmigt und bereits unterzeichnete Verträge nicht eingehalten. 600 von den insgesamt 2000 Beschäftigte sollen noch in den nächsten Stunden die fristlose Kündigung erhalten. Focus

 Doch die Gesetzeslage ist klar: Die Goldfirma verseucht und gefährdet Umwelt und Gesundheit, um billig an Gold zu kommen. Gegen die Hellas Gold, die eine Tochtergesellschaft der kanadischen Eldorado Gold ist und die Goldminen auf Chalkidiki in Griechenland betreibt, wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt über 1,7 Millionen Euro verhängt, meldet Griechenland-Blog:

Der Beschluss in Bezug auf das Teilprojekt „Mavres Petres“ und „Madem Lakkou“ betrifft eine Gesamtstrafe von 994.500 wegen zwölf (12) Übertretungen. Konkret geht es um die folgenden Verstöße und Geldstrafen:

  1. Ableitung unzureichend aufbereiteter Abwässer, Strafe 113.400 Euro.
  2. Mangelhafte Beobachtung der qualitativen Abwasser-Parameter, Strafe 37.800 Euro.
  3. Mangelhafte Einreichung von Angaben über die Gefährlichkeit der Produkte, Strafe 113.400 Euro.
  4. Nicht gesetzmäßige Ableitung von Feuchtschlamm, nicht aufbereitetem Abwasser und belastetem Regenwasser, Strafe 100.800 Euro.
  5. Lagerung von Feststoffabfällen und Chemikalien an ungeeigneten Stätten, Strafe 100.800 Euro.
  6. Unterlassungen bei der Handhabung von Feststoffabfällen, Strafe 75.600 Euro.
  7. Mangelhafte Gefahrenkennzeichnung produzierter Abfälle, Strafe 113.400 Euro.
  8. Unkontrollierte Entsorgung gefährlicher Abfälle (Filtertücher), Strafe 43.200 Euro.
  9. Unterlassungen bei dem Bau der Sondermüll-Deponie „Kokkinolakka“, Strafe 43.200 Euro.
  10. Unterlassungen im Betrieb der alten Mülldeponie, Strafe 115.200 Euro.
  11. Nicht rechtskonformer Vertrieb der Produkte, Strafe 13.500 Euro.
  12. Nichtinbetriebnahme der Reifenwaschanlage, Strafe 21.600 Euro.

Griechische Umweltorganisationen liefen dagegen schon lange Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung. Hier könnt ihr Videos von der Zerstörung/Rodung bei Skouries sehen:
Hellenic Minig Watch     http://antigoldgreece.wordpress.com/

2013 gab es sogar einen weltweiten Aktionstag gegen den Goldabbau im nordgriechischen Chalkidiki. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hatte damit die Erteilung von Genehmigungen dreist auf Kosten der Ökologie und Gesundheit der Menschen bescheunigt.

Sogar in Deutschland hatten Aktivisten protestiert und das griechische Konsulat in Düsseldorf besetzt. Die Aktivisten bekundeten ihre Solidarität mit den linken Protestbewegungen in Griechenland.  Die Proteste werden von Menschen getragen, die gegen das vor allem von der deutschen Merkel-Regierung angetriebene Diktat der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF ankämpfen. Die Tsipras-Regierung hat jetzt versucht, wenigsten einen kleinen Teil der Verbrechen ihrer korrupten Vorgänger-Regierungen wieder gut zu machen. Die Goldfirma reagierte empört über die Forderung, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen (das sie gnadenlos einklagt, wenn es zu ihrem Profit dient) und zeigte damit die neoliberale Fratze des heuchlerischen Ausbeuters. Die Maske des noblen „Investors“, die verlogene Journaille etwa bei Focus ihr umhängen will, ist fadenscheiniger denn je. Die heimtückische Bedrohung mit Arbeitslosigkeit -die zuvor durch perfide Finanzverbrechen erst geschaffen wurde- wird immer stumpfer, je weniger die Ausbeuterfirmen vom ergaunerten Profit wenigstens an die von ihnen dabei Beschäftigten abgeben wollen.

Ein Lügenmärchen: Der Krieg gegen den Terror

Seneca Carvalho F-16 Kampfjet USAF(Gastbeitrag)

Obamas Luftkrieg gegen ISIS ist ein Schwindel. Das ist kein Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist ein Rauchschleier. Doch es kommt noch schlimmer. Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt.

Laut Independent vom 15. 11.2015 waren „die Bombardierungen… der größte französische Luftschlag, der bisher in Syrien stattgefunden hat.“ Laut dem französischen Verteidigungsministerium war „das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten, in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht waren.“

Was die Berichte allerdings nicht erwähnen, ist dass von Beginn von Obamas Bombenkrieg im August-September 2014 an die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Koalition die Positionen der ISIS-Rebellen nicht bombardiert hat. Ganz im Gegenteil, der ISIS wurde von der westlichen Militärallianz beschützt. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Luftüberfälle wurden benutzt, um den Terroristen Waffen und Munition zukommen zu lassen.

Die meisten Presseberichte beruhen auf Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in sinnvoller Weise ISIS-Positionen in Raqqa bombardiert hat.

Die Bombardierungen sind also auch für „den Gebrauch im Inland” gedacht. Sie werden benützt, um Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris. ” * Fazit: Der vom Westen geführte Krieg gegen den Terror ist ein Lügenmärchen. Siehe auch Michel Chossudovsky.

USA im Zwielicht: Wer finanziert den IS?

Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt. Damit ist das Lügengebäude der US-Neocons zusammengebrochen. Die Weltgemeinschaft sollte jetzt endlich mit dem Verhängen von Sanktionen gegen die USA und Saudi Arabien angemessen aber mit voller Härte reagieren. Die USA müssen es endlich zu spüren bekommen: Es kann nicht sein, wie dieser Staat die ganze Welt für dumm verkauft
Einfach schockierend. Dieser Schurkenstaat schreckt vor gar nichts zurück, vgl. Tribune, rt.com, TheNewAmerican
Auch der bekannte Politiker in Regierungskreisen geschätzte US-Republikaner Rand Paul gab schon Anfang des Jahres bekannt, dass USA lange Zeit mit dem IS in Syrien verbündet waren!

Ich fordere unsere Bundesregierung mit sofort Sanktionen und Einreiseverbote gegen USA und US-Verantwortliche zu verhängen und erlassen. Die gesamte EU sollte endlich diesen Schurkenstaat aus Europa zum Teufel jagen…

SPIEGEL hetzt gegen TTIP-Proteste

TTIPdemo_BerlinOkt2015

TTIP-Demo Berlin 9.10.2015

Daniela Lobmueh

Ein breites Bündnis von Linken, Globalisierungsgegnern, Gewerkschaften und Kirchen demonstrierte gegen TTIP. Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen „Schauermärchen vom rechten Rand“, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche „Antisemiten“, mal als „Pegida“?

Berlin. Direkt vor Angela „Mutti“ (BILD) Merkels Haustür kam es zu den weltweit größten Protesten gegen das Ausbeuter-Abkommen („Freihandel“? lächerlich) TTIP. Ihre Freunde bzw. Hintermänner beim Medien-Großkonzern Bertelsmann hatten im Vorfeld noch verzweifelt versucht, die Proteste mittels demagogischer Hetzparolen in die rechte Ecke zu schieben, vergeblich:

„Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.“ SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Die jüngste Demo in Berlin, die trotz Medienhetze alle Rekorde brach, strafte Bertelsmann und seinen Trompeter Neubacher Lügen. Hatten die Veranstalter der Demonstration »Stop TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel« noch mit etwa 50.000 Teilnehmern gerechnet, demonstrierten nach ihren Angaben am Sonnabend schließlich etwa eine Viertelmillion gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA). Außerdem haben bereits über drei Millionen Menschen aus ganz Europa den Aufruf gegen das Vorhaben unterschrieben. International gab es Zustimmung und Solidarität, Gewerkschaften und Kirchen standen auf gegen TTIP. Mag sein, dass ein paar besonders helle Pegida-Anhänger mit dabei waren -aber wen (außer den Hetzern bei Bertelsmann) kümmerts?

Kanadische Gewerkschaft protestiert in Berlin gegen TTIP
TTIP-Biohazard

TTIP-Biohazard by Finanzmafia

Da stand Angela Merkel der Mund weit offen: Der Präsident der kanadischen Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, Paul Moist, begrüßte die Demonstranten mit einer Solidaritätsadresse »von vier Millionen kanadischen Beschäftigten«. Die »bizarren Handelsabkommen« zwischen den USA und Kanada hätten zwar Wohlstand versprochen, aber bisher 650.000 kanadischen und einer Million US-amerikanischen Arbeitern den Job gekostet. »Wir werden mit euch kämpfen, bis TTIP und CETA abgewendet sind«, sagte Moist. Die Vorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Cigdem Ronaesi, verwies darauf, dass neoliberale Wirtschaftspolitik die Ungleichheit auf der Welt vertiefe. Dies geschehe keineswegs friedlich, so Ronaesi, der Kapitalismus unterwerfe sich die Gesetzgebung und übersäe Länder mit Krieg. In Syrien habe der Westen Aufständische bezahlt, um seine Interessen durchsetzen zu können.

Bernd Riexinger (Die Linke) warnte, TTIP und CETA seien ein Freifahrtschein für die Profite großer Konzerne. „Das akzeptieren wir nicht.“ Es seien Passagen vorgesehen, nach denen einmal privatisierte Leistungen des Staates nicht mehr rekommunalisiert werden können. »Mein Kind soll nicht profitmaximiert erzogen werden«, so Riexinger. Der Protest müsse noch mächtiger werden, die Demonstration könne ein Auftakt für weitere Basisarbeit sein.

Thilo Bode (Foodwatch) protestierte gegen Merkel-Ferkeleien: »Die Regierung belügt uns.« Indem Details der bisherigen Verhandlungen verschwiegen würden, agiere sie als »Dienstleister für die Konzerne und nicht für das Volk«. Auf die Idee von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Bundesregierung, die einen »Kompromiss« bei TTIP in Form eines Investitionsgerichtshofes statt privater Schiedsgerichte vorsehe, dürfe man sich nicht einlassen. Außerdem seien die Schiedsgerichte, durch die es Konzernen ermöglicht werde, ganze Staaten zu verklagen, bereits in CETA festgeschrieben. Das sei ein »Frontalangriff auf die Demokratie«, so Bode laut Junge Welt.

Zum hellen Entsetzen der CDU und wohl auch der CDU-Chefin Merkel wurde sogar in den Kirchen gegen die Macht der Finanzmafia hinter TTIP mobilisiert. Johannes Stein, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, verwies darauf, dass es bei TTIP und CETA nicht um Freihandel gehe, sondern um den Schutz von kapitalistischen Eigentumsrechten. Solche Pakte seien daher mitverantwortlich für die Armut auf der Welt. Der jetzige Papst wird auch kein großer Freund der TTIP-Mafia sein, es gab schließlich auch früher schon Konflikte zwischen der Kurie und den (anglikanisch-angelsächisch dominierten) Bilderberger-Cliquen -siehe Carroll Quigley.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Leider scheint dieses Parlament immer nur auf gewaltigen Druck von der Bevölkerung seiner Verantwortung für die Völker Europas gewahr zu werden. Hoffen wir auf weitere Proteste und ein einknicken der korrupten Politkaste, die sich derzeit in den Geheimverhandlungen zu TTIP dreckige Finger holt.

TTIP-Geheim-Schweinkram fliegt Merkel um die Ohren

Daniela Lobmueh TTIPdemo_BerlinOkt2015

Berlin. 250.000 protestierten gegen Merkels TTIP-Ferkeleien -ein gewaltiger Sieg für die Netzmedien gegen ARD-Presselügen und Bertelsmann-Lügenpropaganda. Kein Schwein glaubt mehr die Lügenstory von „Freihandelsabkommen“, die uns jahrelang vom Mainstream vorgesetzt wurde, denn sowas könnte man öffentlich verhandeln. Es geht bei TTIP darum, dass korrupte Politiker die Interessen des Volkes, die zu schützen sie per Eid gelobt haben, an schmierige Industrielle verkaufen. Punkt. Alle weiteren Details sind überflüssig und dienen nur der Verschleierung -außer eventuell dem Hintergrund, dass alles Teil einer Wirtschaftskriegs-Strategie Washingtons bzw. der Bilderberger-Westoligarchen-Clique, die dort herrscht, gegen China und die BRICS-Staaten ist.

Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Dann trommelte Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hatte eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE war die einzige deutsche Partei, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gab. Doch die Medien-Propaganda-Walze von ARD/ZDF/Bertelsmann machte alles platt, was vernünftige Argumente statt Presselügen versprach.

CETA ist derselbe Dreck

CETA ist bekanntlich wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker mit der Industrie, die hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt verschärfen und die Demokratie abschaffen wollen. Letzterem dienen die berüchtigten Geheim-Gerichte, die nach unserer Kritik im Netz auch Populisten wie Gabriel (SPD) angeblich ablehnen. Aber können wir der Politik trauen, dass sie nicht einen Weg findet, diesen “Investorenschutz” irgendwie doch durchzudrücken? Denn Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte.

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch “Investor-State Dispute Settlement” genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP. Kern des Verrats an den Völkern durch ihre gewählten Politiker sind sogenannte „Schiedsgerichte“.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Nato-Medienkriege: Die Welt als Gut und Böse

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Im Westen empörten sich Politik und Medien über russische Bestrebungen, mit englischen und deutschen Programmen in die Medienschlacht um die öffentliche Meinung einzugreifen. Aber war es nicht höchste Zeit dafür? Und war die Empörung nicht pure Heuchelei? Wie machen unsere Medien das Handeln von USA, EU und NATO den Menschen plausibel?

Zunächst einmal behaupten sie, Propaganda machten immer nur die anderen, derzeit Putin, gestern Al-Jasira. Schon während des Irak-Kriegs jammerten die Führer der „Freien Welt“ über ihre angebliche Niederlage im Medienkrieg  beklagte sich der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld darüber, dass das Militär im Informations- und Medienkrieg mit den islamistischen Terroristen nicht mithalten könne -dabei hatte wohl kein Kriegsherr in der Geschichte der Menscheit je einen so umfangreichen, hochgerüsteten Geheimdienst- und Propaganda-Apparat hinter sich wie eben Rumsfeld. Nur so konnten er und sein Komplize Dick Cheney (später beim Ölkonzern Halliburton) ihren Raubkrieg ums Öl als „Krieg gegen den Terror“ hinstellen.

Die völkerrechtswidrige US-Invasion im Reich des ehemaligen US-Verbündeten Saddam war vom Pentagon strategisch auch als Medienkrieg geplant worden: CNN sollte die Propagandaschlacht für den Westblock schlagen. Mit „embedded journalism“, dem Konzept der in Kampfverbände eingebetteten Journalisten, sollte die Berichterstattung vom US-Militär kontrolliert werden. Strategisch wollte man mit einem „Office of Strategic Influence“ für gefilterte Informationen für die Weltöffentlichkeit sorgen. Zusätzlich wurden kritische Journalisten im Westen eingeschüchtert oder gefeuert

Als blutiges Exempel wurde das Redaktionsbüro von Al-Jasira in Bagdad „versehentlich“ bombardiert –wie schon das in Kabul. Sogar westliche Journalisten, die sich nicht in die Militärpropaganda „embedden“ lassen wollten, wurden von US-Truppen in Bagdad erschossen.

Für den Ukraine-Konflikt und den Syrienkrieg hat die britische Armee im Herbst 2014 eine Security Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Man will dort auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen angeblich als Reaktion darauf, dass China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung und Medienkriegsführung eingeführt hätten. Der Westen schickt seine „Facebook-Warriers“ gegen „Putins Netztrolle“ auf den Kriegspfad. Doch dies ist nur ein kleiner weiterer Schritt der Aufrüstung für die seit dem Zweiten Weltkrieg stetig ausgebaute Propagandafront an welcher die westlichen Staaten stets die Nase vorn hatten.

Die böse, böse Welt da draußen

Der Westen beherrscht weite Teile der medialen Weltöffentlichkeit mit gigantischen ökonomischen und technischen Kapazitäten. Medienkonzerne und staatliche Medien wie ARD und ZDF (die freilich trotz ihrer Konstitution in Medienstaatsverträgen auf angebliche Unabhängigkeit pochen) scheinen die westlichen Bevölkerungen unter weitgehender medialer Kontrolle zu haben. Pressezensur findet offiziell nicht statt und tatsächlich scheint die Äußerung abweichender Meinungen im Westen leichter zu sein als in anderen Teilen der Welt. Wie funktioniert diese Propaganda? Sie erdrückt oppositionelle Kleinmedien mit ihrer gewaltigen Lawine an wohlkonstruierten Medieninhalten, die Propaganda raffiniert mit Unterhaltung vermischen, kritisches Denken einschläfern und ein Weltbild in die Köpfe pflanzen, das in seiner Einfachheit sehr verführerisch ist.

Das alles durchdringende Propaganda-Prinzip lautet: Das „Außen“ wird nach anderen Prinzipien konstruiert als das „Innen“. Die Grenzen von Identifikationen und Zugehörigkeitsgefühl werden von Westmedien sowohl am Rand der Nation als auch am Rande Europas gezogen, dessen Zugehörigkeit zur „Freien Welt“ des Westens unter Führung der USA immer betont werden. Hier gibt es Freiheit, Wohlstand und Gemütlichkeit allerorten, ein paar kleine Probleme vielleicht mit der Umwelt, aber schlimm steht es nur um „unsere Sicherheit“. Die wird bedroht von Terroristen, die uns selbst und unsere Handelswege angreifen wollen.

Das „Außen“ des medialen Weltbildes sieht bedrohlich aus: Armut in der Welt (im Gegensatz zu Europa), Der Einmarsch des Irak in Kuwait, Konflikte um Rohstoffe („Europa als großer Rohstoffimporteur ist hier betroffen“) und vor allem der internationale Terrorismus (Al Qaida, ISIS, Schurkenstaaten wie Nordkorea und Kuba). Der Kalte Krieg, sogar der Vietnamkrieg erscheinen als „gute alte Zeit“, die durch eine bedrohliche Unruhe in der globalisierten Welt abgelöst wurde.

Das „Innen“ und seine Aufgaben werden mit den Stichworten: Friedensregion, Partnerschaft, Sicherheitsordnung, Menschenrecht, Achtung des Völkerrechts beschrieben. „Frieden, Freiheit, Wohlstand“ – die Dreifaltigkeit der westlichen Basisideologie schwebt heute wie in Zeiten des Ost-West-Konflikts über den Beschreibungen Deutschlands und Europas. Uneingeschränkt gelten hier angeblich die Menschenrechte für jedermann, die demokratische Ordnung gewährt Freiheit und Gerechtigkeit.

Soziale und individuelle Sicherheit umschmeicheln jeden einzelnen von uns im Westblock, werden nur von Außen bedroht, von den Schurken und Terroristen. Und warum? Weil die anderen da draußen so rückständig sind in ihrer dadurch selbst verschuldeten Armut, besonders der Islam. Beliebtes Bild dafür: Verschleierte Frauen, die Wasser für ihre Männer schleppen. Die Männer sind zu blöd, Wasserleitungen zu bauen, ihre Frauen sind zu blöd, für ihre Freiheit zu kämpfen (und Wasserleitungen zu bauen). Dann kommen die rettenden Engel der Bundeswehr, zum Brunnen bohren natürlich.

Kanzler Schröder rückte unser Weltbild zurecht

Kanzler Schröder (SPD) und sein Vize Joschka Fischer (Grüne) führten Deutschland wieder in den Krieg

Der erste neokoloniale Kriegszug des wiedervereinigten Deutschland fand ab 1998 auf dem Balkan statt und wurde von der ersten rotgrünen Bundesregierung geführt. Klar, dass dabei ein großer Legitimationsdruck entstand. Es waren die „globalen Probleme“, die sich überall zusammen brauten, uns von den Rändern Europas und der Welt her immer mehr bedrohten. Nur sie hatten dazu geführt, dass die laut ihrer Verfassung eigentlich nur auf strikte Selbstverteidigung der Landesgrenzen beschränkte Bundeswehr plötzlich wieder Bomben im Ausland werfen durfte. Wenn auch vorerst unter strenger Aufsicht der zum Jugoslawienkrieg blasenden US-Regierung.

Pazifisten warfen dafür noch Farbbeutel auf den grünen Vizekanzler und Außenminister Fischer. Der wollte damals seine Militärpolitik dem letzten grünen Parteitag verkaufen, der noch in Tradition der Friedensbewegung begann. Das musste er nach der Sponti-Attacke tropfend von blutroter Farbe tun. Trotzdem fand er eine Mehrheit für den neuen Kurs, auch dank der anti-serbischen Dauerpropaganda der deutschen Medien, die den Kosovo-Konflikt begleitet hatte. Die Bomben auf Belgrad ebneten auch den Weg der deutschen Grünen in den Neoliberalismus. Das brauchte propagandistische Begleitmusik.

„Das große Armutsproblem hat sich verschärft. Es ist das Schlüsselproblem der Nord-Süd-Beziehungen und es liegt an der Wurzel vieler globaler Risiken und Friedensgefährdungen. Es verstärkt das Bevölkerungswachstum und verschärft den Migrationsdruck, es erschwert die Verwirklichung der sozialen und politischen Menschenrechte und erzeugt Verteilungskonflikte z.B. um Wasser oder landwirtschaftlich nutzbares Land.“ (Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Rotgrüne Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik,10.Mai 2000)

Die Welt da draußen ist also voller Probleme, voller Armut, es wimmelt vor Verschärfungen, Gefährdungen und –besonders schlimm– Migrationsdruck. Ein scheinbar unaufhaltsamer Prozess baut sich zur globalen Bedrohung auf. Die Armut, das typische Merkmal des Südens in den Nord-Süd-Beziehungen wird zur Wurzel der Übel erklärt. Westliche Konzerne, die in der Tradition westlicher Kolonialausbeutung den Süden plündern, haben nichts damit zu tun. Westliche Regierungen haben nie irgendwo im Sinn, diesen Konzernen den Weg mit perfiden Handelsabkommen (TTIP) zu ebnen, wenn nicht gleich militärisch frei zu schießen.

West-Politiker haben immer nur Freiheit und Menschenrechte im Sinn, wenn sie zum Krieg blasen, den sie gern „humanitäre Intervention“ nennen, weil sie nie von Westkonzernen bestochen sind. Sie kommen nie aus diesen Konzernen und bekommen dort auch keine guten Jobs, wenn sie später abgewählt werden.

Mit dem Schlagwort „Migrationsdruck“ verwies die rotgrüne Bundesregierung, die Deutschland in den Kosovo-Krieg führte, zugleich auf die „innere Front“, auf die (damit zur schicksalhaften Übelgewalt erklärten) Zuwanderung nach Europa. Das „Bevölkerungswachstum“ wird in den Kontext „globaler Risiken und Friedensgefährdungen“ gestellt, so kann das „eigene“ Handeln als an der Verwirklichung der Menschenrechte interessiert hingestellt werden.

Die NATO als humanitäre Organisation

Die NATO wird uns dadurch schmackhaft gemacht, dass ihr die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an die Seite gestellt wird. In ihren Außenbeziehungen setze sich die EU angeblich nur ein für die Wahrung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens, für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Davon ist in ihrem Einzugsgebiet leider wenig zu sehen, dafür aber Raubbau und Plünderung der Ressourcen, ob Öl am Golf oder Uran und Coltan in Afrika. Die NATO ist militärische Agentur zur Absicherung des westlichen (anstelle des chinesischen) Expansionsdranges.

Die Propaganda-Version der Westmedien sieht anders aus: Die NATO wird mit Begriffen einer wunderbar humanen Welt beschrieben: Frieden, Freiheit, Menschenrecht, Demokratie, Krisenbewältigung und vor allem „Sicherheit“. Das menschliche Zentralbedürfnis dient der Basislegitimation, dabei wird die NATO auch noch verbal entmilitarisiert, so dass der Gewaltcharakter ihrer Interventionen vernebelt wird. Euphemistisch wird bestenfalls von „Zwangsmittel“ gesprochen.

Das böse Außen macht die Existenz der guten NATO erforderlich. Das Außen besteht aus Terrorismus, Kriegen und Aufständen, aus Gewalt, Unterdrückung und religiösem Fanatismus. Und nicht zuletzt aus gefährdeten „Transitwegen“ für lebenswichtige Güter und aus „Migrationsdruck“, also unkontrollierter Flucht von Menschen in den Westen. In diese Welt militärisch zu intervenieren erscheint nicht nur als erlaubt, sondern sogar als ethische Verpflichtung.

Gut und Böse –Innen und Außen

Die Ordnung der politischen Welt wird in den Westmedien nach einem eindeutigen Muster propagiert. Das Handeln der Anderen, der feindlichen Welt des Bösen und des Außen, wird beschrieben mit Begriffen wie „internationaler Terrorismus“, „global agierende Gewalt“, „grausame Menschenrechtsverletzungen“ (des IS, offenbar im Gegensatz zu humaneren Menschenrechtsverletzungen des Westblocks etwa im Folterlager Guantanamo), es herrschen all überall Hass, Fanatismus, Armut, Perspektivlosigkeit und Vertreibung.

Das eigene Handeln Berlins unter Merkel, der EU und der NATO wird der entgegen gesetzten Welt des Guten zugeordnet. Dabei geht es darum, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, um Krisenbewältigung, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Kooperation, Integration, Dialog und Vertrauensbildung.

Unkritisch gemachte und gehaltene Medienkonsumenten, die solche Propaganda verinnerlicht haben, sollen sich in der „Welt des Guten“ wähnen. Sie können mit Mitleid und Abscheu auf die andere „Welt des Bösen“ da draußen herabsehen, die so voller Gewalt, Armut, Fanatismus und Rückständigkeit ist. Zufrieden sollen sie sein und glücklich, wenn Deutschland, die Europäische Union oder die NATO in die Böse Welt eingreifen.

Ein gewisses Problem bei den Versuchen, die Öffentlichkeit durch Manipulationen zu beeinflussen, zeigt sich jedoch langsam in wachsendem Misstrauen gegenüber den Medien. Im Ukraine-Medienkrieg mussten deutsche Medien dies schmerzhaft erleben und ihre Gegenwehr mit aufgebauschten Fehlberichten über „Putins Netztrolle“ und der Versuch, Medienkritiker pauschal in die Schmuddelecke „Querfront“ oder rechtextremer primitiver Pegida-Deppen zu drängen, wirkten kaum glaubwürdig. Jedenfalls nicht für jenen wachsenden Teil der Öffentlichkeit, der sich das kritische Denken nicht abgewöhnen lässt. Politische Blogs haben ihren Anteil daran.

CNN & CIA vereint im Angriff auf Venezuela

Galindo Gaznate

Atlanta/Caracas. Der private US-Propagandasender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms einmal mehr versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in Venezuela geschürt, im Herbst 2014 dem Land sogar einen Ebola-Outbreak angedichtet.

Die CNN-Lüge brach diesmal schnell zusammen: Keine Plünderungen, keine Unruhen, kein Aufstand, wie ihn die Flagge VenezuelasCIA/CNN-Journalisten sich erträumt hatten. Über soziale Medien verbreitete sich die Richtigstellung der US-Lügenkampagne schnell. Drei Tage später musste CNN selbst sogar „Fehler bei der Berichterstattung über Venezuela“ einräumen, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Am vergangenen Donnerstag hatte CNN in seiner spanischen Ausgabe im Programm „Encuentro“ über Plünderungen und Polizeieinsätze in der Stadt Maracay berichtet. In einem Kommuniqué hieß es drei Tage später, man habe „einen falschen Text“ auf dem Bildschirm verbreitet, während die Mitarbeiterin Osmary Hernández über Versorgungsmängel in Maracay und Valencia berichtet habe. Der Sender gestehe aufgrund „seiner Verpflichtung zur Integrität und Wahrheit“ seine Fehler ein, so der seinerseits verlogene Text weiter.

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Die Regierung Maduro protestierte auch diesmal gegen die CNN-Berichterstattung, ohne dass CNN oder sonst ein westlicher Sender diesen Protest oder die Enthüllung des Propaganda-Skandals oder die kleinlaute Entschuldigung der ertappten und an den Pranger gestellten CNN-Übeltäter weitergemeldet hätten (natürlich auch nicht die deutschen Journalisten bei ARD, ZDF und RTL/n-tv). Zu deutlich war wohl, dass die Falschmeldung Teil einer US-Kampagne war, die sich audiovisueller Mittel bediene, um Gewalt zu schüren. Obama nutzt die gigantischen Medienkapazitäten des Westblocks in Lateinamerika genauso rücksichtslos wie in Europa bei Lügenkampagnen zum Ukrainekrieg.

Wirksam wurde die CNN-Propaganda vor allem bei der Berichterstattung während der gewalttätigen „Proteste“ Anfang des Jahres 2014, wo über Kolumbien eingesickerte bzw. finanzierte Terroristen einen Putsch versuchten. CNN hatte viele Stunden seiner Sendezeit eingesetzt, um von Venezuela das Bild eines brennenden Landes zu zeichnen, das kurz vor dem Zusammenbruch stehe und unregierbar sei. Im September 2014 hatte CNN sich dann „geirrt“, als der Sender mit gefälschten Fotos über angeblich durch den Ebola-Virus verursachte Todesfälle in einer Klinik in Maracay im Bundesstat Aragua berichtete. Damit hatte er versucht, Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Dies komme mittlerweile einem psychologische Krieg gleich, so das Informationsministerium. Viele Menschen in Lateinamerika und weltweit durchschauen jedoch inzwischen die Medienkriegs-Methoden des Westblocks (den einige als Konsortium von Mediendiktaturen sehen).

“Ejército” antiimperialista desmonta campaña de CNN contra Venezuela

Aha, EZB macht doch Politik! Aber nur gegen Sozialisten

Galindo Gaznate

Das Pariser Anti-Mainstream-Blog Mediapart hat es aufgedeckt: Die EZB nimmt ein politisches Mandat wahr, das nicht in ihren Satzungen steht! Aber nur gegen Athens Sozialisten. Mit Merkel und Schäuble hat Draghis Euro-Notenbank hinter den Kulisssen die Regierung Tsipras massiv erpresst, so ein Insider. Verhandlungen waren nur Theater, um die Griechen in ein mieses Licht zu rücken: Die Phalanx der Mainstream-Medien dichteten Athen an, nur Theater zu spielen. Die Eurokraten drohten, Athens Banken platt zu machen, die EZB drehte (rechtswidrig?) den Geldhahn zu. Erfüllt dies alles den Tatbestand der Nötigung oder den der Erpressung?

Ein anonymes Mitglied der griechischen Delegation äußerte sich gegenüber Mediapart über die Verhandlungen mit den Europäischen Institutionen. Der Troika sei vorzuwerfeb, die sozialistisch geführte Regierung Tsipras von Anfang an systematisch gedemütigt und geradezu kriminell erpresst zu haben.In den Medien hätte man ein völlig verzerrtes Bild der Gespräche verbreitet, um alle Schuld den Griechen und vor allem dem Finanzminister Varoufakis zuzuschieben. Die EU-Verhandler hätten vielmehr ein „Labyrinth aus Pseudo-Verhandlungen“ geschaffen, ohne jemals in ihren Forderungen nachzugeben. Niemals sei die Troika zu einer Entschuldung bereit gewesen, dem einzigen Weg aus der Krise -wie alle Finanzexperten sagen: Man habe also keine Lösung gesucht, sondern nur ein Scheitern der griechischen Wirtschaft geplant. Nur aus Propagandagründen habe die Troika mit den unzähligen Treffen Zeit schinden wollen, um Tsipras medial fertig zu machen und die Griechen immer weiter ins Elend rutschen zu lassen.

„So standen wir schließlich ohne wirtschaftliche Grundlage für eine Einigung da und hatten auch keine Glaubwürdigkeit mehr, um die Troika zu Verhandlungen zu zwingen. Als sie uns ein Ultimatum stellten, das noch härtere Sparmaßnahmen beinhaltete als unter der Vorgängerregierung, sagte die EZB dem Parlament: ‚Nehmt es an oder ihr habt am Montag keine Banken mehr‘“, zitierte Mediapart den Whistleblower, der über die gesamte Verhandlungsdauer für die griechische Regierung arbeitete.

Während der Verhandlungen wurde eine Propaganda-Kampagne gegen den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis lanciert, so der Whistleblower weiter und diese Hetze habe letztlich Erfolg gezeigt. Der griechische Finanzminister stand in der Öffentlichtkeit zunehmend isoliert da und trat nach dem Referendum entnervt (wenn nicht durch schlimmere kriminelle Erpressung, die in sein familiäres Umfeld zielt, getrieben) zurück.

Der Mediapart-Informant räumte auch ein, dass die Regierung um Premier Tsipras die Macht der Troika  unterschätzt habe. So habe die griechische Regierung nicht damit gerechnet, dass sich die EZB für politische Zwecke instrumentalisieren lassen würde. In dem Moment, als Tsipras ein Referendum ausgerief, stoppte die EZB auch die Notkredite für griechische Banken und eskalierte damit deren ohnehin dramatische Lage. Seit Monaten sind die Banken auf ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind. Nachdem die Griechen sich gegen den Sparkurs der Troika ausgesprochen hatten, beließ die EZB die ELA-Notkredite auf dem aktuellen Niveau. Somit spielt die Zentralbank – entgegen ihrem Mandat – eine aktive politische Rolle im Schuldenstreit. Die EZB ist Teil der EU-Bürokratie und eigentlich auf die EU-Verträge verpflichtet. Dort heißt es:

Europäische Union hat verschiedene Ziele (siehe Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union), unter anderem die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität sowie eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. (EZB-Website)

Von Erpressung und ideologischem Kampf gegen sozialistische Regierungen steht dort nichts und dennoch wird keiner glauben können, dass der aktuelle Umgang mit Athen zu sozialer Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt führen sollte. Die EU-Institutionen würden in Wahrheit, so Mediapart, einem kafkaesken Gebilde gleichen und verfügten über eine Macht, welche die gesamte Struktur der Gesellschaft durchdringe. Mittels der Medien beeinflusse die EU das Denken der Menschen, kontrolliere sie und schrecke auch vor Erpressung nicht zurück:

„Einige Quellen aus Brüssel bestätigten uns, dass uns die Troika mit ihrer Vorgehensweise die Luft abschneiden wollte, um die Regierung zum Einlenken zu zwingen… Für mich war dies ein Eingeständnis, dass sie die schlimmste Art von wirtschaftlicher Erpressung, die schlimmste Form wirtschaftlicher Sanktionen gegen Griechenland einsetzen.“ Mediapart zit. n. DWN

Der Insider berichtet demanch weiter, dass es offene Erpressungsversuche von ranghohen EU-Politikern gegeben habe. So habe unter anderen der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den damaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis damit erpresst habe, alle griechischen Banken zu Fall zu bringen, wenn sich Griechenland dem harschen Sparkurs nicht widerstandslos unterwerfe.

MH17-Ente: ARD-Propaganda steht mit dem Rücken zur Wand

MH17russ

Angeblich gefälscht

Gilbert Perry

Die Falschmeldung war weder neu noch originell: Moskau habe MH-17-Bilder manipuliert. Doch sie war immer noch falsch. Der Spiegel brachte die unbestätigte Falschmeldung online hals-über-kopf. DLF, ARD und die ganze Mainstream-Bagage stürzten sich gierig darauf und plapperten sie ohne eigene Recherche nach. Putin ist böööööse! ARD-Panorama stotterte sich gestern zum Thema „Lügenpresse“ einen ab, um die Propaganda-Pleite kleinzureden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte man vor Angst wieder ausgeladen und lieber ARD-Tagesschau-Boss Kai Gniffke vor die Kamera geholt. Lügen tun laut ARD nur die anderen, die im Internet.

Unter der Überschrift »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht«, berichtete Spiegel online am Montag über angebliche Manipulationen des russischen Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing im Juli 2014. Manipulierte MH17-Fotos? Hatten wir das nicht schon zur Genüge? Gute Fotos hat garantiert die NSA, die gibt sie aber nicht raus. Wahrscheinlich weil sie voller „Putin-Versteher“ ist, die alte globale Lauschmaschine!

Das Bertelsmann-Portal berief sich bei seiner mausetoten Ente auf eine angeblich „aktuelle Untersuchung“ eines britischen „Recherchenetzwerks“ mit dem vertraueneinflößenden Namen Bellingcat (Brünftige Katze). Derzufolge wären Satellitenfotos vom Abschussgebiet in der Ostukraine mit Photoshop „verfälscht“ worden. Die »Analyseergebnisse« zirkulierten schnell in bundesdeutschen Medien und waren auch auf prominenten Plätzen fast aller öffentlich-rechtlichen Sender Gegenstand ausführlicher Berichterstattung. Als Verfasser der »forensischen Analyse« wird in dem Papier selbst ein Timmi Allen genannt. Hinter dem als »investigativer Journalist« (WDR) bzw. »Internetaktivist« (ZDF) steht aber laut Junge Welt nur ein Laie. Die monströs aufgeblähte, milliardenschwere Sendeanstalt ARD mit ihrem weltweiten Korrespondentennetz folgte der dünnen Vorgabe des Medienmonopolisten Bertelsmann bei der Hetze gegen Putin mit fliegenden Fahnen.

Mithilfe von Satellitenfotos wollte die russische Regierung belegen, dass die Ukraine für den Abschuss des Fluges MH-17 verantwortlich ist. Die Recherchegruppe Bellingcat hat nun nachgewiesen, dass die Fotos manipuliert worden sind.  ARD-Tagesschau

Die ARD-Journalisten Natalia Frumkina und Michael Stürzenhofecker brachten die ungeprüfte Falschmeldung mit dem hohen Propagandawert als Anti-Putin-Hetze… Millionen dumpfe ARD-Konsumenten sahen sich in ihren von Westpropagandisten erzeugten Vorurteilen bestätigt. MH17-Fälschungen durch Moskau? Ein Propagandasturm brauste durch die dümmlichen Mainstreammedien… Doch Telepolis wies nach, dass die vom Spiegel zitierte Site Bellingcat dumm und laienhaft ist, ihre „Bildanalyse“ lächerlich: Nur weil die Fotos in Photoshop bearbeitet wurden (was fast  jeder Publizist mit jedem Foto macht), fand Bellingcat, sie wären wohl manipuliert worden. Typischer Netz-Bullshit eben. Nur dass sonst kein ernsthaftes Medium drauf reinfällt.

Groß aufgemacht hatte man die von den Bellingcat-„Experten“ behaupteten Belege für Fotomanipulationen herausgestellt, die sich als „Kaffeesatzleserei“ herausstellten…. Der Spiegel hat immerhin seine reißerische Story über die „Experten“ des „Recherchenetzwerks“ Bellingcat, auch zur „unabhängigen Investigativplattform“ hochgelobt, bedauert. Unter dem Titel „Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht“ wurden ohne größere Überprüfung, wahrscheinlich weil es ins Weltbild passte, die „Analyseergebnisse“ der zu Experten mutierten Bildanalyseamateure, wiedergegebenTelepolis

Lügenpresse? ARD-Edel-Politmagazin Panorama setzte ein drauf
MH17russ

Damals vom russischen Verteidigungsministerium publiziertes MH17-Foto

Panorama hatte seine Rechnung aber ohne den SPD-Altlinken Albrecht Müller gemacht, der als Top-Propaganda-Experte schon für Willy Brandt jenen siegreichen Wahlkampf zelebriert hatte, welcher in den 70er-Jahren erstmals seit Hitlers Sturz einen Regierungswechsel in Westdeutschland bewirkte. Der weiß wie mans macht. ARD hatte ihn daher zum Thema ein- und dann doch lieber wieder ausgeladen. Sein Blog Nachdenkseiten, der auch schon mal durch übertriebene Spiegel-Belobigung aufgefallen ist, war wohl doch nicht so genehm, werden dort doch auch die Mainstreamer kritisiert:

Gestern befasste sich Panorama mit der Kritik an den Medien. Titel der Sendung: ‚”Lügenpresse”: Gesprächsversuch mit Kritikern‘. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, differenziert mit dem Thema umzugehen. Das war es nur zum Teil. Leider war auch diese Sendung versehen mit Tricks der Gegenpropaganda und über die Maßen selbstgerecht. Letzteres wurde besonders sichtbar an den mehrmals eingeblendeten Stellungnahmen des Chefredakteurs von ARD aktuell, also auch von Tagesschau, Dr. Kai Gniffke. Dieser Mann besaß die Chuzpe, drei Tage nach der von der Tagesschau verbreiteten ungeprüften Behauptung, die Recherchegruppe Bellingcat habe nachgewiesen, dass die russische Regierung Fotos zur Absturzursache von MH-17 manipuliert habe, jede Kritik an der Tagesschau vom Tisch zu wischen. Albrecht Müller, NDS

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Anderes russisches MH17-Fake

Die Hype um MH17-Fakes kann wohl heute nur noch Mainstream-Gläubige und Netz-Analphabeten vom Hocker reißen, also die typischen Öff-Rechts-Konsumenten von ARD, ZDF, DLF & Co. Die werden ihre TV-Enten noch schlucken, wenn sie ihnen schon in Verwesung übergegangen serviert werden.

Schon am Mittwoch hatte die Junge Welt eine Pressemitteilung publiziert, nach der als erster der Autoren, die in der ARD-Top-Internetquelle Bellingcat („Bellende Katze“) die „forensische Analyse“ geleistet haben, ein Timmi Allen genannt wurde. „Timmi Allen“ arbeitete netzüblich unter Pseudonym und heißt demnach Olaf Neitsch. Er war bis 1989 Stasi-Mitarbeiter, aber keineswegs ein forensischer Experte. Neitsch habe sich später als Wirt und dann in der Versicherungsbranche betätigt. ‚Ach, die Junge Welt! Die sind doch von Putin ferngesteuert!‘, werden viele noch geseufzt haben, aber dann gönnte es sich auch die erzkonservative FAZ, die Spiegel-ARD-Ente zu braten:

Bellingcat analysierte die Bilder mit einer Software der Website fotoforensics.com. Deren Betreiber, der Computerwissenschaftler Neal Krawetz, kritisierte die Analyse mittlerweile als „fehlerhaft“ und betonte, er habe damit nichts zu tun. Krawetz twitterte, die Arbeit von Bellingcat sei ein Beispiel dafür, „wie man Bilder nicht analysieren sollte“. FAZ

Der Spiegel jodelte sich inzwischen, nachdem andere seine Ente nachrecherchiert und ihre Lügenhaftigkeit aufgedeckt hatten, tatsächlich so etwas wie eine Entschuldigung aus den sonst vor lauter selbstattestiertem ‚Qualitätsjournalismus‘ stolzgeschwellten Rippen, allerdings erst am Ende eines weiteren auflagensteigernden Hui-Hui-MH17-Artikels:

Selbstkritisch müssen wir festhalten: Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen. Wir lernen daraus und nehmen uns vor, dies in künftigen Fällen zu beherzigen. Denn wir wollen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, so aufrichtig und transparent wie möglich über die Weltgeschehnisse informieren. Spiegelonline

Wie „aufrichtig und transparent“ der Bertelsmann-Medienkonzern, seine getarnten Think Tanks und ihre Bertelsmann-Medien (speziell der Spiegel) berichten, verfolgen wir hier seit Jahren. Wieviel Aufrichtigkeit und Transparenz den Spiegel-Journalisten „möglich“ ist, werden wir in den nächsten Wochen anhand des diesjährigen Bilderberger-Treffens sehen können (Grins). Eigentlich ist die Formulierung „so aufrichtig und transparent wie möglich“ aber ziemlich klug gewählt. Klüger als stures Weiterlügen jedenfalls.

Nur die ARD bleibt ihrer selbstgerechten Arroganz treu und kann eigentlich keine Fehler bei sich entdecken. ARD-Panorama, früher eine punktuell durchaus kritische Sendung, ist offenbar plattgemacht und gleichgeschaltet worden. Gestern posaunte sie unter dem Thema „Lügenpresse“ dümmlich, arrogant und kriecherisch vor den Mächtigen, mit dem Mainstream mit. Alt-SPDler Müller kann ihrer Linie nicht mehr folgen:

RT Deutsch wurde als Propagandasender bezeichnet. Ja, was ist denn dann die Tagesschau? Albrecht Müller, NDS

Deutsche Hetzmedien dichten Syriza „Korruption“ an

Prometheus Griechflag

Die deutsche Presse treibt ihr gnadenloses Griechen-Bashing mal wieder bis ins Absurde. Eine Lüge aus Griechenland wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz und vielen anderen mehr aufgegriffen: „Der nächste Irrsinn in Griechenland: Korruptions-Skandal um Anti-Korruptionsminister -Er soll Beamte gegen Schmiergeld eingestellt haben”. Leider ist alles schon lange widerlegt, was ein Athener Revolverblatt verzapft hatte. Hier die Wahrheit über das mediale Stalingrad der deutschen Griechenland-Berichterstattung.

Auch in Griechenland selbst gibt es eine rechte Hetzpresse, die Tsipras neue Syriza-Regierung gnadenlos attackiert, vor Verdrehungen und Lügen nicht zurückschreckt: Die Athener Sonntagszeitung To Vima trompetete lautstark Korruptionsvorwürfe gegen ein Regierungsmitglied heraus, musste sie aber wenig später kleinlaut zurück nehmen. Laut To Vima vertrat angeblich ausgerechnet der für Korruptionsbekämpfung zuständige Vize-Innenminister (und Anwalt) Giorgos Katrougalos entlassene Beamte, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hatte -und dafür Honorar kassiert haben sollte. Alles Lügen, wie sich schnell erwies.

Das Blatt To Vima behauptete frech, die Kanzlei von Katrougalos hätte noch am 27. Januar -als er sein neues Ressort übernahm- solche Verträge unterzeichnet, wobei zwölf Prozent des Streitwerts als Honorar vereinbart worden seien. Die Opposition der abgewählten Korrupten forderte vollmundig den Rücktritt des Ministers, obwohl es in Wahrheit um ein sozial motiviertes Erfolgshonorar ging und der Minister darüber hinaus nichts damit zu tun hatte, gescheige denn sich -wie suggeriert- daran bereicherte. In einer Mitteilung und später in einer Pressekonferenz wies Katrougalos die Vorwürfe zurück, aber erst ein Fernsehauftritt des die „Recherchen“ verantwortenden Journalisten Vasilis Chiotis und des falsch beschuldigten Ministers Katrougalos brachte die Hetzkampagne zum Verstummen: Chiotis musste kleinlaut zugeben, „der Minister hat nichts Illegales getan“. 

Deutsche Hetzpresse schert sich wenig um Wahrheit
Tsipras

Regierungschef Alexis Tsipras, noch keine 50 Tage im Amt

Die deutsche Hetzpresse und ihre Lügen… Sie treibt ihr Griechen-Bashing mal wieder bis ins Absurde, aber viele deutsche Michel fallen gern drauf rein und stehen aufs verbale Verprügeln von Schwächeren. Dummheit oder Feigheit? Eine Lüge aus Griechenland wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz aufgegriffen und breitgetreten. Dass Tsipras seinen Regierungsjet einem krebskranken Kind zur Verfügung stellte und selbst als einfacher Passagier reiste, übersah die bornierte Hetzpresse.

Vor allem Friede Springers BILD-Zeitung scherte sich wie so oft nicht um die Wahrheit und drosch mit Lügen auf Tsipras Regierung ein:

„Der nächste Irrsinn in Griechenland: Korruptions-Skandal um Anti-Korruptionsminister –Er soll Beamte gegen Schmiergeld eingestellt haben“.  Unter Verdrehung der Tatsachen suggeriert der BILD-Artikel einen Syriza-Korruptionsfall. Die TAZ hetzte noch am mildesten mit der Schlagzeile, „Zeitung wirft Minister Korruption vor“ (in der am fairen Journalismus nur leider das Wort „fälschlich“ fehlte): Eine ehedem linke Zeitung ist rechtspopulistisch geworden, fast wie der restliche neoliberale Mainstream.

Bertelsmann titelte harsch mit seinem Manager Magazin: „Korruptionsskandal erschüttert Griechenland“, ebenso mit seinem Spiegel. In den Artikeln wurde zwar die Fragwürdigkeit der gegen Syriza propagierten Verleumdungen dann erwähnt, aber vielen Lesern solcher Presseerzeugnisse genügt die Schlagzeile, um ein Urteil zu fällen -wie aus den Leserkomentaren sichtbar wurde. Und viele Medien plapperten die Hetzpropaganda ihren Leitkläffern nach -Motto: Ist die Lüge noch so dick, es bleibt ja immer etwas hängen.

Gnadenlose Hass-Kampagne
Varoufakis Schäuble

Finanzminister Varoufakis musste seinen Kollegen Schäuble an zivilisierte Umgangsformen erinnern, derweil hetzten deutsche Medien gegen den angeblichen „Stinkefinger“ des „Pleitegriechen“

Man darf nicht vergessen: Dieser Hass, diese unmenschliche Hetze schlägt einer ganz neuen Regierungsmanschaft entgegen, aus neuen Parteien, die gerade ein paar Wochen im Amt sind. Dort fanden sie eine bornierte Bürokratie ihrer korrupten Vorgänger und einen finanziellen Scherbenhaufen, wie ihn kaum eine Neuregierung der Welt jemals vorfand. Und das angeblich befreundete EU-Ausland fällt gnadenlos über die Neulinge her, gibt ihnen kein Pardon, keine 100 Tage Schonfrist, keinen Schuldenaufschub bis wenigstens die Verdunkelungsmanöver der Vorgänger aufgeklärt sind. Stattdessen krakelt Brüssel und vor allem Berlin Stakkato mit Forderungen und Hetzparolen -vor allem die CDU/CSU und die deutsche Journaille. Man versucht mit allen Mitteln eine Staatspleite herbei zu trommeln -jeder Depp weiß, dass Staatsbonds für Athen mit jeder negativen Schlagzeile teurer werden. Man will offenbar die Syriza-Regierung von Anfang an „am Strand festnageln“, bevor sie mit gelingender Sozialpolitik die „Festung Europa“ stürmen kann (Vorsicht, ihr Alt- und Neo-Pressenazis: das hat schon 1944 in der Normandie nicht funktioniert!). Das neoliberal-faschistoide Gesindel will einer sozialen und humanen Politik nicht den Hauch einer Chance geben und führt einen Medienkrieg, der in seiner Härte in Friedenszeiten wohl so noch nie gegen ein Land innerhalb des eigenen Staatenbundes dagewesen ist.

VaroufakisFinger

Varoufakis: Jauch riss Finger aus dem Zusammenhang

Selbst die stramm-konservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -auch das ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete bislang lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser scheinbar nicht überdrüssig werden.