Inge Hannemann gegen Jobcenter: Klage beigelegt

Theodor Marloth 15.Dezember 2014

Hamburg. Am gestrigen Montag einigte sich die Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann mit ihrem Arbeitgeber, der die Kündigung zurück nehmen musste. Die Behörden, denen unter anderem die gnadenlose Exekution der brutalen Hartz-IV-Gesetze obliegt, wollen die Kämpferin für H4-Humanität jetzt mit sogenannter „Integration“ beauftragen. Die Jobcenter-Dissidentin muss laut Mopo vorerst einen Job in der Hamburger Sozialbehörde annehmen. Hoffentlich darf sie sich nun der schweren Aufgabe widmen, das zynische Führungspersonal der Jobcenter zurück in unsere Gesellschaft integrieren. Die zur schmarotzend lebenden Zehn-Prozent-Oberschicht zählenden Manager haben sich über Jahrzehnte immer mehr verschärfter Ausbeutung vom Rest der Bevölkerung weit entfernt.

Nur ein von den Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal nicht verschwiegenes skandalöses Beispiel für den Zynismus: Einer allein erziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde zum Winter der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Dem widerwärtigen Pack, das solche Entscheidungen fällt, kann man gar nicht oft genug den zynischen Kopf mit kalten Wasser übergießen, damit es endlich zur Besinnung kommt.

Das gilt für den kleinen Sachbearbeiter-Schergen vor Ort, seine Vorgesetzten, die Behördenleitung und die Gesetzgeber, die so etwas möglich machten. Es gilt auch für die Lobbyisten, die Politiker dazu angestiftet haben, hier also Beraterfirma McKinsey und die Bertelsmann-Stiftung. Bertelsmann ist nicht nur Drahtzieher der Hartz-IV-Entmenschlichung unserer Gesellschaft, sondern hat sie jahrzehntelang auch durch ekelhafte Medienpropaganda flankiert.

Bertelsmann heuchelt auf sozial

Wenn jetzt einzelne sogenannte „Studien“ der Bertelsmann-Stiftung in den Medien gepriesen werden, die sich hie und da gegen kleinere soziale Missstände richten, ist dies bestenfalls Ausdruck eines schlechten Gewissens. Schlimmstenfalls ist es pure Imagepflege, auf welche die Herde der Mainstream-Medienleute, nicht nur soweit sie direkt Bertelsmann unterstehen, begeistert „hereinfällt“. Bertelsmann soll seine Hartz-IV-Verwicklung lückenlos aufklären und sich bei seinen Opfern entschuldigen. Aber bitte nicht so abwiegelnd-verdruckst wie bei seiner Nazi-Vergangenheit (diese ist Bertelsmann-Konsumenten bis heute meist unbekannt).

Die Berichterstattung der (Bertelsmann-) Medien war in den letzten Jahren leider durchzogen von einer zynischen Haltung der journalistischen Klasse. Es ging und geht um die Verschärfung von Ausgrenzung gegenüber ökonomisch Benachteiligten -bis hin zur zunehmenden Vorenthaltung von Menschenrechten auf Teilhabe, auf Bildung, selbst auf Gesundheitsversorgung. An der eigenen als „Unterschicht“ diffamierten Bevölkerungsmehrheit wurde die unmenschliche Haltung eingeübt, die Journalisten heute im Ukraine-Konflikt in den Dienst mörderischer Nato-Kriegspropaganda stellen: Lügen, verzerren, abwiegeln, totschweigen. Warum sollte das Leiden der Ostukrainer Medienleute interessieren, die sich schon im eigenen Land für mehr Unmenschlichkeit stark gemacht haben?

Neoliberale Ideologien wurden stumpfsinnig verbreitet, den Massen täglich eingebläut. Nur so kam es nicht zu größeren Protesten angesichts einer skandalösen Politik: Die für eine florierende Volkswirtschaft unverschämten Einschnitte bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung usw., die wir in den letzten Jahrzehnten beklagen mussten, sind Folgen einer Politik der Steuersenkungen. Neoliberalismus ist Politik, die sich unter dem Deckmantel des angeblich effizienteren, „schlanken Staates“ in einer Orgie korruptiver Privilegien-Schenkungen ergeht, die nur den zunehmend parasitär lebenden oberen zehn Prozent nützt.

Jene zehn Prozent, die allein ihr Einkommen und Vermögen seit 1990 steigern konnten, sind die Kriegsgewinnler des neoliberalen Regimes. Sie puffern die wirklich großen Kapitalvermögenden nach unten hin ab und streichen dabei ihren Lohn ein. Sie werden in den Mainstreammedien als „Leistungselite“ bejubelt und jammern unentwegt darüber, dass sie einen kleinen Teil ihres so erworbenen schmutzigen Geldes als Steuern zahlen sollen.

Dabei gehen Steuergeschenke, deren Löwenanteil wieder bei den ganz großen Vermögen landet, fast immer zu Lasten der Ärmsten: Wo dem Staat Steuern fehlen wird gespart, gekürzt und privatisiert. Die Armen und besonders ihre Kinder, die Alten, die Kranken zahlen die Zeche. Nicht aus ihrem Privatvermögen, welches sie ja gar nicht haben, sondern mit dem Verlust von Menschenrechten –mit ihrer Freiheit, ihrer Würde und ihrem Blut.

ARD-Tagessschau brachte Fake gegen Assad

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ARD brachte Anti-Assad-Fake über jungen Helden im Kugelhagel in Syrien

Gilbert Perry

Haben Sie mal wieder Tagesschau gesehen? Die ARD präsentierte folgenden Videoclip: Die mörderischen Schergen des Diktators Assad schießen auf einen jungen Helden, ein Kind, das seine Schwester rettet. Er stellt sich immer wieder tot, Kugeln schlagen rund um ihn ein, am Ende zerrt er ein kleines Mädchen in Sicherheit. „Bewegende Aufnahmen“, so die Journalisten von ARD, N24 usw. Heute findet Google nichts mehr von diesenMainstream- Medienmeldungen. Das Video war ein Fake, so die BBC. Wenn die ARD noch etwas gebraucht hätte, um sich endgültig zu blamieren, dies wäre es gewesen. Das Ron Paul Institut des republikanischen US-Kritikers der US-Notenbank Fed erklärt die Hintergründe des von Norwegern in Malta produzierten Propaganda-Videos. Ein Lehrstück über Kriegspropaganda in Zeiten von Youtube.

Es ist derselbe Assad, gegen den „der Westen“, also USA, Nato und EU, seit letztem Jahr kämpft (bzw. von dubiosen Gruppen wie der ISIS kämpfen lässt), der hier als Monstrum dämonisiert wurde. Da konnten die ARD-Propagandisten wohl nicht widerstehen. Nun stehen sie dumm da. Weitaus dümmer als alle Putinversteher in Netzmedien, wenn das neue Foto von MH-17 (Kiew-Jet schießt Passagierflugzeug ab) sich als Fälschung erweisen sollte. Die Medien, die auf das Fake hereinfielen bzw. die sich an seiner Verbreitung wissentlich beteiligten, haben es inzwischen panisch von ihren Websites entfernt und sogar bei Suchmaschinen alle Hinweise zu löschen versucht. Nicht alle waren dabei schon erfolgreich. Wer jetzt schnell googelt kann noch Hinweise finden -deren Links jedoch mittlerweile im Leeren enden. Der Filmemacher aus Norwegen, Lars Klevberg, erklärte, er habe mit dem Fakevideo nur die Diskussion über Kinderelend in Kriegsgebieten fördern wollen.

Die BBC dazu:

Millions of YouTube viewers have been captivated by the ‚Syrian hero boy‘ who manages to rescue a little girl while under gunfire. Now a group of Norwegian filmmakers have told BBC Trending they are behind it. They say it was filmed on location in Malta this summer with the intention of being presented as real. Lars Klevberg, a 34-year-old film director based in Oslo, wrote a script after watching news coverage of the conflict in Syria. He says he deliberately presented the film as reality in order to generate a discussion about children in conflict zones. BBC News blog
Die Website Antikrieg.com übersetzte zuerst den Text von Daniel McAdams (Ron Paul Institut) ins Deutsche.  Der dramatische Videoclip hat es mittlerweile zu Millionen Zusehern auf YouTube gebracht und wurde auch auf anderen sozialen Plattformen weit verbreitet. Massenmedien und US-Regierung haben sich an das Video angehängt, welches sie als Beweis für die Bestialität des Assad-Regimes hinstellen. Welche Art von Monster greift absichtlich Kinder an? So schrieb die International Business Times:

Der Vorfall ist sicher nicht das erste Mal, dass pro-Assad-Bewaffnete in den nahezu vier Jahren des blutigen Bürgerkriegs in Syrien auf Kinder geschossen haben.

Liz Sly, Chefin des Büros der Washington Post in Beirut, hat über Syrien, Libanon und Irak berichtet –mutmaßlich eine Expertin auf dem Gebiet? – warb für das Video auf ihrer Twitterseite, indem sie ihren Bemerkungen ein „wow“ anhängte. Slys Berichterstattung agitiert ständig für mehr Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien auf Seiten der Rebellen, ihre Abneigung gegen Assad steht eindeutig fest. Dann kamen die „Experten” ins Spiel. Laut dem Londoner Daily Telegraph (der Artikel ist mittlerweile verschwunden) haben die Experten „die Authentizität des Videos bestätigt.“

Dann brachte sich das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel, um die Propaganda aufzublasen und auszurichten, indem es twitterte, dass ein junger „Held“ ein Mädchen vor einem Scharfschützen des Assadregimes gerettet hat, der auf Zivilisten schoss.

Heldenstory war ein Fake aus Malta

Nur ein Problem gab es bei der Sache: Die ganze Geschichte war eine Fälschung. Das norwegische Filminstitut, gegründet von der Regierung des NATO-Mitglieds Norwegen, steuerte 30.000 US-Dollar bei, um den Film in Malta zu produzieren und zu veröffentlichen, ohne die Zuseher zu informieren, dass es sich nicht um authentisches Material handelte. Die Filmemacher erklärten der norwegischen Regierung in ihrem Finanzierungsansuchen, dass sie nicht enthüllen würden, dass das Material gefälscht war. Die norwegischen Behörden hatten anscheinend nichts gegen die Operation einzuwenden.

Die BBC beschrieb, wie so viele Menschen durch den Film zum Narren gehalten wurden:

Wie kam es dazu, dass der Film dermaßen verbreitet wurde, nachdem er einmal gemacht war? „Er wurde vor ein paar Wochen auf unser YouTube-Account gestellt, aber die Algorithmen zeigten uns, dass er nichts reißen wird,“ sagte Klevberg. „Also löschten wir ihn und posteten ihn erneut.“ Die Filmmacher sagen, dass sie der neuen Überschrift das Wort „Held“ hinzufügten und versuchten, das Video an Leute auf Twitter auszusenden, um eine Diskussion in Gang zu bringen.

Bis zu Zeitpunkt, als eindeutig bekannt war, dass der Clip gefälscht war, hatten sich bereits Millionen über die Regierung Assad aufgeregt. Die Wirkung von Propaganda hängt davon ab, dass man das Thema als erster groß unter die Leute bringt. Niemand liest Berichtigungen, sobald eine falsche Geschichte verbreitet ist.

Wie günstig: Das alles kommt zu einer Zeit, in der so viele NATO-Mitgliedsländer und die üblichen Interventionisten die US-Regierung bedrängen, ihre Anti-ISIS-Kampagne in Syrien neu zu formieren und zuerst die Regierung Assad anzugreifen und zu vernichten.

Diese Geschichte soll aufzeigen, wie leicht es für Regierungen ist, sich hinter willigen Komplizen und den sozialen Medien zu verstecken, um Propaganda zu produzieren und zu verbreiten.

Die Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf erntete neulich einige Lacher für ihre Erklärung, dass Beweise der Vereinigten Staaten von Amerika, die die russische Beteiligung am Abschuss des Malaysian Airlines Flugs MH17 über der Ukraine „belegten,“ aus der Quelle von „sozialen Medien“ kamen. Vielleicht werden diese „sozialen Medien“-Quellen, auf die zu verlassen sie von uns verlangt, auf ähnliche Weise von Regierungen unterstützt und bezahlt, die ihre Agenda vorantreiben wollen.

Sie lügen uns an.

Die Site Antikrieg.com wirbt für sich mit dem Mark Twain-Zitat:

„Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“                

              Mark Twain – ‚Der geheimnisvolle Fremde‘

Originaltext vom Ron Paul Institute:

Syria ‚Hero Boy‘ Video Revealed to be Government Propaganda

A dramatic video clip showing a young boy heroically rescuing a young girl amid a hail of gunfire in Syria has racked up millions of YouTube viewings and has been trending heavily on other social media platforms.

The mainstream media and US government jumped on the video as evidence of the absolute depravity of the Assad regime. What kind of monster purposely targets children?

Wrote the International Business Times:

The incident certainly is not the first time that Pro-Assad gunmen have targeted children in the nearly four years of the bloody civil war in Syria.

Liz Sly, the Washington Post Beirut bureau chief covering Syria, Lebanon, Iraq — and presumably an expert in the area? — promoted the video on her Twitter page, adding „wow“ in her comments. Sly’s reporting consistently agitates for more US involvement in Syria on the side of the rebels, her anti-Assad bias is solidly established.

Then the „experts“ chimed in. According to the London Daily Telegraph (article since consigned to the memory hole), the experts have „confirmed the authenticity“ of the video.

Then the US State Department chimed in to magnify and focus the propaganda, tweeting that a boy „hero“ rescued  a girl from an Assad regime sniper firing on civilians.

One problem: the whole thing was a fake. The Norweigan Film Institute, funded by the government of NATO-member Norway, chipped in $30,000 for the film to be produced in Malta and released publicly without informing viewers that it was not authentic footage.
The filmmakers made it clear to the Norwegian government in their funding application that they would not reveal that the footage was fake and authorities raised no objection to the operation.
The BBC wrote about how so many people were fooled by the film:

So once the film was made, how did it go viral? „It was posted to our YouTube account a few weeks ago but the algorithm told us it was not going to trend,“ Klevberg said. „So we deleted that and re-posted it.“ The filmmakers say they added the word „hero“ to the new headline and tried to send it out to people on Twitter to start a conversation.

By the time its inauthenticity had been established, millions were outraged at the Assad government. Propaganda depends on framing the issue first. No one reads corrections once a false story is printed.
How convenient this is at a time when so many NATO member countries and the usual interventionist suspects are pushing hard for the US government to retool its Syria anti-ISIS campaign to first target the Assad government for destruction.
This episode should demonstrate how easily it is for governments to hide behind willing accomplices and the social media to produce and disseminate propaganda.
State Department Spokesperson Marie Harf recently drew some ridicule for stating that US evidence „proving“ Russian involvement in the shoot-down of Malaysian Airlines flight MH17 over Ukraine came from „social media“ sources. Perhaps those „social media“ sources she urges us to rely upon are similarly supported and funded by governments with an agenda to push.
They are lying to us.

Copyright © 2014 by RonPaul Institute. Permission to reprint in whole or in part is gladly granted, provided full credit and a live link are given.

Schock im Bioladen: Greenpeace entdeckt Ukraine-Medienkrieg

Gilbert Perry greenpeace-logo2

Manch ein Grüner wird aus allen Wolken gefallen sein: Seine Mainstream-Medien haben ihn belogen. Sie haben Propagandalügen gegen Putin gebracht. Und das sagt nicht irgendein Blog im Internet, die ja sowieso alle von Moskau bezahlt werden, sondern –Greenpeace! Schock lass nach. Die Greenpeace-Medien-Schelte ist jedoch so lauwarm, dass sie selber schon als tendenziös gelten muss.

Das von Greenpeace heraus gegebene „Greenpeace-Magazin: politik umwelt wirtschaft“ für Spender und Mitglieder der Öko-Lieblings-NGO, entdeckt die Ukraine-Propaganda. Nachdem im Netz schon ein halbes Jahr jede Woche eine Lüge von „Spiegel“, „Zeit“, ARD & Co. aufgedeckt wurde, kamen die Öko-PR-Profis wohl darauf, dass einige ihrer Leser, deren Entpolitisierung noch nicht völlig gelungen ist, davon womöglich langsam Wind bekommen. Die deutschen Greepeacer mussten offenbar reagieren, doch allzu weit vom Mainstream wollten sie sich auch nicht entfernen.

Putin, Russland und russische Medien werden ausgiebig gescholten, aber die USA haben für Greenpeace offenbar gar nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun. Obama, die CIA, die USA, die Nato werden mit keinem Wort erwähnt. Weder hat für Greenpeace in Kiew ein Putsch stattgefunden, noch haben die USA unter Obama zuvor fünf Milliarden Dollar in diesen „Regime-Change“ investiert, noch wurden Blackwater-Söldner dabei gesichtet, die faschistischen Paramilitärs von Svoboda und Rechtem Sektor auszubilden (die bei Greenpeace nur nebenbei als „Nationalisten“ erwähnt werden). Der Medienkrieg ist für die Öko-NGO eine Sache allein zwischen Poroschenko, Putin und den Medien; einzig der US-Milliardär Soros wird mit seiner prowestlichen Propaganda kurz erwähnt –hat er zu wenig für Greenpeace gespendet?

Medienkritik: Aber ausgewogen – ausgelogen

Der medienkritisch und aufklärerisch daher kommende Greenpeace-Artikel über Ukraine-Medienlügen „Die Wahrheit stirbt zuerst“ holt seine Leser da ab, wo sie vermutlich stehen, und beginnt mit einer aus dem „Spiegel“ stammenden Story. Natürlich nicht über westliche, sondern über russische Propaganda. Die OSZE-Mission wurde missbraucht, um gegen die Westmedien-Behauptung vorzugehen, Putin würde die Ostukraine mit Waffen beliefern. In russischen Medien, so Greenpace, dominiere „ein patriotischer Eifer“, weil sie fast alle auf Linie des Kreml seien. Ob dieser Eifer auch etwas mit der aggressiven Nato-Strategie der Osterweiterung zu tun haben könnte? Oder mit der kriegerischen US-Strategie der Umzingelung Russlands mit US-Militärbasen (die USA haben weltweit hunderte Basen, Russland hat nur wenige)? Greenpeace mutet seinen Lesern diese Fragen nicht zu, aber immerhin gibt man nach viel Kritik an Russland zu bedenken:

„Auch die westlichen Medien berichten häufig unausgewogen über die Ereignisse und lassen sich immer wieder von der ukrainischen Propaganda instrumentalisieren.“ Greenpeace

Aha. Die armen, dummen Westmedien lassen sich instrumentalisieren. Von der ukrainischen Propaganda. Dass diese Propaganda von einem Regime stammt, welches der Westen dort erst mittels eines blutigen Putsches installiert hat, müssen Greenpeace-Spender ja nicht wissen. Und auch die wenigen westkritischen Details, die dem Leser zugemutet werden können, müssen sorgfältig dem lang antrainierten „einerseits-andererseits“ aus den Öffentlich-Rechtlichen Medien folgen. Dass ARD und ZDF in Sachen Ukraine diese Ausgewogenheit fallen ließen, und vom eigenen Programmbeirat dafür mit fundierter Kritik gerügt wurden, erfährt der Greenpeacer nicht. Auch mit den Neonazis von Svoboda und Rechtem Sektor soll die Öko-Gemeinde nicht belastet werden. Greenpeace kritisiert die Westmedien:

„Negatives, wie der Einfluss der Nationalisten, fand erst mit der Zeit Eingang in die Berichterstattung. Zudem schien die Redaktionen dabei oft nur die Frage zu interessieren, ob die Nationalisten antisemitisch seien. Dabei spielte Antisemitismus auf dem Maidan praktisch keine Rolle, umso mehr jedoch antirussische Tendenzen.“ Greenpeace

Damit liegt Greenpeace auf Höhe der Mainstreamer, die inzwischen gewisse dubiose „Nationalisten“ unter ihren geliebten und als friedliche Freiheitskämpfer gepriesenen Maidan-Putschisten nicht mehr völlig leugnen können (den Putsch selbst übergeht Greenpeace genauso wie die faschistischen Paramilitärs).

Greenpeace geißelt die „Zeit“

Doch dann kommt der Greenpeace-Artikel zum Abschuss von MH-17: Da hätten die Westmedien Putin ohne Beweise zum Täter gestempelt und mit dreckigen Propaganda-Tricks gearbeitet. Die betuliche Wochenzeitung „Zeit“  (Ableger des Bertelsmann-Medienclans von dessen Macht Greenpeace-Leser niemals etwas erfuhren) sei bei Fälschungen erwischt worden. Sie hätte die „prorussischen“ Ostukrainer als die Absturzstelle plündernde Barbaren hingestellt:

„Das wird an Wladimir Putin für immer haften bleiben. Uniformierte Separatisten, besoffen von geraubtem Whisky, die Geldbörsen der Toten durchwühlen, ausgerüstet mit den Handys der Absturzopfer und mit Schusswaffen aus russischen Beständen: So sehen Putins Sturmtruppen in der Ostukraine also aus.“ Die „Zeit“ zitiert nach Greenpeace (ohne Datum)

Nach solcher Propaganda hätten, so Greenpeace, viele Medien das Bild eines „prorussischen Separatisten“ gebracht, der an der Absturzstelle scheinbar triumphierend ein Kuscheltier hochhält. Greenpeace berichtet, dies Bild sei aber in Propagandamanier aus einem Video geschnitten worden. Der Ostukrainer hätte das Spielzeug vielmehr anklagend hochgehalten, es dann wieder abgelegt und sich bekreuzigt (Greenpeace belegt dies mit entsprechenden weiteren Bildern aus dem Clip, das ist lobenswert!).

Die PR-Profis von Greenpeace wissen, wie man Emotionen manipuliert, in diesem Fall hoffentlich wirklich für eine gute Sache. Sie bringen nach dieser lang ausgewalzten, herzergreifenden (Toy-) Story tatsächlich sogar noch einen Absatz mit knapper Erwähnung der Maidan-Toten und des „‘Massaker von Odessa‘, wie es in Russland genannt wird“. Greenpeace nennt immerhin auch den US-Milliardär George Soros, der Anfang März im Hotel Ukraina am Maidan ein „Informations“-Zentrum für Westjournalisten finanzierte: Ein Propaganda-Motor für Poroschenkos Kriegslügen gegen Russland. Aber war dies der einzige Einfluss aus den USA im Ukraine-Propagandakrieg, gar im Ukraine-Krieg selbst?

Putin köpft Redaktion

Putin aber, so Greepeace, habe dafür westfreundliche bzw. kritische Medien in Moskau „geköpft“ das heißt, Redakteure entlassen –hier rutscht dem Greenpeacer unbewusst die martialische Propagandasprache der Westmedien heraus (liest er die SZ?)greenpeace-logo2. Ein „perfide Methode der russischen Propagandamaschine“ sei die „Weiterverbreitung von Gerüchten aus dem Internet“, so Greenpeace.

Wirklich nur der russischen Propaganda? Und warum ist diese eine „perfide Maschine“, nicht aber die viel mächtigeren Medienkonzerne im Westen, nebst der Nato-, EU- und US-Pressezentren, die unablässig gegen Moskau hetzten? Dann folgen noch ein paar Absätze –über Kiews Propaganda-Untaten und Bilder die den berüchtigten „Stoppt-Putin-Titel“ von Bertelsmanns Zentralorgan „Spiegel“, dabei auch US-Medien als einzigem Hinweis auf die Verstrickung der USA.

Nun ja, Greenpeace bringt ein paar Bröckchen Medienkritik an seine satte, wohlsituierte Klientel. Das ist zwar die richtige Richtung, aber es ist zu befürchten, dass die so verpackten Informationen auch gegen eine umfassendere Kritik immunisieren. Da gilt es nach zu setzen und unsere ökologisch behinderten MitbürgerInnen mit mehr Hintergrundwissen zu konfrontieren. Eingeklemmt war der 4-Seiten-Politartikel im Greenpeace-Magazin (getreu der Brecht-Weisheit, erst kommt das Fressen und dann die Moral) zwischen einem doppelt so langen Bericht zum „Deutschen Kulturgut Brot“ und einer Enthüllungs-Story über die himmelschreiend ungerechte Behandlung der Quittenkonfitüre durch Brüsseler Bürokraten. Guten Appetit.

Fazit

In dem medienkritisch und aufklärerisch daher kommenden Greenpeace-Artikel über Ukraine-Medienlügen „Die Wahrheit stirbt zuerst“ erfahren die grünbewegten Ökos auch nichts über die Drahtzieher im Westen, etwa die grüne Böll-Stiftung. Die USA werden komplett geschont, als hätten sie mit der Ukraine-Krise nichts zu tun –das grenzt an eine Propagandalüge durch weglassen. Die Leser werden von Greenpeace nur mit ein paar entschärften kritischen Häppchen gefüttert, die ihr neoliberales Weltbild vom rosigen Westen und den strahlenden USA nicht gefährden. Denn sie leben weiter im Tal der Seligen, sollen ihre Ablasszahlungen im Bioladen leisten (und natürlich an Greenpeace). Die ZynikerInnen unter den Ökos haben ohnehin schon lange den Kampf für eine bessere Welt aufgegeben und denken nur noch an ihre eigene gesunde Ernährung und den Endsieg ihrer Sprösslinge im sozialdarwinistischen Kampf gegen die verelendeten Hartz-4-Massen. Die Scheiße fressen die anderen.

Erst wenn der letzte Weg vermint, die letzte Hütte zerbombt und das letzte Kind erschossen ist, merken Ökos, dass man aus Birkenstocklatschen keine Särge zimmern kann –und sie sich doch beizeiten besser für den Frieden interessiert hätten. Alte Indianerweisheit.

DLF-Medienquartett labert ARD-Propaganda-Skandal klein

medienluegen-iaDaniela Lobmueh

Im Deutschlandfunk „Medienquartett“ wurde über frisierte Fakten debattiert: Doch nicht die ARD-Ukraine-Krise war Thema, sondern manipulierte Listen bei billigen TV-Shows. Nur mühsam brachte der einzige freie Journalist das Thema wenigstens ein. Aber alle Anstalts-Würdenträger (Programmdirektoren, Grimme Instituts-Prominenz) trompeteten dagegen -ohne ein einziges Argument. Der Gipfel der unfreiwillig komischen Veranstaltung: Man jammerte über „Trolle“.

Geschlagene 25 Minuten laberten vier Medienleute im DLF über „Skandale und frisierte Fakten“, ehe wenigstens einer von ihnen den ARD-Propaganda-Leak ansprach. Manipulierte Zuschauer-Umfragen für billige TV-Shows waren ihnen wichtiger, als zynisches Verzerren der Wahrheit -etwa das Totschweigen des Massenmordes von Odessa, der faschistischen Paramilitärs in der Ukraine, der Hintergründe der Morde vom Maidan usw. (obgleich dies viel mehr Zuhörer interessiert haben sollte). Die versammelte Creme de la Creme der Medienfachleute fragte sich dafür langatmig, ob etwa Tierbilder an den Anfang einer TV-Show sollen oder Ostfriesen- oder Bauernwitze besser sind.

Es war der freie Journalist Hajo Schumacher, der schließlich das Thema ansprach. Ein ZDF-Programmdirektor, eine rbb Programmdirektorin und sogar eine Direktorin des berühmten  Grimme Instituts waren in Sachen Medienkompetenz und -ethik völlig überfordert. Alle wiegelten sie die Kritik des Programmbeirats an der ARD-Propaganda bzw. Tendenz-Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab, schoben sie auf „Internet-Trolle“ und russische Propaganda. Keiner der vier ging auch nur auf ein einziges der gut begründeten ARgumente des Programmbeirats ein. Alle beschränkten sich darauf, die Kritik pauschal zurück zu weisen -es gab keinen Hinweis, dass sie den Bericht überhaupt wirklich gelesen hatten.

Stattdessen endloses, ödes Gelaber über „Deutschlands Beste“, „21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss“ und „Hessens spannendste Brücken“: Bei diesen billigen Shows  musste sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor Wochen zu Manipulationen bekennen, was großes Medien-Tratra auslöste -in Medien die zur verzerrten Kriegsberichterstattung ängstlich schwiegen.

Das Thema des heutigen DLF-Medienquartett: „Frisierte Fakten und Skandalspiralen: Medien in der Glaubwürdigkeitskrise“.

„Da wurden eigene Moderatoren auf vordere Plätze gehievt, Abstimmungsergebnisse für unglaubwürdig erklärt oder aus sendungsdramaturgischen oder redaktionellen Gründen ad acta gelegt ,“ empörten sich die öffentlich-rechtlichen Medienfachleute über die Show-Pannen.  Und stellten sich ausführlich die brennenden Fragen: Inwiefern haben Sender durch derartige Manipulationen sogar Schaden genommen? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Sender bestellt?

Schaden haben sie eher durch so einen feigen Haufen von ausweichenden Statements genommen -dass wenigstens ein Journalist mit Rückgrad anwesend war, der das Thema wenigstens ansprach, ist nicht das Verdienst der Anstalten. Die drei anderen hätten auch den kläglichen Rest der jämmerlichen Sendung noch mit Pferdebildern, die eben an den Anfang einer Sendung gehören und daher Manipulationen der Liste rechtfertigen, vollgelabert. Man war sich aber einig, dass die Vorspiegelung falscher Zuschauer-Beteiligungschancen falsch war. Die Journalisten bzw. Showmaster hätten mehr Selbstbewusstsein zeigen sollen und die Listen einfach als Ergebnis ihrer grandiosen Fachkompetenz präsentieren sollen.

Als Zuhörer dieser DLF-Radiosendung bleibt kann man nur mit Kopfschütteln zurückbleiben: Das einzig grandiose dieser Menschen scheint ihre an Größenwahn grenzende Arroganz zu sein. Glauben diese Damen und Herren Funktionäre, dass die Menschen zu dumm sind, den Bericht des Programmbeirats im Netz zu finden? Glauben die Medienmandarine sie könnte alle Welt für immerdar täuschen, belügen oder mit ihrem selbstherrlichen Gelaber einlullen?

Im Medienquartett live aus Berlin diskutierten am 26.9.2014 ab 19.15 Uhr:

Schumacher war bisher leider auch durch seine wenig objektive Haltung in Sachen Plagiats-Doktorate aufgefallen (jetzt hat er etwas wieder gut gemacht). Im Jahr 2011 verteidigte Hajo Schumacher die FDP-Doktorandin des Jahres, Silvana Koch-Mehrin, gegen die (berechtigten) Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Er kritisierte die mit diesen verbundene Reaktion der deutschen Medien und insbesondere die von Spiegel-Online. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Es geht hier nicht um […] Koch-Mehrin. Es geht um journalistische Standards“ – und um die „elende Selbstgerechtigkeit der digitalen Blockwarte“. Erstaunlicherweise stellte die Süddeutsche Zeitung danach die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt Schumachers: Dessen Frau, Susanne Schumacher, hatte zusammen mit Koch-Mehrin im Jahr 2007 unter dem Titel Schwestern: Streitschrift für einen neuen Feminismus ein gemeinsames Buch verfasst. Schumacher leugnete einen Interessenkonflikt. Er erklärte, er habe Koch-Mehrin nicht in Schutz genommen. Er habe die Zunft der Promovierten in Schutz genommen, deren Arbeit nur noch auf Fußnoten abgeklopft würde.

Dr. Silvana Koch-Mehrin wurde am 15. Juni 2011 teilte der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Die Dissertation bestehe zu substanziellen Teilen aus Plagiaten und daher sei unzweifelhaft, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben habe. Nach Angaben der Universität fanden sich auf rund 80 Textseiten über 125 Stellen, die als Plagiate zu klassifizieren seien. Diese Plagiate stammten aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien, darunter auch Standardwerke und Handbücher.

So sind sie unser Polit- und Medien-Eliten, wie inkompetent sie auch dastehen mögen: Von sich selbst überzeugt oder sie tun wenigstens so. Die vier Damen und Herren vom Medienquartett waren keine Ausnahmen. Der DLF lieferte damit (fast) eine weitere völlige Totschweige-Sendung ab, was Selbstkritik der Ukraine-Lügerei angeht

Mainstream-Propaganda: Top-Thema für kritische Leser

Ukraine-Propaganda, Bilderberger-Medienkontrolle, ARD, 3sat und Phoenix verfehlen ihren Programm-Auftrag (objektiv zu medienluegen-iaberichten) sind die Top-Themen für unsere Leser.

Aber auch Harz IV-Terror gegen die Ausgegrenzten,  Bolivien-Krise, Griechenland-Hetze, Gladio-Skandal, Scientology und die Grüne Böll-Stiftung mit ihrer großen Liebe für die Maidan-Faschisten bewegten das Netzpublikum.

Der heute aufgedeckte Skandal-Bericht des ARD-Programmbeirats zeigt uns, dass unsere Arbeit erfolgreich war. Weiter so. Lassen Sie sich keinen öffentlich-rechtlichen Bären aufbinden.

Aber trauen Sie auch den Kommerz- und Konzern-Medien nicht, allen voran Bertelsmann, dem EU-Medienmonopolisten, dessen Einfluss bis weit in ARD & ZDF hineinreicht, wie unsere Autoren nachweisen konnten.

 

Die 20 Top-Artikel der letzten Monate ab 2000 Leser-Klicks:
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Bilderberger, die Hetze der Westmedien und Putin More stats 8,154
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Ukraine: Faschistischer „Rechter Sektor“ regiert Kiew More stats 4,164
Obama’s “unendliche Dummheit”: Shitstorm aus dem Bundestag More stats 3,650
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Bolivien-Krise: Auch Brasilien zieht Botschafter aus Europa ab More stats 3,520
Leugnet die grüne Böll-Stiftung Massenflucht aus Ostukraine? More stats 3,302
Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch More stats 2,416
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Merkel: Zypern, Griechen und Deutsche für dumm verkauft More stats 2,036

ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat

Daniela Lobmueh und Theodor Marloth NATO_ukraine

Ein interner Bericht der ARD von ihrem Programmbeirat bestätigt Netzkritik an der unerträglich einseitigen Ukraine-Propaganda des Mainstreams. Sogar Beiträge von Spiegel-Mann Neef („Stoppt Putin jetzt“-Titel) wurden von den Tagesthemen noch manipulativ zurechtgestutzt, weil sie nicht Putin-feindlich genug wirkten. Die führenden ARD-Funktionäre Jörg Schönenborn und Tom Buhrow schäumten vor Wut über die Aufdeckung ihrer Propaganda-Machenschaften. Hier der ungekürzte interne Bericht.  

Zu ihrer Juni-Sitzung analysierten die Mitglieder des leider nur „beratenden“ Programmbeirats Beiträge über die Ukraine-Krise. Anlass für diese ungewöhnliche Maßnahme war breite Kritik aus den Reihen des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung der ARD -wie etwa unsere Kritik hier auf Jasminrevolution.

Tom Buhrow und Jörg Schönenborn reagierten unsachlich und aufgebracht

Die Zuschauer beklagten laut Telepolis Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit„, heißt es dazu im Bericht. Die Ergebnisse dieser internen Medienanalyse sorgten für eine äußerst scharfe Debatte auf dem Treffen des Beirates mit dem stellvertretenden Programmdirektor Thomas Baumann. Wichtige Entscheider wie der Intendant Tom Buhrow und der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, beide aus dem WDR, werben intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die „westlichen Positionen zu verteidigen“, so die ARD zu Telepolis. Insbesondere Tom Buhrow soll in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf die kritischen Anmerkungen durch den Beirat „extrem aufgebracht und teilweise unsachlich“ reagiert haben.

Gerade die auf seriös machenden Tagesthemen manipulieren

Vorsicht! Die Tätigkeit im Medienbereich kann zu kosmetischen Veränderungen führen.

Laut der Initiative Ständige Publikumskonferenz, die Kritik an ARD u.a. sammelt, haben die ARD-Bosse die Tendenz, Kritik an ihrer Propaganda-Linie intern als eine ‚Kampagne von Ostdeutschen und Linken‘ darzustellen, so telepolis. Die aktuellste Beschwerde betrifft demnach die Redaktion der Tagesthemen: Aus einem Interview mit Christian Neef (Ukraine-Mann vom Spiegel) wurde die wesentliche Szene herausgeschnitten. Dabei ist Neef selber nicht für seine objektive Haltung bekannt -er zeichnet z.B. verantwortlich für den „Stoppt Putin“-Spiegel.

StoppPutinSpiAuf die Frage, ob die Menschen in Donezk durch die Regierungskräfte aus Kiew befreit werden wollen, antwortete Christian Neef: „Dass sie von den Ukrainern befreit werden wollen, das glaube ich nun nicht, sie haben nach wie vor eine sehr skeptische Haltung gegenüber Kiew.“ Im anschließend gesendeten Interview fehlte diese für Neef ungewöhnliche Antwort.Auch Neefs Hauptbrötchegeber, der Spiegel vergaß leider, diese plötzliche Einsicht seines Mannes vor Ort in seinen Anti-Putin-Hetzartikeln zu erwähnen.

Wenn selbst ein Bertelsmann-Propagandist wie Neef die lokale Bevölkerung so einschätzt -während die ARD wie der Rest des Mainstream durch die Bank das Gegenteil behauptete, wäre es höchste Zeit gewesen, diese Sensation zu melden. Doch stattdessen berichtete die Tagesthemen ausführlich über den Eindruck ihres Korrespondenten, die lokale Bevölkerung würde die Rebellen weniger unterstützen.  Die Zuschauer wurden also von der ARD gezielt durch Weglassen belogen, getäuscht und manipuliert.

 

Hier der volle Bericht des ARD-Programmbeirats:

Ungewöhnlich scharfe interne Kritik an ARD-Ukraine-Berichterstattung

Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582 (Juni 2014)

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlasst, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer/innen Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.

Die Beobachtungen des Programmbeirats umfassten die zehn „Brennpunkt“-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem „Europamagazin“, dem „Weltspiegel“ und in „ttt“.

Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen. Jedoch sind in der Recherche – die vor Ort meist nur unzureichend geleistet werden könne – wichtige und wesentliche Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet worden, obwohl sie für ein Urteil über die Situation essentiell gewesen wären. An vielen Stellen wurde nicht ausreichend differenziert. Doch gerade in solch schwierigen Gemengelagen muss soweit wie möglich und um ein ausgewogenes Urteil zu ermöglichen, auf möglichst hohe Vollständigkeit geachtet werden. Soweit dies in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den „Tagesthemen“, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt werden. Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

– Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.

– Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.

– Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.

– Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.

– Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.

– Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und VitaliKlitschko.

– Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.

– Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.

– Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?

– Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen.

Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrund- berichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortungen zu klären. Zu den einzelnen Formaten ist zusammenfassend anzumerken:

„Brennpunkte“: Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen

„Brennpunkte“ zeichnen sich durch hohe Aktualität aus, sie berichten von Orten, an denen es gerade „brennt“. Dass in solchen Situationen die höchst engagierten und mutigen Journalisten/innen vor Ort das jeweilige Ereignis gegebenenfalls noch nicht in seiner gesamten Tragweite erfassen und in der Kürze der Zeit möglicherweise nicht alle Hintergründe recherchieren und fernsehgerecht präsentieren können, ist dem Programmbeirat klar; daher macht er, was dieses Format anbelangt, in seinen Forderungen nach umfassender und tiefgründiger Berichterstattung durchaus Abstriche. Dennoch: Von den zehn Brennpunkten zur Krise in der Ukraine befassten sich drei binnen vier Tagen (19.-22. Februar) sehr eng getaktet mit den Protesten und dem Sturz der Regierung in Kiew, weitere drei binnen sechs Tagen (1.-6. März) mit dem Konflikt um die Krim. Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen, und es hätte auch von anderen Orten als fast ausschließlich dem Kiewer Maidan, wie zwischen 19. und 22. Februar geschehen, berichtet werden sollen.

Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Reportern/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine- „Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben. Die Berichterstattung in den „Brennpunkten“ war zweifelsohne aktuell, aber es fehlte ihr an Differenziertheit, Ausgewogenheit und – selbst in Hinblick auf die Kürze der Sendungen – Vollständigkeit. Dabei wäre gerade in den „Brennpunkten“ mit ihrem sehr großen Publikum umfassende, objektive und zumindest die wichtigsten Hintergründe aufzeigende Berichterstattung unerlässlich, um die Zuschauer/innen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.

Unter vielen Magazinbeiträgen fielen nur wenige positiv auf

Unter den vielen Magazinbeiträgen fielen einige wenige positiv auf und dank ihrer Themensetzung auch aus dem Rahmen der sonst üblichen Berichterstattung heraus. Dies waren zwei „ttt“-Beiträge (16. und 30. März), in denen Schriftsteller/innen die Ursachen der Krise aus ihrer Perspektive schilderten, ein „Plusminus“-Beitrag (19. März) über den Sinn von Sanktionen, zwei Berichte in „Monitor“ (13. März), die die wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch des Westens in den Blick nahmen, sowie zwei „Panorama“-Beiträge (6. und 8. Mai), die sich mit der Rolle der Rechten in der Ukraine befassten.

Alle anderen gesehenen Magazinbeiträge aus „Europamagazin“, „Weltspiegel“ einschließlich der Sonderausgabe zur Krimkrise (9. März), „Bericht aus Berlin“ und „Report München“ waren von unterschiedlicher Qualität; viele erschienen fragmentarisch, einige tendenziös, und bei den meisten mangelte es an umfassender und die Hintergründe beleuchtender Berichterstattung.

Negativ stach die sehr einseitige, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnende Moderation in den „Weltspiegel“-Ausgaben des BR hervor (1. Dezember 2013 und 2. März 2014), und auch die teils provokanten Fragen im „Bericht aus Berlin“ an die Interviewpartner stießen beim Programmbeirat auf Kritik.

Bei den Talkshows fiel auf, dass die Titel häufig antirussische Tendenzen erkennen ließen bzw. den Konflikt auf die Person Putin fokussierten und weder eine mögliche westliche Mitverantwortung am Entstehen der Krise thematisierten noch beispielsweise die demokratische Legitimation der Übergangsregierung oder der Maidan- Bewegung in der Ukraine infrage stellten. Das Themenspektrum war also eingeschränkt, und teilweise wiederholten sich die Fragestellungen überdies. Die Gästeauswahl deckte in der Regel gegensätzliche Positionen ab und gewährleistete damit weitgehende Ausgewogenheit, auch die Moderation war unparteiisch. Kritisch anzumerken ist, dass viele wichtige Punkte wie etwa das Assoziierungsabkommen allenfalls angesprochen, aber nicht tiefergehend diskutiert wurden.

Die Dokumentation „Zwischen Chaos und Krieg – Wer zerstört die Ukraine?“ vom 19. Mai – neben einer „Weltspiegel“-Sonderausgabe zur Krim-Krise die einzige längere monothematische Ukraine-Sendung im Ersten – hat nach Auffassung des Programmbeirats die Chance vertan, die Entwicklung der Krise in der Ukraine solide darzustellen; stattdessen wurden die Zuschauer/innen mit den Bewertungen einer Reihe von Experten/innen konfrontiert, deren Auswahl unklar blieb. Von dieser Dokumentation hätte man sich erwartet, dass gerade hier in der Rückschau die eingangs erwähnten offenen Fragen aufgegriffen würden.

Insgesamt: Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.

Dass der Programmbeirat mit seiner Meinung nicht alleine steht, unterstreicht beispielsweise der Beitrag im NDR-Medienmagazin „ZAPP“ vom 5. März: „Ukraine – Berichterstattung durch die West-Brille?“, der über drei Monate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auswertete und eine deutliche Überrepräsentanz der prowestlichen Sicht auf die Ereignisse ausmachte, daneben aber auch in anderen wichtigen Medien eine einseitige, antirussische Berichterstattung konstatierte.

Das heißt, die Berichterstattung in einer Vielzahl von Medien folgte anscheinend einem gewissen Mainstream, dem sich auch Das Erste anschloss. Mit Fortschreiten der Krise war jedoch eine Änderung in der Farbe der Berichterstattung des Ersten zu registrieren: Sie erschien – vielleicht in Reaktion auf die Zuschauerkritik – etwas objektiver.

Eine ganze Reihe von Punkten aber, die für das Verständnis der Ursachen und der Entwicklung der Krise und somit als Basis für eine für eine sachliche Bewertung im Grunde unabdingbar sind, fehlte, wie erwähnt, in den beobachteten Formaten.

„Der Programmbeirat ist ein föderal zusammengesetztes Beratungsgremium der ARD auf Bundesebene. Die Rundfunkräte der neun in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten entsenden aus ihrer Mitte per Wahl jeweils ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied in den Beirat. Als Rundfunkräte nehmen die Mitglieder Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr, da sie dieses Amt als Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen (z. B. Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien, Frauen- oder Jugendverbände) innehaben. Daraus ergibt sich auch im ARD-Programmbeirat eine bunte Mischung von Menschen, die ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten und so die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.“ ARD-Selbstdarstellung ihres Programmbeirats

 

Obama-Bashing: Libertärer PC Roberts zu Ukraine-Lügen

Gilbert Perry StoppPutinSpi

PC hat wieder zugeschlagen -geißelt Lügner in Washington. Gut so. Aber vergesst nicht, wer das ist. Ein reaktionärer Libertärer, der auch mal Ecuador gegen die Wilden aus Washington in Schutz nimmt…  PC Roberts merkt zum jüngsten „Invasion“-Gekreisch über den angeblichen 1000 Russen-Einfall in die Ukraine an: Wenn es eine Invasion gäbe, könnten wir erwarten, dass Putin ausreichend Soldaten schicken wird, um die Sache schnell zu erledigen.

So habe Putin es schließlich auch in Georgien gemacht, als die von Amerikanern und Israelis ausgebildete georgische Armee in Südossetien einfiel und in wenigen Stunden durch russische Truppen vernichtet war.

„Wenn Sie hören, daß 100 000 russische Soldaten unter Schutz der Luftwaffe in die Ukraine paulcrobertseinmarschiert sind, wäre das eine glaubhaftere Behauptung.“ PC Roberts

Roberts hat mit seinen 74 Jahren bislang noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal “Sicko” von Michael Moore dazu an).
Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür.

Washington häuft Lüge auf Lüge

Paul Craig Roberts

Die letzte Lüge Washingtons, diese kommt von der NATO, ist daß Rußland mit 1000 Soldaten und Panzern in die Ukraine eingedrungen ist.

Woher wissen wir, daß dies eine Lüge ist? Weil wir von der NATO nichts als Lügen gehört haben, von der US-Gesandten bei der UN Samantha Power, von der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland, von Obama und seinem gesamten Regime pathologischer Lügner und von den britischen, deutschen und französischen Regierungen gemeinsam mit BBC und der Gesamtheit der westlichen Medien?

Dies ist natürlich ein guter Grund anzunehmen, daß die neueste westliche Propaganda eine Lüge ist. Die pathologischen Lügner fangen nicht plötzlich an, die Wahrheit zu erzählen.

Aber es gibt sogar noch bessere Gründe, um zu zu verstehen, daß Rußland nicht mit 1000 Soldaten in die Ukraine eingedrungen ist.

Ein Grund ist, daß Putin durch sein nicht-provokatives Verhalten stark auf Diplomatie gesetzt hat. Er würde nicht riskieren, sein Setzen auf Diplomatie aufs Spiel zu setzen, indem er eine zu kleine Anzahl Soldaten, die keine entscheidende Wirkung auf das Ergebnis haben kann, in die Ukraine schickt.

Ein anderer Grund ist, daß falls Putin entscheidet, keine andere Alternative zu haben als russisches Militär zu schicken, um die russische Bevölkerung in der östlichen und südlichen Ukraine zu schützen, Putin ausreichend Soldaten schicken wird, um die Sache schnell zu erledigen, wie er es in Georgien gemacht hat, als die von Amerikanern und Israelis ausgebildete georgische Armee in Südossetien einfiel und in wenigen Stunden durch die russische Antwort zerstört war. Wenn Sie hören, daß 100 000 russische Soldaten unter Schutz der Luftwaffe in die Ukraine einmarschiert sind, wäre das eine glaubhaftere Behauptung.

Ein dritter Grund ist, daß das russische Militär keine Truppen in die Ukraine zu schicken braucht, um die Bombardierung und den Artilleriebeschuß der russischen Bevölkerungsgruppen durch Washingtons Marionetten-Regierung in Kiew zu stoppen. Die russische Luftwaffe kann leicht und schnell die ukrainische Luftwaffe und Artillerie zerstören und so den ukrainischen Angriff auf die sezessionistischen Provinzen beenden.

Es ist gerade zwei Wochen her, daß ein erfundener Bericht durch den britischen Guardian und die BBC verbreitet wurde, daß ein russischer gepanzerter Konvoi in die Ukraine eingedrungen und durch das ukrainische Militär zerstört worden sei. Und zwei Wochen davor hatten wir die Falschmeldung eines angeblich durch das US State Department freigegebenen Satellitenbildes, das der korrupte US-Botschafter in Kiew durch die sozialen Medien in der Welt verbreitete, das angeblich zeigt, daß russische Truppen in die Ukraine feuerten. In ein oder zwei Wochen werden wir eine andere Lüge hören und eine weitere ein oder zwei Wochen später usw.

Der kumulative Effekt der aufeinandergehäuften Lügen besteht für die meisten Leute darin, daß sie sich die Meinung bilden, daß die Russen nichts Gutes vorhaben. Wenn diese Meinung einmal gefestigt ist, können die westlichen Regierungen massivere Maßnahmen gegen Rußland ergreifen.

Der angebliche Einmarsch von 1000 russischen Soldaten in die Ukraine wurde von dem NATO Brigadier General Niko Tak als eine „signifikante Eskalation von Rußlands militärischer Einmischung in der Ukraine“ bezeichnet. Die Meisterlügnerin Samantha Power erzählte dem UN-Sicherheits-Rat, daß „Rußland aufhören muß zu lügen.“ Der britische Botschafter bei der UN sagte, daß Rußland „einer klaren Verletzung des souveränen ukrainischen Hoheitsgebietes schuldig sei.“ Der britische Premierminister Cameron warnte Rußland vor „weiteren Konsequenzen“. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte an, daß es mehr Sanktionen geben werde. Ein deutscher Mitarbeiter des Sicherheitsrates erklärte, daß „Krieg mit Rußland eine Option“ ist. Der polnische Außenminister Sikorski nannte es eine russische Aggression, die eine internationale Aktion erfordere. Der französische Präsident Hollande erklärte Rußlands Verhalten als „untragbar“. Ukraines Sicherheitsrat verkündete eine Generalmobilmachung.

Der selbstmörderische Drang europäischer Staatschefs zum Krieg mit Rußland basiert ganz und gar auf einer durchsichtigen Lüge, daß 1000 russische Soldaten in die Ukraine eingedrungen seien.

Natürlich folgten die westlichen Medien im Gleichschritt. BBC, CNN und Die Welt sind unter den leichtfertigsten und unverantwortlichsten.

Der Lügenberg, den die westlichen Regierungen und Medien aufgehäuft haben, hat die wahre Geschichte verdunkelt. Die Regierung der US fädelte den Umsturz der gewählten Regierung in der Ukraine ein und setzte eine US-Marionette in Kiew ein. Washingtons Marionetten-Regierung begann damit, gegen die russischen Bevölkerungen in den früheren russischen Gebieten, die Sowjetführer an die Ukraine angeschlossen hatten, Drohungen auszustoßen und gewalttätige Akte zu verüben. Die Russen in der östlichen und südlichen Ukraine widerstanden dem Druck, der von Washingtons Marionetten-Regierung in Kiew auf sie ausgeübt wurde.

Washington klagt unaufhörlich die russische Regierung an, die Menschen in den Gebieten, die für eine Separation von der Ukraine gestimmt haben, zu unterstützen. Es gäbe keinen Krieg, behauptet Washington, außer wegen der russischen Unterstützung. Aber natürlich könnte Washington leicht die Gewalttätigkeit beenden, indem es seiner Marionetten-Regierung in Kiew befiehlt, mit dem Bombardieren und Beschießen der früheren russischen Provinzen aufzuhören. Wenn Rußland den „Separatisten“ sagen kann, nicht zu kämpfen, kann Washington Kiew sagen, nicht zu kämpfen.

Der einzig mögliche Schluß aus den Fakten ist, daß Washington entschlossen ist, Europa in einen Krieg mit Rußland zu verwickeln oder zumindest in eine bewaffnete Pattsituation, um Europas politische und ökonomische Verbindungen zu Rußland zu kappen.

Europas Regierungen machen dies mit, weil europäische Länder mit Ausnahme von Charles de Gaulles Frankreich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges keine unabhängige Außenpolitik gemacht haben. Sie folgen Washingtons Führung und werden gut dafür bezahlt.

Die Unfähigkeit Europas, eine unabhängige Führungsriege zu hervorzubringen, weiht Putins Diplomatie dem Scheitern. Wenn die europäischen Hauptstädte keine von Washington unabhängigen Entscheidungen treffen können, bleibt kein Spielraum für Putins Diplomatie.

Beachten Sie, daß am gleichen Tage, nachdem Putin in dem Bemühen, die Situation zu lösen, Washingtons ukrainischen Vasallen getroffen hatte, die neue Lüge einer russischen Invasion veröffentlicht wurde, um sicherzustellen, daß nichts Gutes von diesem Treffen, in das Putin seine Zeit und Energie investiert hatte, kommen kann.

Washingtons einziges Interesse ist Hegemonie. Washington hat kein Interesse daran, die Situation zu lösen, die Washington selbst geschaffen hat, um Unannehmlichkeiten und Verwirrung nach Rußland zu bringen. Mit dem Vorbehalt, daß die Situation durch einen ukrainischen ökonomischen Zusammenbruch gelöst werden könnte, wird die Aufgabe immer schwieriger, je länger Putin wartet, die Situation mit Gewalt zu lösen.

übersetzt von antikrieg.com  -Original:

Washington Piles Lie Upon Lie — Paul Craig Roberts

The latest Washington lie, this one coming from NATO, is that Russia has invaded Ukraine with 1,000 troops and self-propelled artillery.

How do we know that this is a lie? Is it because we have heard nothing but lies about Russia from NATO, from US ambassador to the UN Samantha Power, from assistant secretary of state Victoria Nuland, from Obama and his entire regime of pathological liars, and from the British, German, and French governments along with the BBC and the entirety of the Western media?

This, of course, is a good reason for knowing that the latest Western propaganda is a lie. Those who are pathological liars don’t suddenly start telling the truth.

But there are even better reasons for understanding that Russia has not invaded Ukraine with 1,000 troops.

One reason is that Putin has invested heavily in diplomacy backed by unprovocative behavior. He would not risk his bet on diplomacy by sending in troops too few in number to have a decisive effect on the outcome.

Another reason is that if Putin decides he has no alternative to sending the Russian military to protect the Russian residents in eastern and southern Ukraine, Putin will send in enough troops to do the job quickly as he did in Georgia when the American and Israeli trained Georgian army invaded South Ossetia and was destroyed in a few hours by the Russian response. If you hear that 100,000 Russian troops accompanied by air cover have invaded Ukraine, it would be a more believable claim.

A third reason is that the Russian military does not need to send troops into Ukraine in order to stop the bombing and artillery shelling of the Russian populations by Washington’s puppet government in Kiev. The Russian air force can easily and quickly destroy the Ukrainian air force and artillery and, thereby, stop the Ukrainian attack on the secessionist provinces.

It was only two weeks ago that a fabricated report spread by the UK Guardian and the BBC that a Russian armored convoy entered Ukraine and was destroyed by the Ukrainian Military. And two weeks prior to that we had the hoax of the satellite images allegedly released by the US State Department that the corrupt US ambassador in Kiev spread around the world on social media allegedly showing that Russian forces were firing into Ukraine. One or two weeks from now we will have another lie, and another a week or two after that, and so on.

The cumulative effect of lie piled upon lie for most people is to build the view that the Russians are up to no good. Once this view is established, Western governments can take more serious moves against Russia.

The alleged entry of 1,000 Russian soldiers into Ukraine has been declared by NATO Brigadier General Niko Tak to be a “significant escalation in Russia’s military interference in Ukraine.” The champion liar Samantha Power told the US Security Council that “Russia has to stop lying.” The UK ambassador to the UN said that Russia was guilty of “a clear violation of sovereign Ukrainian territory.” UK prime minister Cameron warned Russia of “further consequences.” German chancellor Merkel announced that there would be more sanctions. A German Security Council advisor declared that “war with Russia is an option.” Polish foreign minister Sikorski called it Russian aggression that required international action. French president Hollande declared Russia’s behavior to be “intolerable.” Ukraine’s security council imposed mandatory conscription.

This suicidal drive toward war with Russia by Europe’s leaders is based entirely on a transparent lie that 1,000 Russian troops crossed into Ukraine

Of course the Western media followed in lock-step. The BBC, CNN, and Die Welt are among the most reckless and irresponsible.

The mountain of lies piled up by Western governments and media has obscured the true story. The US government orchestrated the overthrow of the elected government in Ukraine and imposed a US puppet in Kiev. Washington’s puppet government began issuing threats and committing violent acts against the Russian populations in the former Russian territories that Soviet leaders attached to Ukraine. The Russian people in eastern and southern Ukraine resisted the threat brought to them by Washington’s puppet government in Kiev.

Washington continually accuses the Russian government of supporting the people in the territories who have voted their separation from Ukraine. There would be no war, Washington alleges, except for Russian support. But, of course, Washington could easily stop the violence by ordering its puppet government in Kiev to stop the bombing and shelling of the former Russian provinces. If Russia can tell the “separatists” not to fight, Washington can tell Kiev not to fight.

The only possible conclusion from the facts is that Washington is determined to involve Europe in a war with Russia or at least in an armed standoff in order to break up Europe’s political and economic relations with Russia.

Europe’s leaders are going along with this because European countries, except for Charles de Gaulle’s France, have not had independent foreign policies since the end of World War II. They follow Washington’s lead and are well paid for doing so.

The inability of Europe to produce independent leadership dooms Russian President Putin’s diplomacy to failure. If European capitals cannot make decisions independently of Washington, there is no scope for Putin’s diplomacy.

Notice that the very day after Putin met with Washington’s Ukrainian vassal in an effort to resolve the situation, the new lie of Russian invasion was issued in order to ensure that no good can come of the meeting in which Putin invested his time and energy.

Washington’s only interest is in hegemony. Washington has no interest in resolving the situation that Washington itself created in order to bring discomfort and confusion to Russia. With the caveat that the situation could be resolved by Ukrainian economic collapse, otherwise the longer Putin waits to resolve the situation by force, the more difficult the task will be.

PC Roberts zu Ecuador:

Seit Ecuador Julian Assange Asyl gibt, hören wir oft in unseren Medien, um die “Menschenrechte” sei es dort schlecht bestellt. Wo unsere Journalisten einmal genauer werden müssen, kommt heraus, dass sie damit eine angebliche “Pressefeindlichkeit” des linksliberalen Präsidenten Correa meinen. Dieser hatte den Chef eines in einen Putschversuch verwickelten rechtsradikalen Blattes kurzzeitig inhaftiert. In den USA wird Correa ähnlich hetzerisch verleumdet, was auch den Kritiker P.C.Roberts jüngst beschäftigte…

mehr: click auf US-Flagge ->

3sat-Magazin mit Ukraine-Propaganda aufgelaufen

BazonBrock

Bazon Brock in Aktion (-skunst)

Daniela Lobmueh

Kunstprofessor Bazon Brock ließ 3sat-Magazin auflaufen: Zum Thema Putin-Schröder-Männerfreundschaft wollte 3sat mit heißen Luftblasen die üblichen Propaganda-Klischees bedienen. Doch der anarchische Bazon Brock ließ eine nach der anderen platzen. Peinlich für den Kultursender und sein anspruchsvolles Magazin, das sonst oft mehr kritische Töne an sein marginales Spartenpublikum durchdringen lässt als viele andere Sender von ARD bis ZDF. Doch im Ukraine-Propaganda-Rausch knickte auch 3sat ein.

3sat 30.4. Bazon Brock ließ 3sat-Rechtsaußen Tina Mendelsohn auflaufen. Zum Thema Putin-Schröder-Männerfreundschaft wollte die Redakteurin mit heißen Luftblasen die üblichen Propaganda-Klischees ablassen. Doch der anarchische Kunstprofessor Bazon Brock ließ eine nach der anderen platzen.
Dem Schröder, dem gings doch nur um Geld, der Putin habe ihn reich gemacht! Wo, so darauf Brock, gehe es im Westen nicht nur ums Geld? Und er zitierte Beispiele von inner-westlicher Politkorruption.
Aber sei es nicht empörend, wie sich Schröder da mit Putin getroffen habe? Nö, meinte Brock, empörend sei die Heuchelei des Westens, Putin zum Diktator zu erklären, wenn einer wie Berlusconi jahrzehntelang hofiert wurde: Warum soll Putin schlimmer sein als Berlusconi? Das wusste Mendelsohn auch nicht. Doch wie Schröder da mit Putin Champagner trinke, wo die Menschen so leiden in der Ukraine! Quatsch, meinte Brock, im Westen würde doch auf alles Champagnergläser gehoben, was solle die Heuchelei? So watschte der Nestor der kritischen Kunstszene eins ums andre Mal die smarte Redakteurin ab, die sonst so eloquent aus jungen ukrainischen Nachwuchs-Künstlern NATO-Treueschwüre herauskitzelte oder Femens und Pussy Riots Heldentaten gegen Putin feierte. Reingefallen.
„Ein inniger Schulterschluss zwischen Freunden erzürnt die Republik. Altkanzler Gerhard Schröder feiert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag. Kann man, darf man, sollte man so etwas tun – während sich doch in der Ost-Ukraine westliche Geiseln in der Hand sogenannter prorussischer Separatisten befinden?“ 3sat-Kulturzeit
In diesem Tenor wollte Tina Mendelsohn auf 3sat die übliche Hetz-nach-Osten-schleim-nach-Westen-Nummer durchziehen, aber nicht mit Bazon Brock, wie sie schmerzvoll lernen musste.

Bazon Brock, der eigentlich Jürgen Johannes Hermann Brock heißt, ist nicht nur emeritierter Professor für Ästhetik, sondern auch einer der profiliertesten deutschen Kunsttheoretiker und Künstler. Also genau der richtige Kandidat für die teilweise gar nicht so üble 3sat-Kulturzeit, nur nicht für Tina Mendelsohn.

Mehrere Jahre arbeitete Mendelsohn als Reporterin für das politische TV-Magazin „Klartext“ des ORB, in dessen TinaMendelsohnAuftrag sie unter anderem den Osten Chinas bereiste. Dann kam der SFB-“Kulturreport“ sowie verschiedene ARD-Magazine, darüber hinaus hat sie seit 1997 für den SWR gedreht. Tina Mendelsohn lebt in London, wo ihr Mann an der Universität lehrt. Neben ihrer Moderatoren-Aufgabe bei Kulturzeit arbeitet die Mutter von vier Kindern, so sie in ihrer Selbstdarstellung, freiberuflich für die BBC und Channel 4.

Bazon Brock schleimte sich nicht an die Medien heran, sondern übte sogar drastische Kritik am Internet. In einem Interview mit der FAZ 2010 bezeichnete er das Internet als die Hölle der Neuen Welt. Die Lager der totalitär-faschistischen Regime, des stalinistischen oder des Hitler-Regimes, seien gewesen, was jetzt das Netz geworden sei. Skandal, Skandal. Ein Julian Assange hat sowas wenigstens nur von Facebook & Co. gesagt.

3sat aufgelaufen: Auch bei den Zuschauern

Meiner spontanen Fernseh-Kritik Bazon Brock ließ Tina Mendelsohn die Luft raus noch während das 3sat-Magazin „Kulturzeit“ lief, stimmten zahlreiche Leser und Leserinnen zu. Bazon Brock erntete großen Beifall und kritische Zustimmung. Tina Mendelsohn wurde von vielen Zuschauern offensichtlich als wenig kompetent bewertet. Vor allem wurde sie als sehr unkritisch die an Kriegspropaganda grenzenden Phrasen der Medien nachplappernd gesehen. Dies zeigt, dass die 3sat-Sendung über ein kritisches Publikum verfügt, das sich nicht länger veralbern lassen möchte. Vielleicht auch ein Signal an die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Journalisten sorgfältiger auszuwählen und weniger auf eine gleichgeschaltete Linie festzulegen. Ich habe mich über die Verstörtheit Frau Mendelsohns gefreut
Anna Stiefvater schrieb:
Sehr gute Zusammenfassung des Kulturzeit-Interviews mit Bazon Brock. Die suggestive Fragetechnik Frau Mendelsohns forderte ja geradezu heraus, die ganze lächerliche Diskussion über die Gefahr „Russland“ im deutschen Fernsehn als Farce zu entlarven. Ich habe mich richtig über dieses Interview auf Kulturzeit gefreut- auch über die Verstörtheit Frau Mendelsohns, die gar nicht wusste, mit welchen Fragen sie noch nach-laden sollte, um endlich eine Antwort nach ihrem Geschmack zu bekommen.“Nicht mit mir“, hat er sich wohl gedacht, Herr Brock und er hatte Recht: „Ein bisschen kurz“ hat man ihn da nur zu Wort kommen lassen. Auch wenns unangenehm für die Deutschen ist: Wann hören wir mehr von Bazon Brock in den Medien? Verfasst am Mai 2, 6:38 PM
Bazon Brock war eine Wohltat
Helge Mannteuffel schrieb:
Bazon Brock ließ Tina Mendelsohn die Luft raus -Bravo, das war gut so! Bazon Brock war eine Wohltat.
Tina Mendelsohn und viele Kollegen, geht in die Lehre bei Gabriele Krone-Schmalz! So etwas brauchen wir nicht, verblöden kann man lustvoller!
Verfasst am Mai 1, 9:24 PM
Wo hat Brock die ganzen Jahre gesteckt?
S. Livey schrieb:
Wo hat Brock die ganzen Jahre gesteckt, in denen sich niemand traute, den Mund aufzumachen. Ein großer Mann!Mir ist es manchmal sogar peinlich, dass mit einem Selbstverständnis von Kolonialherren Deutschland und mit ihm Europa demokratische Werteanforderungen postuliert. Seit Gaucks Freibrief, Deutschland zu mehr „Engagement“ in der Welt aufzufordern, treibt dies Blüten. Deutschlands Politiker sind mal wieder treibende Kraft in Konflikten, die uns eigentlich nichts angehen. Die Realitätsnähe, die Brock von ihnen fordert sind schon in dem Größenwahnprojekt „politisch vereintes Europa“ verloren gegangen. Verfasst am Mai 2, 12:02 PM
Sie käut wieder, was ARD, ZDF, BILD, Zeit, FAZ, Spiegel, taz als Nachrichten verkaufen
Gerald Druminski schrieb:
Eigentlich muss man dem nichts hinzufügen, denn es trifft den Nagel auf den Kopf. Egal, was Mendelsohn studiert oder von der Welt gesehen hat: kapiert hat sie nichts. Ich frage mich, wie sie überhaupt einen Studienplatz ergattern konnte und danach auch noch in einer bislang qualitativ hochkarätigen Kultursendung unterkam. Beim Brock-Interview wurde selbst für einen unaufmerksamen Zuschauer offenkundig, wie hohl die Dame ist, wenn ihr Gegenüber vom vorbereiteten Suggestivfragen-Katalog abweicht. Sie käut das wieder, was ARD, ZDF oder Bild Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher bzw. Zeit, FAZ, Spiegel, taz etc. dem Bildungsbürgertum als Nachrichten verkaufen. In „Kulturzeit“ haben weder Mendelsohn noch Schortmann etwas zu suchen. Für mich haben sich sowohl „Kulturzeit“ als auch die neuerdings zur Show verkommene „Aspekte“-Sendung erledigt. Mal abgesehen von den sprachlichen Entgleisungen, bei denen Accessoires zu Assessoires werden, zugewunken statt -gewinkt wird, jeder der etwas Neues beginnt, „durchstartet“ und sich „neu erfindet“ usw., ist das, was mir dort ideologisch (welch garstig Wort) zugemutet wird, unerträglich geworden. Es ist bezeichnend, das Nachrichten mit erhellendem Hintergrund im ZDF nur noch in der „heute-Show“ und der „Anstalt“ vorkommen. Danke für Ihren Beitrag, denn, wenn ich mich in den Medien und in meinem unmittelbaren Umfeld umhöre, bin ich verunsichert und denke manchmal, nur ich allein ticke nicht ganz richtig.
Gerald Druminski, geralddruminski@gmail.de
Verfasst am Mai 1, 10:31 PM

Grüne Kiew-Lügen: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Gilbert Perry PutinJoker

Shitsorm gegen Moskau. Bertelsmanns „Spiegel“ diffamiert Putin als „Brandstifter“, andere bilden ihn als Comic-Bösewicht ab, Hillary Clinton verglich ihn gar mit Hitler. Das ZDF sieht einen Kampf von „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“, der sonst besinnlich-dröge Dokusender Phoenix bringt seinen Krim-Krisen-Talk vor dem Hintergrund eines Putin-Bildes, das den GUS-Präsidenten scheinbar mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt. Wie funktioniert eigentlich die Gleichschaltung für so eine Medienkampagne? Die Grüne Heinrich-Böll-Stiftung scheint dabei eine Drahtzieherrolle zu spielen.

Die zentrale Rolle der Grünen Böll-Stiftung ist tragisch, denn der politische Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll stand mit seinem Klassiker „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ auch für den Kampf gegen hetzerische Medien. Im Roman geht es um die menschenverachtende Zerstörung einer Frau, die als Geliebte eines militanten Kommunisten dämonisiert und medial ausgebeutet wird. Ähnlichkeiten mit der antikommunistischen Hetze von Springers BILD-Zeitung waren dabei bekanntlich beabsichtigt.

Antikommunismus schwingt bei der derzeitigen Medienkampagne gegen Russland und für die Kiewer Putschisten auch immer mit, wenn schwer bewaffnet aufmarschierende Faschisten zu „nationalistisch orientierten Demonstranten“ erklärt werden und der deutsche Journalist sich sichtlich über umgestürzte Lenin-Denkmäler freut. Aber gibt es die ukrainischen Neonazis, Rassisten und Faschisten wirklich fast nur in der immer wieder lautstark gegeißelten „russischen Propaganda“?

Anders als anscheinend SPIEGEL, STERN, ARD und ZDF hat der britische GUARDIAN wohl wirklich einen Ruf als Qualitätsmedium zu verteidigen: Er berichtete früh und ausführlich über Faschisten und westlichen Expansionsgelüste als Wurzeln der ukrainischen Umsturz-Bewegung.

„You’d never know from most of the reporting that far-right nationalists and fascists have been at the heart of the protests and attacks on government buildings. One of the three main opposition parties heading the campaign is the hard-right antisemitic Svoboda, whose leader Oleh Tyahnybok claims that a „Moscow-Jewish mafia“ controls Ukraine.“ Guardian

Bei uns sind es nur kleine Links-Medien, die so etwas melden, wie die Junge Welt, die sich dabei aber von Janukowitsch distanzierte:

„Gleichwohl sind selbstverständlich nicht alle Menschen, die sich gegen die unbestreitbar korrupte und kleptokratische Regierung Wiktor Janukowitschs zur Wehr setzten, Faschisten. Viele sind auf die Straße gegangen, weil die soziale Situation in der Ukraine katastrophal ist. Löhne von umgerechnet 200 bis 300 Euro sind keine Seltenheit, während eine kleine Schicht von ­Oligarchen ein Leben in unvorstellbarem Luxus führt. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums könnte ungleicher kaum sein, die Akkumulation von Kapital läuft hier nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch »ursprünglich« im Marxschen Sinne, nämlich durch »Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt«.“

Auf eine ausgewogene Berichterstattung pochen auch einzelne Stimmen von Journalisten mit Rückgrat, wie Peter Scholl-Latour, (den Phoenix anders als bei anderen Themen in seinem Krim-Schwerpunkt nicht zu Wort kommen ließ) hier im Internet-Interview:

„Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl Scholl_Latourdie sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf  Telepolis

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meint Scholl-Latour hier die Faschisten um den Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von der abgewählten Rechts-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde. Bandera war vor allem in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt, weshalb Kiew damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland erntete. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu.

Medien-Gleichschaltung von der Heinrich-Böll-Stiftung

Auf dieser Linie der Medien-Gleichschaltung lag auch ein Aufruf, den die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung UkraineHeroinaverbreitete und der von „Sozial- und Geisteswissenschaftler, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen“ stammen soll. „Der Kiewer Euro-Maidan“, also die Proteste von Svoboda und anderen, sei keine extremistische, „sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams… von Repräsentanten verschiedenster ideologischer Strömungen getragen“, behauptet die Böll-Grünen-Erklärung, die sich nur scheinbar neutral und ausgewogen gibt:

„Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euro-Maidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert… Nicht nur die friedlichen Protestanten, sondern auch jene, die Stöcke, Steine und sogar Molotowcocktails gegen Spezialeinheiten der Polizei sowie regierungsnahe Schlägertrupps einsetzen, bilden eine breite und dezentrale Bewegung.“

Die Putschisten in Kiew wurden demnach von einer „dezentralen Bewegung“ getragen, nicht etwa zentral organisiert? Woher weiß die Böll-Stiftung das eigentlich? War sie dabei, als der Putsch nicht organisiert wurde? Die starke Betonung der Beteiligung „rechtsextremer Randgruppen“ an den Protesten in internationalen Medienberichten findet die Böll-Grünen-Erklärung jedenfalls „ungerechtfertigt und irreführend“ und beklagt,

„…dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der SvobodaProtestersrechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euro-Maidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung kann paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008.“

Also sind die Faschisten in Kiew und der Westukraine nur russische Propaganda, bestenfalls marginale Erscheinungen. Deshalb ruft die Böll-Grünen-Erklärung die West-Medien-Journalisten auf, die Svoboda, „Rechter Sektor“ usw. bloß nicht zu sehr zu erwähnen. Die Wahrheit zu berichten, könnte ja den Russen nützen.

„Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euro-Maidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ‚Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen. Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.“

Die Grünen wollten also eine Mediengleichschaltung erreichen, die sich Faschisten, Neonazis und Rassisten der Ukraine zu „Ethnonationalisten“ schön- und kleinlügt -die letzten Wochen in der deutschen Mainstream-Medienlandschaft zeigten, dass ihnen das gelungen ist. Inzwischen ist auf der Böll-Website dieser Aufrur zu platter anti-russischer  Propaganda verschwunden -ist jemandem klar geworden, dass diese Machenschaften kaum mit dem Werk des großen literarischen Medienkritikers Heinrich Böll zu vereinbaren sind? Doch im Internet findet man diesen Tiefpunkt der politischen Vereinnahmung Bölls immer noch zitiert -auf russischen Webistes. Die Grüne Stiftung macht nur wenig subtiler weiter mit Bildern von russischen Kampfjets und dem Hinweis, das in der Ukraine „die Annäherung an die EU mit Blut bezahlt wird“. Euromajdan – Momentaufnahmen aus der Ukraine

Zum Glück sind es nicht nur russische Quellen, die sich um Ausgewogenheit und Wahrheit bemühen, sondern auch deutsche Beobachter wie der Orientexperte Scholl-Latour. Der wehrte sich in einem Telepolis-Interview vehemant gegen die platte Propaganda der West-Politik und -Medien gegen Russland. Der Nestor der deutschen Auslandsberichterstattung wehrte sich insbesondere, gegen die heuchlerische Berufung auf angeblich angestrebten Schutz der Menschenrechte und die schon fast lächerliche Dämonisierung von Putin:

Telepolis:  Hillary Clinton verglich Putin kürzlich mit Hitler

Peter Scholl-Latour: Auf so einem Niveau sollte man wirklich nicht argumentieren, ein Armutszeugnis. Aus Scholl_Latourrussischer Sicht wird Putin mit Peter dem Großen verglichen, der ja auch in der westlichen Geschichtsschreibung als großer Reformer gepriesen wird. Dabei wäre Peter der Große, nach heutigen Menschenrechtsmaßstäben, ein blutiger Diktator. Dem Westen wäre es natürlich lieber, die Politik von Boris Jelzin wäre in Moskau weiter geführt wurden, als Russland am Boden lag, die Oligarchen die Macht übernahmen und das russische Volk massiv verarmte. Putins Verdienst ist es, dass er Russland, also den größten Flächenstaat der Welt, wieder aus dem Elend führte… Putin hat immerhin den blutigen Krieg in Tschetschenien beendet, den sein Vorgänger Jelzin begann. Ein Krieg, der zigtausende von Opfern forderte, in den 1990er Jahren, was im Westen weit weniger Empörung auslöste als die Inhaftierung von irgendwelchen jungen Damen, die sich während einer religiösen Zeremonie entkleideten.

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

West-Politiker und ihre Medien beklagen bei Russland „selektive Justiz“, üben aber solche selektiven Rechtsforderungen selber gegen Russland. Nur ein medial weichgeklopftes und gründlich desinformiertes Mainstream-Medien-Publikum kann solche Heuchelei übersehen, Peter Scholl-Latour:

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“

Was ist wirklich los in der Ukraine? SvobodaProtesters

Putschversuch in Venezuela?

 VenezuelaFlagge.svgGalindo Gaznate 24.02.2014

Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen unbekannter Herkunft schießen aus dem Hinterhalt auf alle Konfliktparteien, um die Anhänger Präsident Maduros, die rechte Opposition und auch die Sicherheitskräfte zu Hass und Gewalt aufzupeitschen.

Nach einer Demonstration von oppositionellen Studenten am 12. Februar erlebt Venezuela seit mehreren Wochen Proteste und gewalttätige Ausschreitungen von rechtsorientierten Regierungsgegnern. Dabei zielen die Aktionen offenbar auf einen Putsch (bzw. „Regime Change“, wie die Politfunktionäre der Westoligarchen heute sagen) gegen die gerade erst demokratisch gewählte Regierung Maduros: Demonstranten hatten den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft angegriffen und mehrere Polizeiwagen in Brand gesetzt, wobei zwei Oppositionelle und ein Regierungsanhänger erschossen wurden. Seitdem werden in verschiedenen Landesteilen immer wieder Straßen blockiert und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Nationalgarde.

Am Mittwoch kam es großen Städten Venezuelas –wie Maracaibo, Valencia, Barquisimeto, San Cristóbal und Puerto Ordaz– zu weiteren Demonstrationen gegen die Regierung. Auch von Straßenblockaden und gewaltsamen Übergriffen wird berichtet. So wurden in Valencia Protestierende von Unbekannten beschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Der örtliche Sitz der Regierungspartei PSUV wurde angegriffen. Dabei erlitt ein PSUV-Mitglied eine Schussverletzung.

Zuletzt wurde am Wochenende gemeldet, im Zusammenhang mit den Unruhen wären inzwischen zehn Menschen aus beiden politischen Lagern getötet und 140 verletzt worden. Gegen 80 Personen werde ermittelt. In den meisten Todesfällen sind die Täter unbekannt. Nach Angaben des Innenministers wurde eine Anhängerin der Opposition in Valencia „aus den eigenen Reihen“ erschossen. In Barquisimeto wurde ein Mann aus einem Gebäude heraus erschossen, als er eine Straßenblockade wegräumte. Studentenproteste sehen anders aus.

Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Sebin stehen im Verdacht, für zwei Tote vom 12. Februar verantwortlich zu sein. Videos und Fotos zeigen sie, während sie Schüsse in Richtung von Demonstranten abfeuern. Wer in die Vorgänge verwickelt sei, werde ins Gefängnis gehen, sagte Präsident Maduro in Bezug auf die Vorfälle. Die Agenten hätten den „direkten Befehl“ des Sebin-Direktors missachtet, „nicht auf die Straße zu gehen“ und seien wegen der gegen sie laufenden Untersuchung inhaftiert. Als Reaktion auf die Ereignisse hat Präsident Maduro den Leiter des Inlandsgeheimdienstes, General Manuel Gregorio Bernal Martínez, entlassen. Der Dienst Sebin steht unter besonderem Unterwanderungs-Druck seitens der CIA, die in der aktuellen Rollback-Politik Washingtons gegen sozial oder sozialistisch orientierte Regierungen Lateinamerikas agiert.

Angesichts anhaltender Straßenblockaden hat die Regierung am Donnerstag angekündigt, zur Unterstützung ein Fallschirmjäger-Bataillon nach Táchira an die Grenze zu Kolumbien zu verlegen, so amerika21. Zuvor hatte Präsident Maduro in Erwägung gezogen, in dem Bundesstaat den Ausnahmezustand zu verhängen. Innenminister Miguel Rodríguez Torres begründete den Schritt mit Aktivitäten kolumbianischer Paramilitärs in der Region. Das Bataillon werde jedoch nicht in San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates eingesetzt, sondern zur Kontrolle von Landstraßen. In Kolumbien sind die USA sehr engagiert, angeblich wegen des „Krieges gegen die Drogen“. Ein verdecktes Programm dafür wurde nicht vom Kongress gebilligt, sondern von Bush autorisiert und wird heute von Obama fortgesetzt. Die Geheimdienste lieferten den kolumbianischen Streitkräften seit 2006 Echtzeit-Informationen, um -wie in Afghanistan und Irak- Angehörige oppositioneller Gruppen zu verfolgen und zu töten, so telepolis.

Propaganda-Schlacht gegen Maduros Sozialismus

In Venezuela liefern sich vor allem westorientierte private Medienkonzerne und staatliche Medien einen Kampf um die Deutungshoheit über die Proteste. Zunehmend spielen dabei auch digitale Netzwerke wie Facebook und Twitter eine wichtige Rolle. In Ermangelung „ausreichend“ schlimmer Bilder aus Venezuela, haben bezüglich der jüngsten Proteste platte Manipulationen diese US-dominierten Netzmedien überschwemmt. Dabei wurden Gewalt-Bilder verleumderisch umdeklariert, um angebliche Verbrechen der Regierung Maduros anzuklagen. Amerika21 dokumentierte eine Auswahl dieser Bilder aus verschiedenen Blogs.

Die Brutalität der Polizei Venezuelas sollte z.B. das folgende Bild anprangern. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus Ägypten, den deutschen Tagesschau-Konsumenten ebenso wohlbekannt wie den Lesern des Guardian.

Die Brutalität der Polizei soll dieses Bild zeigen - und tut es auch. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus

Dasselbe Bild war schon im April 2013 missbraucht worden. Nach den gewaltsamen Protesten bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela veröffentlichte die Journalistin Ludmila Vinogradof das Bild im Blog der rechtsradikalen spanischen Tageszeitung ABC –als angebliches Verbrechen der venezolanische Regierung. Auch die noch immer dem faschistischen Diktator Franco nachweinenden Propagandisten von ABC wollten offenbar mit brutaler Hetze zur Gewalt gegen eine sozialistische Regierung aufstacheln.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

Weitere durch falsche Angaben missbrauchte Propaganda-Bilder, die aus allen möglichen gewaltsamen Konflikten vom Baskenland über Ungarn bis Singapur stammen, dokumentiert Amerika21. Oft werden von Faschisten und totalitär-neoliberalen Regimen misshandelte Sozialisten dabei auf perfide Weise als Opfer von Gewalt sozialistischer Regierungen aus Venezuela oder Bolivien hingestellt. Leider scheint solche platte Manipulation bei vielen Menschen zu wirken.

Sogar vor Folter-Behauptungen schreckten die rechten Oppositionellen dabei nicht zurück: Vertreter rechtsgerichteter Studenten hatten am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas eine Petition übergeben, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, es habe „barbarischste Folterungen gegen unsere Jugendlichen“ gegeben. Alfredo Romero, Leiter der Menschenrechtsgruppe für Strafvollzug „Foro Penal“, hatte öffentlich erklärt, dass ein festgenommener Student in Valencia einen Schädelbruch erlitten habe und ein weiterer verletzt worden sei. Bei der zur Gewalt aufgeputschten Stimmung mag dies so passiert sein, doch kann man dabei von Folter reden? Was Folter ist, sollten wir aus den US-Geheimgefängnissen oder den US-Folter-Lagern Guantanamo und Abu Ghraib wissen.

Studenten, die bei den Ausschreitungen in Valencia im Bundesstaat Carabobo in der vergangenen Woche inhaftiert wurden, hatten jedoch in Gesprächen mit Funktionären der Ombudsstelle (Defensoría del Pubelo) nicht über Folterungen berichtet. Dies sagte nach Informationen der größten venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias einer der Mitarbeiter der Institution. Der zuständige Ombudsmann für Carabobo, Teodardo Zamora, habe seine Vorgesetzten in Caracas informiert, dass er keine Berichte über gefolterte Personen erhalten habe. Nach Auskunft der Rechtsanwältin der regierungskritischen Menschenrechtsorganisation Provea, Jésica Duján, sind bei dieser keine Beschwerden über Folter von Personen eingegangen, die bei den Protesten seit drei Wochen inhaftiert wurden. Der Leiter von Provea, Marino Alvaradao, hatte dies bestätigt. Auf telefonische Nachfrage von Últimas Noticias sagte ein Vertreter des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität Andres Bello (Ucab) – die als Hochburg der Studentenproteste gilt – auch dem Zentrum lägen keine Informationen über gefolterte Gefangene vor, so Amerika21.

USA streben nach neuer Dominanz in Lateinamerika

Wer hinter den Putsch-Aktionen gegen Maduro steckt, ist nicht schwer zu erraten. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehreren sich die Anzeichen für eine versteckte Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen laut telepolis auf Pläne, militärische Drohnen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.

Doch nicht nur der Einsatz unbemannter Flugkörper ist Teil einer Remilitarisierungspolitik der USA in Lateinamerika. In den Ölregionen der arabischen Welt waren die Drohnen neben geheimen Todesschwadronen der JSOC (Joint Special Operation Command), die Cheney für G.W. Bush aufgebaut hatte, Hauptwaffe gegen „den Terror“. Meist trafen die völkerrechtswidrigen Angriffe der JSOC-Killertruppen jedoch unbeteiligte Zivilisten, genau wie die von der CIA infiltrierten und finanzierten lokalen Militanten.

Die venezolanische Regierung musste schon drei US-Amerikaner zu „unerwünschten Personen“ erklären und des Landes verweisen: Brent Mary McCusker und Elsen Gordon vom US-Konsulat sowie Clark Cristopher Lee, der zweite Sekretär bei der US-Botschaft in Caracas, mussten Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Behörden werfen ihnen vor, seit Jahren mit gewaltbereiten oppositionellen Studentenkreisen zusammengearbeitet und ihre Finanzierung organisiert zu haben. Belegt sei dies auch durch Dokumente, die Wikileaks publiziert habe. Ihre Aktivitäten seien außerdem vom Geheimdienst beobachtet worden.

Auf einer Pressekonferenz hob Maduros Außenminister die große internationale Unterstützung für seine Regierung hervor, die in Stellungnahmen von Regierungen von 20 Ländern sowie 156 sozialen Bewegungen und politischen Parteien aus aller Welt geäußert wurden. Auch die Regionalbündnisse Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens), Unasur (Union südamerikanischer Staaten) und ALBA (Bolivarische Allianz) hätten ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erklärt und die Versuche verurteilt, diese mit Gewalt zu stürzen. Caracas bedankte sich „für die Zeichen der Solidarität.“Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA“, warnte Außenminister Elías Jaua laut amerika21.

Doch Venezuela steht nicht allein. Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21. Die CIA wird sich dadurch leider nicht bremsen lassen, im Dienste Washingtons den Neoliberalismus (auch totalitäre Finanzdiktatur genannt) sowie den „American Way of Life“ zu verbreiten und nebenher die Reichtümer der Welt für die West-Oligarchen der „Global Player“-Konzerne zu sichern.